155/KOMM XXVII. GP
Am 16.2.2024 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung
Kommuniqué
des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Christian Illedits in der 29. Sitzung vom 13. Jänner 2021
Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Christian Illedits zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2021 04 13
Mag. Ernst Gödl Mag. Friedrich Ofenauer
Schriftführer Vorsitzender-Stellvertreter
Untersuchungsausschuss
BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen
Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)
Stenographisches Protokoll
29. Sitzung/medienöffentlich
Mittwoch, 13. Jänner 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Gesamtdauer
der 29. Sitzung
14.25 Uhr – 20.36 Uhr
Camineum
Befragung der Auskunftsperson Christian Illedits
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme nun zu meiner Aufgabe, Ihnen, Herr Christian Illedits, eine Belehrung über Ihre heutige Position als Auskunftsperson zuteilwerden zu lassen.
Herr Illedits, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Beweisthemen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung ausdrücklich hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe sind dann im Einzelfall anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.
Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Ich bin damit am Ende, was Ihre Person, Herr Illedits, anlangt.
Ich komme aber noch ganz kurz, weil es in unserer Verfahrensordnung so vorgesehen ist, auch zu einer Belehrung des Sie begleitenden Herrn Rechtsanwaltes. Auch in Kenntnis, dass Sie Rechtsanwalt sind, muss ich Ihnen ein paar Sätze aus unserer Verfahrensordnung vorlesen.
Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.
Das ist jetzt bitte wesentlich: Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, im Untersuchungsausschuss das Wort zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an den rechts neben mir sitzenden Herrn Verfahrensanwalt zu wenden.
Herr Vorsitzender, ich bin mit den Belehrungen am Ende.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung? – Bitte.
*****
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur zwei Dinge anmerken. Das Erste ist: Nach dem Standard, den Sie als Vorsitzender gestern bei der Befragung, bei der es um die Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich gegangen ist, gesetzt haben, ist es mir unklar, wie viele Frage uns einfallen, die überhaupt an diese Auskunftsperson gestellt werden dürfen.
Zweitens würde ich vorschlagen, dass man hier bei der Reihung von Auskunftspersonen, die von der ÖVP geladen sind, einen 60-Minuten-Abstand macht, weil wir ja aus dem BVT-Ausschuss – da waren Sie ja nicht, Herr Vorsitzender – die Erfahrung haben, dass die Befragungen der von der ÖVP geladenen Auskunftspersonen, die mehr Showzwecken dienten als dass sie zu inhaltlicher Aufklärung beitragen konnten, 32 bis 35 Minuten gedauert haben.
Ich würde deswegen ernsthaft vorschlagen – damit wir nicht allzu lange Wartezeiten haben, weil in den nächsten Wochen doch einige von der ÖVP geladene Auskunftspersonen kommen, die keinen, nämlich wirklich gar keinen Beitrag zur Aufklärung leisten können –, dass man das bei den Vorbereitungen und in den Abläufen gleich berücksichtigt, weil wir im BVT-Ausschuss oft Wartezeiten von 2, 3 Stunden bis zum Erscheinen der nächsten Auskunftsperson hatten. Das sollten wir aus verfahrensökonomischen Gründen vermeiden.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Abgeordneter Gerstl.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nicht damit gerechnet, dass Kollege Krainer so offensichtlich in den Raum stellt, nicht wissen zu wollen, was die SPÖ in Wien oder im Burgenland im Bereich von Kontrollrechten, Casinolizenzen und Spielbanken et cetera wirklich verschleiern möchte. Ansonsten wäre seine Wortmeldung wirklich umsonst gewesen. Wenn er nicht wissen will, welchen Dreck am Stecken die SPÖ hat – okay, dann ist das seine Sache. Wir wollen es jedenfalls ganz genau hinterfragen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte nehmen Sie den Ausdruck „Dreck am Stecken“ zurück!
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das nehme ich zurück. Es ist wichtig, dass wir alles aufklären, egal von welcher Partei.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.
*****
Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll in der Regel 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Illedits: Ja!) – Bitte sehr.
Christian Illedits: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hoher Ausschuss! Mein Name ist Christian Illedits. Ich war ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2019 Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag und von 2015 bis 2019 auch dessen Präsident. Von 2019 bis 2020 war ich auch als Landesrat im Burgenland tätig.
Ich bin selbstverständlich gerne der Einladung in diesen Untersuchungsausschuss des Bundes nachgekommen, obwohl mir ehrlich gesagt nicht klar ist, was ich hier beitragen kann. Ich habe mir natürlich zur Vorbereitung die Ladung, die mir übermittelt wurde, genau durchgelesen und kann Ihnen jetzt schon mitteilen, dass ich zu diesen Untersuchungsthemen keine Wahrnehmung habe.
Es wird Sie nicht überraschen, weil Sie wissen, dass ich kein Mitglied der türkis-blauen Bundesregierung war. Ich hatte auf Bundesebene niemals eine Funktion, und mein Tätigwerden als Landesorgan ist hier nicht Gegenstand. Ich habe auch keine Agenden des Glücksspielgesetzes des Bundes vollzogen, ich habe keinen Einfluss auf die Casinos Austria AG genommen, ich habe nicht die BAO vollzogen oder die Finanzmarktaufsicht umstrukturiert, ich habe auch keine Organe in Bundesunternehmen bestellt und ich habe auch keine Wahrnehmungen zu den strafrechtlichen Ermittlungen.
Zu Themen, die außerhalb des Untersuchungsgegenstandes oder außerhalb des Untersuchungszeitraumes liegen, darf und werde ich deshalb auch keine Auskunft geben. Ich habe mich gefragt und frage mich jetzt auch, warum ich hier und heute geladen wurde. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um seine Erstbefragung bitten.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, Herr Vorsitzender.
Herr Illedits, Sie haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme schon erwähnt, dass Sie selbst kaum Fragen an Sie erkennen können, die zum Untersuchungsgegenstand passen oder von unserem Untersuchungsgegenstand umfasst werden, da Sie nur Landespolitiker waren und in der Bundespolitik keine Funktion wahrgenommen und vielleicht auch wenig Einfluss genommen haben. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es doch einige Fragen gibt, und ich möchte Sie bitten, diese Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten.
Sie haben vielleicht das Video gesehen, das diese Republik erschüttert hat. In diesem Video hat unter anderem der vormalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache gesagt: „Novomatic zahlt alle“. Es ist uns bekannt, dass Sie beim Fußballverein ASV Draßburg eine Funktion innehaben, und es ist auch bekannt, dass Sie einen Sponsorenvertrag abgeschlossen haben. Ich frage Sie zu diesem Bereich nicht näher, aber ich frage Sie generell – da Sie auf Landesebene doch ein maßgeblicher Politiker waren und einem Fußballverein vorstanden –, ob Sie mit dem Satz „Novomatic zahlt alle“ etwas anfangen können.
Christian Illedits: Nein, kann ich nicht. Ich kann nur sagen, dass der ASV Draßburg hier nicht Gegenstand der Untersuchung ist. Ich möchte deshalb auch ganz klar betonen, dass diese Frage, ob der ASV Draßburg oder ich finanzielle Zuweisungen erhalten haben, um eine Gesetzwerdung zu beeinflussen, mit einem ganz klaren Nein zu beantworten ist. Das heißt, weder der Verein noch ich selbst - - soweit ich für den Verein sprechen kann, ich bin ja operativ nicht zuständig, aber für meine Person ein ganz klares Nein. (Abg. Tomaselli: Entschuldigung, Herr Illedits, können Sie das Mikro ganz nahe zu sich ziehen?) – Ja. Besser? Gut. (Abg. Tomaselli: Wir haben hier eine ganz schlechte Akustik, wir hören kaum Ihre Antworten!)
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe in meiner vorhergehenden Frage schon zum Ausdruck gebracht, dass es Aufgabe dieses Ausschusses ist, den Vollzug der Bundesgesetzgebung beziehungsweise der Bundesverwaltung aufzuklären und nicht den der Landesverwaltung des Landes Burgenland.
Sie können daher auch nichts mit der weiteren Aussage, dass am Rechnungshof vorbei etwas an Vereine gespendet wird, anfangen? Ich meine doch, dass Sie als ehemaliger Funktionär eines Fußballvereins vielleicht diesbezüglich Wahrnehmungen haben könnten. Ist das so? Was können Sie mit der Aussage anfangen, dass möglicherweise am Rechnungshof vorbei Spenden an Vereine geleistet werden?
Christian Illedits: Damit kann ich auch nichts anfangen.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Damit können Sie auch nichts anfangen.
Jetzt möchte ich zu einem anderen Thema kommen: Es geht um die Spielbankkonzession Burgenland in Parndorf, die nicht realisiert worden ist. Das ist jetzt eine Frage der Bundesverwaltung oder der Bundesgesetzgebung. Haben Sie Wahrnehmungen zu einer politischen Einflussnahme auf die türkis-blaue Bundesregierung – das ist unser Maßstab, von Ende 2017 bis 2019, also die Dauer der türkis-blauen Bundesregierung, in dem wir hier Erhebungen durchführen – betreffend die Spielbankkonzession Burgenland in Parndorf?
Christian Illedits: Nein, ich habe keine Kenntnis davon und kann auch damit nichts anfangen.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie hatten als Präsident oder als Funktionär des ASV Draßburg Kontakt mit der Firma Novomatic. Ist das richtig?
Christian Illedits: Das ist richtig.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Standen Sie daher mit Vertretern der Novomatic oder deren Tochter Admiral hinsichtlich der Vergabe von Glücksspiellizenzen in Kontakt?
Christian Illedits: Nein, die Vergabe von Glücksspiellizenzen oblag – nach einer Ausschreibung – der burgenländischen Landesregierung, und nachdem ich zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied der burgenländischen Landesregierung war, hatte ich mit der Vergabe absolut nichts zu tun.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wissen Sie, ob andere Mitglieder der Landesregierung oder der burgenländische Landeshauptmann mit der Novomatic diesbezüglich Gespräche geführt haben?
Christian Illedits: Nein, weiß ich nicht.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende.
*****
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
Den Reigen der Abgeordneten beginnt Abgeordnete Tomaselli. – Bitte sehr.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, Herr Illedits, ich versuche, mich auch am Untersuchungsgegenstand zu orientieren, und möchte deshalb nochmals auf die Spielbankkonzession in Parndorf zurückkommen. Sie haben gesagt, Sie haben dazu keinerlei persönliche Wahrnehmungen und haben sonst auch nie etwas davon gehört. Habe ich das richtig verstanden?
Christian Illedits: Stimmt, das haben Sie richtig verstanden.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind die Landesregierungsmitglieder im Burgenland Teil des Landtagsklubs?
Christian Illedits: Die Mitglieder der Landesregierung wohnen den Sitzungen des Landtagsklubs bei.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wohnen bei, okay. Ist das im Landtagsklub auch nie Thema gewesen?
Christian Illedits: Aus meinem Erinnerungsvermögen nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, okay. Uns liegen nämlich mehrere Aktenteile vor, wonach der damalige Landeshauptmann Niessl bei der Bundesregierung in diese Richtung interveniert hat. Ist Ihnen diese Tatsache neu?
Christian Illedits: Ist mir gänzlich neu, ja.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit heute neu und Sie haben niemals zuvor etwas davon gehört?
Christian Illedits: Ich habe im Zuge meiner politischen Tätigkeit niemals etwas davon gehört.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und seither?
Christian Illedits: Und seither eigentlich auch nicht, nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch nicht, okay.
Wir wollen das Dokument mit der Nummer 16944, Seite 356, vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Christian Illedits: Ich kenne weder den Inhalt noch generell dieses E-Mail. Was ist die Frage zu diesem mir vorgelegten E-Mail?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In diesem E-Mail geht es um ein Schreiben von Gerhard Jeidler, Wirtschaftsberater, glaube ich, Wirtschaftscoach in Eisenstadt. Sagt Ihnen der Name etwas?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In diesem Schreiben geht es um einen Aktenvermerk, wonach Landeshauptmann Niessl darum bittet, dass Finanzminister Löger prüfen soll, wie es mit einer etwaigen Spielbankkonzession aussieht. Ist Ihnen alles - -
Christian Illedits: Ist mir nicht bekannt, nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welches Interesse könnte die burgenländische Landesregierung daran haben? Das steht jetzt in der Möglichkeitsform.
Christian Illedits: Weiß ich nicht. Nachdem das damals Herr Landeshauptmann Niessl angefragt hat, bin ich, glaube ich, die falsche Person für diese Frage.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Erhebt das Land Burgenland für Ausspielungen aus Glücksspielautomaten Zuschläge?
Christian Illedits: Das Land Burgenland hat nur im Veranstaltungsgesetz das kleine Glücksspiel verankert.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Könnten Sie das noch einmal wiederholen? Es ist wegen der Akustik.
Christian Illedits: Das Land Burgenland hat im Veranstaltungsgesetz das kleine Glücksspiel verankert.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich frage Sie direkt nach den Steuereinnahmen: Würde das Land Burgenland von einer derartigen Spielbankkonzession steuerlich profitieren?
Christian Illedits: Davon – ohne das genau zu wissen – gehe ich aus, aber ich kann dazu nichts sagen, weil ich weder die Intention noch dieses Mail und diese Anfrage an den Herrn Finanzminister kenne.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie ist das auf Ebene des Gemeinderechtes? Ist Ihnen bekannt, ob die Gemeinde Parndorf finanziell davon profitieren würde?
Christian Illedits: Das weiß ich nicht. Ich kenne die gesetzliche Grundlage eines Casinos leider nicht - - wo die Einnahmen eben hinfallen. Ich weiß, dass es beim kleinen Glücksspiel eine Vereinbarung mit den Gemeindevertretern gegeben hat, dass diese Steuereinnahmen je zur Hälfte auf beide Teile aufgeteilt werden und einen Vorwegabzug bei den Sozialausgaben bedeuten.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenn Parndorf erweitern würde, müssten die dortigen Betreiber rechtlich gesehen einen Antrag beim Land Burgenland stellen? Auf raumplanerischer oder baurechtlicher Ebene?
Christian Illedits: Keine Ahnung. Da müssen Sie die zuständigen Instanzen fragen. Weil ich absolut nichts über diese Intention weiß, kann ich auch nicht sagen, welche Schritte notwendig wären, um diese tatsächlich in die Realität umzusetzen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir möchten einen Artikel aus einem Magazin vorlegen, in welchem die Betreiber von Parndorf interviewt werden. Wir verteilen das als Vorlage, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Christian Illedits: Also in diesem Artikel geht es um Verhandlungen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau, der Artikel stammt aus dem Jahr 2018 (Auskunftsperson Illedits: Okay!), und N.N., gibt hier zum Besten, dass man derzeit mit einem Investor über ein Casino in Parndorf verhandle. Das war 2018.
Christian Illedits: Ich kann dazu nichts sagen, ich kenne keinen dieser drei Herren, die auf dem Foto abgebildet und namentlich genannt sind.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.
Sie sind 2019 Landesrat geworden, also Mitglied der Landesregierung. Ist Ihnen bekannt – das haben wir im Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf gefunden –, dass es im Februar 2019 einen Termin zwischen ihm, Altlandeshauptmann Niessl und dem aktuellen Landeshauptmann Doskozil gegeben hat?
Christian Illedits: Nein, ist mir nicht bekannt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen auch nicht bekannt, okay.
Sagt Ihnen der Name Merwald von der Firma Novomatic etwas?
Christian Illedits: Wie war der Name?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Merwald, Alexander Merwald.
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sagt Ihnen auch nichts.
Haben Sie schon einmal etwas von der sogenannten Preisliste gehört?
Christian Illedits: Von der Preisliste? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Nein. (Abg. Tomaselli: Okay!) Also Preisliste – ich glaube schon, medial.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, die Novomatic-Preisliste.
Christian Illedits: Okay, ja, ja, habe ich.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen Dokument 63787 vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
In dieser Preisliste – die mutmaßlich Herr Merwald geschrieben hat – wird erwähnt, dass eine Spielbankkonzession 1 Million und eine weitere eine halbe Million kostet. Es wird dabei Casino Wien, Niederösterreich und Burgenland erwähnt. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, warum eine Konzession eine halbe oder 1 Million Euro kostet?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dazu haben Sie auch keine Wahrnehmung?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.
Können Sie uns darüber aufklären, wie viel der ASV Draßburg jährlich an Sponsoringgeldern von Novomatic erhält?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist nicht - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das kann er freiwillig sagen. Wenn er es nicht sagen will - -
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist aber nicht Gegenstand des - -
Bitte, Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich habe doch eingangs versucht, den Umfang unseres Untersuchungsgegenstandes hervorzuheben. All das, was die Auskunftsperson Illedits im Zusammenhang mit dem ASV Draßburg und auch mit dem Vertrag mit der Novomatic betrifft, kann nicht Gegenstand der heutigen Befragung sein.
Ein Schluss zu Parndorf, zum Bundesvollzug wäre vielleicht zulässig, aber Landesvollzug können wir hier nicht überprüfen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das ist mir vollkommen bewusst. Es wird kolportiert, dass es 200 000 Euro pro Jahr sind, und ich frage Sie deshalb, weil im Untersuchungsgegenstand eben eine Frage ist, ob auf dem Weg über Vereine Geldmittel weiterfließen. Also die Frage ist: Fließen Gelder vom ASV Draßburg an die SPÖ, Funktionäre der SPÖ oder parteinahe Organisationen?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte. Die Frage scheint mir nicht zulässig zu sein.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Herr Vorsitzender, die Frage ist nicht zulässig.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann machen wir bei Parndorf weiter. Wie viel Zeit habe ich denn noch? 1 Minute?
Hat es Ihrer Wahrnehmung nach irgendwelche Zahlungen von der Novomatic oder Tochterunternehmen an die Organisation der SPÖ Burgenland oder über den Umweg von Vereinen oder dergleichen gegeben – im Zusammenhang mit einer möglichen Spielbankkonzession in Parndorf? – Das ist schon zulässig.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: In dem Zusammenhang, ja.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Der letzte Halbsatz hat es ausgemacht, Frau Abgeordnete: Im Zusammenhang mit der Spielbankkonzession ist sie zulässig.
Christian Illedits: Also nachdem ich überhaupt keine Informationen über eine Spielbankkonzession in Parndorf oder wo auch immer im Burgenland hatte und habe, kann ich dazu eigentlich gar nichts sagen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Vollständigkeit halber: Sie haben auch keine Wahrnehmungen darüber, ob es irgendwo anders im Burgenland eine Spielbankkonzession hätte geben sollen?
Christian Illedits: Nein, habe ich nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und Sie haben auch keine Wahrnehmung darüber, dass ein anderer Glücksspielautomatenanbieter neben der Novomatic so eine Spielbankkonzession hätte haben wollen?
Christian Illedits: Nein, auch nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das haben Sie auch nicht.
Gut, ich gebe weiter an die Kollegen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Krisper. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn ich die Frage schon wüsste! Herr Illedits, es ist nicht so einfach. Ich versuche noch einmal, zu fragen, ob Sie Wahrnehmungen zu Zahlungen, Sponsoring et cetera der Novomatic an Organisationen, in denen Personen in verantwortlicher Position sind, die wiederum im Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes auf die ÖVP oder FPÖ auf Bundesebene Einfluss hätten nehmen können, haben – also so wie beim Sommerfest Mikl-Leitner, als Parallele für Ihre Wahrnehmungen, sei es Gesetzgebung, seien es Postenbesetzungen, seien es sonstige Vollziehungen auf Bundesebene.
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein. Haben Sie Wahrnehmungen zu Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG?
Christian Illedits: Können Sie die Frage wiederholen?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu den Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG – also zu Besetzungen von Funktionen bei der Casinos Austria AG und ihren Tochterunternehmen?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand – auf Bundesebene – Vollziehung des Glücksspielgesetzes und Reform unter Türkis-Blau?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Einflussnahmen von politischen Funktionsträgern oder leitenden Bediensteten auf die Vollziehung betreffend Personen, die direkt oder indirekt Parteien begünstigten, einschließlich der behördlichen Ermittlungen dazu – auf Bundesebene?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zur Finanzmarktaufsicht – Umstrukturierung, Kompetenzverschiebungen zwischen BMF, FMA, OeNB?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zur politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und damit in Zusammenhang stehende Verfahren?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zur Einflussnahme der Bundesregierung auf die Öbib beziehungsweise Öbag und Fragen des Beteiligungsmanagements?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur Beeinflussung von Personalentscheidungen in staatsnahen Unternehmen – also zur Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Öbag? Aufsichtsräte?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Untersuchungsgegenstandes – also seit Neuestem zum Beispiel auch Privatstiftungen?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Kontakten der Novomatic zu Personen aus der letzten Bundesregierung, seien es die Spitzen – die Minister, der Kanzler – oder deren Mitarbeiter?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann möge die ÖVP das Rätsel klären, warum sie Sie geladen hat. – Danke.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Gerstl.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Grüß Gott, Herr Landesrat außer Dienst, Herr Klubobmann außer Dienst, Herr Landtagspräsident außer Dienst, Herr Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag außer Dienst, Herr Bezirksparteivorsitzender von Mattersburg, Herr Präsident des ASV Draßburg, Herr Präsident des Askö Burgenland! Wenn ich jetzt irgendeine Funktion vergessen habe, könnten Sie sie bitte ergänzen? (Abg. Matznetter: Herr Bundespolizist Gerstl außer Dienst! – Abg. Krainer: ... außer Dienst!)
Ich habe offensichtlich keine Funktion vergessen. Meine Frage: Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren?
Christian Illedits: Ja.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Steht dieses Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hier?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, es gibt keinen Entschlagungsgrund für diesen Untersuchungsausschuss?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf jetzt nochmals auf das Schreiben, das Ihnen schon vorliegt – auf das Dokument Nummer 6754 – eingehen, in dem Herr Gerhard Jeidler an das Kabinett von Finanzminister Löger über das Anliegen von Herrn Landeshauptmann Niessl, im Burgenland eine Spielbankkonzession zu erhalten, schreibt. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Ist Ihnen Herr Mag. Jeidler in Ihrem politischen Leben jemals untergekommen?
Christian Illedits: Also ich bin nicht sicher, ob ich ihn schon irgendwo getroffen habe – im politischen Leben nicht.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wissen Sie, wer die Berater von Landeshauptmann Niessl sind?
Christian Illedits: Nein. Also ich weiß nicht, wer die Berater jetzt – Sie meinen in dieser Angelegenheit - -
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Damals, in der Zeit, als Sie Landtagspräsident waren, oder in der Zeit, als - -
Christian Illedits: Nein. Nachdem mir das Ganze ja auch neu ist, kann ich dazu überhaupt keine Auskunft geben.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie erfolgten die Gespräche zwischen dem Klubobmann der SPÖ im Burgenländischen Landtag und den Mitgliedern der Landesregierung der SPÖ? Gab es da Absprachen, oder haben Sie grundsätzlich keine Gespräche miteinander geführt?
Christian Illedits: Natürlich hat man als Klubobmann mit den Mitgliedern der Landesregierung regelmäßig – so wie das wahrscheinlich in jedem Land der Fall ist – seine Termine und seine Gespräche.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Und in diesen Gesprächen haben Sie nie über Spielbankkonzessionen geredet?
Christian Illedits: Nein, ich habe von diesem Mail und dem Inhalt und dieser Intention nie gehört.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf diesen Aktenvermerk dazu legen. Der Berater von Landeshauptmann Niessl hat an das Kabinett von Finanzminister Löger einen Aktenvermerk mit dem Titel „Spielbankkonzession Burgenland“ übermittelt. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Darin beschreibt er, dass es ja überall in Österreich schon Spielbankcasinos gebe, nur im Burgenland nicht. 2014 werden drei Casinolizenzen ausgeschrieben, eine unter anderem für Bruck an der Leitha zu Novomatic.
Dann führt er zig „Argumente für Standort Parndorf im Burgenland“ an: „Der Standort Parndorf – Wirtschaftspark wäre aufgrund seiner enormen Frequenz für ein Casino optimal“ – schreibt er –, „d.h. Lukrieren von Steuergeld durch ausländische Gäste!“. „Standort Bruck a.d. Leitha für eine neue Ausschreibung nicht sinnvoll“: „NÖ hat bereits ein Casino“; „Bruck würde nur von der Kapazität aus Parndorf leben“; „Besser: ein Casino direkt am Hotspot Parndorf ansiedeln“. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Waren Sie mal Wirtschaftslandesrat? (Auskunftsperson Illedits: Bitte?) – Waren Sie mal Wirtschaftslandesrat?
Christian Illedits: Ja.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Waren Sie in Ihrer Funktion als Landesrat vielleicht auch für die Gemeinden zuständig?
Christian Illedits: Auch.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sagt Ihnen das Projekt Parndorf Petrol etwas?
Christian Illedits: Parndorf? (Abg. Gerstl: Petrol!) – Petrol? (Abg. Gerstl: Ja!) – Nein.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie schon einmal von dem großen Projekt Parndorf Petrol auf 8 000 Quadratmetern mit 1 200 Quadratmetern vermietbarer Fläche neben dem Pannonia Tower Hotel gehört, wo auch ein Admiral Wettcafé hinkommen soll, mit den Investoren Invester United Benefits und der Park Invest GmbH des Novomatic Gründers Johann Graf?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Auch das, was der Berater von Landeshauptmann Niessl hier über den Wirtschaftspark Parndorf schreibt, ist Ihnen als Wirtschaftslandesrat nie untergekommen?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie erklären Sie sich, dass Landeshauptmann Niessl von einem Wirtschaftspark in Parndorf spricht?
Christian Illedits: Na, ich war zu dieser Zeit nicht Landesrat – also unter Niessl –, sondern erst unter Landeshauptmann Doskozil, und ich habe keine Kenntnis von diesen Ideen oder Intentionen.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie es jemals in der Zeitung gelesen?
Christian Illedits: Kann ich jetzt nicht sagen, ob ich das dezidiert in der Zeitung gelesen habe, aber möglich ist es.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay, dann könnten Sie also doch Wahrnehmungen haben, wenn Sie es in der Zeitung gelesen haben.
Christian Illedits: Na, im Wirtschaftspark Parndorf und im Outletcenter passiert eigentlich sehr, sehr viel, und ich kann mich jetzt nicht wirklich an jede Idee, die dort möglicherweise auch von Investoren kommt oder von verschiedenen Seiten kommt, erinnern.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf nun auf das Dokument Nummer 63787 verweisen, das Ihnen zuvor schon von den Grünen vorgelegt worden ist.
Bei einer Hausdurchsuchung bei dem für Akquisition zuständigen Mitarbeiter von Novomatic wurde eine Notiz gefunden, in der es heißt: Casinos für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Haben Sie Wahrnehmungen zu Gesprächen von der Novomatic betreffend Casinolizenzen auch im Burgenland? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Christian Illedits: Nein.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann darf ich Ihnen – ich glaube, das Dokument wurde noch nicht vorgelegt – das Dokument mit der Nummer 455 vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Das ist ein Auszug aus dem Terminkalender von Herrn Graf, dem Eigentümer von Novomatic, in dem am 18. Februar 2019 ein Treffen von Landeshauptmann Niessl mit Landeshauptmann Doskozil in Siegendorf eingeschrieben und vermerkt ist. Haben Sie von diesem Treffen in Siegendorf gehört?
Christian Illedits: Nein, ich kenne diesen Kalendereintrag nicht und war dort auch nicht dabei.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie eine Vorstellung, warum das Treffen in Siegendorf stattgefunden haben könnte?
Christian Illedits: Nein, jetzt ad hoc nicht.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kennen Sie Siegendorf?
Christian Illedits: Ich kenne Siegendorf, ja.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es liegt, glaube ich, nur ganz wenige Kilometer von Ihrem Heimatort und von Ihrem Fußballklub ASV Draßburg entfernt.
Christian Illedits: Ja.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist das richtig?
Christian Illedits: Das ist richtig, ja.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Könnte es da auch um eine Spielbankkonzession für dort gehen?
Christian Illedits: In Draßburg?
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Nein, in Siegendorf (Auskunftsperson Illedits: Ach so!), aber vielleicht in Draßburg - -
Christian Illedits: Nein, keine Ahnung.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielleicht haben Sie sich auch um eine Konzession in Draßburg bemüht.
Christian Illedits: Nein, ich kann dazu nichts sagen. Also wieso das in Siegendorf stattgefunden hat, weiß ich jetzt nicht.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Am 18. Februar 2019: Das war zehn Tage bevor Sie Landesrat geworden sind. Hat Ihnen, nachdem Sie Landesrat geworden sind, der Herr Landeshauptmann dann auch etwas von diesen Treffen, von der Entwicklung dieses Wirtschaftsparks erzählt?
Christian Illedits: Landeshauptmann Niessl? (Abg. Gerstl: Ja!) – Nein.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Schön langsam frage ich mich, welche Gespräche Sie überhaupt geführt haben. Gibt es irgendetwas, das Sie wissen, oder müssen wir jetzt Landeshauptmann Niessl laden? Ich glaube, Sie provozieren das, dass wir Landeshauptmann Niessl - - (Abg. Krainer: Den haben Sie schon geladen!) Wir haben noch keinen Termin, er ist schon geladen; wir holen ihn uns, passt, ist schon okay. (Abg. Yılmaz: Die Zeit ist eh gleich um!)
In dieser Notiz von Herrn Merwald steht drinnen: „Die Kasinolizenz in Burgenland ist wichtig (Burgenland hat noch keine!!!!)“, „Mehr wollen wir eigentlich nicht!“ – Haben Sie eine Erklärung, warum Novomatic sich für eine Casinolizenz im Burgenland einsetzt? (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Christian Illedits: Ich glaube, ich habe jetzt schon einige Male versucht, zu erklären, dass ich von dieser gesamten Intention, überhaupt ein Casino im Burgenland zu errichten und demzufolge auch eine Lizenz zu erhalten, nichts gewusst habe und nicht in diese - - nicht involviert war.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 20 Sekunden.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Kontakt mit Vertretern der Novomatic? (Auskunftsperson Illedits: Bitte?) – Haben Sie Kontakt mit Vertretern der Novomatic?
Christian Illedits: Mit Vertretern? (Abg. Gerstl: Mhm!) – Ja.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mit welchen Vertretern?
Christian Illedits: Mit Herrn Irsigler, mit Herrn Reichmann und mit der Marketingchefin, mit Frau - - Tut mir leid.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was ist der Inhalt der Gespräche mit den Vertretern von Novomatic von Ihrer Seite?
Christian Illedits: Da gibt es immer wieder Gespräche, die klarerweise auch mit dem ASV Draßburg in Zusammenhang stehen – informelle Gespräche, nachdem ich ja operativ nicht zuständig bin –, aber eigentlich auch immer wieder Treffen, die man hauptsächlich in der letzten Zeit bei Spielen – Nationalmannschaft et cetera – oder bei solchen Ereignissen – Tennisstaatsmeisterschaft – eben im Burgenland gehabt hat, wo Novomatic eben auch als Sponsor oder Hauptsponsor auftritt.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie sagten jetzt: „operativ nicht zuständig“: Wofür „operativ nicht zuständig“?
Christian Illedits: Ich bin operativ bei dem Fußballverein ASV Draßburg seit dem Jahr 1995 nicht zuständig.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In welcher Eigenschaft haben Sie dann aber Gespräche mit Novomatic geführt?
Christian Illedits: Bei diesen Treffen: als Präsident. Also als Präsident ist man ja Botschafter eines Vereins, wenn man nicht operativ zuständig ist und laut Vereinsgesetz auch keine Geschäfte führen darf. Also ich bin auch nicht unterschriftsberechtigt, deshalb ist man eigentlich Botschafter eines Vereins.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Und welche Leistungen von Novomatic konnten Sie da für sich erreichen?
Christian Illedits: Für mich selbst? Keine.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Für jemand anderen?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welchen Zusammenhang gibt es mit dem Untersuchungsgegenstand? Das können Sie in der nächsten Runde machen, weil die Zeit vorbei ist.
Abgeordneter Krainer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 2010 wurde auf Bundesebene eine Glücksspielnovelle beschlossen. Auf Basis dieses Bundesgesetzes hat das Burgenland, ich glaube, im Veranstaltungsgesetz, eine Novelle beschlossen. Gemäß Medienberichten waren Sie im Landtag der Chefverhandler für die SPÖ. Stimmt das?
Christian Illedits: Als Klubobmann ist man das, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben laut Medienberichten Verhandlungen mit der ÖVP und mit der FPÖ geführt. Stimmt das?
Christian Illedits: Ja, mit allen im Landtag vertretenen Parteien.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit welcher Mehrheit ist dann am Ende des Tages dieses Gesetz beschlossen worden?
Christian Illedits: Damals im Zeichen des Proporzes und der diesem folgenden Koalition mit der ÖVP im Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Waren Sie in irgendeiner Art und Weise in die Vergabe der Lizenzen auf Basis dieses Landesgesetzes, das ein Bundesgesetz als Hintergrund hat, beteiligt?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, darf ich bitte prüfen, wie das mit den Landeslizenzen ist?
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Ausgabe von Lizenzen für Casinos – auch Onlineausgaben – ist Bundessache und kann daher hier Gegenstand des Verfahrens sein. Das kleine Glücksspiel ist jedoch dem Land vorbehalten, es ist daher Landessache, und zu Lizenzen für das kleine Glücksspiel kann hier nicht gefragt werden. Sehr wohl gefragt werden kann zu den VLT, den Videolotteryterminals; diese sind ebenfalls Bundessache. Sofern die VLT davon betroffen sind, ist es Bundessache beziehungsweise könnte es sein. Sie aber fragen, Herr Abgeordneter, glaube ich, ausschließlich zu einer Landessache. Die Abstimmung innerhalb des Landes ist sicherlich keine Bundessache.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Und der Zeitraum? 2010?
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dieser Zeitraum ist selbstverständlich nicht umfasst, das war 2010. Ich gehe aber davon aus, dass es vielleicht auch irgendwann später im Untersuchungszeitraum einmal so eine Abstimmung gegeben hat. Grundsätzlich ist aber selbstverständlich der betreffende Zeitraum auch außerhalb unseres Untersuchungszeitraums.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es freut mich, Herr Vorsitzender, dass Sie wieder munter sind. Als die ÖVP gefragt hat und, ich glaube, die Hälfte ihrer Fragen rein spekulativ war, ist mir das abgegangen. Vielleicht könnten Sie das nächste Mal, wenn die ÖVP fragt, auch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit walten lassen.
Ich habe nur eine Frage: Medienberichten entnehme ich, dass die politische Zuständigkeit für die Vergabe dieser Lizenzen bei ÖVP-Landesrätin Michaela Resetar gelegen ist. Stimmt das?
Christian Illedits: Die war damals als Landesrätin zuständig, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Für die Vergabe? Okay.
Vielen Dank für Ihr Kommen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ries, bitte.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Guten Tag, Herr Landtagspräsident außer Dienst! Es gibt ja wie gesagt wenig Anknüpfungspunkte Ihrer Person zum Verhandlungsgegenstand. Was es gibt, ist eben dieses besagte Mail, beziehungsweise sind es ja zwei Mails. Dazu hätte ich ein paar kurze Fragen. Die Dokumentennummer ist 6754.
Wissen Sie, wann betreffend diese Spielbankkonzession erstmals mit - -
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, bitte, wir müssen das erst anschauen. 67- -
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): 6754. Das Dokument gibt es vielleicht unter zwei Nummern. Bei uns hat es diese Nummer gehabt, es trägt aber auch die Nummer 16944 – das Dokument liegt offenbar zweimal vor.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was ist die andere Nummer?
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich habe 6754 und 16944.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Unter 16944 haben wir das, ja.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das ist einerseits dieses Mail vom 19.4. von Herrn Kurt Parzer an Frau Mag. Laure und andererseits vorher, circa einen Monat davor, ein Mail von Herrn Jeidler an Frau Derbic, die meiner Erinnerung nach die Termine im Finanzministerium macht. Es geht um die Spielbankkonzession in Parndorf.
Wissen Sie, Herr Illedits, wann diesbezüglich mit dem Finanzministerium erstmals Kontakt aufgenommen wurde? Es geht nämlich aus dem Mail von Herrn Jeidler hervor, dass das schon in der Zeit von Finanzminister Schelling war.
Christian Illedits: Aus dem mir vorliegenden Dokument sehe ich das Mail an Herrn Finanzminister Löger, aber ich habe darüber, wie gesagt, keine Information gehabt.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es steht da: „LH“ – Landeshauptmann – „Niessl hatte mit FM“ – Finanzminister – „Schelling das Thema bereits erörtert und dort vorerst Verständnis vorgefunden, d.h. diesbezügliche Unterlagen bzw. Notizen sollten im Ministerium vorliegen.“
Haben Sie dieses Dokument? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Christian Illedits: Nein, ich habe ein Dokument, das Sie erwähnt haben: „Sehr geehrte Frau Derbic“ – dieses Dokument habe ich.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, ja, dort ist im zweiten Absatz - -
Christian Illedits: Ach so, okay, der zweite – ja, habe ich vor mir.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wurde damals, als im Burgenland das kleine Glücksspiel verhandelt wurde, die Spielbankkonzession für Parndorf schon am Rande angesprochen? Kann das sein?
Christian Illedits: Nein. (Abg. Ries: Nein?) Also ich kenne das nicht, und wo das in der Regierung hätte angesprochen werden können, entzieht sich meiner Kenntnis.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Daher wissen Sie auch nicht, welches Resultat die Kontaktaufnahme, die es ja offensichtlich zwischen Landeshauptmann Niessl und dem damaligen Finanzminister Schelling gab, gebracht hat?
Christian Illedits: Nein, das stimmt, ich weiß das nicht.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zur Spielbank in Parndorf: Ist Ihnen dieses Thema wirklich gänzlich fremd? Das haben Sie noch nie gehört?
Christian Illedits: Diese Frage habe ich schon vorhin, beim Abgeordneten Gerstl, glaube ich, beantwortet. Ob es mir vielleicht medial irgendwo bekannt geworden ist: Das schließe ich nicht aus, aber mir ist es tatsächlich so, in dieser Art nicht bekannt.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mit Novomatic waren Sie ja aufgrund des Sponsorvertrags des ASV Draßburg bekannt. Hat Novomatic bei Ihnen im Untersuchungszeitraum einmal rückgefragt, ob etwas mit einer Spielbankkonzession geht? Wie es damit steht?
Christian Illedits: Nein.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Auch nicht.
Ist Ihnen bekannt, dass im Untersuchungszeitraum – das ist von Dezember 2017 bis Dezember 2019 – die Novomatic im Burgenland mit parteinahen Gesellschaften, Vereinen oder Parteien Sponsoring betrieben hat?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter?
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist eine sehr allgemein gehaltene Frage, ich vermisse dabei den Bezug zur Bundesverwaltung. Grundsätzlich geht man aufgrund der Fragestellung davon aus, dass sich das auf das Burgenland bezieht, und der Vertrag zwischen ASV Draßburg und Novomatic ist ja dokumentiert. Dazu habe ich die Meinung vertreten, dass das nicht von unserem Untersuchungsgegenstand umfasst ist.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann würde ich die Fragezeit gerne in die nächste Runde mitnehmen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
*****
Frau Abgeordnete Tomaselli.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe keine Fragen mehr, danke.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
Dann kommt Frau Abgeordnete Krisper dran.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, ich habe auch keine Frage mehr, nur kommt nach mir die ÖVP dran, und ich würde Sie ersuchen, Herr Vorsitzender, solche Anwürfe wie vorhin durch Kollegen Gerstl – „Gibt es irgendetwas, das Sie wissen [...]?“ – zumindest mit einer Rüge oder irgendeiner Reaktion zu bedenken.
Zweitens wurde bei einer Befragung des Herrn Pierer sehr oft von Herrn Fürlinger von der ÖVP eingemahnt, dass man bitte nur Fragen zulassen möge, die mit dem Akt der Vollziehung auf Bundesebene zu tun hätten. Daran möchte ich die ÖVP noch erinnern, damit sie hier bei sich selbst mit dem gleichen Maße vorgeht und damit das auch von Ihnen eingefordert wird. – Vielen Dank.
Die Frage wurde damals nicht zugelassen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Abgeordneten Fürlinger um seine Ausführungen zur Geschäftsordnung bitten.
*****
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bedanke mich ausdrücklich bei Kollegin Krisper dafür, dass sie festhält, dass wir uns als Ausschuss auf dem Boden relevanter Fragen bewegen sollen. Wenn wir da eine Übereinkunft fänden, hätten wir uns wahrscheinlich schon viele Stunden gespart und würden nicht mehr hier sitzen.
Das Gleiche darf ich auch zu den Worten des Kollegen Krainer sagen: Wenn wir alle Personen wirklich nur 1 Stunde befragt hätten, wären wir schon fertig – und wir wären mit jeder Person nach 1 Stunde fertig gewesen, wenn wir nur die relevanten Fragen gestellt hätten.
Wenn es aber hier ein Commitment gibt, nur relevante Fragen zu stellen, freue ich mich darüber, dann werden wir mit dem Ausschuss schnell fertig sein.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Kollegin Krisper.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Nur eine Reaktion: Bei manchen Lebensläufen kann man a priori ablesen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Ladung dieser Person mehr Sinn macht als nur jenen für eine ÖVP, hier gerne Ausschusstage mit Sinnlosbefragungen zu lähmen. – Vielen Dank.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommt Abgeordneter Gerstl dran. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dann darf ich mich einleitend davor auch noch zur Geschäftsordnung melden, so wie das Frau Kollegin Krisper gemacht hat.
Ich möchte festhalten, dass die Sache der Casinolizenzen Bundeskompetenz ist, und ich werde auch noch ein weiteres Thema abfragen, das ebenfalls Bundeskompetenz ist. Ich möchte gleichzeitig festhalten, dass Kollege Krainer hier Themen abgefragt hat, die Landeskompetenz sind – über die Vergabe von Lizenzen im Burgenland. Diese wurden zugelassen, wurden vom Herrn Landesrat außer Dienst auch beantwortet – also eigentlich eine besondere Großzügigkeit des Vorsitzenden und des Verfahrensrichters gegenüber Herrn Kollegen Krainer, hier auch Themen der Landeskompetenz zuzulassen. Ich freue mich sehr, dass wir sozusagen eine solche Offenheit haben, dass wir hier nicht so pingelig sind, sondern das auch ein bisschen breiter anlegen können.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Matznetter hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Vorsitzender, wenn Sie Kollegen Gerstl, der möglicherweise unaufmerksam war, darüber belehren, dass der Verfahrensrichter klar gesagt hat: Wenn die Vergabe des Glücksspiels sich auf den Bereich der VLT, der sogenannten Videolotteryterminals bezieht, dann ist dort die Vollziehung Bundessache und daher eine solche Frage zulässig.
Der Verfahrensrichter hat auch ausdrücklich gesagt: Geht es nur um die Vergabe von aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen möglichen Teilen des kleinen Glücksspiels, dann ist das keine Bundeskompetenz. Er hat es ganz präzise gesagt, auch, was den Zeitraum betrifft. Kollege Gerstl war unaufmerksam – vielleicht könnten Sie, Herr Vorsitzender, ihm helfen, auf den notwendigen Informationsstand zu kommen. – Danke.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das tue ich gern, aber ich helfe Ihnen zuerst einmal: Die erste Frage war nämlich leider Gottes eine, die wir überhört haben. Da ist es um das Jahr 2010 gegangen, die haben wir nicht unterbunden. Beim anderen Punkt haben Sie recht.
*****
Bitte, Herr Abgeordneter Gerstl.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann darf ich Sie noch fragen: Wie viele VLT sind Ihres Wissens im Burgenland aufgestellt?
Christian Illedits: Das weiß ich jetzt nicht, weiß ich nicht auswendig. Wie viele Automaten im Gesetz verankert sind, kann man, glaube ich, nachlesen. Also ich weiß es nicht mehr auswendig.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zu jener Zeit, als die Lizenzen für die VLT vergeben wurden, welche Funktion hatten Sie da gerade?
Christian Illedits: Klubobmann der SPÖ.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie waren Klubobmann der SPÖ. In diese Zeit fällt auch der Sponsoringvertrag von Novomatic mit dem ASV Draßburg. Haben Sie da gemeinsam für die Casinolizenz, für die VLT-Lizenz verhandelt? (Abg. Krainer: Ist das eine unterstellende Frage?)
Christian Illedits: Nein, ich habe weder für die Casinolizenz verhandelt - -
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Entschuldigung, ich habe Sie nicht verstanden.
Christian Illedits: Ich habe weder für die Casinolizenz verhandelt noch für einen Sponsorvertrag. Das hat die operative Seite, der Obmann oder sein Vertreter, gemacht. Die Casinolizenzen – also für das kleine Glücksspiel – wurden ausgeschrieben, und die Vergabe erfolgte durch die burgenländische Landesregierung.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es gibt einen „News“-Artikel, in dem es in diesem Zusammenhang Vorwürfe betreffend das Sponsoring des Novomatic-Konzerns an den ASV Draßburg gibt. Kennen Sie den Inhalt dieser Anzeige? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter?
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe eingangs erwähnt, dass der gesamte Themenbereich zwischen ASV Draßburg und der Novomatic das kleine Glücksspiel betrifft und daher nicht von unserem Verfahren oder von den Untersuchungen hier betroffen sein kann.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage ist daher auch nicht zulässig.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kommen wir zurück zu Ihren Ausführungen, die Sie in den Kontakten mit Novomatic haben: Was sind Ihre Erfahrungen zu Leistung und Gegenleistung von Novomatic für die, für die Sie verhandelt haben? Beim Fußballklub, als Klubobmann: Haben Sie als Landtagsklub mal Förderungen vonseiten Novomatic bekommen? Können Sie sich wahrscheinlich nicht erinnern.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Gerstl, ich merke Ihr Bemühen, aber ich tue mir schwer, diesem Bemühen folgen zu können. Auch wenn Sie die Frage einmal so und einmal so stellen: Das Thema ASV Draßburg müssen wir leider draußen lassen. Ich bitte Sie, das zu respektieren.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Welche Wahrnehmungen haben Sie zum System Novomatic?
Christian Illedits: Was meinen Sie mit „System Novomatic“?
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): „Novomatic zahlt alle“ – inwiefern - -
Christian Illedits: Also ich lese Zeitungen und verfolge die Medienberichte. (Abg. Matznetter: Der ist Burgenländer ...!)
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sind Sie sich jemals von Novomatic gekauft vorgekommen?
Christian Illedits: Nein, das ist - -
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine unterstellende Frage, die kann ich nicht zulassen.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf sozusagen festhalten: Sie haben weder als Klubobmann noch als Landtagspräsident Informationen gehabt, was Herr Landeshauptmann Niessl, Ihr Landesparteiobmann, getan hat. Sie haben nie wahrgenommen, dass sich Herr Landeshauptmann Niessl und Herr Landeshauptmann Doskozil um eine Casinolizenz im Burgenland bemüht haben. Sie haben nie wahrgenommen, dass die Gemeinden Parndorf und besonders Ihre Nachbargemeinde – von Draßburg – Siegendorf sich um Einflussnahme und Kauf von Grundstücken durch Herrn Graf von Novomatic bemüht haben. Da haben Sie nie irgendwelche Dinge wahrgenommen.
Ich darf mich wirklich fragen: Was war Ihre Aufgabe als Klubobmann im Landtag? Welche wirtschaftlichen Agenden haben Sie wahrgenommen, als Sie Landesrat waren? Sie haben offensichtlich nichts für die Entwicklung des Landes wahrgenommen. Die Spielbank, das Casino haben Sie alleine Landeshauptmann Niessl und Landeshauptmann Doskozil gelassen. Das dürfte es offensichtlich gewesen sein. Ich bedanke mich – wir werden den Rest dann Herrn Landeshauptmann Niessl fragen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das sind unterstellende Fragen, die ich so nicht zulassen kann. (Abg. Matznetter: Aber die Vorstellung war interessant, der Herr Gerstl glaubt, dass man ... Land regiert!)
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das war keine Frage, das war eine Feststellung. Ich bedanke mich und nehme die restliche Zeit mit.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer dran.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Landesrat, es tut mir sehr leid, dass sich manche Kollegen hier nicht wirklich zu benehmen wissen. Ich danke Ihnen jedenfalls seitens meiner Fraktion fürs Kommen. Danke schön.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Ries.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich wollte wegen der Fragen des Herrn Kollegen Gerstl nur klarstellen: Sie waren ja im Untersuchungszeitraum gar nicht Wirtschaftslandesrat, oder? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Eben. Ich bedanke mich.
*****
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli? – Keine Fragen.
Die NEOS sind nicht da. (Abg. Krisper: Doch, bin eh da!) – Habe ich nicht gesehen. (Abg. Brandstätter: Keine weiteren Fragen!) – Keine weiteren Fragen.
Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Im Untersuchungszeitraum, also von 28.2.2019 bis 17.2.2020, waren Sie Landesrat für Soziales und Gemeinden. Welche Projekte für Gemeinden haben Sie da verfolgt? Haben Sie in dieser Hinsicht Gespräche mit Novomatic oder mit dem Finanzministerium zu Spielbanken geführt? (Abg. Krainer: Hey, das funktioniert nicht! – Abg. Matznetter: Ja, aber der ist verzweifelt!)
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht reden wollen, und das, was Sie wissen, wollen Sie uns jetzt nicht erzählen. Ich hoffe, dass Sie bei den Ermittlungsverfahren mehr erzählen. Vielen Dank.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Frage vonseiten der Abgeordneten? – Das ist nicht der Fall.
*****
Dann darf ich den Herrn Verfahrensrichter fragen.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, Herr Vorsitzender, ich habe auch keine Frage mehr.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich mich beim Herrn Präsidenten außer Dienst Christian Illedits recht herzlich für das Erscheinen im Untersuchungsausschuss bedanken.