Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats­Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-236 der Beilagen)

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 29. Jänner 2021den gegenständlichen Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats­Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union  (III-236 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 16. März 2021 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer die Abgeordneten Hermann Gahr, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Stephanie Krisper,
Mag. Maria Smodics-Neumann sowie der Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats­Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
(III-236 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2021 03 16

                                 Nurten Yılmaz                                                                    Karl Mahrer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann