Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Nikolaus Pelinka in der 30. Sitzung vom 26. Jänner 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Nikolaus Pelinka zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

30. Sitzung/medienöffentlich

 

Dienstag, 26. Jänner 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 30. Sitzung
10.17 Uhr – 18.02 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Nikolaus Pelinka

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Nikolaus Pelinka, Sie haben vor der heutigen Anhörung ein Personendatenblatt ausgefüllt. Die Angaben darin entsprechen der Wahrheit? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Das nehme ich einmal zur Kenntnis.

Nun darf ich Ihnen folgende Belehrung über Ihre heutige Position als Auskunftsperson zuteilwerden lassen.

Herr Pelinka, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu zwei Themen, nämlich Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und Verdacht des Gesetzeskaufs, angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht zu einer Freiheitsstrafe führen.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht der Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie ebenfalls der Belehrung, die der Ladung angeschlossen war, entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären im Einzelfall anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, selbst Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Ich bin mit meiner Belehrung hinsichtlich Ihrer Person, Herr Pelinka, am Ende angelangt.

Aufgrund der Verfahrensordnung habe ich auch Sie, Herr Dr. Nordberg, zu belehren und lasse Ihnen ganz kurz einige Worte zukommen.

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Folgendes ist wesentlich: Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder auch an die Frau Verfahrensanwältin, wie bereits der Herr Vorsitzende gesagt hat, zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Belehrung am Ende. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Möchten Sie das tun? (Auskunftsperson Pelinka: Ja, sehr gerne!) – Bitte sehr.

Nikolaus Pelinka: Vorweg: Ich hoffe, es tut der Akustik nicht allzu viel Abbruch, dass ich die Maske während meiner Ausführungen auflasse. […]^[1] Ich versichere Ihnen, ich leide darunter mindestens genauso wie die Akustik.

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich in meinem einleitenden Statement kurz vorstellen und vielleicht auch schon ein wenig auf den Hintergrund meiner heutigen Befragung – aus meiner Sicht – eingehen.

Mein Name ist Nikolaus Pelinka. Ich bin Unternehmer und Geschäftsführer der Kobza-Media-Gruppe. Die Kobza Media Group ist eine der führenden Kommunikationsgruppen in Österreich. Wir halten Beteiligungen an Kommunikationsagenturen in den Bereichen Werbung, PR, Digital, Film, Filmproduktion und Events. Das ist sozusagen unser Kerngeschäft, wir sind aber auch an anderen Unternehmen strategisch beteiligt – wie zum Beispiel an der Produktion von Kaffee. Wir sind an einem der größten Messeveranstalter Österreichs beteiligt und haben auch einige strategische Beteiligungen an Medienunternehmen.

Unsere Gruppe verfügt insgesamt über rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unsere Dienstleistungsagentur, also der Kernbereich unserer Tätigkeiten, darf für rund 200 Kundinnen und Kunden aus allen Bereichen national und international tätig sein. Am Großteil unserer Unternehmen bin ich auch persönlich oder über meine Beteiligungsgesellschaft beteiligt.

Bis vor ungefähr zehn Jahren war ich auch im politischen und öffentlichen Bereich tätig, unter anderem als Pressesprecher des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur oder als ORF-Stiftungsrat. Seit meinem medial recht prominenten Ausscheiden aus dieser Sphäre habe ich keinerlei politische Funktionen oder Ämter mehr inne. Ich bin aber immer gerne im Austausch mit der Welt der Politik und so natürlich auch heute hier im Untersuchungsausschuss.

Ein paar kurze Worte zur Einordnung meiner heutigen Befragung: Im März 2018 trat ein Anwalt, den ich Anfang der 2000er-Jahre als Schülerpraktikant in einer Anwaltskanzlei kennengelernt hatte, an mich heran. Er war damals Rechtsanwaltsanwärter in dieser Kanzlei. Ich hatte seither nichts mehr von ihm gehört. Er unterrichtete mich bei einem Treffen im Café Mozart, also um die Ecke von hier, dass er einen Klienten vertrete, der belastendes Material über den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache besitze. Er fragte mich, ob ich Interesse daran hätte, ihn mit potenziellen Käufern zusammenzubringen oder das Material selbst zu erwerben. Sein Mandant würde eine siebenstellige Summe dafür verlangen.

Das Video selbst oder den detaillierten Inhalt des Videos habe ich in diesem Gespräch nicht gesehen oder erläutert bekommen. Auch seither habe ich nicht mehr von diesem Video gesehen als jeder andere Fernsehzuschauer im Land. Da ich den Herrn damals als nicht übermäßig seriös empfand und auch generell nicht übermäßig Freude und Lust darauf hatte, mir da die Finger schmutzig zu machen, sagte ich dem Anwalt nach diesem Treffen höflich ab und hatte danach nie wieder Kontakt mit ihm.

Warum sitze ich trotzdem heute hier? – Ich denke, das liegt daran, dass ich im Anschluss an dieses Treffen, in den darauffolgenden Wochen mehreren Menschen und Personen immer wieder von dieser Episode und diesem Erlebnis mit diesem Anwalt erzählt habe, auch den Namen des Anwalts genannt habe, unter anderem auch dem bereits hier einvernommenen Thomas Drozda und Christian Kern, der dazu bereits öffentlich Stellung genommen hat.

Das war gar nicht primär aus irgendwelchen strategischen Überlegungen, ich fand das eine sehr spannende und interessante Episode. Ich habe das dementsprechend mehreren Menschen aus meinem privaten und beruflichen Umfeld erzählt, da das doch eine recht kuriose Räubergeschichte war, was da in Wien als Kaufobjekt angepriesen wurde.

Was dann die Personen, denen ich davon erzählt habe, von diesem Anwalt und seinem Klienten und seinem Angebot, mit dieser Information genau gemacht haben, also unter anderem auch betreffend die bereits hier thematisierten Sondierungsgespräche der SPÖ mit Herrn Anwalt M., kann ich nicht genau sagen, da ich in keine weiteren Kontakte und Gespräche und sonstige Sondierungen oder Sonstiges involviert war. – Soweit der Rahmen sozusagen meiner Tangente mit diesem Ibizavideo.

Ich darf jetzt noch ganz kurz, bevor die Befragung beginnt, auf einen juristischen Nebenaspekt dieser Befragung Bezug nehmen. Irgendjemand hat sich nach der öffentlichen Aussage des Herrn Thomas Drozda bei Ihnen im Ausschuss und in Medien bemüßigt gefühlt, eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Er nahm nämlich Bezug darauf, dass ich bei meiner Einvernahme durch die Polizei im Jahr 2019, wo ich gesagt habe, dass ich von diesem Video mehreren Menschen erzählt habe, nicht proaktiv sämtliche Menschen, denen ich davon erzählt habe, erwähnt habe; dementsprechend hätte ich etwas unterschlagen. Das ist aus unserer Sicht – jetzt darf ich ja dankenswerterweise meinen Anwalt hier mithaben – zwar eine rein formale Erhebung, die da stattfindet, und wir gehen davon aus, dass das relativ rasch beendet sein wird; ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich mich dementsprechend beim Großteil der heutigen Befragung entschlagen dürfte, da eine Erhebung stattfindet.

Ich möchte aber auch gleich vorwegsagen, dass ich dieses Recht nicht in Anspruch nehmen und gerne sämtliche Fragen von Ihnen zu diesem Thema beantworten werde, da ich erstens einmal wie gesagt davon ausgehe, dass das eine eher formale Geschichte ist, die bald beendet ist, aber vor allem weil ich ehrlicherweise auch zu viel Respekt vor Ihrer Arbeit als Aufklärer und auch zu viel Respekt vor dem Parlament habe, um mich hinter juristischen Tricks zu verstecken.

Ich wollte nur trotzdem darauf eingehen, damit Sie das wissen, und jetzt freue ich mich auf die Befragung. Das war’s. Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen. – Bitte sehr.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, Herr Vorsitzender.

Herr Pelinka, Ihr zuletzt gemachtes Statement verführt mich natürlich zu der Frage, ob gegen Sie ein Strafverfahren anhängig ist. Habe ich das so richtig verstanden? Wollten Sie dem Ausschuss erklären, dass möglicherweise gegen Sie oder gegen irgendjemand anderen ein Strafverfahren eingeleitet wurde?

Nikolaus Pelinka: Ich bin kein Jurist. Ich kann jetzt nur so antworten, wie ich sozusagen glaube, es richtig verstanden zu haben. Es gibt eine Anzeige beziehungsweise eine Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass ich etwas verschwiegen hätte, und die Staatsanwaltschaft hat nun angeordnet, dass dieser Vorwurf untersucht wird. Ich frage jetzt noch meinen Anwalt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wurden Sie von der Staatsanwaltschaft verständigt?

Nikolaus Pelinka: Ich wurde gestern von der Polizei zu diesem Vorwurf, der mir seit letzter oder vorletzter Woche bekannt ist, einvernommen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Mhm. Also es läuft offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen Sie. Mir ist das nicht bekannt. Aufgrund meiner Unterlagen kann ich das nicht bestätigen, aber wenn es so sein sollte, dann muss ich Ihnen unsere Verfahrensordnung vorhalten, wonach Sie dann, wenn Sie bei Beantwortung der Fragen sich selbst oder einen Ihrer Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würden, Aussageverweigerungsgründe hätten – mit oder ohne anhängiges Ermittlungsverfahren, mit oder ohne anhängiges Strafverfahren.

Das ist ein genereller Grundsatz, der bei uns gilt, und daher können Sie, wenn Sie meinen, dass Sie sich bei Beantwortung einer Frage selbst strafbar machen würden, das dann selbstverständlich hier bekannt geben, und das würde dann auch nach § 43 Abs. 1 Z 1 unserer Verfahrensordnung zu einer Aussageverweigerung führen.

Nikolaus Pelinka: Genau. Wie gesagt, ich werde davon nicht Gebrauch machen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ja. Ich nehme das so, wie Sie das sagen, zur Kenntnis, obwohl meine Unterlagen mir diese Information nicht geben.

Es geht, wie Sie schon gesagt haben, Herr Pelinka, im Wesentlichen um dieses Angebot hinsichtlich des Videos, und ich habe selbst nur eine einzige Frage. Was Herrn Dr. Mirfakhrai betrifft: Da Sie Dr. M. gesagt haben, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Medien verpflichtet sind, die Namen entsprechend geheim zu halten. Hier im Ausschuss darf durchaus nicht nur der Name Dr. M., sondern Mirfakhrai erwähnt werden.

Nikolaus Pelinka: Ich muss gestehen, ich vergesse den Namen einfach immer wieder.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ah, Sie haben den Namen vergessen! Sie haben den Namen - -

Nikolaus Pelinka: Verzeihen Sie! Ich gebe zu, ich habe den Namen vergessen, verzeihen Sie.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also Sie wollten durchaus Mirfakhrai sagen, aber Sie haben den Namen vergessen?

Nikolaus Pelinka: Genau.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie so wenig Kontakt zu Herrn Mirfakhrai, dass Sie seinen Namen vergessen?

Nikolaus Pelinka: Ja, das ist völlig richtig so.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben das ohnedies in Ihrer einleitenden Stellungnahme erwähnt: Wann haben Sie Mirfakhrai kennengelernt?

Nikolaus Pelinka: Ich habe diesen Anwalt Anfang der 2000er-Jahre bei einem ein- oder zweimonatigen Schülerpraktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei kennengelernt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, bei Herrn Dr. Lansky, nicht?

Nikolaus Pelinka: Genau, so ist es, und ich habe danach allerdings nie wieder etwas von ihm gehört. Das war sozusagen ein sehr kurzes Kennenlernen, und dann waren, glaube ich, 18 Jahre oder 17 Jahre dazwischen, also es war ein recht langer Zeitraum, der zwischen unserem ersten Kennenlernen und unserem zweiten Kontakt lag.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Pelinka, darf ich Sie ersuchen, das Mikro ein bisschen näher zu sich zu nehmen? (Auskunftsperson Pelinka: Verzeihen Sie!) – Wir hier verstehen Sie gut, aber die Kollegen draußen - -

Nikolaus Pelinka: Ah so, verzeihen Sie. Entschuldigung! Ich hoffe - - (Abg. Brandstätter: In das Mikro sprechen!) – Gut!

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Darf ich weiterfragen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie waren damals bei Dr. Lansky Praktikant, und Mirfakhrai war, da er doch älter ist als Sie, Rechtsanwaltsanwärter. Kann das richtig sein?

Nikolaus Pelinka: Völlig richtig. Das habe ich vorhin so gesagt, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ja, das habe ich auch so verstanden.

Wie kam Dr. Mirfakhrai auf Sie zu? Was war der Beweggrund? Hat er Sie gezielt gesucht oder haben Sie ihn zufällig getroffen? Wie hat sich dieses Gespräch entwickelt? Wenn Sie hier ein paar Ausführungen machen könnten.

Nikolaus Pelinka: Er hat mich über den Facebook-Messenger angeschrieben, eine Kommunikationsplattform, wo man über Facebook mit Personen interagieren kann, und mir gesagt, er hätte etwas Dringendes zu besprechen, und ich habe ihn dann im Café Mozart getroffen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und Sie haben ihn sofort erkannt, oder - - Es waren ja doch - -

Nikolaus Pelinka: Ja, ja, ich wusste noch, wie er aussieht, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie ist das Gespräch verlaufen?

Nikolaus Pelinka: Sozusagen im dreijährigen Rückblick: Im Prinzip war er angezogen, wie man sich einen Anwalt vorstellt, also Anzug, Krawatte und sonstige Staffage eines Anwalts – also ungefähr so wie Dr. Nordberg. (Allgemeine Heiterkeit.) Er hat mir eben erzählt, dass er einen Klienten vertritt. Also er hat nicht gesagt, er ist in dieses Ibizavideo oder Sonstiges involviert, sondern dieser Klient hätte Material, das Herrn Vizekanzler Strache belaste.

Ich habe dann natürlich ein bisschen nachgefragt, was das genau ist. Er hat gesagt, das kann er nicht im Detail sagen oder will er nicht im Detail sagen – das kann ich jetzt nicht mehr genau wiedergeben –, dieses Material sei aber relevant und ob ich denn nicht Interesse daran hätte, entweder ihn mit potenziellen Käufern zusammenzubringen oder es auch selbst zu erwerben.

Das war sozusagen der Sukkus des Gesprächs. Da gab es sicher noch ein paar andere Sätze, die dazu gefallen sind, an die ich mich aber jetzt nicht mehr im Detail erinnern kann. Ich weiß nur, dass ich danach - - Wir haben uns danach verabschiedet und ich habe ihm dann am nächsten Tag höflich abgesagt und habe gesagt, dass ich kein Interesse habe, da weiter über diese Causa zu reden oder weiter mit ihm in Kontakt zu bleiben.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: War das ein vertrauliches Gespräch? Waren Sie mit ihm per Du?

Nikolaus Pelinka: Ja, wir waren per Du.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben zuvor gesagt, er hat eine siebenstellige Summe genannt.

Nikolaus Pelinka: Genau, das war der Preis, der nicht konkrete Preis. Ich habe das als Summe in Millionenhöhe eingeordnet, weil siebenstellig Millionenhöhe bedeutet, aber ein konkreter Preis für das Material wurde in dem Gespräch nicht genannt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, siebenstellig kann tatsächlich sehr viel sein. Hat er da also bei 1 Million oder wie haben Sie das - -

Nikolaus Pelinka: Mathematisch heißt das: 1 Million bis 9 999 000 (Verfahrensrichter Pöschl: So ist es!), irgendwo in dem Bereich.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: So ist es, ja, deshalb frage ich Sie. Ich finde in Unterlagen gelegentlich den Betrag von 6 Millionen. Kann das richtig sein?

Nikolaus Pelinka: Rein formell kann das richtig sein, weil es siebenstellig ist, aber wir haben über diesen Betrag nicht gesprochen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es wurde also bei diesem ersten Gespräch jedenfalls kein Betrag genannt.

Nikolaus Pelinka: Ein siebenstelliger Betrag.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ein siebenstelliger Betrag, aber kein konkreter Betrag.

Nikolaus Pelinka: Nein, kein konkreter Betrag.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Wie lange hat das Gespräch im Café Mozart ungefähr gedauert?

Nikolaus Pelinka: Ich schätze, eine halbe Stunde, 20 Minuten. Das kann ich Ihnen jetzt nicht mehr auf die Minute genau sagen, aber es war kein sehr langes Gespräch.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ist er sofort mit dem Thema auf Sie zugekommen oder hat er vorerst irgendwelche privaten Dinge angebracht? Sie haben sich doch seit vielen Jahren – Jahrzehnten, muss man fast sagen – nicht gesehen.

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, wir haben Small Talk geführt, würde ich jetzt einmal vermuten. (Verfahrensrichter Pöschl: Small Talk, mhm!) Ich war wahrscheinlich etwas kurz angebunden. Das weiß ich deshalb noch, weil ich den Termin sehr kurzfristig einquetschen musste, weil ich kurz danach irgendwohin geflogen bin, und ich weiß noch gut, dass ich zu dieser Zeit nicht übermäßig mit Zeit gesegnet war.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben auch erzählt, dass Sie auch schon eine politische Laufbahn hinter sich gebracht haben. (Auskunftsperson Pelinka: Mhm!) Jetzt kommt er mit einem Video, das einen politischen Background haben kann. Haben Sie da nicht Lunte gerochen?

Nikolaus Pelinka: Na, Lunte gerochen: Ich fand das ja ganz spannend und interessant, ich wollte nur nicht persönlich übermäßig viel damit zu tun haben. Also ich finde das sehr interessant und ich fand das natürlich kurios und interessant. Allerdings muss man auch dazusagen: Es ist jetzt nicht ganz so, dass das ganz neu war – ich glaube, auch im Rahmen der Erhebungen hier im U-Ausschuss. Das war ja ein bisschen so eine Urban Legend, dass es da Geschichten und Material über Herrn Strache gibt und irgendwelche Sachen, die dann herumgetragen wurden.

Es war sozusagen mein erster persönlicher Berührungspunkt mit jemandem, der sagt, er hätte da irgendetwas, aber ich habe das doch schon immer wieder gerüchteweise gehört, dass es so ein Material geben soll, das da durch die Stadt herumgetragen wurde. Natürlich fand ich das persönlich interessant, aber – verzeihen Sie mir die relativ einfache Aussage – ich habe genug Politik in meinem Leben gehabt, das war jetzt nicht übermäßig - - (Verfahrensrichter Pöschl: Nein, das war nicht übermäßig!) Ich verfolge nicht meine politische Vergangenheit, ich freue mich, wenn ich weniger damit zu tun habe und nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sind bei dem Gespräch hinsichtlich des Videos Namen gefallen?

Nikolaus Pelinka: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Strache, Gudenus oder sonst?

Nikolaus Pelinka: Strache! Gudenus nicht, möchte ich explizit sagen. Es war keine Rede von Herrn Gudenus, sondern es war explizit die Rede von Herrn Strache, und ansonsten sind, soweit ich mich heute erinnere, keine Namen gefallen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es gibt zu diesem Punkt sicherlich noch genauere Fragen, Herr Vorsitzender, aber ich bin mit meiner Fragezeit am Ende. – Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die ersten Fragen stellt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke, Herr Pelinka, dass Sie heute dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Nur zur Information: Die Akustik ist relativ schlecht, wir greifen daher teilweise auf Kopfhörer zurück, die wir direkt an das Mikro anstecken.

Wir würden Ihnen gerne Ihre Zeugenvernehmung vorlegen, das ist das Dokument 68743. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Nikolaus Pelinka: Die kenne ich, ja. (Abg. Holzleitner: Bitte?) – Die kenne ich, danke, ja. (Abg. Holzleitner: Sie kennen sie?) Ich kenne meine Zeugeneinvernahme, ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie eine Kopie bekommen?

Nikolaus Pelinka: Ja, ich glaube, ich habe sie wahrscheinlich (in den Unterlagen blätternd) sogar hier drinnen, irgendwo in meinem Mäppchen, aber wenn ich sie jetzt bekomme – danke schön.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben ohnehin relativ alles, was da drinnen steht, auch schon in Ihrem Eingangsstatement erwähnt und es auch mit dem Herrn Verfahrensrichter noch einmal herausgearbeitet, gerade diese Summe jetzt zum Schluss. Ich habe eigentlich nur die Frage: Gibt es eigentlich irgendetwas, das Sie dazu ergänzen möchten?

Nikolaus Pelinka: Jetzt nicht wissentlich, nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann habe ich noch Fragen zu dem Strafverfahren oder diesen Ermittlungen, die Sie zuvor angesprochen haben, dazu, dass diese laufen und dass sie gestern einvernommen worden sind. Ist Ihnen dieser Termin vorgeschlagen worden?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, es war der Erstvorschlag der Polizei, dass ich letzte Woche einvernommen werde. Da hatte ich allerdings einen wichtigen Termin und dementsprechend wurde das dann auf Montag verschoben. (Abg. Holzleitner: Mhm!) So habe ich das zumindest - - Es war aber jedenfalls alles sehr zeitnah, ich glaube, das ist jetzt alles recht schnell gegangen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Kennen Sie die Anzeige?

Nikolaus Pelinka: Ja, die kenne ich mittlerweile, ich hatte Akteneinsicht.

Also die Geschichte ist, wenn ich das unjuristisch zusammenfassen darf, was sozusagen hier das Thema ist, dass ich in meiner Aussage – sie liegt Ihnen ja vor, insofern kennen Sie sie ja alle – gesagt habe, dass ich dieses Thema nach dem Treffen mit dem Herrn Anwalt in mehreren Gesprächsrunden erzählt habe.

Die Beamten der Polizei haben sich damals allerdings ausschließlich auf diesen Themenkomplex Wettbetrug fokussiert und haben sich dann überhaupt nicht mehr dafür interessiert, wem ich noch davon erzählt habe. Jetzt gibt es da sozusagen das Thema, ob ich sozusagen bestimmte Gespräche, die ich geführt habe, proaktiv hätte nennen müssen, wenn ich das richtig verstanden habe, wo mein Anwalt und ich der Meinung sind: nein, weil völlig klar war, dass da keinerlei Konnex oder Zusammenhang zu diesem Themengebiet Wettbetrug besteht.

Das aber ist jedenfalls die juristische Frage, um die es hier scheinbar geht. Also es ist, glaube ich, § 288, wenn ich das richtig gelesen habe, und da geht es um die Frage, ob ich etwas verschwiegen hätte. Das ist sozusagen der Hintergrund dieser Geschichte und ich wurde gestern dazu einvernommen. Ich habe dort ausgesagt, dass mir bei keinem meiner Gesprächspartner, dem ich von diesem Angebot des Anwalts damals erzählt habe - -, dass ich da keinen Konnex zu diesem Thema Wettbetrug - -

Sie kennen das ja, glaube ich, das Thema, Sie sind ja alle viel mehr in dem Thema drinnen als ich, aber da gab es offensichtlich Menschen, die auf den Regierungsbruch gewettet haben, und ich habe mich bei dieser Befragung, wo es eben ausschließlich um dieses Thema ging, nicht sozusagen bemüßigt gefühlt, sämtliche Menschen, denen ich jemals von diesem Video erzählt habe, proaktiv zu nennen. Ich habe auch meine Frau nicht genannt, und da waren eben auch Herr Drozda und Herr Kern darunter, die ich nicht erwähnt habe. Das ist jetzt sozusagen die Frage, ist das jetzt eine Nichterwähnung, ob dieses Thema ein - - wie gesagt, jetzt unjuristisch gesagt, ob ich da etwas unterschlagen hätte.

Das ist der Hintergrund des Ganzen. So habe ich das gestern verstanden, so wurde ich gestern dazu befragt. Ich habe das gestern klargelegt, dass das aus meiner Sicht völlig haltlos ist, und wir gehen davon aus, also ich in dem Fall weniger, weil ich kein Jurist bin, aber Herr Dr. Nordberg geht davon aus, dass das Thema relativ rasch beendet sein wird.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sind in dieser Anzeige zufällig Zitate aus Stenographischen Protokollen von diesem Ausschuss, zum Beispiel von Herrn Drozda, drinnen?

Nikolaus Pelinka: Nein, ich glaube, es ist die Zeugeneinvernahme von Herrn Drozda drinnen. Ich muss aber auch dazusagen, nur, dass Sie sozusagen - - Also ich meine, Sie kennen das alles ja besser als ich, aber ich habe das ja schon - - Ich wurde vor einigen Wochen oder Monaten schon von irgendeinem Blogger mit diesem Thema konfrontiert. Es ist also jetzt nicht so, dass diese Befragungsprotokolle nicht auch schon auf irgendwelchen Internetseiten kursieren, soweit ich das mitgekriegt habe.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ist die Zeugenvernehmung komplett dabei oder sind nur Auszüge stichpunktartig herausgenommen und in die Anzeige verpackt worden?

Nikolaus Pelinka: Das müsste ich jetzt nachschauen, das kann ich Ihnen jetzt ehrlich gesagt aus dem Stand nicht sagen. Soll ich da jetzt reinschauen?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das wäre nett, wenn Sie es zufällig dahaben.

Nikolaus Pelinka (in den Unterlagen blätternd): Nein, da ist die gesamte Befragung drinnen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich frage deshalb nach, weil es in diesem Ausschuss ja schon vorgekommen ist, dass seitens der ÖVP Teile rausgespielt worden sind – deswegen hier die konkrete Nachfrage –, aber so haben wir das klargestellt. Haben Sie sonst irgendwelche Wahrnehmungen, warum Sie heute hier geladen worden sind?

Nikolaus Pelinka: Wahrscheinlich um zu erfragen, wie mein Kontakt zu Herrn Anwalt Mirfakhrai gelaufen ist, und ich werde gerne jede Frage zu diesem Thema beantworten.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir haben keine weiteren Fragen mehr an Sie, aber ich nehme die Zeit gerne in die nächste Runde mit. (Auskunftsperson Pelinka: Danke schön!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hafenecker ist der Nächste. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Grüß Gott, Herr Pelinka! (Auskunftsperson Pelinka: Grüß Gott! Hallo!) Sie haben gerade einen Blogger erwähnt, der Sie wegen dieser angeblichen Falschaussage kontaktiert hätte. Können Sie uns sagen, wer das war?

Nikolaus Pelinka: Ja, das kann ich Ihnen sagen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Verzeihen Sie, da muss ich jetzt kurz nachschauen. (Abg. Hafenecker: Ja, bitte!) Ich glaube, er heißt Schiesl, aber ich bin mir nicht ganz sicher.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Schiesl?

Nikolaus Pelinka: Ja, ich glaube, aber bitte verzeihen Sie mir (in den Unterlagen blätternd), ja, genau: Claudio Schiesl, inside-politics.at. Er hat dann auch einen Artikel zu dem Thema geschrieben. Ich will aber jetzt keine Werbung für irgendwelche Seiten machen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (erheitert): Okay, danke schön.

Ich möchte jetzt in medias res gehen, und zwar sind Sie am 17.10.2019 zur Causa Ibiza vernommen worden. (Auskunftsperson Pelinka: Mhm!) War das die einzige Vernehmung oder gab es da noch andere?

Nikolaus Pelinka: Das war die einzige Vernehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben uns bereits gesagt, dass das Treffen im Café Mozart so circa 30 Minuten gedauert hätte, und Sie haben dann gemeint, dass es eben nicht so seriös ist und haben das Gespräch dann mehr oder weniger beendet. Ist das so richtig?

Nikolaus Pelinka: Wir sind auseinandergegangen. Ich habe ihm dann am nächsten Tag, glaube ich, geschrieben, dass mir dieses Thema ein bisschen zu speziell erscheint und dass ich dankend ablehne, und das war es dann.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da Sie mit dem Handy sehr fit sind und uns ja vorhin erklärt haben, dass Sie das über den Facebook-Messenger bekommen haben: Haben Sie die Nachricht, die Sie ihm dann geschickt haben, zufällig noch drauf?

Nikolaus Pelinka: Das hat mich die Polizei gestern auch gefragt. Herr Ramin Mirfakhrai hat, glaube ich, sein Facebook-Konto gelöscht, und deshalb habe ich diesen Chat nicht mehr. Also wenn man den Account von ihm sucht – Sie kennen das ja sicherlich –: Man muss ja den Namen suchen und dann findet man den Chat. So jemand technisch versiert genug ist, das über Facebook oder sonst irgendwo zu rekonstruieren, würde ich Ihnen das natürlich gerne zur Verfügung stellen, aber ich persönlich bin nicht dazu in der Lage, weil er als Account einfach nicht mehr da ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, schade, denn dann hätten wir vielleicht ein bisschen genauer eingrenzen können, wann das war und - -

Nikolaus Pelinka: Na, das war im März 2019, äh 2018, entschuldigen Sie, verzeihen Sie.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, der Tag wäre interessant gewesen, aber nicht so schlimm.

Sie haben auch angegeben, dass Sie Tage und Wochen nach diesem Gespräch mit Anwalt Mirfakhrai in Gesprächsrunden immer wieder Episoden von dem Treffen fallen gelassen haben. Stimmt das?

Nikolaus Pelinka: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War da vielleicht auch ein Herr Landgraf oder ein Herr Kotlowski dabei?

Nikolaus Pelinka: Das ist möglich, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wer sind die Herren und wie gut kennen Sie sie?

Nikolaus Pelinka: Herr Kotlowski ist Geschäftsführer der WH Media. Das ist eine Tochter der Wien Holding, die sich mit dem Mediencluster Wien beschäftigt; also da gibt es W24. Unsere Firmengruppe und die WH Media zusammen sind an der R9 beteiligt, das ist ein Zusammenschluss der regionalen Fernsehsender Österreichs. Dementsprechend haben wir immer wieder auch beruflich miteinander zu tun. Wir sind aber auch freundschaftlich verbunden.

Herr Landgraf – bei dem ich eher weniger glaube, dass ich es erzählt habe, weil ich ihn weniger oft sehe, aber ich kann das jetzt nicht zu 100 Prozent ausschließen – ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Echo Medienhauses, glaube ich. Er hat dort das „Vormagazin“ geleitet und ist jetzt als Kommunikationsberater selbstständig, wenn ich das richtig weiß.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also bei Herrn Landgraf wissen Sie es nicht, bei Herrn Kotlowski aber schon?

Nikolaus Pelinka: Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlicher ist, dass ich es Marcin Kotlowski erzählt habe, weil ich den öfter sehe und mehr Kontakt mit ihm habe. Ich könnte es jetzt nicht zu 100 Prozent verifizieren, aber es ist durchaus im Rahmen des Möglichen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist insofern interessant, weil Herr Kotlowski ja auch einvernommen worden ist. Bei seiner Zeugeneinvernahme sagte er wiederum aus, dass Sie ihm erst nach der Veröffentlichung des Videos über dieses Treffen erzählt haben. Jetzt stellt sich für mich natürlich die Frage, was stimmt.

Nikolaus Pelinka: Ja, wie gesagt, das ist - - Also man muss das ein bisschen einordnen: Die Geschichte war natürlich sehr spannend, sie war interessant und sie war kurios. Ich habe dann in den Wochen und Monaten nach diesem Zusammentreffen mit Herrn Mirfakhrai immer wieder davon erzählt, dass es diesen Anwalt gibt, der Material in Wien herumträgt, das Herrn Strache belasten könnte.

Wenn Herr Kotlowski aussagt, dass ich ihm das erst nach dem Video erzählt habe, dann wird das stimmen. Ich kann es nicht mehr genau verifizieren, aber die Wahrscheinlichkeit, dass ich es Herrn Kotlowski erzählt habe, ist einfach größer als die, dass ich es Herrn Landgraf erzählt habe.

Es ist im Rückblick nicht ganz so leicht, jede Einzelperson zu verifizieren, der ich es erzählt habe oder nicht, weil es für mich nicht unter dem Motto: Hier geht es um ein Staatsgeheimnis und eine Katastrophe, lief. Ich wusste ja zu dem Zeitpunkt gar nichts von dem Inhalt des Videos, sondern es war eine - - Ich habe es vorhin eine Räubergeschichte genannt. Ich fand das eigentlich alles sehr spannend, und ich erzähle gerne spannende Geschichten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (erheitert): Ja, ich kann das nachvollziehen. Ich würde das umgekehrt auch spannend finden, wenn ich so etwas von einem politischen Mitbewerber erfahren würde. Das macht es aber auch insofern spannend, weil viele andere, die mit diesem Ibizavideo zu tun gehabt haben, es als Nebensächlichkeit abgetan haben, in Wahrheit auch Herr Drozda. Er kann sich gar nicht so genau erinnern, wann was passiert ist, weil es aus seiner Sicht nicht so wichtig war. Also ich sehe es auch so, ich würde das schon spannend finden, daher danke für Ihre Aussage diesbezüglich.

Haben Sie auch Vertretern anderer Parteien oder Leuten, die man anderen Parteien zurechnen kann, über dieses Treffen erzählt?

Nikolaus Pelinka: Ich habe mich natürlich im Vorfeld dieser Befragung bemüht, sämtliche Menschen zu rekonstruieren, und bin zu dem Schluss gekommen: Es ist nicht seriös, da eine generelle Aufstellung zu tätigen, weil es einfach nicht genau rekonstruierbar ist. Nachdem ich mit relativ vielen Menschen Kontakt habe, aber mit gar nicht so vielen Menschen des politischen Systems, glaube ich, nach bestem Wissen und Gewissen sagen zu können, dass ich mit politischen Amtsträgern – außer Herrn Kern und Herrn Drozda – nicht darüber gesprochen habe.

Ich hoffe, das stimmt. Ich gehe aber fast davon aus, dass es stimmt. Es ist schwierig, es Ihnen zu 100 Prozent versprechen zu können, dass es stimmt, aber ich gehe davon aus, dass es stimmt. Herrn Kotlowski und Herrn Landgraf würde ich jetzt nicht der Politik zuordnen, und ich würde auch andere Menschen, die ihre persönlichen politischen Meinungen haben, nicht Parteien zuordnen. Ob unter den Menschen, denen ich davon erzählt habe, ÖVP-, FPÖ-, Grün- oder NEOS-Sympathisanten waren, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Nachdem ich relativ viel Kontakt mit sehr vielen Menschen habe und auch sehr viele verschiedene politische Weltanschauungen in meinem Freundes- und privaten und beruflichen Umfeld aktiv sind, würde ich es aber als fast unwahrscheinlich erachten, dass ich das nur in Richtung einer politischen Meinung erzählt habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kann man sich irgendwie ein Bild davon machen, wie viele Leute das von Ihnen erfahren haben? Waren es eins, zwei, drei, viele?

Nikolaus Pelinka: Eins, zwei, drei, viele ist eine gute Definition. Ich würde vermuten, dass es um mehrere Dutzend Menschen geht, aber immer in verschiedenen Abstufungen. Manchen Menschen habe ich bei einem Bier oder bei einer Veranstaltung am Abend nur gesagt, da gibt es einen lustigen Anwalt, der in Wien herumläuft. Manchen Menschen habe ich es ein bisschen ausführlicher erzählt. Es lässt sich nicht genau festlegen, wie viele Menschen es in absoluten Zahlen waren, aber es war immer wieder eine lustige Geschichte, die man zum Besten geben konnte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es waren also jedenfalls viele. Kann man es ein bisschen konkretisieren? Waren es 50, waren es 100?

Nikolaus Pelinka: Das ist schwierig. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Nein, ich kann es Ihnen jetzt nicht genau sagen, es tut mir leid. Es ist wirklich schwierig, denn es war eine - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mehr als zehn?

Nikolaus Pelinka: Ich würde vermuten, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, gut. Kennen Sie Herrn Johannes Vetter?

Nikolaus Pelinka: Herrn Johannes Vetter kenne ich. Ich kenne ihn als OMV-Kommunikationschef, und ich habe ihn dann natürlich auch als SPÖ-Kampagnenleiter – oder was er da genau war, ich kenne die Bezeichnung nicht – wieder wahrgenommen. Ich hatte allerdings in dieser Funktion mit ihm beruflich nichts zu tun.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Herrn Vetter über diese Angelegenheit erzählt?

Nikolaus Pelinka: Nachdem ich mit Herrn Vetter ganz wenig Kontakt habe und ihn auch nicht sonderlich gut kenne, würde ich es eher verneinen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt - -

Nikolaus Pelinka: Man muss auch dazusagen – verzeihen Sie nur ganz kurz, damit man es zeitlich richtig einordnet –: Mir wurde ja erst im März 2018 von diesem Video erzählt. Da war ja der Nationalratswahlkampf der SPÖ schon längst geschlagen, und Herr Vetter war da, glaube ich, selbstständiger Kommunikationsbe- - oder was immer er ist, also das weiß ich jetzt gar nicht so genau. Darum müsste ich mit ihm in der Zeit als Kommunikationsberater zu tun gehabt haben, und das glaube ich, ausschließen zu können.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie irgendwann mit Herrn Vetter über das Thema gesprochen?

Nikolaus Pelinka: Nein, da bin ich mir ziemlich sicher, nicht – denn ich habe mit Herrn Vetter außer - - Also ich hatte ihn - - Ich habe Herrn Vetter als OMV-Kommunikationschef – und das war die Zeit vor seiner Zeit im politischen Umfeld – immer wieder bei Veranstaltungen und Sonstigem gesehen. Ich glaube aber, seither wirklich de facto keinen Kontakt mit ihm gehabt zu haben. Also ich bin da relativ sicher. Sollten wir uns aber dann irgendwo bei einer Veranstaltung gesehen haben und Sie jetzt ein Foto von mir mit ihm haben, dann verzeihen Sie, dann habe ich das vergessen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Somit wussten Sie auch nicht, dass Herr Vetter bereits 2017 das gleiche Angebot bekommen hat, also dass er dieses Video (Auskunftsperson Pelinka: Nein, das war mir völlig unbekannt) erwerben kann?

Nikolaus Pelinka: Das war mir völlig unbekannt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte noch einmal zu dem Treffen mit Anwalt Mirfakhrai im Café Mozart zurück. Ich habe Sie ja zuvor gefragt, ob Sie vielleicht noch den Eintrag in diesem Chat von Facebook finden. Mir wäre trotzdem wichtig: Kann man irgendwie herausarbeiten, welcher Tag das konkret gewesen ist, als Sie im Café Mozart waren? Vielleicht aus einem Kalendereintrag?

Nikolaus Pelinka: Ich kann es Ihnen nachreichen, weil das sonst wahrscheinlich den Rahmen hier sprengen würde. Ich weiß, es war ganz kurz bevor ich weggeflogen bin, auf einen Urlaub, an den ich mich sehr gerne erinnere, weil er sehr schön war. Jetzt müsste ich dann herausfinden, wann dieser Urlaub war, und dann könnte ich es Ihnen zumindest in der Woche ungefähr eingrenzen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich kann mich schon gar nicht mehr an Urlaube erinnern, aber schön, dass Sie es noch können.

Nikolaus Pelinka: Im März 2018; wissen Sie, das ist eine lange Zeit, aber - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Also das heißt, Sie können auch nicht gewusst haben, dass Herr Vetter dann mit Herrn Mirfakhrai nach Berlin geflogen ist, und infolgedessen auch nicht, was dort am 28.3.2018 genau passiert ist?

Nikolaus Pelinka: Ich kann Ihnen jetzt wirklich kein konkretes Datum sagen. Es war im März 2018, das glaube ich, sagen zu können. Ich könnte jetzt - - Wie gesagt, wenn Sie wollen, kann ich diesen Urlaub auf meinem Instagram-Account raussuchen und dann kann ich es Ihnen - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, vielleicht können Sie es wirklich nachreichen, denn es wäre interessant, ob Herr Vetter mit Herrn Mirfakhrai nach Ihrem Treffen nach Berlin geflogen ist oder ob es vorher war. Das wäre interessant. (Auskunftsperson Pelinka: Okay!) Der Flug nach Berlin war jedenfalls am 28.3.

Nikolaus Pelinka: Okay, dann werde ich Ihnen das gerne nachreichen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe jetzt noch eine zweite Frage, und zwar: Ein Herr Stauber sagt, dass sie sich gut kennen. Ist das so?

Nikolaus Pelinka: Das ist immer eine Definitionsfrage in Wien, würde ich jetzt einmal so sagen. Oliver Stauber kenne ich von verschiedensten Veranstaltungen. Ich glaube, wir haben zwei- oder dreimal bei einem Charityfußballspiel in Alpbach, beim Forum Alpbach, zusammen Fußball gespielt. Ich glaube aber, mehr als einmal in meinem Leben unter vier Augen einen Kaffee mit ihm getrunken zu haben, würde ich ausschließen können.

Ich glaube, ich habe das in meiner Einvernahme damals so formuliert: Wenn ich jetzt einen großen Geburtstag feiern würde, also einen großen, runden Geburtstag mit 100 Teilnehmern, 150 Teilnehmern, wäre er auch nicht dabei, obwohl ich ihn jetzt nicht unsympathisch finde. Also er ist weder enger Freund noch enger Bekannter. Er ist jemand, den man halt in Wien kennt, und das ist mein Verhältnis zu ihm.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und wie erklären Sie sich dann, dass er bei seiner Einvernahme sagt, dass sie sich gut kennen?

Nikolaus Pelinka: Das obliegt ihm. Also ich würde Sie bitten, ihn zu fragen. Ich, wie gesagt, kann, glaube ich, relativ klar ausschließen, dass ich ihn jemals – vielleicht einmal auf einen Kaffee, aber nicht mehr als das – unter vier Augen getroffen habe, und ich habe auch sonst keinen näheren Kontakt mit ihm.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben gesagt, Sie haben 2019 bei diesem Charitymatch in Alpbach mit ihm Fußball gespielt. War das die Jahre davor auch? Haben Sie ihn vorher auch schon bei der - -

Nikolaus Pelinka: Ich weiß nicht, ob Oliver Stauber bei dem Spiel dabei war. Meine Agentur oder eine unserer Agenturen organisiert dieses Charityturnier für einen Kunden von uns mit, und dementsprechend spiele ich schon viele Jahre dabei mit. Ob Herr Stauber dabei war, müsste man recherchieren. Wobei man dazusagen muss: Wir sind nicht für die Gästeliste dieses Spiels verantwortlich, sondern das ist unser Kunde.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie mit Herrn Stauber über dieses Video gesprochen?

Nikolaus Pelinka: Wie gesagt, also ich bin mir zu, ich würde jetzt sagen, 99 Prozent sicher, dass nicht, weil ich mit Herrn Stauber keinen intensiven Kontakt pflege. Ich kann das immer nur sozusagen - - Also sollte ich bei einem Bier in einer Runde etwas von einem Video fallen gelassen haben und er wäre danebengestanden und es wäre mir nicht aufgefallen, dann könnte es sein. Mit ihm persönlich in einem Vieraugengespräch oder in irgendeiner anderen vertrauten Form habe ich ganz sicher nicht darüber gesprochen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Weil wir schon bei Alpbach sind: Haben Sie dort mit Leuten über dieses Mirfakhrai-Treffen gesprochen?

Nikolaus Pelinka: Das kann sein. Allerdings muss man dazusagen, dass, wenn ich im März davon erfahren habe und Alpbach im August oder September ist, das dann wahrscheinlich schon ein etwas älterer Hut gewesen ist. Also insofern kann ich es nicht ausschließen, ich würde das aber eher als unwahrscheinlich empfinden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie viel Zeit habe ich noch, bitte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch 2:12 Minuten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie – da Sie ja offensichtlich gut vernetzt sind und viele Leute treffen, wie Sie auch selbst sagen –, bevor Sie dieses Treffen mit Herrn Anwalt Dr. Mirfakhrai im Café Mozart gehabt haben, vorher schon gerüchteweise von irgendeinem Material gegen Strache gehört?

Nikolaus Pelinka: Ja, das habe ich sicher immer wieder gehört. Das war eine relativ lang in Wien herumfliegende Geschichte. Ohne da jetzt auf Details einzugehen, aber meistens spielte sich das eher in dieser Geschichte über potenzielle Beweise für Drogen und Sonstiges ab. Also ich kann dazu jetzt keine Details sagen, weil ich es jetzt nicht mehr genau im Kopf habe, aber meistens flogen da Gerüchte von irgendwelchen Haarproben und irgendwelchen Fotos und Sonstigem herum – also dieses Thema. Und darum war ja auch nach meiner Einordnung dieses Treffen, das ich mit dem Herrn Anwalt hatte, nicht so wahnsinnig staatsgeheimnisspannend. Das war schon etwas, was man immer wieder gehört hat, ja. Also tatsächlich: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, danke. Die Zeit nehme in die nächste Runde mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Grüß Sie, Herr Pelinka! Ich fange vielleicht einmal ganz kurz mit dem Treffen mit Herrn Rechtsanwalt Mirfakhrai an. Wie lange hat denn das Treffen gedauert?

Nikolaus Pelinka: Ich schätze 30 Minuten, 20 Minuten. Ich kann Ihnen jetzt keine Minutenangabe geben, aber ich glaube, es war kein sehr langes Treffen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Im Café Mozart: also einfach ein Kaffee und 30 Minuten darüber quatschen?

Nikolaus Pelinka: Also das Café Mozart, glaube ich, deshalb, weil es sehr nahe an meinem Büro liegt. Das ist eine rein logistische Geschichte. Ein kurzer Fußmarsch ist immer angenehmer, als irgendwo mit dem Taxi hinzufahren. Ich glaube, es war wahrscheinlich ein Tisch auf meinen Namen reserviert, weil das meistens so ist, wenn ich dort Termine mache.

Ich gehe davon aus, dass wir kurz Small Talk geführt haben. Ich kann mich jetzt aber nicht mehr an die genauen Themen erinnern, aber das macht man halt, wenn man sich trifft, vor allem, wenn man sich seit langer Zeit nicht gesehen hat. Und dann war da eben diese Geschichte über den Klienten. Das war eben nicht er selbst, sondern über den Klienten, der dieses Material hätte, wobei er mir nicht genau sagen konnte oder wollte, was da oben ist, der das aber gerne verwerten würde, und ob ich da Möglichkeiten sehen würde, ihn mit potenziellen Käuferinnen oder Käufern zusammenzubringen, oder ob ich nicht selbst Lust hätte, das zu erwerben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Herr Mirfakhrai Ihnen gesagt, woher er Ihre Nummer hat?

Nikolaus Pelinka: Er hat mich über den Facebook-Messenger angeschrieben. Da kann man Leute einfach so anschreiben, wenn man - - Also da kann man einfach jemanden anschreiben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wenn man befreundet ist.

Nikolaus Pelinka: Nein, ich glaube das geht auch so, aber vielleicht waren wir auch - -Es kann sein, dass er mich auch irgendwann geaddet hat. Ich glaube, ich habe 5 000 Freunde auf Facebook. Ich kann das jetzt nicht so genau zuordnen, ob wir damals befreundet waren, also befreundet auf Facebook, man muss das ja ein bisschen relativieren. Und so hat er mich über diesen Facebook-Messenger kontaktiert, und, ich überlege gerade - - Nein, also seine Nummer, glaube ich, habe ich bis heute nicht. Also ich habe auch in meinem Telefonbuch geschaut, ich habe keine Telefonnummer von ihm eigespeichert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also die Nummer haben Sie nicht gespeichert?

Nikolaus Pelinka: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich lege dazu das Dokument 68219, die Seite 98, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist die Zeugeneinvernahme von Herrn Drozda. Wir haben es markiert, da sagt Herr Drozda: „Über Vermittlung von Nikolaus Pelinka kam es in weiterer Folge am 12. April 2018 zu einem kurzen Treffen zwischen mir“ – Drozda – „und dem Rechtsanwalt Mirfakhrai“.

Das heißt, Sie haben dann noch einmal Kontakt gehabt. Sie haben ja vorhin gesagt, Sie haben da nicht koordiniert oder vermittelt. (Auskunftsperson Pelinka: Nein, ich - -!) Anscheinend haben Sie da vermittelt, also irgendetwas passt da nicht. Haben Sie noch einmal Kontakt mit Mirfakhrai gehabt?

Nikolaus Pelinka: Das ist eine semantische Frage. Nein, also ich hatte danach sicher nie wieder Kontakt mit dem Herrn Anwalt. Ich glaube, das Wort Vermittlung muss in diesem Fall in dem Kontext zu sehen sein, würde ich jetzt vermuten, denn ich kann natürlich nicht für Herrn Drozda sprechen, aber mit Vermittlung kann in dem Fall nur gemeint sein, dass ich den Namen des Anwalts im Gespräch mit Herrn Drozda genannt habe. Alle anderen Formen der Vermittlung kann ich ausschließen, also weder habe ich den Herrn Anwalt kontaktiert und gesagt, dass irgendjemand ihn anrufen wird, noch habe ich sonst irgendeinen Kontakt mit ihm gehabt.

Also das Wort Vermittlung muss in diesem Fall semantisch so gemeint sein, dass ich Herrn Drozda den Namen des Anwalts genannt habe, und er wird ihn proaktiv kontaktiert haben, würde ich vermuten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mhm, das sagt er ja vorher schon, dass er den Namen von Ihnen bekommen hat, das steht ja drei Absätze weiter oben, dass er den Namen von Ihnen schon bekommen hat. (Auskunftsperson Pelinka: Genau!) Warum soll dann Drozda gesagt haben, dass Sie vermittelt haben? Also haben Sie ihm nicht mehr geschrieben, oder?

Nikolaus Pelinka: Nein, also ich kann das ausschließen. Ich kann auch jede andere Kontaktaufnahme mit Herrn Mirfakhrai ausschließen. Wie gesagt kann ich jetzt nur mutmaßen. Da Herr Drozda nicht hier sitzt, kann ich nur mutmaßen. Meine Vermittlung kann sich wie gesagt primär darauf oder kann sich nur darauf bezogen haben, dass ich Herrn Drozda den Namen des Anwalts, vielleicht dessen Websiteadresse oder sonst irgendetwas gegeben habe. Sonst hatte ich keinen Kontakt zu ihm und hatte auch sonst keine Möglichkeit, da zu vermitteln.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und warum gingen Sie dann mit diesem Angebot, obwohl Sie es zuerst abgelehnt hatten, trotzdem zu Drozda und Kern?

Nikolaus Pelinka: Noch einmal: Man muss das eigentlich in den Kontext rücken. Also ich glaube nicht, dass ich sozusagen jetzt mit Herrn Drozda und Herrn Kern konferiert und gesagt habe: Da gibt es jetzt etwas ganz Wichtiges und das müsst ihr euch um jeden Preis anschauen! Ich habe davon erzählt, und das ist auch aus meiner Sicht etwas, was nachvollziehbar sein müsste. Ich habe mehreren Menschen davon erzählt, nicht nur Herrn Drozda und Herrn Kern. Ich habe zahlreichen Menschen aus meinem beruflichen und privaten Umfeld davon erzählt. Mit Herrn Kern und Herrn Drozda war ich damals immer wieder in Kontakt, und so eine Episode ist natürlich etwas, was man natürlich auch in Gesprächen wiedergeben kann.

Wie gesagt, was dann vonseiten Drozdas und Kerns daraus gemacht wurde, wusste ich nicht, und ich war auch nicht genau in das Thema involviert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und wie haben Sie es Herrn Drozda mitgeteilt, dass Sie da belastendes Material haben? Haben Sie gesagt, dass Sie belastendes Material zur Verfügung stellen oder beschaffen können oder dass es einen Anwalt gibt? Bei Drozda, wenn Sie den ersten Absatz lesen, steht wieder, dass Sie, Nikolaus Pelinka, „allenfalls belastendes Material über die FPÖ beziehungsweise den damaligen Vizekanzler beschaffen“ könnten. Sie hätten dadurch „auch das Interesse von Christian Kern“ erweckt.

Nikolaus Pelinka: Ich kann da jetzt wie gesagt nicht auf die Äußerungen von Herrn Drozda eingehen beziehungsweise für Herrn Drozda sprechen. Ich kann Ihnen das nur so erzählen, wie ich das erlebt habe und wie es tatsächlich war. Und das war so, dass ich Herrn Drozda bei irgendeinem Kaffeetermin, bei dem wir einfach geplaudert haben, von diesem Anwalt erzählt habe, dass dieser Anwalt sich mit diesem Material an mich gewandt hat – und den Namen des Anwalts vor allem. Dass Herr Drozda den dann kontaktiert hat und in welcher Form das dann weiterging, war nicht mehr meine Baustelle, und ich hatte damit auch nichts zu tun.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und war dieser Termin explizit für dieses belastende Material oder waren da auch andere Themen Gesprächsstoff?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, es waren auch andere Themen Gesprächsthemen, da ich dann doch immer wieder auch andere Themen habe, die ich mit Menschen zu besprechen habe. Beim Treffen mit Herrn Drozda bin ich mir nicht mehr sicher, ob sich nicht sogar er gemeldet hat, ob wir auf einen Kaffee gehen. Das kann ich Ihnen aber jetzt nicht mehr im Detail sagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie viel später war das nach dem Café Mozart?

Nikolaus Pelinka: Wochen? Tage? Wochen? Also ich glaube, es war eher nach meinem Urlaub und nicht mehr vor meinem Urlaub, aber das ist jetzt sozusagen wieder die Frage des genauen Datums, aber es war jetzt nicht in einer direkten - - Ich glaube, Christian Kern habe ich in einem Telefonat davon erzählt, also in einem direkten Telefonat, Herrn Drozda bei einem Kaffee, und der Kaffee war wahrscheinlich zeitlich nach hinten versetzt, würde ich vermuten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dieses Telefonat mit Herrn Christian Kern war das Tage, Wochen später? In welchem Zeitraum war das?

Nikolaus Pelinka: In der nahen darauffolgenden Zeit. Ich kann es Ihnen jetzt nicht genau definieren, weil ich es im Detail nicht mehr weiß. Es war jedenfalls nicht am selben Tag oder am Tag danach.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Herrn Kern vorher eine SMS oder eine Nachricht geschrieben: Ich habe Material, wärst du interessiert? Gab es dazu einen Schriftverkehr?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Glauben Sie oder wissen Sie?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube nicht, weil ich es jetzt nicht mehr genau weiß, aber ich - - Man muss dazusagen, dass ich mit Christian Kern zu dieser Zeit immer wieder Kontakt hatte. Das war jetzt nichts Außergewöhnliches, mit ihm in Kontakt zu sein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie anderen Nationalräten davon erzählt?

Nikolaus Pelinka: Ich habe vorhin schon gesagt, ich glaube, ausschließen zu können, anderen politischen Amtsträgern davon erzählt zu haben – das jetzt weniger, weil ich das ganz genau im Detail weiß, sondern eher, weil ich in dieser Zeit einfach relativ wenig Kontakt mit der Sphäre der Politik hatte und dementsprechend glaube, dass ich zu dieser Zeit nicht übermäßig viel Kontakt mit politischen Amtsträgern hatte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum sind Sie mit dem Material zu Kern und Drozda gegangen? Warum haben Sie Interesse gehabt, das an die Führungsspitze zu geben?

Nikolaus Pelinka: Na, ich glaube, das war einfach eine lustige Geschichte, wie gesagt, ich glaube aber, dass sich unsere Gespräche auch um andere Themen und nicht nur darum drehten. Das ist aber eine spannende Episode gewesen, die mir bei verschiedenen Menschen berichtenswert erschien. Wie proaktiv das war, weiß ich nicht mehr. Ob das dann im Laufe eines Gesprächs war, das sich auch um etwas anderes drehte, kann ich jetzt nicht mehr genau sagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was ich mich immer frage, ist: Wenn Sie sagen, Herr Mirfakhrai hat für Sie nicht den optimalen Eindruck gemacht, aber trotzdem haben Drozda und Kern darüber diskutiert und auch wirklich Gespräche über einen Anwalt, über Herrn Pilz, über dementsprechende Geschäfte mit Herrn Mirfakhrai geführt. Da muss ja irgendetwas Schmackhaftes dahinterstehen. Also Sie müssen ja irgendwie gesagt haben: Nicht uninteressant dieses Video, schaut euch das an!

Nikolaus Pelinka: Ich bin mir nicht einmal sicher, ob ich wusste, dass es ein Video war. Also ich glaube, ich habe sozusagen - - Das ist ja jetzt schon, muss man ja - - Es war von Aufnahmen und von Material die Rede. Wie konkret das Video überhaupt Thema war, weiß ich nicht mehr. Den Inhalt wusste ich jedenfalls nicht.

Ich kann ja nur Folgendes versuchen nachzuvollziehen, beziehungsweise ich kann ja nur versuchen, mich in die Köpfe von Herrn Drozda und Herrn Kern hineinzuversetzen. Das klang ja auch nicht so unspannend. Also das ist ja eine Geschichte, die man sich zumindest einmal ansieht und prüft. Soweit ich verstanden habe, sind sie dann ja eh zu dem Schluss gekommen, dass sie damit nichts zu tun haben wollen; aber dass da jemand behauptet, Material zu haben, und dass man sich das anschaut, kann ich nur als nachvollziehbar empfinden. Und dass ich ihnen das erzählt habe, ist, hoffe ich, auch nachvollziehbar. Punkt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie über das Video mit Vertretern der Sektion ohne Namen gesprochen?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube nicht, nein, aber das liegt daran, dass ich nicht sehr viele Menschen aus der Sektion ohne Namen kenne beziehungsweise nicht viel Kontakt mit ihnen habe – formulieren wir es so.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Niko Kern?

Nikolaus Pelinka: Ziemlich sicher nicht, denn ich glaube, mit Niko Kern habe ich sehr lange nicht mehr gesprochen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Woher und seit wann kennen Sie denn überhaupt Herrn Drozda?

Nikolaus Pelinka: Herr Drozda und ich waren gemeinsam im ORF-Stiftungsrat. Er war damals, glaube ich, Vorsitzender des Finanzausschusses des ORF-Stiftungsrats, und so haben wir uns kennengelernt. Wir haben uns auch schon davor gekannt, denn ich war Pressesprecher des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, als Thomas Drozda kaufmännischer Geschäftsführer des Burgtheaters war, und so haben wir uns, glaube ich, kennengelernt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie sonst noch irgendjemandem aus der SPÖ-Führungsriege, jemandem von den nicht politischen Vertretern, etwas davon erzählt?

Nikolaus Pelinka: Die Frage verstehe ich jetzt nicht. Nicht politisch? Entschuldigen Sie!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zum Beispiel Herrn Deutsch oder irgendwelchen anderen Funktionsträgern, die nicht im Nationalrat sitzen.

Nikolaus Pelinka: Also soweit ich mich daran erinnere, nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie jemandem darüber berichtet, dass Sie Herrn Kern oder Herrn Drozda über dieses Video oder über dieses Material etwas erzählt haben?

Nikolaus Pelinka: Das weiß ich jetzt nicht mehr genau. Ich erzähle es Ihnen gerade, und es kann sein, dass ich auch im letzten Jahr oder nach der Veröffentlichung des Videos mehr darüber erzählt habe. Ich weiß es nicht mehr genau.

Jetzt so im direkten Kontext, nachdem er ja nicht übermäßig - -, also nachdem ich ja auch nicht wusste, was sozusagen nach meiner Erzählung von der Episode die SPÖ im Detail damit gemacht hat, und ich mich damit auch nicht übermäßig beschäftigt habe, wusste ich auch nicht, ob das in irgendeiner Form zu weiteren Handlungen geführt hat. Ich glaube daher, eher nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie David Riebel und Gabriel Reisinger? (Auskunftsperson Pelinka: Bitte wen?) – David Riebel und Gabriel Reisinger?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube nicht. Da müssten Sie mir einen Kontext herstellen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also die beiden sind Ihnen nicht bekannt?

Nikolaus Pelinka: Also mein Namensgedächtnis ist nicht immer das allerbeste, aber auf den ersten Blick erscheinen die mir unbekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die haben nämlich gewettet. Das war diese Wette, diese Wahlwette.

Nikolaus Pelinka: Ah, das waren die […]^[2]? Nein, also die sind mir nicht bekannt, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, dann gebe ich weiter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Pelinka, ich muss mich zunächst entschuldigen: Die Akustik ist wirklich schrecklich, also vielleicht stelle ich jetzt eine Frage, die Sie schon beantwortet haben. Dann sagen Sie mir das einfach.

Ich möchte gleich mit der Frage beginnen: Als Journalist erlebt man das ja auch manchmal, dass einen ein Informant treffen will. Der erzählt eine Geschichte, und dann hört man natürlich genau hin. Hat er gesagt, wo das Video gedreht wurde?

Nikolaus Pelinka: Nein. Also das Wort Ibiza, falls das jetzt die Frage ist, ist, glaube ich, in dem Gespräch nicht gefallen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ist Ihnen nicht der Gedanke gekommen, dass da möglicherweise etwas Illegales dahintersteckt?

Nikolaus Pelinka: Also ich kann Ihnen das - - Also ich bin kein Jurist, und ich kann dementsprechend jetzt nicht übermäßig darüber referieren, was legal ist oder illegal ist. Soweit ich mich erinnere, ging es eben um belastendes Material. Ob das legal oder illegal aufgenommen oder gemacht wurde, ist mir ehrlicherweise damals nicht übermäßig in den Sinn geschossen, und dementsprechend hatte ich da auch keine übermäßige - - Also die Frage, ob das legal oder illegal gemacht wurde, ist mir nicht im Kopf herumgespukt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also der Gedanke, zur Polizei zu gehen oder zum Staatsanwalt zu gehen, ist nicht gekommen?

Nikolaus Pelinka: Ehrlicherweise nein. Ich muss aber dazusagen, und das habe ich jetzt auch schon mehrmals gesagt: Ich glaube, man muss das ein bisschen im Kontext der Zeit sehen. Also sozusagen mit dem heutigen Wissen über das Ibizavideo und die ganzen Dinge, die sich da drumherum in den letzten Jahren entwickelt haben, könnte man das einer Neubewertung unterziehen und sich noch einmal die Frage stellen. Damals wirkte das wie eine halbseidene Räubergeschichte, und ich muss ehrlicherweise sagen: Wegen so etwas gehe ich nicht zur Polizei.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wir reden jetzt aber vom März 2018, nicht? Das heißt, es war relativ knapp nach einer herben Wahlniederlage für die SPÖ. Die SPÖ hat den Bundeskanzler verloren, und dann kommt jemand, winkt eigentlich mit etwas und sagt: Schaut, wenn ihr das habt, dann könnt ihr möglicherweise das Wahlergebnis umdrehen, Neuwahlen et cetera! – Das muss doch für jemanden, der der SPÖ nahesteht, eine unglaubliche Geschichte gewesen sein.

Nikolaus Pelinka: Na ja, das kommt darauf an, wie ernst man das nimmt und als wie relevant man das einstuft. Und wie gesagt, mit dem heutigen Wissen um das Ibizavideo, so wie es jetzt daliegt und wie es mir ja dann auch sozusagen bei der Veröffentlichung bekannt wurde, könnte man darüber diskutieren, ob man das anders bewertet hätte.

Ich kann das nur in meiner damaligen Zeit einordnen, und da war es eine eher lustige Geschichte beziehungsweise kuriose Geschichte, die ich wahrscheinlich rückblickend falsch eingeordnet habe, was die politische Relevanz betrifft, aber auch ohne Wissen des Inhalts des Videos oder der Materialien, die da preisgegeben wurden. Dementsprechend war es mir nicht möglich, die Einordnung auch auf Basis konkreter Materialien durchzuführen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kollege Stögmüller hat schon von diesen beiden Namen gesprochen, die wir in einer Vernehmung des Thomas Landgraf finden, die ich gerne verteilen würde. Es ist das Dokument 65548, Seite 11 von 15. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Darin geht es eben um diese Wette. Jetzt müssen wir natürlich zurück in das Jahr 2017.

Nikolaus Pelinka: Welche Passage soll ich lesen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mir geht es um die Sache „Bet and Win“ auf Seite 13 von 15: „Es hat auch ein Gerücht gegeben, dass die ÖVP bereits Wahlplakate bestellt hat.“ – Dieses Gerücht - - Moment, da sind wir 2019, Blödsinn! Wir sind natürlich jetzt im Jahr 2019. Das heißt, es gab offenbar im Frühjahr 2019 Menschen, die darauf gewettet haben, dass es bald Neuwahlen geben wird. Haben Sie da auch irgendwelche Gerüchte in die Richtung gehört?

Nikolaus Pelinka: Die Gerüchte von Neuwahlen oder von den Wetten?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Von Neuwahlen – dass es zu Neuwahlen kommt, die ÖVP hat schon Wahlkampfständer bestellt et cetera.

Nikolaus Pelinka: Nein. Also ich war da eigentlich genauso überrascht, glaube ich, wie alle anderen. Was mir sozusagen - - Was natürlich ein bisschen sozusagen - -, ich will jetzt nicht sagen, wie die Schuppen von den Augen gefallen ist, aber wo es schon sozusagen im Hinterkopf ein Jucken gab, war natürlich, als dieses Video dann da war, dass es wahrscheinlich das Material ist, das mir damals angetragen wurde – sprich: als es dann veröffentlicht wurde. Im Vorfeld der Veröffentlichung hatte ich aber keinerlei Wahrnehmungen von bevorstehenden Neuwahlen oder Sonstigem.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal zurück zu Herrn Mirfakhrai: Hat er angedeutet, dass Herr Strache da mögliche strafrechtliche Vorwürfe über politische Konkurrenten erwähnen würde?

Nikolaus Pelinka: Nein, das war nicht Thema, glaube ich. Ich kann auch nur noch einmal sagen: Ich glaube, dass - - Also man muss das richtigstellen: Meine persönliche Vermutung, meine ganz persönliche, dilettantische, nicht juristische Einordnung dessen war: Ich hatte das eher unter diesen Drogengerüchten, die es über Herrn Strache gab, eingeordnet. Bis zur Veröffentlichung des Videos war meine Einordnung dieser ganzen Episode eher eine, die rund um dieses angebliche Thema Drogen, zu dem ich nichts sagen kann und das ich auch nicht belegen kann - -, aber das war das, was in Wien als Gerücht herumgelaufen ist.

Meine persönliche Vermutung war, dass dieses Material, das da herumgetragen wird, etwas mit diesem Thema zu tun hat. Also ich hatte da keinen politischen Konnex, also was dann sozusagen auf dem Video über Gespräche, über politische - - Das hatte ich nicht am Radar. Ich persönlich bin von anderen Dingen ausgegangen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist die Geschichte, die auf der letzten Seite dieses Dokuments ist. Da sagt Herr Landgraf: „Ich kann mich daran erinnern, dass ich diesen Satz gesagt habe“ – nämlich jenen mit den 3 Millionen. Zunächst einmal die Frage: Welche Rolle haben Geld oder Summen gespielt?

Nikolaus Pelinka: Wie gesagt, in meinem Gespräch mit Herrn Mirfakhrai ging es um einen Klienten, der eine siebenstellige Summe für belastendes Material gegen Vizekanzler Strache möchte. Einen konkreten Betrag habe ich damals nicht gehört, und dass Geld verlangt wird, war schon klar, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hier steht: „Wir haben darüber gesprochen, dass der SPÖ das Video im Zuge des letzten Wahlkampfs 2017 zum Kauf angeboten wurde. Ich habe dieses Gerücht von 2 Freunden gehört.“ – Haben Sie 2017 irgendetwas von einem Gerücht gehört?

Nikolaus Pelinka: Nein, gar nicht. Mein Erstkontakt mit diesem Themengebiet war im März 2018.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann wollte ich noch zum Thema Wirecard kommen. Bei Darwin’s Circle sind Sie Miteigentümer?

Nikolaus Pelinka: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da war Herr Markus Braun einmal Vortragender?

Nikolaus Pelinka: Ja, das ist korrekt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): War da Herr Marsalek auch dabei?

Nikolaus Pelinka: Nein, Herrn Marsalek habe ich persönlich nie gesehen oder kennengelernt, sondern ausschließlich Herrn Braun.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Hat das etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? – Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, könnten Sie den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herstellen, bitte? Wirecard und Marsalek: Ich kann das prima vista nicht erkennen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Parteienfinanzierung.

Nikolaus Pelinka: Ich habe kein Problem damit, die Frage zu beantworten. Also wenn es aus Formalgründen nicht geht, aber ich habe damit kein - -, ich persönlich fühle mich nicht - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann werden Sie auch fragen, warum ich die Frage stelle: Kennen Sie Martin Ho?

Nikolaus Pelinka: Ob ich Martin Ho kenne? (Abg. Brandstätter: Ja!) – Ja, es ist schwierig, Martin Ho in der Wiener Innenstadt nicht zu kennen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt weiß ich, dass ich nicht in der Wiener Innenstadt wohne, denn ich kenne ihn nicht. Das heißt, Sie kennen ihn und seine Lokale?

Nikolaus Pelinka: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Um Martin Ho gibt es ja auch immer wieder Gerüchte oder auch sogar konkrete Berichterstattung im Zuge des Lockdowns. – Herr Dr. Pöschl schaut mich schon streng an; ich bringe schon den Zusammenhang.

Der Zusammenhang ist, dass es im Ibizavideo auch um alle möglichen Vorwürfe geht, und auch im Zusammenhang mit einer Person, die hier Auskunftsperson war, geht es um Vorwürfe. Deswegen möchte ich schon die Frage stellen: Haben Sie auch einmal Gerüchte gehört, dass im Umfeld von Martin Ho Drogen eine Rolle spielen würden?

Nikolaus Pelinka: Mein Anwalt klopft die ganze Zeit, und das ist unser Zeichen, dass Sie mich etwas fragen, wo ich irgendetwas sagen sollte – dass das nicht Thema der Befragung ist. Ich persönlich habe immer wieder Gerüchte über alles Mögliche gehört, aber etwas Konkretes dazu zu sagen - - Ich kann jetzt nichts Konkretes dazu sagen, außer dass es in Wien immer wieder Gerüchte über alles Mögliche gibt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung für 2 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 15.27 Uhr bis 15.30 Uhr.)

*****

15.30

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wollte noch darauf hinweisen, dass Herr Dr. Nordberg von sich aus nicht aktiv werden darf, sondern nur, wenn - - Also auch Klopfzeichen sind an und für sich - -

Nikolaus Pelinka: Ich habe ihn also verraten. Verzeihung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Pelinka hat aber ohnehin geantwortet, weil es so lustig ist. Das heißt, ich halte fest, es gibt keine Fotos, auf denen Sie und Herr Marsalek drauf sind?

Nikolaus Pelinka: Es gibt - - Bitte wie?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gibt kein Foto, wo Sie und Herr Marsalek drauf sind?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube nicht. Es würde mich wundern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, dann zum Schluss vielleicht noch einmal zu Martin Ho, Untersuchungszeitraum: Haben Sie einmal in den Räumlichkeiten des Herrn Ho Herrn Thomas Schmid getroffen?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie Thomas Schmid?

Nikolaus Pelinka: Wir haben noch nie unter vier Augen gesprochen. Wenn ich ihn kenne, dann vom Sehen auf Veranstaltungen, und ich habe weder seine Telefonnummer noch sonstige Kontaktdaten. Also ich hoffe, das genügt zur Einordnung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke vorerst.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte sehr, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Darf ich nur ganz kurz ganz allgemein in Erinnerung rufen: Die Auskunftsperson ist nur zu zwei Themen geladen, nämlich Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und Verdacht des Gesetzeskaufs. Auch wenn es verlockend sein mag, da oder dort über die Casinos und andere Punkte zu sprechen: Er ist nur zu diesen Themen geladen und darf nur zu diesen Themen befragt werden. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stocker ist der Nächste. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Pelinka, ich schließe an Ihre Einleitung an, und zwar hinsichtlich dieser Anzeige, die im Zusammenhang mit der Aussage von Herrn Drozda erfolgt ist. Wissen Sie, wer Sie angezeigt hat?

Nikolaus Pelinka: Ich kann es Ihnen nicht genau sagen, weil ich kein Jurist bin, aber ich denke, es wird entweder jemand der Ermittler, die mich befragt haben, sein oder irgendjemand anderer, der eine anonyme Anzeige gemacht hat. Das kann ich Ihnen nicht - -

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Die Anzeige ist anonym?

Nikolaus Pelinka: Ich weiß es nicht, weil ich kein Experte für Einvernahmen bin. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Darf ich ihn fragen oder nicht, denn er ist mein Anwalt?

Also mein Anwalt sagt, er weiß es auch nicht. Ich kann es Ihnen jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben in den Akt nicht Einsicht genommen und sich die Anzeige angesehen?

Nikolaus Pelinka: Oh ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Da steht ja drauf, wer es ist.

Nikolaus Pelinka: Dann schaue ich nach. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Verzeihen Sie, ich bin kein Jurist und kenne mich mit solchen Dingen nicht aus. Ich war noch nie in meinem Leben in so etwas involviert, darum kann ich mich jetzt - - Wo steht das?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich habe die Anzeige nicht, Sie haben sie. Wenn Sie es ansehen, sehen Sie, ob ein Anzeiger drauf ist oder nicht. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Nikolaus Pelinka: Tut mir leid, ich bin kein - - Sie können aber, wenn Sie Lust haben. (Die Auskunftsperson hält ein Schriftstück in die Höhe.) Verzeihen Sie.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Gut, ich nehme zur Kenntnis, Sie können es nicht lesen und verstehen nicht, ob es anonym ist oder ob jemand das namentlich anzeigt.

Nikolaus Pelinka: Aber wo soll ich denn nachlesen? Sie sind ja doch beflissener bei so etwas.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Pelinka, haben Sie sich vor Ihrer Aussage hier im Untersuchungsausschuss mit jemand anderem als Ihrem Anwalt besprochen?

Nikolaus Pelinka: Ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Mit wem?

Nikolaus Pelinka: Mit dem Geschäftsführer einer unserer PR-Agenturen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wer ist das?

Nikolaus Pelinka: Herr Florian Faber.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Mit jemand anderem auch noch?

Nikolaus Pelinka: Mit meiner Frau.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Mit noch jemandem?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube nicht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wieso glauben Sie das nur und wissen es nicht?

Nikolaus Pelinka: Weil ich jetzt nicht zu 100 Prozent sicher bin, ob ich nicht 3 Sekunden mit irgendjemandem darüber gesprochen habe, dass ich hier geladen bin. Also Sie müssten mir jetzt genau definieren, welche Form von Besprechung Sie meinen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich meine damit, dass Sie darüber, dass Sie heute hier aussagen sollen, und über den Inhalt und Gegenstand Ihrer Aussage mit jemand anderem als den bisher genannten Personen gesprochen haben.

Nikolaus Pelinka: Dann sicherlich, denn ich habe sehr vielen Freunden und Bekannten und Menschen aus meinem Umfeld darüber erzählt, dass ich heute hier bin.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Entschuldigung, ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Nikolaus Pelinka: Dann habe ich ganz sicher ganz vielen Menschen davon erzählt, denn ich habe sehr vielen Menschen davon erzählt, dass ich hier geladen bin. Also das ist etwas sehr Spannendes für mich, und ich habe das im Vorfeld ganz sicher ganz vielen Menschen aus meinem beruflichen und privaten Umfeld erzählt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Kommen wir zurück auf das Gespräch mit dem Anwalt im Café Mozart: Sie haben gesagt, den Anwalt kennen Sie aus Ihrer Tätigkeit als Praktikant in der Kanzlei Lansky.

Nikolaus Pelinka: Das ist korrekt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie ihn danach noch einmal gesehen oder gesprochen?

Nikolaus Pelinka: Gesehen kann ich nicht zu 100 Prozent ausschließen, bewusst gesprochen nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wie lange war das zwischen dem Gespräch im Café Mozart und der Beendigung Ihres Praktikums?

Nikolaus Pelinka: Ich kann Ihnen jetzt nicht das genaue Jahr meines Schülerpraktikums sagen, das müsste ich recherchieren, aber es war im Rahmen eines Schülerpraktikums, das heißt, ich müsste unter 18 Jahre alt gewesen sein. Nachdem ich zum Zeitpunkt des Treffens ungefähr Anfang 30 war, waren also sicherlich mindestens zehn Jahre dazwischen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Als Sie diese Messenger-Nachricht bekommen haben, haben Sie gewusst, um wen es sich handelt, der Sie da kontaktiert?

Nikolaus Pelinka: Ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Woher haben Sie das gewusst?

Nikolaus Pelinka: Es war mir noch erinnerlich, der Name und die Person. Also Ramin Mirfakhrai ist ein recht spezieller Name.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das heißt, Sie haben zehn Jahre, mindestens zehn Jahre, nach Ihrer Tätigkeit in der Kanzlei den Namen noch gekannt, aber seit 2018 haben Sie ihn dann vergessen. Wollen Sie das wirklich erklären?

Nikolaus Pelinka: Die Frage verstehe ich jetzt nicht ganz.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ob Sie das wirklich ernst meinen, dass Sie den Namen noch gekannt haben, nachdem Sie zehn Jahre nach der Kanzlei Lansky bis zu diesem Messenger-Kontakt nichts gehört haben, ihn aber seit dem Gespräch im Café Mozart vergessen haben? Von 2018 bis jetzt haben Sie den Namen des Anwalts vergessen – wollen Sie das wirklich erklären?

Nikolaus Pelinka: Nein, ich möchte erklären, dass ich wusste, wer das ist, der mir schreibt, denn Ramin Mirfakhrai: Beim Namen wusste ich vorher nicht, wie man den ausspricht, aber Ramin Mirfakhrai ist ein recht einprägsamer Name. Plus: Ich weiß nicht, ob Sie Facebook nutzen, aber da gibt es auch ein Foto bei jeder Person, die Sie anschreibt, und dementsprechend können Sie natürlich auch visuell die Person zuordnen, und dementsprechend habe ich ihn wiedererkannt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Pelinka, Sie haben vorhin gesagt, unter Wahrheitspflicht, Sie haben seit 2018 den Namen Mirfakhrai vergessen.

Nikolaus Pelinka: Nein, bitte wie? Wann habe ich das gesagt?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben vorhin unter Wahrheitspflicht angegeben, dass Sie nach Ihrem Kontakt 2018 den Namen Mirfakhrai vergessen haben.

Nikolaus Pelinka: Nein, ich habe vorhin ausgesagt, dass ich bei meinem Einleitungsstatement den Namen vergessen habe, während ich es verlesen habe.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das wird sich dann im Protokoll finden. (Auskunftsperson Pelinka: Ich gehe davon aus!) Das heißt, es ist Ihnen der Name schon geläufig, auch jetzt noch?

Nikolaus Pelinka: Ja, natürlich.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Herrn Mirfakhrai noch als Facebook-Freund in Ihren Kontakten?

Nikolaus Pelinka: Ich habe vorhin schon ausgeführt: Ich glaube, als ich da nachgeschaut habe, dass Herr Mirfakhrai sein Facebook-Konto gelöscht hat, darum finde ich ihn nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie ihn noch gespeichert?

Nikolaus Pelinka: Das geht auf Facebook so nicht. Wenn ein Konto gelöscht ist, ist es gelöscht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wenn Sie sich an den Kontakt im März 2018 im Café Mozart erinnern: Was genau hat Ihnen Mirfakhrai erzählt?

Nikolaus Pelinka: Ich habe versucht, das vorhin auszuführen. Ich kann das noch einmal vorlesen, wenn Sie es aus dem Einleitungsstatement wollen, oder ich kann es Ihnen jetzt noch einmal kurz erklären.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Bitte.

Nikolaus Pelinka: Er hat mir erzählt, er vertritt einen Klienten. Dieser Klient verfügt über belastendes Material gegen Herrn Vizekanzler Strache. Dieser Klient möchte dieses Material verkaufen und ob ich ihn mit potenziellen Käufern zusammenbringen könnte oder es selbst erwerben möchte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sonst nichts?

Nikolaus Pelinka: Zumindest ist mir jetzt kein wichtiges Detail mehr im Kopf.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Über den Inhalt hat er Ihnen nichts erzählt?

Nikolaus Pelinka: Ich habe natürlich im Gespräch nachgefragt, aber er wollte und/oder konnte es mir nicht erzählen. Ich gehe davon aus, dass es darum ging, das dann erst den Personen offenzulegen, die das potenziell kaufen beziehungsweise Interesse zeigen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Pelikan, wir haben ein bisschen ein Problem mit der Proaktivität Ihrer Aussagen, nicht nur bei der Sicherheitsbehörde, sondern auch jetzt. (Abg. Krainer: Es ist aber kein Pelikan da!) Herr Pelikan, wir haben hier ein wenig - - (Abg. Krainer: Es ist kein Pelikan da! Wer erinnert sich jetzt nicht an Namen, obwohl er seit einer halben Stunde da ist? Er heißt Pelinka!)

Nikolaus Pelinka: Mein Name ist Pelinka.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, lassen Sie die Befragung durchführen!

Nikolaus Pelinka: Mein Name ist Pelinka und nicht Pelikan. Ich wurde in der Volksschule schon lange genug damit gehänselt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich entschuldige mich! Herr Pelinka, haben Sie bitte die Güte, dem Ausschuss proaktiv den gesamten Inhalt zu erzählen, der Ihnen von Herrn Mirfakhrai bei diesem Gespräch über das Video mitgeteilt wurde!

Nikolaus Pelinka: Ja, aber ich dachte, das hätte ich getan. Haben Sie noch irgendwelche Punkte, die Sie wissen möchten?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dann würde ich Sie bitten, es zu wiederholen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nikolaus Pelinka: Okay. Herr Mirfakhrai hat mit erzählt, dass er einen Klienten vertritt, der belastendes Material über Herrn Vizekanzler Strache besitzt, das er gerne veräußern würde, und ob ich jemanden wüsste, der dieses Material kaufen möchte, und/oder ob ich es selbst erwerben möchte. Das war der Inhalt unseres Gesprächs. Es liegt jetzt drei Jahre zurück. Ich werde jetzt nicht jeden einzelnen Satz wiederholen können, das verzeihen Sie mir. Aus meiner Sicht sind das die relevanten Fakten dieses Gesprächs.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Konkreter war über den Inhalt dieses Materials nichts zu erfahren?

Nikolaus Pelinka: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie nachgefragt?

Nikolaus Pelinka: Ja, ich habe nachgefragt, und Herr Mirfakhrai hat gesagt, wenn jemand konkret Interesse hat, könnte man sich dann auch Teile davon ansehen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Jetzt haben Sie gesagt, es wurde eine siebenstellige Summe dafür verlangt.

Nikolaus Pelinka: Ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): War das Wort siebenstellig das Wort des Anwalts?

Nikolaus Pelinka: Ja, soweit ich mich erinnere, war das seine Aussage.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie gefragt, was siebenstellig heißen soll?

Nikolaus Pelinka: Nein, weil ich das so zur Kenntnis genommen habe, dass es sich hier um siebenstellige Beträge handelt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das heißt, der konkrete Betrag hat Sie nicht interessiert?

Nikolaus Pelinka: Also ich weiß nicht, ob Sie in so einem Gespräch selbst so nachfragen würden. Mir hat das genügt, um die Größenordnung zu verstehen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wie sind Sie nach diesem Gespräch mit diesen – jetzt dem Ausschuss mitgeteilten – Informationen umgegangen?

Nikolaus Pelinka: Ich habe das in den Tagen und Wochen nach diesem Gespräch immer wieder verschiedenen Personen oder Personengruppen erzählt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Was war da so spannend? Da war ja nichts drin.

Nikolaus Pelinka: Na ja, ein Anwalt, der Material gegen den Vizekanzler feilbietet, es verkaufen möchte, das hatte schon etwas Spannendes, Kurioses aus meiner Sicht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wann haben Sie das dann Herrn Kern beziehungsweise Herrn Drozda erzählt?

Nikolaus Pelinka: In den darauffolgenden Tagen und/oder Wochen. Ich kann Ihnen jetzt kein genaues Datum nennen, aber es war in einer zeitnahen Welt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wem von den beiden zuerst?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, zuerst Herrn Kern telefonisch und dann Herrn Drozda bei einem Kaffeetermin.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Bei welcher Gelegenheit?

Nikolaus Pelinka: Bei einem Telefonat und einem Kaffeetermin. (Heiterkeit des Abg. Kollross.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wie ist es zu dem Telefonat gekommen? Haben Sie angerufen?

Nikolaus Pelinka: Ich gehe davon aus, dass ich angerufen habe, wir geplaudert haben und ich ihm das auch erzählt habe.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): War der Inhalt des Telefonats hauptsächlich dieses Gespräch beim Anwalt?

Nikolaus Pelinka: Ich kann es Ihnen jetzt nicht mehr im Detail sagen. Es war, glaube ich, nicht das einzige Thema, aber es war sicher ein Thema.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Was genau haben Sie Kern erzählt?

Nikolaus Pelinka: Dass es einen Anwalt gibt, der angeblich Material über Herrn Strache hat und es verkaufen möchte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wie hat er reagiert?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, er hat gesagt: Aha, interessant, und, ich glaube, wir sind dann so verblieben - - nichts. Ich glaube, es war gar keine Folge daraus ersichtlich. Herr Drozda hat sich dann, glaube ich, gemeldet und einen Kaffeetermin vereinbart.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Jetzt lege ich Ihnen das Dokument 68796 vor. Das ist die Aussage des Herrn Kern. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Er spricht darüber, dass dieses Material, über das hier verfügt würde, „einer politischen Bombe gleichkommt“. Kann das aus Ihren Schilderungen gegenüber Kern abgeleitet worden sein – eine politische Bombe?

Nikolaus Pelinka: Also ich glaube, mich relativ klar dahin gehend ausgedrückt zu haben, dass ich den Inhalt nicht kannte. Ich kann darauf nur sagen, dass es jemanden gibt, der wahrscheinlich - - Ich werde es wahrscheinlich so formuliert haben, dass es angeblich relevantes Material ist, das belastend für den Herrn Vizekanzler ist. Politische Bombe hätte ich, glaube ich, nicht sagen können, weil ich nicht wusste, was auf dem Material drauf ist.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das heißt, Sie haben nicht mitgeteilt, dass es von der Qualität her eine politische Bombe ist? Verstehe ich Sie da richtig?

Nikolaus Pelinka: Ich kannte den Inhalt nicht, darum konnte ich das nicht ganz so einordnen, aber dass es offensichtlich etwas ist, das für siebenstellige Summen angetragen wird, war wahrscheinlich schon - -, sozusagen die Geschichte zumindest die, dass es da jemanden gibt, der angeblich ziemlich deftiges Material hat.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Hat Herr Kern Sie gefragt, was da konkret für ein Material gemeint ist, was das für konkrete Umstände sind, die hier so belastend sein sollen?

Nikolaus Pelinka: Ich gehe davon aus, dass er mich gefragt hat, aber ich gehe auch davon aus, dass ich ihm gesagt habe, dass ich es nicht im Detail weiß.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wenn wir noch einmal zu Ihrer Praxis in der Kanzlei Lansky zurückkommen: Wie lange hat diese Praxis eigentlich gedauert?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, ein oder zwei Monate, ein Sommerpraktikum als Schüler. Ich glaube aber, ich habe das zwei oder drei Sommer gemacht. Das war einfach eine Schülertätigkeit.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wie war während dieses Praktikums Ihr Kontakt zu Mirfakhrai?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, er war einer der Rechtsanwaltsanwärter, die mich mit Arbeit versorgt haben. Also ich weiß nicht, ob Sie das kennen, aber in einer Anwaltskanzlei gibt es die großen Anwälte, die auch die Partner sind, dann gibt es darunter die Konzipienten, die die harte Arbeit für die Anwälte machen müssen, und dann gibt es noch eine Ebene darunter die Schülerpraktikanten, die kopieren, Wege zum Gericht machen und Sonstiges abholen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wie war während dieser Zeit Ihr Kontakt mit Mirfakhrai?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, wir hatten ein gutes Einvernehmen. Er war ein Anwaltsanwärter, der mich mit Arbeit versorgt hat. Vielleicht haben wir auch ein, zwei Mal einen Kaffee in der Kaffeeküche getrunken.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Waren Sie ihm zugeteilt oder war das nur lose?

Nikolaus Pelinka: Also er war nicht der einzige Rechtsanwaltsanwärter, der einen Schülerpraktikanten mit Arbeit versorgt hat, aber er war einer derer.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Worauf führen Sie es zurück, dass Sie dann, nach über zehn Jahren, von ihm kontaktiert worden sind, als jemand, der das Material kaufen oder vermitteln sollte?

Nikolaus Pelinka: Ich kann jetzt nur mutmaßen und mich in den Kopf des Herrn Mirfakhrai hineinversetzen: eventuell weil mir eine gewisse Reputation als Netzwerker oder Sonstiges zugesprochen wird und eventuell auch weil ich eine politische Vergangenheit habe, woraus er vielleicht seine Schlüsse gezogen hat. Das müssen Sie allerdings eher ihn fragen, das kann ich Ihnen jetzt nicht im Detail sagen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben gesagt, das Material wurde von Mirfakhrai Ihnen angeboten beziehungsweise zum Vermitteln eines Käufers. (Auskunftsperson Pelinka: Mhm!) Ist über diesen Käufer konkret gesprochen worden?

Nikolaus Pelinka: Nein, nicht konkret, da ich nicht übermäßig Interesse hatte, das im Detail auszuführen und weiterzuverfolgen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie dieses Material eigentlich auch der Kanzlei Lansky angeboten?

Nikolaus Pelinka: Also ich habe gar kein Material angeboten, das möchte ich grundsätzlich festhalten, aber ich glaube auch nicht, dass ich Herrn Lansky davon erzählt habe.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Entschuldigung, war das Ja oder Nein? Ich habe es jetzt nicht verstanden.

Nikolaus Pelinka: Ich habe gesagt: Erstens habe ich niemandem irgendein Material angeboten, da ich da nicht involviert war. Und falls Sie mit Ihrer Frage meinen, ob ich die Episode mit Herrn Mirfakhrai Herrn Lansky erzählt habe: Ich glaube eher nicht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Warum haben Sie es dann eigentlich Herrn Kern und Herrn Drozda erzählt?

Nikolaus Pelinka: Ich war zu dieser Zeit regelmäßig mit Herrn Kern und Herrn Drozda in Kontakt, und es erschien mir eine Geschichte zu sein, die die beiden interessieren könnte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Weshalb waren Sie in regelmäßigem Kontakt? Sie haben gesagt, zur Politik hatten Sie nach dem Ausscheiden aus dem ORF keinen Kontakt mehr.

Nikolaus Pelinka: Christian Kern und Thomas Drozda kannte ich auch schon lange bevor die beiden in die Politik gegangen sind: Herrn Drozda eben, wie vorhin erwähnt, als Burgtheater-Geschäftsführer und dann als ORF-Stiftungsrat. Herrn Kern kenne ich sehr, sehr lange, weil er, so wie ich, begeisterter Austrianer ist und wir uns von der Wiener Austria kennen. Er war aber auch als ÖBB-Generaldirektor eine gewisse Zeit mein Chef. Dementsprechend haben wir ein enges und gutes Verhältnis.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Kennen Sie oder kannten Sie damals andere Amtsträger und Funktionäre aus der SPÖ?

Nikolaus Pelinka: Ich kenne einige Amtsträger aus verschiedenen Parteien und habe auch damals einige Amtsträger aus verschiedenen Parteien gekannt, ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Warum haben Sie es dann gerade diesen beiden, dem Vorsitzenden und seinem Generalsekretär angeboten? (Abg. Krainer: Falscher Vorhalt! – Abg. Kollross: ...nicht Generalsekretär!)

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, Herr Krainer sagt da drüben, dass Herr Drozda damals nicht Generalsekretär war, aber das kann ich jetzt nicht genau verifizieren. Ich hatte mit diesen beiden Personen den engsten Kontakt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Warum haben Sie es gerade den beiden angeboten?

Nikolaus Pelinka: Weil ich mit Herrn Kern tatsächlich den engsten Kontakt im politischen Umfeld zu dieser Zeit hatte und auch am meisten Kontakt mit ihm hatte. Was Herrn Drozda betrifft: Wie gesagt, ich glaube, mich zu erinnern, dass er sich gemeldet hat, um auf einen Kaffeetermin zu gehen. Also ich habe ihm das bei einem Kaffeetermin erzählt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Entschuldigung, ich verstehe Sie ganz schlecht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 17 Sekunden Zeit.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich nehme die Zeit mit.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzleitner, bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Pelinka, Sie haben gesagt, Sie erzählen gerne spannende Geschichten, aber ich glaube, Sie haben jetzt gesehen: Auch die spannendste Geschichte ist nach dem 50. Mal nicht mehr so spannend. Über das 20-minütige Kaffeegespräch haben wir jetzt auch schon sehr viel gehört. Vielen Dank dafür. Wir haben keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe Kollegen Stocker jetzt auch nicht verstanden, als er gesagt hat, dass Sie das alles noch einmal wiederholen müssen. Ich habe den Eindruck, dass Sie im Vergleich zu Herrn Blümel, der sich an vieles nicht erinnern konnte, eine wandelnde Wikipedia sind.

Eine Frage noch zu Ihrem Treffen mit Herrn Mirfakhrai: Wurde Ihnen da für den eventuellen Ankauf des Videos eine Provision angeboten?

Nikolaus Pelinka: Ja, ich glaube, das stand ein bisschen im Raum. Es wurde, glaube ich, nicht explizit ausgesprochen, aber es war schon spürbar, dass es auch darum geht, da sozusagen Menschen zu beteiligen, wenn da etwas verkauft wird. Also ich glaube, das wurde nicht explizit ausgesprochen, aber es war ein bisschen spürbar, dass Geld bei der ganzen Geschichte ein wichtiges Motiv ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Anwalt Mirfakhrai hat also Bereitschaft signalisiert: Da haben wir beide etwas davon. – War das so?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube schon, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, gut zu wissen. Haben Sie Herrn Kern dann empfohlen, mit Herrn Strache eine Wette einzugehen (Auskunftsperson Pelinka: Nein, gar nicht!), oder ist ihm das selber eingefallen?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, über diese Episode wurde eh schon viel öffentlich gesagt. (Heiterkeit der Auskunftsperson und des Fragestellers.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da Sie in den Medien gut vernetzt sind und auch in diesem Bereich tätig sind: Kennen Sie Katia Wagner?

Nikolaus Pelinka: Als Medienkonsument ja, aber nicht persönlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bei der „Kronen Zeitung“?

Nikolaus Pelinka: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, dass sie die Partnerin des Herrn Mirfakhrai gewesen ist?

Nikolaus Pelinka: Das wusste ich bis zur medialen Berichterstattung darüber nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das lässt natürlich auch noch einige Fragen offen, aber wenn Sie sie nicht kennen, sind Sie da der falsche Ansprechpartner.

Ich habe noch eine kurze Frage. Wir haben vorhin darüber gesprochen, ob wir das Datum dieses Treffens mit Herrn Mirfakhrai konkretisieren können. Ich habe das jetzt selbst bei diesen Facebook-Chats ausprobiert. (Auskunftsperson Pelinka: Mhm!) Wenn eine Person ihr Profil löscht, verschwindet zwar das Profil und die Anzeige dieser Person im Chat auch, aber der Chat bleibt grundsätzlich immer mit einem unbekannten Teil bestehen. Also vielleicht können Sie noch einmal reinschauen und Ihre Chats vom März checken.

Nikolaus Pelinka: Ich werde das gerne nachreichen, das ist überhaupt kein Problem. Das Datum ist tatsächlich eine reine Recherchefrage, etwas, das ich Ihnen, wenn Ihnen das wichtig ist, gerne nachreiche.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Das wäre nämlich wichtig, weil wir dann den zeitlichen Ablauf besser nachvollziehen könnten. (Auskunftsperson Pelinka: Ja!)

Eine Frage noch: Sie sind ja der Geschäftsführer der Firma Kobza Media Group und haben natürlich auch entsprechend viel Kontakt mit verschiedensten Medien. Sagt Ihnen das Medium Buzzfeed etwas?

Nikolaus Pelinka: Buzzfeed? Selbstverständlich, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie Personen aus diesem Medium?

Nikolaus Pelinka: Nein, überhaupt nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es wäre nämlich insofern interessant gewesen, als Buzzfeed ja in Kontakt mit Hessenthaler und Mirfakhrai gewesen ist und dann später auch diese Spesengeschichte gespielt hat. Deswegen wollte ich Sie das fragen.

Gut, von meiner Seite wäre es das gewesen. Herzlichen Dank.

Nikolaus Pelinka: Ich danke Ihnen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stögmüller ist als Nächster an der Reihe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nur mehr zwei, drei Fragen, anschließend an Herrn Hafenecker: Wie viele Stellen hätte diese Provision gehabt? Haben Sie darüber geredet?

Nikolaus Pelinka: Nein, nicht detailliert. Ich möchte auch betonen: Es wurde nicht explizit darüber gesprochen, es wurde eher angedeutet. Ich kann dazu aber keine genauen Angaben machen, weil da nicht verhandelt wurde.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Mirfakhrai sonst irgendwelche Freunde oder Bekannte bei der SPÖ gehabt hat? Wurde darüber gesprochen?

Nikolaus Pelinka: Nein, das war nicht Thema, glaube ich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Mirfakhrai Ihnen vorgeschlagen, bei Kern und Drozda anzurufen und zu sagen: Wir hätten da Videomaterial?

Nikolaus Pelinka: Nein. Ich muss auch dazusagen, nur zur Richtigstellung: Ich kann mich nicht erinnern, dass in diesem Gespräch explizit über Politik gesprochen wurde. Ich glaube, Herrn Mirfakhrai schien es nicht übermäßig wichtig, wer das Video kauft.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Eine Frage würde mich noch interessieren. Kennen Sie Markus Braun – ich meine den Markus Braun von Wirecard – auch persönlich?

Nikolaus Pelinka: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Besser?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, wir haben vier Mal in unserem Leben gemeinsam Kaffee getrunken, würde ich zur ungefähren Einordnung sagen. Ich kenne ihn so gut, wie man jemanden kennt, mit dem man eine Sponsorenbeziehung hat. Wirecard war nämlich ein Sponsor der Darwin’s-Circle-Konferenz, und so gut kannte ich ihn.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da der Herr Verfahrensrichter schon aufzeigt, stelle ich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand her: Wir haben vor zwei Wochen Herrn Markus Braun hier als Auskunftsperson geladen gehabt (Abg. Brandstätter: Den anderen Markus Braun!), und dieser Markus Braun, also der Vereinsmeier Markus Braun – ich nenne ihn vielleicht so, damit alle wissen, wen ich meine – hat einmal gesagt, er ist nicht der Markus Braun im Kalender des Herrn Vizekanzlers.

Es geht ja um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. Dementsprechend ist es interessant, dass es sich hier sehr wahrscheinlich um den Markus Braun von Wirecard handelt, mit dem der Herr Vizekanzler Termine gepflegt hat. Dementsprechend ist es wichtig, aufzuarbeiten, ob Markus Braun von Wirecard Kontakt mit dieser Bundesregierung gehabt hat, weil ja auch dementsprechend Einfluss – es geht um politische Käuflichkeit der Bundesregierung – bestand.

Das Zweite ist: Wir wissen jetzt auch aufgrund der Wirecard-Affäre, dass es immer wieder Einflussnahme auf politische Verantwortungsträger, auch auf die Geheimdienste in Österreich gibt. Ich sehe also auch aufgrund der Zeugenaussage von letzter Woche einen Zusammenhang.

Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass Markus Braun irgendeine Verbindung mit der Bundesregierung gehabt hat?

Nikolaus Pelinka: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Der einzige Kontakt, den ich mit Markus Braun hatte, war rund um unsere Darwin’s-Circle-Konferenz. Darwin’s Circle ist eine internationale Digitalisierungskonferenz, und da geht es eher um internationale Themen, um internationale Digitalisierungsthemen. Wirecard hat sich damals als digitales Vorzeigeunternehmen positioniert, sowohl bei DLD als auch bei anderen Konferenzen. So war mein Kontakt zu Markus Braun primär im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung. Über österreichische Politik oder irgendwelche Bundesregierungskontakte habe ich mit ihm nie gesprochen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da ist also nie angesprochen worden, ob er den Vizekanzler, den Bundeskanzler oder sonst jemanden kennt?

Nikolaus Pelinka: Nein, das war nie Thema.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay, gut. Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Brandstätter ist der Nächste.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Eine Frage vielleicht noch: Sagt Ihnen der Name Oliver Ribarich etwas?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, nicht. Vielleicht wenn ein Kontext - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Straches Leibwächter.

Nikolaus Pelinka: Nein, sagt mir gar nichts.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Wann sind Sie als Stiftungsrat aus dem ORF ausgeschieden?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube, das war Jänner 2012 oder 2013, jetzt muss ich den Jahreswechsel mitdenken; 2012 oder 2013, im Jänner.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben aber eben gesagt, dass Sie mit Christian Kern und Thomas Drozda auch in der Zeit um 2018 regelmäßig Kontakt hatten.

Nikolaus Pelinka: Ja, das ist korrekt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und in dieser Zeit gab es ja auch Veränderungen im ORF. Ist das mit Ihnen besprochen worden?

Nikolaus Pelinka: In meiner Zeit als Nichtstiftungsrat?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Genau, in der Zeit um 2018, also im fraglichen Zeitraum.

Nikolaus Pelinka: Nein, war nie Thema.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das war nie ein Thema – weil es da doch große Veränderungen gegeben hat, die auch die SPÖ betroffen haben.

Nikolaus Pelinka: Weiß ich gar nicht. Gab es da eine große Veränderung in dieser Zeit?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, zumindest sind welche geplant und angekündigt worden, wie wir aus SMS von Herrn Steger und aus anderen Quellen wissen.

Nikolaus Pelinka: Nein, ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stocker ist der Nächste. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Eine kurze Nachfrage noch zu dem Gespräch im Café Mozart: Hat das unter vier Augen stattgefunden oder war jemand dabei?

Nikolaus Pelinka: Das war unter vier Augen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie da eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben müssen?

Nikolaus Pelinka: Nein, das war angekündigt für einen nächsten Schritt, falls Interesse besteht, genauso wie das detaillierte Sichten des Materials. Da hat er eben gesagt, dass das alles in einem nächsten Schritt erfolgt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Was wurde Ihnen dazu genau mitgeteilt?

Nikolaus Pelinka: Also: Herr Mirfakhrai ist gekommen und hat erzählt, dass er einen Klienten vertritt, der belastendes Mat - -

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nein, zur Verschwiegenheitserklärung!

Nikolaus Pelinka: Ah so! Ich habe am Beginn des Gesprächs gefragt, ob ich eine Verschwiegenheitsklausel unterschreiben muss, und er hat eben gesagt, nein, weil jetzt eh nur eine allgemeine erste Gesprächsrunde stattfindet. Es wurde also keine Verschwiegenheitserklärung verlangt oder unterschrieben.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): War zu Beginn des Gesprächs schon klar, dass das so verlaufen wird, dass keine Verschwiegenheitserklärung notwendig sein wird?

Nikolaus Pelinka: Ich habe das gefragt, weil es in meinem Beruf ganz üblich ist, dass man so etwas unterschreibt, wenn es um sensible Themen geht. Dementsprechend glaube ich, zu wissen, dass ich das am Anfang proaktiv angesprochen habe.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wissen Sie, dass Herr Drozda eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben musste?

Nikolaus Pelinka: Nein, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wenn wir jetzt noch auf die Situation nach diesem Gespräch und den Umstand, dass Sie das mehreren Personen mitgeteilt haben, zurückkommen: Wenn ich es falsch sage, korrigieren Sie mich bitte: Sie haben mitgeteilt, Sie glauben nicht, dass sie es Herrn Vetter gesagt haben?

Nikolaus Pelinka: Das ist korrekt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Bei Herrn Landgraf wissen Sie es auch nicht?

Nikolaus Pelinka: Bei Herrn Landgraf glaube ich es eher nicht, weil wir nicht sehr viel Kontakt haben; ich kann es aber nicht zu 100 Prozent ausschließen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herrn Mag. Stauber?

Nikolaus Pelinka: Da bin ich mir relativ sicher, dass ich es ausschließen kann, weil ich mit Herrn Stauber, glaube ich, fast gar keinen Kontakt zu dieser Zeit hatte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Kennen Sie einen Herrn Alexander Zach?

Nikolaus Pelinka: Alexander Zach? Vom Liberalen Forum, also Vergangenheit? Nur aus dem Medien, nicht persönlich.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Persönlich nicht?

Nikolaus Pelinka: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie es Herrn Kotlowski erzählt?

Nikolaus Pelinka: Wie gesagt, das halte ich für möglich, weil ich mit Herrn Kotlowski immer wieder Kontakt habe und dementsprechend auch in dieser Zeit Kontakt hatte. Darum halte ich es für möglich, dass ich ihm das erzählt habe.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wie hat Herr Kern, als Sie es ihm erzählt haben, reagiert?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube ähnlich, wie man halt erwartet, dass jemand reagiert, dem so eine Geschichte erzählt wird: eine Mischung aus halb Interesse, halb Neugier. Dadurch, dass ich nicht übermäßig viel Informationen hatte – da kann ich jetzt nur meine Wahrnehmung schildern –, war natürlich auch ein bisschen so im Raum stehend, ob das nicht einfach ein Unsinn ist. Also ich kann dazu nur sagen, wie ich es empfunden habe. Ich glaube, er hatte eine gesunde Portion Skepsis bei diesem Thema und hat schon grundsätzlich die Einstellung gehabt, dass das natürlich auch einfach ein Unsinn sein kann.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Hat er Ihnen gegenüber so etwas Ähnliches geäußert wie dass er derartige Vorwürfe oder dass er ähnliche Geschichten schon gehört hätte?

Nikolaus Pelinka: Ich glaube nicht, dass er das gesagt hat. Ich persönlich habe mehrmals schon solche Dinge gehört, aber ich glaube nicht - -

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Hat es jemand anderer gesagt?

Nikolaus Pelinka: Bitte wie? Jemand anderer als Herr Kern oder - -

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Na, ich habe Sie gefragt, ob Herr Kern Ihnen gegenüber eine Äußerung getätigt hat, dass er solche Geschichten schon gehört hat.

Nikolaus Pelinka: Ich glaube nicht, nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Drozda?

Nikolaus Pelinka: Da müsste ich jetzt nachdenken, aber es kann schon sein, dass Herr Drozda gesagt hat, dass es schon mehrmals solche Geschichten gab – also jetzt nicht zu diesem konkreten Anwalt, aber ganz allgemein war das natürlich ein Thema, das da ist. Ich kann es Ihnen aber jetzt einfach nicht mehr sagen, weil mir das tatsächlich nicht erinnerlich ist.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nachdem Sie mitgeteilt haben, was Sie vom Anwalt gehört haben: Haben Sie dann noch etwas über diese Geschichte erfahren? Ist Ihnen da eine Rückmeldung gegeben worden (Auskunftsperson Pelinka: Nein!), wie es weitergegangen ist?

Nikolaus Pelinka: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wissen Sie, wie es weitergegangen ist?

Nikolaus Pelinka: Jetzt, aus den Medien und aus den Befragungen, die sich mir medial dargestellt haben.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Kern und Drozda haben mit Ihnen nicht mehr darüber gesprochen, was diese belastenden Aussagen wirklich als Inhalt hatten?

Nikolaus Pelinka: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke, ich nehme den Rest mit.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzleitner ist die Nächste an der Reihe.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Nur eine ganz kurze Nachfrage: Herr Pelinka, Sie haben gesagt, Ihnen ist Material angeboten worden. Ist jemals das konkrete Wort Ibizavideo gefallen, oder der Satz: Es gibt Fotos und Videos, oder: Ich kann Ihnen Haarbüschel besorgen? – Nur um das zu konkretisieren.

Nikolaus Pelinka: Also der Begriff Ibiza ist, soweit ich mich erinnere, nie gefallen. Ob der Begriff Video gefallen ist, bin ich mir nicht ganz sicher – ob das jetzt Aufnahmen oder Video war, kann ich jetzt nicht genau sagen –, aber Ibiza war jedenfalls nicht Thema.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Fotos?

Nikolaus Pelinka: Aufnahmen. Ich kann das jetzt nicht mehr genau verifizieren. Ich kann dazu jetzt keine detaillierten Angaben machen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben das auch im Eingangsstatement gesagt, glaube ich: Der Name Gudenus ist auch nicht gefallen.

Nikolaus Pelinka: Genau. Also es war ausschließlich von Herrn Strache die Rede.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut, danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hafenecker ist nicht da. Herr Abgeordneter Ries?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Keine Fragen in dieser Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Dann kommt Herr Abgeordneter Stögmüller an die Reihe. – Keine Fragen mehr.

Abgeordneter Brandstätter? – Keine Fragen.

Dann ist Abgeordneter Stocker wieder an der Reihe.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Anschließend an meine letzte Frage lege ich Ihnen das Dokument 68219 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Befragung von Herrn Drozda, mit Fragen des Kollegen Stögmüller. Das finden Sie auf Seite 104 von 135, und zwar ganz unten.

Da ist Herr Drozda gefragt worden, ob Sie eine Rückmeldung erhalten haben. Daraufhin hat Herr Mag. Drozda gesagt, dass Ihnen mitgeteilt worden wäre, dass das abgesagt worden sei. Wie passt das jetzt mit Ihrer Aussage, dass Sie keine Rückmeldung mehr bekommen haben, zusammen?

Nikolaus Pelinka: Das kann ich Ihnen jetzt nicht im Detail sagen. Ich kann mich nicht erinnern, dass mir jemals irgendjemand gesagt hat, dass irgendetwas abgesagt oder nicht weiterverfolgt wurde.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke, keine Fragen mehr.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind jetzt in der dritten Runde. Gibt es noch eine Frage? – Keine Fragen mehr.

Gut, dann darf ich den Verfahrensrichter noch fragen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Auch keine Fragen mehr – alles erschöpfend erörtert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Nikolaus Pelinka, dann darf ich Ihnen und auch Ihrer Vertrauensperson herzlich für die Auskunft danken.