Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. (FH) Johannes Vetter in der 30. Sitzung vom 26. Jänner 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. (FH) Johannes Vetter zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

30. Sitzung/medienöffentlich

 

Dienstag, 26. Jänner 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 30. Sitzung
10.17 Uhr – 18.02 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. (FH) Johannes Vetter

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme jetzt auf Ersuchen des Herrn Vorsitzenden zur Belehrung der Auskunftsperson.

Herr Mag. Johannes Vetter, Sie haben ein Datenblatt mit Ihren persönlichen Daten ausgefüllt. Die darin enthaltenen Daten entsprechen der Wahrheit, nehme ich an, ja? (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Ich darf Ihnen folgende Belehrung zukommen lassen:

Herr Mag. Vetter, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Auf diese schriftliche Belehrung weise ich Sie ausdrücklich hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie ebenfalls der Ladung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären dann im Einzelfall anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich der klassifizierten Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, selbst Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und auch den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Ich bin damit mit der Belehrung hinsichtlich Ihrer Person am Ende angelangt.

Frau Rechtsanwältin Dr. Mara-Sophie Häusler, auch Sie habe ich, obwohl Sie Rechtsanwältin sind, ganz kurz zu belehren, weil es in unserer Verfahrensordnung so vorgesehen ist. Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Jetzt ein wesentlicher Punkt: Die Auskunftsperson, Herr Mag. Vetter, kann Sie jederzeit als Vertrauensperson um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen aber frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an die rechts neben mir sitzende Frau Verfahrensanwalt-Stellvertreterin zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin mit der Belehrung am Ende. Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön, Herr Verfahrensrichter.

Herr Mag. Vetter, wollen Sie eine einleitende Stellungnahme abgeben? (Auskunftsperson Vetter: Ja!) – Dann soll sie 20 Minuten nicht überschreiten. Bitte sehr! Ich würde Sie nur bitten, dass Sie nah ans Mikrofon gehen und immer nach vorne sprechen, weil die Akustik im Saal nicht optimal ist.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sie haben mich heute zu den Beweisthemen 3, 5, 6, 7 und 8 geladen. Aus Respekt und Wertschätzung gegenüber der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss werde ich Ihnen selbstverständlich gerne Rede und Antwort stehen.

Ich möchte aber festhalten, dass ich zu keinem der dort genannten Themen Wahrnehmungen habe und Sie mit meiner Befragung leider in keinem einzigen Punkt in Ihrem Erkenntnisgewinn weiterbringen kann.

Zu Ihrem Untersuchungsgegenstand und dem Punkt Begünstigung von Dritten: Ich war von 15. Juni bis 3. August 2017 als Kommunikationschef im Bundeskanzleramt angestellt, danach bis zum 30. Oktober 2017 Wahlkampfmanager von Christian Kern. Betreffend die zentrale Frage dieses Untersuchungsausschusses, ob die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz käuflich war, dazu kann ich Ihnen, da ich nie Teil oder auch nur im Umfeld dieser Regierung und der handelnden Personen war, einfach wirklich keine Auskunft geben.

Ich war bekanntlich auf der politischen Gegenveranstaltung engagiert und habe dort mit Einsatz und Integrität mein Bestes gegeben, damit Christian Kern mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich bekanntlich für Sebastian Kurz entschieden. Das ist die Demokratie, das ist der Wettstreit von Ideen, und die Bevölkerung entscheidet – Punkt.

Am 18. Dezember 2017 wurde die ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt. Ich habe keinerlei Wahrnehmungen zur Einflussnahme der damaligen Bundesregierung auf die Öbib oder spätere Öbag. Ich hatte keinerlei Einblick auf und Kenntnis über das Handeln der neuen Bundesregierung. Wie ich hier für Erkenntnisgewinn sorgen kann, ist mir auch schleierhaft.

Ich war bis 14. Juni 2017 Leiter der Unternehmenskommunikation der OMV. Mein direkter und unmittelbarer Einblick in die Personalpolitik der OMV endet mit diesem 14. Juni 2017. Über die Personalpolitik staatsnaher Unternehmen unter der ÖVP-FPÖ-Koalition kann ich Ihnen daher leider auch keinen Einblick geben.

Da ich aber ohne Parteibuch in einem staatsnahen Unternehmen wie der OMV Karriere gemacht habe, weiß ich immerhin aus eigener Erfahrung, dass dort ein beruflicher Aufstieg allein durch Leistung durchaus möglich ist.

Zum Verdacht des Gesetzeskaufs fehlt mir jede Fantasie, wie ich Ihnen in Ihrem Untersuchungsgegenstand Erkenntnisgewinn bringen kann. Es gibt in meinem Leben keinen einzigen Anknüpfungspunkt zu diesem Thema. Und ich war, wie gesagt, im gesamten Untersuchungszeitraum in keinerlei Verbindung mit einer der beiden Regierungsparteien ÖVP oder FPÖ.

Auch zu den Ermittlungen in der Ibiza-Affäre kann ich Ihnen leider keine Einblicke, Wahrnehmungen oder Erkenntnisse liefern. Meine einzige Wahrnehmung im Zusammenhang mit der sogenannten Ibiza-Affäre bezieht sich nicht auf die Ermittlungen, sondern darauf, dass mir ein Volksschulfreund, besagter Anwalt M., aufgrund einer zufälligen Begegnung im Sommer 2017 ein Video angeboten hat.

Ich kann gerne meine Erinnerungen an diese Begegnung mit Ihnen teilen. Wie Sie wissen, beziehen sich meine Wahrnehmungen auf Zeitpunkte vor dem Untersuchungszeitraum dieses Ausschusses. Ich müsste daher, glaube ich, nicht meine Wahrnehmungen mit Ihnen teilen, ich tue das aber gerne freiwillig – nicht, weil ich damit Ihren Erkenntnisgewinn, wie ich glaube, groß fördern kann, aber, weil es mir mein Respekt und meine Wertschätzung für das österreichische Parlament und seine Mandatarinnen und Mandatare gebieten.

Ich bin am 13. September 1976 geboren und kenne den Anwalt M. aus der Volksschule. Wir waren von 1982 bis 1986 in einer Klasse. Seitdem bin ich ihm in Jugendtagen sporadisch begegnet. Eine Freundschaft oder Bekanntschaft bestand aber in den darauffolgenden Jahren zu keinem Zeitpunkt. Es gab keine regelmäßigen Treffen.

Im Juli 2017 bin ich ihm am Weg zu einem Termin im Stadtcafé auf der Wiener Freyung zufällig begegnet. Wir vereinbarten daraufhin einen Kaffee, den wir irgendwann zwischen Mitte August und Anfang September im Hotel Park Hyatt getrunken haben. Im Zuge dieses Gesprächs hat M. angedeutet, ein Mandant habe brisantes Bildmaterial über Strache und Gudenus. Weder der Inhalt dieses Materials noch ein gewünschter Geldbetrag wurden dabei genannt. Alle Informationen waren nebulös und vage. Mir war auch nicht klar, worauf diese Andeutungen hinauslaufen sollten, und ich habe mich auch nicht bemüht, diesen aus meinem Gefühl wenig seriösen und ernstzunehmenden Informationsbrocken nachzugehen. Ich bin kein Suchhund, der einer Fährte nachspürt oder Stöckchen fängt, ich hatte einen Wahlkampf zu managen.

Ich habe über dieses Gespräch und die vagen Andeutungen von M. keine Führungspersönlichkeiten im SPÖ-Wahlkampf informiert, weil ich dem Gespräch keine größere Bedeutung beigemessen habe.

Nach dem gemeinsamen Kaffee im Sommer 2017 gab es mit M. noch einen beruflichen Berührungspunkt. Im Zuge eines Verbraucherschutzverfahrens im März 2018 sind wir gemeinsam für einen Tag nach Berlin geflogen, um einen gemeinsamen Litigation Case zu entwickeln. Diese Idee hat sich allerdings zerschlagen, es kam zu keiner folgenden Geschäftsbeziehung.

Von der Existenz und dem Inhalt des Ibizavideos als solches habe ich dann genauso wie alle anderen Österreicherinnen und Österreicher am 17. Mai 2019 erfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit den 1990er-Jahren regelmäßig in Wahlkampagnen engagiert. Das hat mit einer Kampagne für den späteren Premierminister Guy Verhofstadt in Belgien 1993 begonnen. Aus dieser langjährigen Erfahrung kenne ich das Muster: Während eines Wahlkampfes werden einem ständig und immer Gerüchte und vermeintliche Beweise zugetragen, dass X in Wahrheit schwul sei, Y sicher Drogen nehme, der Mann von Z vor dem Privatkonkurs stünde und A, B, C Alkoholiker wären. Das ist niederträchtig!

Ich habe niemals derart gestaltete Gerüchte verfolgt oder in Ansätzen überlegt, diese angeblichen Informationen politisch zu verwerten. Das ist für mich eine Frage des grundlegenden Anstandes. Als mir also von einem argen Video erzählt wurde, nahm ich es deswegen auch nicht ernst. Es war schon wieder ein Gerücht von vielen, das mir in diesem Wahlkampf zugetragen worden war – nicht mehr.

Ich persönlich liebe Politik und den Diskurs, aber ich verachte die persönliche Diffamierung. All das passiert tagtäglich im politischen Geschäft – gerade im Wahlkampf, gerade in einer Schlammschlacht wie im Sommer 2017. Und dennoch ist man dem nicht ausgeliefert, sondern jeder entscheidet für sich, worauf er sich einlässt, wo man mitspielt und wo nicht. Und mit ebendieser Haltung stehe ich auch heute dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung. – Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke sehr für Ihre einleitende Stellungnahme.

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen. – Bitte sehr.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Vetter, tatsächlich wurden Sie zu mehreren Beweisthemen geladen und haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme gesagt, dass Sie zur überwiegenden Zahl der Beweisthemen keine Wahrnehmung haben. Aber Sie haben hervorgehoben, dass Sie eine einzige Wahrnehmung haben, und auf diese einzige Wahrnehmung möchte ich meine Frage konzentrieren.

Da geht es um das Ibizavideo, das Ihnen von einem Herrn M. angeboten wurde. Herr M. heißt Mirfakhrai, das wissen Sie wahrscheinlich, außer Sie haben es vergessen; kommt auch vor. Sie können ruhig Mirfakhrai sagen, weil die Medien ohnedies verpflichtet sind, eine Abkürzung vorzunehmen, wenn es angebracht ist.

Sie haben gesagt, Sie waren vier Jahre gemeinsam mit dem Herrn Mirfakhrai in der Volksschule. Es würde mich Ihr Kontakt von der Volksschule bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt im Sommer 2017 interessieren.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich kann Ihnen grob skizzieren, dass wir in der Unterstufe noch in Parallelklassen waren, aber sich da der Kontakt schon ziemlich abgekühlt hat, weil Unterstufe eine Zeit ist, wo man sich dann neue soziale Netze erwirbt. Wir sind uns im Anschluss daran - - Ich meine, es ist Wien und man begegnet sich ab und zu einmal, so wie das auch 2017 war, auf der Straße. Ich könnte jetzt aber nicht einmal behaupten, dass wir zumindest nach der Matura bewusst einmal auch auf ein Bier oder Ähnliches gegangen sind.

Also es ist eher noch in meinen frühen Zwanzigern – und ich muss gestehen, ich bin leider Gottes schon in meinen fortgeschrittenen Vierzigern –, da sind wir vielleicht miteinander in Kontakt gewesen, aber dieses Wiedersehen auf der Freyung war mit Sicherheit eines nach vielen Jahren. Ich würde mich nicht trauen, Ihnen hier eine genaue Jahreszahl zu nennen. Ich vermute, es ist mehr als eine zweistellige Zahl an Jahren, die ich ihn gar nicht mehr gesehen hatte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie hat sich dann dieses Treffen abgespielt? Und es ist ja dann noch zu einem geplanten Zusammentreffen gekommen. Mich würde diese Begegnung oder die beiden Begegnungen näher interessieren.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Der Termin im Stadtcafé, also das Zusammentreffen im Stadtcafé, das bin ich ja auch von der Ermittlungskommission gefragt worden, war meiner Meinung nach tatsächlich ein spontan zufälliges und auch nicht ein von Herrn Mirfakhrai gestelltes, weil ich kurzfristig zu einem Termin ins Stadtcafé gegangen bin, und er ist bereits draußen gesessen. Also da hätte mich schon ein sehr perfides Überwachungssystem ausforschen müssen.

Ich habe ihn dort sitzen gesehen und habe einfach gesagt: Hallo, schön dich zu sehen! Wir haben kurz geplaudert, und ich habe gesagt: Ich bin jetzt beim Christian Kern in der Kampagne, und: Wollen wir nicht einmal einen Kaffee miteinander trinken? Also ich hatte ja keine bad feelings gegenüber dem Herrn. Wir haben Telefonnummern ausgetauscht, und ich bin mir jetzt nicht sicher, ich bilde mir sogar ein, wir haben uns gleich etwas ausgemacht.

Das war eben genau in der Zeit - - Ich kann den Zeitpunkt nicht mehr genau festmachen, aber es war der Zeitpunkt, wo Herr Silberstein bereits eingesperrt war. Das war nämlich, glaube ich, dieser eine Feiertag im August, am 15. August, wo ich mich gefreut hätte, dass ich dann zwei Wochen habe, um ein bisschen ruhiger zu arbeiten – und dann platzte die nächste Bombe in diesem Wahlkampf. Irgendwann in diesem Zeitraum muss es gewesen sein, und es war meiner Erinnerung nach auch ein relativ kurzes Treffen, also es war eine halbe, dreiviertel Stunde, so was.

Ich wollte ursprünglich irgendwie auf der Gasse – also sozusagen ein Gassenlokal; ich meine, August – einen Termin machen, und er hat gemeint, es ist gescheiter, wir treffen uns im Park Hyatt, was mir dann - - Zwei Jahre später habe ich das anders gesehen, aber in dem Moment habe ich mir halt gedacht: Jeder hat seine Präferenzen betreffend ein Lokal.

