Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. (FH) Martin Schwarzbartl in der 28. Sitzung vom 12. Jänner 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. (FH) Martin Schwarzbartl zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

28. Sitzung/medienöffentlich

 

Dienstag, 12. Jänner 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 28. Sitzung
10.15 Uhr – 21.23 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. (FH) Martin Schwarzbartl

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme jetzt zur Belehrung der Auskunftsperson. Herr Mag. Martin Schwarzbartl, Sie werden als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, auf die ich Sie ausdrücklich hinweise. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es gibt kein generelles Recht der Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie im Einzelnen auch der zugestellten Ladung und der Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind dann im Einzelnen anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden, heute vorgelegte Unterlagen dürfen Sie nicht an sich nehmen. Sie dürfen auch keine Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen. Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Herr Vorsitzender, damit bin ich mit meiner Belehrung hinsichtlich der Auskunftsperson Schwarzbartl am Ende.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. – Herr Magister, wollen Sie eine einleitende Stellungnahme abgeben?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann komme ich gleich wieder zum Herrn Verfahrensrichter und zur Durchführung der Erstbefragung.  – Ich darf Sie bitten, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Schwarzbartl, da Sie keine einleitende Stellungnahme abgeben wollen, möchte ich Sie kurz bitten, ein paar Worte über Ihren beruflichen Werdegang – nur soweit es für den Untersuchungsausschuss hier relevant ist – zu verlieren.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also ganz kurz: Ich war 14 Jahre Beamter der Finanzverwaltung, sprich in der Steuerfahndung, und bin dann im Jahr 2006 als Beamter ausgetreten. Ich bin zu Ernst & Young gegangen, habe dort quasi den Bereich Fraud Investigation and Dispute Services, Compliance Services in Österreich aufgebaut, mit internationaler Verantwortung. Ich bin als Geschäftsführer in etwa im Jahr 2012 ausgeschieden und war dann die nächsten fünf Jahre der Chief Compliance Officer der Österreichischen Bundesbahnen.

Ich bin von, ich glaube, Mitte 2017 bis Mitte 2020 Mitarbeiter der Novomatic gewesen und dort in den ersten Jahren nur Leiter der Internen Revision, mit globaler Verantwortung ab dem 1.1. in etwa, also genau lässt sich das nicht zuordnen. 2019 war ich dann auch für Compliance, Safety & Security Committee – Risikomanagement darf ich nicht vergessen – verantwortlich.

Diese Verantwortlichkeiten haben sich dann, ich weiß aber nicht mehr wann genau, wieder verändert, irgendwann Anfang 2020; und Mitte 2020 bin ich eben ausgeschieden und habe mich selbstständig gemacht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: In dem hier relevanten Untersuchungszeitraum – das ist also Dezember 2017 bis Dezember 2019 – waren Sie also bei der Novomatic beschäftigt?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Richtig.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dem Ausschuss geht es vor allem darum, was die Novomatic an Spenden geleistet hat. Ausgangspunkt ist die Äußerung in dem Ihnen sicherlich bekannten Ibizavideo des seinerzeitigen Vizekanzlers Strache, dass die Novomatic alle zahlt. „Novomatic zahlt alle“ wurde da gesagt. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Wahrnehmungen insofern - - Also warum der Herr ehemalige Vizekanzler diese Aussage getätigt hat, weiß ich jetzt nicht. Ich kann nur sagen, als das Ibizavideo veröffentlicht wurde, wurde die Interne Revision, sprich meine Person, mit einer Prüfung beauftragt, sämtliche Spenden und Sponsoringaktivitäten – wobei der Zeitraum nicht genau eingeschränkt, quasi definiert wurde, aber sukzessive immer weiter rückwirkend – zu überprüfen, ob hier quasi Auffälligkeiten insbesondere in Hinblick Richtung Parteienfinanzierung oder Spenden an Parteien vorgefunden werden können. Insofern ist das meine Wahrnehmung dazu.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, kommen wir gleich weiter: Was hat diese Prüfung ergeben?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Die Prüfung hat ergeben, dass relativ wenig bis kaum Spenden – jetzt Spenden nach dem ursächlichen Sinn der Definition von Spenden, denn Spenden beinhaltet ja die Definition, dass es jedenfalls keine irgendwie geartete Gegenleistung geben soll – stattgefunden haben. Ich beziehe mich hier explizit nur auf Österreich. Es gab beziehungsweise vermutlich gibt es noch eine umfangreiche Sponsoringtätigkeit der Novomatic. Das ist im Übrigen auch im Geschäftsbericht der Novomatic nachzulesen.

Das hat ein wenig auch mit dem Glücksspiel als Geschäftsmodell im Ganzen zu tun – warum? –, weil quasi insbesondere auch international gesehen das Glücksspiel immer dazu angehalten wird, auch seiner sozialen Verantwortung, wenn man das so will, bis zu einem gewissen Grad nachzukommen und entsprechend Vereine, wohltätige Vereine und andere, halt auch zu unterstützen.

Die Prüfung war sehr umfassend. Wir haben insgesamt in etwa 30 000 Kreditoren in relativ kurzer Zeit überprüft und versucht, herauszufiltrieren, ob es irgendwelche Auffälligkeiten gab, die verdächtig erschienen. Das Ergebnis der Prüfung war, dass es keine wesentlichen Auffälligkeiten dahin gehend gab.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also keine wesentlichen Auffälligkeiten. Bleiben wir jetzt noch an der Oberfläche: Hat die Novomatic konkret an politische Parteien oder an parteinahe Vereine gespendet? Vorerst vielleicht einmal: Hat Novomatic direkt an politische Parteien gespendet?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Novomatic hat in Österreich an keine politische Partei gespendet – zumindest ist mir das nicht bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und wie schaut es mit den Vereinen aus?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also parteinahe Vereine, das ist eine Diskussion, die ich bei meiner Zeugeneinvernahme auch schon mit den Ermittlern hatte – weil die Frage ist: was ist parteinah? –, beziehungsweise haben wir uns dann im Rahmen dieser Zeugeneinvernahme darauf geeinigt, zu sagen: Alles, was im Untersuchungsgegenstand damals bekannt war, wurde als parteinahe interpretiert. Warum? – Wenn man sich quasi die österreichische Vereinsstruktur insgesamt ansieht, dann bildet das die demokrati- -  die demografische Lage Österreichs ab.

Das heißt, es gibt sehr viele Vereine, wo irgendwelche politischen Funktionäre irgendwelche Funktionen innehaben – das geht über Sportvereine, über andere soziale Vereine – und daher, sage ich einmal, ist die Definition parteinahe Vereine für mich ein bisschen zu unkonkret. Denn wo endet sie, wo beginnt sie, insbesondere hier in der heiklen Frage, wenn vom Gericht beziehungsweise auch einzelnen Parteien unterstellt wird, dass hier quasi Spenden an Parteien weitergeleitet worden sind.

Wir haben diesbezüglich keine Wahrnehmung. Ich kann nur sagen, es hat - - Die Novomatic hat ein umfangreiches Sponsoringkonzept. Das wurde getätigt und es hat zahlreiche Sponsorings gegeben. Natürlich sind dort auch eine Vielzahl von Vereinen dabei, die irgendeiner P- - – also man könnte unterstellen, dass sie irgendeiner Partei nahestehen, weil dort eben Funktionäre tätig sind.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Können Sie mir einen Überblick über die Zahl der Vereine geben, an die die Novomatic gespendet hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also ich habe die Vereine nicht mehr im Kopf. Ich habe leider auch keinen Zugriff mehr auf meine Unterlagen – logischerweise, da ich ausgeschieden bin. Ich kann nur sagen, es war eine Vielzahl von Vereinen. Wir sprechen da von Hunderten, wenn nicht gar Tausenden Vereinen oder Institutionen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, ich spreche nur von Österreich.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, ja, also das ist - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Tausende Vereine?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Schauen Sie, na ja, ich kann es nicht clustern, ob es 300, 500 oder 700 sind, ich kann es nicht wirklich einschränken. Warum? – Weil die Novomatic insbesondere auch im Webgeschäft tätig ist und eine Vielzahl von Sportvereinen in unterschiedlichster Ausprägung fördert. Daher kommt es zu so einer hohen Zahl von Vereinen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es gibt da einen besonderen Verein, der Institut für Sicherheitspolitik, ISP, heißt. Sagt Ihnen der etwas?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, der sagt mir etwas, denn der ist an und für sich sofort nach Auftauchen des Ibizavideos relativ relevant geworden. Wir haben diesen Verein auch sehr genau geprüft. Insbesondere haben wir oder hat die Novomatic quasi sofort, als dieser Verein öffentlich in Misskredit geraten ist, die Kooperation ruhend gestellt. Und es wurde dieses Institut eigentlich aufgefordert, mit einem Wirtschaftsprüfer die Geschäftsgebarung zu prüfen, aber gleich mit der Formulierung: Es ist nicht ausreichend, jetzt nur festzustellen, dass die Mittel dem Vereinszweck zugeführt wurden, sondern auch explizit festzustellen, dass es keine jedweglichen Zuwendungen in irgendeiner Weise an irgendwelche Parteien gegeben hat.

Dieses Gutachten wurde dann auch an die Novomatic übermittelt, und in diesem Gutachten wurde festgestellt, dass keine derartigen Zahlungsflüsse seitens des Vereins durchgeführt wurden. Damit einhergehend hat man die Kooperation wieder aufgenommen und versucht, die Kooperation aufgrund der etwas misslichen Lage dieses Vereins doch irgendwie am Leben zu erhalten, weil sie ja doch auch im Interesse der Novomatic war. Immerhin hat man einen nicht unwesentlichen Betrag dafür investiert, um einen Nutzen aus der Kooperation mit diesem Institut zu führen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie hoch ist dieser unwesentliche Betrag gewesen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe nicht unwesentlich gesagt, also einen doch wesentlichen Betrag.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also wie hoch war der wesentliche Betrag?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Der war 200 000 Euro netto.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: 200 000 Euro netto plus Mehrwertsteuer, nicht wahr? Wissen Sie, hat die Novomatic den Betrag auf einmal bezahlt oder in Raten?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Na, es ist an und für sich in der Kooperationsvereinbarung schon niedergeschrieben gewesen, dass der Zahlungsfluss in zwei Tranchen zu erfolgen hat – jedenfalls soweit ich mich erinnern kann –, das waren jeweils 100 000 Euro.

Das wurde auch, soweit mir berichtet wurde, im Vorfeld relativ intensiv mit diesem Institut diskutiert, weshalb diese Zahlungen quasi relativ – unter Anführungszeichen – „zeitnah“ oder zu Beginn der Kooperation bezahlt werden sollen und nicht sukzessive, also in etwa 67 000 pro Jahr. Da war die Argumentation dieses Instituts, dass eben hohe Anlaufkosten anfallen, und da wurde die Bitte an die Novomatic gerichtet, diese Zahlungen eher vorzuziehen, die Kooperation aber dann über die nächsten drei Jahre laufen zu lassen.

Ursprünglich, aber das kann ich auch nur, soweit es mir berichtet wurde, weitergeben, wollte dieses Institut anfangs wesentlich mehr Geld. Die Novomatic hat aber gesagt: 200 000 erscheint für den Gegenzweck, der vereinbart wurde, ausreichend und legitim.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben zuerst gesagt netto, das heißt, da kommt die Mehrwertsteuer noch dazu, nicht?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, 200 000 plus 40 000 Mehrwertsteuer, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: 240 000 dürften es dann gewesen sein, nicht wahr? Was mich jetzt noch interessiert: Hat es dafür eine Gegenleistung gegeben? Hat es da - -

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also es gibt und gab umfangreiche Gegenleistungen des Instituts für Sicherheitspolitik. Das ist auch dokumentiert, und ich weiß jetzt nicht, ob das in dem vollen Umfang irgendwann auch schon an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurde. Es gibt eine umfangreiche Dokumentation dazu. Es gibt Jahresberichte dieses Institutes.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also es gibt Leistungsberichte, meinen Sie?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Es gibt Leistungsberichte, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie die gesehen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Aha. Und was steht da drinnen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Da steht mehr oder weniger eine Zusammenfassung dessen, was das Institut pro Jahr gemacht hat. Und daraus lässt sich auch ableiten, was, wo und wie die Novomatic quasi davon profitieren hätte können oder profitiert hat, beziehungsweise hat die Novomatic auch eigene Veranstaltungen mit dem Institut gemacht beziehungsweise waren weitere geplant. Es war nur einerseits durch den medialen Shitstorm etwas komplex, diese Veranstaltungen auch noch wirklich durchzuziehen. Und dann ist zum großen Unglück auch noch Covid gekommen. Das hat dann eine weitere, sehr große geplante Veranstaltung torpediert.

Im Wesentlichen gibt es aber umfangreiche Studien, die explizit nur für die Novomatic erstellt wurden. Die werden vermutlich dann auch allen anderen Institutsteilnehmern ausgehändigt, so wie es halt dort üblich war, aber die wurden wirklich nur im Auftrag und in Abstimmung mit der Novomatic erstellt. Ich glaube, das sind insgesamt acht oder zehn Studien.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Schwarzbartl, meine Fragezeit ist damit zu Ende. Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten nicht die Zeit nehmen und bedanke mich für Ihre Ausführungen. Ich möchte aber nur kurz festhalten, dass das Personaldatenblatt, das Sie draußen ausgefüllt haben, der Wahrheit entspricht. Die Daten entsprechen der Wahrheit, ja?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja. Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende. – Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Im Sinne der Redeordnung beginnt Frau Abgeordnete Yılmaz.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Mag. Schwarzbartl, danke, dass Sie dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Ihrer Biografie nach haben Sie von 2017 bis Juni 2020 bei der Novomatic gearbeitet. Geholt worden sind Sie aufgrund Ihrer Kompetenz und Ihrer Biografie als Steuerfahnder, ja, Experte für Steuerbetrug und Risikomanagement, Complianceguru und so weiter. Relativ bald nach Ihrem Eintritt hat sich dann der Konzern eine neue innerbetriebliche Übereinkunft gegeben, wer gesponsert wird und wie, und diese Richtlinie ist ab August 2017 neu erstellt worden. Wurden Sie damit betraut? Wurden Sie deswegen geholt?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein. Also ich hatte ja - - Ich wurde eigentlich - - Obwohl aufgrund meines CVs davon auszugehen wäre, dass ich quasi als Complianceexperte geholt wurde, war mein Aufgabengebiet von Beginn Juli 2017 bis Anfang 2019, so wie ich es in Erinnerung habe, ausschließlich auf das Thema interne Revision und Risikomanagement fokussiert. Das heißt, ich war zu diesem Zeitpunkt gar nicht für Compliance „zuständig“ – unter Anführungszeichen –, und ich war auch in diese Richtlinienerstellung nicht involviert.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Nachher wurden Sie ja auch mit der Abteilung betraut, mussten mit der fertiggestellten und vorbereiteten Richtlinie arbeiten. Haben Sie sich auch die alte, die von 2006 bis 2017 gültig war, angeschaut? Was waren da die Unterschiede?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein, habe ich mir nicht angeschaut, weil das damals, als ich die Funktion übernommen habe, nicht so im Fokus war. Das heißt, meine Ausrichtung war jetzt nicht, alle Richtlinien durchzugehen. Das ist auch meiner Erfahrung aus den ÖBB geschuldet. Jede Richtlinie zu ändern ist immer etwas komplex, schwierig, vor allem in einem so großen Konzern. Bei der Übernahme der Compliance haben sich für mich vorrangig andere Fragen gestellt, als quasi irgendwelche Richtlinien zu überarbeiten.

Sie dürfen nicht vergessen, ich habe dann Anfang 2019 eine massive „Ressorterweiterung“ – unter Anführungszeichen – erfahren: neben der internen Revision mit globaler Verantwortung und Risikomanagement mit globaler Verantwortung dann plötzlich auch noch Compliance mit globaler Verantwortung und Safety and Security mit globaler Verantwortung; und Safety und Security ist zu diesem Zeitpunkt ein wirkliches Albtraumthema gewesen.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Darf ich das so verstehen, dass die Abteilung Compliance, wie Sponsoring betrieben wird, eigentlich das kleinere Geschäft Ihrer Abteilung war?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Die Abteilung, die das Sponsoring betreut, gehört nicht zur Complianceabteilung, hat nie dazu gehört und wird vermutlich auch nie dorthin gehören. Compliance jetzt aber als kleines Geschäft zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung, aber die Wechselwirkung Compliance und Tätigkeiten der Revision, das war noch irgendwie - -, also da konnte man noch einen Mehrwert von der Arbeitsleistung her generieren. Was das Thema Safety und Security betrifft, war das de facto nicht möglich.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Wie darf ich mir das jetzt vorstellen, wenn eben Rahmenverträge mit Institutionen, Vereinen, ob es jetzt Sportvereine oder Bildungsvereine sind, wie auch immer, die Richtlinien überschreiten? Wie ist da der Ablauf, wie geht das vor sich?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, da müssen Sie erst einmal eine Richtlinienüberschreitung feststellen. Also es ist nicht üblich, zumindest in der Novomatic und im Übrigen in den meisten mir bekannten Unternehmen, dass man bei jeder Erstellung eines Sponsoringvertrages involviert wird. Das passiert eigentlich nur in Ausnahmefällen. Das heißt, wenn die Sponsoringabteilung, die die Richtlinien kennt, eine Sponsoringvereinbarung trifft und für sich selbst entscheidet, dass sie quasi richtlinienkonform und gesetzeskonform vorgeht, dann ist die Complianceabteilung nicht involviert worden. Das war quasi nur in Ausnahmefällen der Fall.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Welche Ausnahmen waren das?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also zu dem Zeitpunkt, zu dem ich die Complianceabteilung übernommen habe, ist mir kein Ausnahmefall bekannt, wobei man dazusagen muss: Nach dem Ibizavideo war ohnehin einmal Stillstand.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Das heißt, über Ihren Tisch ist in dieser Angelegenheit nichts gegangen. Das ist Sponsoringabteilung, und, falls notwendig, dann mit dem Vorstand weiterbearbeitet worden.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Richtig.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Wie Sie wissen, ist seitens des Konzerns eine Novellierung des Glücksspielgesetzes betrieben worden. Waren Sie damit betraut?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein, ich war nicht damit betraut.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Aber Sie haben das schon auch gemerkt, dass intensive Gespräche mit dem Finanzministerium beziehungsweise mit Funktionären der ÖVP geführt werden?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe an und für sich bis zur medialen Berichterstattung beziehungsweise bis zum Ibizavideo, um konkret zu sein, dahin gehend keine Wahrnehmung gehabt. Dazu muss man aber sagen: Novomatic betreibt mehr oder weniger in allen Ländern, in denen sie im Glücksspiel tätig ist, natürlich eine Kooperation oder ein Zusammenwirken mit den lokalen Behörden. Also wenn sich die Complianceabteilung bei jedem Gespräch, das dort mit irgendeiner Behörde, Aufsichtsbehörde oder was auch immer geführt wird - -, dann müssten sie die Abteilung um ein paar Hundert Leute aufstocken. Das ist quasi daily business der jeweils zuständigen Geschäftsführung und der lokalen Verantwortlichen.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Wie viel Zeit habe ich noch, Herr Vorsitzender?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 3:29 Minuten.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Ich nehme das in die nächste Runde mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Ries. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Mag. Schwarzbartl, Sie haben gesagt, die Novomatic betätigt sich vielfältig im Bereich des Sponsoring. Österreich ist ein Vereinsland. Hat sich die Novomatic mit ihren Sponsorings auf irgendeinen Bereich festgelegt? Bei der Wiener Städtischen weiß man, dass die größtenteils Kunst und Kultur fördern. Gibt es so ein Betätigungsfeld in der Novomatic auch, oder gab es das?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das kann man auch dem Geschäftsbericht 2018 entnehmen. Da ist auf mehreren Seiten die Sponsoringstrategie, wenn man so will, erläutert. Soweit ich es jetzt im Kopf habe, ist der Fokus einerseits logischerweise auf Sport, weil das Geschäftsmodell Sportwetten eng damit verknüpft ist. Das lässt sich auch relativ leicht erklären, wenn man sich damit näher befasst. Würde es keine Förderung oder Unterstützung dieser Vereine seitens der Sportwettenanbieter mehr geben – und da spreche ich nicht von der Novomatic alleine, sondern von allen Sportwettenanbietern –, dann wären diese Vereine faktisch nicht mehr lebensfähig. Das ist die Erklärung für diese Sponsoringaktivität.

Ansonsten: Kunst und Kultur, selbstverständlich, auch da ist die Novomatic sehr umfangreich tätig. Und dann gibt es halt noch Sonderthemen wie Förderung von politischer Kultur oder Ähnliches, wenn es für die Novomatic in irgendeiner Weise Sinn machen würde. – Das jetzt bitte nicht negativ interpretieren! – Eine Nähe der Unternehmensvertretung zu den jeweiligen Organen, die für die Gesetzgebung zuständig sind, ist logisch, weil das Glücksspielgesetz leider oftmals – wie soll ich sagen? – nicht mit dem notwendigen Augenmerk und mit der notwendigen Sorgfalt betrieben wird. Das heißt, hier auf Probleme entsprechend aufmerksam zu machen, die sich aufgrund von aktuellen Gesetzeslagen ergeben, und zu lobbyieren, im positiven Sinn des Wortes, hier Gesetzesänderungen vorzunehmen, das ist Teil der Aufgabe eines Vorstandes eines Glücksspielkonzerns.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, und so hat die Novomatic auch einen Sponsoringvertrag mit dem Institut für Sicherheitspolitik geschlossen. Können Sie uns etwas erläutern, worin da der Mehrwert für die Novomatic lag, was da dahinter war, diesen Bereich zu fördern?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also da muss ich jetzt insofern ein bisschen weiter ausholen, weil das sehr eng mit dem Thema Safety und Security zusammenhängt. Die Novomatic unterliegt, seit sie quasi die großen Amerikalizenzen von den Gaming Commissions erworben hat, einem sehr engen Regime an Überwachung. Das heißt, die Überprüfung, bis Sie solche Lizenzen für den amerikanischen Markt bekommen, dauern sehr lange, sind sehr kostspielig, weil es in Amerika – ohne mich hier festzunageln –, ich glaube, 50 bis 70 unterschiedliche Gaming Commissions gibt, die alle kommen und Sie über Jahre hinweg prüfen, bevor Sie eine Lizenz bekommen.

Ein Output von vielen bei der Lizenzvergabe war, so wurde mir vom Vorstand mitgeteilt, das Thema Safety und Security globaler und strukturierter aufzusetzen. Man hat, soweit ich mich jetzt erinnern kann, in der Novomatic irgendwann Ende 2016 mit einem externen Berater begonnen – der zumindest politisch in keiner Weise zuordenbar ist, soweit ich das recherchiert habe –, der einmal das Umfeld erhebt und einen Vorschlag macht, wie man das Projekt strukturieren kann. Irgendwann im Jahr 2017 war dieser Berater einmal mit einer Erstevaluierung fertig, hat einen Vorschlag gemacht, und mir wurde – das kann ich nur vom Hörensagen berichten – gesagt, in diesem Zusammenhang auch eine Empfehlung ausgegeben, man möge sich doch auch eines externen Instituts oder einer externen Organisation bedienen, die insbesondere die großen Risikofelder im Osten, sprich Balkanregion, was die Sicherheitslage betrifft, mitabdeckt. Das in Hinblick darauf, dass man dort auch Vernetzungen zu den lokalen Behörden herstellen kann, nicht nur auf lokaler Ebene, sondern zum Teil auch auf Holdingebene, um dort die Gesetzgebung in die Richtung bessere Voraussetzungen für das Thema Safety und Security herzustellen zu bringen. Das ist dort zum Teil eine ziemliche Herausforderung.

Dann wurde dieses Projekt einer kleinen Mitarbeiterin im Novomatic-Konzern übertragen, die an und für sich leider nicht mit dem Empowerment ausgestattet war. Wenn sie das irgendeiner Mitarbeiterin in der fünften Reihe ohne die notwendige Kompetenz und Seniorität geben, dann kommt das heraus, was bei der Novomatic herausgekommen ist, sprich das Projekt ist nur sehr schleppend und sehr langsam vorangegangen, weil die Akzeptanz gefehlt hat. Ein Vorstandsbeschluss alleine reicht in einem Konzern oftmals nicht aus, und da rede ich jetzt nicht nur von der Novomatic, da kann ich auch von den ÖBB ein Lied singen, dass dann etwas im Konzern umgesetzt wird.

Das heißt, man ist irgendwann im Jahr 2019. Die Diskussionen, das Projekt neu zu strukturieren, hat es schon vorher gegeben. Dann bin ich ins Spiel gekommen. Das Institut für Sicherheitspolitik hätte dieses Projekt quasi von Anfang an auf der Ebene der Kontaktbildung und der Evaluierung der jeweiligen Situation im Land vor Ort zu unterstützen. Es hat sich nur „etwas“ – unter Anführungszeichen – verschleppt, weil die Novomatic auf einer anderen Ecke ihre Hausaufgabe nicht gemacht hat. Mit Übernahme dieses Projektes habe ich es neu aufgesetzt. Ich habe ein paar Monate gebraucht, weil Sie dann noch alle Länder abfahren müssen, um mit den dortigen Stakeholdern, sprich Geschäftsführern zu sprechen, die einmal ins Boot zu holen und sie zu überzeugen, dass das jetzt einen Sinn macht und fürs Unternehmen wichtig ist. Dann wurde die Kooperation mit dem ISP mehr und mehr intensiviert. Leider nicht „sehr lange“ – unter Anführungszeichen –, denn dann war das Ibizavideo, und dann waren die Parameter plötzlich relativ komplex gesetzt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, ich gebe Sie richtig wieder, wenn ich sage: Es hat Sinn für die Novomatic gemacht, Bewusstsein für Sicherheitspolitik, für die Sicherheitslage in den Ländern, wo die Novomatic investiert hat, zu schaffen. Und das war für Sie als Complianceverantwortlicher Begründung, dieses Sponsoring einzugehen, weil die Sinnhaftigkeit aus Ihrer Sicht gegeben war?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also ich habe in keinster Weise in der Anbahnung irgendetwas mit diesem Sponsoring zu tun gehabt – nur, wie es dann quasi mit in meinen Kompetenzbereich übergegangen ist, habe ich sehr wohl für mich die Feststellung getroffen, dass das vonnöten ist; und ich habe eigentlich auch bis zu meinem Ausscheiden versucht, es dahin gehend zu nutzen – mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg, aber durchaus mit einer sehr umfangreichen Kooperationsarbeit.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dieser Kooperationsvertrag war auch mit den Compliancerichtlinien der Novomatic beziehungsweise mit den rechtlichen Vorgaben als solches ohne Weiteres vereinbar?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also soweit ich diese Kooperation recherchiert habe, ist die Complianceabteilung – das ist dann auch eine dieser Ausnahmen – im Vorfeld konsultiert worden, ob diese Kooperation nach den internen Vorgaben faktisch erlaubt ist. Weshalb? – Weil eine so genannte Politically Exposed Person in diesem Verein quasi an sehr prominenter Stelle implementiert war. Die Complianceabteilung – wie gesagt, da war ich noch nicht zuständig – hat das damals geprüft und für in Ordnung befunden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben auch überprüft, dass dieses ISP ein Vertragsverhältnis mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung hatte?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Da haben meine Recherchen ergeben, dass es an und für sich für die Novomatic, soweit ich das feststellen konnte, eigentlich ein Mitbeweggrund war, diese Kooperation einzugehen. Es hat zwei, drei engere Partner in der Auswahl gegeben. Letztlich hat man sich laut Aussage des Vorstandes für das ISP entschieden, weil es eben schon diese Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung gibt – und wie mir im Nachgang auch berichtet wurde, musste das BMLV überhaupt zustimmen, sonst hätte das ISP gar keine Kooperation mit der Novomatic eingehen dürfen. Da dürfte es irgendeinen Sideletter, oder was auch immer, zwischen BMLV und ISP geben, dass das BMLV bei jedem neuen Kooperationspartner zustimmen muss. Das weiß ich aber nur vom Hörensagen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Sie haben sich auch vorher beim damals von der SPÖ geführten Bundesministerium für Landesverteidigung erkundigt, ob das – ja, wie soll ich sagen? – ein stabiles, ein vertrauenswürdiges Institut ist?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also ich persönlich habe mich nicht erkundigt. Ich habe mich intensiv erkundigt, wie dieser Verein quasi in Misskredit geraten ist, und habe die Vereinszuständigen auch direkt kontaktiert und mir entsprechend ein eigenes Bild gemacht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, aber Sie wussten, dass es eine Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung gibt?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, selbstverständlich, weil es in der Sponsoringvereinbarung auch explizit ausgeführt ist, dass die Kooperation der Novomatic mit dieser BMLV-Kooperation verbunden ist, sprich: Würde das BMLV die Kooperation aufkündigen, hätte das, wenn ich es jetzt recht in Erinnerung habe, unmittelbar zur Folge gehabt, dass auch die Novomatic die Kooperation gekündigt hätte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann kommen wir zu Ihrer Befragung im Bundeskriminalamt: Sie wurden zur niederschriftlichen Befragung, zur Zeugenvernehmung geladen. Können Sie sich noch erinnern: Erging ein Ladungsbescheid an Sie oder ging das telefonisch?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Soweit ich mich jetzt erinnern kann, hat es ein Telefonat mit dem Anwalt der Novomatic gegeben, wo gebeten wurde, es möge eine mit dem Sachverhalt betraute Person kommen, die zum Thema Compliance und den Compliancevorgaben des Unternehmens berichten kann und aussagen kann. Das - - Also mir ist jetzt zumindest keine schriftliche Ladung oder sonst etwas erinnerlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es wurde nur angekündigt, es geht da, allgemein gesprochen, um die Compliancerichtlinien; aber nichts Konkretes, worum es nun konkret in der Befragung gehen soll, sondern nur: Wie schauen die Compliancerichtlinien der Novomatic aus?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Richtig. Es ist mir also mehr oder weniger nur das vom Unternehmensanwalt so mitgeteilt worden: Es wird Fragen zu Sponsoringrichtlinien und so weiter geben und ich möge das vorbereiten und dann zu dieser Befragung mitnehmen – wobei es auch seitens der Behörde, glaube ich, dezidiert keine Wahl der Person gegeben hat, sondern es wurde einfach nur gesagt, ein informierter Vertreter der Novomatic.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie sind dann zur Befragung gegangen. Wir legen das Dokument Nummer 286 vor (die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück), und da bleiben wir gleich auf der ersten Seite. Bei der Polizei, ich bin selbst Kriminalbeamter, ist es ja durch das System schon so vorgegeben, dass es am Anfang gleich eine Rechtsmittelbelehrung für den Zeugen gibt.

Ich zitiere nur den Satz auf der ersten Seite ganz unten: „Ich wurde mit dem Gegenstand der Vernehmung vertraut gemacht und ermahnt, richtig und vollständig auszusagen.“

Wenn Sie nun den Weitergang der Zeugenvernehmung betrachten oder für sich persönlich Revue passieren lassen: meinen Sie, dass diese Aufklärung ausreichend war? Denn wenn ich mir diese Vernehmung durchlese, dann geht es da am wenigsten um die Compliancerichtlinien, am Anfang wird das angesprochen. Da geht es doch ziemlich konkret um eine Angelegenheit, oder?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Richtig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Jetzt sind Sie schon einigermaßen lange im Berufsleben und auch routiniert, aber wenn Sie gewusst hätten, was da exakt gefragt wird, wäre es da für Sie und für den Vorgang der Ermittlungen, auch für das Bundeskriminalamt, nicht von Vorteil gewesen, wenn Sie Unterlagen hätten mitnehmen können – beziehungsweise hätten Sie diese Unterlagen mitgenommen, wenn Sie gewusst hätten, was nun konkret gefragt wird?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, selbstverständlich hätte ich die Unterlagen mitgenommen. Ich hätte mich nicht mehr explizit darauf vorbereiten müssen, weil ich an und für sich, sage ich einmal, sachverhaltskundig war, soweit es mein damaliger Wissensstand war. Es war, ich sage einmal zumindest ungewöhnlich für mich, dass es dann bei dieser Zeugenaussage sehr rasch in diese Richtung gegangen ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da es dann in diese Richtung ging, entspricht es, wenn ich mir diese Unterlagen durchsehe, meinen Erfahrungen, dass natürlich auch ein Compliance Officer nicht über jeden Sponsorvertrag inhaltlich auf Punkt und Beistrich Auskunft geben kann. Das ist für mich auch nicht möglich. Sie haben gesagt, Sie sponsern in vielen Bereichen, und das war halt dieses Institut für Sicherheitspolitik. Jedenfalls haben Sie dem vernehmenden Beamten gesagt, dass diese Detailfragen, die er nun stellt, ohne Weiteres so nicht beantwortbar sind und Sie sich natürlich Unterlagen beschaffen müssen.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also Sie müssen sich die Situation dort vorstellen: Nachdem das mit den Compliancerichtlinien und so weiter abgearbeitet wurde, ist die Fragestellung in die Richtung Parteispenden beziehungsweise Spenden an parteinahe Vereine gegangen, und dann hat es mal eine sehr intensive Diskussion gegeben, weil ich mich natürlich auch in Hinblick darauf, dass ich als Zeuge der Wahrheitspflicht unterliege, insofern absichern musste, was quasi als Partei oder parteinah spezifiziert wird beziehungsweise von was wir jetzt im Konkreten sprechen, weil mir die Formulierung schlichtweg zu oberflächlich war. Nach langem Hin und Her – ich spreche jetzt nur aus meiner Erinnerung – haben wir uns dann darauf verständigt, weil das nicht wirklich konkretisiert wurde, dann habe ich gesagt: Okay, ich mache einen Vorschlag. Ich spreche jetzt nur für all jene parteinahen Vereine, wenn man sie als solche bezeichnen will, die uns laut Gerichtsakt bekannt sein müssen. – Das müsste auch in dieser Einvernahme irgendwie so drinnen stehen, weil ich mir einbilde, auf diese Formulierung habe ich Wert gelegt. So, dann habe ich dazu beauskunftet.

Mir ist auch in Erinnerung, dass zum damaligen Zeitpunkt der Untersuchungszeitraum so definiert war, dass das ISP de facto noch gar nicht daruntergefallen wäre. Ich habe daher auch explizit noch einmal nachgefragt, und auf das hinaus haben die Beamten gesagt, nein, nein, es geht schon um mehr und ich muss globaler aussagen – worauf ich dann die Aussage getätigt habe: Ja, ich kenne nach meinen Erhebungen, nach der Analyse nur einen Verein, der momentan im Fokus steht, beziehungsweise nur ein Institut, das ist das Institut für Sicherheitspolitik. – Ich habe das dort quasi bekannt gegeben, dass es dieses Institut gibt, dass es eine Kooperation mit diesem Institut gibt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich muss jetzt nachfragen, denn wenn man eben so eine Niederschrift liest, wird auch nicht jedes Wort, das da gesprochen wird, wortwörtlich niedergeschrieben, sondern das Wesentliche dem Inhalt nach. Kam der Beamte auf das ISP zu sprechen oder kamen Sie darauf zu sprechen (Auskunftsperson Schwarzbartl: Ich?) – oder der Beamte in dem Sinn, dass er Sie dort hingeleitet hat, dass eigentlich gar nichts anderes mehr in Frage gekommen wäre?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also im Nachgang, ich habe vielleicht dazu - - Nachdem mir aufgrund meiner Erfahrung das Bauchgefühl während dieser Einvernahme gesagt hat, es hat irgendetwas – ich konnte es nicht greifen –, habe ich nach dieser Einvernahme ein, ich glaube, zwei Seiten langes E-Mail an den Gesamtvorstand geschrieben, wo ich meinen Eindrücken aus dieser Zeugeneinvernahme Ausdruck verliehen habe, und in dem habe ich quasi auch diesen Verlauf dieser Einvernahme relativ detailliert beschrieben beziehungsweise auch den Vorstand auf mögliche Risiken aufmerksam gemacht, die sich, basierend auf meinen beruflichen Erfahrungen, daraus ergeben können.

Zum ISP war es so: Das ISP habe ich genannt. Mich hat da nur überrascht, weil der vernehmende Beamte dann - -, also man hat gemerkt, diese Nennung des ISP hat etwas ausgelöst, wobei mein subjektiver, persönlicher Eindruck der war, den ich auch kommuniziert habe: Die kannten die Kooperation bereits. Auffällig wurde es dann, wie der Beamte das mehr oder weniger in die Befragung, also in - -, dokumentiert hat, weil plötzlich ohne mein Zutun die Höhe des Zahlungsflusses bekannt war.

Das heißt, das hat mich doch etwas erstaunt, weil der Beamte die 200 000 Euro an Zahlungen gekannt hat, obwohl ich sie in der Einvernahme explizit noch nicht genannt habe. Das war für mich sehr eigenartig und das habe ich auch entsprechend kommuniziert.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wenn ich Sie jetzt richtig wiedergebe, hatten Sie den Eindruck, dass Sie darauf hingeleitet werden.

Wurden Sie auch zu anderen parteinahen Instituten befragt?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein, hingeleitet ist vielleicht der falsche Ausdruck. Ich hatte nur den Eindruck, so habe ich ihn zumindest damals kommuniziert – aber das ist bitte meine subjektive Wahrnehmung und sonst nichts –, dass man mehr oder weniger abtesten wollte, ob die Novomatic bei diesem Thema denn kooperativ ist.

Ich habe das ISP genannt, mein persönlicher Eindruck war, ohne es belegen zu können, dass das bereits bekannt war. Es hat keine weiteren Fragen zu irgendwelchen anderen Vereinen gegeben, auch nicht mehr zu denen, die im Gerichtsakt vorkommen.

Das heißt, ich hätte als Beamter jeden einzelnen Verein genannt und abgefragt, das ist aber nicht passiert. Das heißt, man hat in meiner Wahrnehmung nur zur Kenntnis genommen, es gibt das ISP, es gibt die Kooperation – und dann wurde ich letztlich, und das hat mich auch etwas überrascht, eigentlich nur aufgefordert, diesen Kooperationsvertrag beziehungsweise quasi die Zahlungsflüsse, die dahinterstehen, vorzulegen, mehr nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Jetzt werden Sie dem vernehmenden Beamten gesagt haben: Wenn Sie Detailinformationen zu dieser Kooperation wollten, brauche ich natürlich den Kooperationsvertrag!, beziehungsweise haben Sie gesagt, Sie werden den beibringen; das ist dann ja auch erfolgt.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also ich habe zugesagt, das, was sie verlangen, wird die Novomatic selbstverständlich zeitnah vorlegen. Das ist dann auch über den Firmenanwalt passiert. Ich habe dann auch in der Novomatic einige Diskussionen gehabt, weil ich von mir aus eigentlich mehr vorgelegt hätte als die Beamten abverlangt haben, die Novomatic war aber der Meinung: Nein, sie wollen nur das, und daher legen wir ihnen nur das vor.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Jetzt hat Ihre Vernehmung alleine, ich weiß nicht, oder zumindest wurde im Zusammenhang mit Ihrer Vernehmung etwas ausgelöst: Am nächsten Tag wurde – wissen Sie das? – ein Anlassbericht verfasst, in dem Sie sinngemäß so wiedergegeben wurden: Sie hätten nicht schlüssig erklären können, wo da der Nutzen für die Novomatic gelegen wäre. – Das hat bei Ihnen wieder etwas ausgelöst, diese eidesstattliche Erklärung. Gebe ich das so richtig wieder?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, sagen wir es so: Ich war dann doch etwas erstaunt, weil – und das war auch der Auslöser für die eidesstattliche Erklärung – ich auch hier durchaus Diskussionen mit der Novomatic hatte, weil die an und für sich zu diesem Zeitpunkt sehr defensiv waren, dass ich gesagt habe, ich kann es für mich nicht rechtfertigen, dass mir hier etwas in diese Aussage hineininterpretiert wurde, die ich in meiner Wahrnehmung so nicht - -, also Aussagen, die ich so nicht getätigt habe.

Daher war es für mich faszinierend, dass es ja dem Anschein nach zwei Anlassberichte gegeben hat, soweit ich das weiß, und die beiden Anlassberichte zum gleichen Sachverhalt unterschiedlich waren. Das hat mich irritiert.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Sie uns kurz erläutern, worin diese Unterschiedlichkeit lag?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also die Unterschiedlichkeit – da spreche ich jetzt aber wirklich nur mehr aus der Erinnerung heraus – ist, dass in einem Anlassbericht explizit formuliert wurde: Aufgrund der Aussage von Schwarzbartl ergibt sich so sinngemäß, dass es - -, oder lässt sich eine Verwobenheit der Novomatic mit der FPÖ beziehungsweise dem Verteidigungsministerium ableiten, und die Gegenleistungen konnten nicht plausibel dargestellt werden. Der andere Anlassbericht war meiner Erinnerung nach eher neutral gehalten, also da gab es diesbezüglich keine Äußerungen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie noch in etwa, bis wann dieser Kooperationsvertrag der Novomatic mit dem ISP über die Rechtsanwaltskanzlei der Novomatic dem BK zugeleitet wurde?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das war innerhalb weniger Tage. Und ein paar Tage darauf - - Weil das auch mehr oder weniger eine meiner Auffälligkeiten war, die ich damals via E-Mail an den Vorstand berichtet habe, so nach dem Motto: Die haben mich nach der Kooperation gefragt, sie haben mich nach Gegenleistungen gefragt. Ich habe die Gegenleistungen sehr pauschal, um nicht zu sagen salopp formuliert beantwortet, es hat aber keine weiteren Fragen gegeben, und man hat dann auch quasi nicht abverlangt, hier weitere Dokumente vorzulegen. Das hat mich überrascht, weil ich eigentlich in der Erwartungshaltung war, hier auch gleich quasi Dokumentation für die Gegenleistung vorzulegen. Das ist aber, soweit mir das erinnerlich ist, erst ein, zwei Wochen oder wann auch immer, jedenfalls wesentlich später – wesentlich, was ist wesentlich? – passiert; ein, zwei Wochen, oder sind es drei, vier Wochen? – Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dieser Anlassbericht hat ausgelöst, dass dann in weiterer Folge Hausdurchsuchungen angeordnet wurden. Haben Sie sich erkundigt oder wissen Sie, ob der nachgelieferte Kooperationsvertrag irgendwelche - -, sagen wir es einmal so, ob dieser Kooperationsvertrag noch zeitgerecht der Staatsanwaltschaft zugemittelt wurde beziehungsweise ob die Nachlieferung dieses Kooperationsvertrages auf die Entscheidungsfindung der Staatsanwaltschaft, eine Hausdurchsuchung anzuordnen, Einfluss hatte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Redezeit ist vorbei.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also ob der nachgeliefert wurde, weiß ich nicht, ob es quasi die Entscheidung der Staatsanwaltschaft beeinflusst hätte, weiß ich auch nicht. Es war für mich nur, sage ich einmal, aus meinem persönlichen Gesicht gesehen, relativ unangenehm, weil wenn Sie dann - - Ich war zum Zeitpunkt der ersten Hausdurchsuchung im Urlaub, und wenn Sie dann einen Anruf bekommen: Ja, also wir haben jetzt einen Hausbesuch seitens der Behörde!, und der Hausdurchsuchungsbefehl wird unter anderem mit meiner Zeugenaussage bei der Behörde begründet, dann haben Sie es grundsätzlich einmal lustig in einem Unternehmen. Das hat jetzt - - Ich glaube, das würde jeder andere auch verstehen, und ich für mich konnte mir das nicht erklären.

Natürlich hat es dann auch, sage ich einmal, durchaus Ressentiments mir gegenüber gegeben, weil ja natürlich nicht klar war, was ich jetzt tatsächlich in dieser Zeugenaussage gesagt habe, weil die zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht vorlag, weil man sie nach der Vernahme nicht mitbekommt und das quasi auch noch nicht im Akt, der Akteneinsicht unterlegen war.

Die Lage hat sich erst ein wenig „entspannt“ – unter Anführungszeichen – als man gesehen hat, was ich tatsächlich ausgesagt habe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Mag. Schwarzbartl, ich habe noch ein paar Fragen zur Vertragsanbahnung beim ISP. Sie haben zuerst von einer Mitarbeiterin geredet, der ja die Seniorität gefehlt hat und auch die Power und Akzeptanz. Wer war denn das konkret und genau?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also die Mitarbeiterin hatte mit der Vertragsanbahnung des ISP nichts zu tun.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sondern womit dann?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Sondern nur mit der quasi Implementierung des Safety and Security Committee und der Ausrollung im Konzern. Die Kooperation ISP ist zu keinem Zeitpunkt über diese Dame gelaufen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben in Ihrer Zeugeneinvernahme auch gesagt, dass externe Personen neben anderen als mögliche Kooperationspartner im Zusammenhang mit dem Safety and Security Committee genannt wurden. Von welchen externen Personen ist denn da die Rede?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Sie meinen Institutionen, oder? Also ich kann mich nicht an alle erinnern, ich weiß nur, es waren drei zur Auswahl. Eines war das ISP, beim Zweiten kenne ich leider nur mehr die Abkürzung – ich habe da ein sehr schlechtes Namensgedächtnis –, KSÖ. Was auch immer die Langform dazu ist, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, das müsste ich noch einmal nachblättern. Den dritten Partner, der in Betracht gekommen ist, habe ich schlichtweg vergessen. Mir wurde es damals so erklärt, es hat diese drei engeren Partner zur Auswahl gegeben. Letztlich hat man sich laut Aussage des Vorstandes mir gegenüber auf das ISP verständigt, weil das das Portfolio insbesondere Richtung Osten abgedeckt hat und quasi auch eine etwas höhere Unabhängigkeit als das KSÖ in Österreich hatte. An mehr kann ich mich jetzt nicht erinnern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In Ihrer Zeugeneinvernahme haben Sie von einer externen Person gesprochen, die das ISP vorgeschlagen hat. Wer war denn diese externe Person?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das müssen Sie den Vorstand fragen, das habe ich mir nicht gemerkt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben keine Wahrnehmung, wer diese externe Person war, die Ihnen das ISP genannt hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Zu diesem Zeitpunkt war ich mit ISP nicht einmal nur ansatzweise in irgendeiner Weise betraut beziehungsweise auch nicht involviert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit irgendeinem Vorstand oder Aufsichtsrat über die Vertragsanbahnung gesprochen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Im Nachgang selbstverständlich, weil ich für mich einerseits einmal plausibilisieren wollte, wie die Vertragsanbahnung soweit gelaufen ist. Das heißt auch – und das war eine Frage meinerseits –: Warum hat es quasi gleich diese hohen Front-up-Zahlungen von jeweils je 100 000 Euro in den ersten zwei Jahren gegeben? Das sind Dinge, die ich hinterfragt habe. Die Kooperation an und für sich hatte ich zum damaligen Zeitpunkt, bevor das Ibizavideo überhaupt in Erscheinung getreten ist, schon als sinnvoll erachtet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit welchen Personen? Ich fragte konkret nach Namen. Mit welchem Vorstand oder Aufsichtsrat haben Sie diesbezüglich gesprochen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe diesbezüglich mit Herrn, ich glaube, der Leiter des - - Sie müssen entschuldigen, denn mein Namensgedächtnis ist schlecht. Der Vorstand ist logisch, das war Neumann, und beim Aufsichtsrat war es, glaube ich, nicht Herr Oswald, sondern – Gott! – Hofians. Entschuldigung, Herr Hofians war es. Der ist nämlich quasi meine Hauptansprechperson gewesen, weil er auch nach wie vor der Leiter des Compliance Committee der Novomatic ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer hat die Sponsorbedingungen erstellt?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Soweit ich informiert wurde, die Sponsoringabteilung gemeinsam mit Herrn Neumann.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War sonst noch irgendeine Person beim Vertragsabschluss eingebunden?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Soweit mir bekannt ist, war Herr Krumpel in irgendeiner Weise dort auch involviert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In welcher Weise?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das kann ich Ihnen im Detail nicht sagen. Es dürfte - - Dadurch, dass Bernhard Krumpel auch Herrn Tschank in irgendeiner Weise kennt oder mit ihm befreundet ist – das kann ich so nicht sagen –, war der in die Gespräche, soweit mir das mitgeteilt wurde, involviert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Herr Tschank Ihrer Wahrnehmung nach jemals mit Ihnen Kontakt aufgenommen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Können Sie die Frage wiederholen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Herr Tschank irgendwie mit Ihnen Kontakt aufgenommen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein, ich habe mit Tschank Kontakt aufgenommen, nachdem das ISP ruchbar geworden ist. Ich habe mit Herrn Tschank Kontakt aufgenommen und auch das Gespräch dahin gehend gesucht, was jetzt hier eigentlich der Vorwurf ist beziehungsweise ob hier etwas in seiner Wahrnehmung falsch gelaufen ist. Wir haben - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wann war das?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Irgendwann Mitte des Jahres.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bei Vertragsanbahnung oder bei Vertragsabschluss? Hat Herr Tschank mit Ihnen irgendwie Kontakt aufgenommen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich kannte Herrn Tschank bis zu diesem Zeitpunkt nicht. Wie gesagt, für mich ist das ISP erstmals überhaupt spürbar irgendwann Anfang 2019 in Erscheinung getreten, vorher kannte ich das nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gab es Gespräche mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Von meiner Seite aus nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum ist es überhaupt eine Bedingung, dass das BMLV ebenso wie Novomatic einen Sponsorvertrag unterzeichnet? Das stand ja ganz konkret drinnen. Warum war das überhaupt eine Grundvoraussetzung?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Mir hat der Vorstand gesagt, er wollte sich dahin gehend absichern. Das ISP war ein sehr junger Verein, das BMLV hat eine Reputation, und wenn das BMLV mit einem so jungen Verein eine Vereinbarung trifft, dann bürgt das dafür, dass ein Ministerium der österreichischen Republik Vertrauen in solch eine Institution hat. Für die Novomatic war es, soweit mir berichtet wurde, wichtig, zu sagen: Okay, wenn das BMLV das Vertrauen in diese Kooperation verliert, dann ist das ein wesentlicher Trigger dafür, dass das auch von der Novomatic zu hinterfragen ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Johann Frank vom BMLV hat nie Kontakt mit Ihnen aufgenommen? Das ist der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Den kenne ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann komme ich zu einem anderen Punkt. Ich lege ein Transkript von „Fellner Live“ vor. Anfang Dezember war Herr Nationalratspräsident Sobotka bei Wolfgang Fellner zu Gast und gab Auskunft über die Gegenleistungen von Inseraten sowie über die Auswahl von möglichen SponsorInnen für die Novomatic. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da gibt es ein Zitat, das auch auf Social Media geteilt worden ist. Ich lese es kurz vor: „Und das Land NÖ berät die Novomatic und sagt, macht es einmal mit dem und einmal mit dem.“

Sie haben das Transkript auch vorliegen. Haben Sie Wahrnehmungen zu einer derartigen Beratung der Novomatic AG durch das Land Niederösterreich?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, die Novomatic redet nicht mit dem Land Niederösterreich über Sponsoren?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ob die Novomatic das macht, weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich keine Wahrnehmung dazu habe. Es ist aber relativ einfach, weil als Compliancechef oder als Chef der Revision sind sie mit solchen Dingen im Regelfall nicht betraut.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben keine Wahrnehmung dazu, dass die Novomatic auf das Land Niederösterreich zugeht?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie das Alois-Mock-Institut?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Selbstverständlich, schon aufgrund der medialen Berichterstattung. Also zu sagen, es nicht zu kennen, wäre ja fast unverfroren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja. Kannten Sie es auch vor der Berichterstattung im Untersuchungsausschuss beziehungsweise der medialen Berichterstattung?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das Alois-Mock-Institut war natürlich im Rahmen der Spenden, also im Rahmen dieser Aufarbeitung der Sponsoring- und Spendenaktivitäten auffällig – insofern schon vom Namen her. Wenn man als Österreicher den Namen Alois Mock nicht kennt und hier eine gewisse, sage ich einmal, politische Zugehörigkeit nicht kennt, dann hat man meines Erachtens eh ein Problem. Daher kenne ich das Alois-Mock-Institut, und wir haben naturgemäß damals geschaut: Was ist quasi der Hintergrund dieser Sponsoringvereinbarung? Was ist es? Gab es Zahlungsflüsse beziehungsweise gab es auch Gegenleistungen? – Wir haben das, um Ihre Frage vielleicht gleich vorwegzunehmen, zum damaligen Zeitpunkt als für in Ordnung befunden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie den Präsidenten des Alois-Mock-Institutes?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Mittlerweile ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer ist das?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Er sitzt hier. Also ich weiß nicht, ob er es jetzt noch ist. Entschuldigung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er ist es laufend noch, es ist noch immer der Herr Präsident. Um welche Summen ging es da beim Alois-Mock-Institut?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das weiß ich nicht mehr im Detail. Wirkliche Zahlen, an wen, welche Höhen von Sponsoringgeldern ausbezahlt wurden, weiß ich im Einzelfall nicht. Tut mir leid.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie ist diese Vereinbarung zustande gekommen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das weiß ich nicht, aber sie geht lange vor meine Zeit zurück. Was ich so gesehen habe, muss das irgendwann 2012, 2013 – ich weiß es nicht, wann – begonnen haben. Also da war ich noch sehr weit weg von der Novomatic.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung, ob die Novomatic an das Alois-Mock-Institut herangetreten ist oder umgekehrt das Alois-Mock-Institut – wie auch immer, wer auch immer – an die Novomatic?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Da hätte ich bei Beginn der Kooperation in der Novomatic sein müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, das wahrzunehmen. Zu dem Zeitpunkt, als die Kooperation zustande gekommen ist, kannte ich die Novomatic bestenfalls aus den Medien, wenn überhaupt. Ich kann nicht etwas wissen, wenn ich nicht einmal nur ansatzweise überhaupt die Idee hatte, für die Novomatic jemals als Angestellter tätig zu werden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es könnte ja sein, dass sie die Aktenlage vielleicht aufgrund der medialen Berichterstattung durchgestöbert haben. Das haben Sie nicht?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: So weit zurückgegangen bin ich nicht. Ich habe nur gesehen, dass es Zahlungsflüsse gibt, dass es Sponsoringleistungen gibt und dass es Gegenleistungen gibt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Osteuropaexpertise hat denn das Alois-Mock-Institut? Können Sie uns das vielleicht erklären?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Was das Alois-Mock-Institut mit Osteuropa zu tun hat, weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich auch nicht, aber vielleicht können Sie es trotzdem, weil die Argumentation ist, dass die Novomatic AG insbesondere auf die Osteuropaexpertise des Alois-Mock-Instituts auch für Zukunftsfragen zurückgreift. Da wäre jetzt natürlich die Frage: Was bringt der Novomatic so ein Sponsoring des Alois-Mock-Instituts? Haben Sie da vielleicht eine Wahrnehmung aus dem Aktenstudium?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Da habe ich keine Wahrnehmung. Das war auch nie Thema des Safety- and Securitybereichs, wobei man sagen muss, das Thema Osteuropa ist ein sehr komplexes und vielfältiges und beschäftigt die Novomatic schon seit Jahren.

Das war mehr oder weniger auch das Thema, dass man sich im Safety- und Securitybereich, als ich ihn übernommen habe, insbesondere die Ausrichtung Richtung Osten noch einmal explizit angesehen hat, weil die Sicherheitslage dort - - Da reden wir bei Safety and Security von einem sehr umfangreichen Projekt. Da geht es um Mitarbeitersicherheit, da geht es um die Sicherheit der Spielautomaten, da geht es um die Sicherheit, dass die Spielautomaten nicht gehackt beziehungsweise manipuliert werden. Die Fragestellungen können Sie sich ganz grob - - Das ist ein Teilbereich, dieses Safety- und Securitythema. Die werden dort befasst - -, quasi: Wie ist die Entwicklung Richtung Geldwäschegesetzgebung und so weiter. Das sind die Themen, die seit 2019 oder 2018 im Safety and Security Committee aufgehoben sind. Dass es das Thema in der Novomatic naturgemäß schon entsprechend vorher gegeben hat - -, denn die Novomatic ist jetzt seit, ich weiß nicht, wie vielen Jahrzehnten, in Osteuropa tätig, und die Probleme sind ja grundsätzlich bekannt gewesen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und die Novomatic hat im Alois-Mock-Institut dadurch einen Experten gefunden?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Zum Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs: Ist Ihnen das ein Begriff?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nur aus den Medien.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben auch keine Wahrnehmung in den Akten gefunden, ob es dort Sponsoringverträge mit der Novomatic gegeben hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Von welchen Akten reden Sie?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Allgemein: Haben Sie eine Wahrnehmung, dass die Novomatic dieses Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs gesponsert hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das kann ich Ihnen - - Wie gesagt, ich habe 30 000 Kreditoren geprüft, die werden dort vermutlich darunter sein, wenn es behauptet wird oder evident ist. Explizit an diesen Namen kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wissen Sie, wer dort der Präsident ist oder – sagen wir es so – der Chef ist?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Wenn Sie die Frage so stellen, vermutlich ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bin ja nicht der Chef dort. Das ist ja vollkommen falsch.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, gehen wir vielleicht noch einmal zu einer anderen Sache: Waren Sie in der Causa Sidlo in irgendeiner Weise involviert?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Die Frage ist: Auf was zielen Sie ab, auf den Bestellungsvorgang, oder - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie haben Sie erfahren, dass Herr Sidlo Teil des Casag-Vorstandes werden sollte?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das habe ich aus den Medien entnommen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sidlo wurde ja auf dem Novomatic-Ticket für den Casag-Vorstand nominiert. Waren Sie da in irgendeiner Weise in die Entscheidungsfindung irgendwie involviert? Gar nicht?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie sich diesbezüglich mit irgendjemandem in der Novomatic ausgetauscht?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Erst zu dem Zeitpunkt, als das Thema dann im Rahmen der Hausdurchsuchungen über uns hereingebrochen ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren Sie dann in die Gespräche involviert?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: In welche Gespräche?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit dem Vorstand, mit dem Aufsichtsrat in irgendeiner Weise.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Na ja, es ist ein Sachverhalt evaluiert worden. Es hat massive Anschuldigungen gegeben, die im Rahmen eines Hausdurchsuchungsbefehls kommuniziert worden sind. Und dann hat man natürlich auch von der Complianceseite und von der Revisionsseite her begonnen, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Ich habe natürlich explizit hinterfragt und Gespräche mit dem Vorstand und zuständigen oder mir damals bekannten Personen geführt, die möglicherweise mit dem Sachverhalt betraut sind, was hier vorgefallen ist. Also, wir haben - - Die Causa Sidlo ist bei mir erstmals wirklich aufgeschlagen, als die Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. Zumindest ist es mir so erinnerlich. Vorher sagt mir das gar nichts.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was wurde da Novomatic-intern so besprochen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also Novomatic-intern - - Ich habe für mich Erhebungen durchzuführen gehabt. Ich wurde ja vom Compliance Committee beauftragt, Erhebungen durchzuführen. Quasi: Sind diese Vorwürfe seitens der Behörde gerechtfertigt? Dahin gehend habe ich mich damit beschäftigt und habe die Gespräche geführt, ob das Ganze plausibel ist oder nicht. Natürlich hat der Vorstand vermutlich auch laufend mit den Anwälten die Strategie, wie man hier weiter vorgeht, diskutiert. Ich war aber bei Gott nicht bei allen Besprechungen dabei.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit Herrn Legat zum Beispiel bei einem Treffen jemals darüber gesprochen. Es gab am 28.1.2020 ein Treffen mit dem Betreff „PWC Gutachten CASAG“ im Kalender von Herrn Legat. Waren Sie da dabei am 28.1.?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Wie, P?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): PWC. Ich lege Ihnen gerne die Vorlage vor.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ob ich explizit bei diesem Termin dabei war, weiß ich nicht. Ich weiß nur, um auf das PWC-Gutachten zu replizieren, dass es Diskussionen gegeben hat, PWC damit zu beauftragen, den Sachverhalt nochmals zu analysieren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich kann Ihnen gerne den Kalendereintrag vorlegen. Das ist 68467, Seite 28 und 29. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Wenn der Kalender sagt, dass ich dabei war, wird es vermutlich so gewesen sein, ja. Also mir ist das Thema PWC-Beauftragung durchaus geläufig.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was wurde bei diesem Treffen besprochen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Es wurde diskutiert, ob es Sinn macht, einen externen Berater damit zu beauftragen, den Sachverhalt nochmals zu evaluieren und zu plausibilisieren, insbesondere aus der Sichtweise des Aufsichtsrates. Warum? – Weil diese behördlichen Erhebungen in Österreich natürlich massive, sage ich einmal, Herausforderungen mit den amerikanischen Gaminglizenzbehörden ausgelöst haben. Sie müssen dort laufend hin berichten, wie sie das einschätzen, wie das Unternehmen die Sachlage einschätzt. Einzelne Personen müssen dann persönlich bei den Gaming Commission zum Teil Auskunft geben, ob sie quasi das realisiert haben, was ihnen vorgeworfen wird oder nicht. Im Zuge dessen und dadurch, dass in dieses ganze Verfahren keine Ruhe reingekommen ist, war zur Diskussion, ob es Sinn macht, PWC oder irgendjemand anders – ich weiß nicht, ob jetzt noch ein Zweiter im Fokus war oder nicht, das kann ich Ihnen nicht einmal sagen – damit zu beauftragen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Am 9.9. hatten Sie noch einmal ein Treffen, nämlich „Casag/Sidlo“ mit Herrn Legat. Können Sie sich daran noch erinnern?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Wann? Welches Jahr?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): 9.9.2019. Das ist schon vorgelegt, Seite 29.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Es hat laufend Gespräche gegeben, weil ich natürlich laufend Erhebungen durchgeführt habe, was es jetzt mit der Causa Sidlo auf sich hat. Vor allem galt es für mich zu verstehen und zu recherchieren: Wie sind die Sachverhalte Casinolizenzen, die Sachverhalte Onlinelizenzen? Was ist eigentlich eine rechtliche Voraussetzung, damit ich in Österreich so eine Lizenz erwerben kann? – Damit einhergehend hat es natürlich zahlreiche Gespräche gegeben. Die waren sicher nicht nur mit Herrn Legat, sondern auch mit anderen Personen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es waren ja kurz davor die ersten Hausdurchsuchungen bei Neumann und Graf. Waren die Hausdurchsuchungen beim Termin am 9.9. ein Thema?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Die ersten Hausdurchsuchungen waren im August.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, genau. Am 9.9. war dann Ihr Termin mit Herrn Legat. Waren die Hausdurchsuchungen dort ein Thema?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Noch einmal: An welchem 9. war der Termin mit Legat?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): 9.9.2019.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, die Hausdurchsuchungen waren am 12.8.. An den Tag kann ich mich genau erinnern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren die Hausdurchsuchungen ein Thema bei der Casag-Affäre?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Davon kann ich ausgehen, denn wenn die Hausdurchsuchung am 12.8. war und ich Ende August von meinem Urlaub zurückgekommen bin, dann hatte ich damals, wie auch schon vorher ausgeführt, doch einen erheblichen Erklärungsbedarf im Unternehmen, weil ich als Begründung unter anderem für die Hausdurchsuchungen herangezogen wurde. In diesem Zusammenhang habe auch ich proaktiv das Gespräch unter anderem mit Legat gesucht, aber auch mit anderen Personen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Im November 2019 wurden ja unter anderem auch die Chatprotokolle zwischen Löger und Strache bekannt, und Teil der Absprachen war ja: „Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC“ – wenn Sie sich noch erinnern. Das war auch in den Medien.

Wussten Sie vorab von diesen Abmachungen? War das Thema bei diesem Termin Anfang September? Hatten Sie davor Wahrnehmungen, dass es bereits Absprachen gab?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ist mir nicht erinnerlich, nein.

Also ich habe zum damaligen Zeitpunkt - - Soweit ich mich erinnern kann, vom Zeitablauf her: Hausdurchsuchungen 12.8., ich bin Ende August aus dem Urlaub zurückgekommen. Ich war zu diesem Zeitpunkt weit weg von Österreich, auch zeitversetzt, und als ich zurückgekommen bin, war mein erstes Thema eigentlich das, zu verstehen: Wie positioniert sich das Unternehmen mir gegenüber?, logischerweise, weil es natürlich auch einen Kündigungsgrund hätte darstellen können, wenn ich Auslöser einer Hausdurchsuchung bin; wenn man es jetzt übertrieben formuliert.

Irgendwelche Absprachen haben mich zum damaligen Zeitpunkt vermutlich eher weniger interessiert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Schwarzbartl! Ich lege Ihnen die „KONZERNRICHTLINIE betreffend Gewähren oder Annehmen von Geschenken, Einladungen, Veranstaltungen, Sponsoring und Spenden“ vor, und zwar in beiden Versionen, jene aus 2016 – die Erstversion; davor gab es so etwas nicht – und jene aus 2017, und hätte dann eine Frage zur Version 2016. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Dort findet sich auf Seite 14 oben, Seite 7 unten, der Punkt „5.2. Spenden“, und da steht:

„Geld- oder Sachspenden an

(i) politische Parteien oder

(ii) Organisationen, die den Interessen oder dem Image der NOVOMATIC AG schaden könnten

sind nicht zulässig.“

Was sind denn politische Parteien, die dem Image der Novomatic schaden könnten, also an welche Parteien würde die Novomatic nicht spenden, weil es ihrem Image schaden könnte?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Welche Richtlinie jetzt?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 2016, Seite 14, Punkt 5.2. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben keine Seite 16. Ist das die Anlage A oder die Anlage B?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Anlage A, Seite 14 oben, Seite 7 unten, Punkt „5.2. Spenden“. Die Frage ist, ob die Novomatic wirklich irgendeine Partei für Spenden ausschließt, weil sie ihrem Image schaden könnte.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das kann ich Ihnen so auch nicht beantworten, warum das hier so steht. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich will auch keine Mutmaßungen betreiben, weil das Thema Parteispenden mittlerweile dann doch ein sehr intensives ist, das mich das letzte Jahr begleitet hat. Ich glaube aber – also jetzt flapsig formuliert –, 2016 hat man eine Richtlinie aus dem Boden gestampft und irgendjemand hat das da halt so hineinformuliert. Fragen Sie mich nicht, warum!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn wir uns jetzt die Version 2017 anschauen: Es kam gerade im Oktober, also rund um die Nationalratswahl, zu einer Änderung. Warum wurden da Änderungen vorgenommen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Welche Änderungen meinen Sie konkret?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bei Parteispenden, also auch besonders bei 5.2., also bei Spenden an politische Parteien. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Helfen Sie mir weiter! Welcher Unterpunkt ist das? Ich finde das jetzt auf die Schnelle nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bei der Anlage B ist das die Seite 29 – also einmal umblättern! –, Seite 28, 29, unter 5.2.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Entschuldigung! Ich habe den ersten Satz nicht gelesen.

Einleitend, ohne mich herausreden zu wollen: Zum damaligen Zeitpunkt war ich nicht für diese Erstellung oder Umänderung dieser Richtlinie zuständig. Ich habe es natürlich hinterfragt, weil ich sie ja auch den Behörden vorlegen musste.

Mir ist erklärt worden, dass es, international gesehen, eine Herausforderung ist, die Richtlinie so, wie sie 2016 erstellt wurde, möglicherweise umzusetzen – weithin bekannt unter Gold Plating. Das heißt, es waren einzelne Länder der Meinung, es macht vielleicht Sinn, dass Parteispenden im Rahmen dessen, was im jeweiligen einzelnen Land möglich ist, zulässig sein sollten. Dahin gehend hat man dann diese Richtlinie umgeändert, um das wieder für die Zukunft zu ermöglichen. Für Österreich hatte es keine Auswirkung, das sage ich auch gleich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, nur ist jetzt die Formulierung eine ganz andere, und die Formulierung in der Version 2017, Punkt 5.2.III., erinnert mich an etwas, weil da eben steht: „Geld- oder Sachspenden an politische Parteien sind nur dann zulässig, wenn [...] mit der Spende ein unternehmensrelevanter, plausibler Zweck verfolgt wird (z.B.“ – zum Beispiel – „[...] Förderung der Demokratie [...])“.

Es gab ja schon diese interessante E-Mail-Korrespondenz zwischen Krumpel und anderen, in der es darum ging – und auch die Befragung hier dazu –, dass innerhalb der Novomatic die Idee aufkam, zur Förderung der Demokratie an alle Parteien in Österreich zu spenden, laut Krumpel.

Können Sie sich an diese Diskussionen erinnern?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich war bei diesen Diskussionen nicht dabei. Was mir nur gesagt wurde, das kann ich Ihnen sagen. Natürlich löst dieser Sager des Herrn Strache, „Novomatic zahlt alle“, dann doch einiges aus, und das wurde hinterfragt, nämlich insofern – nämlich auch von mir persönlich; ich wollte für mich eine Antwort haben –: Wie kommt Herr Strache zu so einer Aussage?

Wenn Sie das als Compliancebeauftragter im Fernsehen sehen, dann wissen Sie, dass Sie die nächsten zwei Wochen nicht schlafen werden.

Ich habe das hinterfragt, und eine dieser Erklärungen war, dass die Novomatic – ich weiß aber nicht mehr genau, wann – darüber diskutiert hat, an alle österreichischen Parteien einen gleich hohen Betrag zu spenden. Das wurde dann aber nicht umgesetzt. Ob das so ist - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Ich glaube, man ist dann subtiler vorgegangen, also ein bisschen subtiler. Das bringt mich zum Punkt, dass nämlich ein Punkt nicht geändert wurde, nämlich 5.1, betreffend

„Sponsoring von Veranstaltungen

(i) von politischen Parteien oder [...]

(ii) von Organisationen, in denen Politiker [...] eine Organfunktion“ innehaben.

Das heißt, es gibt da prinzipiell das Verbot, und Ausnahmen müssen immer vom Vorstand der Novomatic genehmigt werden. Warum wurde da für ISP, mit Obmann Tschank und Kassier Braun, eine Ausnahme getroffen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Inwiefern eine Ausnahme?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil ja schließlich ein Nationalratsabgeordneter Obmann ist.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich kenne den Sachverhalt so: Die Kooperation war beabsichtigt. Man hat die Complianceabteilung damals gefragt: Entspricht das unseren Vorgaben? Die Complianceabteilung hat das bejaht, und daraufhin – soweit mir bekannt ist – hat auch der Aufsichtsrat diese Kooperation genehmigt, also nicht nur der Vorstand, sondern auch der Aufsichtsrat. Das ist so, weil ich das gesehen habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber das ist für mich nach dieser Richtlinie nicht nachvollziehbar.

Dann wurden stichprobenartig, haben Sie in Ihrer Zeugeneinvernahme ausgesagt, Kreditoren überprüft. Es sind da anscheinend viele Zahlungsflüsse, die hier interessant sind, dieser Überprüfung nicht zum Opfer gefallen. Können Sie uns bitte erklären, wie diese Stichproben vorgenommen wurden und wie viele?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich erkläre die Prüfungshandlung als Ganzes: Mir war es wichtig, mir ein unabhängiges Bild zu machen, soweit das möglich ist. Das heißt, ich habe sämtliche Kreditoren der österreichischen Unternehmungen – das heißt, das ist nicht nur die Novomatic AG, sondern das sind auch die darunter liegenden Gesellschaften – gezogen, sprich die Buchhaltungsdaten herausgeholt, und wir sind die Kreditoren einzeln durchgegangen und haben geschaut: Gibt es hier Auffälligkeiten?

Eine Auffälligkeit ist beispielsweise: Ist es eine Einzelperson, die hier Geld bekommen hat?, weil es für ein Unternehmen wie die Novomatic, wenn eine Einzelperson Geld bekommt, grundsätzlich einmal ein Risikofeld ist, um es einmal so zu formulieren.

Dann ist man natürlich diese Kreditoren einzeln durchgegangen und hat dann gesehen: Okay, den kennen wir nicht, da machen wir eine kurze Internetrecherche. Könnte der von Relevanz sein oder nicht?

Neben dieser Prüfung und daraus abgeleitet ist man dann stichprobenweise ins Detail gegangen, quasi wenn man den Schluss gezogen hat: Okay, das ist ein Verein. Gibt es eine Sponsoringvereinbarung und gibt es Gegenleistungen?

 Darüber hinaus sind wir aber noch hergegangen und haben gesagt: Okay, wie könnte man das System umgehen?, weil ja seit Jahren immer wieder behauptet wird, die Novomatic besitzt Schwarzgeld oder Ähnliches. Das heißt, wir sind auch die Konten durchgegangen, die Buchhaltungskonten, ob es Direktbuchungen gibt. Direktbuchungen heißt: keine Involvierung des Kreditors, sondern ein direkter Zahlungsfluss, der halt schwer auffindbar ist. Auch da haben wir nichts gefunden.

Das heißt, wir haben von mehreren Seiten versucht - -, das Risiko, dass da irgendeine auffällige Zahlung ist, die wir übersehen können, vorhanden ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Ihrerseits irgendeine auffällige Zahlung gefunden?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Alois-Mock-Institut ist Ihnen durchgerutscht?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das ist nicht durchgerutscht, das haben wir wahrgenommen. Wir haben das nach unseren Kriterien geprüft und für in Ordnung befunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, wenn ein Politiker nicht Organ ist, sondern Dirigent, in dem Fall – Pardon: Präsident; ich komme gleich zum Dirigenten – ist das nach Richtlinie 5.1 in Ordnung?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Mir war zum damaligen Zeitpunkt - - Also dass Herr Sobotka damals Präsident des Alois-Mock-Instituts war, war für mich nicht entscheidend. Daran kann ich mich von damals auch nicht erinnern. Das ist mir dann erst medial bekannt geworden. Für uns war die Kooperation: Gibt es Gegenleistungen, sprich wurde die Sponsoringvereinbarung - -, gab es dazu Gegenleistungen? Die haben wir festgestellt, und das war es.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben vorhin gesagt, Sie haben nichts gefunden, und jetzt haben Sie gemeint, das Alois-Mock-Institut haben Sie gefunden, aber nicht als parteinahe eingeordnet.

Gab es sonst noch solche Missverständnisse?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe gesagt, ich habe nichts gefunden, wo wir Bedenken gehabt hätten, dass es in irgendeiner Weise kritisch ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber wie können Sie das beim Alois-Mock-Institut nicht haben?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Es gibt – was weiß ich, wie viele – Vereine, wo Sie parteinahe Leute haben und denen Sie Sponsoringvereinbarungen geben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber um die geht es ja gerade.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, aber da gibt es etliche.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bei denen der Nationalratspräsident der Präsident ist?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, dann hätten wir mit Herrn Tschank auch keine Vereinbarung abschließen dürfen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, das ist ja vielleicht hier unsere Meinung.

Gut. Zum Waidhofener Kammerorchester: Also wenn jetzt ein Politiker in diesem Orchester nicht ein Funktionär ist, sondern der Dirigent, gibt es auch kein Problem, oder wie?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das Kammerorchester haben wir so gar nicht wahrgenommen, vermute ich einmal, weil es quasi vom Betrag her derartig irrelevant erschien, dass wir gar nicht weiter geprüft haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da haben Sie es wahrgenommen, aber der Betrag, die Höhe, war irrelevant?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe vorhin ausgeführt, dass ich mich nicht einmal mehr ans Kammerorchester im Konkreten erinnern kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ging ja sogar durch Ihre Abteilung.

Dokument 67737 wird vorgelegt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Sie haben es also geprüft, aber es war anscheinend nach Ihren Vorstellungen auch in Ordnung.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Wenn Sie mir sagen, wo hier irgendwo ein Bezug zu meiner Person beziehungsweise mein Name vorkommt, wäre ich dankbar, weil ich das Dokument nicht kenne.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, Sie sehen es jetzt, und es wurde da eben eine Complianceprüfung vorgenommen.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das hat nichts mit einer Complianceprüfung zu tun, das hat Frau Schachter von der Rechtsabteilung gemacht. Das ist nicht die Complianceabteilung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Die Compliance-Überprüfung [...] wurde durchgeführt“.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Wo steht das?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Erster Satz; „05.06.2019“, „Veverka“ an „Krenn“, cc an „Schachter“; „keinen Hinweis auf [...] Berührungspunkte des Vereins mit Funktionären aus der Politik“.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich war da - - Ich kenne das nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie kann es sein, dass Sie das nicht kennen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das weiß ich nicht. Ich kenne das Dokument nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer ist Herr Veverka?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Herr Veverka ist der jetzige Compliance Officer.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und damals, „05.06.2019“?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, damals war er auch - - Er war ein Mitarbeiter von mir.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Sie kennen es nicht?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also es kann mehr von diesen interessanten Complianceüberprüfungen unter Ihrer Wahrnehmung abge- -

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe mich nicht um jedes einzelne Detail gekümmert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. Dann ist es dementsprechend möglich, dass manche Complianceüberprüfungen sehr blind durchgeführt wurden?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das glaube ich nicht, dass Herr Veverka blind Complianceüberprüfungen durchführt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber entschuldigen Sie! „Die Compliance-Überprüfung [...] wurde durchgeführt und ergab keinen Hinweis auf [...] Berührungspunkte des Vereins mit Funktionären aus der Politik“. Da dirigiert Sobotka.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Aufklärung, Frau Abgeordnete: Der Dirigent hat dort keine Vereinsfunktion, und daher kann es natürlich wahrscheinlich auch sein - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ja, Berührungspunkte mit der Politik.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, wenn er keine Vereinsfunktion hat, kann es auch in der Complianceprüfung vielleicht nicht aufgeschienen sein, weil ja nur die Vereinsfunktionäre letzten Endes die Vertragsabschlüsse machen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, dass Sie sich hier einbringen. Es ist ganz toll, dass Sie da sind.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nur zur Aufklärung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ja. Großartig! Aber der Telos dieser Richtlinie ist wohl klar.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Entschuldigung! Können Sie die Frage wiederholen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dem Telos der Richtlinie entsprechend ist es absurd, dass das einer Prüfung standgehalten hat.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also Ihr Verständnis von Compliance in allen Ehren, nur, so wie Herr Sobotka - - Ich habe das Papier jetzt leider nur überflogen. Wenn ein Dirigent, der mit dem Verein de facto nichts zu tun hat, so wie ich das jetzt verstehe, dort auftritt, wie wollen Sie das als Complianceabteilung im Rahmen einer Prüfung feststellen? Sie schauen ja bestenfalls den Vereinsregisterauszug an, wenn überhaupt, und schauen: Gibt es da politiknahe und kritische Themenstellungen dazu?

Abgesehen davon weiß ich auch nicht, was das jetzt noch im Konkreten - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber da steht: „Berührungspunkte des Vereins mit Funktionären aus der Politik sind öffentlich bekannt“.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: So. Dann dürften Sie auch kein Sponsoring beim SK Rapid machen, bei Austria Wien und sonstigen Sportvereinen, weil es da überall ein Naheverhältnis zu irgendwelchen Parteileuten gibt. Herr Katzian ist auch bei – ist er bei Rapid oder bei der Austria, ich meine, Entschuldigung?! – der Austria in einer maßgeblichen Funktion.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Ihnen das Orchester bei Ihrer Stichprobe untergekommen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Vermutlich ja. Ich kann mich nicht im Einzelnen an jeden Kreditor erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Verdecktes Sponsoring NÖAAB“: Ich lege Dokument 67737, Seite 31, vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Wie kann denn das sein? Es geht explizit um Seite 32: Krumpel an Neumann an Krumpel: „Die Rechnung“ vom Medienberater „würden wir direkt übernehmen, dh“ – das heißt – „damit erfolgt auch keine Zahlung an den NÖAAB.“ – Wie kann denn das sein?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das weiß ich nicht. Das müssen Sie Herrn Krumpel fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein. Wie kann es sein, dass es bei der Stichprobe nicht aufgefallen ist, dass Sie das compliancemäßig nicht stört? Also das ist ein verdecktes Partei- -

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also abgesehen davon, dass ich glaube, dass das jetzt vom Untersuchungszeitpunkt gar nicht erfasst ist, verstehe ich nicht: Wenn Sie glauben, dass man eine 2 000-Euro-Zahlung bei einem Stammvolumen von 30 000 Kreditoren findet, dann ist das schlichtweg eine Illusion. Wie soll ich eine 2 000-Euro-Zahlung – hier wird unterstellt, dass sie auch noch verdeckt ist –, wie soll ich die in einer Buchhaltung identifizieren, dass sie stattfindet und möglicherweise inkriminiert ist? Das hätte ich gerne verstanden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, eh geschickt gemacht, oder?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das weiß ich nicht. Sie unterstellen etwas, das ich jetzt so nicht beurteilen kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na ja, es hat ein paar Korrespondenzen für diesen Schachzug gebraucht. Ist Ihnen bei Ihrer Stichprobe sonst irgendetwas aufgefallen? Ein Name?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe nicht vor, mich zu wiederholen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dokument 67737: Sponsoring Sommerfest Johanna Mikl-Leitner. – Wie kam es denn dazu? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das kann ich gleich sagen: Keine Wahrnehmung, wie es dazu gekommen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Ihnen das bei Ihrer Stichprobe aufgefallen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Kann sein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka:Herr Vorsitzender! Was hat das bitte mit dem Untersuchungszeitraum zu tun? (Abg. Krainer: Was mischen Sie sich immer ein, wenn es um Sie geht?) – Ich habe eine Frage an den Herrn Vorsitzenden gehabt, und Sie werden - - (Abg. Krainer: Ja, aber Sie sind selber der Vorsitzende!) –, ja, an den Verfahrensrichter. – Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Mit dem Untersuchungszeitraum könnte es schon etwas zu tun haben, weil ich da sehe - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Mit dem Untersuchungsgegenstand?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist eine andere Frage. Also den Zeitraum hätten wir, glaube ich. Ich sehe diese Urkunde auch zum ersten Mal, obwohl sie natürlich im Aktenbestand ist. Die übrigen Urkunden kannte ich wohl, aber die da kenne ich nicht. Ich muss daher die Frau Abgeordnete bitten, zu erklären: Inwieweit hat das mit dem Untersuchungsgegenstand etwas zu tun?

Ich darf aber bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass ich hier in diesem Hause schon einmal Ausführungen zum Alois-Mock-Institut und auch zum Waidhofener Kammerorchester getätigt habe und damals die Meinung vertreten habe, dass Fragen hinsichtlich des Alois-Mock-Institutes im Untersuchungsgegenstand gedeckt sind – hier kann man von Begünstigung von Dritten noch im Entfernten sprechen –, beim Waidhofener Orchester habe ich im Hinblick auf die Tätigkeit des Herrn Präsidenten Sobotka keinen Zusammenhang mehr gefunden. Allein die Tatsache, dass ein bekannter Politiker in einem Verein tätig ist – noch dazu nicht in einer maßgeblichen Funktion –, lässt keinen Zusammenhang mit unserem Untersuchungsgegenstand erkennen.

Hier bei dieser Urkunde, die ich jetzt zum ersten Mal sehe, bitte ich Sie, mir zu erklären, worum es sich handelt, und dann kann ich den Gegenstand feststellen oder nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur Geschäftsordnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Also erstens, Herr Vorsitzender, verstehe ich nicht, auf Basis welcher rechtlichen Grundlage Sie sich hier zur Zulässigkeit der Fragen zu Wort melden, denn wenn ich eine Frage stelle, kann die Auskunftsperson ersuchen, den Untersuchungsgegenstandszeitraum, die Relevanz der Frage zu begründen.

Zweitens: Auch wenn es so sei, dass Sie sich hier zu Wort melden, ist interessant, wann Sie das tun und wann nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ganz einfach dann, wenn Sie die Rechtsgrundlage erklären müssen. Der Vorsitzende hat auf die Einhaltung des § 41 zu achten und dort ist ganz klar geregelt, dass die Fragen mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben müssen. Meine Frage war, ob der Verfahrensrichter hier eine Situation sieht, in der die Frage nicht vom Verfahrensgegenstand gedeckt ist. Ich habe um eine Abklärung gebeten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist spannend, dass Sie immer behaupten, dass Sie hier als Vorsitzender keine aktive Rolle spielen. Das war Ihre größte Rechtfertigung, hier den Vorsitz einzunehmen. Es ist aber erstens, wenn Sie das so auslegen, dann doch so, dass es aktiv ist, und zweitens würde ich Sie dann bitten, ihre Rolle immer entsprechend aktiv auszulegen, auf jeden Fall ausbalanciert, und nicht zufällig dann, wenn ich zum Sommerfest der Hanna Mikl-Leitner komme. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, es ist nicht zufällig, ich weise das zurück, Frau Abgeordnete! Ich muss das leider zurückweisen. Das geht so nicht. Ich melde mich nicht zu Wort, weil es die Hanna Mikl-Leitner oder jemand anderer ist, sondern ganz einfach dann, wenn es nicht der Rechtsgrundlage entspricht - - (Abg. Krisper: Nein! Nein!) – jetzt bin ich am Wort! –, oder wenn ich der Meinung bin, dass es nicht der Rechtsgrundlage entspricht. Ich habe den Verfahrensrichter gebeten, zu prüfen – und Sie brauchen nicht nervös zu werden, wenn ich den Verfahrensrichter um eine Prüfung bitte –, ob die Frage zulässig ist.

Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte darauf hinweisen, dass auch Frau Bures es in ihrer Vorsitzführung genauso handhabt wie Sie, Herr Präsident, und ich möchte auch Frau Kollegin Krisper ausdrücklich darauf hinweisen, dass das eine übliche Vorgangsweise hier im Saal ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, üblich ist es selbstverständlich, dass Herr Vorsitzender Sobotka besonders gerne Fragestellungen von den NEOS und von der SPÖ hinterfragt haben will, und es ist auch total üblich, dass er das bei der ÖVP nicht macht. Das bedeutet noch lange nicht, dass es richtig ist, dass es fair ist, und dass es da in irgendeiner Art und Weise um Objektivität gehen würde.

Zur gegenständlichen Frage: Es geht um die Frage: Zahlt Novomatic alle? Der Herr Vorsitzende braucht nicht nervös zu werden, denn in diesem Fall geht es einmal zwar um seine Partei, nämlich die ÖVP Niederösterreich, aber ausnahmsweise nicht um seine Person, insofern kann er total entspannt bleiben. Selbstverständlich sind aber Fragen, ob die Novomatic ein ÖVP-Sommerfest im Untersuchungszeitraum subventioniert oder gesponsert hat, Untersuchungsgegenstand, insofern bin ich der Meinung, dass wir jetzt einfach in der Fragestellung weitermachen sollten. – Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf erstens einmal zurückweisen, dass es in irgendwelcher Form unfair ist oder es hier eine parteiliche Einflussnahme gibt. Ich darf feststellen – und ich gehe so weit in der Annahme, dass Sie durchaus in der Lage sind, die acht Beweisthemen zu erkennen –: Ich kann nicht erkennen, dass die Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich ein Mitglied der Regierung ist oder in irgendeiner Form mit der Regierung in Zusammenhang steht – in einer Weisungskette oder als eine dementsprechende nachgeordnete Dienststelle. Aus diesem Sinne heraus obliegt es dem Vorsitzenden, den dementsprechenden Verfahrensrichter zu fragen, ob die Frage zulässig ist. Der Verfahrensrichter wird sich das rechtlich überlegen und dann beantworten. Wir kennen die Situation: Wenn wir die politischen Spielchen spielen, die Sie spielen wollen, dann werde ich Sie dementsprechend wieder auf die Rechtsgrundlage zurückführen. Der Herr Verfahrensrichter ist jetzt bitte am Wort. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist ein Spaß, ja, ist gut so. (Abg. Matznetter: Wir sind Ihnen dankbar, Herr Vorsitzender, wir wissen immer, wann es wehtut!) Meine Schmerzempfindung ist größer, Herr Abgeordneter, seien Sie versichert.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Diese Veranstaltung von Frau Hanna oder Hanni Mikl-Leitner betreffend fällt bei der Prüfung schon einmal primär auf, dass es sich hier nicht um eine Bundesverwaltung oder um eine Vollziehung des Bundes handelt, sondern dass Frau Hanni Mikl-Leitner ja Landeshauptfrau von Niederösterreich ist. Daher sprechen wir grundsätzlich einmal von einer Landesverwaltung. Nach unserer Formulierung der Ziffer 3 ist ganz klar, dass es sich hier nur um eine Bundesverwaltung handeln kann und nicht um eine Landesverwaltung, und unter dem Aspekt ist diese Frage nicht zulässig. (Abg. Krainer: Blümel war schon Minister. Es heißt ja: Hanni und Blümel – Blümel!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Doktor, es geht doch um Finanzflüsse in Richtung Partei und parteinahe Personen und Institutionen, aber Herr Schwarzbartl hat, in Wahrheit, ohnehin vorhin schon geantwortet.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich lese Ihnen gern den ersten Satz vor: Es geht um das Gewähren „ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre“. Es habe nicht ich den Untersuchungsgegenstand festgelegt, sondern das hat hier das Parlament getan. Ich kann es nur auslegen, und da sehe ich keinen Zusammenhang mit einer Landesverwaltung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht auch nicht um die Vollziehung durch Hanni Mikl-Leitner, sondern um die Geldflüsse, aber ich bin fertig, denn Herr Schwarzbartl hat sowieso geantwortet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Matznetter hat noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, bevor wir hier jetzt weitere Einschränkungen machen, darf ich unseren Herrn Verfahrensrichter nur daran erinnern, dass die Landeshauptleute eine besondere Funktion in unserer Bundesverfassung haben. Es ist nicht zufällig so, dass sie durch den Bundespräsidenten angelobt werden. Warum? Weil sie die obersten Behördenorgane in der mittelbaren Bundesverwaltung sind und eine Vielzahl der dem Bund kompetenzmäßig zustehenden Agenden durch den Landeshauptmann vollzogen werden.

Sie unterliegen darin auch der Weisung des jeweiligen Bundesministers – ausjudiziert im Fall 8. Dezember beim damaligen Salzburger Landeshauptmann. Es lässt sich daher die Frage, ob ich eine Begünstigung vornehme, wenn ich etwas erreichen will, nicht dadurch abgrenzen, dass wir hier sagen: Das dürfen wir uns nicht anschauen. Denn dann dürften wir auch nach Sektionschefs nicht mehr fragen, und auch nach sonst niemanden, sondern müssten immer sagen: Das ist kein Mitglied der Bundesregierung. Ich will nur auf diese Problematik hinweisen, mit der Bitte, diese Dinge hier vielleicht weniger einschränkend zu beurteilen. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Außerdem kann man sich ja einfach den Titel der Veranstaltung anschauen: „Wir NÖ in Wien“ mit Hanni und Blümel – und ich glaube, bei Blümel geht es um einen damaligen Kanzleramtsminister Blümel, womit wir hier jedenfalls einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand hätten. (Abg. Matznetter: Das ist kein Diminutiv von Blume!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es hängt natürlich davon ab, wer hier als Veranstalter auftritt, nicht wahr? Grundsätzlich: Natürlich gibt es die mittelbare Bundesverwaltung – das ist mir alles bekannt –, aber die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner bleibt damit ein Organ des Landes und nicht des Bundes, und wir haben hier die „Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete“ – da haben wir natürlich alle Sektionschefs und alle hohen Bediensteten drinnen – „an natürliche oder juristische Personen“. (Abg. Matznetter: Und Landeshauptleute, weil weisungsgebunden!) – Ja, Herr Abgeordneter Matznetter, ich kann hier in dem Untersuchungsgegenstand aber nirgends das Wort Landeshauptmann oder Landeshauptfrau oder sonst etwas in der Art lesen. So sehr ich wollte und ich es auch verstehe, wenn Herr Blümel dort aufgetreten ist, aber es bleibt prima vista eine Veranstaltung des Landes Niederösterreich.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege vor: Dokument 67736. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich komme damit zum Kanzler. Das ist jetzt explizit – wohl auch nach Ihrer Vorstellung – zulässig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nicht nach meiner subjektiven Vorstellung, sondern nach der gesetzlichen Basis.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist schlecht kopiert. Es gehören Seite 18, Seite 22 und Seite 20 zusammen. Wenn Sie das zusammenlegen, ergibt sich etwas in der Zeile 3, wozu ich Sie gern befragen würde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 15 Sekunden Zeit.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da steht: „08.02.“, „ÖRAK“ – also Rechtsanwaltskammertag –, „Karten für Besuch des Kanzlers“ im „Novomatic Forum“. Ist das compliancekonform, ist das in Ihrer Stichprobe aufgefallen? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich hätte gern verstanden, woher das Dokument überhaupt stammt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aus einer Auswertung im Laufe der Ermittlungen über Veranstaltungen im Novo-Forum.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also mir sagt das Dokument nichts und ich kann auch mit den Aussagen darin nichts anfangen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist in Ihrer Stichprobe diese - -

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe vorhin erklärt, wie wir bei der Prüfung vorgegangen sind. Das schließt faktisch aus, dass man so etwas finden kann. Wie wollen Sie das denn finden? Da müssten Sie Zugang zu sämtlichen E-Mail-Accounts sämtlicher Mitarbeiter bekommen, und das ist meines Erachtens nicht legitim.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Mag. Schwarzbartl, herzlichen Dank, dass Sie heute im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Sie haben in der einleitenden Befragung durch den Verfahrensrichter im Zusammenhang mit Sponsoring von sozialer Verantwortung gesprochen und darüber, dass Sie sich dann nach Auffliegen des Videos auch konzernintern die Sachlage bezüglich Sponsoring genau angeschaut haben, was verständlich ist. Sie haben da wörtlich gesagt, es sind dabei „keine wesentlichen Auffälligkeiten“ zutage getreten.

Jetzt muss ich die Gegenfrage stellen: Gab es unwesentliche Auffälligkeiten?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Was heißt unwesentliche Auffälligkeiten? Wir haben eine Vielzahl von Kreditoren gehabt, eine Vielzahl von Vereinen, die wir geprüft haben, wo man natürlich das eine oder andere Naheverhältnis zu einer Partei unterstellen kann – das geht von Rapid abwärts bis irgendwohin. Am Ende der Strecke war dann der Fokus: Gibt es eine Gegenleistung, eine verhältnismäßige Gegenleistung? Da sind dann keine Auffälligkeiten mehr zutage getreten, die weitere Prüfungen initiiert hätten.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Das heißt – Sie haben gesagt, Sie machen Sponsoring auch aus sozialer Verantwortung –, es ist sehr wohl immer im Fokus der Novomatic, dass es bei Sponsoringleistungen quasi auch wirtschaftliche Beweggründe gibt. Das kann man so sehen, oder?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich gehe davon aus, dass kein Unternehmen Sponsoring tätigt, ohne irgendwelche wirtschaftlichen Hintergründe zu haben. Das wäre naiv.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Okay, dann ist es eben nicht nur soziale Verantwortung.

Ich möchte noch ein bisschen auf den Bereich Compliance eingehen: Wenn Inserate geschaltet werden, zum Beispiel in Zeitschriften: Gibt es oder gab es, als Sie bei der Firma Novomatic tätig waren, Compliancevorgaben für diese Schaltung von Inseraten?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Mir ist das jetzt nicht bekannt. Es war immer die Frage: Gibt es Gegenleistungen und scheinen die Gegenleistungen adäquat zum vereinbarten Sponsoringbetrag?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gab es beispielsweise Vorgaben, in welchen Zeitungen geschaltet wird? Gab es hier Eingrenzungen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Da müssen Sie die Verantwortlichen dafür fragen, wie die ihre Gewichtung gelegt haben. In all das war ich nicht involviert.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wer hat diese Entscheidungen, wo inseriert wird, getroffen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich weiß es wirklich nicht. Es hat eine eigene - -, oder es gibt noch immer eine eigene Abteilung, die sich damit beschäftigt. Da müssen Sie die fragen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wissen Sie, wie hoch in etwa so ein Inseratenbudget eines Jahres bei Novomatic war?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Die Budgetzahlen dazu kenne ich nicht.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Verfügte die Novomatic AG insgesamt gesehen über schriftlich festgelegte Complianceregelungen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Na ja, es gab die bekannten Richtlinien.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ein Punkt waren Inserate. Ich darf vielleicht noch zu Complianceregelungen in Bezug auf Sponsoring und Veranstaltungskooperationen nachfragen: Gab es da klare Vorgaben innerhalb des Konzerns?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also das, was in den Complianceregelungen gelebt, also niedergeschrieben wurde, sind die Vorgaben.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Nach welchen Kriterien werden in Österreich Veranstaltungen unterstützt und organisiert, beziehungsweise werden Veranstaltungskooperationen eingegangen? Können Sie uns dazu Auskunft geben?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Da kann ich nur auf den Geschäftsbericht – explizit den Geschäftsbericht 2018 – verweisen, denn dort ist erstmals wirklich auch sehr genau beschrieben, wie die Sponsoringabteilung der Novomatic ihre Schwerpunkte setzt.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Hat Novomatic Ihres Wissens auch Veranstaltungen gesponsert, in denen politische Parteien explizit als Veranstalter aufgetreten sind?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ob jetzt irgendwo politische Parteien im Rahmen einer Veranstaltung aufgetreten sind, kann ich Ihnen so nicht sagen. Es waren immer wieder bei Veranstaltungen – das ist ja auch zum Teil in den Medien publiziert – Vertreter von politischen Parteien dabei, aber wie jetzt eine Einladungsliste zustande kommt: keine Ahnung.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Hat die Novomatic aus Ihrer Wahrnehmung heraus in Bezug auf Sponsorings beziehungsweise Kooperationen irgendwelche erkennbaren parteispezifischen Präferenzen gehabt?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein, an und für sich nicht. Das ist ein buntes Mixurium aus allen, meiner Wahrnehmung nach.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Es war heute schon sehr ausführlich das ISP, das Institut für Sicherheitspolitik, hier Thema und ich darf Ihnen dazu ein Dokument mit der Nummer 17005 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Bevor wir auf das Dokument eingehen, noch eine grundsätzliche Frage: Sie haben in der Beantwortung – ich glaube, an den Kollegen der Freiheitlichen Partei – erwähnt, dass für Sie persönlich das ISP erstmal Anfang 2019 in Erscheinung getreten ist. So haben Sie das formuliert. Da dieses Ibizavideo aber erst im Mai aufgetaucht ist, wo Sie dann natürlich konzernintern eine umfassende Prüfung Ihrer Sponsor- und Kooperationstätigkeiten veranlassten: In welchem Zusammenhang ist Ihnen Anfang 2019 das ISP aufgefallen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also wann genau das Anfang 2019 war, weiß ich nicht mehr. Ich weiß nur, dass mir im Zusammenhang mit der Übertragung der Verantwortlichkeit des Themas Safety and Security zugerufen worden ist: Da gibt es eine Kooperation mit dem ISP – Detail dieses Konzeptes ist: Kümmere dich darum! Das war ein Zuruf von Hunderten an diesen Tagen, weil sich die Kompetenz massiv ausgeweitet hat. Ich habe es zur Kenntnis genommen und das war es.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sie war aber nichts Außergewöhnliches, sondern das war eine von vielen Kooperationen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Mir wurde nur gesagt: Okay, da gibt es diese Kooperation, kümmere dich darum! Ich habe gesagt: Ja, beizeiten, denn ich habe jetzt andere Sorgen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Jetzt zum Dokument: Auf Seite 4, ganz unten – letzter Satz –, steht geschrieben: „Es besteht der Verdacht, dass es sich bei dem Sponsoringvertrag um einen Scheinvertrag handelt. Nach der Verdachtslage sollte der ISP gar keine annähernd dem Umfang der Sponsoring Summe entsprechende Leistungen erbringen.“, und so weiter.

Das ist ein massiver Vorwurf. Können Sie sich diesen Vorwurf erklären? Was ist Ihre Wahrnehmung dazu?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Meine Wahrnehmung zu diesem Sponsoring oder zu dieser Kooperation ist eine andere, aber ich habe auch zu vielen anderen Vorwürfen in diesen Verfahren eine andere Wahrnehmung; das ist halt so.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Okay. Den Akten zufolge pflegte die Novomatic nicht nur mit der FPÖ Kooperationen, sondern auch mit den Sozialdemokraten. Es hat ja auch einige Treffen von Johann Graf mit SPÖ-Politikern wie Landeshauptmann Doskozil, Landeshauptmann außer Dienst Niessl und Bürgermeister Ludwig gegeben, um jetzt nur ein paar zu nennen. Ist Ihnen, Herr Mag. Schwarzbartl, zum Beispiel bekannt, dass unter anderem auch das Maifest der SPÖ in Wien immer wieder von Novomatic gesponsert wurde?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): War das zum Beispiel eine unwesentliche Auffälligkeit bei Ihrem Check?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Vielleicht habe ich mich da schlecht - -, weil Sie auf die unwesentliche Auffälligkeit immer wieder replizieren - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen? Wir haben das Gleiche wie bei der ÖVP hier mit der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Es geht um ein Sponsoring offensichtlich in vielen Jahren und unter anderem im Jahr 2019 am 1. Mai. Ich habe eine Unterlage dazu, die ich gerne vorlegen kann, die aber schon mehrmals vorgelegt wurde. Es geht um eine Veranstaltung vom 1. Mai 2019 auf der Kaiserwiese im Prater, wobei da unter anderem eben auch Novomatic beziehungsweise Admiral als Sponsor aufscheint. Wie wir schon aus der Aktenlage wissen, gab es auch in Wien im Zuge von Lizenzgewährungen im Bereich des Glücksspiels beziehungsweise in anderen Bereichen Kontakt zwischen SPÖ-Politikern und der Novomatic. Daher ist der Zusammenhang jedenfalls gegeben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich halte diese Frage für nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Dieser betrifft die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. All das, was an Sponsortätigkeit oder Spenden in Richtung SPÖ-Vereine geflossen sein mag, mag interessant sein, ist aber vom Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt. Ich halte die Frage daher für nicht zulässig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage, bitte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Na ja, ganz so würde ich das nicht sehen, weil doch auch die SPÖ eine politische Partei im Parlament ist und natürlich auch Einfluss auf die politische Gestaltung insgesamt hat, aber ich nehme einmal Ihre Ansicht so zur Kenntnis.

Wie bereits bekannt ist, hat der ehemalige SPÖ-Landesrat und Präsident des regionalen Fußballklubs ASV Draßburg auch zu jener Zeit das Glücksspiel in Form des Burgenländischen Veranstaltungsgesetzes verhandelt – da kommen wir jetzt wieder in den Bereich Politik und in den Bereich der Lizenzvergaben –, und wie bekannt ist, durfte die Novomatic dann einen Großteil der Spielautomaten im Burgenland aufstellen.

Wir wissen auch aus den Akten, dass ein kleiner Fußballverein in einer kleinen Gemeinde, nämlich in Draßburg – das ist eine Gemeinde mit 1 230 Einwohnern –, auch eine hohe Zuwendung seitens der Admiral bekommen hat, nämlich eine Sponsoringsumme von 1 Million Euro. Da würde es mich interessieren, Herr Mag. Schwarzbartl, ob das eine übliche Vorgangsweise im Novomatic-Konzern war, Fußballvereine in Regionalligen mit derartig hohen Summen zu sponsern.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich glaube nicht, dass das vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Diese 1 Million – wo Sie die herhaben - - Das fasziniert mich jetzt ein bisschen. Die Frage sehe ich nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst, aber 1 Million wäre mir neu.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Auskunftsperson hat es selbst schon vorweggenommen, ich sehe das auch so. Mag schon sein, dass da eine Sponsortätigkeit zugunsten burgenländischer Regionalvereine vorgenommen wird, aber das kann nicht hier Thema sein. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie wirklich, die Überschrift des Verlangens auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu lesen und sich zu vergegenwärtigen. Das geht ein bisschen zu weit. Ich bitte, diese Meinung zu respektieren.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage, bitte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich nehme meine Zeit in die nächste Runde mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege den Akt 67737, Seiten 31 und 32 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Kennen Sie diese Unterlage?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Die Frage habe ich vorher schon beantwortet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie erfahren, dass die Novomatic direkt an die ÖVP eine verdeckte Parteispende bezahlt hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das ist mir neu, das kenne ich nicht. Abgesehen davon - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich sehe in dieser Urkunde nirgends, dass es sich um eine verdeckte Parteispende handelt. Wenn es nicht irgendwo steht, dann ist es eine Unterstellung. Aus diesem Grund könnte man die Frage nicht zulassen. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht können Sie das ein bisschen klarer darlegen, damit man die Frage zulassen kann.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Sie haben gefragt: Wann haben Sie entdeckt, dass die Novomatic verdeckte Parteispenden an die ÖVP zahlt? – Diese Frage ist auf alle Fälle eine Suggestivfrage und als solches nicht zulässig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ich habe überhaupt nicht gefragt, wann er es entdeckt hat, ich habe gefragt, wann er das erfahren hat.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe es bis jetzt nicht erfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also die Überschrift ist „[...] Verdecktes Sponsoring NÖAAB [...]“. Das ist ein Teil der ÖVP. Das ist kein parteinaher Verein, sondern eine Parteigliederung. Darüber kann Sie der Vorsitzende zwar nicht jetzt in der Sitzung, aber nachher gerne aufklären. Das ist eine Parteigliederung, ein Teil der ÖVP. Das heißt, jede Zahlung, direkt oder indirekt, an den NÖAAB ist eine Zahlung an die ÖVP. Das ist also keine Unterstellung, sondern das ist einfach das, was hier steht.

Also wann haben Sie erfahren, dass die Novomatic direkt eine verdeckte Spende an die ÖVP gegeben hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich bestreite die Zulässigkeit der Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte. (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nach Rücksprache mit dem Herrn Verfahrensanwalt gehen wir davon aus, dass dieser NÖAAB eine Teilorganisation des ÖAAB ist und daher durchaus auch als maßgeblicher Spender umfasst ist. Dazu käme jetzt aber noch, Herr Abgeordneter, dass man hier behaupten müsste, dass durch diese Spende irgendjemand begünstigt wäre. Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, das fällt unter Untersuchungsgegenstand 3, Begünstigung von Dritten. Etwas anderes fällt mir hier eigentlich nicht ein. Und wenn man das hier bei diesem Sponsoring so heranzieht, dann müsste es ja irgendetwas bewirken, dass nämlich jemand dadurch begünstigt wäre; und den sehe ich im Moment nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der sitzt links von Ihnen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie behaupten, dass Präsident Sobotka aufgrund dieser Spende in irgendeiner Weise hätte aktiv werden sollen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, Sie haben gefragt, wer durch diese Spende begünstigt wurde, und dann sage ich: Der Herr, der links von Ihnen sitzt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Links von mir sitzt eine Privatperson mit dem Namen Mag. Wolfgang Sobotka.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seines Zeichens Vorsitzender dieser ÖVP-Teilgliederung zu dem Zeitpunkt. Er war damals Vorsitzender dieser Gliederung. Diese Gliederung macht eine Parteisitzung, lädt sich einen Referenten ein, und die Novomatic bezahlt die Spesen für diese ÖVP-Teilgliederung; und er ist der Vorsitzende. Das ist ja ziemlich egal, was Herr Sobotka macht, immer steht einer von der Novomatic mit der Kreditkarte um die Ecke und bezahlt die Spesen, und zwar unabhängig davon, ob er gerade beim Alois-Mock-Institut präsidiert, ob er beim Kammerorchester Waidhofen dirigiert oder ob er ÖVP-Parteisitzungen, wo er Vorsitzender der Parteigliederung ist, abhält. Immer ist jemand von der Novomatic in der Nähe und bezahlt die Spesen.

Das ist ein Beleg dafür, dass da eine indirekte Spende an die ÖVP abgegeben wurde, nämlich eine verdeckte, wie es hier steht, eine verdeckte Sachleistung oder Geldleistung an die ÖVP, und zwar just an jene Parteigliederung, deren Vorsitzender Herr Wolfgang S. ist.

Meine Frage an die Auskunftsperson war, wann er erfahren hat, dass die Novomatic auch direkt an diese Parteigliederung verdeckt gespendet hat. Wenn er sagt, er hat es erst jetzt erfahren, weil er bisher nicht wusste, dass der NÖAAB eine Teilgliederung der ÖVP ist, dann nehme ich das eh zur Kenntnis. Die Frage ist aber natürlich zulässig und auch richtig gestellt, weil der NÖAAB gemäß Parteiengesetz eine sogenannte Teilgliederung der ÖVP ist. Damit ist jede Spende an diese Teilgliederung auch eine Spende an die ÖVP und auch in die entsprechenden Rechenschaftsberichte aufzunehmen. Das ist, nebenbei gesagt, nicht passiert, weil unter der Verantwortung von Herrn Wolfgang S. diese verdeckte Spende an den Rechnungshof nicht gemeldet wurde.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das mag alles stimmen, aber der entscheidende Effekt ist: Was soll damit bewirkt werden, außer dass hier ein Vortragender bezahlt wird? Welchen Einfluss hätte diese Spende auf eine Bundesregierung nehmen sollen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das wird die weitere Befragung zeigen, aber zunächst einmal ist die erste Frage, wann die Auskunftsperson erfahren hat, dass die Novomatic verdeckt auch direkt an eine Teilgliederung der ÖVP gespendet hat. Das ist eine relativ einfache Frage.

Herr Sobotka weiß, dass die Frage richtig gestellt ist, weil er ja Vorsitzender dieser Teilgliederung ist. Deswegen ist er sich dessen bewusst, dass die Frage natürlich zulässig ist. Deswegen würde ich sagen, dass wir jetzt einfach weitermachen. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, damit ich meine weiteren Fragen stellen kann und wir hier eine schnelle, zügige Befragung durchführen. (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Wieso mischt sich jetzt der Vorsitzende dieser Parteigliederung bei der Frage ein, ob die Frage zulässig ist? Ich halte es für höchstgradig unvereinbar, dass Herr Wolfgang S. sich jetzt einmischt, wenn es darum geht, ob ich diese Frage stellen darf oder nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wir drehen uns beim Beweisthema 3 immer wieder im Kreis. Dieses Beweisthema ist in so vielen Stufen aufgebaut, dass Sie sich von einer Stufe und damit von einer Frage zur anderen Frage nach vor hanteln, um dann irgendwo zu einem Ergebnis zu kommen. Für sich selbst ist jede Stufe oder jede Frage aber sozusagen noch nicht erschöpfend, Sie müssten alle Elemente, alle Stufen auf den Tisch legen, denn es muss ja mit dieser Zahlung irgendetwas Unzulässiges bewirkt werden.

Wenn Sie sagen, es ist für Herrn Mag. Sobotka gezahlt worden, dann müssten wir sagen, Sobotka hätte mit dieser Zahlung irgendetwas in Bezug auf die Bundesregierung bewegen müssen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kann das abkürzen, es ist relativ einfach: Herr Wolfgang S. wird über Jahre systematisch von der Novomatic direkt und indirekt finanziert, damit er sich für eine Gesetzgebung einsetzt, die günstig für die Firma Novomatic ist. Das ist ganz einfach die Sache.

