Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2019 bis 2021 (III-226 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 21. Jänner 2021 den gegenständlichen Bericht (III-226 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 22. März 2021 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Vor Beginn der Verhandlungen wurde einstimmig beschlossen Herrn Mag. Bernhard Grossmann als Auskunftsperson gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Angela Baumgartner die Auskunftsperson Mag. Bernhard Grossmann sowie die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Angela Baumgartner, Kai Jan Krainer, Erwin Angerer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA und der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2019 bis 2021 (III-226 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2021 03 22

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann