Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Markus Braun in der 29. Sitzung vom 13. Jänner 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Markus Braun nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

29. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 13. Jänner 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 29. Sitzung
14.25 Uhr – 20.36 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. Markus Braun

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Auf Ersuchen des Herrn Vorsitzenden komme ich zur Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten, Herr Mag. Markus Braun.

Sie werden heute vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung ausdrücklich hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten Belehrung ebenfalls entnehmen. Die Gründe für eine solche Aussageverweigerung wären dann im Einzelfall anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Sie dürfen sich davon auch keine Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Ich komme auch zu Ihnen, Herr Dr. Volkert Sackmann. Ich habe aufgrund unserer Verfahrensordnung auch Ihnen einige wenige Sätze über Ihre heutige Position als Vertrauensperson zuteilwerden zu lassen. Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte beziehungsweise Persönlichkeitsrechte steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder auch an die links neben Ihnen sitzende Frau Verfahrensanwältin zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin damit mit meiner Belehrung am Ende.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Mag. Braun, Sie haben das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie davon Gebrauch machen?

Mag. Markus Braun: Nein, aus Gründen der Zeiteffizienz möchte ich das nicht tun.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Dann gehen wir gleich weiter zur Erstbefragung. – Ich darf Sie bitten, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Markus Braun, Sie haben eingangs der heutigen Anhörung ein Personalblatt ausgefüllt und darin Ihre persönlichen Daten angeführt. Ich nehme an, diese entsprechen der Wahrheit.

Mag. Markus Braun: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut.

Ich werde einige Fragen an Sie richten. Da Sie keine einleitende Stellungnahme abgegeben haben, interessiert mich Ihr beruflicher Werdegang, soweit er für den Untersuchungsgegenstand relevant ist. Sie kennen ja den Untersuchungsgegenstand, diesen haben Sie der Ladung entnommen.

Mich würde Ihr beruflicher Weg ab circa 2010 interessieren, aber Sie werden selbst wissen, was für uns relevant sein kann.

Mag. Markus Braun: Vielen Dank.

Im Prinzip, vielleicht ein bisschen weiter ausholend, zu meinem beruflichen Werdegang: Ich habe in Österreich die Schule besucht, habe maturiert und in Österreich mit dem Schwerpunkt Finanzmathematik und Versicherungsmathematik studiert. Ich habe dann im Jahr 2004 mit zwei Partnern eine Finanzgesellschaft gegründet. Die Gesellschaft ist vollkonzessioniert und unterliegt der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht Österreich.

Wir betreiben dort seitdem hauptsächlich Vermögensverwaltung und Beratung für institutionelle Kunden. Für den Untersuchungsgegenstand relevant sehe ich grundsätzlich im Rahmen meiner Ausbildung und meines beruflichen Fortganges nichts Wesentliches. Wenn Sie dazu etwas meinen, können Sie mich ja jederzeit gerne im Rahmen Ihrer Fragezeit fragen.

Ich bin parallel dazu im Zuge meiner Tätigkeit als Vorstand meiner eigenen gegründeten Gesellschaft auch in verschiedenen anderen Gesellschaften in der Geschäftsleitung. Das sind alles Gesellschaften, die unmittelbar mit der Sigma Investment AG – das ist die Gesellschaft, die konzessioniert ist und die ich im Jahr 2004 gegründet habe – verbunden sind. Dort werden Tätigkeiten durchgeführt, die im Rahmen der Wertpapieraufsichts- und Bankwesengesetztechnik umgesetzt werden.

Es gibt vielleicht eine Verknüpfung, auf die ich gleich am Anfang hinweisen möchte. Ich habe kein politisches Amt inne, ich hatte das auch nie. Ich bin aber in der kollektiven Vorstandstätigkeit der Sigma Investment AG mit meinem Schwager, Mag. Peter Sidlo, tätig. Das heißt, das ist offensichtlich der Link zum Untersuchungsgegenstand.

Ich kann dazu im Prinzip inhaltlich nur Folgendes sagen: Ich kenne meinen Schwager schon seit seinem sechsten Lebensjahr. Ich weiß über seine Qualifikationen und um seine Fähigkeiten Bescheid. Inhaltlich ist es so, dass er bei mir die Finanzverantwortung des Unternehmens innehatte. Das heißt, er war CFO der Sigma Investment AG und ist dann, wie auch bekannt, in den Casinos-Austria-Vorstand gewechselt.

Das ist meiner Meinung nach inhaltlich die einzige wesentliche Überlappung mit dem Untersuchungsgegenstand. Ansonsten gibt es von meiner Seite diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben gesagt, Sie sind politisch nicht aktiv. Im Verfahren ist gesagt worden, dass Sie ÖVP-Mitglied sein sollen, das ist aber strittig geblieben. Stimmt das oder stimmt das nicht?

Mag. Markus Braun: Eine Mitgliedschaft bei einer politischen Partei ist ja nicht unbedingt eine politische Tätigkeit.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Da haben Sie recht. Meine Frage geht dahin: Sind Sie es oder sind Sie es nicht?

Mag. Markus Braun: Da müsste ich eine Gegenfrage an Sie stellen, ob das nicht von meinem persönlichen Recht umfasst ist, dazu keine Aussage zu treffen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben es immer so gehalten, dass wir die Parteimitgliedschaft nicht abgefragt haben. Wenn Sie freiwillig dazu Auskunft geben wollen, dann können Sie das gerne tun.

Mag. Markus Braun: Gut, dann möchte ich darüber keine Auskunft erteilen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann nehme ich das so zur Kenntnis.

Herr Mag. Braun, ich komme zu einem Verein mit dem Namen ISP. Können Sie mir zu diesem Verein Näheres erklären? Wie kam es zur Gründung? Was waren die Aufgaben dieses Vereines? Würden Sie dazu einige Ausführungen machen?

Mag. Markus Braun: Gern. Ich möchte da vielleicht auch wieder ein bisschen weiter ausholen: Die grundsätzliche Idee, inhaltlich etwas zu tun, was abseits der normalen, geschäftlich ausgetretenen Pfade ist, hatte ich schon lange. Ich habe noch nie - - Ich habe zum damaligen Zeitpunkt aber nicht wirklich eine Struktur dafür gefunden, wie man das am besten umsetzen kann. Deswegen habe ich immer wieder mit verschiedenen Leuten darüber gesprochen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, gesellschaftspolitisch oder sicherheitspolitisch Relevantes auf einer akademischen Ebene umsetzen zu können.

Aus dieser Idee heraus ist dann auch eine Partnerschaft mit Dr. Tschank entstanden und wir haben damals unseren ersten Verein – Austria in Motion – gegründet, der im Prinzip die Funktion hatte, für uns gesellschaftspolitisch relevante Fragestellungen akademisch abzudecken und dadurch auch einen anderen Teil des Diskurses bieten zu können, denn wir hatten immer wieder den Eindruck, dass vor allem auch auf der politischen Ebene Themenbereiche nicht mehr wirklich wissenschaftlich fundiert diskutiert werden können.

Es ist immer nur mehr ein Schablonendenken in Schwarz und Weiß oder Links und Rechts. Deswegen meinten wir, dass es sinnvoll ist, zu für uns politisch relevanten oder gesellschaftspolitisch relevanten Themenstellungen einen, wenn Sie so wollen, Thinktank zu gründen, der sich in Kooperation mit internationalen und nationalen wissenschaftlichen Einrichtungen dazu bereit erklärt, Themenstellungen aufzuarbeiten.

Das war auch der Grund für das ISP, das in der Kette der Vereine, die ja alle bekannt sind, der letztgegründete Verein war, wobei hier das Thema sehr stark in den Sicherheitsbereich gegangen ist. Dazu muss ich gleich mitteilen: Sicherheitsbereich ist nicht immer nur der militärische Sicherheitsbereich. Es gibt da sehr, sehr viele asymmetrische Risiken, derer man sich auch bewusst sein muss.

Asymmetrische Risiken sind Risiken, die die Sicherheit Österreichs bedrohen, aber abseits von irgendwelchen militärischen Tätigkeiten. Es geht beispielsweise um Geldstabilität, es geht beispielsweise um soziale Absicherung, also viele, viele Bereiche, die eben nicht klassisch militärisch sind.

Im Rahmen dieser asymmetrischen, dieser neu aufgetretenen asymmetrischen Bedrohungsszenarien ist es so, dass sich das Verteidigungsministerium eben externer Thinktanks bedient, die diesbezüglich für verschiedene spezielle Tätigkeitsbereiche auch ongeboardet werden.

Die Idee ist damals von Dr. Tschank gekommen. Ich habe das inhaltlich als sehr interessant und auch sehr wichtig empfunden. Das war mehr oder weniger die Grundlage für die Gründung des ISP.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Woher kennen Sie Dr. Tschank?

Mag. Markus Braun: Kennengelernt habe ich ihn – das genaue Datum weiß ich jetzt nicht – zwischen 2010 und 2012. Er war ein - - Er hat uns damals in einer Rechtssache vertreten, und ich habe mich mit ihm inhaltlich eigentlich auf Anhieb sehr gut verstanden. Das war dann die Grundlage für eine tiefergehende Freundschaft, die uns jetzt verbindet, aber ich denke, dass der erste Kontakt zwischen 2010 und 2012 war.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben mit ihm mehrere Unternehmen gegründet oder Sie sind gemeinsam daran beteiligt, oder konzentriert sich das nur auf das ISP?

Mag. Markus Braun: Na ja, wir haben - - Also im Prinzip, die Gründung der bekannten Vereine: Es sind alle - - Also alle diese Vereine – wenn wir sie jetzt noch einmal durchgehen: Patria Austria, das ISP, Austria in Motion und Reformen - -, Wirtschaft für Österreich – sind inhaltlich von ihm und von mir gegründet worden, gemeinsam mit einem zusätzlichen Partner, das ist Dipl.-Ing. Landbauer, auch das ist bekannt, und das ist die Grundlage für all diese Vereine gewesen.

Vielleicht eine nächste mögliche Frage vorwegnehmend: Warum eigentlich vier Vereine und nicht einen Verein? Ich habe diese Frage immer wieder in den Medien gelesen. Die Fragestellung hat mich ein bisschen verwundert, weil sie relativ einfach zu beantworten ist. Wenn man unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen hat – und jeder dieser Vereine hat eine unterschiedliche inhaltliche Ausrichtung –, macht es durchaus Sinn, für jeden Verein oder für jede Idee oder Ausrichtung auch eine eigene Vereinsstruktur aufzusetzen. Das war der Grund, warum es zu unterschiedlichen Themenbereichen auch unterschiedliche Vereine gibt.

Natürlich könnte man es aus organisatorischer Sicht auch so machen, dass man nur einen einzigen Verein nimmt. Wir haben uns aber damals entschlossen, für jedes Themenfeld, das uns inhaltlich berührt und wofür wir etwas machen wollen, einen eigenen Verein zu gründen, weil natürlich auch die Mittelaufbringung wesentlich leichter ist, wenn man auf der Vereinsebene eine klare Ausrichtung hat, als wenn man quasi alles machen möchte. Auf dieser Basis sind dann diese unterschiedlichen Vereine entstanden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich möchte zurückkommen auf das ISP und zur Vereinbarung, die mit der Novomatic geschlossen worden ist. Können Sie uns da kurz sagen, was denn Sinn und Zweck dieser Vereinbarung war? Was war die Gegenleistung? Was hat die Novomatic für eine Leistung erbracht und was hat das ISP für eine Leistung erbracht?

Mag. Markus Braun: Ja, sehr gern. Ich beginne vielleicht vorweg mit der Klassifizierung der grundsätzlichen Leistungen des ISP. Das ISP ist als ein im Rahmen einer Kooperation mit dem Verteidigungsministerium von Österreich befindliches Institut als Thinktank aufgesetzt und soll die Themenbereiche asymmetrische Risken abdecken, das heißt, für das Verteidigungsministerium auf dieser Ebene einen zusätzlichen Input bilden. Jedes Institut, und das ISP ist nicht das einzige Kooperationsinstitut des Verteidigungsministeriums, wie Sie wissen, hat natürlich die Möglichkeit, sich zusätzlicher externer Partner zu bedienen, die auf der einen Seite über Kooperationsvereinbarungen zusätzliches Kapital einbringen, was für den Verein insbesondere deswegen wesentlich ist, weil er dann seinen Verpflichtungen und seinen Aufgaben in einer wesentlich besseren Form nachkommen kann. Das heißt, man kann mehr Veranstaltungen machen, man kann die Themenlandschaft viel, viel stärker intensivieren und vertiefen.

Dr. Tschank ist damals zu uns gekommen oder zu mir gekommen und hat mich darüber informiert, dass es Gespräche mit einem zusätzlichen Kapitalgeber neben dem Verteidigungsministerium gegeben hat, was ich für gut befunden habe. Das war die Grundlage für das Schließen der Kooperation mit der Novomatic.

Zu den Leistungen: Es gibt im Übrigen für all diese Leistungen ein umfangreiches Leistungspaket und im Rahmen der Dokumentation der Leistungen ist jede einzelne Leistung vollständig dokumentiert. Ich denke, das ist mittlerweile auch im Akt verfügbar.

Man hat sich dann darauf geeinigt, Veranstaltungen mit internationalen Vortragenden durchzuführen. Man hat sich darauf geeinigt, die Studien, Reports und Gutachten, die vom ISP geschrieben oder auch fremdeingekauft werden, auch direkt der Novomatic zur Verfügung zu stellen. Das sind Leistung und Gegenleistung.

Vielleicht noch für Sie zur Information in Ergänzung zu dem, was Sie möglicherweise schon wissen: Wir haben im Herbst letzten Jahres von zwei externen Steuerberatern, unabhängigen Steuerberatern, unabhängig von uns und unabhängig voneinander, ein Gutachten über die Mittelverwendung machen lassen, und das ist ohne Einschränkung akzeptiert worden. Das heißt, die Mittelverwendung aller Vereine ist ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Und der zweite Punkt, das ist jetzt im Laufen: Es gibt jetzt auch ein großes Gutachten – das sollte, wenn alles klappt, in vier Wochen vorhanden sein, dann werden wir das auch veröffentlichen, wie wir das auch mit den anderen Gutachten gemacht haben –, das eben den Aspekt Leistung und Gegenleistung qualifizieren und quantifizieren soll. Im Rahmen dessen ist dann auch offengelegt, dass der Vertrag, der eben eine Zahlung und eine Gegenleistung beinhaltet – eine Zahlung von der Novomatic an das ISP und eine Leistung vom ISP an die Novomatic –, einwandfrei dargelegt wird.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Magister, meine Fragezeit geht dem Ende zu. Ich bin überzeugt davon, dass es in diesem Zusammenhang noch viele interessante Fragen gibt. Die werden die Damen und Herren Abgeordneten an Sie richten.

Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Entsprechend der Redeordnung kommt Herr Dr. Brandstätter dran. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender. Danke, Herr Mag. Braun.

Man sagt ja, die Österreicher seien Vereinsmeier, so gesehen sind Sie ein typischer Österreicher. Ich habe eine Liste von Vereinen, in denen Sie eine Funktion haben. Vielleicht sind Sie dort auch nicht mehr. Können Sie mir sagen, in welchen Vereinen Sie jetzt noch aktiv sind und wo Sie aktiv waren?

Mag. Markus Braun: Ja, das kann ich sehr gerne. Es sind im Prinzip drei Vereine. Es ist das ISP – da bin ich als Kassier tätig –, es ist Austria in Motion – da bin ich als Obmann tätig –, und es ist Patria Austria – da bin ich ebenfalls als Kassier tätig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also in allen drei Vereinen noch aktiv?

Mag. Markus Braun: Korrekt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Der Präsident hat festgestellt: Parteimitgliedschaft ist Privatsache. Stimmt. Aber Sie sind auch noch Mitglied im ORF-Stiftungsrat?

Mag. Markus Braun: Das ist nicht korrekt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie waren Mitglied im ORF-Stiftungsrat.

Mag. Markus Braun: Das ist etwas anderes.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, aber den ORF kennend: Sie wurden von einer Partei in den Stiftungsrat entsandt, oder?

Mag. Markus Braun: Ich wurde von der Regierung entsandt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Den ORF und die Regierung kennend: Man wird natürlich auch auf dem Regierungsticket von einer Partei entsandt.

Mag. Markus Braun: Das ist schon richtig, aber es gibt Besetzungen im ORF-Stiftungsrat, wie Sie ganz genauso gut wissen wie ich, dass Sie von Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, entsendet werden, oder von der österreichischen Bundesregierung. Und ich bin von der österreichischen Bundesregierung entsendet worden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm. Gut.

Dann möchte ich das Dokument 17101 vorlegen, Seite 6 von 192. Das ist ein Mail von Markus Tschank an Dominik Nepp, und Sie sind in cc. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Markus Braun: Bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Seite 6 von 192. Es ist ein Mail Markus Tschank an Dominik Nepp, Sie sind in cc.

Es gab da offenbar ein Gespräch Austria in Motion. Und in Punkt 3 heißt es dann: „Unterlagen zur Förderstruktur der ÖVP gibt, ersuche ich um Übermittlung“.

Worum ging es bei „Unterlagen zur Förderstruktur der ÖVP“?

Mag. Markus Braun: Herr Brandstätter, es tut mir furchtbar leid. Das ist ein E-Mail, dass Dr. Tschank an Herrn Nepp geschickt hat. Ich bin zwar in cc, aber ich habe darauf auch nicht geantwortet. Was die Motivation vom ihm war, dieses Mail an Dominik Nepp zu schreiben, weiß ich nicht. Das müssten Sie ihn selber fragen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber: „Nach dem heutigen Termin darf ich [...] zusammenfassen“, das heißt, es muss ja beim Termin darüber gesprochen worden sein.

Mag. Markus Braun: Ja, aber an diesem Termin hatte ich nicht teil.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben an dem Termin nicht teilgenommen, aber das ist dann als Mail an Sie gegangen.

Mag. Markus Braun: Offensichtlich ist das so.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay.

Dann kennen Sie das Zitat aus dem Ibizabuch, also eigentlich aus dem Ibizavideo. Gudenus sagt Folgendes: „Die“ – und damit meint er die ÖVP – „umgehen das“ – nämlich das Melden an den Rechnungshof – „mit Vereinen“. Das sagt Johann Gudenus. Strache dagegen behauptet, diese Spender würden 20 Millionen zahlen, das irgendwo dem Rechnungshof melden und dann 600 000 Strafe zahlen.

Also da geht es eindeutig darum, dass man mit Vereinen den Rechnungshof umgehen kann.

Mag. Markus Braun: Ja. War das eine Frage oder eine Feststellung?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist die Feststellung aus dem Ibizabuch. Und hier lese ich dann in einem Mail, dass es genau darum ging. Deswegen möchte ich wissen, ob das beim Vereinsthema oder bei diesen Gesprächen nie ein Thema war, dass man möglicherweise Spenden einheben kann.

Mag. Markus Braun: Herr Brandstätter, ein ganz klares Nein. Es war nie intendiert, einen Verein zu gründen, um Gelder zu lukrieren und an irgendeine politische Partei oder an irgendeine Vorfeldorganisation einer politischen Partei zu zahlen. Das wäre auch vollkommen unsinnig gewesen.

Vielleicht eine Ergänzung dazu: Wenn das so gewesen wäre – Sie wissen, wann der Verein Austria in Motion gegründet wurde –, hätten wir fünf Wahlen gehabt, nationale, auf Europaebene und auch zu Landtagen, bei denen wir, wenn das das Ziel und der Plan gewesen wäre, dieses Geld ohne Probleme hätten verwenden können, um irgendwelche Vorgeldorganisationen oder politische Parteien zu unterstützen.

Ein ganz klares Nein. Es war nie intendiert, niemals.

 Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm. Auf die Wahlen möchte ich gleich kommen, aber vorher noch eine Frage: Wer ist Herr Prattes?

Mag. Markus Braun: Kann ich Ihnen nicht sagen, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie wissen, warum ich frage?

Mag. Markus Braun: Nein, das weiß ich nicht, aber das werden Sie mir gleich sagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich sage es Ihnen gleich, nachdem ich Ihnen ein weiteres Dokument vorlege, nämlich Dokument 17101, S. 17 von 192. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Mail von Markus Tschank „To: pprattes@web.de“, und da sind Sie wieder in cc. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Markus Braun: Ja. Bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): So, da gab es wieder einen Termin, offenbar in der Kanzlei des Herrn Tschank. Haben Sie teilgenommen oder nicht teilgenommen?

Mag. Markus Braun: Nein, ich habe an dem Termin nicht teilgenommen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nicht teilgenommen.

Dort wurden die Organe des Vereins Austria in Motion festgelegt. Und dann lautet der vorletzte Satz: „Nachdem der Verein seine Tätigkeit gerade im Wahljahr 2015 in Wien besonders entfalten möchte,“ – Wahljahr 2015, deswegen: Wahlen – „darf ich im Namen aller Interessierten um einen zeitnahen Folgetermin ersuchen.“

Also das heißt, das bezieht sich auf Wahlen. Hat es einen Folgetermin gegeben, an dem Sie teilgenommen haben?

Mag. Markus Braun: Nein, hat es nicht gegeben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Im Mail taucht auch „herbert.kickl@fpoe.at“ auf. Kennen Sie Herrn Kickl?

Mag. Markus Braun: Nicht persönlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben Herrn Kickl nie persönlich getroffen?

Mag. Markus Braun: Korrekt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Danke schön.

Und wer Herr Prattes ist, wissen Sie dann auch nicht?

Mag. Markus Braun: Entschuldigen Sie – noch einmal!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer Herr Prattes ist, wissen Sie nicht?

Mag. Markus Braun: Noch einmal, ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Ich habe Herrn Prattes nie persönlich getroffen, und ich weiß auch nicht, wer er ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay.

Mag. Markus Braun: Das finden Sie im Übrigen in meiner Aussage, die Sie sicherlich im Akt haben, denn zu dem Thema bin ich auf mein eigenes Bestreben hin auch von der Kriminalpolizei befragt worden, wo ich zu diesem Punkt auch schon eine Aussage getroffen habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja. Wir müssen das trotzdem hier abhandeln, tut mir leid (Auskunftsperson Braun: Gerne!), vor allem auch deswegen, weil es zumindest für mich erstaunlich klingt: Da gibt es also mehrfachen Mailverkehr, da wird ein Verein gegründet, es steht drin, wer die Organe des Vereins sind. Da wird auf einen Wahltermin Bezug genommen. Da geht es um Wahlen ist gleich Geld. Da geht es um einen Herrn Prattes. Und das ist, obwohl Sie ein Organ dieses Vereins sind, alles an Ihnen vorbeigegangen?

Mag. Markus Braun: Wie Sie wissen und wie sie auch sehen, habe ich dieses E-Mail bekommen, aber ich war bei diesen Terminen nicht dabei. Vielleicht dazu noch eine Ergänzung, dann erhellt sich das vielleicht für Sie ein bisschen: Es hat auch eine klare inhaltliche Trennung gegeben. Auch das finden Sie in meiner Aussage bei der Kriminalpolizei, ich sage es Ihnen aber gerne hier auch noch einmal: Ich war verantwortlich für das inhaltliche Umsetzen der im Verein, in den Vereinsstatuten normierten Bestimmungen. Herr Tschank, und das war am Anfang auch so besprochen, war für die Kapitalaufbringung verantwortlich. Mit wem er da spricht, das obliegt ihm ganz alleine. Wir haben dann natürlich - - Wenn es zu einem Fall gekommen wäre, der problematisch gewesen wäre, hätte ich als Obmann gesagt, wir nehmen das Kapital oder das Geld nicht an. Aber die Kapitalaufbringung lag bei ihm. Inhaltlich, die Umsetzung des Vereinszweckes lag bei mir.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie wussten schon, wer an den Verein zahlt?

Mag. Markus Braun: Ja, das habe ich über die Kontoauszüge gesehen. Klar.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und da gab es nie eine Einzahlung, die Ihnen sonderbar vorgekommen wäre?

Mag. Markus Braun: Noch einmal bitte. Ich habe Sie schlecht verstanden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und da gab es nie eine Einzahlung, die Ihnen sonderbar vorgekommen wäre?

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie kennen Heinz-Christian Strache?

Mag. Markus Braun: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja. Wie gut?

Mag. Markus Braun: Qualifizieren Sie die Frage, bitte. Oder dann qualifiziere ich sie für Sie, denn das ist vielleicht leichter: Ich habe ihn rund zehnmal in meinem Leben persönlich getroffen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Einige von diesen Treffen haben wir hier dokumentiert und können das auch vorlegen: Dokument 524, Seite 74. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da gab es offenbar mehrere Termine im Vizekanzleramt, und ich würde Sie bitten, ob Sie uns dazu aussagen können. Dabei geht es um den Untersuchungsgegenstand, das ist mir schon klar. Wenn Sie sagen, Sie haben mit ihm einen Kaffee getrunken und irgendwas Privates besprochen, dann nehme ich das auch zur Kenntnis. Im Zusammenhang mit Ihren Vereinstätigkeiten würde mich aber schon interessieren, was das für eine Rolle gespielt hat. Also ich habe den 18. März, eine halbe Stunde.

Mag. Markus Braun: Bin ich dran?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, bitte.

Mag. Markus Braun: Okay. Also ich kenne dieses Dokument nicht. Ich kenne aber den Hintergrund, weil es zur damaligen Zeit eine Presseanfrage an mich gegeben hat. Sie werden wahrscheinlich auch meine Aussage kennen, die im Rahmen dieser Presseaussendung getätigt wurde. Ich glaube, ich stehe da sieben Mal drinnen. Ich habe es jetzt nicht gezählt. Das ist zumindest das, was mir damals von der Presse – also nicht „Presse“, die Zeitung, sondern Presse generell als Printmedium – mitgeteilt wurde.

Faktum ist, dass ich diese sieben Mal nicht dort war, weil ich nachweislich an dem einen oder anderen Termin gar nicht in Österreich war. Faktum ist aber, dass ich Termine im Vizekanzleramt hatte. Das ist korrekt, und diese Termine waren inhaltlich so, dass ich in meiner Funktion als ORF-Stiftungsrat befindlich natürlich auch den Vizekanzler darüber unterrichtet habe, wie Strukturen aussehen, oder über meine Meinung dazu, wie eine mögliche ORF-Neu-Struktur aussehen kann. – Das ist einmal Punkt Nummer eins.

Und Punkt Nummer zwei: Es hat auch zwei Termine gegeben, bilde ich mir ein, zu denen er mich ersucht hat, dazuzukommen, um über den Finanzplatz Österreich zu sprechen, zu referieren. Wie Sie wissen und wie ich es am Anfang ausgeführt habe, oder vielleicht wissen Sie es nicht, aber ich habe es zumindest am Anfang ausgeführt: Ich bin ja Vorstand einer Wertpapierfirma, das heißt, wir sind in Österreich und in Europa im Wertpapierbereich tätig, und da hat er mich ersucht, meine Expertise beispielsweise über Börsengänge in Österreich, Anleihebegebungen in Österreich und so weiter kundzutun, was ich gerne gemacht habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn Sie ORF sagen, das ist zwar im Moment nicht ganz aktuell, aber ging es da auch – zack, zack, zack! – um Personalfragen? „Zack, zack, zack“ – Sie wissen, das ist das Zitat aus dem Video. Oder ging es auch um die Frage der Privatisierung von Teilen des ORF?

Mag. Markus Braun: Nein. Inhaltlich eigentlich gar nicht. Es ist mehr um die Herausforderungen gegangen, die der ORF zum aktuellen Zeitpunkt oder zum damaligen Zeitpunkt, und möglicherweise zum aktuellen Zeitpunkt noch in größerem Ausmaß, hat. Es ist sehr stark um die Digitalisierung gegangen, die mir auch in meiner Funktion als Stiftungsrat im ORF ein sehr starkes Anliegen war. Ich durfte ja in den verschiedenen Ausschüssen drinnen sitzen, und da ist es eher darum gegangen, was man auf der Gesetzesebene ändern kann, damit der ORF die Möglichkeiten bekommt, die er braucht, um das Pouvoir, das er hat, auch voll nützen zu können. Sie kennen die verschiedenen Beschränkungen, die es aufgrund der öffentlich-rechtlichen Struktur gibt, und da hat es durchaus Bestrebungen gegeben, die dahin gehend zu ändern, ich erwähne da jetzt beispielsweise nur die FERG-Liste und so weiter, dass der ORF einfach mehr Möglichkeiten bekommt, um in der digitalen Zeit zu bestehen.

Eine Ergänzung diesbezüglich noch von meiner Seite, das ist meine persönliche Meinung: Die größten Mitbewerber des ORF sitzen nicht in Österreich, sondern die größten Mitbewerber des ORF sitzen im Ausland. Da muss ich einfach als öffentlich-rechtlicher Sender, der auch bezüglich der Budgetsituation Verantwortung trägt, dafür sorgen, dass ich für diese Zeit gewappnet bin. Das war mein Steckenpferd im ORF, klarerweise neben der Finanzseite, und das war das, was wir dort inhaltlich besprochen haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Vielen Dank. Die Herausforderung, aber das ist wirklich nicht Untersuchungsgegenstand, gibt es seit vielen, vielen Jahren, und natürlich kann man die Frage stellen, warum da noch nicht mehr gemacht wurde. Das ist aber wie gesagt nicht Untersuchungsgegenstand.

Gehen wir weiter! Am 21. März hatten Sie zwei Termine: Um 13 Uhr mit Herrn Königsberger. Wer ist Herr Königsberger? Oder, da steht nur „Braun“. Sind Sie auch dieser Herr Braun? Denn um 14.30 Uhr gab es dann ein Gespräch mit Simovic und Markus Braun.

Mag. Markus Braun: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weiß ich jetzt nicht. Tut mir leid!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer ist Herr Königsberger?

Mag. Markus Braun: Sagt mir jetzt nichts, tut mir leid.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Herr Simovic?

Mag. Markus Braun: Es tut mir leid, sagt mir jetzt auch nichts. Aber das sagt nicht unbedingt etwas, denn wenn ich ein Referat über den Finanzplatz Österreich halte und da verschiedene Personen anwesend sind, merke ich mir einfach nicht alle Namen. Ich werde auch nicht alle Namen von Ihnen hier nach Hause mitnehmen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gibt einen Dragan Simovic, der ist CEO von Gebrüder Weiss, Serbien. Kann er das sein?

Mag. Markus Braun: Von wem bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gebrüder Weiss, Serbien.

Dragan Simovic.

Mag. Markus Braun: Tut mir leid, ich kann Ihnen dazu nichts sagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und am 3. April gibt es dann wieder Herrn Königsberger mit Ihnen und einem Herrn Vargas. Herr Barylli hat dann mehr Zeit gekriegt, aber es war doch eine Stunde.

Mag. Markus Braun: Na ja, was eingetragen ist und was dann effektiv auch gehalten wurde, sind zwei Paar Schuhe. Ich kann Ihnen nicht einmal bestätigen, ob ich zu diesem Termin überhaupt dort war.

Wie gesagt, Herr Königsberger sagt mir nichts, das sagte ich schon, und ein Herr Vargas sagt mir auch nichts. Das danach kann ich leider nicht lesen. Da dürfte noch eine Person dabei sein – Chines- -? – Sagt mir nichts, tut mir leid.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Am 13. Mai gibt es dann wieder: Königsberger, Herr Kantri- -, glaube ich, heißt das, Markus Braun, eine Stunde im Vizekanzleramt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 20 Sekunden.

Mag. Markus Braun: Es tut mir leid, ich kann den zweiten Namen nicht lesen, weil das überdruckt ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kantria. (Abg. Matznetter: Kanoria!) – Kanoria! Danke, Herr Kollege. Kanoria.

Mag. Markus Braun: Nein, tut mir leid, dazu kann ich Ihnen auch nichts sagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm. Okay. Dann vielen Dank, ich gebe weiter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Mag. Braun! Schön, dass Sie hier sind, und danke, dass Sie unsere Fragen beantworten. Sie haben vorhin schon ein paar Mal vom Vereinszweck gesprochen und dass es sozusagen Ihre Aufgabe war, diesen zu erfüllen. Jetzt sind Sie in mehreren Vereinen aktiv. Was war da konkret Ihr Betätigungsfeld, um diesen Vereinszweck zu erfüllen?

Mag. Markus Braun: Gerne. Also die interne Aufteilung war von der Struktur her folgendermaßen: Der Obmann selbst ist für die Umsetzung des Vereinszwecks inhaltlich verantwortlich. Das heißt, er vertritt den Verein nach innen und nach außen, wohingegen sich der Kassier, ein klassischer CFO, quasi um das Zahlenmaterial und um die interne Organisation kümmert.

Angesprochen auf Austria in Motion, wo ich Obmann bin, ist es so, dass für mich ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, der meiner Meinung nach auch in der politischen Diskussion viel zu kurz kommt, das Thema Familie ist. Ich weiß, jeder und jede politische Fraktion hat Familie als ganz, ganz wesentlichen und wichtigen Punkt, aber ich habe den Eindruck und ihn immer schon gehabt – vielleicht auch daraus geboren, dass ich Vater von fünf Kindern bin –, dass dieses Thema einfach oftmals unterrepräsentiert ist.

Mein Bestreben war es, mit Austria in Motion ein Themenfeld abzudecken, nämlich auf einer wissenschaftlichen Ebene, und zum Thema Familien auch einen Diskussionsinput zu bringen, kommend von einer wissenschaftlichen Ebene. Und ein ganz konkreter Punkt, der uns am Herzen lag, der dann ja auch vor einer Umsetzung stand, aber durch die Ereignisse, die 2019 passiert sind, eben verunmöglicht wurde, war das Thema alleinerziehende Mütter, und zwar in Berufssparten mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.

Unser Bestreben war es, mit internationalen wissenschaftlichen Einrichtungen Kooperationen einzugehen, Themenstellungen aufzuwerfen, diese Themenstellungen quantitativ und qualitativ wissenschaftlich abarbeiten zu lassen und das dann einer Diskussion zuzuführen. Ob das dann ein Working Paper ist, ob das dann ein veröffentlichtes Research Paper ist, ob das dann eine Podiumsdiskussion ist oder eine sonstige mediale Verwertung des Inhaltes, wäre dann der zweite Schritt gewesen. Wenn Sie mich fragen, was meine operative Verantwortung ist, ist das das, was ich im Verein Austria in Motion als meine operative Verantwortung gesehen habe und im Übrigen immer noch tue.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Das heißt, Sie haben die Organisation übernommen, in Kontakt mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu treten (Auskunftsperson Braun: Korrekt!), haben Diskussionen veranstaltet.

Mag. Markus Braun: Nein. Konkret auf Austria in Motion: Wir hatten - - Oder vielleicht ein bisschen die Genesis, denn ich denke, ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen: Der Zweck dieses Vereins war es, wie ich ausgeführt habe, einen wissenschaftlich fundierten Diskussionsbeitrag zu gesellschaftspolitisch wesentlichen Fragestellungen zu bringen. Dazu muss man eine wissenschaftliche Aufbereitung von den Themenstellungen, die einem wichtig sind, durchführen. Meine Funktion war, den Kontakt zu den internationalen und nationalen Forschungsstellen herzustellen, ein wissenschaftliches Thema zu diskutieren und durchzustrukturieren und dann im Sub an diese wissenschaftliche Einrichtung zu vergeben – ganz konkret.

Warum haben wir das nicht im Jahr 2015 gemacht, sondern erst im Jahr 2018 begonnen? Es ist auch eine klare Antwort darauf: Wenn Sie eine Studie machen wollen – und wir sind für diese erste Studie von einer Longitudinalstudie ausgegangen, die zwei Jahre dauern soll –, dann brauchen Sie ein gewisses Budget. Ich kann nicht ohne Budget beginnen, mit wissenschaftlichen Einrichtungen national und international zu verhandeln, denn wenn die dann sagen, sie wollen das machen, dann kann ich nicht sagen: Geht jetzt noch nicht, ich muss warten, bis ich das Budget habe!

Was war das Budget? – Die Budgethürde, die wir uns selbst intern auferlegt haben, waren 250 000 Euro. Warum waren das 250 000 Euro? – Weil das für zwei Jahre einen wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Universität bedeutet. Das heißt, Sie können rechnen, rund 125 000 Euro kostet Sie ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, den Sie für eine Longitudinalstudie engagieren. Deswegen haben wir gesagt: Wenn wir die 250 000-Euro-Hürde nehmen, dann beginnen wir die ersten Gespräche für die dann gültigen inhaltlich relevanten Themenstellungen, die wir natürlich als Organe des Vereins selber vorgeben.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie sprechen immer von „wir“. Wer ist „wir“?

Mag. Markus Braun: Das ist das Vereinskollegium. Inhaltlich habe ich die Verantwortung, wie ich es Ihnen gesagt habe, aber es ist natürlich immer eine kollektive Entscheidung.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ein bissel etwas haben wir schon gehört, aber noch konkreter, im Detail nachgefragt: Welche FPÖ-Politikerinnen und -Politiker waren an der Gründung der jeweiligen Vereine beteiligt?

Mag. Markus Braun: Entschuldigen Sie – noch einmal!

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ein bissel etwas haben wir schon gehört. Welche FPÖ-Politikerinnen und -Politiker waren an den Gründungen der Vereine beteiligt?

Mag. Markus Braun: Na ja, Dr. Tschank, der aber dann, als er ein politisches Amt übernommen hat, nämlich in den Nationalrat eingezogen ist, die Funktionen in dem Verein Austria in Motion beispielsweise zurückgelegt hat.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Weitere?

Mag. Markus Braun: Ich wüsste nicht, wer sonst noch auf einer organschaftlichen Ebene eine politische Funktion hätte innehaben sollen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, ob die FPÖ intern irgendwelche Rollenzuschreibungen für die drei Vereine gemacht hat?

Mag. Markus Braun: Die FPÖ eine Rollenzuschreibung für die drei Vereine? (Abg. Kaufmann: Ja, ob - -!) Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. Ich hätte dazu keine Wahrnehmungen. Also mit mir hat man darüber nicht gesprochen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay. Dann hätte ich noch eine Frage, und zwar – es ist auch schon vom Verfahrensrichter in die Richtung gefragt worden –: Sie haben sicher mitbekommen, dass es einige Gespräche gegeben hat, damit die Mittel da sind, auch wenn Sie dafür nicht zuständig waren (Auskunftsperson Braun: Mhm!), damit das Kapital da ist. Welche Wahrnehmungen haben Sie zu den Gesprächen mit der Novomatic?

Mag. Markus Braun: Inhaltlich gar keine. In die unmittelbare Gesprächsführung zwischen Novomatic und dem Verein ISP war ich nicht involviert. Das war auch nicht notwendig, weil ich für die Kapitalakquise für das ISP nicht verantwortlich war. Selbstverständlich hat mich mein Obmann, nämlich Dr. Tschank, damals darüber unterrichtet, dass es Gespräche gibt, dass es da auch die Möglichkeit eines Kooperationsvertrages gibt und das habe ich^[1] vollinhaltlich unterstützt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie auch von Herrn Dr. Tschank gehört – beziehungsweise wird wahrscheinlich dann allgemein über die Novomatic gesprochen worden sein –, dass es bereits Kooperationen zwischen Novomatic und anderen Vereinen wie zum Beispiel dem ASV Draßburg gibt?

Mag. Markus Braun: Nein. Also dass Novomatic mit anderen Vereinen Kooperationen hat, habe ich nicht gewusst, war für mich inhaltlich auch irrelevant, überrascht mich aber auch nicht – weiß ich jetzt aus den Zeitungen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich darf Ihnen folgendes Dokument mit der Nummer 17101 vorlegen, Seite 2. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Markus Braun: Danke. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ja?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Laut dem Amtsvermerk der WKStA auf Seite 2 waren folgende Personen an der Gründung des Vereins Austria in Motion beteiligt: Sie, Dominik Nepp, Alexander Landbauer, Mag. Markus Tschank und Herbert Kickl. (Auskunftsperson Braun: Mhm!) Ist das korrekt?

Mag. Markus Braun: Das kann ich nicht bestätigen, da ich als Obmann von Austria in Motion einer der wesentlichen Proponenten bin und Herbert Kickl persönlich nie getroffen habe, kann das aus diesem Grund schon nicht stimmen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Das heißt, Herbert Kickl und Dominik Nepp haben keine Funktion, keine Beziehung zum Verein Austria in Motion.

Mag. Markus Braun: Keine Funktion ist korrekt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Keine Beziehung?

Mag. Markus Braun: Was verstehen Sie unter Beziehung? Es gibt - -

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Teilnahme an inhaltlichen Diskussionen.

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Austausch zu inhaltlichen Themen.

Mag. Markus Braun: Nicht mit mir.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Gut. Kommen wir nun zum Anlassbericht mit der Dokumentennummer 17106. Auf der Seite 2 wird festgehalten, dass der Verdacht im Raum steht, Herbert Kickl hätte ein Unternehmen „ersucht, für die FPÖ über Austria in Motion zu spenden, wobei der Unternehmer nicht gespendet hätte“. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Der Anlassbericht bezieht sich auf die Twitter-Nachricht von Armin Wolf, der anmerkte, dass der Unternehmer dies der „ZIB 2“ berichtet hätte und anonym bleiben will. Wissen Sie, wieso Herbert Kickl einen Unternehmer ersucht haben soll, für Ihren Verein, für Austria in Motion, zu spenden?

Mag. Markus Braun: Da kann ich Ihnen gerne eine Antwort darauf sagen – ich habe das im Übrigen in meiner persönlichen Stellungnahme und Aussage vor der Kriminalpolizei auch gemacht –: Ich weiß nicht, worüber da gesprochen wird. Ich kenne keinen Unternehmer. Das heißt, es hätte ein Anschreiben von mir als Obmann an diesen Unternehmer stattfinden müssen – ein klassischer, wenn Sie so wollen, Bettelbrief. Das habe ich nicht gemacht. Ich weiß nicht, welchen Unternehmer Herr Wolf meint. Ich hatte auch versucht, herauszubekommen, wer da gemeint sein kann. Das weiß ich bis jetzt nicht, und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Herr Kickl irgendeinen Unternehmer anspricht, dass er an irgendeinen Verein spendet. Ich kann Ihnen dazu inhaltlich nichts sagen, tut mir leid.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Weiter unten in dem Dokument ist zu lesen, dass Sie bestätigen, dass der Verein seit 2015 382 Euro an Spenden eingenommen hat.

Mag. Markus Braun: Tausend, ja.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (erheitert): Ja, 382 000 Euro an Spenden eingenommen hat.

Mag. Markus Braun: Korrekt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wurde dieses Geld oder ein bestimmter Betrag an die FPÖ weitergeleitet?

Mag. Markus Braun: Kein einziger Cent.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wurden mit dem Betrag Projekte, Studien oder Veranstaltungen der FPÖ finanziert?

Mag. Markus Braun: Keine einzige. Darüber gibt es im Übrigen ein externes Gutachten, das jede einzelne Einnahme und jede einzelne Ausgabe beleuchtet hat und das festgestellt hat, unabhängig von uns.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Was war die Gegenleistung für die 382 000?

Mag. Markus Braun: Sie meinen, für die Spender? Da möchte ich zum Anfang, wie Sie mir die erste Frage gestellt haben, zurückkommen. Wir haben gesagt, dass wir inhaltlich einen gewissen Schwellenwert an Kapital brauchen, um die erste Studie in Auftrag zu geben. Diese erste Studie, oder die Arbeiten für diese erste Studie haben mit Sommer/Herbst 2018 begonnen. Es hat mehrere Gespräche, auch nachweislich Gespräche – die Dokumente liegen auch alle bei Ihnen im Akt, und es sind auch alle im Rahmen meiner Einvernahme abgegeben worden –, die ersten Gespräche mit Universitäten diesbezüglich gegeben. Das ist aber durch die Ibizasituation verunmöglicht worden, und es ist auch so, dass klarerweise im Rahmen eines offenen Ermittlungsverfahrens keine einzige Universität oder sonstige wissenschaftliche Einrichtung mit einem Verein eine Kooperation eingeht. Das ist sistiert. Wie Sie auch wissen, ist das Verfahren gegen den Verein Austria in Motion und gegenüber allen anderen Vereinen – bis auf das ISP, das ist noch im Casag-Akt vorhanden – eingestellt worden, weil eben diesbezüglich nichts gefunden wurde.

Gegenleistung ganz konkret wäre gewesen: die Teilnahme, Veröffentlichung und Darstellung der wissenschaftlichen Ergebnisse dieser Longitudinalstudie.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay, Herr Braun, wechseln wir nun zur Zeugenvernehmung mit der Dokumentennummer 17238! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Auf der Seite 28 behauptet Ing. Zettl, der Geschäftsführer der Engineering GmbH, in seiner Zeugenvernehmung, dass er Herrn Mag. Gudenus Anfang 2017 im Schwarzen Kameel in Wien getroffen hätte. Zettl sagt Folgendes: „Im Zuge dieses Gespräches nannte er mir den Verein Austria in Motion und er erzählte mir, dass es sich dabei um einen Verein handelt, der österreichische“ – Werte und Traditionen –„unterstützt“, und er sagt weiter: „Einige Zeit nach diesem Treffen übergab mir meine Sekretärin eine Email von Hrn. TSCHANK, in welchem ein Anschreiben für einen Spendenaufruf übermittelt wurde.“ Sie haben das auch schon angesprochen – und schlussendlich hat Herr Zettl dem Verein dann 3 500 Euro überwiesen.

Ich würde vorab gern von Ihnen wissen, wieso Gudenus Herrn Zettl getroffen hat, ob Sie dazu Wahrnehmungen haben?

Mag. Markus Braun: Das müssen Sie ihn selber fragen, dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Das heißt, Sie wissen auch nicht, auf welche Initiative dieses Treffen stattgefunden hat.

Mag. Markus Braun: Korrekt – aber noch einmal: Das war auch nicht meine Funktion. Die Kapitalaufbringung war ganz klar von der inhaltlichen Umsetzung der Erfüllung des Vereinszwecks getrennt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Trotzdem müssen Sie nachvollziehen können, dass sich für uns die Frage stellt, warum Herr Gudenus Spenden für den Verein, in dem Sie Tätigkeiten haben, sammelt, wenn er sozusagen auch gar nicht daran beteiligt sein soll.

Mag. Markus Braun: Ja, das habe ich jetzt im Zuge der Ermittlungen erfahren, war für mich inhaltlich aber auch nicht relevant, weil mir das als Obmann nur recht ist, wenn Dr. Tschank für die Mittelaufbringung verantwortlich ist und dann Gesellschaften findet, die bereit sind, für den Verein zu spenden. Ich hatte gegen den Verein E-Lite nichts. Wir haben uns das natürlich angeschaut, wie wir den Kapitaleingang bekommen haben. Deswegen war eine weitere Diskussion, woher ganz genau dieser Kunde kommt und wie seine Entscheidungsprozesse waren, an den Verein zu spenden, völlig irrelevant.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Mhm.

Kommen wir nun zum Projektmanagementvertrag von Frau Gudenus. Herr Mag. Braun, ist es korrekt, dass die Gattin von Herrn Gudenus einen Projektmanagementvertrag mit Austria in Motion abschließen sollte? – Seite 252. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Markus Braun: Noch einmal, welche Seite, bitte?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Seite 252.

Mag. Markus Braun: 252?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seitenzahl ist mir nicht - -

Mag. Markus Braun: Also, es tut mir furchtbar leid, ich habe keine Seite 252.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie noch einmal die Seite genau bezeichnen? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Mag. Markus Braun: Ja, hab es schon gefunden. Ich habe das aus dem Akt herausgelesen. Das weiß ich nicht, warum sie einen Projektmanagementvertrag hätte bekommen sollen. Faktum ist, dass wir natürlich im Rahmen der Umsetzung, der Präsentation der Ergebnisse, die aber in Zukunft stattfinden soll, nämlich nach Vorlage der Ergebnisse der einzelnen Studien, eine mediale und auch grafische Begleitung und Aufbereitung gebraucht hätten.

Wenn das Frau Gudenus hätte machen sollen, ist mir das recht. Es ist ein, wäre ein drittvergleichsfähiger Vertrag. Der Vertrag wurde aber von Dr. Tschank aufgesetzt und wäre für mich zum aktuellen Zeitpunkt, zum damalig aktuellen Zeitpunkt nicht relevant gewesen, weil es keine Tätigkeiten gegeben hätte, wäre dann in das Gremium zum Beschluss gekommen, und dann hätten wir darüber befunden, als Kollektivorgan des Vereins, ob wir das mit ihr machen oder mit irgendeinem Dritten.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Aber das heißt – verstehe ich Sie richtig? –, Sie hätten die inhaltliche Aufbereitung gemacht, und den Vorschlag, wie das dann umgesetzt wird, hätte Herr Dr. Tschank gebracht.

Mag. Markus Braun: Nein, das verstehen Sie nicht richtig. Die inhaltliche Aufbereitung hätte immer der wissenschaftliche Partner gemacht – das heißt, die Universität oder eine Forschungseinrichtung. Die Umsetzung des Ergebnisses hätte ich als Obmann zu verantworten gehabt. Wer inhaltlich die grafische Aufbereitung, die Vorbereitung einer Präsentation, eines Round Tables oder wie auch immer macht, das wäre auch extern vergeben worden, das hätte ich nicht gemacht; und Dr. Tschank, weil der Ihnen jetzt noch in der Darstellung fehlt, ist immer nur für die Kapitalaufbringung zuständig und natürlich in seiner Funktion als Rechtsanwalt und seiner Ausbildung als Rechtsanwalt auch für alle rechtlichen Belange zuständig. Das heißt, wenn es einen Vertrag mit irgendeinem Dritten gegeben hätte – einen Kooperationsvertrag, einen Angestelltenvertrag oder was auch immer –, ist er in seiner Funktion als Rechtsanwalt natürlich dafür verantwortlich, dass das erstellt wird. Ich bin kein Rechtsanwalt, deswegen werde ich das nicht erstellen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Der Vertrag ist klar. Trotzdem, wenn man Vereine kennt und auch Vereinsvorstände kennt: Irgendjemand bringt einen Vorschlag und sagt, das soll der machen, das soll diejenige machen. Das heißt, dieser Vorschlag, das soll der- oder diejenige machen, wäre sozusagen für diese Umgestaltung Herr Dr. Tschank gewesen und für die wissenschaftliche Aufbereitung wären Sie es gewesen.

Mag. Markus Braun: Das ist nicht korrekt. Das ist natürlich von beiden - - Also wenn ich mit einem Kooperationspartner zusammenarbeite, liegt es im Interesse des gesamten Kollektivorgans des Vereins, Partner heranzuführen. Natürlich gibt es eine direkte Zuordnung, aber wenn mit mir jemand gesprochen hätte und gesagt hätte, ich habe von euch gehört und ich möchte auch spenden oder einen Kooperationsvertrag schließen, na dann hätte ich das inhaltlich zu verantworten gehabt und das herangebracht.

Ein Kollektivorgan hat in sich natürlich operative Teilungen im Rahmen einer Geschäftsordnung, das ist bei einem Verein ganz genau so wie bei jeder anderen Gesellschaft auch, es enthebt aber nicht alle anderen Organe, über den Tellerrand zu schauen und andere Themenbereiche, die vielleicht jetzt nicht ihrer zugewiesenen organisatorischen Struktur entsprechen, auch einzubringen.

In dem Fall ist es so, dass offensichtlich zum damaligen Zeitpunkt Dr. Tschank diesen Vorschlag gemacht hat; es war aber nicht opportun, weil wir noch nichts hatten, was grafisch aufbereitet werden musste, deswegen ist es rein bei diesem Vorschlag geblieben.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Also wissen Sie doch davon, weil Sie gerade vorhin gesagt - -

Mag. Markus Braun: Ja, ich habe es ja hier gelesen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay. Aber Sie haben uns gesagt, Sie wussten nichts davon, dass es diese Überlegungen gegeben hat.

Mag. Markus Braun: Nein, das ist nicht richtig.

Das, was ich inhaltlich gesagt habe: Ich wusste nichts über diese Vertragsgestaltung, so wie sie da jetzt vor mir liegt, weil das Dr. Tschank gemacht hat. Dass wir in der Umsetzung von inhaltlichen Themenbereichen Partner nehmen, ist ja vollkommen klar, und das ist auch immer wieder diskutiert worden. Nur war das zum damaligen Zeitpunkt nicht opportun. Deswegen hat es auch keinen Abschluss gegeben. Ich weiß nichts von einem Abschluss, und ich bin der Obmann des Vereins. Deswegen müsste ich zumindest als Obmann gegenzeichnen, was nicht passiert ist.

Also wenn das missverständlich war, dann möchte ich mich dafür entschuldigen. So, wie ich es jetzt gesagt habe, ist es gemeint gewesen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Also Sie wussten schon, dass es Überlegungen gegeben hat, diesen Teil sozusagen an Frau Gudenus auszugliedern?

Mag. Markus Braun: Es hat von Anfang an, seit der Gründung des Vereins, Überlegungen gegeben, diesen Teil auszugliedern. Wir haben immer wieder mit unterschiedlichen Ideen gespielt. Das ist ein Themenbereich, der intern diskutiert wurde. Das war aber zum damaligen Zeitpunkt nicht opportun und wurde auch nicht umgesetzt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ist auch darüber gesprochen worden, wie hoch so ein Arbeitsaufwand oder wie hoch so ein Honorar für Frau Gudenus wäre?

Mag. Markus Braun: Nein, das ist nicht besprochen worden, weil es zum aktuellen Zeitpunkt auch irrelevant ist. Es hängt ja sehr stark davon ab, was die Tätigkeit für den Verein - -, was der Verein machen muss. Wenn die Tätigkeit für den Verein ist, eine Veranstaltung zu organisieren, ist das etwas ganz anderes, als wenn ich beispielsweise eine Studie layoute. Also insofern ist eine ökonomische Betrachtung, so wie sie da vorliegt, zum damaligen Zeitpunkt völlig irrelevant.

Wir hatten nichts zu veröffentlichen. Wir waren in dem Stadium, dass wir die erste Studie in Auftrag geben. Die hätte aber zwei Jahre gedauert, wobei es Zwischenstufen dazu gegeben hätte, wo wir die ersten Zwischenergebnisse veröffentlicht hätten, das wäre aber frühestens Mitte – lassen Sie mich - -: 2018, 2019 – 2020 gewesen, und deswegen ist das, was hier inhaltlich zu dem damaligen Zeitpunkt geschrieben wurde, ein Jahr zu früh.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich darf Ihnen die Zeugeneinvernahme von Jakob Miklau mit der Dokumentennummer 63880 vom 28.1. vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 20 Sekunden.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wer ist Herr Schwarz und welche Rolle hat er im Verein?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite, Frau Abgeordnete?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): 114.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 114.

Mag. Markus Braun: Also grundsätzlich einmal: Einen Herrn Schwarz kenne ich persönlich nicht. Wir haben Herrn Schwarz im Rahmen des Vereins als Vereinsmitglied aufgenommen, weil er damals uns oder Dr. Tschank, der mich dann darüber unterrichtet hat, dargestellt hat, dass er Zugang zu Personen habe, die an den Verein spenden wollen. Deswegen ist er Vereinsmitglied. Persönlich kenne ich ihn nicht, und, so wie er auch schreibt, er kennt mich auch persönlich nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Da nicht mehr viel Zeit ist, möchte ich die Zeit in die nächste Runde mitnehmen, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Mag. Braun! Abgeordneter Dr. Brandstätter hat bei Ihren Terminen im Mai 2019 geendet, kurz vor dem Bekanntwerden des berühmten Ibizavideos, aus dem sich ja auch der Name unseres Ausschusses hier ergibt. Da war die Frage, ob Sie Königsberger beziehungsweise Kanoria kennen. Könnte es sein, dass das Sanjeev Kanoria ist? Der ist nämlich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Austrian Anadi Bank.

Mag. Markus Braun: Das kann sein. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kann mich daran nicht erinnern.

Vielleicht noch einmal ergänzend, so wie ich es auch in meiner Aussage gegenüber den Medien damals gemacht habe: Das sind Termine, die von der Sekretärin vom Vizekanzler zum damaligen Zeitpunkt eingetragen wurden. Das heißt aber nicht, dass ich bei den einzelnen Terminen überall dabei gewesen bin – das habe ich auch gesagt –, weil ich bei zwei Terminen gar nicht dabei sein konnte, weil ich nachweislich nicht im Inland war.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wir brauchen ja nicht zu spekulieren. Ein Termin mit einem Bankchef und Ihnen im Büro des Vizekanzlers der Republik Österreich wird eingetragen. Was kann da der Hintergrund gewesen sein? Warum wollte der damalige Vizekanzler der Republik Österreich mit Ihnen und dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Austrian Anadi Bank zusammentreffen? Zu welchem Thema? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Wir sind im Untersuchungszeitraum, wir sind bei der Begünstigung Dritter, wir sind beim Bundeskanzleramt. Ich meine, ich wollte das nur so aufzählen. (Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Matznetter, Sie nehmen jetzt offenbar Bezug auf das Dokument mit der Nummer 524, das schon vorgelegt worden ist, auf diesen Kalender. Ich würde Sie bitten, einmal zu sagen, welche Passage Sie da jetzt ansprechen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Den Kalendereintrag vom 13.5.2019, 15 bis 16 Uhr, auf Seite 82. (Abg. Brandstätter: Das war jetzt aber sehr präzise!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Auf Seite 82, ja. Ich höre nämlich, dass zum einen eine Unterstellung in dieser Frage vorliegen soll, zum anderen auch, dass oft eine Verwechslung mit einem Herrn Braun von Wirecard vorliegen könnte. Es liege da oft eine Verwechslung vor. Die beiden Herren Braun haben offensichtlich nichts miteinander zu tun. Daher würde ich Sie bitten, diese Frage noch einmal zu wiederholen und zu präzisieren.

Also noch einmal: Um welchen Kalendereintrag geht es?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Es geht um den Eintrag vom 13.5.2019 – also kurze Zeit vor Erscheinen des Ibizavideos –, 15 bis 16 Uhr. Ort: im Büro des damaligen Vizekanzlers. Das ist im Dokument 524 auf Seite 82 zu finden. Angeführte Namen sind „BRAUN“, „Königsberger“ und „Kanoria“.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Da sehe ich deutlich: „Markus BRAUN“, „Königsberger“, das Nächste kann ich nicht lesen, das kann Baroria heißen, „Markus BRAUN“ und „Vizekanzler“. (Abg. Matznetter: Ja!)

Welche Frage knüpfen Sie jetzt da an, bitte?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Außerhalb meiner Fragezeit: Die Auskunftsperson konnte mir nicht beantworten, ob sie überhaupt dabei war, noch wusste sie: Hat sie eine Erinnerung an die beteiligten Personen gehabt?

Mag. Markus Braun: Also ich habe jetzt in meinem Kalender nachgeschaut, den ich hier habe (Abg. Matznetter: Super!), und laut dieser Kalenderaufzeichnung ist kein Termin im Vizekanzleramt eingetragen, und ich war auch nicht da.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay.

Mag. Markus Braun: Das heißt, ich kenne - - Ich kann das auch nicht lesen, das ist überdruckt.

Wie gesagt: Ich kann mich nicht an einen Herrn Königsberger erinnern. Das heißt aber nicht, dass ich ihn nicht irgendwann getroffen hätte.

Ich kenne natürlich die Anadi-Bank, habe aber definitiv keine Erinnerung, dass ich den Chef der Anadi-Bank im Vizekanzleramt getroffen hätte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Na gut. Wir folgen dann irgendwann der Spur, die uns der Herr Verfahrensrichter gelegt hat, mit einem anderen Markus Braun.

Mag. Markus Braun: Tun Sie das bitte!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Zurückkommend zu den Vereinen: Sie haben uns drei Vereine genannt, mit Ihren Funktionen: Austria in Motion, Patria Austria und eben das ISP.

Sagt Ihnen der Verein Wir für HC Strache etwas?

Mag. Markus Braun: Ja, der sagt mir etwas.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Was?

Mag. Markus Braun: Was mir der sagt?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Mhm.

Mag. Markus Braun: Das ist ein Verein, der vor Jahren gegründet wurde, aber nie online gegangen ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Entschuldigung, jetzt habe ich noch eine Frage: Was bedeutet bei einem Verein online gehen?

Mag. Markus Braun: Der nie aktiv geworden ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wie lange hat der existiert?

Mag. Markus Braun: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Könnte es sein, dass der von 2017 bis 2021 existiert hat?

Mag. Markus Braun: Das glaube ich nicht, aber ich kann Ihnen dazu nichts sagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Könnte es sein, dass sich dieser Verein freiwillig aufgelöst hat?

Mag. Markus Braun: Das ist bestimmt so gewesen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): An einem Termin am 27. Mai 2019?

Mag. Markus Braun: Das weiß ich nicht. Das kann durchaus sein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Könnte das in Zusammenhang mit der damaligen Veröffentlichung des Ibizavideos stehen?

Mag. Markus Braun: Das kann ich auch nicht - - Das kann durchaus sein.

Aber vielleicht noch einmal als Ergänzung dazu: Es hat zu diesem Verein, genauso, wie es bei allen anderen Vereinen war, inhaltlich von einem Externen ein Gutachten gegeben, welche Einzahlungen gekommen sind und welche Auszahlungen durch den Verein getätigt wurden, und dieser Verein besaß nicht einmal ein Konto.

Das heißt, der wurde damals gegründet – ich kann Ihnen auch gar nicht mehr sagen, aus welchem Zweck heraus –, war auf jeden Fall ökonomisch irrelevant, weil er keine gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen hätte beantworten und bearbeiten sollen, und er wurde dann konsequenterweise auch geschlossen.

Wann der geschlossen wurde, weiß ich nicht. Wenn er im Jahr 2019 geschlossen wurde, wundert es mich, dass Sie mich fragen, ob er im Jahr 2021 noch aktiv ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das habe ich nicht gefragt. Meiner Meinung nach hat dann die Durchführung der Auflösung so lange gedauert, noch zwei Jahre.

Mag. Markus Braun: Das mag sein. Dazu kann ich nichts sagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Würde es Ihnen weiterhelfen, wenn ich Sie daran erinnere, was der Vereinszweck gewesen ist, weil Sie gesagt haben, Sie können sich nicht mehr erinnern, warum der überhaupt gegründet wurde?

Mag. Markus Braun: Das weiß ich auch nicht, aber der ist ja leicht nachzulesen. Der ist sicher im Akt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Genau, nämlich die „Förderung des Österreich-Patriotismus im umfassenden Sinn sowie der staatlichen Autonomie“, die „Aufklärung über sowie die Information zu EU- und EURO-Fehlentwicklungen“, dann die „Stärkung der Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber staatlicher/ internationaler Bevormundung“ und die „Stärkung der direkten Demokratie und Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch“ – der letzte Punkt gefällt mir besonders gut (Auskunftsperson Braun: Na, schau an! Da haben wir etwas für Sie gefunden!) –, die „Förderung der Wissenschaft und Bildung“ und die „Bekämpfung der Armut und Erhöhung der sozialen Standards“.

Warum ist der Verein diesem Vereinszweck nie nachgekommen?

Mag. Markus Braun: Noch einmal, bitte. Ich habe den letzten Teil nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Warum ist der Verein, nachdem er etliche Jahre bestanden hat, diesem Zweck niemals nachgekommen, frage ich Sie als damaligen Funktionär des Vereins.

Mag. Markus Braun: Ja, das kann ich Ihnen nicht sagen. Relevant war dieser Verein bei der Gründung offensichtlich, weil man sich überlegt hat, in diesen Bereichen etwas zu tätigen, aber das ist nie zum Leben erweckt worden oder, wie ich flapsig vorhin gesagt habe, ist nie online gegangen, weil es keine Notwendigkeit gegeben hat.

Die inhaltliche Abdeckung der für mich relevanten Bereiche sind über die bestehenden Vereine erfolgt. Dieser Verein hatte für mich keine Relevanz, offensichtlich für die anderen Organe auch nicht, und deswegen ist er aufgelöst worden.

Ich kann mich, ganz ehrlich, bis zum Zeitpunkt, wo diese Vereine durch die Medien aufgedeckt wurden, an Aktivitäten dieses Vereines inhaltlich nicht erinnern.

Das heißt, das ist damals gegründet worden, offensichtlich mit dem Zweck, ein Personenkomitee aufzustellen, ist aber dann ad acta gelegt worden. Aber das sind reine Mutmaßungen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das mit dem Personenkomitee verstehe ich, denn 2017 ist ja nicht irgendein Jahr.

Mag. Markus Braun: Ja, aber wie gesagt: Er hatte kein Bankkonto, es hat keine Aktivitäten gegeben, er hat keine Aktivitäten entfaltet, ist dadurch auch nie aktiv geworden und wurde dann konsequenterweise, als man dieses Thema auf die Vereine gelenkt hat, auch geschlossen, weil ein inaktiver Verein vollkommen sinnlos in der Erhaltung ist. Deswegen ist er offensichtlich zu dem Zeitpunkt, den Sie genannt haben, auch geschlossen worden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Na gut.

Bleiben wir einmal, weil wir da H.-C. Strache und FPÖ-Funktionäre haben, bei diesem Thema: Sagt Ihnen die Firma Pegasus Immobilien und BeteiligungsgesmbH in 1030 Wien, Seidlgasse 29/11, etwas?

Mag. Markus Braun: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich lege Ihnen dazu das Dokument 4394 vor, umfassend diverse Gutschriften früherer Rechnungen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich möchte der Auskunftsperson Zeit geben, dass sie sich das anschauen kann.

Mag. Markus Braun: Ja, das habe ich bekommen. Ihre Fragestellung dazu, bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Mich interessieren ja diese Tage rund um das Erscheinen des Ibizavideos. Wir haben gerade vorhin gehört, dass der niemals online gegangene Verein Wir für HC Strache seine Selbstauflösung erklärt hat. Da kommt es plötzlich am 5. Juni zu einer Reihe von Gutschriften der Pegasus GesmbH. Warum werden da diverse Rechnungen aus 2018 und aus 2019 in größeren Summen gutgeschrieben? Können Sie mir das als Empfänger dieser Gutschriften erklären?

Mag. Markus Braun: Wenn Sie mir erklären, was das im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand für eine Relevanz hat, werde ich es versuchen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Na, das tue ich aber gerne (Auskunftsperson Braun: Bitte!), denn vor der Gutschrift gab es eine Rechnung, mit der das ISP - -, ein Geldfluss an eine Gesellschaft stattfand. Zu der Frage, wer Begünstigte dieser Gesellschaft sind, kommen wir später. Ist dieser Zusammenhang ausreichend für Sie, Herr Magister?

Mag. Markus Braun: Die Pegasus Immobilien GmbH, gehört, wie Sie wissen, zu 100 Prozent Dr. Tschank. (Ruf: Der Strohmann!) – Entschuldigung, bitte! Wer hat jetzt etwas dazwischengesagt? Ich würde schon ersuchen, Unterstellungen zu unterlassen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut.

Wir legen dann den Artikel zu den Gesellschaftern bei der Imbeco und bei der Pegasus vor.

Wir waren noch bei der Pegasus. Wenn Sie in diesem Dokument weiterschauen, dann finden Sie am 3. Juni, also in sehr großer zeitlicher Nähe zu den Pegasus-Gutschriften, auch eine Gutschrift einer Imbeco GmbH mit der gleichen Anschrift, Seidlgasse 29/11, 1030 Wien. Was war da die Ursache? (Vorsitzender-Vertreterin Bures übernimmt den Vorsitz. – Unruhe im Saal.)

Es besteht kein Grund zur Nervosität. Es wechselt nur unser Vorsitz, Herr Magister. Wir haben eine sehr kompetente Frau Präsidentin, die macht das sicher zu Ihrer höchsten Zufriedenheit.

Warum hat die Imbeco GmbH gleichzeitig eine Gutschrift erteilt?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Matznetter! Ich konnte leider infolge des Vorsitzwechsels jetzt Ihren Fragen nicht folgen. Ich glaube, der Auskunftsperson ist es ähnlich gegangen. Ich bitte Sie deshalb, wenn Sie so nett wären, damit auch ich dem folgen kann, oder – ich berate natürlich jetzt die Frau Vorsitzende – ich würde der Frau Vorsitzenden empfehlen, den Abgeordneten zu bitten, noch einmal diese Frage zu stellen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Außerhalb meiner Fragezeit, bitte, die Wiederholung: Ich habe das Dokument 4394 vorgelegt. Es handelt sich da um Gutschriften, die eine Pegasus Immobilien und BeteiligungsgesmbH, Seidlgasse 29/11, 1030 Wien, wenige Tage nach dem Erscheinen des Ibizavideos und des Rücktritts des damaligen Vizekanzlers H.-C. Strache an das Institut für Sicherheitspolitik in der Brucknerstraße 4/6 gerichtet hat. Eine weitere Gutschrift hat die Imbeco GesmbH, ebenfalls mit der Anschrift Seidlgasse 29/11, 1030 Wien, ungefähr zwei Tage vor den anderen ebenfalls an das ISP geleistet.

Meine einfache Frage ist: Warum wurden da nach dem Rücktritt von H.-C. Strache und dem Erscheinen des Ibizavideos dem ISP Rechnungen aus den Jahren 2018 und 2019 gutgeschrieben?

Dann sind wir bei der Frage stehen geblieben, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, dann gab es eine gewisse Aufregung – ich bin immer noch außerhalb meiner Fragezeit, weil ich das schon gefragt habe –, und daraufhin habe ich gesagt: Das ist relativ einfach: Da sind vorher offensichtlich Rechnungen an das ISP gelegt worden, für die es einen Zahlungsfluss an jemanden gibt, weil es ja sonst die Gutschrift über die Rechnungen nicht gäbe.

Was war das für ein Zahlungsfluss, den man zu beseitigen versucht, indem man dann Gutschriften ausstellt? Das war meine Frage. Die ist im Zeitraum und im inhaltlichen Rahmen. Ich weiß nicht, was das Problem ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Markus Braun: Herr Matznetter! (Abg. Matznetter: Ja!) – Ja. Wir haben uns jetzt länger darüber unterhalten, ob ich das überhaupt beantworten soll oder nicht. Ich werde versuchen, eine Antwort zu geben.

Im Prinzip geht es um Rechnungen, die dem ISP zum damaligen Zeitpunkt verrechnet wurden, die aber in einem – sagen wir einmal – gesellschaftsrechtlichen Verbund mit Dr. Tschank stehen. Aus dem Grund hat mich Dr. Tschank damals ersucht, dass er diese Rechnungen wieder refundieren kann oder dass er diese Rechnungen refundieren möchte, um nur dem geringsten Anschein einer in welcher Art auch immer gearteten Bereicherung – oder was auch immer – zu entgehen, und hat alle diese Zahlungen, die davor stattgefunden haben, die drittvergleichsfähig waren, wo es eine Gegenleistung gegeben hat, refundiert, und dazu zählen diese Zahlungen. Das heißt, die Zahlungen an die Pegasus, wo wir ein Lokal eingemietet hatten, genauso wie die Zahlungen an die Imbeco, wo wir ein Archiv eingemietet hatten. Ich hoffe, das reicht Ihnen als Erläuterung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich bin ja nur ein kleiner Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und muss ja nicht alles verstehen, aber eine Gutschrift kriege ich normalerweise dann, wenn ich eine Rechnung bekommen habe, die keine Gegenleistung hatte, also wenn mir der Installateur eine Rechnung geschickt hat, dass er ein Wasserrohr verlegt hat, und gar kein Wasserrohr verlegt hat, dann verlange ich eine Gutschrift und kriege eine Gutschrift.

Den Grund, Befürchtungen wegen eines Anscheins der Befangenheit zu haben, wenn es eine Gegenleistung gab, sehe ich nicht – aber das ist ja nur mein Problem, das ich habe –, denn wenn eine Leistung den Rechnungen gegenübergestanden ist, warum sollen die wiedergutgeschrieben und gezahlt werden, um keinen Anschein zu erwecken? Mich interessiert beim Anschein ja weniger der Anschein hier im Untersuchungsausschuss, sondern die Wirklichkeit, und daher möchte ich zum Thema Frage Imbeco GmbH noch etwas fragen.

Mag. Markus Braun: Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die Austria Presse Agentur, nicht bekannt als Boulevardblatt oder als sonstiger Erfinder, schreibt in ihrer Aussendung vom 26. Juni 2020 – das ist noch nicht so lange her – 10.12 Uhr: „27.000 Euro hat das ISP an die Imbeco bezahlt. ‚Stille Teilhaber‘ an der Imbeco waren der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und – wie nun bekannt – Strache.“

Verstehen Sie jetzt, warum uns das hier im Untersuchungsausschuss interessiert? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Markus Braun: Inhaltlich absolut. Die Wahrnehmung, die ich habe: Die stillen Beteiligungen wurden mir im Zuge der Ermittlungen Ibiza offengelegt. Ich wusste es davor nicht. Aber inhaltlich war das für mich auch nicht relevant, denn die Zahlungen, die das ISP im Zuge dieses Mietvertrages an die Imbeco geleistet hat – und die Pegasus steht im 100-prozentigen Eigentum des Dr. Tschank, und da gibt es auch keine in irgendeiner Art und Weise verdeckten Treuhandschaften, was er mir gesagt hat, und das glaube ich ihm auch –, sind drittvergleichsfähig und dadurch inhaltlich in Ordnung.

Wenn er aber den Eindruck hat, dass das in irgendeiner Art und Weise für ihn unangenehm werden könnte, und mich ersucht, ob er das zurückzahlen kann, habe ich inhaltlich nichts dagegen, weil ich natürlich auch die Interessen des Vereines vertrete. Ob man das jetzt mit einer Gutschrift macht – technisch – oder mit irgendeinem anderen Titel, da bin ich - -, da sind Sie der Fachmann, das bin ich nicht, das ist für mich inhaltlich aber auch nicht relevant.

Wesentlich war, dass diese Zahlungen, die drittvergleichsfähig und rechtmäßig waren, von ihm auf seinen Wunsch zurückgeführt wurden, und das ist mit diesen Gutschriften passiert.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben in dieser Runde noch Zeit für eine ganz kurze Nachfrage, sonst verweise ich Sie auf die zweite Fragerunde.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Zahlt es sich bei der Dauer aus, dass ich die Zeit mitnehme, oder ist sie so wenig, dass man sie weglassen kann? – Ich mache in der nächsten Runde weiter, danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Grüß Gott, Herr Mag. Braun.

Mag. Markus Braun: Hallo.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wann und wie haben Sie vom Ibizavideo erfahren?

Mag. Markus Braun: Ich glaube, so wie 99,9 Prozent der Österreicher, an dem Tag, an dem es dann ausgestrahlt wurde.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Darin gab es diese Prahlereien. Also die Passagen, die hier veröffentlicht wurden, beinhalteten eben diese Aussagen über das Lukrieren von Geldern und Spenden, die dann über FPÖ-nahe Vereine angeblich an die Partei fließen sollen. Es wurde mit Umgehungskonstruktionen am Rechnungshof vorbei geprahlt. Was haben Sie sich da gedacht, als Sie diese Aussagen gehört haben?

Mag. Markus Braun: Na, ich habe das in überhaupt keinen Zusammenhang mit uns gesetzt, weil unter anderem auch gesagt wurde, es ist ein Verein, der von drei Rechtsanwälten gegründet wurde. Jetzt bin ich nachweislich kein Rechtsanwalt und war auch nie einer. Also ich habe nicht damit gerechnet, dass das den Verein Austria in Motion betrifft oder die anderen. Ich bin erst dann - - Oder: Es wurde erst dann ein Thema, als ich am Wochenende vom ORF angerufen wurde, dass eben dieses eine E-Mail oder Schreiben an den Herrn Wolf vorliegt, wo ein nicht genannter potenzieller Spender oder Angesprochener gemeint hätte, er wurde eben von Herrn Kickl auf eine Spende angesprochen. Da ist dieser Verein zum ersten Mal überhaupt publik geworden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt, als Sie das Video gesehen haben, haben Sie diese Aussagen nicht auf diese Vereine, wo Sie in irgendeiner Form involviert sind, bezogen?

Mag. Markus Braun: Völlig richtig.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie nachgefragt – auch zum Beispiel bei Dr. Tschank oder bei H.-C. Strache? Ich weiß nicht, ob Sie dieses Verhältnis zu ihm hatten, dass Sie ihn angerufen und nachgefragt hätten, was er damit gemeint habe?

Mag. Markus Braun: Nein, das habe ich nicht. Bei Dr. Tschank wäre es auch relativ unsinnig gewesen, weil er natürlich in diese Ibizathematik ja überhaupt nicht direkt verstrickt ist, sondern eben nur jetzt indirekt über diese Ausflüsse. Nein, habe ich nicht.

Für mich ist es dann relevant geworden, als ich gesehen habe, dass das in diese Richtung geht, als ich den Anruf vom ORF bekommen habe. Und dann haben wir uns unmittelbar – ich denke, das war in der nächsten Woche am Montag oder am Dienstag – zusammengesetzt und haben gesagt: Das kann nicht sein, es ist dort ganz klar genannt worden, dass Personen an uns gespendet hätten – also „uns“: an den Verein oder an die Vereine gespendet hätten –, wir machen gleich eine externe Prüfung – die haben wir dann auch unmittelbar machen lassen und haben die Ergebnisse auch veröffentlicht –, bei der nicht nur die Mittelherkunft geprüft wird – das heißt, wir haben diese vier Personen plus deren etwaig zuordenbare Gesellschaften oder sonstige Konstruktionen prüfen lassen, von denen etwas gekommen ist –, sondern wir haben im Gegenzug auch gleichprüfen lassen, ob Gelder von dem Verein an irgendeine Partei oder Vorfeldorganisation geflossen sind.

Wir haben es eh gewusst, dass es nicht ist, aber das hilft nichts, wenn ich das sage, da braucht es einen externen Dritten. Das Gutachten ist gemacht worden – sehr effizient auch von der Zeit her, wobei es jetzt keine große Hexerei ist, wir haben beispielsweise bei Austria in Motion nur 63 Buchungszeilen gehabt – und dann ist das Ergebnis gleich veröffentlicht worden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sprechen Sie hier dieses Gutachten von der Röthlin Wirtschaftsprüfungs-GmbH an?

Mag. Markus Braun: Von Mag. Röthlin, korrekt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben das Sie veranlasst?

Mag. Markus Braun: Das haben wir veranlasst, ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Die wesentlichen Erkenntnisse aus diesem Gutachten waren, dass es keinen Geldfluss von den Vereinen an die Partei, vor allen Dingen nicht an die Freiheitliche Partei, gegeben hat.

Mag. Markus Braun: Ja. Es hat zwei Informationen gegeben. Keiner der genannten Personen im Ibizavideo hat selbst oder über eine in irgendeiner Art und Weise zuordenbare Gesellschaft an einen Verein gespendet, und kein Verein hat in irgendeiner Art und Weise an irgendeine politische Partei oder Vorfeldorganisation irgendeiner politischen Partei etwas gespendet. Diese Gutachten haben wir, nachdem wir sie am Tisch liegen hatten, auch sofort veröffentlicht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie irgendeine Erklärung, wie H.-C. Strache zu diesen Aussagen gekommen ist, oder ist das nachher einmal diskutiert worden?

Mag. Markus Braun: Nein, also die Erklärung habe ich nicht. Ich meine, er hat sich hier eh selbst erklärt. Die Fragen werden Sie ihm ja gestellt haben. Das heißt, vielleicht wird man aus dem mehr schlau. Ich kann darüber nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie haben dafür keine Erklärung.

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie haben ja Spenden erhalten (Auskunftsperson Braun: Ja!), auch an den Verein Austria in Motion. Darf man fragen, wie Sie diese Geldflüsse einordnen? Sind die Spender aus den unterschiedlichsten Branchen oder gibt es da eine bestimmte Nähe?

Sie haben gesagt, der Inhalt ist hier die Familie, vor allen Dingen bei diesem Verein. Kann man da irgendwie sagen, wo da die Interessen der Spender lagen oder woher, aus welchem Umfeld sie kommen?

Mag. Markus Braun: Ja. Also vielleicht dazu noch einmal die Trennung auf der Organisationsebene in den Vereinen: Ich war inhaltlich nicht für die Kapital-, für die Mittelaufbringung verantwortlich. Faktum ist aber, dass natürlich alle potenziell Interessierten angesprochen wurden. Es ist im Prinzip ja nichts anderes, als – wenn Sie so wollen – eine Salestätigkeit: Sie stellen ihr Produkt – in dem Fall eben den Verein mit seinem Zweck – Personen vor und fragen die, ob sie Interesse hätten, an diesen Verein zu spenden. Genauso ist das passiert, und genauso sehen Sie ja auch einen breiten Schnitt über die einzelnen Spender. Es gibt Privatpersonen, die gespendet haben, aber es gibt auch Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen, die gespendet haben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie würden sagen aus den unterschiedlichsten Branchen und auch ideologisch, natürlich.

Mag. Markus Braun: Ja, so soll es auch sein. Jeder Spender soll sich mit dem Vereinszweck und mit dem Inhalt identifizieren können, sonst würde er ja nicht spenden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja. Was sagen Sie jetzt zu dem Vorwurf, der ja auch einer der Kernvorwürfe hier im U-Ausschuss ist, zu diesen FPÖ-nahen Netzwerken, die hier am Werk gewesen sein sollen? Wie würden Sie diese Vereinstätigkeit beschreiben – als überparteilich oder eben rein inhaltlich ausgestellt oder regierungsnahe damals, oder eben als FPÖ-nahe? Wie würden Sie das beschreiben, oder wie sind Sie das angegangen?

Mag. Markus Braun: Ja, also inhaltlich haben - - Ich sage es jetzt von Austria in Motion, wo ich als Obmann diesen Verein quasi nach innen und nach außen vertrete, das betrifft aber die anderen Vereine im ähnlichen Maße.

Also wir haben uns nie als einen parteinahen Verein gesehen. Natürlich ist es so, dass man, wenn man Spender lukriert und auch – und das ist das gute Recht des Dr. Tschank, in seinem Umfeld Personen anzusprechen, was er auch gemacht hat – in seinem Umfeld Spender lukriert, die dann FPÖ-nahe, ÖVP-nahe, SPÖ-nahe, NEOS-nahe, was das auch alles heißen mag sind, Personen findet, die bereit und interessiert daran sind, an diesen Verein zu spenden.

Eine Nähe wird ja in Österreich immer dadurch in irgendeiner Art und Weise tituliert, dass man jemanden findet, der eine Funktion in einer politischen Partei innehat. Insofern ist es naheliegend, dass die Medien diese einzelnen Vereine als FPÖ-nahe Vereine sehen, weil Dr. Tschank auch in seiner Funktion später Nationalrat auf einem FPÖ-Ticket war. Aber die Tätigkeit - - Oder: Die Organe sind keine FPÖ-Mitglieder, durchgängig, gewesen. Natürlich, Dr. Tschank – ich gehe davon aus – ist immer noch FPÖ-Mitglied und war damals eines, aber es gibt andere Organe, die sind keine Mitglieder irgendeiner Partei oder sind auch keine FPÖ-Mitglieder.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Durch das Ibizavideo sind die Vereine dann auch in den Fokus der Ermittlungen, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gekommen. Diese Ermittlungen wurden eingestellt.

Mag. Markus Braun: Korrekt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ist das sozusagen der aktuelle Kenntnisstand?

Mag. Markus Braun: Korrekt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also betreffend sämtliche Vereine: Es gibt keine Ermittlungen mehr und insofern keine strafrechtliche Komponente, die sich da irgendwie bestätigt hätte.

Mag. Markus Braun: Ja, also da muss ich Sie leider Gottes in einem Punkt korrigieren: Es sind alle Ermittlungen eingestellt worden gegen die, sagen wir einmal –unter Anführungszeichen – „kleinen“ Vereine. Das ISP ist aber im Casinos-Akt als Beschuldigter – sozusagen – geführt, und gegen das ISP läuft im Casinos-Akt noch ein Ermittlungsverfahren.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gut. Die Vereine gibt es ja noch.

Mag. Markus Braun: Korrekt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie sind ja auch noch Obmann und haben diese Funktionen noch immer. Darf ich Sie nur fragen: Wie haben Sie sich in der laufenden Regierungszeit eigentlich diese Vereinstätigkeit noch vorgestellt? Wie sind Sie es seit dem Regierungswechsel jetzt angegangen? Sind diese Vereine noch sehr aktiv?

Mag. Markus Braun: Also welche Regierung auch immer in Österreich ist oder welche Parteien die Regierung stellen, ist für uns auf der Vereinsebene völlig irrrelevant.

Was für uns wichtig ist, ist, Themenbereiche – jetzt konkret Austria in Motion –, die halt auf einer Familienebene im wissenschaftlichen Bereich unbearbeitet sind, wissenschaftlich zu erarbeiten und dann einer Diskussion zur Verfügung zu stellen. Ob das dann eine Diskussion ist, indem man die Studien und die wissenschaftlichen Berichte veröffentlicht, ob man dazu Round-Table-Diskussionen macht, ob man Veranstaltungen macht, das wäre alles nachfolgend ein Thema gewesen.

Das heißt, die Themenbereiche, die für die Vereine oder für den Verein Austria in Motion im Speziellen wichtig sind, sind es ja immer noch, und vielleicht in diesem oder im letzten Jahr ganz im Besonderen, denn wenn wir uns zum Teil anschauen, wie viele alleinerziehende Mütter es gibt, die jetzt mit dem Homeschooling ihre massiven Probleme haben, was es da für Lösungsmöglichkeiten, Ansätze von der Regierung oder auch von den politischen Parteien gibt, ist es sicherlich sinnvoll, wenn man dazu flankiert auch wissenschaftliches Material liefert, was dann im Endeffekt vielleicht zu einer Entscheidung führen kann, was ein besseres Instrument ist, um diese Gruppe zu unterstützen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke.

Ein anderes Thema: Sie haben ja zuvor schon erwähnt, dass Sie Peter Sidlo sehr, sehr lange und sehr gut kennen.

Mag. Markus Braun: Korrekt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Können Sie uns schildern, wie Sie die Diskussionen um seine Befähigung und seine Bestellung in die Casag empfunden haben? Was haben Sie hier für ein Urteil?

Mag. Markus Braun: Das war eine mediale Hexenjagd. Man kann über jede Qualifikation sprechen, man kann das immer diskutieren, aber Personen, die Erfahrungen haben, nachweisliche Erfahrungen – Finanzmarktaufsicht Österreich, börsennotiertes Unternehmen, Investor Relations – bei^[2] mir nach einem Fit-und-proper-Test – und da gibt es nur ein paar Österreicher, die diesen Fit-und-proper-Test bestanden haben im Verhältnis zu der gesamten Anzahl der Österreicher –, finanzverantwortlich – wir haben viele Börsengänge mitbegleitet, wir haben Refinanzierungsprodukte für international agierende Unternehmungen gemacht –, ihm – er ist Akademiker, er ist Jurist – die Qualifikation abzusprechen, ist eine reine mediale Hetzjagd gewesen. Es tut mir für ihn persönlich leid. Ich meine, ich bin mit ihm verwandt, deswegen habe ich natürlich auch ein ganz anderes Naheverhältnis, aber was da passiert ist, ist die Zerstörung einer Existenz gewesen. Das muss man so offen und so klar sagen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt, aus Ihrer Sicht – Sie sind ja selbst lange Jahre in der Finanz- und Investmentbranche tätig – hat er die Befähigung für den Finanzvorstand der Casag.

Mag. Markus Braun: Auf jeden Fall.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das haben hier schon mehrere namhafte Personen bestätigt. Was waren Ihre Beobachtungen oder was ist Ihre Meinung zu diesem angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal? Das ist ja auch einer der zentralen Vorwürfe dieses U-Ausschusses.

Mag. Markus Braun: Das kann ich Ihnen gerne sagen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ihre Meinung dazu.

Mag. Markus Braun: Ich habe jetzt nicht den gesamten Überblick natürlich, weil ich im Casinos-Akt auch nicht als Person in irgendeiner Art und Weise involviert bin, aber den gibt es schlicht und ergreifend nicht. Das ist ja auch für unsere Diskussionskultur in Österreich bis zu einem gewissen Grad bezeichnend: Ich picke mir Teile heraus, die für mich interessant sind, und lasse andere Teile, die nicht interessant sind, weg. Das heißt, im Ibizavideo ist ja sehr, sehr viel geredet worden, und bei vielem ist auch nachgewiesen worden, dass es nicht substanzmäßig ist. Beispielsweise die Vereinscausen sind auch eingestellt worden, weil das, was dort gesagt wird, nicht stimmt.

Also meine Wahrnehmung dazu ist: Ich wüsste nicht, was ein Novomatic-FPÖ-Deal sein sollte. Wenn das über irgendeinen Verein abgerechnet werden sollte, dann frage ich Sie einmal, was eine Onlineglücksspiellizenz in Österreich wert ist und wie viel Novomatic dann an irgendjemanden hätte zahlen müssen, damit es in irgendeiner Art und Weise einen ökonomischen Sinn macht, das zu tun. Das gibt es schlicht und ergreifend nicht.

Wenn man Austria in Motion hernimmt: Wir haben 382 000 Euro gehabt, ohne dass eine Novomatic in irgendeiner Art und Weise einen Cent bezahlt hätte. Nach meiner Wahrnehmung: Ich habe nie in irgendeiner Art und Weise etwas in diese Richtung wahrgenommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es hat sich auch bisher im U-Ausschuss hier nicht bestätigt, dass es diesen Deal gegeben hätte. Ich würde soweit einmal die erste Runde beenden. – Danke.

Mag. Markus Braun: Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stögmüller, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Mag. Braun, ich möchte noch ganz kurz auf den Strache-Kalender eingehen, nur um das klarzumachen – Sie haben die Akten, glaube ich, vorliegen –: Sie sehen im Kalender, dass es am 21.3.2019 einen Termin zwischen Königsberger und Braun und einen zwischen Simovic und Markus Braun gibt. Sind Sie bei dem Termin anwesend gewesen? War das ein Termin, bei dem Sie waren, oder nicht?

Mag. Markus Braun: Wenn Sie mir eine Sekunde Zeit geben, dann kann ich es Ihnen gerne sagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gerne, kein Problem. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Markus Braun: Also ich finde da jetzt keinen Termin eingetragen, aber ich hätte ‑ ‑ Also zu beiden Zeiten habe ich bei mir keinen Termin eingetragen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Herr Michael Simonschitz sagt Ihnen nichts?

Mag. Markus Braun: Michael Simonschitz? Da oben steht Dragan Simonschitz.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also das ist - - Moment ganz kurz – das ist richtig, Dragan Simovic – Entschuldigung: Simovic. Sagt Ihnen der Name etwas?

Mag. Markus Braun: Könnten Sie Ihre Frage jetzt bitte wiederholen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gerne: Dragan Simovic – sagt Ihnen der Name etwas?

Mag. Markus Braun: Nein, tut mir leid, das sagt mir nichts.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sagt Ihnen Herr Nake irgendetwas?

Mag. Markus Braun: Nake sagt mir persönlich etwas, aber ich weiß jetzt nicht, in welchem Zusammenhang.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Elvis Nake, Kärnten.

Mag. Markus Braun: Ja, eben, aber da steht Elivis Nake.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, es handelt sich um Elvis Nake, das revidiert sich dann wieder.

Mag. Markus Braun: Der Name sagt mir etwas, weil der Vorname so außergewöhnlich ist, aber ich kann Ihnen nicht sagen, in welchem Zusammenhang. Er hat mich aber laut dem Kalender hier auch nicht getroffen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie allgemein mit Herrn Elvis Nake irgendwelche Zusammenhänge mit dem Herrn Vizekanzler – irgendetwas im Immobiliengeschäft, oder sonst irgendetwas?

Mag. Markus Braun: Tut mir leid, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mhm. Herrn Michael Simonschitz hätten Sie – oder hätte Braun Markus – am 8.4. getroffen. Hat es den Termin gegeben? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Markus Braun: Der 8.4. ist in dem Kalender bei mir nicht ausgedruckt. Ich habe 1. April bis 7. April, und die nächste Seite ist 15. April bis 21. April.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kein Problem, wir legen es vor, das ist das Dokument Nummer 524, Seite 76 bis 77. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Markus Braun: So, bitte – 8. April.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Genau, 8.4. und 3.4. – also die zwei Termine, die Sie dort sehen: Sind Sie dieser Markus Braun?

Mag. Markus Braun: Ich schaue Ihnen gleich nach, eine Sekunde.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bitte. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Markus Braun: Diesen Termin habe ich bei mir eingetragen, ja – und zwar von 11.30 bis 12.30 Uhr, das ist korrekt. Also das heißt, dieser Markus Braun bin ich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und am 3.4.?

Mag. Markus Braun: Am 3.4.? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Nein, den Termin habe ich nicht eingetragen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Worüber haben Sie denn mit Herrn Michael Simonschitz gesprochen?

Mag. Markus Braun: Das kann ich Ihnen nicht mehr sagen, das weiß ich nicht mehr – tut mir leid.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ging es da um Immobilien? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Markus Braun: Also ich habe in diesen Gesprächen nie irgendetwas Konkretes ‑ ‑ Wenn, dann war ich eingeladen und habe über den Finanzplatz Österreich gesprochen: über Refinanzierungsmöglichkeiten über die Börse in Wien, über die Möglichkeit, über die Börse Wien Eigenkapital zu beschaffen. Also über konkrete Immobilienprojekte oder Private-Equity-Beteiligungen – oder ich weiß nicht, was da alles zuzuordnen ist – haben wir nie gesprochen. Das hätte ich auch nicht dort gemacht, sondern das hätte ich bei mir im Büro gemacht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also wollte Herr Strache mit Ihnen über private Anlagen sprechen, oder wie?

Mag. Markus Braun: Wieso sollte dann ein Dritter dabei sein?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das frage ich Sie.

Mag. Markus Braun: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, das ist sicher nicht - - Also das Thema kann nur sein – das ist aber eine reine Interpretation –, dass mehrere Personen anwesend waren – ich kann mich an den Termin jetzt persönlich auch nicht erinnern – und dass ich eingeladen wurde, um über den Finanzplatz Österreich zu referieren. Das ist ja nicht das einzige Mal, das mache ich ja öfters in unterschiedlichen Konstellationen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was mich so wundert, ist, dass bei den Terminen von Herrn Strache immer so viele Immobilienmenschen dabei sind.

Mag. Markus Braun: Ja, das müssen Sie ihn fragen. Ich meine, ich kenne Herrn Simonschitz persönlich nicht – bis auf dieses Treffen, das wir offensichtlich hatten, an das ich mich aber nicht erinnern kann. Das ist ja in Ordnung. Was er für Freunde, Bekannte oder was auch immer hat, müssen Sie ihn fragen. Wenn ich zu einem Termin eingeladen werde, um über ein wirtschaftliches Thema zu sprechen – das heißt, im Konkreten über den Finanzplatz Österreich und Refinanzierungsmöglichkeiten –, dann mache ich das natürlich gerne. Das ist ja eine meiner Kernkompetenzen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das spreche ich Ihnen nicht ab, aber mich würde interessieren, worüber Herr Simonschitz dort sprechen wollte.

Mag. Markus Braun: Ich kann Ihnen noch einmal das Gleiche sagen: Es tut mir leid, ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, vielleicht kommen wir dann zu einem anderen Thema, bei dem wir mehr Antworten bekommen: vielleicht zu Patria Austria. Was hat denn der Verein für einen Vereinszweck?

Mag. Markus Braun: Bei Patria Austria geht es im Prinzip um das, was Österreich an Werten ausmacht. Das heißt, das ist – wenn Sie so wollen – ein österreichischer Werteverein, wo es inhaltlich darum geht, die österreichischen Werte zu unterstützen, die österreichischen Werte natürlich auch wissenschaftlich aufbereitet darzustellen. Das ist sozusagen inhaltlich der Kernbereich. Da bin ich aber bitte nicht Obmann, sondern nur Kassier.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer ist Obmann?

Mag. Markus Braun: Ich glaube, das ist der Herr Landbauer.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie uns sagen, wie viele Mitglieder der Verein hat?

Mag. Markus Braun: Drei.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer hat denn neben Landbauer noch so eine Funktion im Verein?

Mag. Markus Braun: Eine Funktion – es gibt den Schriftführer, das ist aber keine Organfunktion im herkömmlichen Sinne. Das heißt, Organfunktion gibt es neben Obmann und Kassier keine.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer ist das dritte Mitglied? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Markus Braun: Nein, dann sage ich es Ihnen auch nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War auch Johann Gudenus in irgendeiner Form in diesen Verein involviert?

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber warum haben sich dann Herr Gudenus und andere FPÖ-Politiker überhaupt so für diesen Verein interessiert? Können Sie uns das sagen?

Mag. Markus Braun: Das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich kann versuchen, es zu interpretieren, wie ich es bei einer vorhergehenden Frage schon gemacht habe: Das Ziel eines jeden Vereins ist natürlich, Kapital zu lukrieren.

Das heißt, die für die Kapitalaufbringung verantwortlichen Personen versuchen in ihrem Umfeld, Kapital zu generieren, und das ist in diesem Fall über Dr. Tschank in seinem Netzwerk passiert. Das heißt, er dürfte Johann Gudenus angesprochen haben, der in seinem Netzwerk für diesen Verein geworben hat. Ich sehe daran aber inhaltlich nichts Verwerfliches.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich lege ein Dokument vor – das ist ein „Standard“-Artikel –: „Ermittler decken prominente Großspenden an FPÖ-Vereine auf“. Markus Tschank schrieb am 8. Mai 2018 an Gudenus: „Patria Austria hat € 100 k“ – das sind 100 000 Euro – „erhalten!“ Gudenus antwortete mit: „Top“. Mich würde interessieren: Woher wissen denn Tschank und Gudenus über die Vereinsfinanzen vom Verein Patria Austria Bescheid? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Mag. Markus Braun: Die habe ich nicht, aber ich kann versuchen, es für Sie zu interpretieren. (Abg. Stögmüller: Bitte!) Wenn es so ist, dass Markus Tschank mit Gudenus gesprochen und ihn ersucht hat, auch in seinem Umfeld Personen und Gesellschaften anzusprechen, er das gemacht hat und diese Gesellschaft dann eine Spende überwiesen hat, dann wäre es für mich nachvollziehbar, dass Dr. Tschank Herrn Gudenus auch darüber informiert hat. Das ist aber reine Interpretation, anders kann ich das nicht interpretieren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben mit Herrn Tschank über die Vereinsfinanzen gesprochen?

Mag. Markus Braun: Noch einmal, bitte!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben mit Herrn Tschank über die Vereinsfinanzen gesprochen?

Mag. Markus Braun: Na selbstverständlich, das ist ja einer der Kernbereiche des Vereins.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Laut Zeugen gibt es ja auch immer wieder Personen, die gesagt haben, Gudenus sei wegen einer Spende an sie herangetreten, nämlich dass sie an diesen Verein Patria Austria spenden sollten, es gehe nämlich um Personen, denen es schlecht gehe – so wie österreichische Traditionen und Werte, das war ja auch, glaube ich, der Vereinszweck. Haben Sie dazu Wahrnehmungen, dass Herr Gudenus aktiv an Personen herangetreten ist, um Parteispenden für diesen Verein zu lukrieren?

Mag. Markus Braun: Also Parteispenden nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Entschuldigung, Vereinsspenden – Entschuldigung!

Mag. Markus Braun: Nein, tut mir leid, habe ich nicht, aber noch einmal – ich fasse es gerne immer wieder zusammen –: Ich war nicht für die Mittelaufbringung verantwortlich. Es würde mich aber auch nicht wundern und ist auch ganz normal, und es wäre sozusagen in der Genesis dessen, was wir jetzt auch diskutiert haben, vollkommen nachvollziehbar, dass es so ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und warum kommt dieser Verein dann auch irgendwie bei Privatausgaben von FPÖ-Politikern vor? Ich erinnere daran: Am 4. Juni hat sich gezeigt, dass - - Oder: Herr Gudenus hat in der Befragung eigentlich ziemlich selbstverständlich - - Ja, eigentlich preist er, dass Privatausgaben vom Verein übernommen worden sind. Er hat einen Frack bei einem befreundeten Schneider gekauft. Er hat nicht nur Gutscheine bei diesem Schneider gekauft, sondern auch einen Frack, und dieser Frack wurde mit den Geldern von Patria Austria bezahlt.

Mag. Markus Braun: Das ist ein kompletter Unsinn, das stimmt nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das stimmt nicht.

Mag. Markus Braun: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, dieser Blazer im Wert von 4 200 Euro oder diese Gutscheine an sich – also es geht um die Gutscheine –: Wurden von Patria Austria jemals Gutscheine für einen Schneider bezahlt?

Mag. Markus Braun: Nicht dass ich wüsste.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nicht dass Sie wüssten. Es wurden nie Gutscheine gekauft?

Mag. Markus Braun: Es würde auch nicht dem Vereinszweck entsprechen, Gutscheine zu kaufen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das frage ich ja, das hat ja auch uns so verwundert, weil es ja nicht den Werten der Österreicher entspricht, dass man für einen FPÖ-Politiker, der genug verdient - - Vielleicht ist das - -

Mag. Markus Braun: Ja, das können wir gerne - - Das ist jetzt eine politische Diskussion, aber ich wüsste nicht, dass bei irgendeiner Gesellschaft irgendwann Gutscheine erworben worden sind.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nie? Vielleicht lege ich Ihnen das Dokument vor: die Zeugenvernehmungen von Bernhard Rudolf Niedersüß.

Mag. Markus Braun: Gerne.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Dokumentennummer ist 63880, Seite 174 bis 189. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Markus Braun: Ja, das habe ich vor mir – bitte!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gudenus sagt – Sie sehen das hier im vierten Absatz –: „Der Ball war Donnerstag in der Woche vor Ende Jänner 2017. Kurz danach hat mir Mag. Gudenus ein Whats App geschickt indem er mich ersuchte ich möge 5 Gutscheine auf den Verein Patria Austria in der Höhe von je Euro 500,- ausstellen.“ Sie als Kassier haben ja von Parteifinanzen sehr wohl eine Ahnung. Gab es von der Niedersüß GmbH eine Rechnungsstellung an Sie bezüglich fünf Gutscheinen zu je 500 Euro?

Mag. Markus Braun: Also ich möchte korrigieren: Das sind keine Parteifinanzen, sondern das sind Vereinsfinanzen. (Abg. Stögmüller: Absolut richtig!) Ich habe aber keine Kenntnis und keine Wahrnehmung über diese Gutscheine.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber wie kommt Herr Gudenus auf die - - Haben Sie jemals mit Herrn Gudenus darüber gesprochen?

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also es gibt keine Rechnung - -

Mag. Markus Braun: Es finden sich auch in der Buchhaltung diesbezüglich keine Rechnungen. Wir kennen diesen Vor- - Ich kenne auch Herrn Niedersüß nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich lege noch eine Anlage B vor: Das ist die Rechnung an den Verein Patria Austria – Theresiengasse 51/7, 1180 Wien – über 500 Euro. Haben Sie diese Rechnung schon einmal gesehen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Markus Braun: Nein. Es steht auch nicht, an wen - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Adresse links oben ist richtig, oder?

Mag. Markus Braun: Ja, das dürfte richtig sein – ich habe es jetzt nicht im Kopf, aber das dürfte richtig sein. Es tut mir leid, dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kenne diese Rechnung nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gudenus hat nämlich auch noch vier Gutscheine an sich persönlich – an die Adresse 1010 Wien, Rathaus – geschickt. Das verwundert mich nämlich schon, weil dieser Gutscheinkauf ja nichts mit den Werten von Österreich zu tun hat und ja den Vereinszweck nicht erfüllen würde – das ist korrekt, oder?

Mag. Markus Braun: Sie haben vollkommen recht. Nur wie gesagt: Ich als Kassier kenne diese Gutscheinrechnung nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wenn das so wäre, wäre es ja ein Dreiecksgeschäft. Also das - -

Mag. Markus Braun: Sie müssten - - Aber auch diese Ausgaben sind von einem - - Im Übrigen – ich weiß nicht, ob ich das schon mitgeteilt habe, aber ich sage es noch einmal: Alle Vereine sind im Sinne ihrer Mittelverwendung und ihrer Mittelherkunft von zwei externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern geprüft worden, und das wäre sicher keine Mittelverwendung gewesen, die im Sinne des Vereinszwecks wäre. Das heißt, sie wäre inhaltlich überhaupt nicht akzeptiert worden, auch von den Rechnungsprüfern nicht. Und noch einmal: Ich kenne diese Rechnung nicht. (Abg. Matznetter: Vielleicht gibt es eine zweite Buchhaltung?) – Entschuldigung, ich habe Sie nicht verstanden. (Abg. Matznetter: Vielleicht gibt es eine zweite Buchhaltung?)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie sind aber jetzt nicht Fragesteller. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Jedenfalls wurden diese Rechnungen mit den von ihm bestellten Gutscheinen auch bezahlt. Also das bleibt wohl - -

Mag. Markus Braun: Wer hat die Rechnungen bezahlt?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Gudenus, mit den Gutscheinen.

Mag. Markus Braun: Herr Gudenus hat die Rechnung mit den Gutscheinen gezahlt?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): So sagt es zumindest der Schneider.

Mag. Markus Braun: Gut, dann müssen Sie mit dem Schneider und mit Herrn Gudenus sprechen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sie haben noch 16 Sekunden Fragezeit in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann sage ich nur mehr eines: Das Resümee ist also damit: Also wenn der Frack mit diesen Gutscheinen bezahlt worden ist, dann sind dementsprechend auch die Gutscheine bezahlt worden. Also das zeigt, dass bei Patria Austria der Vereinszweck wohl eher ist, Fracks für Klubobleute zu bezahlen, als für die Werte Österreichs einzutreten – außer der Vereinszweck ist, FPÖ-nahe Personen mit guten Fracks auszustatten. – Danke.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit kommen wir nun zur zweiten Fragerunde, die Abgeordneter Dr. Brandstätter eröffnet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zunächst, Herr Mag. Braun - - (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Mag. Braun, wir wären jetzt in der zweiten Fragerunde. Herr Abgeordneter Stögmüller hat, soweit ich das verstanden habe, keine Frage mehr an Sie formuliert. Wenn Sie sagen, Sie würden nun auf die Ausführungen, die er getätigt hat, ohne eine Frage zu formulieren, etwas antworten, dann ist Ihnen das unbenommen und ich erteile Ihnen gerne das Wort. (Auskunftsperson Braun: Wenn ich das darf, dann würde ich das gerne tun!) – Ja, natürlich. Nehmen Sie sich das Mikrofon!

Mag. Markus Braun: Herr Stögmüller, ich möchte das noch einmal zusammenfassen: Es hat keine Zahlung vom Verein Patria Austria an Herrn Gudenus gegeben, oder über irgendwelche Gutscheine, irgendwelche Verrechnungen. Sie können das gerne öfter sagen, aber es stimmt einfach nicht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Brandstätter, nun gelangen Sie zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wollte nur etwas Positives sagen, weil wir hier ja auch anderes gewohnt sind: Sie geben durchaus konzise Antworten, vielen Dank – Dr. Pöschl schmunzelt und erinnert sich so wie ich an gestern Nachmittag –, vielen Dank für alle Antworten.

Ich werde nun versuchen, weiterzufragen. Nur, weil da diese Brauns durcheinandergekommen sind, damit ich es noch einmal richtig habe: Der 21. März, Königsberger, Braun waren nicht Sie? – Ich möchte es nur sicher wissen und richtig haben.

Mag. Markus Braun: Also, ich werde es gerne noch einmal sagen: Ich kann mich an diesen Termin nicht erinnern. (Abg. Brandstätter: Okay!) Das, was mich bei dem Eintrag verwundert, ist, dass einmal nur Braun steht und dann einmal Markus Braun, was für mich jetzt den Schluss nahelegen lässt, dass das zwei unterschiedliche sind. Wie es früher noch ein Telefonbuch gegeben hat, hat es in Wien sieben Seiten Brauns gegeben. Sie kennen ja auch einen anderen Markus Braun. Also das heißt, es ist durchaus möglich, dass das jemand anderer war. Ich kann mich an diesem Termin nicht erinnern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): An den Termin mit Simovic aber schon, weil Sie da ja auch stehen? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Mag. Markus Braun: Ich kann mich an den Termin erinnern, dass - - Also ich habe jetzt im Kalender nachgeschaut und kann Ihnen bestätigen, dass ich diesen Termin auch hatte. Ich kann mich aber an den Inhalt nicht erinnern.

Aber – vielleicht noch einmal zusammengefasst –: Wenn es Termine dort gegeben hat, im Vizekanzleramt, hat es zwei Arten von Terminen gegeben. Auf der einen Seite waren das Termine, wo wir über den ORF gesprochen haben und im Speziellen über die Digitalisierung – ich glaube, das habe ich ausreichend ausgeführt. Das Zweite war, wo ich beigezogen wurde, um etwas über den Finanzplatz Österreich zu sagen, und da ist es auch oft so, wenn man einen Vortrag vor mehreren Leuten hält, dass man auch keine Visitenkarten austauscht. Wie die Personen dort heißen, ist mir in einem ersten Schritt auch egal, deswegen kann es auch sein, dass ich - -, oder deswegen ist es auch so, dass ich mich an die Personen teilweise auch nicht erinnern kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie können jetzt sagen: Es geht Sie nichts an!, aber aus purer Neugierde: Kennen Sie den Markus Braun von Wirecard?

Mag. Markus Braun (erheitert): Kein Kommentar dazu. Ich habe genug unter der Namensgleichheit gelitten, das können Sie mir glauben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (erheitert): Sie wollen nicht sagen, ob Sie ihn kennen?

Mag. Markus Braun: Ob ich ihn kenne? – Ich kenne ihn nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie kennen ihn nicht, ach so. Wie gesagt, es geht mich nichts an, aber aus purer Neugierde.

Mag. Markus Braun: Nein, aber das sage ich Ihnen gern, das ist ja auch nichts Verwerfliches: Ich kenne ihn persönlich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, danke.

Ich hänge noch immer an diesen Aussagen da (in den Unterlagen lesend): Wir müssen das machen wie die ÖVP mit den Vereinen!, und dann tauchen so viele Vereine auf, und dann taucht da eine Whatsapp-Gruppe auf, auf die ich Sie jetzt gerne ansprechen würde. – Das ist die Seite 15 im Dokument 16997. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es geht um eine Konversation am 23. Februar 2019.

Mag. Markus Braun (in den Unterlagen blätternd): Dürfte ich nochmals um die Seite ersuchen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, das ist die Seite 15. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

In dieser Whatsapp-Gruppe sind Mag. Braun – das sind wohl Sie –, Herr Strache, Herr Gudenus, Herr Dr. Tschank, und es geht da - - Haben Sie das jetzt?

Mag. Markus Braun: Ja, habe ich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Genau. In dieser Whatsapp-Gruppe geht es hin und her, offenbar auch um die Frage, was das Kreisky-Institut bekommt. Dann geht es auch um das Institut für Sicherheitspolitik. Dann geht es darum: „Sie haben uns den Krieg erklärt, wir sollten keinesfalls die andere Backe hinhalten“, „Und deines ist das aktivste, Markus“. – Dein Institut, dürfte das heißen beziehungsweise ist da Herr Tschank, Markus Tschank, gemeint, aber welches Institut ist gemeint? Können Sie uns etwas zu dieser Whatsapp-Gruppe sagen?

Mag. Markus Braun: Wie Sie auch sehen, habe ich das offensichtlich nur passiv wahrgenommen. Das „aktivste“ Institut, würde ich hier interpretieren, ist das ISP. (Abg. Brandstätter: Okay!) So ist das da gemeint, aber das ist eine reine Interpretation. Ich kann mich an den Verlauf auch nicht wirklich erinnern. Ich war offensichtlich dabei, das ist korrekt, aber ich habe dazu auch nichts geschrieben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man manchmal in eine Whatsapp-Gruppe reinrutscht, aber ich habe inzwischen auch gelernt, mich rauszumanövrieren – das ist gar nicht so schwierig.

Warum sind Sie in dieser Gruppe? Wie gesagt, das sind ja alles FPÖ-Funktionäre, und wir versuchen ja, aufzuklären, ob es von Vereinen zur FPÖ irgendwelche Geldflüsse gab. Wir haben ja auch schon das eine Dokument zitiert, in dem sich Herr Nepp freut, dass es im Jahr 2015 Landtagswahlen gibt – das ist ja im Jahr 2019. Wie kommen Sie zu dieser Gruppe von Herrn Tschank und sonst ausschließlich FPÖ-Politikern?

Mag. Markus Braun: Kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß auch nicht, wer der Organisator dieser Gruppe ist. Meine Interpretation wäre, dass Dr. Tschank das aufgesetzt hat, weil es ja sozusagen vertriebstechnisch auch in seinen Bereich hineinfällt, und mich einfach als Obmann eines Vereins dazugenommen hat – aber Weiteres kann ich Ihnen dazu leider nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann komme ich zum nächsten Dokument: 17216, Seite 8. Da geht es um eine Zahlung von 75 000 Euro an den Verein Austria in Motion von Steyr Arms. Steyr Arms zahlt an Austria in Motion – warum? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Markus Braun: Ja, habe ich vor mir. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Ja, habe ich gelesen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was ist der Zusammenhang zwischen Steyr Arms und Austria in Motion, warum zahlen die 75 000 Euro, das ist doch Geld?

Mag. Markus Braun: Weil sie sich offensichtlich mit dem Vereinszweck identifiziert haben. Ich habe die Gespräche nicht geführt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das wollte ich fragen. Sie wissen nicht, wie es zu dieser Zahlung gekommen ist?

Mag. Markus Braun: Das weiß ich schon: Indem die Steyr Arms bezahlt hat. Die Gespräche dafür werden mit Dr. Tschank stattgefunden haben. Aber in die Gespräche war ich nicht involviert, das war auch nicht meine Funktion.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann bin ich wieder beim Thema ISP, Institut für Sicherheitspolitik, Präsident Tschank. Wir legen ein Dokument vor, Nummer 17000. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben noch ungefähr 15 Sekunden Zeit in dieser Runde für die Frage zu diesem Dokument.

Mag. Markus Braun: Ja, kenne ich. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie gesagt, ich bin im Vereinswesen nicht so bewandert, aber mir kommen 30 000 für einen Präsidenten und 10 000 für einen Kassier viel vor. Was heißt „netto“? Ist das nicht relativ viel Geld für Funktionen in einem Verein? Warum wurde das so vereinbart?

Mag. Markus Braun: Herr Brandstätter, das sind operative Tätigkeiten. Wenn Sie beispielsweise jetzt meine 10 000 ansprechen: Das sind ja rund 606 Euro netto im Monat, und das für eine Funktion, die eine Kooperation mit einem österreichischen Bundesministerium innehat, die internationale Veranstaltungen macht. Das finden wir als absolut drittvergleichsfähig und fremdüblich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Netto heißt nicht, dass man keine Steuer zahlen muss, sondern dass es keine Mehrwertsteuer gibt, oder?

Mag. Markus Braun: Genau so ist es, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Kaufmann.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich würde gerne, Herr Braun, noch einmal auf das Dokument 63880 zurückkommen, das ich Ihnen schon in der ersten Fragerunde vorgelegt habe, weil wir auf der Seite 117 nämlich lesen können – die Aussage von Herrn Miklau –: „Der Hintergrund der Spende war, dass es unter Umständen in Zukunft für die Firmen nicht schaden könnte einen FPÖ nahen Verein zu unterstützen.“

Mag. Markus Braun: So, es gab zwei Dokumente 63880. Ich habe jetzt das richtige, sagen Sie mir bitte noch die Seite!

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): 117.

Mag. Markus Braun: Jawohl, habe ich. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Meine Nachfrage zu dieser Aussage von Herrn Miklau ist: Wie kommt er zu dieser Annahme, dass er sozusagen Vorteile für seine Firmen lukrieren könnte, wenn er einem parteinahen Verein spendet?

Mag. Markus Braun: Das müssen Sie ihn selbst fragen. Ich kenne ihn persönlich nicht. Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Schwarz, der sozusagen aus Eigeninitiative auch Spenden gesammelt hat, hat auch immer wieder bekundet, dass er das sozusagen aus Unterstützung für H.-C. Strache macht.

Ich meine, Herr Braun, Sie waren Vereinsobmann. (Auskunftsperson Braun: Mhm!) Also wenn ich Vereinsobfrau bin und mir würde unterstellt, dass mein Verein parteinahe ist oder man sich sozusagen damit auch irgendetwas erkaufen kann oder das nicht schlecht wäre, dann würde ich als Vereinsobfrau etwas dagegen unternehmen. Das haben Sie gehört und einfach so als Vereinsobmann hingenommen?

Mag. Markus Braun: Ich habe es im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehört. Das, was hier vorliegend ist, ist eine Aussage, die diese Person vor der Kriminalpolizei im Zuge des Verfahrens gemacht hat. Das heißt, das wusste ich davor nicht. Wenn ich das davor gewusst hätte, hätten wir die Kooperation mit ihm nicht gemacht, das ist ja vollkommen klar. Nur, das ist eine Information, die ich jetzt habe, aber nicht zum Zeitpunkt, wo er Vereinsmitglied wurde.

Deswegen gibt es die Tätigkeiten danach, wo wir bewusst versucht haben, darzustellen, dass wir a) nichts mit den Aussagen im Ibizavideo zu tun haben und dass es b) keine Zahlungen von irgendeiner der genannten Personen aus dem Ibizavideo an uns gegeben hat und auch keine Zahlungen an irgendwelche Parteien.

Das „parteinahe“ habe ich immer zu bekämpfen versucht, das können Sie mir wirklich glauben. Ich habe am Anfang mit vielen, vielen Medien gesprochen und habe immer gesagt, ich verstehe es nicht, dass wir als FPÖ-parteinahe oder überhaupt als parteinahe gesehen werden – was soll das überhaupt heißen? Ich habe es nicht wegbekommen. Es tut mir leid. Ich habe mich bemüht, aber es hat nicht funktioniert. Das Wissen, dass das die Motivation einer Person war, die Spenden lukriert hat: Das weiß ich erst jetzt durch den Ermittlungsakt, das habe ich davor nicht gewusst.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Dann darf ich kurz festhalten, dass das sozusagen alle so gesehen haben, also nicht nur die Medien, sondern auch Leute, die an den Verein gespendet haben, nur Sie als Obmann nicht.

Mag. Markus Braun: Entschuldigen Sie, bitte? Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden. War das eine Frage?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Eine Feststellung.

Gut, wechseln wir zum ISP! Herr Kollege Brandstätter hat schon begonnen, auch da Fragen zu stellen. Zum ISP: Ist der Verein gewinnorientiert?

Mag. Markus Braun: Das ISP ist ein wirtschaftlicher Verein, das ist korrekt. Es wurde ursprünglich als ein nicht wirtschaftlicher Verein gegründet, wurde dann aber auf eine Wirtschaftlichkeit umgestellt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay. Das heißt, es gibt sozusagen nur Vereinstätigkeiten, die auch mit einem Management Fee oder wie auch immer man das bezeichnen mag, ausgestaltet sind, oder gibt es - -

Mag. Markus Braun: Wenn Sie so wollen, ist das so, ja.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Gibt es ehrenamtliche Tätigkeiten, ehrenamtliche Vereinsfunktionärinnen und -funktionäre?

Mag. Markus Braun: Nein, gibt es nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay. Gab es ein Dienstverhältnis vom Verein mit Ihnen?

Mag. Markus Braun: Nein, gab es nicht. Aber es gab ein Dienstverhältnis mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter – das gibt es im Übrigen immer noch.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Kann das sein, dass Sie aus finanziellen Gründen bei diesem Verein eine Funktion übernommen haben?

Mag. Markus Braun: Nein, definitiv nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay. Herr Braun, ich darf Ihnen das Dokument mit der Dokumentennummer 17005 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Konkret wird da im Sachverhaltsteil der Sponsoringvertrag – auf Seite 4 – zwischen der Novomatic und dem ISP unter die Lupe genommen.

Mag. Markus Braun: Ja.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie haben uns vorhin schon einige Male gesagt, Sie wissen nichts zu Vereinbarungen mit irgendwelchen anderen Organisationen oder mit Spendern. Trotzdem möchte ich Sie noch einmal fragen: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass im Zusammenhang mit dem Sponsoringvertrag der Novomatic auch darüber gesprochen wurde, dass man die Novomatic anspricht, weil man weiß, dass es zum Beispiel, so wie wir heute schon gehört haben, mit dem ASV Draßburg eine Vereinbarung gegeben hat, und man deswegen als ISP auch versuchte, einen Sponsoringvertrag für das ISP zu lukrieren?

Mag. Markus Braun: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Die Gespräche habe ich nicht geführt. Ich wurde dann unterrichtet, wie die Gespräche in der finalen Phase waren, und habe meine Zustimmung zu diesem Kooperationsvertrag gegeben.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Das heißt, Sie haben nie vereinsintern, also innerhalb des ISP, darüber gesprochen, dass man versucht, einen Sponsoringvertrag mit der Novomatic eben beispielsweise mit dem ASV Draßburg auch für das ISP zustande zu bringen?

Mag. Markus Braun: Nein. Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen, aber der ASV - - (Abg. Kaufmann: Draßburg!) – ist mir vollkommen unbekannt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Für weitere Fragen muss ich Sie auf die nächste Runde verweisen, Frau Abgeordnete.

Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte, Herr Mag. Braun, kurz dort fortsetzen, wozu Kollege Stögmüller Sie befragt hat. (Auskunftsperson Braun: Ja!) Nämlich als Zusatzfrage: Könnte es sein, dass es für diese Gutscheine, die dann für die Frackschneiderei Verwendung fanden, eine zweite Buchhaltung im Verein gab, von der Sie als Kassier keine Ahnung hatten?

Mag. Markus Braun: Ein klares Nein, und: Das grenzt schon ein bisschen an eine Unterstellung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Na, wenn Sie keine Kenntnis davon haben, sind Sie unschuldig; wieso, das ist ja keine Unterstellung.

Mag. Markus Braun: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ob Sie Kenntnis haben, ist ja keine Unterstellung. Wenn Sie nichts wissen, wissen Sie nichts. Es kann den Grund haben, weil es es nicht gibt.

Mag. Markus Braun: Ja. Nein, Herr Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay, gut. Ich möchte bei diesen privaten Dingen und der FPÖ-Nähe weitergehen. Sie haben gesagt, Sie verstehen gar nicht, wieso die Medien die Vereine als FPÖ-nahe gesehen haben. Ich möchte Ihnen das Dokument 16997 vorlegen, da geht es um einen AIM-Projektmanagementvertrag.

Mag. Markus Braun: Habe ich das Dokument schon?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich glaube, es kommt gerade. Es betrifft den Verein Austria in Motion. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Markus Braun: Danke sehr. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Ja, bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dieser Vertrag sollte dazu führen, dass mit Frau Tajana Gudenus, das ist meines Wissens die Ehefrau des damaligen Klubobmanns Mag. Johann Gudenus, liege ich da richtig - -

Mag. Markus Braun: Wenn sie Tajana heißt schon, Tatjana kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich habe Tajana gesagt.

Mag. Markus Braun: Ja, Entschuldigen Sie, dann habe ich Sie falsch verstanden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Ist dieser Entwurf eines Vertrages mit monatlicher Zahlung an die Ehefrau des damaligen Klubobmanns der FPÖ mit Ihnen in den Vereinsgremien besprochen worden?

Mag. Markus Braun: Ich habe dazu schon eine Auskunft erteilt, ich mache es gerne noch einmal: Die Gespräche mit Frau Gudenus sind von Dr. Tschank geführt worden, waren aber zum damaligen Zeitpunkt viel zu früh.

Die Idee war: Wenn die Studie, die Longitudinalstudie, existiert, ist es notwendig, die zu publizieren, der Öffentlichkeit zuzuführen und so weiter. Dazu brauchen wir einen externen Partner. Einer dieser möglichen Partner ist die Frau von Herrn Gudenus, die auch über die Ausbildung in diesem Bereich und auch die Erfahrung verfügt, und deswegen hat es da zwischen Tschank und Frau Gudenus ein Gespräch gegeben. Dieser Vertrag ist dann inhaltlich ein Sukkus dieses Gespräches gewesen, er ist aber nie unterschrieben worden, nie endverhandelt worden und war zum damaligen Zeitpunkt zeitlich auch komplett unpassend.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wieso hat Dr. Tschank die Kopie nicht nur Ihnen als Kassier des Vereins Austria in Motion, sondern auch „GF KO Mag. Johann Gudenus“ geschickt? Ich meine, der ist ja der Ehemann der Auftragnehmerin.

Mag. Markus Braun: Das müssen Sie ihn fragen, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay, gehen wir bei den semiprivaten Dingen weiter. Sie haben jetzt immer gesagt, das hat alles Dr. Tschank gemacht. Ich möchte daher gerne zur Firma Sigma AG, die Sie ja gegründet haben und bei der Sie mittlerweile Alleinvorstand sind – früher gemeinsam mit Mag. Sidlo –, kommen, weil da sozusagen Dr. Tschank ja keine Rolle spielt; sehe ich das richtig?

Mag. Markus Braun: Ich muss Sie in zwei Dingen korrigieren, bitte: Eine Wertpapierfirma darf keinen Alleinvorstand haben, und die Sigma Investment AG, wie sie korrekterweise heißt, hat auch keinen Alleinvorstand, weil das gegen das WAG verstoßen würde. Es gibt ein Vorstandskollegium, das aus zwei Personen besteht, das bin ich selber und das ist mein Vorstandskollege Mag. Christoph Arnegger, der natürlich der FMA auch gemeldet ist, den Fit-und-proper-Test dort bestanden hat und im Übrigen auch im Firmenbuch eingetragen ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay, das heißt aber, Dr. Tschank ist maximal Anwalt für die AG, hat aber keine Organfunktion?

Mag. Markus Braun: Vollkommen richtig, und das war auch nie anders.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay.

Ich möchte Ihnen eine Rechnung einer „Spelunke“ – das ist nicht herabwürdigend, das steht wirklich da – vorlegen: Gastronomie GmbH, Taborstraße 1, 1020 Wien, über eine Veranstaltung mit dem Lieferdatum 17. März 2018. Gesamtbetrag: 16 617 Euro 90 Cent. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Markus Braun: Ja, bitte?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Diese Rechnung ist an die Sigma Investment AG gerichtet, damals noch an Mag. Peter Sidlo, der ja noch nicht bei den Casinos Austria, sondern eben noch bei der Sigma AG war. Sie umfasst insgesamt 960 Euro für den DJ, Cocktails, 29 Flaschen Champagner um 1 931 Euro – und so weiter. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Der „Standard“ schreibt in seinem Artikel vom 30. Juni 2020:

„‚Blaue Glücksfee‘ Sidlo: Geburtstagsfeier der Frau als Firmenevent“. Dabei geht es darum, dass die Gattin von Peter Sidlo in zeitlicher Nähe zu diesem Termin Geburtstag gefeiert hat und das daher auch als Geburtstagseinladung erfolgte. Weiters schreibt der „Standard“, dass der Anwalt des früheren FPÖ-Bezirksrates Mag. Sidlo ausgeführt habe:

„Einigen Gästen gegenüber wurde die Veranstaltung als ‚Geburtstagsfeier‘ angekündigt, um sie auf diese Weise zur Teilnahme zu motivieren. Hintergrund war aber ausschließlich der genannte geschäftliche Zweck“ – so Sidlos Anwalt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sie müssen jetzt die Frage formulieren, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie dazu Wahrnehmungen, Herr Mag. Braun?

Mag. Markus Braun: Dazu gebe ich Ihnen keine Information, denn das hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Zur Geschäftsordnung bitte, Frau Vorsitzende.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Herr Abgeordneter.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage der Personalbestellung – gerade im Bereich der Casinos AG, insbesondere der Qualifikation des dortigen Vorstands Mag. Sidlo – ist zweifelsohne durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt.

Die Frage, wie dieser in jener Gesellschaft, bei der er davor Vorstand war, Gestionierungen vornimmt, ist über die Tauglichkeit und damit letztlich über die Motivation seiner Bestellung in die Casinos Austria AG Teil des Gegenstandes, den wir untersuchen wollen. Die Sache fällt auch in diesen Zeitraum hinein. Ich verstehe noch nicht ganz, warum ich diese Frage nicht stellen kann.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es zur Geschäftsordnung zu diesem Punkt noch eine Wortmeldung? Herr Dr. Pöschl?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Matznetter, ich sehe das nicht so wie Sie. Aus Geschäftsgepflogenheiten der Sigma – auch aus solchen des Herrn Mag. Sidlo – auf eine spätere Tätigkeit in der Casag zu schließen, wäre verwegen. Ich sehe also keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, denn es handelt sich da um eine Rechnung an die Firma Sigma, bei der Herr Sidlo tätig war. Ganz egal, was da in Rechnung gestellt wurde, diese Rechnung hat meines Erachtens jedenfalls mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin wahrscheinlich ein bisschen befangen, da ich die Ehre hatte, in der Gesetzwerdung jener Regeln, die dem Glücksspiel zugrunde liegen, in den letzten Jahren durchaus involviert gewesen zu sein. Soweit ich mich erinnere, gibt es jedoch ganz besondere, strenge Vorschriften, was die Personen betrifft, die als Vorstände in einer Organfunktion eines konzessionierten Glücksspielbetriebs denkbar sind.

Fit and proper müssen sie sein. Die Frage danach, ob jemand die Rechnung für die Geburtstagsfeier seiner Frau an jene Aktiengesellschaft richten lässt, bei der er selbst CFO ist, halte ich für eine durchaus taugliche Fragestellung, um nämlich herauszubekommen, ob die Entscheidung – auch vonseiten der Aufsicht im BMF –, ihn in der Vorstandsfunktion zu belassen, wohl Gegenstand unseres Ausschusses ist. Entschuldigen Sie diesen Einwand, Herr Verfahrensrichter. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Melden Sie sich zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter? Sie können sich gerne melden. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist ja nicht von so hoher, raumgreifender Bedeutung, aber den Fit-and-Proper-Stempel stellt die Finanzmarktaufsicht aus, wenn sie ihn entsprechend geprüft hat – und nicht das Wirtshaus, das die Rechnung ausstellt. Ich glaube daher, dass der Herr Verfahrensrichter durchaus recht hat.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? Bitte, Herr Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe die Ausführungen dem Inhalt nach nicht verstehen können, weil sie mir ungefähr so schlüssig sind wie die Ausführungen einer ehemaligen Bundesministerin in ihrer Diplomarbeit.

Natürlich ist die Fragestellung, ob jemand bereit ist, Rechnungen über eine Bewirtung in Höhe von 16 000 Euro an jene Aktiengesellschaft zu richten, bei der er CFO ist, eine Frage, die wohl eine Rolle bei der Zuverlässigkeitsprüfung spielt, wenn er CFO eines der größten Konzerne Österreichs, noch dazu im teilstaatlichen Eigentum, werden soll! Ich verstehe den Einwand nicht. (Auskunftsperson Braun: Gut, wenn Sie wollen, können wir die Geschäftsordnungsdebatte abkürzen – ich werde Ihnen darauf antworten!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Magister, ich würde Ihnen dann das Wort erteilen, und wie gesagt, das entscheiden Sie, ob Sie Fragen beantworten wollen oder nicht.

Ich wollte aber den Verfahrensrichter jetzt noch einmal fragen, nachdem es jetzt die Erklärung des Zusammenhangs gegeben hat, ob er bei der Auffassung bleibt, dass kein Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand besteht. Der freiwilligen Beantwortung steht dann natürlich nichts im Wege, aber ich möchte es jetzt trotzdem einmal abklären. – Bitte, Herr Dr. Pöschl. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Darf ich antworten, Frau Vorsitzende?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Matznetter, ich bedauere, ich muss bei meinem Standpunkt bleiben. Es handelt sich da wirklich um eine Rechnung an die Firma Sigma, eine privat geführte Aktiengesellschaft. Auch wenn Ihnen die Beträge und die Konsumation sehr hoch erscheinen, das mag alles sein: Es findet sich gar nichts, für welchen Zweck das war. Dass es zum Geburtstag der Frau Gudenus gewesen sei, finde ich hier nicht, mag zwar durchaus sein, aber selbst wenn es so wäre: Ich meine, dass wir hier anhand dieser Rechnung die Qualifikation des Herrn Mag. Peter Sidlo für seine spätere Berufung in den Casag-Vorstand nicht beurteilen können, das ist zu weit weg. Außerdem hat Mag. Peter Sidlo unser aller Erinnerung nach ja den Fit-and-proper-Test abgelegt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich schließe mich der Meinung des Dr. Pöschl an und würde daher entsprechend vorgehen.

Ich frage Sie jetzt trotzdem, Herr Mag. Braun: Wollen Sie dazu etwas sagen? Ansonsten gehe ich in der Befragung in der Fragerunde weiter.

Mag. Markus Braun: Dann würde ich Sie ersuchen, dass Sie weitergehen.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, dann gehe ich so vor.

Die nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Fürst.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Noch einmal zurück zur Vereinsgeschichte, ganz zu Beginn: Sie haben ja Ihre Idee für die Gründung der Vereine und dann auch das Zusammengehen mit Dr. Tschank geschildert, mit dem Sie das dann federführend umgesetzt haben.

Gab es da auch einmal die Idee, dass Sie sich sozusagen andere Hauptpartner suchen oder dass man in der weiteren Zeit oder mit anderen parteinahen Personen ebenfalls Vereine gründet?

Mag. Markus Braun: Das war am Anfang eigentlich überhaupt kein Thema und ist es bis jetzt auch nicht, denn – und für uns waren die Vereine ja immer überparteilich, deswegen hat sich die Parteilichkeit bis Ibiza für uns inhaltlich auch gar nicht gestellt – der Vereinszweck ist das Wesentliche. Wenn man einen Vereinszweck über einen Verein abdeckt, war das unseres Ermessens ausreichend. Dass man sich jetzt offensichtlich politisch positionieren muss, war uns zum damaligen Zeitpunkt so auch gar nicht bewusst, deswegen haben wir das zum damaligen Zeitpunkt so auch nicht überlegt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): War da je daran gedacht oder war geplant, da auch eine Mitgliederaufstockung vorzunehmen, dass man das größer aufstellt, oder wollten Sie das ohnehin auf diesem Niveau belassen?

Mag. Markus Braun: Nein, nein, das war durchaus gedacht. Wenn wir jetzt wieder bei Austria in Motion bleiben: Die Initialzündung dafür sollte eben diese große erste Studie sein, das heißt, wir würden mit dieser großen ersten Studie herauskommen, die den Medien zuspielen, Round-Table-Diskussionen durchführen und uns dadurch auch bekannt machen.

Wir wollten kein Geld investieren, um Marketing zu machen, sondern wir wollten Geld investieren, um wissenschaftliche Arbeit durchzuführen. Es war deswegen in einem weiteren Schritt sicherlich gedacht, Spender auch zu Vereinsmitgliedern werden zu lassen. Der erste Schritt musste aber gesetzt werden, das ist zum damaligen Zeitpunkt im Plan gewesen. Jetzt müssen wir halt warten, bis das Ganze abgeklungen ist und wir wieder operativ tätig werden können – ausschließlich nach Veröffentlichung der Studie, die für uns im Prinzip das PR-Tool war.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ist es da, gerade im Zusammenhang mit dem Verein Austria in Motion, auch einmal zu einem Grundstückskauf gekommen? Da dürfte es ja einmal eine Willensbildung über einen Liegenschaftsankauf gegeben haben.

Mag. Markus Braun: Nein, genau, ist nie - - Wir hatten Kapital, es ist dann die Situation gekommen, dass die Zinsen ins Negative gedreht haben, und wir haben uns überlegt, wenn wir länger brauchen, um diese Schwelle von 250 000 Euro zu erreichen, ob es nicht sinnvoll ist, in irgendeiner Art und Weise die Gelder, die wir auf den Konten haben, auch abzusichern. Da haben wir diskutiert, ob es sinnvoll ist, die zu veranlagen, und unter anderem war da auch die Idee, in ein Immobilienprojekt zu investieren – daraus ist aber nie etwas geworden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay, danke. Sie haben unsere Fragen erschöpfend beantwortet (Auskunftsperson Braun: Gerne!), ich verzichte daher auf die restliche Zeit. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Austria in Motion – was war denn der Vereinszweck von Austria in Motion?

Mag. Markus Braun: Also im Prinzip hat es mehrere Ziele und Stoßrichtungen gegeben, aber das Wesentlichste war im Prinzip für uns – also jetzt inhaltlich übertragen, alle anderen können Sie ja im Vereinsregisterauszug, den Sie haben, auch lesen, oder in den Statuten, die angehängt sind –, das Thema Familie wissenschaftlich-ökonomisch zu beleuchten, das heißt, alle Aspekte der Familie.

Viele, viele Gruppierungen in Österreich haben gute und funktionierende Lobbys, eine wesentliche – für mich zumindest, und das war auch der Grund, warum wir damals den Verein so initiiert haben – ist^[3] eben das Thema Familie. Es war deswegen immer das Ziel, sich zu überlegen: Wie kann man wissenschaftlich Lösungen anbieten, um die Familien besser zu unterstützen, durch Krisenzeiten zu kommen oder was auch immer, das wirklich auf einer wissenschaftlichen Basis, und dann natürlich auch in einen politischen Diskurs durch Veröffentlichung von Studien einzubringen, was ja sehr oft geschieht, dass das dann das Anlassthema dafür ist, dass man sich mit diesen Themen vielleicht ein bisschen anders beschäftigt.

Wir sehen es ja jetzt mit der Coronasituation vergleichsweise genauso: Es ist viel Unsicherheit da. Studien bieten eine Guideline. Diese Studien sind dann inhaltlich auch oftmals eine Grundlage dafür, dass politische Entscheidungen auf wissenschaftsbasierter Basis getroffen werden. Das war unser Ziel.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Weitere Zwecke sollen ja auch die Abschaffung des Proporzsystems und die Förderung von traditionellen Leistungssportarten sein, sowie, was ich als besonderes Schmankerl empfinde: Kampf gegen Korruption.

Haben Sie da in diesen Bereichen bei Austria in Motion etwas unternommen?

Mag. Markus Braun: Das ist nicht der erste Fokus gewesen, obgleich es so ist, dass das sicherlich in einer längeren Betrachtungsweise ein Thema geworden wäre, wie die anderen Themen natürlich auch. Aber noch einmal: Die Mittel, die wir hatten, sind ja beschränkt. Es wird immer in der Zeitung geschrieben, das wären was weiß ich was alles für Mittel. Wenn Sie eine ordentliche Studie über ein wesentliches Thema machen wollen, dann verbrauchen Sie im Prinzip die gesamten Mittel.

Sie brauchen dann aber danach natürlich auch noch einen Puffer, um diese Studie auch zu publizieren und öffentlich bekannt zu machen, deswegen ist das unsere erste Stoßrichtung gewesen. Wir haben aber natürlich die Zwecke nicht ohne Grund hineingeschrieben, und jeder Zweck wäre dann nach vorhandenen Budgetmitteln nach und nach umgesetzt worden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie viele Mitglieder hat der Verein gehabt?

Mag. Markus Braun: Fünf.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat die FPÖ für den Verein oder haben Mitglieder der FPÖ für den Verein Geld gesammelt?

Mag. Markus Braun: Ob die FPÖ (Abg. Stögmüller: Oder Mitglieder!) für diesen Verein Geld gesammelt hat? Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da haben Sie keine Wahrnehmung.

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie uns erklären, wie Gudenus an die Kontodaten Ihres Vereins gekommen ist?

Mag. Markus Braun: Gudenus war einer, der für den Vertrieb verantwortlich war oder mitgearbeitet hat im Zusammenhang mit Dr. Tschank, der ihn angesprochen hat – aber das ist jetzt nicht im Rahmen einer Parteifunktion. Natürlich hat er sein Umfeld angesprochen, aber er hat das Umfeld im Nicht-Partei-Bereich angesprochen, denn viele Spender, die gespendet haben, haben ja mit der Partei inhaltlich nichts zu tun. Sie kennen ja die Spenderliste: Das heißt, die meisten Spender sind ja nicht in irgendeiner Art und Weise Parteimitglied.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gab es einen Vertrag mit Gudenus, dass er sozusagen für den Verein irgendwie Geld sammelt?

Mag. Markus Braun: Nein. Sie meinen eine Bonifikationsregelung? – Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie ihm die Kontodaten des Vereins gegeben?

Mag. Markus Braun: Ob ich Herrn Gudenus die Kontodaten gegeben habe? – Kann ich mich nicht daran erinnern, glaube ich aber nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Herrn Arnold Schiefer?

Mag. Markus Braun: Ich habe ihn persönlich, glaube ich, zweimal getroffen. Einmal vor rund einem halben Jahr, als er vor mir drankam und ich dann nicht mehr im U-Ausschuss befragt werden konnte, da habe ich ihn am Gang getroffen. Einmal habe ich ihn davor gesehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In welchem Rahmen haben Sie ihn davor gesehen?

Mag. Markus Braun: Das war - - Das habe ich jetzt nicht mehr so genau im Kopf – ich denke, es hat irgendetwas mit Finanzierungen für alternative Energieprojekte und Speichertechnologien in Österreich zu tun gehabt, das ist aber schon einige Zeit her.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aha. Haben Sie mit Herrn Schiefer aber nie irgendetwas über Peter Sidlo gesprochen?

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sich auch nicht mit Schiefer über die Vereinsspende von Stieglitz ausgetauscht?

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Niemals?

Mag. Markus Braun: Nein, niemals.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nicht mit Herrn Stieglitz vorher über die Spende - -

Mag. Markus Braun: Ich kannte Herrn Stieglitz nicht bis zu dem Zeitpunkt, als die Spende eingegangen ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer hat diese Spende organisiert? Herr Gudenus?

Mag. Markus Braun: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich jetzt nicht, aber es könnte sein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Herr Gudenus jemals zu Ihnen gesagt, er habe diese Spende organisiert?

Mag. Markus Braun: Nein, nicht, dass ich mich daran erinnern kann.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Jemand anderer von der FPÖ?

Mag. Markus Braun: Tut mir leid, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Jemand vom Kabinett Hofer?

Mag. Markus Braun: Auch nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich finde es ja auch noch interessant, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass Austria in Motion auch an der Gründung der Firma Polimedia beteiligt war.

Können Sie das bestätigen? Waren Sie in die Gründung der Firma Polimedia auch irgendwie verwickelt oder verbunden?

Mag. Markus Braun: Also zwei Sachen dazu: Punkt eins: Die Austria in Motion kann gar nicht in die Gründung der Polimedia verwickelt worden sein, weil die Polimedia meines Wissens drei Jahre vor Austria in Motion gegründet wurde.

Punkt zwei: Über die Polimedia kann ich Ihnen leider nichts sagen, da muss ich mich auf das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz zurückziehen. Da die Polimedia einen Vertrag mit der Sigma Investment AG hat, bin ich nicht berechtigt, Ihnen über die Polimedia Informationen mitzuteilen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nicht, ob Sie an deren Gründung beteiligt waren?

Mag. Markus Braun: Nein. Das ist mir leider nicht erlaubt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie uns etwas über die Imbeco GmbH sagen?

Mag. Markus Braun: Das, glaube ich, habe ich schon ausgeführt. Ich werde es noch einmal versuchen auszuführen: Ich habe im Zuge der Ermittlungen erfahren, dass es drei stille Beteiligte gibt – ich bin davon ausgegangen, dass die Gesellschaft zu 100 Prozent Dr. Tschank gehört. Für mich waren aber die Eigentumsverhältnisse der Imbeco irrelevant, denn die Leistungen, die das ISP im Rahmen des Vertrags mit der Imbeco hat, waren drittvergleichsfähig.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie selber irgendwo stiller Teilhaber?

Mag. Markus Braun: Das ist privat, und dazu muss ich Ihnen keine Information geben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie bei irgendeinem Unternehmen, das hier im Untersuchungsgegenstand genannt worden ist, irgendwie stiller Teilhaber?

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, ich gebe weiter.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es ist der Wunsch an mich herangetragen worden, eine kurze Unterbrechung zuzulassen. Dem komme ich gerne nach. Ich schlage vor, die Sitzung für 6 Minuten zu unterbrechen, das heißt, bis 19.45 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 19.39 Uhr bis 19.45 Uhr.)

*****

19.45

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen zur dritten Fragerunde.

Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Dr. Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe nur mehr drei kurze Fragen zu drei Rechnungen. Die erste Rechnung, die ich vorlege, ist Dokument 4394, Seite 172 von 273. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Wer ist Herr Dr. Alexander Dubowy?

Mag. Markus Braun: Ja, ich habe es gelesen. Dr. Alexander Dubowy ist der wissenschaftliche Leiter des ISP.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und der fährt gern Auto?

Mag. Markus Braun: So ist es offensichtlich, also er fährt lieber mit dem Auto, als er fliegt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also ich war auch schon in Chişinău, das ist ziemlich weit, aber nicht mit dem Auto. Ist das wirklich glaubwürdig, dass jemand für drei Tage 2 498 Kilometer fährt?

Mag. Markus Braun: Ja, das ist so gewesen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gut, und nach Minsk auch, also, wie gesagt, es wirkt irgendwie komisch, es wirkt eher wie - - Aber das ist etwas, was die Steuer wahrscheinlich eher interessieren sollte.

Dann gibt es die Seite 98 von 273. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Da geht es um eine Honorarnote und auch Rechnungen, die einem komisch vorkommen können.

Mag. Markus Braun: Ja, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich hinterfrage nur: Was ist das für ein Verein, wo man beim Fabios und in der Pizzeria und in der Eden Bar alles Mögliche verrechnen kann? Ist das wirklich das Wesen des Vereins, dass man in die Eden Bar geht?

Mag. Markus Braun: Kurze Frage, kurze Antwort: Sie gehen dorthin, wo potenzielle Spender oder Kooperationspartner gern hingehen. Das heißt, das sind ganz normale Repräsentationsaufwendungen, die wir natürlich geprüft haben und dann nach der positiven Prüfung auch freigegeben haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer das jeweils war, ergibt sich - -

Mag. Markus Braun: Das ist bekannt, aber das muss ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist jetzt die Seite 50 von 273. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das reizt mich jetzt nur, weil Sie sagen, man geht hin, wo jemand gern hingeht: Wer geht gern in den Tiergarten Schönbrunn zu einem Kooperationsgespräch? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Es ist nur mehr kurios, ich weiß, aber - -

Mag. Markus Braun: Sie meinen die Rechnung vom 30.3.2018?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja.

Mag. Markus Braun: Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Das wüsste ich jetzt auch nicht, wer dort getroffen wurde, aber irgendwer wurde sicher getroffen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann haben wir noch – und dann beenden wir das – Seite 54 von 273. Camel Essential sind, glaube ich, Zigaretten, also man kann auch jemand auf Zigaretten einladen, um dann eine Spende zu bekommen? Ich frage nur als - - Frage für einen Freund.

Mag. Markus Braun: Was ist das jetzt für ein Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bei welchem Verein kann ich Zigaretten verrechnen? Weil das andere, haben Sie gesagt, das ist, da will jemand in den Tiergarten gehen und vielleicht spendet er was, aber warum kriegt jemand Zigaretten geschenkt? Dann spendet er, oder wie?

Mag. Markus Braun: Ja, wenn Sie - - Ich meine, ich war bei dem Termin nicht dabei, aber wenn Sie beispielsweise einen potenziellen Kunden treffen und mit dem Essen gehen, und der ist Raucher und möchte rauchen, na, dann werden Sie dann auch die Zigaretten bezahlen, werden Sie ihn ja nicht die Zigaretten bezahlen lassen, aber wie gesagt, ich habe - - Ich kann Ihnen dazu nichts Weiteres sagen. Es geht, glaube ich, um 5,10 Euro.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wäre eher eine Frage an den Finanzminister, wie er so etwas verbuchen lässt. – Ich danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Kaufmann, Sie sind die nächste Fragestellerin. – Bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Braun, ich frage dort weiter, wo ich in der letzten Runde aufgehört habe, nämlich bei Dokument 17005. Es ist gar nicht notwendig, das herauszusuchen, nur als Orientierung; da geht es um den Sponsoringvertrag.

Mag. Markus Braun: Entschuldigen Sie, die Anordnung der Durchsuchung meinen Sie?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): 17005, der Sachverhaltsteil. (Auskunftsperson Braun: Mhm, okay!)

Und zwar interessiert mich da im Detail der Sponsoringvertrag Novomatic/ISP. Welche Vereinbarung hat zwischen ISP und Novomatic bestanden?

Mag. Markus Braun: Also auf der einen Seite einmal der ökonomische Teil, ich glaube, der ist bekannt. Das ist eine Kooperation über drei Jahre gewesen, wo ein Gesamtbetrag von 200 000 Euro plus Umsatzsteuer – deswegen auch wirtschaftlicher Verein – zu bezahlen ist, und im Gegenzug dazu hat Novomatic Zugriff auf alle wissenschaftlichen Arbeiten, auf die Veranstaltungen und auch die Personen, die im Rahmen dieser Veranstaltungen als Gastredner eingeladen wurden; diese Informationen, die da gewonnen wurden, intern zu verwerten.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Nur zur Nachfrage noch: Also das sind die 120 – zweimal 120 –, die am 26. April 2018 und am 23. Jänner 2019 geflossen sind?

Mag. Markus Braun: Genau, das ist vertragsgemäß in zwei Tranchen überwiesen worden.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Genau, also den Vertrag haben Sie uns skizziert. Jetzt meine Frage: Ist das dann auch so erfolgt, also sprich: Gab es dann den Zugriff auf diese wissenschaftlichen Erkenntnisse und alles Weitere?

Mag. Markus Braun: Also ich habe es jetzt nicht im Kopf, aber es gibt dazu ein umfangreiches Leistungspaket und auch ein Dokument, das an die Novomatic als Zwischenbericht gegangen ist, und nach Abschließen des Vertrags wird es auch einen Endbericht geben, der an die Novomatic geht, wo alle wissenschaftlichen Studien, alle Veranstaltungen und Kooperationsgespräche aufgeführt sind. Aber genau diese Leistung, über die wir jetzt sprechen, wird auch noch zusätzlich von einem externen Sachverständigen geprüft: dass die Leistung, die das ISP der Novomatic für die Erfüllung des Kooperationsvertrages übergibt, auch äquivalent mit der Zahlung – mit der Kooperationszahlung der Novomatic an das ISP – ist.

Das ist das, was ich am Anfang gemeint habe: Das dauert jetzt ungefähr noch vier bis sechs Wochen, und dann wird dieser Bericht vorliegen. Es ist ein umfassender Bericht, wo jede einzelne Leistung noch einmal geprüft wird, qualifiziert und quantifiziert wird und dann eben der Kooperationsvereinbarung mit der Novomatic angerechnet wird.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Warum macht die Novomatic das?

Mag. Markus Braun: Das müssen Sie die Novomatic fragen. Ich war bei den Gesprächen nicht dabei.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Also Sie wissen nicht, was die Erwartungshaltung der Novomatic in dieser Vereinbarung war?

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay.

Mag. Markus Braun: Für mich als Finanzverantwortlicher im ISP war es schön, dass wir einen renommierten Kooperationspartner gefunden haben, der auch einen wesentlichen Betrag gezahlt hat oder zahlt für eine Leistung, deswegen: Die Motivation der Novomatic, die ja interne Compliancerichtlinien und Geldwäschebestimmungen hat, um diese Kooperation einzugehen, hat deren Geschäftsmodell zu entsprechen. Aber welche Motivation die Novomatic dahinter hat, das müssen Sie die Novomatic fragen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Als Kassier wissen Sie sicher: Wer hat abgesehen von der Novomatic das ISP noch finanziert?

Mag. Markus Braun: Das Bundesministerium für Landesverteidigung. Da gibt es ja den Kernvertrag, und es hat eine Erstfinanzierung gegeben, also eine Spende der Freiheitlichen Partei aus Wien, also der Landesorganisation Wien, sofern ich richtig unterrichtet bin.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Mag. Braun, kennen Sie Herrn Bernhard Krumpel?

Mag. Markus Braun: Den habe ich getroffen, ja, den kenne ich.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Woher kennen Sie ihn?

Mag. Markus Braun: Da die Polimedia einen Vertrag mit der Sigma Investment AG hatte, kenne ich ihn aus dem Polimedia-Umfeld.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): In welcher Beziehung steht Herr Krumpel zu Ihnen hinsichtlich des Vereins Austria in Motion?

Mag. Markus Braun: Zu keinem.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay. Gab es irgendwelche Absprachen zwischen Ihnen und Herrn Krumpel über eine Studie?

Mag. Markus Braun: Der Verein Austria in Motion hatte diese Longitudinalstudie in Kooperation mit einer wissenschaftlichen Einrichtung in Österreich, mit einer Universität, und eines dieser Ziele für diese Studie – weil Sie brauchen ja immer ein Target – war die Admiral, das ist eine Tochter der Novomatic, und die sind uns als Austria in Motion vermittelt worden, ich denke von Dr. Tschank damals, der gesagt hat, ich soll mit ihm reden. Und da habe ich das Gespräch mit ihm gesucht, ob sich dann die Admiral-Gesellschaft als Target für unsere erste Longitudinalstudie zur Verfügung stellen könnte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Und für diese Studie hat die Novomatic auch der Austria in Motion Geld zur Verfügung gestellt?

Mag. Markus Braun: Entschuldigen Sie, noch einmal, ich habe den letzten Teil nicht verstanden.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Für diese Studie hat auch die Novomatic der Austria in Motion Geld zur Verfügung gestellt?

Mag. Markus Braun: Nein. Das war ein Inhalt.

Wenn Sie eine Studie machen, dann brauchen Sie im empirischen Teil ein Target, das heißt, Sie brauchen Personen, die Sie befragen können, um deren derzeitige Situation und deren Zukunftserwartungen, diese Informationen verarbeiten zu können. Wenn Sie eine große Studie machen: Je mehr Personen Sie haben, die Sie befragen können, desto werthaltiger werden die Informationen, die Sie aus der quantitativen und qualitativen Studie ermitteln können. Deswegen war es uns wichtig, große Unternehmungen zu finden, die viele Personen in dem Bereich haben. Und bei der Admiral-Tochter sind sehr, sehr viele alleinerziehende Mütter, deswegen war das dann für uns in dem Gespräch ein Zieltarget, wo es auch Gespräche mit der Universität gegeben hat, die diese Studie betreuen soll, und mit der Admiral-Tochter diesbezüglich.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Das heißt, habe ich Sie richtig verstanden: Die Novomatic hat ISP gezahlt, aber nicht Austria in Motion?

Mag. Markus Braun: Vollkommen korrekt. Sonst wäre ja auch das Gutachten, das wir machen haben lassen, dass keine der im Ibizavideo genannten Personen, Unternehmungen oder zurechenbaren Unternehmungen an Austria in Motion gespendet hätte, nicht korrekt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 63660 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Markus Braun: Ja, bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Da geht es vermutlich um genau diese Studie, die Sie gerade angesprochen haben. Was ist mit diesem Vorhaben geschehen?

Mag. Markus Braun: Das ist dann im Zuge von Ibiza eingeschlafen. Das Ziel war, mit Sommer 2019 zu starten. Aus nachvollziehbaren Gründen haben sich sowohl Admiral als auch die österreichische Universität von diesem Studienthema zurückgezogen. Wir müssen jetzt einmal abwarten, bis sich sozusagen die Situation hier wieder bereinigt hat, dass wir diesbezüglich wieder operativ zu arbeiten beginnen können.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sie haben noch 20 Sekunden Fragezeit, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): In dieser Zeugeneinvernahme spricht Frau Racek von „keine finanzielle Unterstützung der Studie“ und dass der Verein „einen expliziten gesellschaftspolitischen Zweck zu erfüllen habe und etwa 200 000 Euro am Vereinskonto zur Verfügung stehen würden“. – Welches Geld ist damit gemeint, und von wo ist das Geld?

Mag. Markus Braun: Das sind genau die Spendenmittel, die wir bis zu dem damaligen Zeitpunkt eingenommen haben. Das heißt, ich habe ja am Anfang gesagt, der Verein Austria in Motion hat zur Zeit, als Ibiza Thema wurde, rund 380 000 Euro an Spendeneingängen am Konto verbucht gehabt. Zum damaligen Zeitpunkt, als wir das begonnen haben, hatten wir 200 000 am Konto in dem Wissen, dass weitere 50 kommen, deswegen haben wir begonnen, die Gespräche zu führen. Das ist Vereinsgeld, das genau dem Zweck des Vereins entsprechend im Rahmen dieser Studie hätte eingesetzt werden sollen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt verweise ich Sie auf die nächste Runde.

Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Lieber Herr Mag. Braun, die Frage nach der Rechnungsverbuchung der „Spelunke“ ist mir nicht gestattet, weil es außerhalb des Untersuchungsgegenstandes ist. Ich versuche es mit dem, wo ich eigentlich hinwollte: Waren bei dieser Geburtsfeier für die Ehefrau von Herrn Sidlo im Jahr 2018 Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere eventuell der damalige Vizekanzler Strache oder der damalige FPÖ-Klubobmann Gudenus anwesend?

Mag. Markus Braun: Muss ich das beantworten?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich denke schon, denn Mag. Sidlo hat eine Einladung gemacht, und wenn dort Regierungsmitglieder sind, die nachher dafür gesorgt haben, dass er Vorstand bei den Casinos Austria wird, denke ich schon, denn sonst wüsste ich nicht mehr, was wir Sie hier überhaupt fragen können. Bitte.

Mag. Markus Braun: Muss ich das beantworten?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Sekunde, bitte. (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin. – Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Matznetter, das betrifft eine private Feier. Wenn Sie behaupten – oder fragen wollen –, dass Regierungsmitglieder anwesend waren, dann hätten dort natürlich schon offizielle Gespräche geführt werden können. Die Auskunftsperson hat aber erklärt, dass sie Ihnen dennoch, in Kenntnis dieses Umstandes, auf diese Frage eine Antwort geben wird. Ich bitte die Auskunftsperson um ihre Antwort.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte.

Mag. Markus Braun: Vielen Dank.

Herr Matznetter, das war eine Veranstaltung der Sigma Investment AG. Ich habe als Vorstandsvorsitzender der Sigma Investment AG die Netzwerkkunden, Kunden der Sigma Investment AG, eingeladen. Es war kein Regierungsmitglied anwesend. Das ist ein Thema, das ich der Zeitung, die das veröffentlicht hat, auch in meiner Stellungnahme so mitgeteilt habe. Das heißt, die Verzerrung, die hier stattfindet, nämlich auf der einen Seite vielleicht Herrn Mag. Sidlo Untreue zu unterstellen, dass er eine private Feier auf eine fremde Firma rechnet, kann alleine deswegen schon nicht sein, weil die Einladungsliste abgestimmt war und ich als einziger Eigentümer der Sigma Investment AG dort als Vorstandsvorsitzender die Eröffnungsrede gehalten habe.

Und noch einmal: Es war kein Regierungsmitglied anwesend.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank für die Antwort. Ganz schnell: Ich verspreche, ich gehe nicht hin, denn Vöslauer nicht prickelnd um 4,08 Euro inklusive Mehrwertsteuer ist mir zu teuer.

Ich komme daher zu anderen Fragen: Sie haben ja einige Fragen zu den Rechnungen, die an die Vereine gestellt worden sind, schon beantwortet, insbesondere auch dem Kollegen Brandstätter die Frage zu den Fahrtenkosten. Könnten Sie noch erklären, wie das bei den Rechnungen der Firma Polimedia für die ISP ausschaut: Was war deren Sinn und Zweck?

Mag. Markus Braun: Die Polimedia war ein Kooperationsunternehmen, das Veranstaltungen, Veranstaltungsorganisation, den Empfang der Kundenansprache, der Redner durchgeführt hat. Dafür hat es einen Servicevertrag gegeben, und die Rechnungen, die Sie sehen, ich sehe sie jetzt nicht, sind alle im Zusammenhang mit diesem Servicevertrag erstellt worden und auch bezahlt worden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich greife eine Rechnung heraus, wollen Sie sie vorgelegt haben?

Mag. Markus Braun: Dazu kann ich nichts sagen, weil ich die Rechnung nicht kenne.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich lege Dokument 4392 vor – das dauert jetzt einen Moment, bitte –, und ich spreche dort die Seite 38 von 98 an. Da geht es um die „Organisation eines Fachgesprächs sowie Workshops mit Sergey Markedonov“. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, in dieser Fragerunde haben Sie noch eine halbe Minute Fragezeit.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Na, dann mache ich es ganz kurz, ich warte nur, bis es die Auskunftsperson gelesen hat.

Mag. Markus Braun: Ich habe es vor mir liegen, bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Super! Was war der Gegenstand des Fachgesprächs und wie viel Zeitaufwand war da erforderlich für den Nettobetrag von 5 000? Können Sie uns das erklären?

Mag. Markus Braun: Ja, also die Details müsste ich Ihnen ausheben, die habe ich natürlich nicht im Kopf, das ist über drei Jahre her, aber Sergej Markedonow ist ein ausgezeichneter Sicherheits- und Kooperationsexperte, nämlich auch von den Zeitungen, die ja auch diese Listen der Vortragenden bekommen haben, als außerordentlich qualifiziert genannt. Das heißt, die Polimedia hat inhaltlich die Ansprache, die Veranstaltung, den Workshop, die Einladung der Gäste und die Zusammenstellung der Diskussionsrunde organisiert und dafür haben sie diese Rechnung gelegt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wieso gerade die Polimedia? Gibt es einen Grund, warum die da beauftragt wurde?

Mag. Markus Braun: Weil sie in dem Bereich ein fachspezifisches Know-how hat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Habe ich noch 2 Sekunden?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut, meine Frage – ich möchte noch einmal kurz anschließen, Sie haben es, glaube ich, schon angedeutet –: Wieso haben Sie als Kassier akzeptiert, dass der Obmann als ein Anwalt 30 000 Euro für ein ganzes Jahr an Managementfee verrechnet?

Mag. Markus Braun: Klare Frage, klare Antwort: Das war eine ganz normal drittvergleichsfähige Tätigkeit. Er ist als Präsident in der vollen Operation des Unternehmens, in dem Fall des Vereins, eingebunden, hat Veranstaltungen organisiert, die Kontakte zum Bundesministerium für Landesverteidigung gehalten, den Plan zusammengestellt. Das heißt, das, was er da erhalten hat, ist im Prinzip vergleichbar mit einer Vorstandstätigkeit in einem anderen Unternehmen. Deswegen haben wir nie in irgendeiner Art und Weise eine Nichtdrittvergleichsfähigkeit dieser Zahlung gesehen.

Und im Übrigen vielleicht noch eine Ergänzung: Genau dieser Punkt wird Ihnen oder Ihnen allen dann auch im Rahmen der Offenlegung des Gutachtens zur Mittelverwendung des Vereins ISP präsentiert werden, das in jetzt rund sechs Wochen kommen wird.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Fragezeit in dieser Runde ist erschöpft, Frau Vorsitzende.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Fürst, haben Sie noch Fragen?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke, keine Fragen mehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann kommt jetzt Frau Abgeordnete Mag. Tomaselli dran. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Braun, jetzt bin ich froh, dass ich auch noch drankomme, und zwar wollte ich Sie zu Ihren Wahrnehmungen bezüglich der gescheiterten Übernahme der Wiener Privatbank durch die Arca Capital Group befragen.

Mag. Markus Braun: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, denn das ist eine Transaktion, die im Rahmen der Sigma Investment AG passiert ist, und da muss ich mich auf das Bankgeheimnis zurückziehen, tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bankgeheimnis, okay. Versuchen wir es anders, damit Sie sich eben nicht auf das Bankgeheimnis berufen müssen.

Mag. Markus Braun: Bitte, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Peter Sidlo war ja damals bei Ihnen in der Sigma Investment AG dafür zuständig, diesen Deal sozusagen zu betreuen. Ist das korrekt?

Mag. Markus Braun: War das jetzt inhaltlich die Frage oder ist das eine Vorfrage für eine weitere Frage?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (erheitert): Na klar ist das eine Vorfrage.

Mag. Markus Braun: Dann müssen Sie mir bitte den Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand erklären.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Muss ich das in meiner Fragezeit machen?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, erläutern Sie es vielleicht kurz außerhalb der Fragezeit, aber dann würde ich ersuchen, dass wir tatsächlich sozusagen die Zeit nutzen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Medienberichten war Ende 2017 sozusagen der Fall zu entnehmen, dass die Übernahme angestrebt worden ist, und im ersten Quartal, ich glaube sogar dezidiert am 1. März 2018, ist Peter Sidlo in den OeNB-Generalrat entsendet worden und als solcher eben für ein Kontrollorgan für die Banken zuständig. Das wäre sozusagen der Konnex zum Untersuchungsgegenstand, deshalb frage ich.

Mag. Markus Braun: Aber was ist jetzt konkret die Frage, bitte?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Sekunde, Dr. Pöschl hat dann zu bewerten (Auskunftsperson Braun: Ach so, Entschuldigung!) und mir einen Vorschlag zu machen, ob er diesen Zusammenhang sieht und ob dieser Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand jetzt ausführlich erläutert wurde. (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Grundsätzlich ist ein Zusammenhang da. Ich möchte die Fragestellung jetzt in dem Zusammenhang auch nochmals hören, bitte.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Formulieren Sie jetzt noch einmal die Frage, und dann gehe ich davon aus, dass sie auch beantwortet wird. Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es war eine völlig unverfängliche Frage, nämlich ob Peter Sidlo im Rahmen seiner Tätigkeit für die Sigma Investment AG dazu da war, dass dieser Deal erfolgreich über die Bühne geht, dass die Arca Group die Wiener Privatbank übernehmen kann.

Mag. Markus Braun: Also die Transaktion war eine Sigma-Investment-AG-Transaktion, und ein Vorstand ist ein Kollegialorgan, also ist der Gesamtvorstand immer für diese Transaktionen verantwortlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber warum hätte dann nur er sozusagen – und das ist der Medienberichterstattung zu entnehmen – ein 2-prozentiges Erfolgshonorar bekommen?

Mag. Markus Braun: Das hat a) mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun und b) unterliegt das dem Bankgeheimnis. Das sind interne Vereinbarungen, die die Sigma Investment AG mit ihren Transaktionspartnern hat, die so auch nicht stimmen, wie Sie das sagen, aber dazu kann ich Ihnen keine Information geben. Es tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Also in den Medienberichten wird die Aufsichtsratssitzung im März 2019 der Sigma Investment AG dazu zitiert.

Mag. Markus Braun: Ja, aber das ist inhaltlich so nicht richtig, wie es die Medien zitiert haben, und ich kann darüber hinaus auch keine weiteren Auskünfte geben, weil das unter das Bankgeheimnis fällt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Ich probiere es jetzt einfach weiter, Sie können sich natürlich entschlagen.

Mag. Markus Braun: Kein Problem.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann ist uns bei der Recherche schon aufgefallen, dass es die Pluto Verbriefungs GmbH gibt, deren 100-prozentige Eigentümerin die Uranus Privatstiftung ist. Sie sind wirtschaftlicher Eigentümer, gemeinsam mit C. A. und D. H.^[4], der Uranus Privatstiftung. Ist das korrekt?

Mag. Markus Braun: Das ist vollkommen korrekt, es sind Informationen aus dem Firmenbuch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, genau. Aus dem Wirtschafts-Compass haben wir die, aus dem öffentlichen, genau. (Auskunftsperson Braun: Ja, ja!) Das Interessante bei dieser Pluto Verbriefungs GmbH ist, dass sozusagen der Bankendeal – die FMA und die EZB haben die Übernahme untersagt – auf September, Oktober 2018 fällt, gleichzeitig ist die Pluto Verbriefungs GmbH 2018 von der Wiener Privatbank übernommen worden. Gibt es da einen Zusammenhang?

Mag. Markus Braun: Also es ist ja rührend, dass Sie sich so für die Hochfinanz interessieren, aber das unterliegt dem Bankgeheimnis, dazu kann ich Ihnen keine Information geben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, ja. Dann möchte ich jetzt aber doch noch fragen – und das unterliegt sehr wohl dem Untersuchungsgegenstand, da bin ich mir ziemlich sicher, Herr Richter –: Sind FPÖ-Funktionäre in irgendeiner Weise bei dieser Übernahme beteiligt gewesen? Ich rede jetzt nicht von Peter Sidlo. Herr Krauss zum Beispiel, war der involviert?

Mag. Markus Braun: Wer bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Krauss, Herr Maximilian Krauss.

Mag. Markus Braun: Nein, es war keiner beteiligt, aber ich muss Ihnen das auch nicht sagen. Aber es war kein - - Das ist eine privatwirtschaftliche Transaktion, die die Sigma Investment AG betreut hat, die nichts mit dem Verfahrensgegenstand zu tun hat und auch nichts mit irgendwelchen Politikern zu tun hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Strache? Herr Gudenus?

Mag. Markus Braun: Ich glaube, ich habe mich klar ausgedrückt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine?

Mag. Markus Braun: Na, keine ist keiner.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich mache jetzt - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sie können alles fragen, aber jetzt hat sich Dr. Pöschl zu einer Bewertung gemeldet, deshalb erteile ich ihm das Wort, dann fragen Sie weiter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich war eingangs sehr großzügig, nur Sie fragen natürlich weiter in diese Richtung. Da muss ich Ihnen wirklich sagen, dass ich zumindest keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sehe. Das sind private Unternehmen, die Pluto Verbriefungs GmbH und wie immer sie alle heißen, alles im Zusammenhang mit Herrn D. H.,^[5] das haben Sie wohl aus den Urkunden und Unterlagen herausgelesen, aber ich meine, dass da kein Zusammenhang besteht, selbst wenn der Name Sidlo da vorkommen sollte. Das sind Privatstiftungen, private Unternehmen, in denen Herr Sidlo möglicherweise vorher tätig gewesen sein mag. Ich kann keinen Zusammenhang erkennen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Mir liegen jetzt Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Herr Abgeordneter Dr. Matznetter, bitte.

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Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss wieder gegen diese Einschränkung kämpfen, weil sie uns die Arbeit verunmöglicht, Herr Dr. Pöschl, denn bei der Fragestellung, ob bei einer an sich privaten Transaktion zum Beispiel frühere oder nachmalige Regierungsmitglieder oder Politiker als wirtschaftlich Begünstigte beteiligt sind, kann doch der grundsätzliche Hinweis auf eine private Transaktion keine Rolle spielen. (Ruf: Das ist ja schon die Antwort!)

Es muss ja möglich sein, die Frage zu stellen, ob jemand beteiligt war. Er hat eh Nein gesagt. Okay, waren sie nicht beteiligt, er muss wahrheitsgemäß antworten, aber dass die Frage unzulässig wäre, würde uns ja völlig ad absurdum führen. Dann können wir hier zusammenpacken und das war es. Begünstigung eines Dritten – na, was soll das sein? – Begünstigung eines Dritten wäre zum Beispiel so eine Transaktion, wenn jemand eine Commission bekommt oder wenn jemand einen wirtschaftlichen Vorteil daraus hat. Ich verstehe es einfach nicht, Entschuldigung.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Herr Abgeordneter, ich verstehe ihre Intention natürlich. Begünstigung von Dritten, das ist bei uns eine Überschrift, aber Sie müssen da noch weiterlesen. Ich will Ihnen das nicht vorlesen, weil die Zeit schon fortgeschritten ist, aber nichtsdestotrotz: Ich kann aus einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des Herrn Sidlo, bevor er in den Vorstand der Casag bestellt worden ist, nicht schließen. Seine Qualifikation können wir aufgrund seiner Tätigkeit - - Das, was gestern vielleicht bei Frau Glock versucht worden ist, ihre Qualifikation zu erschließen, das können wir heute hier nicht genauso machen. Dass er eigentlich nicht qualifiziert war, dafür gibt es schlagende Beweise, aber seine Tätigkeit bevor er zum Vorstand der Casag gewählt oder bestellt wurde, diesen Bereich bitte ich Sie, auszunehmen. Der hat mit dem, was da unter Punkt 3, Begünstigung von Dritten, steht, wirklich nichts zu tun.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: So, es liegt nun keine Wortmeldung mehr zur Geschäftsordnung vor.

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Was natürlich auch möglich ist, und die Auskunftsperson hat davon Gebrauch gemacht: darauf hinzuweisen, warum welche Auskünfte erteilt beziehungsweise nicht erteilt werden können. Sie hat auch die Möglichkeit, das Verlangen zu stellen, diesen inhaltlichen Zusammenhang zu erläutern und zu erklären.

Auch das ist erfolgt, daher würde ich ersuchen, dass Sie, Frau Abgeordnete – Sie haben jetzt noch eine dreiviertel Minute in dieser Runde, dann haben wir ja noch eine Runde –, die Fragen so formulieren, dass sie vielleicht zweifelsfrei auf die Beweisthemen Bezug nehmen. Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Sie haben bereits gesagt, Herr Gudenus und Herr Strache waren beispielsweise nicht involviert, das haben wir ja schon im Protokoll – Sie nicken.

Jetzt gibt es dieses SMS, das Peter Sidlo an Johann Gudenus richtet, und zwar am 12. August 2018: „Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bzgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen.“

Jetzt gibt es den Verdacht der Ermittlungsbehörden, dass es dabei um die Vertreter der Arca-Gruppe geht. Ist das korrekt?

Mag. Markus Braun: Das hat nichts - - Also dieses SMS, das Sie zitieren, hat nichts mit der Bankübernahme zu tun – nichts!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat nichts mit der Bankübernahme zu tun?

Mag. Markus Braun: Nein. Und es gibt, glaube ich, dazu von Peter Sidlo auch schon eine Stellungnahme. Die müssen Sie nur lesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kenne ich nicht, aber okay.

War Ihnen bekannt, dass Peter Sidlo neben seiner Betreuung des Bankendeals auch mit denselben Personen wegen der Übernahme von Casinoanteilen verhandelt hat?

Mag. Markus Braun: Das ist eine ganz andere inhaltliche Frage. Wenn das im Rahmen der Sigma Investment AG passiert wäre, würde es unter das Bankgeheimnis fallen. Da das nicht passiert ist, habe ich dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben keine Wahrnehmung?

Mag. Markus Braun: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also ist es nicht im Rahmen der Sigma Investment, dann hätten Sie sich jetzt aufs Bankgeheimnis berufen - -

Mag. Markus Braun: Was Sie zitieren, ist eine Kurz-SMS. (Abg. Tomaselli: Ja!) Dass das später in eine Transaktion hätte münden können, ist ja durchaus schlüssig, ja. (Abg. Tomaselli: Ja!) Zu dem Zeitpunkt damals war das nicht bekannt und dürfte sich danach auch zerschlagen haben, weil eben kein Interesse bestanden hat, die Anteile an der Casag aufzunehmen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt verweise ich Sie auf die nächste Fragerunde.

*****

Wir kommen zur vierten Fragerunde, und ich frage jetzt in der Fraktionsreihenfolge, ob es noch Fragen gibt.

Herr Abgeordneter Dr. Brandstätter, NEOS? – Keine Fragen.

Frau Abgeordnete Kaufmann, ÖVP? – Bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Braun! In einem Zeitungsartikel im „Standard“ vom 11.3.2020 wird geschrieben, dass sozusagen von Hans Peter Doskozil angeregt wurde, ein blaues Institut zu gründen und zu fördern. Jetzt ist meine Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, wieso Hans Peter Doskozil die Gründung eines blauen Instituts angeregt haben soll?

Mag. Markus Braun: Also ich wage es nicht, Zeitungsartikel zu interpretieren, geschweige denn, was der Autor oder die Autorin diesbezüglich gemeint hat. Faktum ist – und das betrifft das ISP –, dass das ISP zu einer Zeit gegründet wurde, als Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister war. Warum er meinte, dass ein blaues Institut hätte gegründet werden sollen – da haben wir schon wieder irgendeine Parteinähe definiert –, weiß ich nicht, das müssen Sie ihn selber fragen. Sofern ich richtig informiert bin, wird er ja möglicherweise eh kommen. Dann würde ich Sie ersuchen, dass Sie ihm diese Frage stellen. Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wie war die Vereinbarung zwischen dem Ministerium und dem Institut?

Mag. Markus Braun: Na, da gibt es einen Kooperationsvertrag. Dieser Kooperationsvertrag sieht vor, dass das Verteidigungsministerium über einen gewissen Zeitraum X eine Summe zu zahlen hat, und die Zahlung dieser Summe hat auf quartalsweiser Basis im Nachhinein zu erfolgen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Themenwechsel: Ich lege Ihnen eine E-Mail-Korrespondenz vor, das ist das Dokument mit der Dokumentennummer 63897. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist eine Korrespondenz zwischen Tschank, Sidlo, Ihnen und Herrn Gudenus (Auskunftsperson Braun: Ja, bitte!), in der es um ein Treffen mit Frau T., einer Mitarbeiterin im Controlling der Holding Wien, hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise geht.

Jetzt ist meine Frage: Wissen Sie, warum Frau T. auf die Idee kommt, sich an Herrn Tschank zu wenden?

Mag. Markus Braun: Es tut mir leid, ich habe Sie jetzt ganz schlecht verstanden. Irgendjemand telefoniert hier offensichtlich, und das hallt furchtbar. Ich würde Sie ersuchen, dass Sie mir bitte noch einmal die Frage stellen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wie kommt Frau T. darauf, sich an Herrn Tschank zu wenden? Haben Sie da eine Idee?

Mag. Markus Braun: Das ist über sechs Jahre her, oder? (Abg. Kaufmann: Ja!) Das ist außerhalb des Untersuchungszeitraums. Es tut mir leid, das ist außerhalb des Untersuchungszeitraums.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ja, damit haben Sie durchaus recht, dass das außerhalb des Untersuchungszeitraums ist. Es sind natürlich auch Teile unserer Akten und unserer Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, und es kommen ja auch in der Unterlage, die ich Ihnen vorgelegt habe, einige Personen immer wieder vor, zu denen ich davor auch schon Fragen gestellt habe. (Auskunftsperson Braun: Ja!) Deshalb ist meine Frage auch weiterhin, ob Sie Frau T. kennen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung, Dr. Pöschl möchte sich kurz dazu äußern.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, das ist ganz eindeutig außerhalb des Untersuchungszeitraumes, und wenn Sie nicht einen Bezug herstellen können, dass das in irgendeiner Weise eine Vorbereitungshandlung war, die dann noch im Untersuchungszeitraum schlagend geworden ist, kann man diese Frage nicht zulassen. Wenn Sie jetzt nach Frau T. – oder wie immer sie heißt – fragen, dann müsste das natürlich immer einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand und auch zum -zeitraum haben.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Das nehme ich so zur Kenntnis, Herr Verfahrensrichter, und gebe mein Fragerecht weiter.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann frage ich die Sozialdemokratie. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Mag. Tschank, ich habe Ihnen in der letzten Runde - -

Mag. Markus Braun: Braun! Entschuldigung!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Entschuldigung! Herr Mag. Braun, ich habe Ihnen das Dokument 4392 vorgelegt, da war die Rechnung für die Organisation des Gesprächs in Sachen „Markedonov“ drinnen, wenn Sie sich erinnern. Das sind die Polimedia-Rechnungen. Haben Sie es noch?

Mag. Markus Braun: Na, ich habe einen ganzen Berg. Ich schaue. Ich finde es schon. Eine Sekunde bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Es steht oben rechts: 4392. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Mag. Markus Braun: 4392 habe ich, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Es interessiert mich diesmal die Seite 89 von 98. Für den Verfahrensrichter: Wir reden jetzt vom ISP und vom Geldfluss aus dem ISP, nicht von der Sigma AG.

Mag. Markus Braun: Das ist diese große Buchungszeile.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Genau.

Mag. Markus Braun: Jawohl, habe ich vor mir offen. Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich moniere da gar nicht teure Mineralwässer wie bei der „Spelunke“, da ist die „daylounge“ mit 2 Euro irgendwas sehr billig, und es kommt auch die „Schwarzenberg“-Besprechung mit 2,77 Euro. Das macht es nicht aus. Nur was mir auffällt, ist, da musste jemand am 4. April 2018 extrem fleißig gewesen sein, denn er hat laut Belegdatum – ich weiß nicht, ich kann es jetzt hier nicht zählen – 40 Lokale an einem Tag aufgesucht. Was mich aber noch mehr interessiert, da kommen die Beträge – und das fällt mir leider in meiner Buchhalterseele auf – doppelt vor. Die „Schwarzenberg“-Besprechung kommt zweimal vor.

Kann es Ihnen als Kassier nicht aufgefallen sein, dass in der Buchhaltung des ISP Belege doppelt verbucht worden sind und damit dann auch doppelt aus der Kassa beziehungsweise durch Überweisung ausbezahlt werden?

Mag. Markus Braun: Welche Buchung ist doppelt?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Na, zum Beispiel „Schwarzenberg“-Besprechung mit 2,77 Euro kommt einmal in der Mitte und einmal in der letzten Zeile vor. (Auskunftsperson Braun: Ja!) Das vorige Beispiel mit der „daylounge“: Die kommt vorne als zehnte Position mit diesen 2 Euro vor und kommt dann noch einmal. (Auskunftsperson Braun: Ja!) Es kommt mehrfach vor. Meine Frage war: Kann es im Buchwesen des ISP passieren, dass Belege doppelt verrechnet worden sind?

Mag. Markus Braun: Also klare Antwort darauf: Was Sie hier haben, ist ganz eindeutig ein Ausdruck aus einer Saldenliste. Und die Saldenliste wird von der Buchhaltung gebucht. Die machen wir ja nicht selber. Das ist ja ein Buchhalter und Steuerberater, der das macht. (Abg. Matznetter: Mhm!) Und da kann es durchaus sein, dass Belege auch einmal doppelt erfasst werden. Das heißt aber nicht, dass das dann Einzug in die Bilanz und in die GuV des Vereins gefunden hat. Wenn das so gewesen wäre, hätten wir ja nicht den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers über die Finanzgebarung der gesamten Jahre des Vereins ISP bis dato.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich bin da nicht so überzeugt; ich will jetzt nicht über Ihren Namensvetter bei Wirecard reden.

Zurück zu einer letzten Frage, die ich habe: Sie haben die Frage nach Parteimitgliedschaft nicht beantwortet, und Sie haben auf die Frage, wer Sie in den Stiftungsrat des ORF entsandt hat, gesagt: die Bundesregierung. Ich habe da noch eine ergänzende Frage: Welchem der dortigen Freundeskreise haben Sie angehört? FPÖ oder ÖVP?

Mag. Markus Braun: Darauf werde ich Ihnen keine Antwort geben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Fürst? – Keine Fragen mehr.

Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nur mehr zwei oder drei Fragen an Sie: Wer hat Sie denn gefragt, ob Sie bei ISP Kassier werden wollen? Wer war denn das?

Mag. Markus Braun: Das war Dr. Tschank.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dr. Tschank hat Sie gefragt. Wer war denn das Gegenüber im Bundesministerium für Landesverteidigung?

Mag. Markus Braun: Wir haben einen Beirat von drei Personen gehabt. Die müsste ich Ihnen raussuchen. Die habe ich da, aber es sind drei Personen aus dem Bundesministerium.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nicht der Beirat, sondern ich möchte konkret wissen: Bei der Gründung, also bei diesem Vertrag: Wer hat denn das im Bundesministerium für Landesverteidigung mit Ihnen ausgemacht?

Mag. Markus Braun: Das habe ich jetzt nicht im Kopf, das müsste ich Ihnen nachschauen. Das hat aber federführend auch Dr. Tschank gemacht, aber das habe ich jetzt nicht im Kopf, tut mir leid.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie wissen nicht mehr, wer dort im Bundesministerium Ihr Ansprechpartner war?

Mag. Markus Braun: Zum aktuellen Zeitpunkt nicht; müsste ich nachschauen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das wissen Sie nicht mehr, okay.

Kennen Sie Gustav Gustenau im Bundesministerium für Landesverteidigung?

Mag. Markus Braun: Der Name ist mir bekannt, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Woher?

Mag. Markus Braun: Ich denke, aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mhm. Okay. Hat er mit Ihnen im ISP zusammengearbeitet?

Mag. Markus Braun: Ich habe - - Wir haben Veranstaltungen gehabt, wo er als Vertreter des Bundesministeriums auch teilgenommen hat, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Gut, vielen Dank.

Mag. Markus Braun: Gerne.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich danke vielmals.

Damit sind die Fragerunden einmal beendet.

*****

Ich frage Herrn Dr. Pöschl, ob er noch abschließende Fragen an die Auskunftsperson hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke, keine weitere Frage.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich bedanke mich bei der Auskunftsperson Mag. Markus Braun und der Vertrauensperson und ersuche die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, das Ausschusslokal zu verlassen.

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