Das Gespräch war primär ein Geplaudere: Was hast du gemacht in den letzten Jahren? Wie geht es dir jetzt? – Ich kann mich da auch, ganz ehrlich, nicht mehr an die Details erinnern; es ist mittlerweile bald vier Jahre her, glaube ich. Ich kann mich nur daran erinnern, dass er gesagt hat, dass er in seinem Leben sehr viel Stress hat. Das ist so das Einzige, das irgendwie haften geblieben ist.

Dann hat er mir eben so gesagt: Ja, er hat einen Mandanten, und der hat da – ich bilde mir ein, er hat auch das Wort Bewegtbildmaterial verwendet – - - und da ist ganz arges Material über Strache und Gudenus, und die brauchen Geld. Es ist kein Geldbetrag genannt worden. Und dann ist jetzt auch - - Also es war nicht ein direktes Angebot, aber es war natürlich schon auch klar, dass das in irgendeiner Form etwas mit meiner Funktion in der Kampagne des Herrn Bundeskanzlers zu tun haben musste.

Nur vielleicht auch, um das noch einmal zu kontextualisieren: Das war - - Ich habe nie in meinem Leben, und das ist, glaube ich, auch ein Unterschied zu späteren Angeboten, über die man hört - - Mir ist ja nicht das Ibizavideo vorgeschlagen worden, sondern: Da gibt es was.

Ich weiß nur als Einziges, dass ich dann am Abend mit meiner Frau darüber gesprochen habe, mit der man halt den Tag bespricht, und irgendwie sind eher dunkle Bilder in Bulgarien in meinem Kopf gewesen. Das ist das, was ich schon vorhin gesagt habe: Wer sich in Wien, am Wiener Parkett und besonders in einem Wahlkampf bewegt, weiß: Es gibt so viele solche Gschichtln, dass das jetzt für mich überhaupt nicht ein demokratiegefährdendes – die große Bombe oder so – Ding war.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie weit hat er dieses Video beschrieben? Hat er einen Preis genannt? Hat er den Mandanten, den er an der Hand hat und der dieses Video verkaufen möchte, näher beschrieben? Können Sie zu diesem Angebot etwas Näheres erzählen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Er hat mir in keinster Form Mandanten beschrieben. Es war für mich trotzdem das Gefühl, dass er damit nichts zu tun hat. Ich hatte das Gefühl, er ist quasi der Mittler zu irgendjemandem.

Wir haben über keine Preise gesprochen. Er hat mir das Video auch überhaupt nicht beschrieben, weil da bin ich mir sicher – ohne mich jetzt erinnern zu können, dass ich auch rückgefragt habe, worum es geht; das ist ja, wenn so ein Gespräch aufkommt - -

Ich unterstelle ihm – oder ich wünsche es mir auch, weil ich ehrlich zugeben muss, es ist ja nicht schön, dass aus einer Volksschulbekanntschaft ein Auftritt im Untersuchungsausschuss entsteht –, ich unterstelle ihm, dass er bei mir auch vielleicht aus einem freundschaftlichen Kindheitsthema heraus nicht besonders – unter Anführungszeichen – „angedrückt“ hat. Also ich hatte nicht das Gefühl, dass er da jetzt bei mir sehr dahinter ist, sondern vielleicht - - Also mein Gefühl ist ja, dass ich einer der Ersten, wenn nicht der Erste war, wo das Thema aufgeschlagen ist, dass er da vielleicht auch ein bisschen austesten wollte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Hatten Sie das Gefühl, dass er es auch schon anderen Interessenten oder möglichen Interessenten angeboten hat?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich kann es Ihnen einfach nicht beantworten, es tut mir leid. Ich habe damals sicher nicht darüber reflektiert, und fast vier Jahre später wäre das, glaube ich, eine reine Vermutung. Ich weiß es nicht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Warum war das für Sie völlig uninteressant? Sie sind doch an und für sich politisch doch aktiv gewesen, nicht?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Na ja, erstens glaube ich nicht, dass man Wahlen und Wahlkämpfe durch Schmutzwäsche gewinnt; das ist eine persönliche Überzeugung. Zweitens möchte ich Sie daran erinnern, dass 2017 ein besonders intensiver und verrückter Wahlkampf war. Ich hatte bei Gott andere Sorgen: Ein SPÖ-Berater war wenige Tage vorher eingesperrt worden; ich glaubte zu dieser Zeit noch, dass gewisse Facebook-Seiten nichts mit der SPÖ zu tun haben würden – auch das hat sich wenige Tage später als falsch erwiesen. Das war so ein verrückter Sommer, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da denkt man nicht daran, dass man, wenn man den Strache irgendwie eintunkt, etwas gewinnt.

Abgesehen davon gibt es eine zweite, ganz grundlegende Logik und Arithmetik: Wenn die FPÖ Schaden nimmt, nutzt das in der Regel weder Kommunisten, Grünen, Sozialdemokraten und auch nicht NEOS, sondern der Wählerstimmenfluss einer geschwächten FPÖ ist immer ein Fluss in Richtung ÖVP. Das ist jetzt - - Ich will auch niemandem etwas unterstellen, aber das sind einfach die normalen demografischen und politischen Bewegungen.

Aber wie gesagt: Es war auch einfach nicht die Zeit, dass ich mich damals wirklich besonders intensiv damit auseinandergesetzt hätte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals. Meine Redezeit geht zur Neige.

Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende. – Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ries, Sie sind der nächste Fragesteller. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Guten Tag, Herr Mag. Vetter, danke fürs Kommen. Sie haben in Ihrer Erklärung den Inhalt des Gedächtnisprotokolls schon einigermaßen wiedergegeben beziehungsweise ergänzende Angaben gemacht. Der Herr Verfahrensrichter hat dann den Christbaum auch schon ziemlich abgeräumt. – Danke. Es wird doch relativ wenig.

Deswegen: Wir hatten zuvor Herrn Magister – nicht Magister – Niko Pelinka hier. Haben Sie mit Nikolaus Pelinka ein Bekanntschaftsverhältnis?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich bin Nikolaus Pelinka begegnet, aber ich könnte mich ehrlich gesagt nicht erinnern, ihm in den letzten Jahren begegnet zu sein. Ich weiß – ich habe im Standard-Ticker gelesen –, dass er die Frage bekommen hat, ob er mit mir gesprochen hätte, und ich habe jetzt auch darüber reflektiert und ich glaube, ich bin mir noch sicherer als er, dass wir nicht darüber gesprochen haben, weil ich glaube, ich bin ihm das letzte Mal vor weit mehr als fünf Jahren begegnet.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): In dieser Zeit, zu der Sie für die SPÖ im Wahlkampf tätig waren, gab es auch keine Berührungspunkte zu Niko Pelinka, der ja damals im erweiterten Bekanntenkreis der SPÖ-Führungsspitze war?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, ob dieser Anwalt Mirfakhrai mit Herrn Pelinka jemals über dieses Video oder die Verwertung dieses Videos gesprochen hat?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ist mir nicht bekannt, nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kennen Sie Herrn Oliver Stauber?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich bin mir ziemlich sicher nicht: nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Welche Aufgaben hatten Sie im Bundeskanzleramt beziehungsweise im Wahlkampf von Herrn Kern?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Im Bundeskanzleramt war ich Kommunikationschef, das heißt, ich hatte für schlanke sieben Wochen für die reibungslose Kommunikation im Bundeskanzleramt zu sorgen. Dann ist in der SPÖ-Zentrale der Wahlkampfleiter abhandengekommen, und dann bin ich quasi als krisenerfahrener Krisenmanager gebeten worden, dort einzusteigen, was ich auch gemacht habe. Ich habe dann dafür gesorgt, dass in Wahrheit die handwerkliche Alltagsarbeit funktioniert.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zum Zeitpunkt Ihres Einstiegs in den SPÖ-Wahlkampf, war da Herr Tal Silberstein noch für die SPÖ tätig?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Das war eine sehr kurze Überschneidung. Wie gesagt, ich glaube – ich muss noch einmal auf das Datum schauen (in den Unterlagen blätternd) –, ich bin am 4. August in die Kampagne eingestiegen, und Herr Silberstein ist meines Wissens am 11. August in Israel festgenommen worden. Insofern war die zeitliche Überschneidung überschaubar.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es gab zwischen Ihnen und Herrn Silberstein keine Gespräche, Arbeitsgespräche oder Vergleichbares?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Na ja, es gab natürlich Arbeitsgespräche, als ich noch Kommunikationschef im Bundeskanzleramt war, weil man sich begegnet ist, aber die Zeit, in der man über Wahlkampf hätte reden sollen oder können, in der das mein Aufgabenbereich war, war wie gesagt sehr kurz.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zum Treffen auf der Freyung: Sie wissen ja vermutlich jetzt im Nachhinein, wann das Video in Ibiza aufgenommen wurde. Können Sie mit Sicherheit sagen, dass dieses Treffen vor dem Zeitpunkt des Videodrehs in Ibiza war?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Herr Abgeordneter, also mit Sicherheit traue ich mich da gar nichts zu sagen. Ich muss auch ehrlich zugeben, ich habe jetzt nicht eine genaue Einschätzung, wann das Video aufgenommen wurde – ich glaube, es heißt Ende Juli, Anfang August. Da könnte sogar das zufällige Treffen ein paar Tage vorher gewesen sein. Also - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie wissen es nicht?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich weiß es nicht, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dieses zweite Treffen, das dann im Park Hyatt stattfand: War Herr Mirfakhrai daran interessiert oder hat sich das aus dem Gespräch ergeben? Wissen Sie das noch?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Entschuldigung, ich habe die Frage nicht genau verstanden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nach dem Treffen im Café auf der Freyung haben Sie ein weiteres Treffen mit Herrn Mirfakhrai im Park Hyatt vereinbart. Ist das auf Antrieb von Herrn Mirfakhrai passiert oder hat sich das im Gespräch ergeben?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Also ich - - Das ist jetzt wirklich vier Jahre her, und ich sage, ich kann Ihnen eine Vermutung geben, wie das gelaufen ist, weil ich so bin: Es war ein nettes Gespräch, und ich habe mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit am Schluss gesagt: Du, das war doch nett, lass uns einmal am Abend auf ein paar Bier gehen! – Also das würde mir entsprechen; ob es tatsächlich stattgefunden hat, kann ich Ihnen aber nicht mit Gewissheit sagen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Na ich nehme an, Sie haben im Nachhinein darüber nachgedacht, ob Ihnen Herr Mirfakhrai damals schon etwas verkaufen wollte beziehungsweise Sie dafür interessieren wollte. Hatten Sie im Nachhinein diesen Eindruck?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Na ja, 2019, als ich dann – wie wahrscheinlich 7,8 Millionen andere Österreicherinnen und Österreicher – vor dem Fernseher gesessen bin, ist mir da schon einiges anders klar gewesen, denn in dem Moment – und als dann in den nächsten Tagen sein Name kam – habe ich mir gedacht, dass das alles natürlich schon anders gelaufen ist. Aber ich hatte ja nicht den Eindruck, dass er in dem Ganzen direkt verstrickt ist, also das war mir eigentlich erst danach so klar.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Na ja, aber haben Sie jetzt im Nachhinein den Eindruck, dass er das damals schon im Hinterkopf hatte und Ihnen das in weiterer Folge vielleicht schmackhaft machen wollte?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Das kann gut sein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann war dieses Treffen im Park Hyatt – Sie haben es dem Herrn Verfahrensrichter schon einigermaßen ausgeführt. Ist er direkt darauf zu sprechen gekommen, oder wie war das Ganze damals?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie wirklich um Verständnis! Das ist jetzt bald vier Jahre her, ich kann Ihnen - - Das war auch wirklich eines von sehr, sehr vielen Gesprächen und Treffen in diesem Sommer, ich kann Ihnen das nicht detailliert wiedergeben. Ich glaube, da ist auch mein Gedächtnisprotokoll und die Aussage, die Ihnen vorliegt, die jetzt fast zwei Jahre alt ist, brauchbarer als alles, was ich jetzt sagen würde.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Herr Mirfakhrai eigentlich in der Zeit, in der Sie den Wahlkampf für die SPÖ gemanagt haben, in einem beruflichen, geschäftlichen Verhältnis zur SPÖ gestanden?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Meinem Wissen nach nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also seitens der Wahlkampfleitung kein - -

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und dann hat er Ihnen erzählt, es gibt über Strache oder Strache und Gudenus kompromittierendes Bildmaterial, haben Sie, glaube ich, gesagt.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also vom Video war noch keine Rede? Aber mehr oder weniger hat er Ihnen schon, das war nämlich die – wie soll ich sagen? – Wortwahl von Herrn Pelinka, er hatte den Eindruck, er würde das für einen Mandanten mehr oder weniger zum Kauf anbieten - - Haben Sie selbst auch diesen Eindruck?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Dass er im Auftrag eines Mandanten handelt? – Ja, diesen Eindruck hatte ich, ja. Dass er da quasi der Geldvermittler ist, das war mir in dem Moment zumindest nicht so klar.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Welche Angaben hat er Ihnen gegenüber zum Inhalt dieses Bildmaterials gemacht?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Meiner Erinnerung und meiner Wahrnehmung nach eigentlich nichts, was ich dann irgendwie im Ibizavideo erkannt hätte. Ich bin mir nicht sicher, aber ich meine sogar, dass ich ihn gefragt habe, ob er es gesehen hat, und er sagte, glaube ich, er hat es auch nicht wirklich gesehen oder so. Also ich hatte so den Eindruck, dass - - Also er hat sich da sehr weit von dem weggestellt. Aber noch einmal: Es ist wirklich sehr, sehr lange her. Ich möchte Sie da auch nicht in die Irre führen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das ist schon sehr - - Also einleuchtend ist das nicht: Ich will etwas verkaufen, weiß aber selber nicht so richtig, was ich verkaufen will. Und wenn ich Ihnen etwas verkaufen wollte, ist es ja quasi ein Gesetz des Handels, dass ich die Ware, die ich habe, einmal anpreise beziehungsweise eine Kostprobe anbiete. Das würde heißen, dass ich etwas über das Video erzähle oder eine Einschau gewähre. – Das alles war nicht der Fall?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Also ich verstehe Ihren Einwand, aber das habe ich ja auch eingangs schon gesagt: Ich hatte auch eher das Gefühl, dass es ein sehr vorsichtiges Vortasten gewesen ist. Also hätte ich quasi angebissen und hätte gesagt: Boah, das interessiert mich, da müssen wir uns unterhalten!, wäre das dann vielleicht anders weitergegangen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber was hätten Sie dann Thomas Drozda gegenüber beziehungsweise Herrn Kern gegenüber überhaupt über das Video erzählen sollen, können?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Sowieso nichts! Es war für mich nicht etwas Greifbares, es war für mich nichts besonders Großartiges, und ich habe mich deswegen nicht weiter damit auseinandergesetzt, und ich denke, das habe ich ihm auch vermittelt. (Vorsitzender-Stellvertreter Hanger übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann haben wir noch diese Reise nach Berlin.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie kam es zu dieser Reise? Ist das im Park Hyatt besprochen worden, war das eine zufällige Geschichte, oder - -?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein. Ich habe ja am 30. Oktober, durchaus auch geplant, meine Kurzzeitbeziehung zur Sozialdemokratischen Partei wieder beendet und habe dann das getan, was ich bereits zehn, zwölf Jahre vor meiner Zeit im Öl- und Gasgeschäft gemacht habe, nämlich meine Firma quasi wieder aufgesperrt, und war dann natürlich auch auf der Suche nach möglichen Projekten. Und in dem Zusammenhang war das ein Verbraucherschutzcase im Zuge der Dieselaffäre, wo er mich gefragt hat, weil er da Kommunikationsbegleitung hätte brauchen können, ob ich ihn zu einem Verbraucherschutzanwalt nach Berlin begleite.

