Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-114 der Beilagen)

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 11. März 2020 den gegenständlichen Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-114 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 27. April 2020 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl die Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Nurten Yılmaz, Christian Ries,
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Stephanie Krisper sowie der Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
(III-114 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2020 04 27

                           Mag. Faika El-Nagashi                                                          Karl Mahrer, BA

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann