Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Kathrin Glock in der 28. Sitzung vom 12. Jänner 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Kathrin Glock nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

28. Sitzung/medienöffentlich

 

Dienstag, 12. Jänner 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 28. Sitzung
10.15 Uhr – 21.23 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Kathrin Glock

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Kathrin Glock, hören Sie mich?

Kathrin Glock: Jawohl, ich höre Sie gut.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich höre Sie auch gut.

Frau Glock, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Auf diese schriftliche Belehrung weise ich Sie ausdrücklich hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor diesem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht auf Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie ebenfalls der schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine solche sind im Einzelnen anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich der klassifizierten Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, selbst auch Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Ich komme über Ersuchen des Herrn Vorsitzenden auch dazu, Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Georg Eisenberger eine kurze Belehrung zuteilwerden zu lassen, zumal das in unserer Verfahrensordnung so vorgesehen ist.

Herr Dr. Eisenberger, verstehen Sie mich? (Die Vertrauensperson zeigt mit dem Daumen nach oben.) – Sie verstehen mich, fein.

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Folgendes bitte ich jetzt zu beachten, auch wenn Sie disloziert von uns hier sitzen: Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Das heißt, dass Frau Glock Sie um Rat fragen darf, aber Sie dürfen sie umgekehrt nicht am Redefluss hindern und sie in der Form beraten.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen aber frei, sich an die Frau Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und auch an mich zu wenden. Wie das dann gehen wird, werden wir im Einzelfall schon noch sehen.

Herr Vorsitzender, ich bin damit mit meiner Belehrung am Ende.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herzlichen Dank.

Frau Glock, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. – Wollen Sie das tun?

Kathrin Glock: Ich bedanke mich, Herr Vorsitzender! Ja, bitte, gerne.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Diese sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Kathrin Glock: Ich werde für die Damen und Herren Abgeordneten mein Bestes tun. Mein Eingangsstatement ist auch auf meiner Facebook-Seite, Social Media, zu finden, unter Kathrin Glock, Kathrin mit th, Glock wie die Glocke ohne e. Ich erlaube mir, es vorzulesen, dass ich ja nichts vergesse.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin hier, um Rede und Antwort zu stehen und auch um Diskreditierungsversuchen einzelner Politiker wie in der Vergangenheit, die medial wirksam weitergetragen wurden, entgegenzutreten.

Ich danke für die Zurverfügungstellung eines eigenen Raumes, möchte jedoch nochmals betonen, dass ich grundsätzlich wenig Verständnis dafür habe, dass mir in Zeiten der größten gesundheitlichen Krise unseres Landes nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, am Ende der Untersuchungsausschusseinvernahmen befragt zu werden, um nach Beruhigung der Gesundheitssituation des Landes eine Infektion meiner Person möglichst ausschließen zu können. Mir ging es in der Vergangenheit wie auch jetzt ausschließlich darum, meinen Mann als Risikopatienten zu schützen, indem ich nicht infiziert werde, da wir seit dem Jahr 2004 unser privates wie auch geschäftliches Leben teilen.

Ich habe auch wenig Verständnis dafür, dass öffentlich eine Einvernahme in einem separaten Raum möglich ist und somit eine Zureise nach Wien erforderlich wurde. Wie Sie wissen, habe ich von Anfang an ohnehin angeboten, im Rahmen von Skype und/oder Videotelefonie meine Aussage von Kärnten aus machen zu wollen. Die politische Energie, die ich verspürt habe, dies zu verhindern, habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Ich möchte an dieser Stelle jedoch bereits jetzt betonen, dass ich hier bin, um Ihnen bei der Klärung des Untersuchungsgegenstandes zu helfen. Aber auch Sie haben mir gegenüber eine Verantwortung zu übernehmen, und zwar die, dass Sie mein Privatleben und meine Privatsphäre respektieren.

Was ich nicht zulassen werde, ist, dass mein Mann oder ich hier öffentlich zur Schau gestellt oder gar durch den Schmutz gezogen werden. Ich bin kein Objekt, auf dessen Kosten sich einzelne Personen profilieren können, und ich erwarte mir, dass das respektiert wird. Ich habe die Verfahrensanwalt-Stellvertreterin auch gebeten, darauf im Rahmen meiner Befragung Bedacht zu nehmen.

Meine privaten oder unternehmerischen Entscheidungen erfolgten und erfolgen in jeder Hinsicht gesetzeskonform und entsprechen hohen Standards der Compliance. Ich werde vor diesem Hintergrund bei allen Fragen, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, die Aussage verweigern.

Soweit ich informiert bin, wurden alle strafrechtlich relevanten Vorwürfe von der WKStA geprüft. Ich verweise auf die hierzu erfolgten Erhebungen, die Ihnen sicherlich bekannt sind. Auf das Absehen der WKStA von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen diverse Personen gemäß § 35c StAG erlaube ich mir hinzuweisen. Das ändert aber nichts daran, dass ich mich bei Fragen, bei welchen mir ein strafrechtliches Verhalten unterstellt wird, auf mein Aussageverweigerungsrecht berufe und diese auch nicht beantworten werde.

Aus vergangenen Befragungen in Untersuchungsausschüssen weiß ich, dass zulässige Aussageverweigerungen von den Fragestellern dazu missbraucht werden, um der befragten Person genau das wirksam vorzuwerfen; dies mit der Begründung, wenn man nichts zu verbergen hätte, würde man die Aussage nicht verweigern. Ich bitte Sie, das zu unterlassen und das Recht eines jeden Staatsbürgers, bei strafrechtlichen Vorwürfen die Aussage verweigern zu dürfen, zu respektieren. Auf dieses Recht werde ich sicherlich nicht verzichten.

Ich darf mir abschließend auch erwarten, dass Sie darauf Rücksicht nehmen, dass ich entsprechend der medizinischen Weisung darauf achten werde, dass unser Befragungsraum regelmäßig gelüftet wird – die Tür wird geöffnet, das Fenster funktioniert nicht. Daher wird eine Unterbrechung im 20-Minuten-Rhythmus erforderlich sein.

Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und die Tatsache, dass ich noch einen langen Heimweg vor mir habe, darf ich Sie bitten, Fragewiederholungen zu vermeiden, um mir zu ersparen, darauf hinzuweisen, dass ich diese Frage bereits beantwortet habe.

Ich darf mich abschließend den Erwartungen des U-Ausschussvorsitzenden Dr. Wolfgang Sobotka anschließen, welcher laut Medienberichten mehr Sachlichkeit und keine persönlichen Untergriffe erwartet. Es geht darum, die politische Verantwortung zu klären, und sofern ich dazu einen Beitrag leisten kann, werde ich diesen auch leisten. – Ich bedanke mich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke für Ihr Einleitungsstatement.

Ich darf vielleicht anmerken, dass der Untersuchungsausschuss ausschließlich auf Basis der österreichischen Gesetze agiert und auch die Rechtsnormen berücksichtigt, auch während der Pandemie. Ich weiß, dass das für manche vielleicht etwas unverständlich ist, ich glaube aber, gerade in dieser Situation hat auch die Demokratie in allen Formen zu funktionieren. – Das wollte ich nur vorwegschicken.

Meine akademische Bezeichnung ist übrigens Magister; das würde ich auch noch anmerken wollen. (Auskunftsperson Glock: Verzeihung!) – Das macht nichts.

Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte gerne ein großes Bild der Auskunftsperson, weil wir ja normalerweise bei der Auskunftsperson immer auch die Mimik und so weiter sehen sollen, und das haben wir hier nicht.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir machen es technisch so groß wie möglich, und damit wird das dementsprechend gegeben sein. (Die Kamera wird so eingestellt, dass die Auskunftsperson am Bildschirm größer zu sehen ist.)

Ich darf nun den Herrn Verfahrensrichter ersuchen, die Erstbefragung der Auskunftsperson durchzuführen. – Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Glock, ich darf Ihnen als Verfahrensrichter sagen, dass wir selbstverständlich alle Ihre Bedenken, die Sie hier in Ihrem Eingangsstatement geltend gemacht haben, respektieren wollen und werden. Dazu gehört vor allem auch das Recht auf Ihre Privatsphäre, das Sie betont haben, aber auch das Recht, gewisse Fragen nicht zu beantworten beziehungsweise die Aussage zu verweigern. Zu diesem Zweck sitzen neben Ihnen immerhin Ihr Rechtsanwalt, Herr Dr. Eisenberger, auf der rechten Seite und zusätzlich noch Frau Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Weiß. Sie haben, glaube ich, genügend Beratung. Letztlich bin auch ich da, um die Einhaltung der Rechtsordnung zu gewährleisten.

Ich darf im Auftrag des Herrn Vorsitzenden Sobotka einige wenige Fragen an Sie richten.

Frau Glock, Sie verstehen mich?

Kathrin Glock: Ich höre Sie sehr gut, vielen Dank.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich höre Sie auch gut; fein, wunderbar – als ob Sie neben mir sitzen würden.

Frau Glock, wie kam es zu Ihrer Bestellung in den Aufsichtsrat der Austro Control GmbH im Jahre 2018? Können Sie uns da ein bisschen Hintergrundinformation liefern?

Kathrin Glock: Zwei Monate vor meiner Bestellung rief mich Herr Ing. Hofer an und fragte mich, ob ich mir vorstellen könnte, Aufsichtsrätin der ACG zu werden. (Verfahrensrichter Pöschl: Also - -!) Daraufhin habe - - Hören Sie mich?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich höre Sie. – Sind Sie schon am Ende oder wollten Sie weitersprechen?

Kathrin Glock: Ich höre nur immer mich auch, dass ist ein bisschen - - Es geht schon.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie meine Frage endgültig beantwortet oder habe ich Sie jetzt gestört, wollten Sie noch weitersprechen?

Kathrin Glock: Ich darf sagen, Sie haben mich kurz unterbrochen. Ich würde gerne noch etwas dazu sagen, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bitte, gerne.

Kathrin Glock: Ich habe mir dann Bedenkzeit erbeten. Ich musste meine zeitlichen Ressourcen checken, da ich ja Geschäftsführerin von sieben Gesellschaften bin. Ich bin Gesellschafterin, ich bin seit dem Jahr 2012 Aufsichtsrätin in der Glock GmbH – kein Geheimnis –, ich bin seit 1.1.2021 Aufsichtsratsvorsitzende der Glock GmbH; ich bin Stifterin, ich bin Stiftungsvorstand, ich bin Beirätin, ich bin Director einer holländischen Holding, und fernab des Glock-Konzerns besitze und führe ich auch noch ein Familienunternehmen, das es bereits seit 1898 gibt. Sie verstehen also, ich musste meine zeitlichen Ressourcen checken.

Das habe ich getan, denn wenn ich etwas annehme, dann will ich es zu 120 Prozent machen, und ich habe dann, in einem zweiten Anruf, Herrn Ing. Hofer gesagt: Ja, ich würde es machen. (Abg. Brandstätter hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Brandstätter. (Auskunftsperson Glock: Hören Sie mich?)

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nicht verstanden, wer Frau Glock angerufen hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ing. Hofer.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ing. Hofer, okay, danke.

*****

Kathrin Glock: Verstehen Sie mich gut? Hallo?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, wir verstehen Sie gut.

Kathrin Glock: Perfekt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann darf ich eine weitere Frage an Sie richten, Frau Glock.

Sie haben jetzt einige Unternehmen aufgezählt, in denen Sie eine geschäftliche Funktion ausüben. Sind diese Unternehmen alle im familiären Kreis oder sind die auch außerhalb der Familie angesiedelt? Die Austro Control ist natürlich ein Unternehmen, das, wie Sie wissen, zu 100 Prozent im Eigentum der Republik steht, daher ist es ein außerfamiliäres Unternehmen. (Auskunftsperson Glock: Mhm!) – Ist das das erste gewesen, oder haben Sie schon anderswo eine derartige Tätigkeit, in dem Fall eine Aufsichtsratstätigkeit, ausgeübt?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht. Aber Sie meinen außerhalb des Glock-Konzerns? – Wie gesagt: Ich besitze unser Familienunternehmen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also außerhalb des Glock-Konzerns und Ihres Familienunternehmens nicht?

Kathrin Glock: Richtig, korrekt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das war erstmals eine Bestellung in eine - -, die Bestellung in die Austro Control GmbH.

Wissen Sie, wie Ing. Hofer überhaupt auf die Idee gekommen ist? Seit wann kennen Sie Herrn Ing. Hofer, dass er Sie anruft? Sind Sie mit ihm befreundet, gut bekannt? Seit wann kennen Sie ihn? Können Sie uns hier ein bisschen etwas zu diesem Verhältnis sagen?

Kathrin Glock: Darf ich Sie etwas bitten: Würden Sie mir bitte eine Frage nach der anderen stellen? Ich würde Sie nämlich gerne korrekt beantworten und nichts vergessen wollen, was Sie mich fragen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gerne. – Seit wann kennen Sie Ing. Hofer?

Kathrin Glock: Hm, bitte nageln Sie mich nicht auf den Tag fest, glaublich seit 2016 im Zuge eines Tierheimbesuchs in Villach. Sie müssen wissen, ich bin eine der größten Tierschützerinnen in Österreich, werde aber sofort das Thema Tierschutz wieder beenden, denn aus seriösen Journalistenkreisen, aus Kärnten, habe ich erfahren, dass mich die rote Fraktion – wortwörtlich – fertigmachen will, weil ich Tiere doch lieber hätte als Menschen. Deshalb beende ich das Thema Tierschutz.

Ing. Hofer: kennengelernt im Zuge eines Tierheimbesuchs in Villach – Villach liegt in Kärnten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: War das eine Zufallsbekanntschaft oder waren Sie damals mit ihm verabredet? Ist er schon auf Sie zugegangen oder Sie auf ihn? Haben Sie ihn zufällig getroffen? – Das ist meine Frage.

Kathrin Glock: Dort kennengelernt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dort kennengelernt. – Und haben Sie seither mit ihm ständig Kontakt gepflegt, oder wie war der Kontakt bis zu dem Zeitpunkt, an dem er Sie angerufen und gefragt hat, ob Sie in die Austro Control einsteigen wollen?

Kathrin Glock: Was verstehen Sie unter ständigen Kontakt?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Na mehrmals im Jahr – Telefonate, Besuche.

Kathrin Glock: Sie meinen jetzt Geburtstag, gratulieren? Ja?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, das meine ich nicht. Man trifft sich – wenn er nach Kärnten kommt, kommt er vielleicht zu Ihnen, oder es gibt da oder dort eine Veranstaltung, wie es sie ja auch gegeben hat, Horses and Stars, zum Beispiel (Auskunftsperson Glock: Genau!), das wäre so ein Treffen.

Kathrin Glock: Ja. Das ist richtig, Herr Ing. Hofer war dort – bitte nageln Sie mich auch hier nicht fest –, zwei- bis dreimal. Es hat auch Privatbesuche bei uns in Velden gegeben, zwei- bis dreimal; Privatbesuche.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Im Jahr?

Kathrin Glock: Das kann ich Ihnen nicht mehr sagen. Bitte, nageln Sie mich hier nicht fest!

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich will Sie gar nicht annageln (Auskunftsperson Glock – erheitert –: Ja!), aber wenn Sie mir sagen, in vier Jahren zwei-, dreimal, ist das anders, als wenn Sie jemanden jährlich zwei-, dreimal treffen.

Kathrin Glock: In den Jahren, also abgesehen von den Turnieren zwei-, dreimal, zwei-, dreimal zu Hause bei uns in Velden im Zuge eines Privatbesuchs.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: War das nur in Kärnten oder haben Sie ihn in Wien auch besucht?

Kathrin Glock: Kärnten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Aha, Ing. Hofer ist also jeweils nach Kärnten gekommen.

War er da immer allein oder war er in Begleitung von anderen Politikern?

Kathrin Glock: Bei den Privatbesuchen alleine, im GHPC auch alleine (Verfahrensrichter Pöschl: Ja, und wann - -?), wenn sich dort die Poli- -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und wann war er nicht alleine?

Kathrin Glock: Bitte, ich ver- -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: War vielleicht Herr H.-C. Strache einmal bei Ihnen zu Gast?

Kathrin Glock: Sie meinen jetzt auf unseren Reitturnieren?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Zum Beispiel bei dieser Horses-and-Stars-Veranstaltung.

Kathrin Glock: Das ist korrekt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wer war da noch? Waren da auch noch andere Politiker? Mitglieder der Bundesregierung?

Kathrin Glock: Einmal zugegen: Ex-Ministerin Hartinger-Klein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja?

Kathrin Glock: Genau.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie die eingeladen, oder wie sind die dorthin gekommen?

Kathrin Glock: Sie müssen wissen, das ist ein karitatives Event. (Verfahrensrichter Pöschl: Ja!) Bei uns müssen Personen, die eine Karte wollen, die ein Ticket wollen, bezahlen, weil das Eintrittsgeld 1 : 1 gespendet wird. Zum Beispiel: Österreichische Kinderdörfer, zum Beispiel: Ronald McDonald Kinderhilfe, zum Beispiel: Kinder-Krebs-Hilfe, zum Beispiel: der Lichtblickhof, zum Beispiel: Tierschutz. Deshalb werden bei uns die Karten bezahlt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das nehme ich gerne zur Kenntnis.

Kathrin Glock: Ich erkläre nur, damit man ein bisschen - - Sie wissen, man kennt es ja nur von den Medien: aufgebauscht, die halben Wahrheiten, wissentlich Unwahrheiten platziert. Ich bin ja hier, um aufzuklären.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, genau.

Kathrin Glock: Stoppen Sie mich, wenn ich zu viel rede, bitte!

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das wird allenfalls der Herr Vorsitzende tun. Ich habe dazu keine Veranlassung.

Ich möchte Sie aber weiter befragen, Frau Glock, nämlich: Waren nur hochrangige Politiker der Freiheitlichen Partei zu Gast oder haben Sie auch Politiker anderer Parteien zu Gast gehabt?

Kathrin Glock: „Zu Gast“ klingt immer - - Sie haben bezahlt. Natürlich waren andere Couleurs auch ...

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, oder haben andere bezahlt? – Ich bitte Sie, das so zu verstehen; natürlich haben, wie Sie gesagt haben, alle bezahlt.

Wie viel hat denn jeder bezahlt?

Kathrin Glock: Es hat sich in den Jahren gesteigert. – Hallo? (Verfahrensrichter Pöschl: Bitte, ich höre!) Hören Sie mich? Weil Sie zur Seite gesehen haben. (Verfahrensrichter Pöschl: Ja, ich höre Sie!)

Es hat sich in den Jahren gesteigert; das heißt, bis 2019 – jetzt ist ja aufgrund der Coronapandemie kein Turnier mehr möglich – waren es für den Tag, glaube ich, 700, und wenn man später gekommen ist, waren es 400. Wenn man nur zum Konzert gekommen ist – es hat ja immer Abendkonzerte gegeben –, hat man natürlich weniger bezahlt, weil man nicht den ganzen Tag genutzt hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Jetzt kommen wir wieder zu meiner Frage zurück. (Auskunftsperson Glock: Bitte!) Die drei Persönlichkeiten waren Mitglieder der Freiheitlichen Partei. – Waren Mitglieder anderer Parteien auch bei Ihnen?

Kathrin Glock: Ja, das ist richtig. Regionalpolitiker – jetzt fragen Sie mich nicht, wer aller. Wer war denn? – Bürgermeister von Villach, rote Partei.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja.

Regierungsmitglieder? Von der ÖVP? – Wir haben damals eine türkis-blaue Bundesregierung gehabt.

Kathrin Glock: Entzieht sich meiner Wahrnehmung, ja. Ich weiß es nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn Sie etwas nicht wissen, dann sagen Sie, Sie wissen es nicht, und dann nehme ich das auch zur Kenntnis.

Kathrin Glock: Sie müssen - - Darf ich Ihnen ganz kurz etwas erklären? – Ich begrüße am Abend, also täglich – das Turnier dauert drei Tage –, 500 Personen, denn ich bin ja nicht zum Spaß dort, sondern ich bin Gastgeberin. Ich habe auch den Ablauf über, ich koordiniere die Gewerke und ich habe 500 Personen zu begrüßen! (Verfahrensrichter Pöschl: Ja, aber - -!) Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich mich nicht an jeden erinnern kann!

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich verstehe Sie vollkommen, dass das viel ist und dass man den Überblick verlieren kann (Auskunftsperson Glock: Na es ist mein Job! Das ist schon okay!), aber ich spreche von hochrangigen Politikern. Die drei Namen, die wir hier gehört haben, waren Regierungsmitglieder, und meine Frage war: War von den anderen Parteien, von einer anderen Partei jemand bei Ihnen, als Regierungsmitglied oder zumindest hochrangig, oder hat sich das immer wieder nur auf die Freiheitliche Partei bezogen?

Kathrin Glock: Ich habe gesagt, an das kann ich mich nicht erinnern, aber nicht, weil ich mich nicht erinnern will, sondern weil ich es wirklich nicht mehr weiß. Wenn Sie mich fragen: War Chuck Norris da?, War Naomi Campbell da?, War John Travolta da?, tue ich mich etwas leichter, denn das - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Leider ist das nicht Untersuchungsgegenstand, Frau Glock, daher kann ich Ihnen diese Frage nicht stellen.

Frau Glock, ich bedanke mich herzlich. Ich habe eine beschränkte Fragezeit, und meine Fragezeit ist leider schon am Ende. Ich bin überzeugt davon, die Damen und Herren Abgeordneten werden noch viele Fragen an Sie zu richten haben. – Danke vielmals.

Herr Vorsitzender, ich bin mit der Erstbefragung am Ende.

Kathrin Glock: Ich bedanke mich bei Ihnen. Falls wir uns nicht mehr hören: Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit und alles Gute.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wir werden uns sicher noch hören, denn ich werde noch dableiben.

Kathrin Glock (erheitert): Alles klar.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Im Camineum, in diesem Saal, sind die fünf im Parlament vertretenen Parteien zugegen, und in entsprechender Reihenfolge werden Ihnen von den einzelnen Parteienvertretern die Fragen gestellt. In der ersten Fragerunde haben die Fragenden 6 Minuten, dann 3 Minuten, 2 Minuten, 2 Minuten.

Die erste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte, Sie sind am Wort.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herzlich willkommen, Frau Glock! Ich darf an die Fragen des Verfahrensrichters anschließen: War Herr Bundeskanzler Kurz auch einmal bei diesen Veranstaltungen, von denen jetzt die Rede war, zu Besuch?

Kathrin Glock: Nein, das kann ich ausschließen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gut. – Sie wurden laut meinem Kenntnisstand im April 2018 in den Aufsichtsrat der Austro Control berufen. – Ist das richtig?

Kathrin Glock: Das ist korrekt, das wissen Sie.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und Sie haben gerade ausgesagt, wenn ich das richtig wiedergebe: So ungefähr zwei Monate davor hat sich Herr Norbert Hofer als damaliger Minister bei Ihnen telefonisch gemeldet.

Kathrin Glock: Auch das ist korrekt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): War in diesem Zeitraum, zwischen 2016, als Sie ihn kennengelernt haben, bis zu dann ungefähr Februar/März 2018, bei diesen Treffen vielleicht jemals von der Übernahme der Funktion eines Aufsichtsratspostens die Rede?

Kathrin Glock: Bitte legen Sie mir die Relevanz Ihrer Frage dar! Und: In welcher meiner Funktionen fragen Sie mich? Bitte legen Sie mir die Relevanz Ihrer Frage dar! Verstehen Sie mich?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, ja, ich verstehe Sie. Ich wollte die Frage - -

Kathrin Glock: Ich bemühe mich, sehr deutlich zu sprechen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es geht mir nur darum: Wurde bei diesem Telefonat, das zeitlich im Februar oder März 2018 einzuordnen ist, die Übernahme dieser Aufsichtsratsfunktion erstmals angesprochen, oder war vorher schon einmal die Rede davon?

Kathrin Glock: Nein, bei diesem Telefonat. – Verstehen Sie mich?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das erste Mal.

Kathrin Glock: Korrekt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke. – Wurde da auch erläutert, warum der damalige Minister daran interessiert war, dass Sie diesen Aufsichtsratsposten übernehmen, was sein Motiv war, welche Gedanken er sich über ihre Qualifikation oder Eignung gemacht hat? Ist das ausführlich besprochen worden?

Kathrin Glock: Wissen Sie, für Mutmaßungen bin ich nicht hier. Wenn Sie mich googeln, dann sehen Sie auch meine Qualifikationen. (Abg. Fürst: Ja, ja!) – Ich glaube, damit ist Ihre Frage beantwortet.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich habe Ihre Qualifikation mit keinem Wort angezweifelt. Ich wollte Sie nur - -

Kathrin Glock: Das habe ich auch nicht behauptet, Frau Fürst. Das habe ich nicht behauptet!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich wollte nur wissen: Wie darf man sich den Ablauf des Gesprächs vorstellen? – Wenn Sie das beantworten möchten.

Kathrin Glock: Genau so, wie ich es Ihnen gesagt habe: Ob ich mir das vorstellen könnte? Ich habe um Bedenkzeit gebeten, ich habe meine zeitlichen Ressourcen gecheckt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und habe es dann angenommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Mhm. Haben Sie sich sozusagen - - Ihre Eignung ist für Sie - -

Kathrin Glock: Ich hoffe, ich amüsiere Sie nicht zu viel, Sie haben ein Lächeln - - Sind Sie ein Sonnenschein oder amüsiere ich Sie?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich glaube, ich habe den Witz nicht verstanden, ich höre Sie so schlecht.

Kathrin Glock: Warum schmunzeln Sie ständig? Amüsiere ich Sie? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Nein. (Auskunftsperson Glock: Gut!) Aber ich bin eigentlich immer freundlich zu den Auskunftspersonen.

War jemals bei den Veranstaltungen, bei den Treffen, die Sie jetzt auch geschildert haben, sowohl mit Norbert Hofer als auch mit anderen Parteispitzen der Freiheitlichen Partei, die Rede von Spenden, die eventuell von Ihnen an die Partei oder an parteinahe Vereine fließen sollten?

Kathrin Glock: Könnten Sie die Frage bitte noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): War jemals bei Zusammentreffen von Ihnen mit Norbert Hofer oder zum Beispiel auch mit H.-C. Strache jemals davon die Rede, dass Sie Spenden an die Partei leisten sollten?

Kathrin Glock: Was meinen Sie mit Treffen?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Zusammentreffen. Wir haben gerade davon gesprochen, dass Sie zwischen 2016, dem ersten Kennenlernen von Norbert Hofer, bis auch zur Regierungszeit ja manchmal zusammengetroffen sind. – Ist das richtig?

Kathrin Glock: Das ist korrekt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es war bis zum Telefonat 2018 vorher nie vom Aufsichtsrat die Rede. War jemals vielleicht von Spenden, die Sie an die Partei leisten sollten, die Rede?

Kathrin Glock: Nein, es war bei keinem Treffen die Rede, die Partei, welche auch immer, zu unterstützen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also es war einfach kein Thema.

Kathrin Glock: Darf ich mich ganz kurz bitte mit meiner Vertrauensperson beraten?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Natürlich.

Kathrin Glock: Ganz kurz, danke, Frau Fürst, danke. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Frau Fürst (Abg. Fürst: Bitte!), ich wäre zurück. Und zwar habe ich deshalb nachgefragt: Treffen. – Nein, bei einem Treffen ist das nicht zur Sprache gekommen. H.-C. Strache hat mich – ich weiß nicht, ob es per Whatsapp war oder eine iMessage-Nachricht, das weiß ich nicht – wegen einer Parteispende gefragt. Ich habe nicht darauf geantwortet, ich habe das an unsere Anwälte weitergeleitet, so, wie ich jede Frage – seien es Spenden im Tierschutz, seien es Spenden für Krebshilfe, wie auch immer – an unsere Anwälte weiterleite.

Aber, um Ihre Frage jetzt voll zu beantworten: Es hat von Glock keine Parteispenden – an welche Partei oder parteinahe Vereine auch immer – gegeben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gut. – Wie haben Sie von der Existenz des Ibizavideos erfahren?

Kathrin Glock: Das war im Zuge unserer Glock-Pressestelle. Wir haben eine Anfrage, glaube ich, der „Süddeutschen Zeitung“ bekommen, das wurde mir weitergeleitet. Wir konnten damit nichts anfangen. Daraufhin habe ich gesagt, ich rufe H.-C. Strache an und frage, was da los ist. Ich habe ihn angerufen und habe gefragt, was es damit auf sich hätte. Und er hat gesagt, es ginge um eine Intrige, um eine Finka, um Ibiza und um irgendeinen Mitschnitt. Damit war das Telefonat beendet. Unsere Anwälte haben natürlich sofort reagiert und haben eben mitgeteilt, dass es keine Parteispenden von Glock in jeglicher Art, an welche Partei auch immer, gegeben hat.

Haben Sie mich verstanden, Frau Fürst?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja (Auskunftsperson Glock: Sehr gut!), ich denke, ich habe es vollständig verstanden.

Das heißt: Können Sie diese Anfrage von der „Süddeutschen“, die an Ihr Unternehmen ergangen ist, zeitlich einordnen? Wann genau ist die bei Ihnen eingelangt?

Kathrin Glock: Nein, kann ich nicht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also am 17. Mai um 18 Uhr war die Veröffentlichung des Videos. War das ungefähr eine Woche vorher, drei Tage vorher, einen Tag vorher? Können Sie das einordnen?

Kathrin Glock: Bitte setzen Sie mich nicht - - Ich kann es nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gut. – Auf jeden Fall haben Sie H.-C. Strache angerufen (Auskunftsperson Glock: Ja!), da haben Sie diese Antwort bekommen, und Ihre Anwälte, oder wie auch immer, haben eine Antwort an die „Süddeutsche“ und an den „Spiegel“ geschrieben. – Habe ich das so richtig verstanden?

Kathrin Glock: Richtig. Glaublich war es die „Süddeutsche Zeitung“, ja, ein deutsches Medium, korrekt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und da ist eine Antwort von Ihrem Unternehmen rausgegangen, dass es keine Spenden gegeben hat.

Kathrin Glock: Von den Anwälten, ja, dass es von Glock keine Spenden gegeben hat. Richtig.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und H.-C. Strache hat Sie nicht angerufen? Oder hat er sich auch vor der Veröffentlichung noch einmal gemeldet?

Kathrin Glock: Nein. Nein, ich habe ihn angerufen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also das war das einzige Telefonat, bei dem Sie ihn angerufen haben.

Gab es dann später noch Kontakt?

Kathrin Glock: Nein, keinen mehr.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay.

Ich würde es dabei belassen und nehme die übrige Zeit – sofern vorhanden – noch mit. – Danke schön.

Kathrin Glock: Frau Fürst, ich bedanke mich bei Ihnen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Glock, jetzt habe ich Sie richtig verstanden: H.-C. Strache hat Sie - -

Kathrin Glock: Ich sehe Sie nicht, Frau Tomaselli, ich habe leider kein Gesicht zur Stimme. – Jetzt haben wir Sie, sehr gut. Hallo!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich grüße Sie! Habe ich Sie jetzt richtig verstanden: H.-C. Strache hat Sie dann an diesem Tag vor der Veröffentlichung des Videos selber nicht mehr angerufen?

Kathrin Glock: Es hat seit dem Telefonat, wo ich ihn angerufen habe - - Frau Tomaselli, hören Sie mir zu? Hören Sie mir zu? Hallo!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, ja.

Kathrin Glock: Hören Sie mich? Es hat seit dem Telefonat, wo ich ihn angerufen habe, das habe ich gerade Frau Fürst erklärt, keinen Kontakt mehr gegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also Sie haben nur einmal mit ihm telefoniert. – Hat Ihr Mann mit ihm telefoniert?

Kathrin Glock: Ich bin heute Auskunftsperson, ich kann für mich sprechen. Ich habe mit ihm nicht mehr telefoniert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vielleicht haben Sie eine Wahrnehmung dazu gehabt oder Ihr Mann hat Ihnen erzählt, dass - -

Kathrin Glock: Frau Tomaselli, hätte ich eine Wahrnehmung dazu, hätte ich es Ihnen gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir würden gerne das Dokument Nummer 64648 vorlegen, es geht um die Fußnote 3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Kathrin Glock: Ich werde mir den Akt bitte von meiner Vertrauensperson nur herhalten lassen zum Lesen, weil ich die Papiere bitte nicht angreifen werde. – Ist das okay?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, selbstverständlich, also mir macht das nichts aus.

Kathrin Glock: Ich bedanke mich, danke. (Die Vertrauensperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mir geht es um die Seite 2 unten. Hat es Ihnen die Vertrauensperson hingelegt, Frau Glock?

Kathrin Glock: Nein, er sucht noch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, Seite 2 unten.

Kathrin Glock: Okay, ich schaue, kleinen Moment bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Da sind zwei Calls mit Kathrin Glock aufgeführt. – Sehen Sie das?

Kathrin Glock: Frau Tomaselli, bitte wären Sie so lieb, würden Sie mir das vorlesen? Ich kann es nicht lesen. Ich habe zwar Linsen drinnen, ich habe sehr schlechte Augen, aber das ist echt klein. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es sind zwei Anrufe von Ihnen am 15.5.2019 angeführt: Kathrin Glock. Soll ich die Telefonnummer vorlesen, dann hören sie aber die Journalisten auch alle.

Kathrin Glock: Frau Tomaselli, für Sie greife ich den Akt an. So! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Kathrin Glock – ich sehe es nicht. Da steht Glock. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, sechsmal. (Auskunftsperson Glock – in den Unterlagen lesend –: Ich sehe es nicht!) Frau Glock, mich irritiert das nur, weil Sie vorhin gesagt haben (Auskunftsperson Glock: Ja!), Sie haben Herrn Strache angerufen.

Kathrin Glock: Das ist korrekt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber laut der Rufdatenerfassung hat Herr Strache Sie angerufen und hat noch viermal bei der Glock GmbH angerufen. Da wissen wir allerdings nicht, wem die Nummer gehört. – Wissen Sie das?

Kathrin Glock: Erstens kann ich sie nicht lesen, zweitens: Die Glock GmbH besteht aus über 2 000 Mitarbeitern in Österreich, Frau Tomaselli. Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich nicht jede Nummer im Kopf habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber Ihre Nummer ist auch zweimal da oben. (Auskunftsperson Glock: Ja!) Die kennen Sie sicher.

Kathrin Glock: Also ich kann Ihnen sagen, ich habe mit Herrn Strache das letzte Mal da telefoniert. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

Woher sieht man – genau –, woher sieht man, dass es Herr Strache war, bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das steht oben drüber.

Kathrin Glock: Okay, mhm. A) ich kann es nicht lesen, und b) wer hat wen angerufen, Frau Tomaselli? Vielleicht können Sie mir das sagen, ich sehe es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir probieren ein anderes Thema, Frau Glock.

Kathrin Glock: Nein, bitte bleiben wir dabei, ich möchte ja zur Aufklärung beitragen, Frau Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, nein, das passt schon.

Waren Sie schon einmal bei einem Termin beim Blockheizkraftwerk im Februar 2018 anwesend? Da waren ja auch mehrere Politiker anwesend. Ist das korrekt? Da waren Sie auch dabei, oder?

Kathrin Glock: Frau Tomaselli, ich war im Feber 2018 mit meinem Mann im Krankenhaus, denn wir hatten beide – beide – eine schwere Influenza. Das ist sicher leicht nachzufragen; im LKH Villach, Frau Tomaselli.

Es hat einmal ein Treffen gegeben, das kann nicht im Feber 2018 gewesen sein. Da waren mein Mann und ich nur kurz im Werk anwesend, weil wir arbeiten ja auch, mein Mann arbeitet auch mit 91, bitte, ja. Da waren wir aber nur kurz dabei. Aber bitte, wenn Sie - - Blockheizkraftwerk, da war ich nicht dabei. Aber fragen Sie doch bitte Elisabeth Köstinger, meiner Erinnerung nach war sie da mit Herrn Ing. Hofer auch dabei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau, die waren auch dabei. Ich dachte, Sie sind auch dabei gewesen.

Kathrin Glock: Ganz kurz anwesend mit meinem Mann, aber wir haben auch andere Arbeiten zu erledigen. Wir waren nicht beim Blockheizkraftwerk, Frau Tomaselli, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. (Die Auskunftsperson niest.) – Oje, sind Sie verkühlt, Frau Glock?

Kathrin Glock: Nein, kein Corona, Frau Tomaselli, bitte, kein Corona, es ist nur die Maske. (Heiterkeit der Auskunftsperson sowie der Abg. Tomaselli.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Uns ist dieser Termin beim Blockheizkraftwerk deshalb aufgefallen, weil Ihre Anwältin später ein E-Mail direkt an Herrn Hofer schreibt und sich eben darauf bezieht. – Ist Ihnen dieses E-Mail geläufig? Es war auch im Februar 2018.

Kathrin Glock: Darf ich das bitte sehen? Darf ich das E-Mail bitte sehen? Es ist mir nicht erinnerlich, aber ich würde das trotzdem bitte gerne sehen. Ist das möglich? Eher nicht?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich kann es Ihnen nur in der nächsten Runde geben. (Auskunftsperson Glock: Super!) Da Sie da drüben sitzen, geht es mit der Vorlage nicht so schnell.

Jedenfalls, Frau Dr. Lajtai hat Herrn Hofer geschrieben und hat ihm einige Anregungen zum Privatstiftungsrecht geschickt. – Haben Sie Kenntnis davon? War das in Ihrem Auftrag?

Kathrin Glock: Das ist mir nicht erinnerlich. Da müssen Sie bitte meine Anwältin oder unsere Anwältin fragen, Frau Dr. Lajtai.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich jemals an Politikerinnen/Politiker mit Anliegen zum Stiftungsrecht gewendet?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie nicht. – Also sie – Ihre Anwältin – hat das jedenfalls nicht in Ihrem Auftrag getan?

Kathrin Glock: Bitte legen Sie mir die Relevanz Ihrer Frage dar!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich sehe gerade, dass die Vorlage eh bei Ihnen drüben ist. Das wäre das Dokument 68067, Seite 25, Fußnote 15.

Kathrin Glock: Darf ich sie sehen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kommt. (Die Vertrauensperson überreicht der Auskunftsperson ein Schriftstück.)

Kathrin Glock: Ah, danke. Super. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Frau Tomaselli? Frau Tomaselli? (Abg. Tomaselli: Ja!) – Ist mir nicht bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen nicht bekannt?

Kathrin Glock: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen auch nicht bekannt - -

Kathrin Glock: Ich kenne das E-Mail nicht. (Abg. Tomaselli: Hm?) Ich kenne diese Mail nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auf der dritten Seite geht sie auch auf das Gesellschafter-Ausschlussgesetz ein.

Kathrin Glock: Einen kleinen Moment. (Die Auskunftsperson liest neuerlich in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die damalige Überprüfung - -

Kathrin Glock: Ich lese. Ja, ich lese.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die damalige Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof hat sie ja auf - -

Kathrin Glock: Kleinen Moment, ich lese. Kleinen Moment, ich schaue es mir nur schnell an. (Die Auskunftsperson liest wieder in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Frau Tomaselli? Frau Tomaselli? Hören Sie mich?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Kathrin Glock: Ja. Diese Mail ist mir nicht erinnerlich, aber ich weiß, dass ich H.-C. Strache das via – bitte nageln Sie mich nicht fest – Whatsapp oder via – wie heißt das andere? – iMessage geschickt habe, weil er sich dafür interessiert hat. Dieses Mail ist mir nicht erinnerlich, und ich habe in meiner Wahrnehmung auch keine anderen Sachen dazu. Hören Sie mich?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. Was haben Sie H.-C. Strache über Whatsapp geschickt?

Kathrin Glock: Er wollte von meiner Anwältin zu dem Squeeze-out einen Auszug. Den hat mir meine Anwältin geschickt, ich habe ihn kopiert und ihm – bitte nageln Sie mich nicht fest – per Whatsapp oder per iMessage weitergeleitet. Das war alles. Mehr Wahrnehmung habe ich dazu nicht, Frau Tomaselli. Verstehen Sie mich?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, natürlich. Haben Sie vielleicht dann im persönlichen Gespräch bei dieser Veranstaltung über das Gesellschafter-Ausschlussgesetz gesprochen, eben den Squeeze-out?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht. Wie ich schon erklärt habe - - Frau Tomaselli? (Abg. Tomaselli: Ja!) Hören Sie mich? – Sie schauen immer so, als würden Sie mich nicht hören.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, ich höre Sie gut.

Kathrin Glock: Geht’s? (Abg. Tomaselli: Mhm!) Okay. So, jetzt habe ich den Faden verloren. Bitte wiederholen Sie Ihre Frage?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich wiederhole sie gerne außerhalb meiner Fragezeit.

Kathrin Glock: Ich danke Ihnen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie mit H.-C. Strache vielleicht bei einem der persönlichen Treffen über das Gesellschafter-Ausschlussgesetz geredet, also den Squeeze-out?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der hat Ihnen einfach so ein Whatsapp geschrieben? Hat er Ihnen vielleicht in Aussicht gestellt, dass er da helfen könnte? Sie beziehungsweise Ihr Mann hatten ja damals das Problem mit dem Squeeze-out mit seiner Ex-Frau. Die ließ das ja vom Verfassungsgerichtshof überprüfen, ob das überhaupt rechtmäßig ist. Das ist doch korrekt, oder?

Kathrin Glock: Das ist richtig, aber ich habe mit H.-C. Strache nicht darüber gesprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie mit H.-C. Strache darüber gesprochen?

Kathrin Glock: Ich habe mit ihm darüber nicht gesprochen. Nicht! – Verstehen Sie mich?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, okay. Und er hat Ihnen einfach eine Whatsapp geschrieben: Schicken Sie mir was zum Gesellschafter-Ausschlussgesetz?

Kathrin Glock: Ich weiß jetzt nicht, was Sie mir vorwerfen wollen. (Abg. Tomaselli: Gar nichts!) Ich werde mich jetzt mit meiner Vertrauensperson ganz kurz besprechen, Frau Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Glock, ich darf Sie und die Vertrauensperson darauf aufmerksam machen: Wir werfen einer Auskunftsperson nie etwas vor, wir sind hier nicht bei einem Gericht. Wir wollen nur eine Aufklärung haben. Daher brauchen Sie sich keine Sorge zu machen, dass man da etwas vorwirft (Auskunftsperson Glock: Okay, okay!), aber wir wollen diesen Umstand, der hier in vielfältiger Weise zu hinterleuchten ist (Auskunftsperson Glock: Ja!), bei allen unseren Auskunftspersonen haben. Wir hören Sie auch sehr gut (Auskunftsperson Glock: Okay!), wenn Sie das Mikrofon eingeschaltet haben, ist es kein Problem.

Kathrin Glock: Alles klar. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Frau Tomaselli? (Abg. Tomaselli: Ja!) – Verzeihen Sie mir die kurze Unterbrechung, bitte. (Abg. Tomaselli: Macht nichts!) – So, also - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) – Ja, eben. Soweit für mich erinnerlich, hat meine Anwältin gesagt, dass sich Herr Strache dafür interessiert, und ich habe es ihm geschickt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah, die Anwältin hat Sie drauf angeredet, okay.

Kathrin Glock: Genau, aber dazu habe ich nicht mehr Erinnerung, weil es mich ja auch nicht betroffen hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Haben Sie mit Strache oder vielleicht auch mit Herrn Hofer einmal übers Privatstiftungsrecht gesprochen?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht. (Abg. Tomaselli: Auch nicht!) – Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sonst irgendwelche Wahrnehmungen außerhalb dieses E-Mails, dass Ihre Anwältin das getan hat?

Kathrin Glock: Sind mir keine erinnerlich, Frau Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Ihnen keine erinnerlich. – Gut, ich nehme meine Zeit mit in die zweite Runde. – Danke Ihnen.

Kathrin Glock: Vielen Dank, Frau Tomaselli.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Krisper oder Brandstätter, wer macht das? Brandstätter? – Bitte.

Frau Glock, sehen Sie Herrn Abgeordneten Brandstätter?

Kathrin Glock: Herr Vorsitzender, glauben Sie, es ist möglich, bitte nur 2 Minuten Pause zu machen? Ich muss dauernd niesen unter der Maske; ich trage eine FFP3-Maske. Bitte nur 2 Minuten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, machen Sie Pause. Wir unterbrechen auf 2 Minuten.

Kathrin Glock: Ich bedanke mich.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.22 Uhr bis 18.27 Uhr.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die Sitzung wieder auf und darf bitten, die Videoverbindung wiederherzustellen. Dann setzen wir in der Befragung fort. Geht das, Frau Glock?

Kathrin Glock: Selbstverständlich, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann ist Frau Abgeordnete Krisper an der Reihe, und ich darf Sie um Ihre Fragen bitten. (Abg. Krisper deutet auf Abg. Brandstätter.) Ah, Entschuldigung, Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kein Problem. – Frau Glock, einer der wesentlichen Punkte ist ja, dass Sie Mitglied des Aufsichtsrats der Austro Control sind. Jetzt ist der Flugverkehr ja im Moment in einer schwierigen Lage. – Was heißt das denn für die Austro Control?

Kathrin Glock: Lieber Herr Brandstätter, gerne würde ich Ihnen Auskunft geben. Ich habe auch bei unserer Vorsitzenden gebeten, mich von der Verschwiegenheit zu entbinden. Ich wurde nicht entbunden, also bitte verstehen Sie mich, wenn ich diese Frage nicht beantworten werde.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was ist das - -? Das ist eine Aktiengesellschaft, die der Republik Österreich gehört. Als Sie in die Austro Control eingetreten sind - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Wir beantworten - - Ich beantworte keine Prüfungsfragen, Herr Brandstätter. Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Worauf möchte ich hinaus?

Kathrin Glock: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben gesagt: Ich weiß, worauf Sie hinauswollen!

Kathrin Glock: Legen Sie mir die Relevanz Ihrer - - Ich weiß nicht! Ich habe gesagt – hören Sie mir bitte genau zu! –: Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. Ich bin nicht hier, um Ihre Prüfungsfragen zu beantworten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich sage Ihnen schon, worauf ich hinauswill: Als österreichischer Steuerzahler und als Vertreter der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möchte ich herausfinden, ob Sie in der Lage sind, Mitglied des Aufsichtsrates eines so wesentlichen Unternehmens wie der Austro Control zu sein, weil wir ja hier die Frage diskutieren, warum Sie zu dieser Aufgabe gekommen sind. Und deswegen stelle ich keine Prüfungsfrage, aber ich möchte wissen, ob Sie in der Lage sind. Also frage ich Sie noch einmal: In welchem Zustand ist denn jetzt die Austro Control?

Kathrin Glock: Ich habe Ihnen vorhin schon geantwortet - - Könnten Sie mir zuhören, dann müssen Sie mich nicht dauernd fragen, lieber Herr Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich höre sehr gut zu – gute Ohren.

Kathrin Glock: Das freut mich für Sie. Ich habe Ihnen gesagt: Ich habe bei der Frau Vorsitzenden um Entbindung meiner Schweigepflicht gebeten. – Sie hat mich nicht entbunden, deshalb werde ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welchen Umsatz macht denn die Austro Control?

Kathrin Glock: Auch das werde ich Ihnen nicht beantworten, denn ich bin von der Schweigepflicht nicht entbunden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Den Umsatz der Austro Control können Sie mit einem Klick im Internet herausfinden. Ich wollte nur wissen, ob Sie es wissen.

Kathrin Glock: Dann suchen Sie ihn heraus. Ich bin nicht hier, um - - Hallo, hören Sie mich? (Abg. Brandstätter: Ja, ja!) – Auch das werde ich Ihnen nicht beantworten. Ich bin nicht hier, um Ihre Prüfungsfragen zu beantworten. Bitte behandeln Sie mich nicht als Objekt, behandeln Sie mich wie eine Auskunftsperson!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann frage ich Sie ganz einfach: Im Rahmen Ihrer Ausbildung – wann haben Sie alles, was man wissen muss, um Mitglied eines Aufsichtsrats eines Unternehmens mit einem Umsatz von 317,9 Millionen Euro zu sein, gelernt?

Kathrin Glock: Bitte legen Sie mir die Relevanz Ihrer Frage dar. In welcher Funktion, in welcher meiner Funktionen fragen Sie mich, Herr Brandstätter?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Fragen stelle ich hier, erstens, und zweitens, ich frage Sie - -

Kathrin Glock: Na ja, Sie haben gesagt - - Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche! Auch ich bin Steuerzahler, und auch Sie werden von Steuergeld bezahlt, also auch von meinem Geld, also kann ich Sie auch fragen!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, Sie können mich schon fragen, aber - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Glock, ich darf Sie darauf hinweisen - -

Kathrin Glock: Ja, Herr Vorsitzender?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie darauf hinweisen: Gegenfragen sind in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen. Sie können antworten oder Sie können sich entschlagen oder Sie können ausweichend antworten – wie auch immer Ihre Antwort ausfällt, die nehmen wir. Sie können rhetorische Gegenfragen stellen.

Kathrin Glock: Aber, Herr Vorsitzender, Prüfungsfragen sind auch nicht vorgesehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Verfahrensordnung sieht unter § 41 ganz klar vor: Die Fragen dürfen nicht unbestimmt, mehrdeutig, verfänglich, beleidigend, unterstellend sein. Und das war sicherlich in dieser Frage des Abgeordneten Brandstätter nicht der Fall.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke, Herr Präsident.

Frau Glock, Herr Hofer hat hier vor dem Ausschuss ausgesagt, dass alle Aufsichtsräte in der schwarz/türkis-blauen Regierung klar nach Parteipräferenz besetzt wurden, und zwar je nachdem, wer der Minister oder die Ministerin war. Das heißt, in diesem Fall ist der Aufsichtsrat der Austro Control 2 : 1 besetzt worden.

War Ihnen klar, dass Sie auf einem FPÖ-Ticket in der Austro Control im Aufsichtsrat sitzen?

Kathrin Glock: Wie meinen Sie das, Herr Brandstätter? Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Außerhalb der Redezeit wiederhole ich gerne die Frage. (Auskunftsperson Glock: Bitte!) – Die Mitglieder des Aufsichtsrats aller Unternehmen in Österreich wurden unter Türkis-Blau nach Parteifarben besetzt. Ganz konkret - -

Kathrin Glock: Ich glaube, auch schon vor Türkis-Blau, oder, Herr Brandstätter?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist nicht Untersuchungsgegenstand. (Heiterkeit im Saal.)

Kathrin Glock: Ich möchte es nur angemerkt haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe dazu eine persönliche Meinung; das ist nicht Untersuchungsgegenstand.

Ich komme noch einmal außerhalb der Redezeit auf die Frage zurück. Es war klar: Austro Control heißt 2 : 1 Blau : Türkis. Haben Sie mit Herrn Hofer besprochen, dass Sie auf einem blauen Ticket sitzen?

Kathrin Glock: Na ja, welcher Partei gehört Ing. Hofer an? – Ach ja, keine Gegenfragen. Ja, es war mir klar.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es war Ihnen klar, dass Sie auf einem FPÖ-Ticket sitzen?

Kathrin Glock: Herr Ing. Hofer hat mich ja gefragt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gut. – Hat Sie Herr Hofer gefragt, ob Sie die Fähigkeiten mitbringen, Mitglied des Aufsichtsrats der Austro Control zu sein?

Kathrin Glock: Ich glaube, das hat er gewusst, sonst hätte er mich doch nicht gefragt. Aber ich bin nicht hier für Mutmaßungen. Fragen Sie doch bitte Herrn Ing. Hofer selbst!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann frage ich jetzt noch einmal: Im Rahmen Ihrer Berufsausbildung – was von dem, was Sie in der Berufsausbildung gemacht haben – das wissen Sie ja besser als ich; ich habe hier einen Lebenslauf liegen, aber Sie wissen es ja besser –, befähigt Sie - -

Kathrin Glock: Sie meinen die Erklärung nach § 30 GmbH-Gesetz mit angeschlossenem Lebenslauf?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage Sie, was in Ihrer Berufsausbildung Sie befähigt, als Mitglied im Aufsichtsrat eines 317,9-Millionen-Euro-Unternehmens zu sitzen.

Kathrin Glock: Das habe ich vorhin schon aufgezählt: Ich bin Geschäftsführerin in sieben Gesellschaften. Ich bin Gesellschafterin, ich bin Stiftungsvorstand, ich bin Stifterin, ich bin Director einer niederländischen Holding, ich bin Beirätin, ich bin seit 1.1.2021 Aufsichtsratsvorsitzende der Glock GmbH, und fernab des Glock-Konzerns besitze ich noch ein Familienunternehmen, das ich auch führe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ihre Antworten auf die Fragen von Dr. Pöschl haben ja schon ergeben, dass das alles Familienunternehmen sind. (Auskunftsperson Glock: Danke, Dr. Pöschl, genau!) – Darf ich ausreden? (Auskunftsperson Glock: Natürlich!)

Wir reden vom Jahr 2018. Ich möchte noch einmal wissen - - Ich habe, wie gesagt, Grundschule und ein paar Dinge, die Sie gemacht haben, Gendarmerie-Grundausbildung (Auskunftsperson Glock: Richtig, korrekt!) - - Was davon befähigt Sie, Mitglied des Aufsichtsrats eines großen Unternehmens zu sein?

Kathrin Glock: Das fragen Sie doch Herrn Hofer, oder fragen Sie doch unsere aktuelle Ministerin, Frau Minister Gewessler, denn trotz Regierungswechsel bin ich noch immer im Aufsichtsrat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage aber Sie.

Kathrin Glock: Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, Herr Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben gesagt, Sie haben darüber nachgedacht - -

Kathrin Glock: Ja, ich habe über meine zeit- - Hören Sie bitte zu, wenn ich etwas sage. Ich habe über meine zeitlichen Ressourcen nachgedacht, denn wie ich Ihnen schon aufgezählt habe: Ich habe sehr viel zu tun.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Sie haben selbst - - (Auskunftsperson Glock: Ich arbeite!) – Meine Frage ist: Sie haben daran gezweifelt, ob Sie genug Zeit haben, aber nicht daran gezweifelt, ob Sie die Fähigkeit dazu haben?

Kathrin Glock: Ich habe nicht gezweifelt, ob ich die Zeit habe, ich habe meine Ressourcen gecheckt, Herr Brandstätter. Ich habe nicht gezweifelt. Und an meiner Qualifikation zweifle ich auch nicht, und wie es aussieht, die aktuelle Ministerin, Minister Gewessler, auch nicht. Bitte fragen Sie doch die! Fragen Sie nicht mich, ich bin nicht hier für Mutmaßungen. Ich sage, ich bin qualifiziert!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm. – Also noch einmal: Ich habe hier Ihren Lebenslauf. Gymnasium – haben Sie auch Matura gemacht im Gymnasium?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann haben Sie die Gendarmerie-Grundausbildung abgeschlossen oder nicht?

Kathrin Glock: Nach einem Jahr bin ich gegangen. Ich bin dann ins Gastgewerbe gegangen. Ich habe mich auch dort weitergebildet. Ich wollte ja mein eigenes Lokal – wie soll ich sagen – eröffnen. Ich habe dann 2004 meinen Mann kennengelernt und gehe seit 20- - Hören Sie mich nicht?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, ich habe Sie gerade nicht verstanden. Sie haben ab 20- -

Kathrin Glock: Herr Brandstätter, wenn Sie mich nicht verstehen, bitte sagen Sie es mir gleich; nicht, dass ich weiterrede und Sie mich nicht verstehen. Da haben wir, glaube ich, beide nichts davon.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Darum sage ich ja - -

Kathrin Glock: Ich habe dann 2004 meinen Mann kennengelernt. (Abg. Brandstätter: Mhm!) Der hat mein Potenzial sofort gesehen, hat mich sechs Jahre auf meine erste Geschäftsführerstellung vorbereitet, und ich gehe durch die harte Schule des Gaston Glock. Wissen Sie, ich halte es wie unser Bundeskanzler, und der hat bewiesen, dass man alles schaffen kann. (Heiterkeit im Saal.) Gestehen Sie es mir doch auch zu, Herr Brandstätter!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht, aber den erklären Sie uns bitte!

Kathrin Glock: Ich erkläre Ihnen gar nichts.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das hat bitte mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Bitte kommen Sie zur nächsten Frage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Entschuldigung, ich habe ja nur gefragt. Ich möchte ja nur wissen, was der Zusammenhang ist. Vielleicht sieht sie einen. Ich sehe ihn nicht.

Aber jetzt muss ich Sie trotzdem noch einmal fragen: Sie sagen, 2004 haben Sie Ihren Mann kennengelernt. Aber was war zwischen 1999 und 2004?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, das hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): O ja, ich hinterfrage - - Wir reden hier von einem Unternehmen mit 317,9 Millionen Euro Umsatz, 1 053 Mitarbeitern, einem Unternehmen, das gerade in einer nicht einfachen Zeit ist, wie wir wissen, und hier ist ein Mitglied des Aufsichtsrats, und ich möchte wissen, was sie dazu befähigt. Wenn das nicht Untersuchungsgegenstand ist, dann weiß ich nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: Ich glaube, sie hat ausführlich von ihrer Seite dargelegt, was sie dazu befähigt, aber ihre persönlichen Lebenslaufdaten sind nicht Untersuchungsgegenstand, bei aller Liebe. Die haben Sie ohnedies.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Darf ich fragen? – Ich lese hier von einem Wifi-Berufsfortbildungslehrgang. – Hat das irgendetwas mit Aufsichtsrat zu tun?

Kathrin Glock: Herr Brandstätter, bitte wiederholen Sie Ihre Frage. Ich habe mich gerade mit meiner Vertrauensperson beraten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage noch einmal: Ich sehe hier in Ihrem Lebenslauf Wifi-Berufsfortbildungslehrgänge. – Haben Sie da etwas über Aufsichtsräte gelernt?

Kathrin Glock: Ich werde Ihnen diese Fragen nicht mehr beantworten. Die sind nicht Untersuchungsgegenstand, lieber Herr Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal: Ich halte für unter- -

Zur Geschäftsordnung: Untersuchungsgegenstand ist, ob Frau Glock in der Lage ist, Mitglied des Aufsichtsrats der Austro Control zu sein, und meine Frage (Auskunftsperson Glock: Nein, ist es nicht!) bezieht sich - - Ich bin gerade bei der Geschäftsordnung. (Auskunftsperson Glock: Ist es nicht! Das ist nicht Untersuchungsgegenstand!) Darauf bezieht sich meine Frage, und ich werde jetzt die nächste Frage stellen.

Die Frage lautet: Als Ihnen Herr Hofer dann gesagt hat, er möchte Sie dort haben, haben Sie dann irgendeine Ausbildung gemacht, Bilanzen lesen oder Ähnliches, um Mitglied eines Aufsichtsrats zu sein?

Kathrin Glock: Ich werde Ihnen diese Frage kurz und bündig beantworten: Ich bin seit 2012 Aufsichtsrätin der Glock GmbH. Ich glaube, das müsste Ihnen als Antwort genügen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, genügt mir nicht, weil es ein Familienunternehmen und kein öffentliches Unternehmen ist.

Kathrin Glock: Dann ist das nicht mein Problem. Dann ist das nicht mein Problem, dann ist das Ihr Problem, wenn Sie das nicht verstehen, Herr Brandstätter. Andere verstehen es, Sie vielleicht nicht. Das ist nicht mein Problem, und ich bin nicht hier, um mich von Ihnen wie ein Schulmädchen behandeln zu lassen. Bitte, behalten Sie Respekt, denn ich behalte auch meinen Ihnen gegenüber! (Ruf bei der FPÖ: Herr Vorsitzender, Sie sollten ein bisschen Respekt einmahnen für die Abgeordneten hier!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Brandstätter ist am Wort. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Er ist zur Frage am Wort.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich Sie fragen: Sie haben gesagt, dass Sie nichts von Parteispenden wissen. Hatten Sie je eine Wahrnehmung, dass Politiker irgendwo im Umfeld von Glock Bargeld bekommen haben?

Kathrin Glock: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Ich kann das ausschließen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es muss ja keine Spende sein. Es geht um Übergabe von Geld. – Gab es eine Wahrnehmung, dass es jemals eine Übergabe von Geld gab?

Kathrin Glock: Ich habe Sie verstanden, Herr Brandstätter. – Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, die Frage: Haben Sie Wahrnehmung, dass irgendjemand im Umfeld von Glock einmal Geld bekommen hat?, war tatsächlich zu unbestimmt. Bei einem Unternehmen, das jeden Tag mit viel Geld zu tun hat, ist diese Frage tatsächlich unbestimmt. Das müsste man konzentrieren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann konzentriere ich das. – Haben Sie Wahrnehmung, dass Herr Strache von Herrn Glock oder jemandem aus der Umgebung des Herrn Glock Bargeld bekommen hat?

Kathrin Glock: Ich habe zwischen den Zeilen schon richtig gelesen, Herr Brandstätter. Meine Antwort lautet noch immer: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat Herr Hofer einmal Bargeld aus dem Umkreis bekommen?

Kathrin Glock: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben vorhin gesagt, dass man bezahlen musste, wenn man bei Ihren Veranstaltungen teilnehmen wollte. Das galt für alle Teilnehmer dieser Veranstaltung?

Kathrin Glock: Sie werden mir verzeihen – meine Eltern wurden eingeladen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber John Travolta hat bezahlt dafür, dass er auftreten durfte?

Kathrin Glock: Ach bitte, was ist - - Ist das wirklich jetzt Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses? Also bitte, Herr Brandstätter, besinnen Sie sich doch auf das Wesentliche und lassen Sie John Travolta in Ruhe!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe nichts gegen John Travolta, ich wollte nur wissen, wer - - (Auskunftsperson Glock: Machen Sʼ, machen Sʼ - -!) Nein, ich wollte nur wissen, wer bezahlt hat.

Haben die Politikerinnen und Politiker, die dort waren, alle bezahlt?

Kathrin Glock: Ja, haben sie. – Sehen Sie, Sie können Fragen doch auch normal stellen. Ja, sie haben bezahlt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte keine Kommentare! Ich würde Sie bitten, Frau Glock: Keine Kommentare, bleiben Sie sehr knapp, dann kommen wir schnell voran!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also für jemanden, der nicht beantworten will, was ein Aufsichtsrat macht, haben Sie relativ viele Meinungen, deswegen frage ich jetzt zum Schluss noch einmal: Was machen Sie als Aufsichtsrätin bei der Austro Control? Was ist Ihre Aufgabe?

Kathrin Glock: Ich werde Ihnen diese Frage nicht beantworten. Sie behandeln mich wie ein Schulmädchen, das lasse ich mir nicht gefallen. Ich beantworte sie nicht, weil ich nicht qualifiziert bin, was Sie mir vorwerfen, ich beantworte sie nicht, weil Sie mich respektlos behandeln.^[1] Ich mag Ihre Fragestellung nicht, ich werde sie nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zur Geschäftsordnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann mich erinnern, dass wir Herrn Schmid hier befragt haben, was Aufsichtsräte machen, und wir andere Leute auch befragt haben. Ich möchte jetzt schon von Herrn Dr. Pöschl wissen: Ist die Frage an jemanden, der im politischen Umfeld eine Aufgabe oder einen Job bekommen hat, was er dort macht, wirklich nicht zu beantworten? Ich verstehe es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sofern damit kein Geschäftsgeheimnis preisgegeben wird beziehungsweise ist ein Aufsichtsrat grundsätzlich schon aufgrund gesetzlicher Bestimmungen befreit, über ein Unternehmen oder über seine Tätigkeit Auskunft zu geben.

Ich kann Ihnen im Moment den Paragrafen nicht auswendig sagen, aber das ist im Aktien- - Im konkreten Fall, Herr Dr. Brandstätter, handelt es sich ja auch nicht um eine AG, sondern um eine GmbH mit einem Aufsichtsrat. Aber die Bestimmungen sind gleich. Also über die Tätigkeit im Aufsichtsrat muss ein Aufsichtsratsvorsitzender und auch ein Aufsichtsrat keine Auskunft geben, wiewohl er meines Erachtens zumindest über den Bereich Auskunft geben sollte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Matznetter zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte gerne eine Aufklärung, Herr Vorsitzender und Herr Verfahrensrichter. Die Auskunftsperson – das ist nämlich Frau Glock und nicht Herr Dr. Brandstätter – hat gerade gesagt: Ich mag Ihre Fragestellung nicht, deswegen beantworte ich sie nicht. – Ist in der einschlägigen Bestimmung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse dieser Entschlagungsgrund: Ich mag Ihre Frage nicht!, enthalten?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben recht. Die Aussage: Ich mag Ihre Fragestellung nicht und deshalb beantworte ich sie nicht!, ist kein Grund, eine Frage nicht zu beantworten. Ich bitte daher die Auskunftsperson, das zu beherzigen. (Auskunftsperson Glock: Mache ich!)

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann stelle ich die Frage außerhalb der Redezeit noch einmal: Was ist Ihre Aufgabe als Aufsichtsrätin der Austro Control und wie füllen Sie diese Aufgaben aus?

Kathrin Glock: Sie unterstellen mir, dass ich der Aufgabe nicht gewachsen bin, deshalb werde ich die Frage nicht beantworten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, nein, es ist keine Unterstellung. Definieren Sie ganz einfach, was Sie als Aufsichtsrat tun. Manches klingt vielleicht anders in Ihren Ohren, aber es ist keine Unterstellung.

Kathrin Glock: Ich werde mich kurz mit meiner Vertrauensperson beraten, ob das eine Unterstellung war, oder nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dürfen wir um die Antwort bitten, Frau Glock.

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Die Vertrauensperson möchte sich bitte gerne an den Verfahrensrichter beziehungsweise an den Vorsitzenden wenden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann geht das nur per Telefon. (Abg. Stögmüller: Haben wir jetzt unterbrochen?) – Nein, es wird nicht unterbrochen, es ist so, als wäre es hier am Podium. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Stögmüller.) – Herr Krainer, diese Form der Befragung ist auf Ihren und nicht auf meinen Wunsch zustande gekommen, ja. (Abg. Krainer: Falsch! – Abg. Stögmüller: Unterbrechen Sie halt die Sitzung für 5 Minuten!) – 20. Mai 2020! (Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt-Stellvertreterin, Auskunftsperson und Vertrauensperson beraten sich.)

Frau Glock, darf ich Sie um eine Antwort bitten?

Kathrin Glock: Darf ich bitte noch 1 Minute bekommen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, bitte.

Kathrin Glock: Vielen Dank, wir beeilen uns. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Bin wieder da. Danke schön fürs Warten!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, dürfen wir Ihre Antwort hören?

Kathrin Glock: Wie sieht eine Aufsichtsratssitzung aus? – Ohne, dass ich meine Verschwiegenheitspflicht verletze: Es gibt festgesetzte Aufsichtsratssitzungen, dazu fahre ich nach Wien, in Coronazeiten ist das natürlich nicht möglich, die finden via Skype statt, es werden Beschlüsse gefasst, es wird die Tagesordnung besprochen, das dauert einige Stunden, und dann wird diese beendet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke. – Nächste Frage.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sind Sie auch Mitglied in einem Ausschuss des Aufsichtsrats?

Kathrin Glock: Nein, Herr Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): In Ihrer Zeit wurden zwei Geschäftsführer, eine Geschäftsführerin und ein Geschäftsführer, bestellt. – Waren Sie in die Bestellung dieser beiden Geschäftsführer involviert?

Kathrin Glock: Bitte nennen Sie diese mit Namen. Meinen Sie Frau Dr. Valerie Hackl und Herrn Axel Schwarz?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja.

Kathrin Glock: Ja, korrekt? – Nein, ich war nicht involviert.

Was meinen Sie mit „involviert“?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie wird man Geschäftsführerin oder Geschäftsführer bei der Austro Control?

Kathrin Glock: Ist das nicht gegen die Verschwiegenheit? Das ist auch eine Prüfungsfrage.

Was wollen Sie? Was bezwecken Sie? Ich habe Ihnen gesagt, ich bin von der Verschwiegenheitspflicht nur insofern entbunden, wie meine Bestellung stattgefunden hat. Ich weiß nicht, ich ver- -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es geht schon auch um die Bestellung von Vorständen oder Geschäftsführern, und ich habe Sie gefragt, ob Sie in die Bestellung der beiden Geschäftsführer involviert waren.

Kathrin Glock: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Sie sind Mitglied eines Aufsichtsrats, sind aber nicht in die Bestellung der Geschäftsführung involviert?

Kathrin Glock: Ich weiß nicht, was Sie mit „involviert“ meinen. Erklären Sie dies konkret!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welche Rolle haben Sie bei der Bestellung von Frau Hackl und Herrn Schwarz gespielt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Herr Brandstätter, das ist eine inhaltliche Frage, und dazu werde ich mich nicht äußern. Ich darf keine - - (Die Auskunftsperson berät sich neuerlich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich werde keine inhaltlichen Fragen beantworten, weil ich es nicht darf.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nach meinem bescheidenen Verständnis gehört die Bestellung der Geschäftsführung zu wesentlichen Aufgaben des Aufsichtsrats. Sie sehen das offenbar nicht so, weil Sie sagen, Sie waren in der Bestellung des Aufsichtsrats nicht involviert.

Deswegen frage ich Sie noch einmal: Waren Sie dafür, dass diese beiden bestellt wurden, oder dagegen? Was war Ihre Rolle im Aufsichtsrat?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Brandstätter, diese Frage zielt tatsächlich auf Abstimmungsverhalten in einem Aufsichtsrat ab. Diese Frage kann ich daher nicht zulassen. Da gibt es von Gesetzes wegen einen Schutz, und die Auskunftsperson bezieht sich zu Recht auf diesen Schutz.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich zur Geschäftsordnung sagen: Ich stelle fest, dass das Mitglied des Aufsichtsrats der Austro Control hier soeben gesagt hat, bei der Bestellung der Geschäftsführung nicht involviert gewesen zu sein, also damit nichts zu tun gehabt zu haben. Und da frage ich mich schon, was ein Aufsichtsrat - -

Kathrin Glock: Herr Brandstätter, Sie haben das Wort „involviert“ nicht erklärt, das möchte ich jetzt einwerfen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, ich bin am Wort!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Moment, Frau Glock!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zur Geschäftsordnung!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin am Wort zur Geschäftsordnung und möchte hier feststellen, dass wir ein Mitglied des Aufsichtsrats haben, das uns gerade gesagt hat, bei der Bestellung der Geschäftsführung nicht involviert gewesen zu sein, nichts damit zu tun zu haben, und das hinterfrage ich und möchte jetzt eine Frage an Frau Glock stellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aber, Herr Abgeordneter, nur zur Klarstellung: Die Auskunftsperson hat gefragt: Was meinen Sie mit „involviert“? – „Involviert“ ist ein weiter Begriff. Im Aufsichtsrat stimmt man ab oder diskutiert, Involvierung ist ein ganz anderer Begriff. Ich muss also sagen: Stellen Sie die Frage konzis und bestimmt!

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wann haben Sie erfahren, wer die Geschäftsführung der Austro Control sein soll?

Kathrin Glock: Inhaltliche Fragen darf ich nicht beantworten, Herr Brandstätter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das kann auch außerhalb dieser Aufsichtsratssitzung gewesen sein. Wenn Sie sagen, das war innerhalb der Aufsichtsratssitzung (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – das haben Sie zuerst mit dem „involviert“ zum Ausdruck gebracht (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) –, dann kann man tatsächlich mit dem Begriff nicht sehr viel anfangen.

Darum habe ich gesagt: Über inhaltliche Besprechungen und Abstimmungen in einem Aufsichtsrat braucht hier nicht gefragt zu werden. Sie haben gesagt, Sie waren involviert. Jetzt kommt die weitere Frage des Herrn Brandstätter. Es kann natürlich auch außerhalb gewesen sein. Irgendwann einmal werden Sie erfahren haben, wer die Vorsitzenden geworden sind, nicht?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann stelle ich die Frage so: Haben Sie vor der Bestellung von Frau Hackl und Herrn Schwarz mit Herrn Hofer gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Ist mir nicht mehr erinnerlich, Herr Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe Sie nicht verstanden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nicht mehr erinnerlich.

Kathrin Glock: Verzeihung, das ist mir nicht mehr erinnerlich, Herr Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie aber mit Herrn Hofer Kontakt, seit Sie im April 2018 in den Aufsichtsrat eingezogen sind?

Kathrin Glock: Legen Sie mir die Relevanz Ihrer Frage dar. (Abg. Brandstätter: Ich habe Sie nicht verstanden! Relevanz - -?)

Hören Sie mich? Legen Sie mir die Relevanz Ihrer Frage dar!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich möchte wissen, ob Sie mit Herrn Hofer nach Ihrer Bestellung zur Aufsichtsrätin Kontakt hatten, weil es mir auch darum geht, ob Sie mit ihm darüber gesprochen haben, was sich in der Austro Control abspielt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Bitte nageln Sie mich nicht fest, es ist mir nicht mehr erinnerlich, Herr Brandstätter. (Abg. Brandstätter: Mhm, okay!) Kontakt schon, aber inhaltlich? – Nicht mehr erinnerlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Hofer hat Sie aber nicht darauf angesprochen, dass er gerne hätte, dass diese beiden Personen Geschäftsführerin, Geschäftsführer der Austro Control werden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Ist mir nicht mehr erinnerlich, ich weiß es nicht. Nein, ist mir nicht erinnerlich, Herr Brandstätter, es tut mir leid.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat Sie jemand anderer darauf angesprochen, dass diese beiden Personen die Jobs bekommen sollen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch 20 Sekunden.

Kathrin Glock: Ich kann mich nicht mehr erinnern, Herr Brandstätter. Es ist mir nicht mehr erinnerlich. Ich kann mich nicht an alles erinnern. Verzeihen Sie mir!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann nehme ich die Zeit mit. – Danke.

Kathrin Glock: Vielen Dank, Herr Brandstätter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Schönen guten Abend, Frau Glock.

Kathrin Glock: Schönen guten Abend, ich begrüße Sie. Verzeihung, ich habe Sie nicht gehört.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Glock, Sie haben uns vorhin erzählt, dass Sie Herr Ing. Hofer bei einer Tierschutzveranstaltung angesprochen hat. – Hat Herr Ing. Hofer mit Ihnen Gespräche über die Aufgaben des Verkehrsministeriums und seine Aufgabenstellungen geführt?

Kathrin Glock: Sie haben gerade gesagt, wir haben uns im Zuge eines Tierheimbesuchs kennengelernt, glaublich war das 20- - – Haben Sie gerade gesagt?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich wiederhole meine Frage. Ich habe eingeleitet damit, dass Sie uns erzählt haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe (Auskunftsperson Glock: Ja!), dass Sie Herrn Ing. Hofer bei einer Tierschutzveranstaltung kennengelernt haben. Oder war es in einem Tierheim, dann habe ich das falsch verstanden.

Kathrin Glock: In einem Tierheim, genau, glaublich 2016.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke. – Meine Frage war: Hat Herr Ing. Hofer mit Ihnen über die Aufgaben, die er als Verkehrsminister gehabt hat, jemals Gespräche geführt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Das ist mir nicht erinnerlich; nicht, weil ich mich nicht erinnern will, sondern, weil ich mich nicht erinnern kann.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Als Herr Hofer Sie gefragt hat, ob Sie Mitglied des Aufsichtsrates der Austro Control werden wollen, hat er mit Ihnen über die Aufgaben der Austro Control geredet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Also über detaillierte Aufgaben des Aufsichtsrates haben wir nicht gesprochen; ich bin ja Aufsichtsrätin, das weiß ich ja. Er hat mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, Aufsichtsrätin in der ACG zu werden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Meine Frage war, ob er mit Ihnen über die Aufgaben der Austro Control und die Zielsetzungen, die er in der Austro Control verfolgt, gesprochen hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Nein, hat er nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat Herr Ing. Hofer Wünsche Ihnen gegenüber geäußert, welche Informationen oder welche Anliegen Sie in die Austro Control, in den Aufsichtsrat, einbringen sollen?

Kathrin Glock: Nein, hat er nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Glock, hat Ihr Unternehmen - - Sie haben uns erzählt, dass Sie - - (Auskunftsperson Glock: Könnten Sie bitte ein bisschen lauter sprechen, ich verstehe Sie viel schwerer! Bitte, danke sehr!) Hat Ihr Unternehmen - - (Auskunftsperson Glock: Besser!) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie Geschäftsführerin beziehungsweise Aufsichtsratsvorsitzende von sechs oder sieben Unternehmen von Glock. (Auskunftsperson Glock: Ich bin Aufsichtsrats- -^[2]! Ja, Verzeihung!) – Hat eines dieser Unternehmen ein Luftfahrzeug?

Kathrin Glock: Das ist korrekt, das ist die Glock Aviation GmbH.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie ein solches Luftfahrzeug jemals einem freiheitlichen Politiker zur Verfügung gestellt?

Kathrin Glock: Nicht zur Verfügung gestellt, sondern in meiner Zeit als Geschäftsführerin, das ist vom September 2017 bis zum heutigen Tage, hat ein Freiheitlicher, das war Herr Ing. Hofer, unseren Hubschrauber gebucht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wenn er diesen Hubschrauber gebucht hat, hat er wie jeder andere dafür bezahlt?

Kathrin Glock: Natürlich, wir sind ein gewinnorientiertes Unternehmen, bei uns werden die Flüge gezahlt. Um es mit den Worten eines großen Österreichers, Gott hab ihn selig, zu sagen: Wir haben nichts zu verschenken. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In einer Tageszeitung fand sich ein Bild von Herbert Kickl, und darüber stand: Mit einem Privatjet zur Firma Glock. – Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Auskunftsperson Glock: Könnte ich dieses Foto sehen?) – Wir können das in der nächsten Runde vorlegen, wir haben es nur am Laptop. (Auskunftsperson Glock: Ja, okay, ich verstehe!)

Frau Glock, haben Sie sich gefragt, warum Herr Ing. Hofer gerade Sie gefragt hat, dass Sie Mitglied des Aufsichtsrates der Austro Control werden sollen?

Kathrin Glock: Das müssen Sie bitte Herrn Ing. Hofer fragen. Ich habe die Qualifikation. Er hat mich gefragt, ich habe meine zeitlichen Ressourcen gecheckt, ich habe angenommen. Den Rest müssen Sie bitte Herrn Ing. Hofer fragen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wären Sie genauso wenig überrascht gewesen, wenn Herr Ing. Hofer Sie gefragt hätte, ob Sie Mitglied des Aufsichtsrates der Asfinag werden?

Kathrin Glock: Das hat er mich nicht gefragt. Ich verstehe Ihre Frage nicht. Bitte um Relevanz Ihrer Frage zu meiner Befragung!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Diese Was-wäre-wenn-Frage kann ich nicht zulassen, bitte. (Auskunftsperson Glock: Ja!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist Herr Heinz-Christian Strache jemals mit einem Flugzeug von Ihnen geflogen?

Kathrin Glock: In meiner Zeit als Geschäftsführerin – wie gesagt, von September 2017 bis zum heutigen Tag – nicht. Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf nun zum Dokument 64648 kommen, das Ihnen Frau Kollegin Tomaselli bereits vorgelegt hat. Darin finden sich die Telefonnummern, die Rufdatenerfassung von Herrn Heinz-Christian Strache, bevor das Ibizavideo veröffentlicht wurde. Sie konnten die Telefonnummern nicht lesen. (Auskunftsperson Glock: Haben Sie sie etwas größer?) Ich darf Ihnen daher die Telefonnummer vorlesen. Sie lautet […]^[3]; dabei steht: Kathrin Glock. – Ist das Ihre Telefonnummer? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Wir ersuchen, dass die Telefonnummer – da es die private Telefonnummer der Auskunftsperson ist – nicht im Protokoll steht, sondern herausgenommen wird. Danke. – Auch an die Presse: Die Nummer sollte nicht veröffentlicht werden. (Abg. Gerstl: Diesem Wunsch schließe ich mich an!)

Kathrin Glock: Es ist meine Telefonnummer.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Halten Sie daher Ihre Aussage von vorhin aufrecht, dass Herr Heinz-Christian Strache Sie nicht angerufen hätte?

Kathrin Glock: Ich habe mit ihm nicht mehr gesprochen. Es ist mir nicht erinnerlich, dass er mich angerufen hat. Was mir erinnerlich ist: Ich habe ihn am Tag der Presseanfrage der „Süddeutschen Zeitung“ angerufen, denn wir konnten mit dieser Anfrage nichts anfangen. Ich habe ihn gefragt, was da los ist. Das habe ich Ihnen auch schon gesagt, dass er geantwortet hat. Das war für uns das letzte Gespräch. Das ist meine Erinnerung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Sie jetzt zu einer weiteren Telefonnummer, die auch bei der Rufdatenerfassung aufscheint – mit der Bitte an die Medien und an das Protokoll, dass diese nicht veröffentlicht wird –, auch noch persönlich fragen: Ist die Telefonnummer […]^[4] die Telefonnummer Ihres Mannes?

Kathrin Glock: Das ist korrekt. (Abg. Gerstl: Okay!) Aber bitte fragen Sie mich jetzt nicht 20 Nummern, denn ich kann nicht alle auswendig. Das werden Sie mir zugestehen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Heinz-Christian Strache Ihren Mann angerufen hat?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Kathrin Glock, ich lege Ihnen nun das Dokument mit der Nummer 67380 vor. Es müsste schon bei Ihnen sein, wir haben es voravisiert. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Kleinen Moment, ich lese bei meiner Vertrauensperson mit. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Können Sie mir sagen, worum es da geht, bitte?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das ist ein Auszug aus dem Ibizavideo, in dem Heinz-Christian Strache – bei der Zeitangabe 01:03:05, daneben steht „HCS“ – sagt: „... schau, die Spender, die wir, sind in der Regel Idealisten, die wollen Steuersenkung.“

Danach steht das: „Wer kauft? Aber wer ist das konkret?“

Und HCS – also Heinz Christian Strache – sagt: „so wie Gaston GLOCK zum Beispiel,“

Meine Frage an Sie: Haben Sie jemals eine Steuersenkung von Heinz-Christian Strache verlangt?

Kathrin Glock: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, ob Ihr Mann gegenüber den Vertretern der Freiheitlichen Partei den Wunsch geäußert hat, Steuersenkungen für sein Unternehmen zu erwirken?

Kathrin Glock: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich bedanke mich für diese Runde.

Kathrin Glock: Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Matznetter, bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Glock, auch auf die Gefahr hin, dass Sie mich mehr fragen, als ich Sie frage, so wie es schon bei Kollegen Brandstätter war - -

Kathrin Glock: Dürfte ich noch einmal um eine kurze Pause bitten, nur um meine Maske zu wechseln, bitte. Ist das wieder möglich?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja.

Kathrin Glock: Vielen Dank, danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können wir fortsetzen?

Kathrin Glock: Vielen herzlichen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Matznetter ist an der Reihe.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Glock, auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen nicht jede meiner Fragen gefällt, möchte ich als Letzter in der ersten Runde trotzdem ein paar Dinge aufgreifen, die vielleicht nicht erschöpfend beantwortet sind.

Erster Punkt: Kollege Gerstl hat gerade versucht – nochmalig und Ihnen diesmal die Telefonnummern vorlesend –, diesen 15. Mai 2019 zu klären, ob Sie H.-C. Strache angerufen haben oder er Sie angerufen hat. – Könnte es sein, dass Sie zurückgerufen haben und daher in Erinnerung haben, dass Sie es waren, die ihn angerufen hat?

Kathrin Glock: Könnten Sie bitte nur den letzten Satz noch einmal wiederholen? – Danke.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Könnte es sein, dass Sie deswegen in Erinnerung haben, Sie hätten Strache damals am 15. Mai angerufen, weil er Sie zuerst kurz angerufen hat, die Verbindung nicht zustande kam und Sie dann zurückgerufen haben?

Kathrin Glock: Das zu sagen wäre jetzt eine Mutmaßung, denn ich habe ihn ja angerufen, weil wir diese Presseanfrage wie gesagt glaublich von der „Süddeutschen Zeitung“ bekommen haben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay.

Sie haben ja dann sicher die Passagen im Video gesehen, wie sie dann berichtet worden sind. Berühmt geworden ist Klubobmann Gudenus, wie er die Glock symbolisiert hat.

Kathrin Glock: Das habe ich gesehen, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Können Sie sich erklären, wieso H.-C. Strache im Juli 2017 die Behauptung aufstellt, dass Glock Politiker bezahlt?

Kathrin Glock: Das kann ich mir nicht erklären, aber wie es so oft ist, viele Leute schmücken sich mit dem Namen Glock. Ich kann Ihnen nur sagen - - Bitte, ich wollte Sie nicht unterbrechen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nein, nein, ich habe Ihnen nur zugehört.

Meine Frage bezieht sich darauf, dass ja auch kurz vor dem Treffen mit der angeblichen Oligarchin im Juni 2017, also fünf Wochen vor der Aufnahme des Videos, ein Turnier im Glock Horse Performance Center war. Da war ja H.-C. Strache gemeinsam mit Philippa Strache. – Kann es sein, dass dort über Finanzierungen gesprochen wurde?

Kathrin Glock: Erstens kann ich Ihnen nicht mehr sagen, ob er 2017 bei unserem Turnier war. Ich habe die Daten nicht im Kopf, denn ich veranstalte seit 2010 Turniere. Es sind sicher an die 40 Turniere gewesen. Bitte fragen Sie mich nicht und auch nageln Sie mich nicht fest, wann Herr Strache zu welchem Turnier da war. Ich bitte Sie darum.

Nein, ich kann es ausschließen. Es wurde nicht darüber gesprochen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. – Ich versuche es noch mit Aufräumungsarbeiten zu den anderen Dokumenten. Ich komme zum zweiten Dokument, das Ihnen Frau Abgeordnete Tomaselli vorgelegt hat, das war 68067. Da ist das Mail Ihrer Anwältin Lajtai-Nagl an Frau Regensburger.

Kathrin Glock: Ja, ich habe es vor mir gehabt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dieses Mail an Frau Regensburger beginnt so: „Unter Bezugnahme auf das am 26.02.2018 in Ferlach im Werk der Glock GesmbH“ und so weiter „geführte Gespräch“.

War Frau Lajtai-Nagl an diesem Tag, am 26. Februar, beim Werksbesuch dabei?

Kathrin Glock: Das ist mir nicht erinnerlich, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wieso kann Ihre Anwältin schreiben, dass sie sich auf ein Gespräch in einem Werk von Ihnen bezieht, wenn sie selber nicht dabei war?

Kathrin Glock: Das müssen Sie bitte meine Anwältin fragen, denn für Mutmaßungen bin ich nicht hier.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. – Die Frage ist: Wieso geht das an Frau Vera Regensburger? Diese war Mitarbeiterin der Bundesministerin Köstinger. Haben Sie mit Frau Bundesministerin Köstinger über Privatstiftungen oder Änderungen im Bereich des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes, sprich Squeeze-out, jemals ein Gespräch geführt?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Können Sie sich erklären, wieso Ihre Anwältin das an eine Mitarbeiterin der Tourismusministerin schickt?

Kathrin Glock: Das müssen Sie sie selbst fragen, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. – Ich möchte weitergehen zu den Fragestellungen dieser diversen Treffen.

Frau Ministerin Hartinger-Klein war ja auch einmal bei Ihnen zu Besuch, sie hat nämlich selber öffentlich gesagt: Als Tierschutzministerin - - Entschuldigung! Ein Sprecher von Frau Hartinger-Klein hat gesagt: Als Tierschutzministerin hatte Frau Bundesministerin Hartinger-Klein „ein Gespräch mit Frau Glock, da diese sich sehr für den Tierschutz engagiert“. – Hat der Sprecher da die Wahrheit gesagt?

Kathrin Glock: Es hat ein kurzes Gespräch über den Tierschutz gegeben. Wie schon gesagt, ich - - Bitte? Habe ich Sie unterbrochen?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass die Frau Bundesministerin deswegen einen beruflichen Anlass hatte und daher keinen Teilnahmebeitrag für das Event zahlen musste?

Kathrin Glock: Sie hat bezahlt wie jeder andere Politiker auch. Die Rechnungen liegen der Buchhaltung vor.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay.

Nächster Punkt: Ich weiß, dass das vorhin mit Helmut Brandstätter nicht so friktionsfrei war. Mich interessiert rund um die Austro Control noch etwas anderes. Sie haben vorhin gesagt, dass die Gesellschaft Glock Aviation GmbH, bei der Sie Geschäftsführerin sind, auch über Luftfahrzeuge, zumindest einmal über einen Hubschrauber, verfügt, den sich Herr Hofer einmal ausgeborgt hat. – Ist das richtig?

Kathrin Glock: Das ist nicht richtig. Er hat ihn sich nicht geborgt, er hat ihn gebucht, und er wurde bezahlt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Also gemietet, super!

Meine Frage ist: Unterliegt die Glock Aviation GmbH mit ihren Luftfahrzeugen nicht der Aufsicht durch die Austro Control?

Kathrin Glock: Das ist korrekt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sehen Sie nicht einen Widerspruch in Ihrer Funktion als Aufsichtsrätin der Austro Control, wenn diese Behörde gleichzeitig für jene Gesellschaft Überwachungsorgan ist, bei der Sie Geschäftsführerin sind?

Kathrin Glock: Geben Sie mir eine Sekunde Zeit, denn da habe ich ein wunderschönes Zitat unserer Ministerin. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ich zitiere unsere Frau Bundesminister Gewessler: „Die Erwartungen an ein Mitglied des Aufsichtsrates ergeben sich aus der jeweiligen Organverantwortung in Weiterentwicklung, Umsetzung und Weiterverfolgung von Eigentümer- bzw. Unternehmensstrategien.“ (Die Auskunftsperson berät sich neuerlich mit ihrer Vertrauensperson.) „Dass in diese die Zielsetzungen der Bundesregierung aus dem Regierungsprogramm einfließen bzw. Berücksichtigung finden, versteht sich von selbst.“

Also nein, es gibt keinen Interessenkonflikt.