Das habe ich gemacht, weil ich den Case an sich sehr, sehr interessant gefunden habe. Leider Gottes für mein Geschäft – vielleicht auch glücklicherweise, weil damit keine Geschäftsbeziehung mit Herrn Mirfakhrai entstanden ist – ist dieses Projekt auch nicht zustande gekommen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und in Berlin oder auf der Reise nach Berlin oder von Berlin zurück wurden Sie nochmals betreffend das Video angesprochen, würde ich jedenfalls dem Gedächtnisprotokoll entnehmen.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich habe gesagt, ich vermute es sehr, ja. Also ich kann mich da wirklich nicht mehr genau erinnern, ich weiß aber auch, dass das eher - - Das war auch nicht ein wirklich großes Thema auf jeden Fall, also es war nichts Neues dabei.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine Kaufsumme hat er Ihnen gegenüber erwähnt?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein. Das kann ich ziemlich sicher ausschließen, weil ich glaube, daran würde ich mich erinnern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hat er Ihnen gegenüber eine Andeutung gemacht, dass es für Sie auch eine Provision zu verdienen gäbe, wenn man denn einen Käufer finden würde?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie über das Gespräch beziehungsweise zumindest über das zweite Gespräch mit Herrn Mirfakhrai mit Herrn Kern gesprochen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich hatte zu diesem Zeitpunkt zu Vertreterinnen und Vertretern der SPÖ eigentlich überhaupt keinen Kontakt mehr, insofern kann ich das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Na ja, aber der zweite Termin im Park Hyatt, fand der vor oder nach der Nationalratswahl statt?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ach so! Entschuldigung, ich habe unter dem zweiten Termin jetzt den in Berlin verstanden. Na da hatte ich schon noch Kontakt. Was war dann die ursprüngliche Frage? – Entschuldigung!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie mit Herrn Kern über dieses Gespräch im Park Hyatt gesprochen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herrn Deutsch?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Herrn Deutsch?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herrn Deutsch.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Sie meinen wahrscheinlich Drozda oder Niedermühlbichler. Herr Deutsch war damals - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): - - damals nicht im Wahlkampf involviert?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herrn Drozda?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein, ich habe weder mit Herrn Drozda noch mit Herrn Niedermühlbichler, der Bundesgeschäftsführer war, darüber gesprochen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann nehme ich die Restzeit mit in die nächste Runde. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen somit zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hallo, Herr Vetter! Trotz Untersuchungsausschuss versuche ich jetzt, keine Frage zu wiederholen – ich versuche es einmal.