Deswegen wiederhole ich jetzt meine Frage an die Auskunftsperson: Wann haben Sie erfahren, dass die Novomatic auch verdeckt direkt an ÖVP-Parteigliederungen gespendet hat? (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, Sie behaupten jetzt, dass sich Mag. Sobotka durch diese Zahlung für Belange der Novomatic einsetzen wollte oder sollte? (Abg. Matznetter: Das wollen wir untersuchen!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Man braucht sich ja nur seine letzten Interviews in den Fernsehsendungen anzuschauen. Zum Beispiel in der „ZIB 2“: Es ist ja mehr oder weniger wie eine Belangsendung für die Novomatic, was er da spricht. Ich kann Ihnen dazu eine ganze Reihe von öffentlichen Statements vorlegen, aber ich glaube, das hält uns alle nur auf. Es ist allgemein bekannt, dass seit vielen Jahren Herr Wolfgang S. von der Novomatic direkt und indirekt systematisch finanziert wird. Es sind alleine seine Aussagen, seitdem der Untersuchungsausschuss läuft, zur Firma Novomatic so etwas wie Werbeeinschaltungen. Alleine da ist er so etwas wie ein Promoter für diese Firma, und das ist natürlich der direkte Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Ich glaube, wir brauchen uns hier nicht mehr lange aufzuhalten. Ich glaube nicht, dass der Vorsitzende Sobotka eine Frage zur Person Wolfgang S. hier nicht zulassen wird, denn das geht ja dann doch zu weit. Ich meine, die hohe Unvereinbarkeit, die wir hier erleben, ist ja seiner selbst geschuldet, und ich glaube, dass er auch dann doch irgendwann einmal Schmerzen be - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, kommen Sie zur Sache jetzt einmal! (Abg. Krainer: Ja, ja! Ich - -) Kommen Sie zur Sache! Ich würde Sie dringend bitten. Sie weisen ständig darauf hin, dass wir zeitnah und konsequent arbeiten sollen, und Sie kommen permanent mit diesen ausladenden politischen Bemerkungen. Ich würde bitten: Stellen Sie einmal die nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich warte noch auf die Antwort meiner ersten Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also bitte. Wiederholen Sie sie noch einmal!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie erfahren, dass die Novomatic verdeckt auch direkt an ÖVP-Parteigliederungen spendet?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe davon bis jetzt überhaupt nichts erfahren. Ich darf nur, weil ich das Dokument jetzt von oben bis unten durchgelesen habe, für mich feststellen: Hier steht: „[...] Verstecktes Sponsoring NÖAAB [...]“. Das ist eine Annahme der Behörde, die hier offensichtlich einen E-Mail-Verkehr herausgezogen hat. Es lässt sich für mich insofern nicht beurteilen, weil ich nicht weiß, was quasi die Sponsoringvereinbarung ist und was die vereinbarte Gegenleistung war. Das findet in diesem Dokument nicht statt. Daher kann ich auch nicht beurteilen, ob es ein verstecktes Sponsoring oder Parteienfinanzierung oder was auch immer ist, weil ich keine vollständige Dokumentenlage habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass der NÖAAB eine Parteigliederung der ÖVP ist?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In den E-Mails, die hier erwähnt werden, wird er als parteinahe Organisation bezeichnet. Ist Ihnen bekannt, dass der NÖAAB nicht eine parteinahe Organisation (Auskunftsperson Schwarzbartl: Also um auf dieses Dokument - -!), sondern eine Gliederung der ÖVP, also ein Teil der ÖVP, ist.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich kenne die Parteikonstellationen oder die Aufstellung der einzelnen Parteien nicht bis ins kleinste Detail. Ich kann nur sagen, ich bin nicht in der Lage, das zu beantworten, denn das sind E-Mails vom 24.2.2017, das ist ein Zeitpunkt, zu dem ich noch nicht einmal Novomatic-Mitarbeiter war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war ja auch, wann Sie das erfahren haben. Wann haben Sie von diesem Vorgang erfahren?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Welchem Vorgang?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dem Vorgang, dass eine Parteigliederung der ÖVP verdeckt gesponsert oder beschenkt wurde oder dass an diese gespendet wurde – vom Februar 2017. Wann haben Sie von diesem Vorgang erfahren?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich verstehe insofern die Frage nicht, denn wenn es - - Sie unterstellen, dass es verdeckt war. Wenn es verdeckt gewesen wäre, dann begrüßt man einen neuen Mitarbeiter nicht mit derartigen Informationen, so nach dem Motto: Wir haben jetzt so und so viele Parteien verdeckt gesponsert und gefördert! – Das ist nicht das Willkommensgeschenk für einen Mitarbeiter, auch nicht in der Novomatic.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Davon bin ich auch nicht ausgegangen, deswegen war meine Frage ja, wann Sie das erfahren haben.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe es bis jetzt nicht erfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, von dem Vorgang, dass da ein – wie es die Staatsanwaltschaft nennt – verdecktes Sponsoring stattgefunden hat, haben Sie erst jetzt im Untersuchungsausschuss erfahren?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Mir ist das bisher so nicht bekannt, also ich kann mich nicht daran erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Thomas Veverka?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was macht der?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Er war, bevor ich die Complianceagenden übertragen bekommen habe, der Compliance Officer, Chief Compliance Officer, wenn Sie so wollen, und ist es jetzt wieder.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie auf die nächste Seite blättern, sehen Sie, dass dort steht: „Die Rechnung von“ H. „(EUR 2.000)“ – das ist übrigens exklusive USt., inklusive USt. wären es 2 400, wie wir wissen – „würden wir direkt übernehmen, dh“ – das heißt – „dann erfolgt auch keine Zahlung an den NÖAAB.“ – Ist Ihnen das bisher bekannt gewesen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie kann das sein? Wir haben 3,5 Minuten mitgenommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben 0,4 überzogen, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seien Sie mir nicht böse, aber dann haben Sie die 17 Wiederholungen meiner ersten Frage 15-mal mitgestoppt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben 3 Minuten, es hilft nichts. Das Präsidium sagt - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigung, wir haben über 3 Minuten aus der ersten Runde mitgenommen!

Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben - - Die nächste Frage stellt Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wollen Sie mir jetzt sagen, dass ich für die vier Fragen, die ich gestellt habe, 6 Minuten Redezeit verbraucht habe?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich kann nur sagen, dass Sie sonst das Präsidium beeinspruchen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, Sie sind hier verantwortlich. Ich habe, glaube ich, vier oder fünf Fragen gestellt, eine davon gefühlt 15-mal. Ich wurde von Ihnen immer wieder dazu aufgefordert, sie zu wiederholen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Wiederholungen haben wir eh nicht mitgestoppt. – So, Abgeordneter Ries, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bevor die Sitzung zu Ende ist, hätte ich bitte gerne eine Abschrift aus dem Protokoll, und dann soll mir jemand erklären, dass ich hier 6 Minuten lang Fragen gestellt habe, ohne Geschäftsordnungsdebatte und ohne die auf Aufforderung wiederholten Fragen. Diese Fragen hätte ich bitte gerne angezeichnet. So langsam kann nicht einmal ich reden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ries. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Mag. Schwarzbartl, wir haben in der ersten Fragerunde über Ihre Zeugeneinvernahme und in weiterer Folge über die Auswirkungen, die unter anderem eine Hausdurchsuchung waren, gesprochen. Ich habe Sie auch gefragt, ob die Unterlagen, die die Rechtsanwaltskanzlei der Soko im Bundeskriminalamt übermittelt hat, noch in die Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft, Hausdurchsuchung anzuordnen, Eingang gefunden haben könnten. Sie haben gesagt, das wissen Sie nicht. Daher lege ich jetzt den Anlassbericht vom 29.8.2019 vor, Dokumentennummer 17147. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Blättern Sie auf Seite 5 von 6: „Weitere Erhebungen zum Verein ‚Institut für Sicherheitspolitik [...]‘“. Ihre Zeugenbefragung war am 16.7., am 23.7. sind die Unterlagen von der Rechtsanwaltskanzlei der Soko, dem BK übermittelt worden. Wenn wir dann auf dieser Seite weiter nach unten schauen: Im vorletzten Absatz steht, dass die Unterlagen, die übermittelt wurden, das heißt, unter anderem der Kooperationsvertrag, bis dahin noch keiner Sichtung zugeführt wurden. Das heißt, niemand bei der Soko Ibiza hat sie angeschaut. Am 29.8. hatte sich das noch niemand angeschaut.

Meine Frage ist daher: Wäre das Ihrer Ansicht nach nicht zu prüfen gewesen? Wäre es aus Ihrer Sicht seitens der Soko nicht Pflicht gewesen, diesen Kooperationsvertrag zu prüfen, bevor man Rückschlüsse darauf zieht und in einem Anlassbericht darüber philosophiert, dass dem Sponsoring offenbar keine Leistung gegenübergestanden ist, bevor man an die Staatsanwaltschaft berichtet?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: In meiner subjektiven Wahrnehmung ja. Es ist aber, warum auch immer, nicht passiert.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Daran anknüpfend: Fühlten sich der Konzern Novomatic und Sie als Vertreter dieses Konzerns durch diese Nichtsichtung des Kooperationsvertrags in Ihren Rechten verkürzt, weil es in weiterer Folge auch zu Hausdurchsuchungen kam, obwohl diese Unterlagen schon übermittelt waren?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also ja, das war eine durchaus heftige Diskussion in der Novomatic, und das hat mich, wie ich vorher gesagt habe, auch persönlich irritiert; wiewohl man sagen muss, es gibt dann - - Ich glaube, das wurde oder war Teil der Beeinspruchung der Novomatic gegen diese Hausdurchsuchungen. Soweit ich mich erinnern kann oder soweit ich es im Kopf habe – es ist jetzt doch schon eine Zeit lang her –, hat das OLG entschieden, dass das unrelevant ist. Also das OLG hat, wenn ich es recht im Kopf habe, die Entscheidung getroffen: Was dieser Schwarzbartl ausgesagt hat, war im Prinzip egal.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Dann bleibt immer noch die Frage – aber nicht an Sie –, was dann der tatsächliche Grund war, diese Hausdurchsuchung anzuordnen, zumindest jene bei der Novomatic.

Dann hätte ich noch eine Frage: Es geht ja um die türkis-blaue, schwarz-blaue Bundesregierung, das heißt, wir sind auch – das wurde zuvor schon angesprochen – beim Alois-Mock-Institut. Sehen Sie es auch so, dass es Aufgabe der Soko Ibiza gewesen wäre, auch das zu erheben, denn es geht beim Untersuchungsgegenstand, aber auch insgesamt um Gesetzeskauf? Daher müsste man ja beide Regierungsparteien überprüfen. Ist die Soko jemals aktiv an Sie mit der Aufforderung herangetreten, offenzulegen oder Auskunft zu geben, ob das Alois-Mock-Institut gesponsert wird?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: An mich persönlich nicht. Es gibt aber, soweit ich weiß, eigentlich zwei Aktenführungen. Es gibt quasi eine Aktenführung, die diese Hausdurchsuchungen – Causa Sidlo, wenn man es so bezeichnen darf oder will – betrifft, wo ein Teil dieser Akten ist, und dann gibt es einen zweiten mir bekannten Akt, der sich mit diesen quasi Vorwürfen oder – Vorwürfen ist vielleicht falsch – mit dieser Formulierung des Herrn Strache beschäftigt, nämlich zu Zahlungen an diverseste Vereine. Soweit ich das jetzt weiß – aber das ist ungesichertes Wissen –, sind diese Erhebungen eingestellt. Das heißt, es hat Erhebungen gegen - - Was dort genau passiert ist, weiß ich nicht, aber ich gehe einmal davon aus, dass man Vereine sämtlicher bekannter Parteien in Österreich überprüft hat, und das Verfahren dazu dürfte eingestellt sein.

Soweit mir erinnerlich ist, ist der Teil ISP quasi aus diesem anderen Akt in diesen Casinos-Akt übernommen worden. Was sich in den restlichen Erhebungen zu den von Herrn Strache formulierten Parteispenden ergeben hat, weiß ich nicht mehr im Detail. So lange ich dort Akteneinsicht hatte, hat sich in dem Akt relativ wenig getan.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Schwarzbartl, ist Ihnen die Omnia Online Medien GmbH ein Begriff?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Sie sagt mir vom Namen her etwas, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was sagt sie Ihnen? Welche Wahrnehmungen haben Sie?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: So weit ich - - Ich hätte nur gerne verstanden, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das muss ich nicht bei der ersten Frage schon beantworten. Das können Sie ganz normal beantworten. Das kommt dann schon.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein, warum? An und für sich geht es um Spenden- und Sponsoringaktivitäten, und soweit ich dieses Unternehmen kenne, hat das mit der Aktivität nichts zu tun.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Vorsitzender?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kenne das Unternehmen aus unseren Unterlagen auch nicht. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Wie heißt das? Ich habe es vielleicht nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Omnia Online Medien GmbH. (Abg. Stögmüller: Gert Schmidt!) Gert Schmidt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, das findet sich in unseren Unterlagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie dürfen, Herr Schwarzbartl.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe nur die Wahrnehmung, dass dieses Unternehmen Herrn Gert Schmidt gehört und dass der für die Novomatic, soweit ich es beurteilen kann, im Bereich Eruierung und Aushebung illegaler Glücksspiel- -, also standortorientierter, sprich landbased Glückspiellokale tätig ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es darüber hinaus noch andere Aufträge seitens der Novomatic an Gert Schmidt oder eben eine seiner Firmen, wie zum Beispiel die Omnia Online Medien GmbH?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also mir ist dazu nichts bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist nichts bekannt.

Wie schaut die Vereinbarung zwischen der Novomatic und Gert Schmidt ganz genau aus?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wissen Sie nicht?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein, habe ich auch nicht geprüft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Besteht nach wie vor eine Zusammenarbeit?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie nicht, okay.

Weil Sie ja auch aus der Complianceabteilung sind: Ende 2018 gab es eine Kontaktaufnahme zum BMF bezüglich der angekündigten Novelle des Glücksspielgesetzes – und damit sind wir ganz tief im Untersuchungsgegenstand –: Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie auch keine Wahrnehmung dazu, ob Gert Schmidt damals im Auftrag der Novomatic Kontakt aufgenommen hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kennen Sie die Kanzlei Böhmdorfer und Schender?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, aber aus einem ganz anderen Zusammenhang.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie kennen sie?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich kenne sie aus meiner Tätigkeit bei den ÖBB.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Kennen Sie sie auch aus Ihrer Tätigkeit bei der Novomatic?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist Ihnen also nicht bekannt, dass die Kanzlei Böhmdorfer und Schender für die Novomatic Aufträge entgegengenommen hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das ist mir nicht bekannt. Ich kann aber auch gleich sagen, dass das Einvernehmen zwischen mir und der Kanzlei Böhmdorfer und Schender jetzt nicht das beste ist. (Abg. Tomaselli: Ach so, okay!) – Das hat aber mit meiner Tätigkeit woanders zu tun.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das macht ja nix.

Ist Ihnen bekannt, dass Gert Schmidt Aufträge an die Kanzlei Böhmdorfer und Schender vergeben hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das ist mir zumindest nicht erinnerlich. Wenn es mir gegenüber jemals erwähnt wurde - - Also ich habe dazu zumindest keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Dann haben Sie auch zum Folgenden keine Wahrnehmungen: Die Kanzlei Böhmdorfer und Schender hat sich zur Glücksspielnovelle im Auftrag ihrer Mandantin, der Omnia Online Medien GmbH, mit einem eigenen Entwurf beim BMF gemeldet; so steht es in den Akten.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Könnte es sein, dass die Omnia Online Medien GmbH sozusagen einen Auftrag der Novomatic durchgeführt hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben keine Wahrnehmungen dazu.

Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 0:47 Minuten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das nehme ich bitte mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke. – Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Schwarzbartl, ich habe noch zwei Fragen, glaube ich. Liegt Ihnen das Dokument 66246 schon vor? – Nein, es kommt gerade. Seite 6 wäre einschlägig. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es wurde nämlich General Franz Lang, damals Direktor des Bundeskriminalamtes BMI, für 4.4.2019 im Novo-Forum als Vortragender eingeladen. Diesbezüglich wollte ich Sie nur gerne fragen, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, wie es zum Kontakt mit Lang kam.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein, eine Wahrnehmung dazu habe ich nicht. Ich glaube, es gibt da irgendwelche Bekanntschaftsverhältnisse entweder des Vorstandes oder der Sponsoringabteilung. Soweit ich mich erinnern kann, hat das Ganze aber nicht stattgefunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau, weil er krank wurde.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Genau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu wem gibt es da innerhalb des Vorstands oder in anderen Abteilungen einen Kontakt?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das weiß ich nicht, das müssen Sie den Vorstand fragen. Ich kenne die Kontakte des Vorstandes nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich frage natürlich deshalb, weil Lang als Chef des BK direkt mit den Ermittlungen in Kontakt war und es da um Befangenheiten von Soko-Leiter Holzer und anderen Personen ging, die zu beurteilen waren.

Die andere Frage ist: Sagt Ihnen die Peripetia GmbH etwas?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Die sagt mir schon etwas. Da frage ich mich nur, ob das noch vom Untersuchungszeitraum beziehungsweise auch vom Untersuchungsgegenstand erfasst ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie sind anscheinend gut informiert. Eigentümer der Peripetia GmbH ist ja Stefan Krenn, aktuell Group Marketing und Communications Officer bei der Novomatic, der laut den uns vorliegenden Unterlagen in seiner jetzigen Funktion für die Novomatic Zahlungen an seine eigene GmbH für diverse Tätigkeiten freigegeben hat.

Haben Sie im Zuge Ihrer Aufgabe auch Zahlungen von Mitarbeitern an sich selbst oder deren Gesellschaften überprüft?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich weiß nicht, inwiefern das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil bei dubiosen, unverständlichen Zahlungen natürlich die Frage aufkommt, ob da nicht auch Geld weitergeflossen ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn ich vielleicht kurz erklären kann: Stefan Krenn, Angestellter bei Novomatic, hat seinem eigenen Unternehmen Aufträge erteilt, und es wurden Zahlungen von der Novomatic an das Unternehmen vorgenommen. Das mag vielleicht in den Bereich des Herrn Schwarzbartl fallen, das ist schon richtig, aber unserem Untersuchungsgegenstand kann ich es auch nicht subsumieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, weil Sie sich dem Fall gewidmet haben, dass Geld, das von der Novomatic an die Peripetia GmbH floss, an Politiker, deren Verwandte oder deren Umfeld weiterfloss?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich interpretiere Ihre Frage so: quasi Korruptionszahlungenübermittler, wenn ich Sie richtig verstehe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Richtig.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja. Ich habe keine Wahrnehmung dazu. Ich kenne die Peripetia. Ich habe sie aber erst kurz vor meinem Ausscheiden erstmals persönlich wahrgenommen, weil der Pressespiegel der Novomatic an alle Führungskräfte nämlich über die Peripetia versendet wird.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Keine Frage mehr, Frau Abgeordnete? Sie haben noch eine Restzeit. (Abg. Krisper: Nein, danke!)

Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Gödl.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte vorweg eine Aussage zur Geschäftsordnung machen, nachdem es mir vorhin untersagt wurde, zum Maifest und zu dieser Unterlage eine Frage zu stellen. Ich möchte daran erinnern, dass dieses Sujet und auch dieses Thema hier schon dreimal Thema war, und zwar bei der Auskunftsperson Krumpel, bei der Auskunftsperson Merwald und bei der Auskunftsperson Stefan Krenn. Jedes Mal wurde diese Frage und diese Thematik zugelassen, es war auch jedes Mal Herr Pöschl Verfahrensrichter; bei Herrn Krumpel führte Frau Bures den Vorsitz, bei den beiden anderen Kollege Hanger.

Daher kann ich nicht einsehen, dass diese Frage an Herrn Mag. Schwarzbartl diesmal nicht zugelassen wurde. Ich bitte da schon um eine gleichwertige Beurteilung über die Strecke dieses Untersuchungsausschusses.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich denke, die Vorsitzführung obliegt jedem Vorsitzenden so, wie er sie ausübt. Andere Leute, beispielsweise Kollege Krainer, nutzen das auch immer wieder zu einem Geschäftsordnungsstatement, auch andere Kollegen tun das, wie die Kolleginnen Krisper und Tomaselli und wie auch du, und alle anderen Fraktionen machen das genauso.

Ich glaube, die Sache ist immer eine Ermessensfrage des jeweiligen Tages. Auf der einen Seite sind wir nämlich sehr konsequent, andererseits wird sehr viel weiter gehend gefragt, denn grundsätzlich ist eine ganze Reihe dieser Fragen nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst, wie wir wissen, und es wird dann mühsam mit Unterstellungen und mit Unwahrheiten ein entsprechender Konnex hergestellt, wie wir das ja immer wieder erleben. Aber das ist halt das Prozedere dieses Ausschusses, und mit den Entscheidungen muss man dann halt auch leben.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist vor allem eine Anmerkung in Richtung des Verfahrensrichters, dass das eben dreimal zugelassen wurde und diesmal nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Verfahrensrichter berät mich, aber ich entscheide.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Soll ich eine Antwort geben?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein.

*****

Herr Abgeordneter, stellen Sie die Frage.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Mag. Schwarzbartl, dann darf ich Ihnen eine Unterlage vorlegen, und zwar einen Auszug aus dem Ibiza-Buch von Obermayer und Obermaier, wo es im Kapitel ab Seite 79 um „Mysteriöse Spender“ geht. Das Dokument wird ausgeteilt; es handelt sich um Kopien der Seiten aus diesem Buch. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Herr Mag. Schwarzbartl, kennen Sie Herrn Nationalratsabgeordneten Matznetter?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Vom Namen her. (Die Auskunftsperson winkt in Richtung Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr gut! – Ganz rechts oben auf Seite 80 steht Folgendes kursiv geschrieben: „Novomatic erklärt dazu, die Firma habe ,weder unmittelbar noch mittelbar‘ an politische Parteien gespendet. Auch die FPÖ, die ÖVP und die SPÖ dementierten Novomatic-Spenden. Die SPÖ teilt allerdings mit, 2017 habe eine Landesorganisation des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes von Novomatic 3500 Euro erhalten – das Unternehmen bestätigt dies.“

Wir untersuchen ja im Zuge dieses Ausschusses die Aussage „Novomatic zahlt alle“ von Heinz-Christian Strache, und offensichtlich gab es eben doch gewisse Zahlungsflüsse. Diesbezüglich möchte ich Sie, Herr Mag. Schwarzbartl, fragen: Auf welcher Grundlage ist die Zahlung dieser 3 500 Euro erfolgt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, darf ich Sie um eine Beurteilung bitten?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben mich vorhin wegen dieser Spenden, die für das Praterfest geleistet worden sind, und Fragen dazu, die unter einem anderen Vorsitzenden zugelassen worden sind, angesprochen. Das mag stimmen, ich kann mich auch noch daran erinnern, nur muss man eine restriktive Linie verfolgen.

Wenn hier jetzt in Zukunft, beispielsweise morgen, mehrere Auskunftspersonen zu Themen geladen werden, die völlig woanders liegen und die mit der türkis-blauen Bundesregierung nichts zu tun haben – und deswegen jetzt auch diese Verweigerung der Zulassung der Frage hinsichtlich des Praterfestes –, stellt sich folgende Problematik: Wenn das eine schnelle Frage und eine schnelle Antwort ist, kann man das zugestehen, wenn sich das aber über mehrere Auskunftspersonen ausweitet und hier Leute geladen werden – darauf habe ich keinen Einfluss und ich nehme die Ladungslisten selbstverständlich zur Kenntnis –, die betreffend den Untersuchungsgegenstand wahrscheinlich keine Kenntnis haben können, dann werde ich dem Vorsitzenden empfehlen, dazu keine Fragen zuzulassen.

Es geht hier um die Sünden oder um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, das Thema des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, schwarz auf weiß. Und wenn sich hier eine Frage betreffend das Praterfest rasch anbietet, dann kann man das akzeptieren – und das habe ich auch im Sinne einer umfassenden Erörterung der Themen getan, wie das die anderen auch gemacht haben. Wenn es aber nur mehr darum geht, was die anderen gemacht haben, dann muss ich eine restriktive Linie einschlagen und kann dem Vorsitzenden nur mehr empfehlen, diese Fragen nicht zuzulassen. Der Vorsitzende kann dann aber eine wie immer geartete Entscheidung treffen.

Das war der Grund für die Replik auf Ihre Antwort, und es geht jetzt auch in diese Richtung weiter – und morgen bei Herrn Illedits wahrscheinlich noch mehr. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man dort Fragen wird anbringen können, die vom Untersuchungsgegenstand gedeckt sind – aber es kann sein, selbstverständlich.

„2017 habe eine Landesorganisation des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes von Novomatic 3500 Euro erhalten – das Unternehmen bestätigt dies“. – Ja, das mag schon sein, aber das hat mit der Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung nichts zu tun.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Daher lasse ich die Frage auch nicht zu, genauso wie ich sonst auch die Frage zum NÖAAB nicht zugelassen hätte – aber das ist ein anderer Fall.

Herr Kollege Matznetter, bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es wird nicht erstaunen: Ich bin gegen die restriktive Auslegung. Ich finde es positiv, auch solche Fragen durchaus zuzulassen.

In dem Fall ist es relativ einfach, da ja die SPÖ das als Einzige offiziell in ihren Listen aufgenommen hat. Das Mysterium kann auch gerne in der Geschäftsordnungsdebatte aufgeklärt werden – vielleicht ist es dann geklärt –: Es geht um den Ball des Niederösterreichischen SWV und den Beitrag der Novomatic, die dort, glaube ich, einen Tisch hatte. Das wurde offiziell deklariert, daher steht es da drinnen.

Ich habe auch nichts dagegen, wenn danach gefragt wird, es gibt dabei nichts zu verbergen. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Diese Ansicht, dass es nichts zu verbergen gibt, teile ich grundsätzlich, nur müssen wir uns kohärent verhalten, weil beim nächsten Mal stellen wir sonst Fragen über eine Gemeinde. Letzten Endes machen wir auch nicht die Arbeit, die wir eigentlich machen sollten, und zwar jene, die uns schlussendlich die Beschlussfassung vorgibt. Ich würde wirklich alle bitten, sich daran zu orientieren.

*****

Ich bitte um die nächste Frage.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis. Beim Praterfest wurde der Bogen offensichtlich überspannt, wenn es jetzt zum vierten Mal vorgelegt wurde – dreimal war es eben zulässig. Bei dieser jetzigen Frage war es auch so, dass sie bei Herrn Stefan Krenn vorgelegt wurde und zulässig war, jetzt ist sie das eben nicht mehr. Wir nehmen das zur Kenntnis. – Keine weiteren Fragen.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie die Sachleistungen, Geldspenden, Inserate et cetera der Novomatic an das Alois-Mock-Institut untersucht?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Stichprobenartig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wäre Ihnen da aufgefallen, wenn die Novomatic so etwas wie ein Koveranstalter von gemeinsamen Veranstaltungen gewesen wäre, oder hatten Sie den Eindruck, dass die Novomatic eher so etwas wie ein freundlicher Unterstützer dieser Veranstaltungen ist?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Im Detail kann ich mich daran nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Ihnen vorhin eine Unterlage vorgelegt; wenn Sie da auf die Seite 23 gehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Dokument ist das?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 67737.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das Dokument von der Staatsanwaltschaft, von der WKStA?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Meinen Sie das Dokument mit: „HN genehmigt den Vorschlag BKs am selben Tag“ – in der ersten Zeile?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ich meine das Dokument 67737, Seite 23 von 112, Entschuldigung.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Seite 23?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von 112.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Da, wo das Alois Mock in der Mitte positioniert ist?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau! Dort, wo steht: „Fazit: Die Rolle der Novomatic ist jene der“ – unter Anführungszeichen – „,freundlichen Unterstützung‘, aber niemals die des Co-Veranstalters. Nur der Status als ,Co-Veranstalter‘ würde es zulassen von einer ,gemeinsamen Veranstaltung‘ zu sprechen.“

Das sind die Worte der Staatsanwaltschaft, nicht von mir. Sie haben das ja auch untersucht. Würden Sie dem, was die Staatsanwaltschaft hier festgestellt hat, zustimmen oder würden Sie dem widersprechen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also da bin ich zu weit weg, als dass ich das noch im Detail weiß.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie das untersucht?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Mitte 2019.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und zu welchem Ergebnis sind Sie da gekommen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Auch wenn Sie die Frage jetzt fünfmal wiederholen: Ich kann mich im Detail nicht daran erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, ich habe jetzt nicht nach einem Detail gefragt. Was war so die grobe Erkenntnis dieser Prüfung?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Welche grobe Erkenntnis? Zum Alois-Mock-Institut oder generell?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zum Alois-Mock-Institut.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Auch da wiederhole ich mich jetzt zum wiederholten Male: Ich hatte damals in der Beurteilung die Conclusio, dass die Sponsoringleistungen da entsprechende Gegenleistungen hatten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich auch die Inserate angeschaut?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Stichprobenartig, soweit ich das in Erinnerung habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Jetzt wirklich eine Frage aus Interesse, weil es diese Auflage, wie ich glaube, von 1 500 oder 2 500 Stück gibt. Da wurde an 400 versendet, und der Rest ist irgendwo - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 20 Sekunden – dass Sie sich dann nicht irren!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): - - ist irgendwo aufgelegen, und bisher konnte keiner erklären, wo diese 2 000 Stück aufgelegen sind. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wo dieser Mock-Report aufgelegt wurde? War das bei Parteisitzungen dieser Gliederung, die da von der Novomatic verdeckt finanziert wurde, oder - -

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Das müssen Sie das Alois-Mock-Institut fragen, wo das aufgelegen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben da keine Hinweise gefunden, wo die aufgelegt worden sind?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich kann mich da wirklich nicht im Detail erinnern. Ich habe 30 000 Kreditoren geprüft und davon etliche stichprobenweise.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Schwarzbartl, wir haben zuvor abrupt geendet, weil meine Fragezeit zu Ende war. Ich sehe es so: Der Wissensdurst der Soko Ibiza war relativ groß in Bezug auf das ISP, in Bezug auf das Alois-Mock-Institut, Novomatic gegenüber eher nicht. Würden Sie das auch so sehen?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich gebe hier keine Beurteilungen ab.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich bedanke mich. In dieser Runde keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Schwarzbartl, ich würde gerne noch einmal zur Peripetia GmbH zurückkommen, wenn ich darf, und zwar würde mich Folgendes interessieren: Sie haben vorhin gesagt, die Peripetia ist Ihnen das erste Mal gegen Ende Ihrer Dienstzeit aufgefallen, als Sie den Mailverteiler des Newsletters angeschaut haben. Habe ich das richtig verstanden?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also ich gehe davon aus, dass die Frage zulässig ist, oder irre ich da?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie ist zulässig.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, da ist sie mir erstmals bewusst aufgefallen, was aber nichts weiter zu bedeuten hatte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau. – Sie haben vorhin nämlich gesagt, dass die ganze Führungsriege dort aufgelistet worden ist.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also das ist ein Mailverteiler, bei dem ich davon ausgehe, dass diesen Pressespiegel, der da versendet wird, hauptsächlich Führungskräfte bekommen. Wie das im Detail ist, ob einzelne Mitarbeiter das zusätzlich abverlangen können oder nicht, weiß ich nicht. Im Wesentlichen ist es ein Pressespiegel, der da versendet wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber gab es da noch mehr E-Mail-Adressen mit @Peripetia?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Na ja, wissen Sie, es war so ein allgemeiner Verteiler: an. – Wer da im Detail dahinter steckt, das wissen Sie nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber waren es mehrere Mail-Adressen? Bisher haben wir nämlich nur Stefan Krenn im Zusammenhang mit der Peripetia gefunden.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Es war - - Also ich kenne - - Also Sie kriegen da einen Überverteiler und Sie als Empfänger sehen nicht, wer alles das bekommt. Das können fünf sein, das können 500 sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. In dem Fall, wenn Sie die Peripetia in dem Zusammenhang kennengelernt haben, dann gab es auch keine Complianceprüfung Ihrerseits?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie ist also auch nicht aufgefallen bei diesen 30 000 Kreditoren, die Sie geprüft haben?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Nein, weil die Peripetia per Definition ja gar nicht im Fokus der damaligen Prüfung – Spenden und Sponsoring an parteinahe Vereine – gestanden ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Weil es einen Vertrag gegeben hat?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, aber das ist kein Sponsoring- oder Spendenvertrag.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber ist es bei Ihnen firmenintern eine Complianceaufgabenstellung, wenn jemand, der einen Job bei der Novomatic hat, eine eigene Firma hat, die nochmals Dienstleistungen aus einem sehr, sehr ähnlichen Aufgabenbereich erbringt?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich beantworte die Frage jetzt so: Es kommt auf das Unternehmen an, es kommt auf die Unternehmensstruktur an, wer Eigentümer ist und wie quasi das jeweilige Unternehmen seine complianceinternen Vorgaben regelt. Zum Beispiel: Bei den ÖBB war es so geregelt, dass Mitarbeiter, wenn sie ein gesondertes Vertragsverhältnis mit den Unternehmen haben, zumindest einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen sind, und dann mehr oder weniger vom Vorstand freigegeben wird, ob das okay ist oder nicht.

Ich war bei so einer Prüfung bei der Novomatic nicht involviert, wiewohl ich sehr wohl davon ausgehe, dass irgendjemand diesen Vertrag geprüft und genehmigt hat, weil sonst - - Ich kenne die Novomatic nicht dahin gehend, dass sie etwas auszahlt, wo keine Leistung dahinter steht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Krenn war eben mit seiner Peripetia GmbH schon vor seiner Tätigkeit für die Novomatic tätig. Da geht es um Kommunikation, Medienmonitoring, Berichterstattung, Unternehmensberatung und, und, und. Es ist auch genau aufgelistet: monatliches Pauschalhonorar 14 000 Euro.

Bemerkenswert wird das Ganze ja erst dadurch, dass Herr Krenn als Kommunikationsmitarbeiter in der Novomatic jetzt eine sehr, sehr ähnliche Aufgabe hat und es immer noch Zahlungen zwischen der Novomatic und der Peripetia gibt.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Na ja, was bemerkenswert ist oder nicht, das ist nicht von Prüfungsrelevanz. Von Relevanz ist: Glaubt ein Unternehmen, eine externe Leistung zukaufen zu müssen, und warum? – Das ist letztlich zu beurteilen, und ein Vorstand hat genau diese Fragestellung zu beurteilen: Mache ich es im Haus oder mache ich es extern? – Offensichtlich ist da eine Entscheidung getroffen worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Haus und extern hat ja in dem Fall denselben Hut auf. Bemerkenswert ist die Sache ja auch deshalb – im Übrigen sind es über 50 000 Euro, die noch 2019 geflossen sind –: Herr Krenn wollte uns nicht die Frage beantworten, ob es Leistungen oder geldwerte Leistungen seiner Firma, der Peripetia GmbH, an politische Organisationen und dergleichen gegeben hat.

Frage an Sie: Wäre das bei der Prüfung, die Sie vorhin erwähnt haben, genau so eine Frage, die man im Sinne der Complianceregeln beantworten müsste?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ich sage einmal, wenn Sie jedem Unternehmen abverlangen oder jedes Unternehmen, mit dem Sie Geschäfte machen, überprüfen, wie deren weitere Zahlungsflüsse sind, dann werden Sie mit Ihrer Arbeit nicht fertig. Wir haben es ja auch beim ISP so lange nicht getan, solange nicht eine öffentlichkeitswirksame Verdachtslage, dass da möglicherweise etwas schiefläuft, vorlag. Tätig geworden sind wir erst dann oder zu dem Zeitpunkt, als ein Verdacht über die Medien und über die Behörden formuliert wurde, dass hier möglicherweise vom Unternehmen weitere Zahlungen an parteinahe Vereine ergehen.

Wie gesagt, bei 30 000 Kreditoren - - Normalerweise müssen Sie, wenn Sie bei der Novomatic einen Vertrag haben, auch entsprechende Complianceunterlagen bestätigen, soweit ich das in Erinnerung habe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt ist die Zeit überschritten.

Frau Abgeordnete Krisper? – Sie verzichten. Herr Abgeordneter Gödl? – Verzichtet.

*****

Frau Abgeordnete Yılmaz? – Verzichtet. Herr Abgeordneter Ries? – Auch.

Dann sind Sie gleich noch einmal dran, Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Schwarzbartl, ich rede ja nicht von jedem Unternehmen, aber dieses Unternehmen ist schon auffällig, denn, noch einmal, hier geht es vermutlich, mutmaßlich – wir kennen den Vertragsinhalt nicht – um eine sehr, sehr ähnliche Leistung, die ein Mitarbeiter bereits bezahlt bekommt, weil das sein Job ist. Die Frage liegt also irgendwie schon fast am Tisch: Wofür stellt man einen Mitarbeiter an, wenn man nachher seiner Firma für die ähnliche Leistung noch einmal zusätzlich Geld zahlt? – Das ist doch eine Auffälligkeit.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Mir ist die Peripetia, oder wie sie heißt, erst kurz vor meinem Austritt bekannt geworden. Davor hatte ich dazu keine Wahrnehmung und kann daher auch nichts dazu sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können Sie uns mit Ihren Buchhaltungskenntnissen sagen, was das Besondere an der Kostenart 66150 oder auch der Kostenstelle 21006 ist? Dort ist es nämlich verbucht. Das ist übrigens die gleiche Buchungsstelle wie beim Alois-Mock-Institut, das wird auch dort verbucht, auf demselben Konto; dieselbe Kostenstelle, dieselbe Kostenart.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Also ehrlicherweise habe ich jetzt den Kostenstellenplan der Novomatic nicht auswendig im Kopf, aber Kostenstellen verzeichnet normalerweise jene Abteilung, die dann die Kosten im Budget zu tragen hat. Was jetzt diese Kostenstelle ist, weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Group Communications.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, dann zahlt Group Communications diese Leistung, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, Group Communications ist Krumpel Bernhard und auch Stefan Krenn selber, oder?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Und Krumpel Bernhard ist nicht mehr Mitarbeiter der Novomatic, soweit mir bekannt ist. (Abg. Tomaselli: Bitte?) – Herr Krumpel ist nicht mehr Mitarbeiter der Novomatic, soweit mir bekannt ist. Er war einmal Mitarbeiter.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber 2019 war er es schon noch?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Ja, ich glaube, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Krenn arbeitet auch bei Group Communications?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Herr Krenn hat einen sehr vielschichtigen Aufgabenbereich in der Novomatic, nicht nur Group Communications.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber auch Group Communications?

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Wenn ich es recht im Kopf habe, war Herr Krenn damals quasi die Führungskraft des Herrn Krumpel.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt frage ich Sie aber abschließend auch noch nach Ihrer Meinung: Wie finden Sie das oder was macht das für ein Bild, auch für die Novomatic, wenn wir Herrn Krenn fragen, ob es Leistungen oder Geldwerte, Leistungen von der Peripetia an politische Parteien oder nahestehende Organisationen, Vereine gibt, und er will es nicht beantworten? Er hat es nicht verneint, er hat es nicht bejaht, er wollte es einfach nicht beantworten.

Mag. (FH) Martin Schwarzbartl: Kein Kommentar dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, damit wären auch meine Fragen erschöpft. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Abg. Krisper? – Nein. Herr Abgeordneter Gödl? – Auch nicht. Dann sind wir am Ende.

*****

Herr Verfahrensrichter, haben Sie noch eine Frage?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Keine Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann danke ich der Auskunftsperson Herrn Mag. (FH) Martin Schwarzbartl recht herzlich für die Beantwortung der Fragen.