Und es gibt auch ein Gutachten, dass es hier keinen Interessenkonflikt gibt. Das wurde vor meiner Bestellung angefordert und müsste im Ministerium aufliegen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Ich mache gleich weiter, was die Austro Control betrifft.

Kathrin Glock: Könnten Sie bitte ein bisschen lauter sprechen, ich verstehe Sie sehr schlecht. Bitte, seien Sie so lieb. – Danke.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Verstehen Sie mich, Frau Glock?

Kathrin Glock: Jetzt ist es perfekt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dort war eine Zeit lang Herr Walch Aufsichtsratsvorsitzender. Das war, glaube ich, parallel zu Ihrer Zeit, als Sie schon Aufsichtsrätin waren. In dieser Zeit wurde der Schwiegersohn von Herrn Walch, ein gewisser Zeno Welsersheimb, als Abteilungsleiter des Flugbetriebs und der Technik bestellt. – Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen zu diesen familiären Banden und den Aufstiegsmöglichkeiten des Schwiegersohns?

Kathrin Glock: Der Schwiegersohn ist mir nicht einmal bekannt. Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut, danke.

Gilt das auch für die Entfernung des Abteilungsleiters Lizenzierung und Flugmedizin, Franz Graser? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Und zum Thema der Personalbesetzung durch Harald Treiber, einem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter und Vertrauten des damaligen Bundesministers Hofer, bei der Austro Control – Wahrnehmungen?

Kathrin Glock: Habe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Keine Wahrnehmungen?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut.

Letzte Frage, bevor ich die Runde abschließe: Sie haben gesagt, bei den Veranstaltungen im Glock Horse Performance Center begrüßen Sie 500 Leute und können sich nicht an Einzelne erinnern. Es war dann mehrfach die Frage nach weiteren Politikern. Sie haben, wenn ich es richtig wiedergebe, Norbert Hofer, Hartinger-Klein – das haben wir vorher besprochen –, H.-C. Strache und den Bürgermeister von Villach genannt.

War Frau Köstinger nur bei diesem Werksbesuch im Februar 2018 oder auch bei einem dieser Glock-Horse-Performance-Center-Events?

Kathrin Glock: Sicher weiß ich es nicht, glaublich nur bei der Besichtigung eines Blockheizkraftwerkes.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. – Die restliche Zeit nehme ich in die nächste Runde mit, Herr Vorsitzender.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich hätte nur mehr eine Frage an Frau Glock: Sie sind ja nach meinem Kenntnisstand nach wie vor im Aufsichtsrat der Austro Control. – Ist das richtig?

Kathrin Glock: Das ist korrekt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gab es beim Regierungswechsel Diskussionen, ob Sie diese Funktion aufgeben sollen? Gab es Gespräche darüber, oder war das nie ein Thema?

Kathrin Glock: Bitte? Gespräche mit wem?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Mit der neuen Ministerin, der neuen Infrastrukturministerin. Oder sind Sie nach dem Regierungswechsel überhaupt sozusagen einmal darauf angesprochen worden, dass Sie diese Funktion nicht mehr ausüben sollen? Oder ist das einfach sozusagen ohne Diskussion weitergegangen?

Kathrin Glock: Ich bin nicht kontaktiert worden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay. Danke.

Ich danke Ihnen für Ihre Auskunftsbereitschaft und habe von mir aus keine weiteren Fragen mehr. – Danke.

Kathrin Glock: Ich danke Ihnen. Und sollte ich vorher zu schroff gekommen sein, Frau Fürst, will ich mich bitte entschuldigen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein.

Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte. (Stögmüller: Nein!) Dann Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Glock, ich begrüße Sie hier im Untersuchungsausschuss. Danke fürs Kommen!

Kathrin Glock: Ich grüße Sie.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich hätte ein paar Fragen an Sie, Frau Glock, einfach so noch ein paar grundsätzliche Fragen zum Abfragen. Ich frage ein bisschen durcheinander, also lassen Sie sich jetzt nicht durcheinander bringen.

Kathrin Glock: Ich melde mich schon.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, bitte.

Mich würde es einmal grundsätzlich interessieren, wie gut Sie denn mit H.-C. Strache befreundet sind? Würden Sie sagen, Sie sind mit ihm befreundet?

Kathrin Glock: Ich würde sagen, wir waren bekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie waren bekannt.

Mit Philippa Strache? Die hat ja auch - - Sie sind ja auch Tierschützerin. Sie hat Tierschutz sehr hoch in ihrer Agenda. Sind Sie da eher mit Frau Philippa Strache befreundet?

Kathrin Glock: Das ist korrekt. Wir haben keinen Kontakt mehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keinen mehr?

Kathrin Glock: Es ist korrekt, dass wir beide Tierschützerinnen sind. Das ist korrekt. Und wir haben keinen Kontakt mehr, Herr Stögmüller, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Seit dem Ibizavideo, oder?

Kathrin Glock: Das ist korrekt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also davor waren Sie schon eher befreundet oder Bekannte?

Kathrin Glock: Bekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bekannt, okay.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis mit Herrn Hofer einschätzen? Also befreundet oder bekannt?

Kathrin Glock: Ebenso bekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ebenso. Gut.

Wie oft haben Sie - - Also mit H.-C. Strache haben Sie zwei- bis dreimal im Jahr telefoniert, haben Sie gesagt, wenn ich es noch richtig im Kopf habe, oder?

Kathrin Glock: Kontakt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kontakt, mhm.

Haben Sie oder hat H.-C. Strache jemals von Ihnen einen Privatjet nicht nur irgendwie geleast, sondern ist da mitgeflogen, zum Beispiel irgendwohin mit Ihrem Mann, mit Ihnen selber, Philippa Strache oder die Familie Strache irgendwohin gemeinsam mit Ihnen oder mit anderen Teilen der Firma? Also nicht geleast, –

Kathrin Glock: Können Sie bitte eine - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): – sondern halt mitgeflogen? H.-C. Strache?

Kathrin Glock: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nie?

Kathrin Glock: Ist er nicht. Und Sie müssen wissen, mein Mann fliegt nicht mehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ah ja.

Kathrin Glock: Und ich, wenn ich fliege - - Also Herr Dr. Brandstätter hat mich ja, wie soll ich sagen, hat wieder Unwahrheiten in die Welt gesetzt und hat nicht recherchiert. Wenn ich – vor Coronazeiten – fliege, dann fliege ich Kärnten–Wien und Wien–Kärnten. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung!) Und ich bin nicht flugfreudig, weil es sich zeitlich auch gar nicht ausgeht, ja. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung!)

Und nein, Herr Stögmüller, er ist nicht mitgeflogen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Herr Brandstätter. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich lasse mir hier überhaupt nicht unterstellen, Unwahrheiten gesagt zu haben. Ich habe keine Unwahrheit gesagt, ich weise das zurück und bitte Sie, sich dafür zu entschuldigen.

Kathrin Glock: Das haben Sie einem Medium gesagt. Sie finden die Stellungnahme meinerseits auf meiner Facebook-Seite.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Glock! Frau Glock, Sie können sich leider Gottes nicht zur Geschäftsordnung zu Wort melden. Herr Abgeordneter Brandstätter hat das angemerkt, und dabei ist es zu belassen. (Auskunftsperson Glock: Natürlich!)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage bitte, Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Herr Hofer irgendwann einmal - - Ist Herr Hofer irgendwann bei Ihnen mitgeflogen?

Kathrin Glock: Ich habe Ihnen gesagt, er hat einmal den Hubschrauber gebucht und er ist mit uns nicht mitgeflogen. Wie gesagt, mein Mann fliegt nicht mehr, und ich fliege wenn, dann nur Kärnten–Wien, Wien–Kärnten. Er ist nicht mitgeflogen, um Ihre Frage korrekt zu beantworten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Kickl? Herr Klubobmann Kickl?

Kathrin Glock: Was meinen Sie mit Herrn Klubobmann Kickl?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat der jemals einen Flieger von Ihnen benutzt oder ist er mitgeflogen?

Kathrin Glock: Sie meinen, mit mir mitgeflogen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Im Allgemeinen; ein Flugzeug Ihrer Firma.

Kathrin Glock: Er hat in meiner Zeit als Geschäftsführerin, das ist von September 2017 bis zum heutigen Tag, keinen Flieger gebucht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ach so, er hat nämlich einmal gesagt, er habe einmal einen Termin bei der Firma Glock gehabt und da habe er dementsprechend ein Flugzeug von der Firma Glock gehabt. – Da ist Ihnen nichts erinnerlich?

Kathrin Glock: Ich kann Ihnen sagen, in meiner Zeit als Geschäftsführerin von September 2017 bis zum heutigen Tag kann ich es ausschließen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist verwunderlich, weil nämlich auch - - Kennen Sie Herrn Ribarich von Herrn Strache? Vielleicht kennen Sie ihn, vielleicht war er einmal irgendwo dabei.

Kathrin Glock: Bitte wiederholen Sie den Namen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ribarich, der war Bodyguard bei Strache. Das war - - Ist Ihnen bekannt?

Kathrin Glock: Kenne ich nicht, der Name ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay, dann überspringen wir gleich die Frage.

Frau Hartinger-Klein hat einmal auch eine Laudatio für Sie gehalten. Wie ist es denn dazu gekommen?

Kathrin Glock: Ich habe eine Auszeichnung bekommen. Das war Woman of - - Nein, das war der Leading Ladies Award.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Doch, es war Woman, es war Woman.

Kathrin Glock: War es Woman of the Year, ja?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, richtig.

Kathrin Glock: Im Bereich Soziales. Danke schön. Fragen Sie mich jetzt bitte nicht nach dem Jahr. Es war im Bereich Soziales und Tierschutz. Frau Hartinger-Klein war damals die Ministerin. Sie hat die Laudatio gehalten, sie hat mir auch den Award übergeben. Warum gerade sie? – Bitte fragen Sie den Veranstalter. Ich kann mir nur denken, dadurch, dass sie damals eben Ministerin für Soziales und Tierschutz war. In dem Bereich wurde ich ausgezeichnet. Aber warum genau? – Da fragen Sie bitte den Veranstalter.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie ein näheres Verhältnis mit Frau Hartinger-Klein gehabt? Waren Sie - - Haben Sie von ihr auch eine Privatnummer, oder kennen Sie sie besser?

Kathrin Glock: Frau Hartinger-Klein habe ich zweimal in meinem Leben gesehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und haben Sie, ich weiß nicht, über Gesetzesänderungen gesprochen? Auch über Tierschutz? – Ach so, das haben Sie eh schon erwähnt, dass Sie das gemacht haben. Haben Sie auch noch andere Punkte mit ihr besprochen?

Kathrin Glock: Wissen Sie, vielleicht noch ein Wort zum Tierschutz. Das wäre vielleicht auch ein Thema für den Nationalrat, denn in Österreich ist es nicht so, dass wir im Tierschutz etwas aufzuholen hätten, sondern wir müssen mit dem Tierschutz erst einmal beginnen! Und Tierschutz kennt keine Farbe. Ich würde mich aber auch gerne mit den Grünen darüber unterhalten, was wir im Bereich des Tierschutzes alles machen müssen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich gebe Ihnen absolut recht, dass - -

Kathrin Glock: Ich glaube aber, Tierschutz ist heute nicht das Thema dieses Untersuchungsausschusses, aber danke, dass ich die Bühne dafür bekommen habe, Herr Stögmüller. Vielen Dank.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da gebe ich Ihnen ja recht.

Vielleicht noch zu Herrn Hofer. Ist Ihnen Herr Hofer irgendwie jemals - - Oder hat Sie Herr Hofer jemals irgendwie zur Wahlkampffinanzierung angesprochen? Sie wissen ja, Hofer war Bundespräsidentschaftskandidat. Er hat ja auch eine Aussage gemacht: Der Mann mit der Glock. Das wurde 2016 dann auch veröffentlicht. Gab es da irgendwie einmal ein Gespräch zwischen Ihnen oder der Familie Glock, in dem Herr Hofer oder auch andere FPÖ-VertreterInnen zu Ihnen gesagt haben: Könnt ihr nicht an uns spenden?

Das ist ja nichts Anrüchiges. Nochmal: Spenden tun viele. Die Frage ist nur: Ist das jemals angesprochen worden?

Kathrin Glock: Herr Stögmüller, nein, das hat es nicht gegeben. Und somit, der Mann mit der Glock - - Ich meine, wir sind Weltmarktführer, Glock genießt Weltruf, ja. Law-Enforcement-Behörden werden damit ausgestattet. Die Glock ist ein großer Begriff, hat aber mit Parteispenden nichts zu tun, mit Unterstützung auch nicht.

Nein, er hat nie gefragt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Sie sonst jemals irgendjemand von politischen Parteien wegen Spenden angeredet? Ich rede jetzt nicht vom Gemeinderat und kleinen Sachen, sondern von Bundesparteien, also sprich die ÖVP, die FPÖ, andere Parteienvertreter. Haben die jemals um Spenden bei Ihnen angeklopft?

Kathrin Glock: Herr Stögmüller, ich wiederhole mich bitte. H.-C. Strache hat einmal angefragt, schriftlich. Ich habe es den Anwälten weitergeleitet, weil es für mich nicht relevant war.

Nein, sonst hat niemand gefragt, und wir haben keine Partei unterstützt. Und ich glaube, das hat auch die W- -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Um welche Summe handelte es sich? Welche Summe war das, um die H.-C. Strache angesucht hat?

Kathrin Glock: Mir erinnerlich war keine Summe angegeben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und wofür war das?

Kathrin Glock: Das weiß ich auch nicht mehr. Es ging nur um eine Parteispende, ob es so etwas geben würde. Ich habe darauf auch nicht geantwortet, Herr Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie - - Kennen Sie Herrn Kurz persönlich?

Kathrin Glock: Sie meinen unseren Bundeskanzler? Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Direkt, ja. (Auskunftsperson Glock: Bitte?) Ja, Herrn Bundeskanzler Kurz.

Kathrin Glock: Ja. Ja, ich habe Nein gesagt, aus den Medien natürlich, persönlich: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Frau Köstinger besser?

Kathrin Glock: Einmal gesehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Kneissl, kennen Sie die persönlich?

Kathrin Glock: Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, die Relevanz für den Untersuchungsgegenstand ein bisschen zu forcieren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. – Hat Herr Kabinettschef René Schimanek mit Ihnen jemals über den Aufsichtsratsposten von der Austro Control geredet?

Kathrin Glock: Der Name Schimanek ist mir auch nicht erinnerlich, sagt mir gar nichts.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Volker Höferl?

Kathrin Glock: Bitte, wiederholen Sie den Namen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Volker Höferl? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Der Name ist mir auch nicht erinnerlich, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und Hartwig Hufnagl?

Kathrin Glock: Der Name ist mir auch nicht erinnerlich. Rein zu meinem Interesse: Wer sind diese Herrschaften, Herr Stögmüller?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das sind die Kabinettschefs von Minister Hofer beziehungsweise deren Stellvertreter. (Auskunftsperson Glock: Okay!) Vielleicht haben Sie mit denen geredet. (Auskunftsperson Glock: Danke für die Aufklärung!)

Eine Frage würde mich noch zur Austro Control interessieren, weil Sie da schon relativ viel geantwortet haben. Warum haben Sie diese Position bei der Austro Control angenommen? Was war Ihr persönliches Interesse daran, diese Position im Aufsichtsrat auch anzunehmen? Wegen des Geldes wird es nicht sein (Heiterkeit der Auskunftsperson), also deswegen frage ich mich immer: Warum haben Sie das gemacht?

Kathrin Glock: Sehr lieb, Herr Stögmüller! – Weil mich der Flugverkehr immer schon interessiert hat. Sie müssen auch wissen – bitte, Herr Brandstätter sollte bitte nicht lachen –, ich bin seit 17 Jahren mit einem Piloten verheiratet beziehungsweise liiert und seit 2011 verheiratet. Ich wollte selbst gern Pilotin werden, leider lässt es mein Augenlicht nicht zu, da ich auf dem linken Auge nur mehr 30 Prozent Sehfähigkeit habe. Es interessiert mich, die Materie ist interessant. Und ich wollte und ich bringe mich wirtschaftlich ein. Ich komme aus der Wirtschaft, ich bin qualifiziert, und es hat mich oder es interessiert mich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zu einem anderen Thema, wie gesagt, es war die eine Frage davon, bei der Waffengesetz-Novelle, da gab es ja eine 2019 unter Schwarz-Blau: Sagt Ihnen die Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich etwas? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Können Sie mir da irg- -, geben Sie mir irgendwas. Es ist mir jetzt nicht erinnerlich. Sagen Sie mir dazu irgendetwas.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist eine Interessengemeinschaft, die für ein liberales Waffenrecht in Österreich kämpft (Auskunftsperson Glock: Mhm!), und es gab auch eine EU-Verordnung, bei der halt eine Liberalisierung der Waffenrechte sozusagen erkämpft werden wollte, und die FPÖ hat sich sehr für eine Liberalisierung (Auskunftsperson Glock: Mhm!) des Waffenrechtes eingesetzt, und jetzt wäre natürlich die Frage, ob Sie dazu eine Verbindung haben. (Auskunftsperson Glock: Ja!)

Kathrin Glock: Ich glaube, ich kenne es, denn – aber das werden Sie wahrscheinlich mit dem Sohn meines Mannes verwechseln – da gibt es, glaube ich, ein Abo mit Heftchen, und der hat in diesem Magazin geschalten. Er hat eine Bekleidungsfirma, auch Jagdutensilien, und hat dort Schaltungen getätigt. Aber, wie gesagt, das ist nicht Gaston Glock senior, das ist Gaston Glock junior. Vielleicht liegt dort, Herr Stögmüller, eine Verwechslung vor.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das kann leicht sein. Sie reden von Robert Glock. – Ist das richtig?

Kathrin Glock: Nein, ich rede von Gaston Glock junior, namensgleich mit meinem Mann (Abg. Stögmüller: Ja!), Gaston Glock junior.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Habe es schon, danke.

Vielleicht noch ganz kurz: Vom Bestehen des Ibizavideos haben Sie zum ersten Mal erst durch den Anruf von H.-C. Strache mehr oder weniger mitbekommen, oder haben Sie schon früher ein - -

Kathrin Glock: Herr Stögmüller, könnten Sie bitte etwas lauter sprechen? (Abg. Stögmüller: Ja!) Ich verstehe Sie einfach - - Bitte. Danke.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Natürlich. Zum ersten Mal vom Bestehen des Ibizavideos haben Sie durch H.-C. Strache, durch das Telefonat, durch dieses komische, wie Sie sagen, oder bei dem Sie keinen Zusammenhang herstellen konnten, erfahren – oder haben Sie davor schon irgendwie Gerüchte diesbezüglich gehört?

Kathrin Glock: Herr Stögmüller, das ist nicht korrekt. Ich sage Ihnen das gerne noch einmal: Wir hatten eine Anfrage, glaublich der „Süddeutschen Zeitung“, und daraufhin habe ich H.-C. Strache angerufen, weil wir mit dieser Anfrage nichts anfangen konnten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber davor haben Sie keine Information bekommen?

Kathrin Glock: Nein, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In den Akten findet sich nämlich eine Aussage eines Christian Frasl. Kennen Sie Christian Frasl?

Kathrin Glock: Wer ist das? Ich weiß, ich darf keine Gegenfragen stellen, aber ich kenne den Namen nicht, ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir können das auch gerne - - Also dieser Christian Frasl sagt in seiner Aussage, dass Robert Glock im Besitz des Ibizavideos wäre. – Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Kathrin Glock: Robert Glock?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja. Haben Sie dazu irgendeine Wahrnehmung?

Kathrin Glock: Ich habe dazu keine Wahrnehmung und habe mit Robert Glock schon seit 2010 nicht mehr gesprochen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ah, okay, verstehe.

Kathrin Glock: 2010, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay, also da gibt es keine - -

Kathrin Glock: Sollte es 2011 gewesen sein, bitte nageln Sie mich jetzt nicht am Jahr fest (Abg. Stögmüller: Nein, nein!), aber nein (Abg. Stögmüller: Okay!), das ist mir neu.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay, gut so. – Dann gebe ich weiter.

Kathrin Glock: Danke schön, Herr Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Wer frägt jetzt? – Frau Abgeordnete Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Guten Abend, Frau Glock. Sehen Sie mich?

Kathrin Glock: Jetzt sehe ich Sie, Frau Krisper. Dürfte ich noch bitte eine ganz kleine Bitte an den Herrn Vorsitzenden - -?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja.

Kathrin Glock: Herr Vorsitzender, nach der Befragung von Frau Krisper, dürften wir wieder bitte 2 Minuten eine Maskenpause machen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Jaja.

Kathrin Glock: Ich bedanke mich. Verzeihen Sie mir, Frau Krisper, die Unterbrechung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, nein, ich habe nur eine Nachfrage: Wenn Sie meinten - -

Kathrin Glock: Könnten Sie bitte etwas lauter sprechen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Kathrin Glock: Bitte. Danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich hätte einmal eine Nachfrage: Sie meinten, Sie haben Herrn Hofer im Tierheim kennengelernt. Das passiert ja nicht so zufällig. Das werden Sie ja ausgemacht haben, oder?

Kathrin Glock: Der damalige Landestierschutzreferent Gernot Darmann hat mich gefragt, ob ich ins Tierheim kommen würde. (Abg. Krisper: Mhm!) Natürlich, Sie wissen, Tierschutz ist ein Teil, ein großer Teil meines Lebens, ja. Ich bin dorthin gekommen, weil wir auch Projekte gemacht haben, zum Beispiel den Kärntner Landestierschutzpreis, ja, und ich bin ins Tierheim in Villach, Kärnten, gekommen, und dort habe ich Ing. Hofer kennengelernt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber es war ausgemacht, dass Sie sich dort treffen?

Kathrin Glock: Erinnerlich ist mir nicht mehr, dass Herr Ing. Hofer dort – wie soll ich sagen? – angesagt war (Abg. Krisper: Aha!), weil Herr Darmann hat mich gebeten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben sich dort kennengelernt.

Kathrin Glock: Richtig, das ist korrekt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf der Facebook-Seite von Norbert Hofer vom - - Das war am 20. November im Jahr 2016, das Tierheim, laut Medienberichten.

Kathrin Glock: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Laut Norbert Hofers Website - - Auf seiner Facebook-Seite finden sich am 19. Juni 2016, also Sommer davor, Fotos von seiner für ihn erfreulichen Teilnahme an einer von Ihren Horse and Ride - -

Kathrin Glock: Horses and Stars.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau. – Haben Sie ihn nicht dort (Auskunftsperson Glock: Das ist - -!) vielleicht schon kennengelernt? Nein? Vielleicht?

Kathrin Glock: Das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. (Auskunftsperson Glock: Mhm!) Nicht erinnerlich?

Kathrin Glock: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. – Ich möchte noch bei diesen Partys bleiben, weil, worauf mein Kollege - -

Kathrin Glock: Bitte nennen Sie es nicht Partys, es sind Events mit Pferdesport der Spitzenklasse, es sind keine Partys. (Abg. Krisper: Pardon!) Das sind Events mit einem karitativen Hintergrund und Zweck. Das sind keine Partys.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber es kommen - - Also wenn ich Travolta sehen würde, hätte das für mich sehr wohl ein Partyelement, und deswegen komme ich zurück - - (Auskunftsperson Glock: Ah, nein - -!) Mein Kollege hat das nicht - - Er wollte weiterfragen nach seiner Frage zu Travolta, in der Annahme, dass er nicht gezahlt hat, dass wohl vielleicht andere Gäste auch nicht gezahlt haben, nämlich auch Politiker, wenn sie gekommen sind – und deswegen noch einmal meine Frage, ob Sie sich sicher sind, dass alle Politiker, Strache, Hofer, Hartinger-Klein, wie normale Gäste gezahlt haben?

Kathrin Glock: Ja, denn das ist die Weisung an mein Büro, das ist die Weisung an meine Damen und Herren am Empfang des Glock Shops (Abg. Krisper: Mhm!), die bei Bezahlung ein Eintrittsband aushändigen, und ohne Eintrittsband gibt es auch keinen Eintritt in die Turnierhallen. Aber die Rechnungen müssten doch auch bei - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und das Band kriegt man nur gegen Bezahlung? (Auskunftsperson Glock: Bitte?) Das Band kriegt man nur gegen Bezahlung?

Kathrin Glock: Das ist richtig. Natürlich sind zum Beispiel meine - - Wie gesagt, meine Eltern nicht (Abg. Krisper: Ja!), zum Beispiel, Politiker sehr wohl.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann zurück zum Thema des Untersuchungsausschusses, Postenschacher, also dass jemand einen Posten bekommt, weil er wen kennt, aber nicht, weil er entsprechend viel kann.

Ich möchte Ihnen Ihren Lebenslauf vorlegen, von Ihnen unterschrieben, weil es mir da noch immer um die Frage Ihrer Qualifikation geht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Beilage 1 in Ihrer Mappe, Frau Glock.

Da haben Sie selber unterschrieben, Ausbildung Grundsch- -

Kathrin Glock: Kleinen Moment, wird erst ausgehändigt (Abg. Krisper: Ja!), einen kleinen Moment, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lese nur für die Journalisten vor, da führen Sie aus: Ausbildung: Grundschule, Gymnasium, HBLA für Mode und Bekleidungstechnik, Gendarmeriegrundausbildung, Wifi-Berufsfortbildungslehrgänge, Vorbereitungslehrgang an der Uni Klagenfurt zur Studienberechtigungsprüfung.

Kathrin Glock: Korrekt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Darf ich Sie fragen, welche dieser Ausbildungen Sie beendet haben? Für mich klingt alles beendet, so wie Sie schreiben, aber ich bin mir jetzt nicht sicher. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Bitte legen Sie mir die Relevanz Ihrer Frage dar. Was wollen Sie genau von mir wissen? (Abg. Krisper: Ich wiederhole noch - -!) Fragen Sie mich konkret, dann werde ich Ihnen konkret eine Antwort geben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole – außerhalb meiner Fragezeit –: Welche dieser von Ihnen aufgelisteten Ausbildungspunkte haben Sie auch beendet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Frau Krisper, ich bin wieder hier. (Abg. Krisper: Ja!) Also die Lehrgänge habe ich natürlich beendet, hat aber nichts mit meiner Qualifikation für meine jetzigen Tätigkeiten zu tun. Der Vorbereitungslehrgang an der Universität Klagenfurt, den hätte ich sehr gerne gemacht, denn ich wollte Publizistik studieren. Leider hatte mein Mann in diesem Jahr einen sehr schweren Schlaganfall.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole – außerhalb meiner Redezeit –: Welche dieser Ausbildungspunkte in Ihrem Leben haben Sie nicht beendet?

Kathrin Glock: Bitte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie hat es schon beantwortet, jedenfalls hat sie die Lehrgänge gemacht, und daher hat sie die anderen nicht beendet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, das stimmt aber nicht, weil sie vorhin schon gesagt hat, Gymnasium hat sie nicht beendet. Deswegen bitte ich – außerhalb der Fragezeit – um eine klare Antwort, welche dieser sechs Ausbildungspunkte - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Lehrgänge hat sie (Auskunftsperson Glock: Richtig!), die Lehrgänge hat sie vollendet und die anderen nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): […].^[5]

Kathrin Glock: Ja, natürlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na ja, eben. Also Gymnasium nicht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also das hat (Abg. Krisper: Was haben Sie - -?) mit dem Untersuchungsgegenstand - - Stellen Sie einmal wirklich die Relevanz her, was das mit dem Untersuchungsgegenstand - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich suche ihre Qualifikation.

Kathrin Glock: Wissen Sie, liebe Frau Krisper, ich gehe seit 16 Jahren durch die Gaston-Glock-Schule. Das ist eine harte Schule an der Praxis meines Mannes. Er hat mich von der Pike auf gelehrt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm, ja. – Was haben Sie von 2004 bis 2010 gemacht, an Ausbildungen, die relevant sind für - -?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben das schon bei Kollegen Brandstätter nicht zugelassen. Ich bitte Sie (Abg. Krisper: Was?), das - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was Sie für die Aufsichtsratsposition qualifiziert?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das haben wir schon gehabt. Die Tätigkeit hat sie schon zweimal beantwortet. (Abg. Krainer: Ist das der Vorsitzende, der sich nicht in Befragungen einmischt? – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Frau Glock, die Qualifikation - -

Kathrin Glock: Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Können Sie mich hören?

Kathrin Glock: Ich kann Sie hören, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sehr gut. – Die Qualifikation für einen Aufsichtsrat muss und kann hier durchaus Thema sein, und dazu gehört natürlich auch: Welche Ausbildung haben Sie gehabt? Das kann durchaus – so, wie ich es verstanden habe – auch darin liegen, in meinen Augen, dass Sie beruflich ab 2010 Geschäftsführerin in mehreren Unternehmen waren, nicht wahr?

Ansonsten, glaube ich, Frau Abgeordnete Krisper, liegt das auf dem Tisch. Sie haben ja, wir haben ja den Lebenslauf vor uns liegen. Ich weiß jetzt nicht, welche Fragen hier noch zu beantworten wären, außer was von 2004 bis 2010 - - Aber das hat wirklich keine Relevanz. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Außerhalb der Redezeit, wenn es - - Zur Geschäftsordnung!

Kathrin Glock: Kleinen Moment, kleinen Moment, ich rede gerade mit der Verfahrensanwältin.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aha.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung ist Frau Abgeordnete Krisper zu Wort gemeldet.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn Frau Glock in der Zeit etwas gelernt hat oder beruflich getan hat, was sie für einen Aufsichtsrat qualifiziert, würde ich es gerne hören. Das ist alles. Was hat sie gesagt? – Sie hat zu 2004 bis 2010 nicht geantwortet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es spielt die Zeit zwischen 2004 und 2010 für den Untersuchungszeitraum von 2017 bis 2019 wirklich keine Rolle.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Wir schauen uns doch nicht die Ausbildung nur im Untersuchungszeitraum an.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben genügend - - Ich glaube, das ist hinlänglich - - Wir können sie natürlich noch einmal fragen, welche Ausbildung sie hat, und noch einmal, welche Qualifikation sie hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich glaube, wir haben es deutlich gehört.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Glock?

Kathrin Glock: Wir haben die Frage jetzt, Verzeihung, mit meiner Vertrauensperson und mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin besprochen. Wir empfinden diese als Zumutung, und ich werde sie auch nicht beantworten.

Ich bin qualifiziert. Es hat keine Bezahlung gegeben, um meine Bestellung zu garantieren. Bitte werfen Sie mir das auch nicht vor.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Glock, es gibt keine Zumutung und keine Wertung (Auskunftsperson Glock: Na ja, schon!), beantworten Sie die Frage - - (Auskunftsperson Glock: Schon!) Nein! Sie können es in der Antwort sagen, aber - -

Kathrin Glock: Verzeihung, Herr Vorsitzender, Verzeihung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme das so auch nicht zur Kenntnis. Okay. (Auskunftsperson Glock: Ja!)

Die nächste Frage, Frau Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Glock, wenn Sie so qualifiziert waren, warum haben Sie dann laut Anfragebeantwortung von Herrn Norbert Hofer an mich eine Schulung gebraucht?

Kathrin Glock: Welche Schulung meinen Sie? Bitte fragen Sie mich konkret, dann bekommen Sie eine konkrete Antwort. Welche Schulung bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Anfragebeantwortung ist in Ihrer Mappe.

Kathrin Glock: Welche meinen - - Ah, gibt es da - - (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Ah, danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und zwar die Anfragebeantwortung 2351/AB, zur Frage 26.

Kathrin Glock: Frau Krisper, ich bitte um die Beilagenzahl.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Beilage 8.

Kathrin Glock: Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Frage ist das jetzt, Frau Abgeordnete? (Abg. Krisper: 26! – Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) – Frau Glock, wir warten auf die Antwort zur Frage 26. Die Frage war, warum Sie eine Aufsichtsratsschulung - -

Kathrin Glock: Ja. Wissen Sie, ich - - Warum nicht? Ich verstehe die Frage nicht, denn da waren auch andere Personen zugegen, die dann in einen Aufsichtsrat – zum Beispiel glaublich in die Asfinag – bestellt worden sind. Also Frau Krisper, warum nicht? Ich finde Ihre Fragen eine Zumutung und ich werde mich bald der Beantwortung entziehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da muss ich Sie leider enttäuschen, Frau Glock. Zumutung – es tut mir leid, wir treffen keine Wertungen. – Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass bei Ihren Events – wenn auch durch Mittelsmänner – Geld an Politiker übergeben wurde, sei es in der Lounge von Gaston Glock, sei es anderswo auf dem Gelände, sei es durch Securitys?

Kathrin Glock: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein?

Kathrin Glock: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weder an Hofer noch an Strache?

Kathrin Glock: Es gibt keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. – Haben Sie oder Ihr Ehemann je mit Vertretern von politischen Parteien zum Thema Waffenliberalisierung oder Exportkontrolle Kontakt aufgenommen?

Kathrin Glock: Nein, haben wir nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Oder mit deren Mitarbeitern?

Kathrin Glock: Nein, haben wir nicht. Ich sage Ihnen etwas: Unser Absatz in Österreich beträgt 1 Prozent. Also Österreich ist nicht unser Markt. Wir sind ein Weltkonzern, wir beschäftigen 2 000 Mitarbeiter - - Warum machen Sie so ein Gesicht? Warum machen Sie so ein Gesicht? Warum machen Sie sich lächerlich über mich? Warum?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil ich auch zur Exportkontrolle - -

Kathrin Glock: Dann machen Sie sich nicht lächerlich über mich, ja, denn sonst werde ich Ihnen überhaupt keine Frage mehr beantworten. Seien Sie höflich, dann bin auch ich höflich zu Ihnen! Das mag ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe nichts getan, Frau Glock.

Kathrin Glock: Na, Ihr Gesicht spricht Bände, Frau Krisper!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Exportkontrolle - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nicht weiter.

Kathrin Glock: Bitte fragen Sie mich konkret, dann werde ich Ihnen eine konkrete Antwort geben. (Abg. Krisper: Ja!) Und legen Sie mir die Relevanz Ihrer Frage zum Untersuchungsgegenstand dar.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da Sie von 1 Prozent reden: Ich habe auch zur Exportkontrolle gefragt.

Kathrin Glock: Dann fragen Sie mich bitte konkret.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie bitte?

Kathrin Glock: Ich habe gesagt, dann fragen Sie mich - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, die konkrete Frage war, ob Sie oder Ihr Mann mit einem Politiker zur Exportkontrolle oder Erleichterung der Kontrolle ein Gespräch geführt haben.

Kathrin Glock: Herr Vorsitzender, nein, das haben wir nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Kathrin Glock: Sehr gerne.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Oder deren Mitarbeiter – war die zweite Frage.

Kathrin Glock: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke. – Ich komme in der nächsten Runde wieder. Bis später!

Kathrin Glock: Sehr gerne, Frau Krisper. Ich freue mich auf Sie. Bis später!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Glock, ich darf Ihnen nun den Ausschnitt aus der „Kronen Zeitung“ mit Fotos von H.-C. Strache und Herbert Kickl im Privatjet vorlegen. Es müsste schon bei Ihnen sein.

Kathrin Glock: Vielen Dank, Herr Gerstl. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) So, bitte, ich habe es gesehen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Meine erste Frage dazu: Erkennen Sie eines dieser Flugzeuge?

Kathrin Glock: Es ist nur ein Flugzeug außen abgebildet. Das ist nicht unser Jet mit Philippa Strache. Die anderen Fotos sind nicht sehr gut, wobei wir in unseren - - Ich kann es nicht erkennen. Wir haben immer – wie soll ich das sagen? – Bildschirme mit Glock-Logo an den Hinterwänden montiert. Die kann ich hier nicht sehen, also kann ich nicht bestätigen, dass das Glock-Jets sind.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Auf Seite 2, ganz unten, steht zur Erklärung: „Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl war 2016 einmal mit an Bord.“ Es wird zitiert: „‚Dieser Flug ergab sich dadurch, dass Strache einen Termin bei der Firma Glock in Kärnten hatte‘, sagt Kickl auf ‚Krone‘-Anfrage.“ (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Meine Frage: Welche Gespräche hat H.-C. Strache mit der Firma Glock geführt?

Kathrin Glock: Der Termin ist mir nicht erinnerlich, und „dieser Flug ergab sich“ - - Das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass H.-C. Strache bei Herrn Glock war?

Kathrin Glock: Sie meinen 2016?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich meine einmal ganz generell.

Kathrin Glock: Wann meinen Sie? Wann?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Entschuldigung, ich habe Sie nicht verstanden.

Kathrin Glock: Verstehen Sie mich jetzt besser?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja.

Kathrin Glock: Ich habe Sie gefragt: Wann meinen Sie?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hier bezieht sich Herr Kickl auf 2016. – Haben Sie Wahrnehmungen, dass H.-C. Strache 2016 bei der Firma Glock in Kärnten war?

Kathrin Glock: Bei der Firma Glock, das ist mir nicht erinnerlich, weiß ich nicht; aber nicht, weil ich es nicht wissen will, sondern, weil ich es wirklich nicht weiß.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass H.-C. Strache im Untersuchungszeitraum zwischen Dezember 2017 und Dezember 2019 bei der Firma Glock war?

Kathrin Glock: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): War H.-C. Strache jemals bei der Firma Glock?

Kathrin Glock: Meinen Sie die Glock GmbH, meinen Sie die Glock Ökoenergie GmbH, meinen Sie das Glock Horse Performance Center, meinen Sie die Glock Bau GmbH? Bitte konkrete Fragen, dann kann ich Ihnen konkret antworten. Meinen Sie die Waffenfirma, das ist die Glock GmbH?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): War H.-C. Strache bei einem Unternehmen der Firma Glock?

Kathrin Glock: Im Glock Horse Performance Center – das wissen Sie – bei zwei oder drei Events. Das andere ist mir nicht erinnerlich. Das ist ja auch eine Firma.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, welche Gespräche H.-C. Strache mit Ihrem Mann, Herrn Gaston Glock, geführt hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Nein, ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat H.-C. Strache jemals mit Ihnen über politische Themen gesprochen?

Kathrin Glock: Nein, hat er nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie selbst persönlich gegenüber H.-C. Strache jemals über Ihr Unternehmen und politische Entscheidungen gesprochen?

Kathrin Glock: Nein, haben wir nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank. – Ich nehme die Restzeit mit.

Kathrin Glock: Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Hören Sie mich, Frau Glock? Ich habe noch ein paar Nachfragen aus der letzten Runde.

Ich komme zu dem E-Mail zurück, das Frau Dr. Lajtai am 28. Februar 2018 geschrieben hat. Sie haben gesagt, Sie kennen das E-Mail nicht. Frau Abgeordnete Tomaselli hat es Ihnen vorlegen lassen. Können Sie das noch einmal zur Hand nehmen? Das war das Dokument 68067, von Frau Dr. Lajtai.

Kathrin Glock: Lajtai, genau. Kleinen Moment, bitte! (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gleich eine konkrete Frage: Dieses Mail ist gerichtet – das haben wir schon besprochen – an Vera Regensburger im Büro Köstinger. Ein cc ging an Norbert Hofer – ich nehme an, unseren Bundesminister – und dann zweifach an eine Frau Dr. Ilse Korenjak, und zwar an zwei verschiedene E-Mail-Adressen.

Wer ist Frau Dr. Korenjak? Kennen Sie die?

Kathrin Glock: Ja, Frau Dr. Korenjak ist mir bekannt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich verstehe Sie ganz schlecht. Bitte, näher zum Mikrofon!

Kathrin Glock: Ja, Frau Dr. Korenjak ist mir bekannt. – Verstehen Sie mich jetzt besser?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ja.

Warum schickt Frau Lajtai das an ihre Anwaltskollegin Korenjak. Gibt es da irgendeine Verbindung zu einer konkreten Stiftung?

Kathrin Glock: Das müssen Sie bitte Frau Dr. Lajtai selbst fragen. Alles andere von mir wären Mutmaßungen, und dafür bin ich heute nicht hier.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass Sie gemeinsam in einer Stiftung im entsprechenden Organ sind, Sie, Frau Dr. Lajtai und Frau Dr. Korenjak?

Kathrin Glock: Das ist nicht korrekt. Frau Dr. Korenjak war Stiftungsvorstand in der Value Privatstiftung, in der IGVG Privatstiftung sowie in der Glock Privatstiftung. Ich bin mit Frau Dr. Lajtai Stiftungsvorstand in der IGG Privatstiftung.

Kleinen Moment! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Und Frau Dr. Lajtai und ich sind Stiftungsvorstände in der IGG Privatstiftung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Glock, Sie haben mir gesagt: Fragen Sie doch Frau Dr. Lajtai. – Da haben wir nur das Problem, sie ist Anwältin. Daher meine Frage: Werden Sie persönlich beziehungsweise die Stiftungen, in denen sie tätig ist und Sie entscheiden können, Frau Dr. Lajtai von der Verschwiegenheit entbinden, damit wir sie befragen können? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Dafür sind die Stiftungen zuständig und nicht ich.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Und Sie persönlich werden Sie von der Verschwiegenheit entbinden? Das ist eh nicht gültig, denn wenn Sie es wieder - -

Kathrin Glock: Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, das muss ich mir überlegen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Und was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. – Letzte Frage: Sind Sie Mitglied bei der FPÖ oder waren Sie je Mitglied der FPÖ?

Kathrin Glock: Das ist eine sehr private Frage. Das wäre doch die gleiche Frage privater Natur, wenn ich Herrn Dr. Brandstätter frage, ob er Freimaurer ist. Nur im Gegensatz zu Herrn Dr. Brandstätter kriegen Sie von mir eine Antwort: Nein. Ich weiß ja, worauf es hinausläuft: Ich bin kein zahlendes Mitglied der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Nach der Gratismitgliedschaft frage ich Sie jetzt nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zur Geschäftsordnung!

Kathrin Glock: Gibt es so etwas?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zur Geschäftsordnung!

Kathrin Glock: Gibt es so etwas?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Brandstätter möchte zur Geschäftsordnung sprechen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte wissen – jetzt muss ich das korrekt ausdrücken –, in welcher Welt Frau Glock lebt, dass sie dauernd auf mich losgeht. Wir beide kennen uns nicht, ich habe ihr nie etwas gemacht, und sie geht mich dauernd an. (Auskunftsperson Glock: Na ja!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, das ist nicht Gegenstand der Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist Gegenstand der Geschäftsordnung, wenn hier dauernd jemand attackiert wird, der nichts anderes als seinen Job macht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, das ist nicht Gegenstand der Geschäftsordnung! Das tut mir leid, dann muss man wissen, wie man fragt.

*****

Nächste Fragerunde: Frau Abgeordnete Fürst.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke schön, keine Fragen mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Keine Fragen. – Abgeordneter Stögmüller?

Kathrin Glock: Herr Vorsitzender, mit der Bitte um Maskentausch.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Moment einmal! Jetzt brauche ich noch Zeit, dann können Sie tauschen. Stögmüller, oder nicht? (Abg. Stögmüller: Ja!) Dann machen wir 2 Minuten Pause für den Maskentausch. – Bitte.

Kathrin Glock: Vielen herzlichen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 20.11 Uhr bis 20.16 Uhr.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: So, wir können die Sitzung wieder aufnehmen und fortfahren. – Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich habe noch ganz kurz einen Komplex: Kennen Sie, Frau Glock, Frau Sonja Klima?

Kathrin Glock: Ja, Frau Sonja Klima kenne ich. Bitte, was hat das jetzt mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses zu tun?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, das ist richtig, da geht es ja um die Spanische Hofreitschule. Die Spanische Hofreitschule ist ja zu 100 Prozent im Besitz des Staates, das wissen Sie ja. Frau Sonja Klima wurde im März 2019 besetzt, glaube ich, wenn ich das noch richtig im Kopf habe. Sie wurden kurz darauf als Beirat einberufen. – Vielleicht können Sie Ihre Position ganz kurz beschreiben, denn ich glaube, der gesamte Beirat ist ja geschlossen zurückgetreten, und Sie sind als einziger Beirat noch in der Spanischen Hofreitschule aktiv. Ist das richtig?

Kathrin Glock: Das ist mir nicht bekannt, dass ich noch als Beirat in der Spanischen Hofreitschule tätig bin, da sich gewisse Politiker aufgeregt haben, wie eine Waffenproduzentin dort – wie soll ich sagen? – beratend tätig sein kann.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und welche Beziehung haben Sie mit Frau Sonja Klima?

Kathrin Glock: Wir sind befreundet. Wir sind beide Tierschützer, wir lieben Pferde. Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und Frau Klima hat Sie gefragt, ob Sie dort in der Spanischen Hofreitschule mitwirken wollen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Natürlich, ja. Frau Klima wurde unter der schwarz-blauen Bundesregierung besetzt, das war im Jahr 2019.

Das ist außerhalb der Befragungszeit, ich erkläre es nur dem Herrn Vorsitzenden.

Daraufhin ist dann auch der gesamte Beirat aufgrund der Besetzung mit Frau Sonja Klima zurückgetreten. Ich glaube, vielleicht nur einmal als Erklärung, Frau Klima wurde besetzt, weil - -

Kathrin Glock: Das hat aber mit mir nichts zu tun gehabt. Der Rücktritt des Beirates hat mit mir überhaupt nichts zu tun gehabt. Der Beirat, bitte, ist ehrenamtlich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Frau Glock, Sie sind nicht am Wort!

Kathrin Glock: Ja. Verzeihen Sie mir!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile es Ihnen dann gleich. Bitte, der Abgeordnete soll mir das nämlich erklären.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es war eine Postenbesetzung der schwarz-blauen Bundesregierung. Ich glaube, dadurch ist genau der Untersuchungsgegenstand im Untersuchungszeitraum gegeben. Dazu ist Frau Klima auch noch in der Ronald McDonald Kinderhilfe und in der Spanischen Hofreitschule sehr aktiv. Mich würde das Verhältnis zwischen Frau Glock und Sonja Klima interessieren, weil es auch dazumal eine dementsprechende politische Besetzung in der Spanischen Hofreitschule gegeben hat. (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, es geht hier um Frau Glock und nicht um Frau Klima und welche Positionen sie damals erreicht hat. Frau Glock hat gemeint, dass sie im Beirat war. Ob sie es jetzt noch ist, hat sie in Zweifel gestellt. Das habe ich nicht so verstanden. Damit sehe ich keinen weiteren Grund für eine Frage, die in einem Zusammenhang stehen würde.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielleicht noch eine, nämlich ob Frau Klima jemals bei Frau Glock um Spenden angesucht hat. Frau Sonja Klima ist eine Besetzung, sie ist eine politische Person. Ich habe noch folgende Abschlussfrage: Hat Frau Klima jemals bei Ihnen, Frau Glock, um Spenden angesucht?

Kathrin Glock: Herr Stögmüller, Spenden wofür?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Für die Spanische Hofreitschule oder für die ÖVP?

Kathrin Glock: Nein, nein!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, damit bin ich fertig. – Vielen Dank fürs Kommen.

Kathrin Glock: Ich bedanke mich bei Ihnen. Bleiben Sie gesund!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wer fragt von den NEOS? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Glock, sehen Sie mich schon? Hören Sie mich gut?

Kathrin Glock: Ich höre Sie. Jetzt sehe ich Sie auch. Danke, Frau Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut.

Ich habe in Ihrer Mappe, die Sie bei sich haben, auch einen Auszug aus dem Protokoll der Befragung von Herrn Hofer hier, Seite 39 unten, Seite 40 oben.

Da fragt mein Kollege Stögmüller - -

Kathrin Glock: Kleinen Moment, bitte, es liegt mir noch nicht vor. Kleinen Moment! Es liegt mir noch nicht vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ich sage es nur für die Journalisten: Beilage 4.

Da hat Kollege Stögmüller Herrn Hofer zur Benutzung der Privatjets der Familie Glock gefragt, und Herr Hofer wollte das Recht auf Entschlagung in Anspruch nehmen und hat nicht geantwortet. Deswegen würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Herr Hofer jemals mit einem Privatjet von Ihnen geflogen oder mitgeflogen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Die Vertrauensperson möchte sich direkt an den Verfahrensrichter wenden, und zwar weil der Vorhalt so, wie er gerade vorgelesen wurde, falsch ist. (Abg. Krisper: Die letzte Frage auf Seite 39!) Herr Hofer hätte zuerst gesagt, er entschlägt sich, und dann wurde es von ihm verneint. Also der Vorhalt ist so, wie er vorgelesen wurde, falsch.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann kann man das ja richtigstellen, nicht wahr? Ich bin jetzt auch erst beim Lesen dieser Seite 39.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wo entschlägt sich Hofer? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) „Ich wurde mit dem Hubschrauber einmal in Punitz abgeholt, habe aber natürlich dafür auch Kosten erstattet“?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber zum Privatjet hat er nicht geantwortet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: „Ich erinnere nur“.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er wiederholt die Entschlagung, und ich frage zum Privatjet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aha! Bitte.

Kathrin Glock: Frau Krisper, ich bitte, noch einmal die Frage zu stellen. Danke schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Ich wiederhole außerhalb der Redezeit die Frage, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, dass Herr Hofer mit einem Privatjet aus Ihrem Besitz geflogen ist oder mitgeflogen ist.

Kathrin Glock: Sie meinen, im Privatjet der Glock Aviation GmbH? – Ich habe Ihnen gesagt: in meiner Zeit als Geschäftsführerin von September 2017 bis zum heutigen Tag nicht. Es wurde einmal von Herrn Ing. Hofer der Hubschrauber gebucht und bezahlt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber auch von Privatjets, die in Ihrem direkten Eigentum sind oder im Eigentum anderer GesmbHs, in denen Sie Geschäftsführer sind?

Kathrin Glock: Nein, Frau Krisper, nein. Haben Sie mich verstanden? Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Und vor Ihrer Zeit als Geschäftsführerin?

Kathrin Glock: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Ich habe Ihnen gesagt: von September 2017, in meiner Zeit als Geschäftsführerin, bis dato: nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das haben wir schon gehört, passt. (Auskunftsperson Glock: Danke!)

Nächste Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist das so ein öfters gelebtes Prozedere, dass Sie mit Personen, die mit Ihnen in Kontakt stehen, Stillschweigevereinbarungen treffen, die beinhalten, dass Sie über Ihre Familie keine Informationen nach außen tragen dürfen? Machen Sie das manchmal? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Das betrifft mein Privatleben. Dazu - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Moment, Moment, Frau Glock! (Auskunftsperson Glock: Entschuldigung! Verzeihen Sie mir!)

Herr Verfahrensrichter, ich bitte um die Beurteilung der Frage.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete Krisper, ich verstehe nicht, welche Relevanz das haben soll. Der Bezug zum Untersuchungsgegenstand fehlt mir. Können Sie mir ein bisschen auf die Sprünge helfen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur Geschäftsordnung, bitte: Es geht darum, wenn Personen Wahrnehmungen zu Zahlungen an Politiker hätten, aber darüber nicht informieren oder aussagen können, weil sie ein derartiges Stillhalteabkommen abgeschlossen haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das war aber in der ersten Frage nicht enthalten. Sie haben in der ersten Frage nur gefragt, ob es Stillhalteabkommen in der Familie gibt, über die Familie nicht zu reden. Jetzt geht es um Zahlungen an Politiker.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist der Grund für meine Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es Zahlungen an Politiker, und gibt es da eine dementsprechende Stillhaltung?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber nicht mit den Politikern, sondern mit Personen, die solche Wahrnehmungen tätigen.

Kathrin Glock: Es gibt keine Zahlungen an Politiker, Frau Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Schließen Sie derartige Stillhalteabkommen mit Personen im Umfeld, damit über Sie und Ihr Verhalten, wenn es kritikwürdig wäre, niemand spricht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Noch einmal!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zum Beispiel, wenn Politiker Geld erhalten und dies wahrgenommen wird.

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Ich möchte mich diesbezüglich bitte an den Verfahrensrichter wenden, weil das nicht Untersuchungsgegenstand ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist die Frage jetzt ein bisschen - - Können Sie noch einmal außerhalb Ihrer Redezeit wiederholen, wie genau die Frage war? Wenn es um Zahlungen an Politiker geht, dann ist sie natürlich relevant. Noch einmal! (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Frau Abgeordnete, können Sie noch einmal die Frage stellen, sodass sie auch für uns klar ist?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Stillhalteabkommen mit Personen aus Ihrem Umfeld abgeschlossen, um für sich zu gewährleisten, dass diese, falls sie Wahrnehmungen über Zahlungen an Politiker, wenn auch indirekt, durch Sie haben, nicht reden dürfen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Da es keine Zahlungen an Politiker gibt, gibt es auch keine Stillschweigevereinbarungen, die dies verhindern. Es gibt keine Zahlungen an Politiker, Frau Krisper. Ich hoffe, ich habe Ihnen damit genug geantwortet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage ist beantwortet.

Kathrin Glock: Danke schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und schließen Sie generell solche Stillhaltevereinbarungen, um sich abzusichern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Generelle Stillhalteabkommen sind eine familiäre Sache. Da würde ich den Herrn Verfahrensrichter um eine Einschätzung bitten.

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Also die Frage ist auch unterstellend. „Schließen Sie generell“ ist eine unterstellende Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich schließe mich dem an.

Es war zuerst schon unterstellend, nicht wahr, weil sie davon ausgegangen ist, dass da Zahlungen geleistet werden, und die Auskunftsperson hat gesagt, Zahlungen werden nicht geleistet. Dann kann man nicht davon ausgehend fragen, ob Stillhalteabkommen über Zahlungen vorliegen. Auch das wäre daher nicht zulässig gewesen.

Nach einer generellen Ausschließung, Frau Dr. Krisper, kann man hier nicht fragen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage! Sie haben noch 19 Sekunden. (Abg. Krisper schüttelt den Kopf.) – Dann kommt Abgeordneter Gerstl dran.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Keine Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. – Abgeordneter Krainer, bitte. Wieder frisch da.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich befrage zum Dokument 68067, Seite 25 fortfolgende.

Kathrin Glock: Kleinen Moment, wir suchen das Dokument. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist das Mail von Frau Birgit Lajtai an Frau Regensburger Vera und cc an Hofer und Korenjak.

Was ist die Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen dieses E-Mail bekannt?

Kathrin Glock: Das habe ich schon beantwortet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Ihnen die Inhalte dieses E-Mails bekannt?

Kathrin Glock: Ist mir nicht erinnerlich. Das habe ich auch schon beantwortet, aber ich wiederhole es für Sie natürlich gerne.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit Frau Birgit Lajtai oder mit Frau Ilse Korenjak im Vorfeld dieses E-Mails über die Inhalte dieses E-Mails gesprochen?

Kathrin Glock: Da ich Ihnen gesagt habe, dieses E-Mail ist mir nicht erinnerlich - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Das ist verfänglich, denn wenn sie den Inhalt nicht kennt, können Sie nicht fragen, ob sie vorher über den Inhalt dieses Mails gesprochen hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist gar nicht verfänglich, weil dieses E-Mail der Auskunftsperson vorliegt - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn ich es verfänglich finde, dann habe ich es als verfänglich empfunden, und dann können Sie sich bei der Schlichtungsstelle dementsprechend beschweren.

Stellen Sie die nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldige, aber das E-Mail liegt vor, die Auskunftsperson hat alle Zeit der Welt, sich mit den Inhalten dieses E-Mails vertraut zu machen, und wenn - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie hat nicht alle Zeit. Das E-Mail hat bitte immerhin drei Seiten, und wir können nicht annehmen, dass wir - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es geht um die ersten zwei Seiten, weil ich ausschließlich zur Frage Privatstiftungsrecht gefragt habe, und das sind zwei Seiten, ja, und wenn wir Zeit zum Maskentauschen haben, dann haben wir auch so viel Zeit zum Lesen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gerne. Das ist gar keine Frage. Gut. Aber setzen Sie nicht etwas voraus, das noch nicht voraussetzungsfähig ist!

Also stellen Sie Ihre Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie sich das E-Mail in Ruhe durchlesen, die ersten zwei Seiten zum Privatstiftungsrecht: Haben Sie entweder mit Frau Lajtai oder mit Frau Korenjak über die Inhalte dieses E-Mails im Vorfeld gesprochen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Herr Krainer, ich lese noch. 1 Minute noch Geduld! Ich bedanke mich bei Ihnen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nehmen Sie sich alle Zeit, die Sie brauchen! Ich bedanke mich bei Ihnen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Kathrin Glock: Herr Krainer, wie gesagt: Ich kenne es nicht und ich habe es im Vorfeld nicht besprochen.

Schlafen Sie schon oder sind Sie noch wach? (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da ich selten mit offenen Augen schlafe, bin ich immer wach, wenn ich die Augen offen habe.

Kathrin Glock: Das habe ich nicht gesehen, sondern Sie haben Ihre Augen verdeckt. Sie hatten Ihre Augen verdeckt. Das habe ich leider nicht gesehen, Herr Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch eine Anmerkung machen: auch im Gegensatz zum Vorsitzenden, der auch mit geschlossenen Augen wach ist. (Allgemeine Heiterkeit.) Das nur zur Ermunterung des Herrn Krainer!

Kathrin Glock (erheitert): Ist damit Ihre Frage beantwortet, lieber Herr Krainer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Könnte es sein, dass Frau Lajtai da, mit diesem Schreiben, in Ihrem Auftrag oder im Auftrag der Glock-Gruppe agiert, oder agiert sie da aus Eigenem? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Da ich dieses Mail nicht kenne und ich nicht einmal in Kopie war: Nein.

Hören Sie mich, Herr Krainer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber das war eine Entweder-oder-Frage. (Auskunftsperson Glock: Was heißt „eine Entweder-oder-Frage“?), nämlich ob sie entweder im Auftrag oder aus Eigenem - -

Kathrin Glock: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also was jetzt? Zum Ersten oder zum Zweiten nein?

Kathrin Glock: Ich kann nur für mich antworten: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also nicht im Auftrag der Glock-Gruppe.

Kathrin Glock: Was war das? Beide? Noch einmal! Noch einmal!

Stellen Sie mir die Frage jetzt konkret! Was zu beiden nein?

Stellen Sie sie mir konkret, und Sie bekommen eine konkrete Antwort, Herr Krainer!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat Frau Lajtai dieses E-Mail im Auftrag der Glock-Gruppe verfasst oder aus Eigenem, oder wissen Sie es nicht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Ich weiß es nicht. Das habe ich schon gesagt. Ich kenne diese E-Mail nicht, ich bin nicht im Verteiler. Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Kenntnis oder Wahrnehmungen dazu, dass vonseiten der Glock-Gruppe Frau Lajtai der Auftrag gegeben wurde, da für eine Gesetzesänderung zu intervenieren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank. – Ich nehme die restliche Zeit mit.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wer mag noch? Niemand? Frau Abgeordnete Krisper? Abgeordneter Gerstl?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, ich bin ja noch dran. Ich habe noch nicht verzichtet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung! Also ich habe das anders - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, wir haben uns nur abgesprochen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, bitte, gerne. Wir haben ja Zeit.

Herr Abgeordneter Stögmüller gelangt zu Wort.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wenn Frau Glock den langen Weg von Kärnten auf sich genommen hat, um zu uns nach Wien zu kommen, dann sollten wir die Zeit schon nutzen.

Kathrin Glock: Lieber Herr Stögmüller! Ich habe bis 4 Uhr in der Früh Zeit, denn da verlangt mein Mann sein Frühstück. Wir sind Frühaufsteher. Bitte, tun Sie sich keinen Zwang an.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (erheitert): Da sind Sie heute aber schon lange munter.

Kathrin Glock: Ja, natürlich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mich würde interessieren: Hat die Firma Glock auch mit Saudi-Arabien irgendwie Geschäftsbeziehungen? Die Lipizzaner haben ja - - Ich weiß: der Verfahrensrichter. Fragen wir anders!

Kathrin Glock (erheitert): Die Lipizzaner haben es Ihnen angetan, lieber Herr Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Spanische Hofreitschule hat ja einen Lipizzaner nach Saudi-Arabien gespendet. Ist Ihnen das bekannt? (Auskunftsperson Glock: Das entzieht sich meiner Kenntnis!) Dem Scheich geschenkt – Entschuldigung! –, nicht gespendet, dem Scheich geschenkt.

Kathrin Glock: Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das haben Sie nicht mitbekommen? Frau Klima hat das ja in der Spanischen Hofreitschule gemacht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Abgeordneter, bei aller Liebe: Unter welchem Beweisgegenstand subsumieren Sie das?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zur Geschäftsordnung: Na ja, das ist, Herr Vorsitzender, ganz klar. Da ging es um Einflussnahme. Wir reden ja noch immer von Frau Klima, die ja besetzt wurde, bei der Postenbesetzung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da ging es um ein Lipizzanergeschenk. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Leute, jetzt wird es einmal - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Meine Frage – lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Vorsitzender! –: Es geht darum, dass – mein voller Ernst! –, dass - -

Kathrin Glock: Herr Stögmüller, darf ich ganz kurz etwas sagen? Ihr Interesse an Pferden ist vorbildlich!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Frau Glock, Sie sind nicht am Wort.

Kathrin Glock: Verzeihung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein. Es geht darum, dass sehr wohl die Bundesregierung einen Lipizzaner nach Saudi-Arabien gespendet oder verschenkt hat, an den Scheich, und es geht darum: Warum wurde das gemacht? Gab es eine Reise, auch bei dieser Delegationsreise, bei der die Firma Glock oder Herr Glock oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Glock auch anwesend waren, bei dieser Delegationsreise, die im März 2019 stattfand?

Ich finde, dass das im Untersuchungszeitraum und auch im Untersuchungsgegenstand ist, weil dementsprechend abzuklären ist: Welche politischen Gegengeschäfte und Geschäfte gab es diesbezüglich.

Also es geht einerseits um die Klima-Postenbesetzung. Auf der anderen Seite: Gab es in diesem Zeitraum eine Delegationsreise nach Saudi-Arabien, bei der wir dementsprechend auch wissen möchten, ob es irgendeine Verbindung mit der Firma Glock gibt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Bei dieser Frage ist kein Zusammenhang herstellbar – ich weiß nicht mehr –, unter Punkt 3, Begünstigung von Dritten, oder unter Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen.

Was hat der Lipizzaner, der nach Saudi-Arabien geführt wird - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Spanische Hofreitschule ist ein Hundert-Prozent- -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Erklären Sie mir den Grund, warum man einen Lipizzaner nach Saudi-Arabien schenkt, dass man - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, das müssen Sie Herrn Kurz fragen, warum man das schenken soll.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Was hat das mit der Personalpolitik oder mit der Begünstigung von Dritten zu tun? Ich möchte ein Beweisthema haben, auf das Sie sich beziehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Schauen Sie! Es könnte auch darum gehen, dass zum Beispiel Frau Glock - - Sie ist ja dann im Beirat von der Spanischen Hofreitschule gesessen. Wir wissen, dass die Firma Glock – nicht böse gemeint, Frau Glock – ja auch sehr gute Verbindungen nach Saudi-Arabien hat. Ich glaube, ein großer Absatzmarkt - - Also Österreich, wissen wir: 1 Prozent, aber Saudi-Arabien ist ja wahrscheinlich dementsprechend wichtig für die Firma Glock. Ich weiß es nicht, ich kenne den Firmenbericht nicht.

Dementsprechend wollen wir herausfinden, ob es da vielleicht irgendwo eine Begünstigung gab, um auch bessere Beziehungen mit Saudi-Arabien hinzubekommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich sehe da beim besten Willen keinen Zusammenhang, Herr Abgeordneter. Solche Geschäftsreisen finden statt und haben natürlich ihren Zweck, aber dass wir das unter unserem Punkt 3, Begünstigung von Dritten, nur irgendwie einreihen könnten, sehe ich bei Weitem nicht. Ich bedauere das.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na ja, es geht um eine Delegationsreise, es geht um eine Wirtschaftsdelegationsreise mit dem Bundeskanzler.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, aber das hat jetzt mit - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War die Firma Glock jemals auf einer Delegationsreise - - Machen wir es anders: War die Firma Glock, also MitarbeiterInnen, Sie, Ihr Mann, sonstige Angestellte, Anwälte, jemals bei einer Delegationsreise mit einem Mitglied der Bundesregierung oder dem Bundeskanzler dabei? Machen wir es so. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Auch das hat nichts damit zu tun.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Auch da, Herr Abgeordneter, kommen wir nicht weiter. Es ist allgemein bekannt, dass Bundeskanzler und andere Regierungsmitglieder immer wieder Delegationsreisen unternehmen und dass bei derartigen Reisen auch das eine oder andere Geschenk gegeben wird. Das hat aber mit Frau Glock nicht einmal das Geringste zu tun.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ich frage ja, ob Frau Glock eine Wahrnehmung hat, ob die Firma Glock da Mitarbeiter mitgeschickt hat oder ob Ihr Mann oder Sie selber dabei waren.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Natürlich könnte es sein, aber die Anwesenheit von Wirtschaftstreibenden bei solchen Wirtschaftsdelegationen ist das Normalste auf der Welt. Und das hat mit unserem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. (Abg. Tomaselli: Das kann man von Vornherein nicht ausschließen!) – Da müsst ihr noch viel mehr konstruieren.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, Frau Glock, vielen Dank, ich lasse es jetzt bleiben – aber danke schön.

Kathrin Glock: Herr Stögmüller, alles Gute und bleiben Sie so ein Pferdefan! (Allgemeine Heiterkeit.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind nicht am Wort, Frau Glock. (Abg. Stögmüller: Ich werde die Pferde und die Glock sicher weiterhin beobachten! Danke!) Wir sind nicht beim Villacher Fasching, meine Herrschaften. (Auskunftsperson Glock: Verzeihung!)

Ich darf die NEOS aufrufen. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur noch zwei kurze Fragen, Frau Glock, apropos Villach: In welchem Gymnasium waren Sie denn? In Villach?

Kathrin Glock: Meine Vertrauensperson hat gesagt, wir werden diese Fragen nicht mehr beantworten, liebe Frau Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): […]?^[6]

Kathrin Glock: Nein - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, das ist unterstellend, also ich meine, das ist herabwürdigend. (Abg. Krainer: Wieso?)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht um die Glaubwürdigkeit und nichts sonst.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: […]?^[7] – Achten Sie doch einmal die Würde des Parlaments!

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Ich möchte hier auch festhalten, dass das unterstellend ist. (Abg. Krainer: Aber was ist schlimm daran?)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist nicht schlimm! (Abg. Matznetter: ... haben Jahrzehnte gekämpft, dass es so etwas gibt ...! – Abg. Stögmüller: Was denn? – Abg. Krainer: […]?^[8])

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Daran ist überhaupt nichts schlimm, es geht um die Glaubwürdigkeit, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie wissen ganz genau, dass das herabwürdigend ist, wenn man fragt: […]?^[9] Und gegen die Herabwürdigung einer Auskunftsperson verwahre ich mich ganz entschieden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht um die Glaubwürdigkeit und die Frage, was von den Ausbildungen vollendet wurde, die so dargestellt wurden, als wären sie vollendet. Es geht um die Glaubwürdigkeit, Herr Vorsitzender.

Frau Glock, die zweite Frage nur noch einmal: Können Sie ausschließen, dass Sie jemanden angewiesen hätten, Geld an einen Politiker zu übergeben, auch abseits des Glock-Terrains?

Kathrin Glock: Stellen Sie die Frage bitte noch einmal!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Haben Sie Wahrnehmungen, dass auch Sie selber jemanden angewiesen hätten, Bargeld an einen Politiker zu übergeben? Als ich Sie vorhin gefragt habe, haben Sie sich vielleicht denken können, ich meine nur bei den Glock-Events, aber ich meine auch abseits dessen.

Kathrin Glock: Abgesehen von der Lächerlichkeit Ihrer Frage: Nein! Ich hoffe, Sie haben es jetzt endlich verstanden, liebe Frau Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr, ich bin mit meinen Fragen am Ende. Das waren die zwei Fragen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Gerstl? (Abg. Gerstl schüttelt den Kopf.) – Abgeordneter Matznetter? (Abg. Matznetter: Nein, Krainer!) – Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Glock, ich wollte noch einmal auf Ihre Qualifikation als Aufsichtsrätin zurückkommen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine formelle Ausbildung gemacht haben, die Sie dafür qualifiziert, sondern dass Sie aufgrund Ihrer praktischen Tätigkeit praktische Erfahrungen gesammelt haben, die Sie qualifizieren?

Kathrin Glock: Herr Krainer, was verstehen Sie unter einer formellen Ausbildung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das wäre zum Beispiel ein Studium.

Kathrin Glock: Verstehen Sie mich? Hören Sie mich?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Ein Studium der Betriebswirtschaft wäre zum Beispiel eine formelle Ausbildung. Kurse zum Aufsichtsrat, eine Ausbildung als Wirtschaftstreuhänder, das sind formelle Ausbildungen.

Kathrin Glock: Ich habe dazu Antworten gegeben, ich beantworte das nicht mehr. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich kann Ihnen sagen: Ich tue es unserem Bundeskanzler gleich, und er hat wohl bewiesen, dass man alles schaffen kann. Und wie wir aus den jüngsten Erfahrungen wissen, ein Studium, ein Titel hält nicht immer das, was er verspricht, lieber Herr Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, ich habe Sie richtig verstanden, dass Sie nicht eine formelle Ausbildung gemacht haben, sondern Sie sagen, dass Sie aufgrund Ihrer praktischen Erfahrung für die Funktion eines Aufsichtsrates bei der Austro Control qualifiziert sind.

Kathrin Glock: Ich habe alles beantwortet und ich werde Ihnen jetzt keine Antwort mehr geben. Ich habe schon in den vorherigen Befragungen die Antworten gegeben – wenn Sie sich entsinnen können.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie müssen diese Frage noch einmal beantworten, es tut mir leid. Er hat eine Frage gestellt, ob Sie auf der formellen Seite, also durch eine dementsprechende Ausbildung, oder aus einer praktischen Erfahrung die Qualifikation erlangt haben. Es gibt auch die praktische Erfahrung, die einen qualifiziert. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Diese Frage müssen Sie beantworten.

Kathrin Glock: Herr Vorsitzender: aus einer praktischen Erfahrung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Kathrin Glock: Bitte gerne.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Als praktische Erfahrung haben Sie, wenn ich Sie richtig gehört habe, aufgezählt, dass Sie Aufsichtsrätin der Glock GmbH wären. Seit wann? Das habe ich vorhin nämlich akustisch nicht genau verstanden.

Kathrin Glock: Aufsichtsrätin seit 2012, Aufsichtsratsvorsitzende seit 1.1.2021.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das, was nach 2018 passiert ist, kann natürlich keine Rolle mehr für eine Bestellung 2018 spielen, die, glaube ich, im Februar oder März stattgefunden hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dann haben Sie noch angeführt, dass Sie seit September 2017 Geschäftsführerin der Glock Aviation sind. Das heißt, das war circa ein halbes Jahr, bevor Sie Aufsichtsrätin bei der Austro Control wurden. – Habe ich das richtig verstanden?

Kathrin Glock: Das ist korrekt, Herr Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie alleinige Geschäftsführerin der Aviation oder sind Sie Kogeschäftsführerin?

Kathrin Glock: Wir sind zwei Geschäftsführer, im Glock-Konzern gilt das Vieraugenprinzip.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es eine Arbeitsteilung zwischen Ihnen als Geschäftsführer? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Kathrin Glock: Würden Sie die Frage noch einmal - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, warten Sie.

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Die Glock GmbH ist nicht Gegenstand der Untersuchung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, wir sind auch da schon wieder sehr, sehr weit weg vom Untersuchungsgegenstand. Ob da zwei Geschäftsführer waren, wurde noch beantwortet. Wo wollen wir hin, Herr Abgeordneter Krainer? Ich kann Ihren Fragen zur Aufgabenteilung nicht folgen. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zur Geschäftsbehandlung, das heißt, ohne Zeitlimit: Es ist relativ einfach, es geht um die praktische Erfahrung, die die Auskunftsperson gesammelt hat. Sie hat zwei praktische Erfahrungen hier angegeben, und eine davon ist, dass sie ihr Ehemann von 2004 bis 2012 darauf vorbereitet hätte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Da geht es jetzt um die Frage, welche praktischen Erfahrungen sie in der Geschäftsführung der Glock Aviation gesammelt hat, und da ist natürlich die Frage, wenn es mehrere Geschäftsführer gibt, ob es da eine Arbeitsteilung gab und für welchen Teil sie zuständig war. Dadurch erfahre ich, welche praktischen Erfahrungen sie in diesen sechs Monaten sammeln konnte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Geschäftsführung ist Geschäftsführung; und die Aufgabenteilung in einer Geschäftsführung, glaube ich, lässt keinen Schluss zu für irgendeine Qualifikation als Aufsichtsrat. Ich glaube, dass dieser Themenkomplex schon damit abgeschlossen werden könnte, dass sie wohl keine formelle Ausbildung hat, dass sie aber so, wie sie gesagt hat und wie es sich auch aus dem vorgelegten Lebenslauf ergibt, eben in praktischer Hinsicht Erfahrungen hat. Ob das ausreicht oder nicht, bleibt dem Ausschuss zur Beurteilung, zur Würdigung über.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Matznetter.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es tut mir leid, Herr Verfahrensrichter, aber ein bisschen müssen wir Lebensnähe hereinholen. Ob jemand CFO ist, also für das Rechnungswesen zuständig ist, oder zum Beispiel CCO ist, macht einen fundamentalen Unterschied. Es kann die Geschäftseinteilung sehr wohl etwas und viel darüber aussagen, welche Qualifikation jemand hat. Da kommt es eben sehr darauf an, wie die Geschäftsverteilung ist, weil es ganz andere Funktionen sind. In diesem Sinne kann die pauschale Feststellung, die Sie jetzt getroffen haben, für uns sicher nicht die Richtschnur sein, ob man die Frage hier zulässt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das kann man so oder so sehen, Herr Abgeordneter. Schlussendlich hat er in der Geschäftsordnung letzten Endes auch die Verantwortung in der gesamtheitlichen Situation. Daher ist er natürlich auch für den anderen Teil mitverantwortlich. Das wissen Sie besser als ich. Und es kommt noch eines dazu, nämlich dass die Verantwortlichkeit als Aufsichtsrat ja eine kollektive Verantwortung ist. Da reicht es wahrscheinlich natürlich auch, wenn man in einer Geschäftsführungstätigkeit war. Es obliegt uns, das zu beurteilen, ob uns hier das reicht oder nicht.

*****

Die nächste Frage bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es eine Geschäftsverteilung zwischen den Vorständen in der Glock Aviation? (Die Auskunftsperson niest.)

Kathrin Glock: Verzeihen Sie mir meinen Nieser. Könnten Sie die Frage bitte noch einmal wiederholen, Herr Krainer? Ich habe sie jetzt nicht verstanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es eine Verteilung der Aufgaben zwischen den beiden Geschäftsführern in der Glock Aviation?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie herleiten, mit welchem Beweisthema das im Zusammenhang steht?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es geht um die Qualifikation der Auskunftsperson als Aufsichtsrätin in der Austro Control.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was hat eine Geschäftsverteilung mit einer Qualifikation zu tun?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich frage, damit ich mir ein Bild darüber machen kann, welche praktischen Erfahrungen sie in der Geschäftsführung der Glock Aviation sammeln konnte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie ist Geschäftsführerin wohl mit einem zweiten Geschäftsführer; mag sein, dass da eine interne Aufteilung bestanden hat. Letztlich ist sie aber als Geschäftsführerin genauso verantwortlich wie der andere Geschäftsführer. Und selbst wenn das nur kurze Zeit gewesen sein mag, muss die Beurteilung letztlich diesem Ausschuss überlassen bleiben, ob ihre Qualifikation damit hinreichend dargetan ist oder nicht. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Das ist ein ganz kleiner Punkt in dieser Kette ihres Lebenslaufes. Schauen Sie sich das an: Man kann ja aus dem Lebenslauf genügend Schlüsse ziehen, da braucht man nicht zu fragen, ob bei der Aviation oder einer dieser vielen Glock GmbHs eine Aufteilung vorgenommen worden ist. Das ist also ein Sandkorn irgendwo in der Wüste, nach dem Sie fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, mag sein, dass Sie sich bereits abschließend ein Bild über die Qualifikation der Auskunftsperson für eine Funktion eines Aufsichtsrats gemacht haben, ich habe das noch nicht abschließend getan. Deswegen will ich auch noch dieses Sandkorn erfragen, denn auch Sandkörner oder Mosaiksteine ergeben am Ende ein großes Bild, auch wenn das nur ein kleines Mosaiksteinchen ist. Das ist mir schon klar. Ich will mir hier ein Bild machen, und deswegen stelle ich hier diese Frage, auch wenn sie nur ein kleines Mosaiksteinchen betrifft.

Zweitens darf ich noch darauf hinweisen, dass zum Beispiel bei anderen verstaatlichten Unternehmen, was Vorstände betrifft, die Qualifikation ausdrücklich betreffend die jeweilige Funktion innerhalb des Vorstandes getestet wurde, obwohl das Gesetz eigentlich etwas anderes vorschreibt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie wissen ja auch, dass für die Aufsichtsräte keine nummerische Qualifikation gegeben ist. Und aufgrund dieser Situation hat diese Sache damit keinen Zusammenhang. Sie ist Geschäftsführerin, und das ist in dieser Form auch für die Qualifikation als solche rein formal ausreichend.

Es hat also überhaupt keine Relevanz für den Untersuchungsgegenstand.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Der Verfahrensrichter hat gesagt, es hat eine kleine Relevanz, die seiner Meinung nach nicht groß ist. Ich bestreite das nicht, dass das keine große Relevanz hat, aber es hat natürlich eine Relevanz und ist innerhalb des Untersuchungsgegenstandes. (Der Vorsitzende berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Ob es für mich relevant ist oder nicht, werde wohl ich als Fragesteller entscheiden dürfen, und ich werde meine Fragezeit dementsprechend auch nützen dürfen, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, natürlich dürfen Sie.

Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, wenn Sie die Frage stellen, ob sie als Geschäftsführerin dieser Aviation GmbH mit kaufmännischen Aufgaben betraut war oder nicht, dann, glaube ich, würde das Ihrem Wunsch Rechnung tragen. Ich glaube, die Auskunftsperson könnte diese Frage auch beantworten.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte sehr. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Ja. Die Antwort ist Ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie hat diese Geschäftsverteilung ausgesehen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Verfahrensanwältin hat schon gesagt, das ist eine private Sache – und die wird hier nicht preisgegeben.

Fragen Sie also etwas anderes!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigung! Jetzt nur eine Erklärung zur Geschäftsbehandlung - - (Zwischenbemerkung von Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Weiß.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Moment. Frau Verfahrensanwältin, bitte erklären Sie das noch einmal!

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Ich wollte unabhängig davon festhalten, weil diese Frage vermutlich unter dem Punkt Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen subsumiert wird, dass es um die „Aufklärung über die Beeinflussung von Personalentscheidungen in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, einschließlich der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der ÖBAG, sowie von Mitgliedern von Aufsichtsräten als mögliche Gegenleistung oder Belohnung für die direkte oder indirekte Begünstigung politischer Parteien oder WahlwerberInnen“ geht. Ich gehe also einmal davon aus, dass die Fragen zu diesem Punkt gestellt werden.

Frau Glock hat wiederholt gesagt, dass seitens ihrer Person und ihres Mannes keine Parteien gesponsert worden sind. Das heißt, insofern ist ihre Position, die sie da als Aufsichtsrätin in der Austro Control hat, auch so quasi keine Belohnung, wie sie von uns untersucht werden sollte. Man steigt eigentlich bei der Prüfung also schon hier aus.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie Ihre nächste Frage. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Glock hat nur gesagt, dass sie selber keine Wahrnehmungen zu Parteienfinanzierung oder zu Parteispenden hat. Dazu, was andere Organe hinter ihrem Rücken gemacht haben, kann sie ja keine Wahrnehmungen haben. Insofern ist natürlich diese Frage trotzdem noch immer zulässig; und natürlich geht es hier um die Bestellung von staatsnahen Organen.

Nur noch einmal zur Geschäftsbehandlung: Die einzige Frage, die vorhin an die Auskunftsperson gestellt wurde, war, ob es eine Geschäftsverteilung gibt. Die Auskunftsperson hat mit Ja geantwortet. Jetzt ist mir nicht ganz klar, ob sie auf meine Frage geantwortet hat oder auf eine nicht gestellte Frage, die vielleicht der Verfahrensrichter hier in den Raum gestellt hat, die aber nie gestellt wurde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Verfahrensrichter hat die Frage gestellt, ob sie in einer Geschäftsführerverantwortung war, wo sie letzten Endes auch für das Kaufmännische Verantwortung trug, und sie hat es mit Ja beantwortet. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich bin noch am Wort, Herr Abgeordneter, ein bisschen Geduld noch.

Zur Aufteilung in der Geschäftsführung gibt es keine Auskunft, weil es eben eine Privatsache ist und mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das steht erstens im Widerspruch zur Aussage, die Sie gerade tätigten, dass es in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht, und im Widerspruch zu dem, was der Verfahrensrichter vorhin gesagt hat. Er hat gesagt, es ist ein Sandkorn, also steht es im Zusammenhang, auch wenn es nicht so relevant ist.

Zweitens ist mir nicht bekannt, dass der Verfahrensrichter laut der Geschäftsordnung Fragen stellen kann, während die Abgeordneten dran sind. Meines Wissens kann er das am Anfang und am Schluss, aber nicht dazwischen machen. Insofern ist mir nicht ganz klar - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe nur versucht, Herr - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Moment! Er hat sie präzisiert, und ich habe sie zugelassen. Verstehen Sie? – Okay.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wusste nicht, dass in der Verfahrensordnung - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, Sie wissen nicht alles. Das macht nichts.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, könnten Sie mich vielleicht - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir können jetzt da noch lange so weitertun, dann unterbreche ich jetzt einmal für eine Debatte zur Geschäftsordnung, wenn Sie das wollen. Wollen Sie dafür noch eine Unterbrechung haben? Ich mache das gerne.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will keine Unterbrechung haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, dann stellen Sie die nächste Frage und reden Sie nicht zur Geschäftsordnung!

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. In welchen Bereichen haben Sie praktische Erfahrungen, die Sie für eine Funktion als Aufsichtsrätin bei der Austro Control qualifizieren, während Ihrer Tätigkeit als Kogeschäftsführerin der Glock Aviation von September 2017 bis März 2018 gesammelt?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie suchen weitere Sandkörner. Wir können lange Sandkörner suchen. Ich halte den ersten Teil dieser Frage für berechtigt.

Im Übrigen, Herr Abgeordneter Krainer: Ich glaube, ich weiß meine Rolle hier einzuschätzen. Ich bin Berater des Herrn Vorsitzenden, und ich habe nur versucht, Ihre Frage, die für mich nicht deutlich genug war, zu präzisieren, und habe damit dem Herrn Vorsitzenden diese Frage in den Mund gelegt, ich habe aber auf keinen Fall in irgendeiner Weise gefragt. Außer in meiner Erstbefragung nehme ich hier keine Befragungen vor.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): So hätte ich das auch erlebt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie uns darauf eine Antwort geben, Frau Glock?

Kathrin Glock: Ich berate mich ganz kurz mit meiner Vertrauensperson.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

Kathrin Glock: Danke. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sind Sie zu einer Antwort gelangt? Bitte, gnädige Frau, ich würde einfach bitten - -

Kathrin Glock: Lieber Herr Vorsitzender, geben Sie mir bitte noch eine halbe Minute!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben es ohnehin schon einmal beantwortet. Wiederholen Sie das einfach! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und der Verfahrensanwältin.)

Kathrin Glock: Also ich verstehe jetzt die erneute Frage von Herrn Krainer nicht, meine Vertrauensperson auch nicht. Wiederholen Sie sie noch einmal, bitte!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Betreffend die praktische Qualifikation. Gut, Herr Abgeordneter Krainer, stellen Sie die Frage noch einmal, Sie können es besser!

Kathrin Glock: Herr Vorsitzender, bitte von Ihnen! Ich glaube, Sie verstehe ich eher als Herrn Krainer.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Herr Abgeordneter Krainer kann seinen Duktus am besten wiederholen.

Kathrin Glock: Vielen Dank.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welche praktischen Erfahrungen haben Sie in Ihrer Tätigkeit als Vorständin der Glock Aviation von September 2017 bis März 2018 in welchen Themenbereichen gesammelt, die Sie als Aufsichtsrätin für die Austro Control qualifizieren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Ich glaube, Ihre Frage ist zu einfach für mich. – Wirtschaftliche Entscheidungen, das, was man als Geschäftsführer macht: ein Unternehmen gewinnbringend führen oder in die Gewinn- - Ich glaube, Ihre Frage ist zu einfach! Wirtschaftliche Entscheidungen. Wir sind ein gewinnbringendes Unternehmen. Es geht um - - Was wollen Sie von mir? Sie blinzeln mich an, aber ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich höre Ihnen nur aufmerksam zu.

Kathrin Glock: Das ist super, das begrüße ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welche praktischen Erfahrungen haben Sie in Ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrätin der Glock GmbH zwischen 2013 – Entschuldigung! –, 2014 und 2018 gesammelt, die Sie für die Funktion einer Aufsichtsrätin bei der Austro Control qualifizieren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Kathrin Glock: Na ja, die Glock GmbH ist ein Weltunternehmen; ich bin dort Aufsichtsrätin und ich mache das, was eine Aufsichtsrätin macht. Wir sind ein Weltkonzern, wir sind ein Weltunternehmen!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie außer in diesen zwei von Ihnen genannten Funktionen – in der Glock GmbH beziehungsweise in der Glock Aviation – noch andere praktischen Erfahrungen gesammelt, die Sie für eine Funktion als Aufsichtsrätin in der Austro Control qualifizieren?

Kathrin Glock: Wiederholen Sie die Frage, bitte!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kann das gerne noch einmal wiederholen. Haben Sie außerhalb dieser zwei Funktionen noch in anderen Funktionen praktische Erfahrungen gesammelt, die Sie für - -

Kathrin Glock: Aber Herr Krainer, jetzt habe ich Ihnen doch schon meine Funktionen im Glock-Konzern aufgezählt! Soll ich Ihnen vielleicht das noch einmal aufzählen, vielleicht leiden Sie an Vergesslichkeit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte! Bitte zählen Sie es noch einmal auf!

Kathrin Glock: Danke, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zählen Sie es einfach immer wieder auf!

Kathrin Glock: Sehr gerne, sehr gerne! Ich bin Aufsichtsrätin der Glock GmbH, ich bin seit 1.1.2021 die Vorsitzende des Aufsichtsrates, ich bin Geschäftsführerin in sieben Gesellschaften, ich bin Gesellschafterin, ich bin Beirätin, ich bin Director einer niederländischen Holding, und fernab des Glock-Konzerns leite und besitze ich ein Familienunternehmen, das es seit 1898 gibt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Um welches Familienunternehmen handelt es sich dabei?

Kathrin Glock: Das können Sie im Firmenbuch oder wo auch immer selbst ausheben. Ich glaube, das ist nicht relevant für den Untersuchungsausschuss.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn es für Ihre praktische Erfahrung, die Sie zu einer Aufsichtsrätin qualifiziert, wichtig ist, ist es relevant und sonst nicht. Das stimmt, aber dann sollten Sie es auch nicht aufzählen.

Kathrin Glock: Das ist privat. Das ist ein Familienunternehmen. Heben Sie es doch selbst aus! Ich mache Ihnen ein bisschen Mühe, ein bisschen Arbeit – außer der Herr Vorsitzende sagt, ich muss diese Frage beantworten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wiederholen Sie die Frage noch einmal, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie hat gesagt, sie ist Eigentümerin und Geschäftsführerin, glaube ich, eines Familienunternehmens, das es seit circa 100 - -

Kathrin Glock: Ich leite es, ich leite es!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ach so, die Frage - - (Abg. Krainer: Bitte?) Sie leitet es.

Kathrin Glock: Ich leite es, ja. Sind Sie nicht vorbereitet, Herr Krainer?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Frage ist insofern doch nicht uninteressant, wenn es sich um ein entsprechendes Unternehmen handelt, das einen kaufmännischen Betrieb erfordert, der wieder für eine Tätigkeit eines Aufsichtsrates relevant sein könnte. Daher ist diese Frage nicht ganz von der Hand zu weisen, und ich würde sie zulassen. Das hängt von der Größe des Unternehmens ab, das Sie leiten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also bitte.

Kathrin Glock: Einzelhandel mit vier Mitarbeitern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Habe ich das richtig verstanden: ein Einzelhandelsunternehmen mit vier Mitarbeitern?

Kathrin Glock: Richtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. – Vielen Dank.

Kathrin Glock: Bitte schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 2 Minuten 11 Sekunden übrig. Sie haben jetzt ein Bild? So schnell haben Sie jetzt ein Bild bekommen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich habe mitbekommen, dass sie Geschäftsführerin in einem Unternehmen mit vier Mitarbeitern ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: So schnell haben Sie ein Bild bekommen, dass Sie jetzt 2 Minuten - - Sie lassen wertvolle Zeit aus, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wollen Sie mich jetzt herausfordern, oder was soll das werden?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Natürlich! Ich will Ihnen die Rutsche legen! – Gut.

*****

Gibt es keine Fragen mehr? Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, Herr Vorsitzender, keine Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Frau Kathrin Glock, und Ihrer Vertrauensperson fürs Kommen. Danke schön.

Kathrin Glock: Ich bedanke mich bei Ihnen.