Mich würde ein bisschen interessieren: Wie oft haben Sie Herrn Mirfakhrai denn getroffen, wie oft treffen Sie ihn? Also ist das, ich weiß nicht, ein jährliches Treffen, ein Treffen alle paar Jahre, oder trifft man sich zufällig auf der Straße? Wie oft haben Sie Kontakt? Haben Sie die Telefonnummern ausgetauscht?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Also wie ich bereits vorhin gesagt habe, vor dem Treffen 2017 sind sicher viele Jahre vergangen – ich habe die Vermutung, ohne es beweisen zu können, weil ich die Kalender nicht so weit zurückverfolgen kann, es waren mindestens zehn Jahre, die ich ihn da nicht gesehen hatte. Also es war das klassische freudige Wiedersehen: Man sieht jemanden aus der Volksschule wieder.

Da haben wir natürlich Telefonnummern ausgetauscht, weil wir gesagt haben, wir gehen auf einen Kaffee, und danach habe ich ihn wahrscheinlich noch zweimal gesehen, nämlich einmal als Vorbereitung für den Flug nach Berlin und dann in Berlin.

Ansonsten habe ich, glaube ich, noch zwei, drei Mal, auch wenn ich so in der Gegend war, sogar angerufen und gefragt, ob er auf einen Kaffee gehen will, aber das ist dann nicht mehr zustande gekommen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es gab wahrscheinlich auch noch Telefonate vor dem Flug nach Berlin, oder?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Genau. Also es gab einen Vorbereitungstermin und sicher Telefonate, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was mich nämlich wundert: Jeder von uns weiß oder zumindest die PolitikerInnen hier herinnen wissen, dass es während eines Wahlkampfes doch sehr stressig ist, und ich weiß von meinen Kolleginnen und Kollegen, wie stressig der Job als Wahlkampfleiter ist. Warum machen Sie sich für ein Treffen, bei dem Sie nicht genau wissen, was überhaupt der Inhalt ist, eigentlich einen Termin in der Primetime des Wahlkampfes aus? Und 2017 war ein Hardcorewahlkampf – ich weiß das Datum noch sehr gut: 15. Oktober –, dementsprechend: Warum machen Sie sich da einen Termin mit einem Bekannten von Ihnen aus, um über irgendetwas zu reden, obwohl Sie eigentlich keine Ahnung haben, worüber? Das würde mich interessieren.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Das ist eine gute Frage. Die habe ich mir selber nämlich auch gestellt, nämlich retrospektiv gedacht. Erstens, es gab ja keinen Anlass, also es war ja nicht so, dass er mir gesagt hat: Ich will mit dir über etwas reden, was politisch relevant ist!, sondern es war: Geh’n wir auf einen schnellen Kaffee!, und, wie gesagt, es war eigentlich für den Zeitraum ausgemacht, von dem ich mir erhofft hatte – so zweite Augusthälfte –, dass ein bisschen Ruhe drinnen ist, und ich habe mir, glaube ich, gedacht, es tut mir gut, einmal eine halbe Stunde rauszukommen, weil man eh 24 Stunden an dem Job ist.

Viel mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Ich verstehe aber Ihre Frage, denn viel Privatleben hat man in Wahlkämpfen nicht, und insofern kann ich es nachvollziehen. Ich kann es Ihnen auch nicht viel besser erklären. Es war, glaube ich, wirklich die Lust, sich zu denken, vielleicht tut es einem einmal gut, eine halbe Stunde mit jemandem zu reden, der – wie ich ja nicht wusste – mit dem Ganzen gar nichts zu tun hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber Sie haben zu diesem Zeitpunkt schon eine Ahnung gehabt, dass es um irgendein Material geht, dass über irgendetwas Politisches gesprochen wird?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein, überhaupt nicht. Nein, es war ein tatsächliches „Geh’n wir auf einen Kaffee!“.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie lange hat dieses Gespräch gedauert?

Mag. (FH) Johannes Vetter: So, wie ich vorhin gesagt habe, also nach meiner Erinnerung eine halbe, Dreiviertelstunde. Also es war nicht so, dass ich mir zu dieser Zeit gedacht habe, ich gehe 3 Stunden mit einem Bekannten abendessen, sondern es war eben tatsächlich - - Ich bilde mir sogar ein, es war eingeschoben, weil da vorher eh schon ein Termin war, und man nimmt das schnell wahr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und über dieses Thema haben Sie wie lang gesprochen? 5 Minuten, 10 Minuten, die ganze Zeit?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Also auch wie ich es schon vorhin gesagt habe, war der Hauptteil ein Austausch: Was machst du, was mache ich, was hat sich im Leben getan, hast du Kinder?, und meiner Erinnerung nach ist das ein 5- bis 10-minütiger Austausch am Schluss gewesen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na, das ist schon ein harter Themenumschwung, wenn man dann plötzlich von Kindern sozusagen zu einem Video kommt, wo es um Koks geht. Also das würde mich interessieren: Sie haben gesagt, Bulgarien ist Ihnen irgendwie im Kopf gewesen. Gab es da irgendwie einen Hinweis von Mirfakhrai, dass es da um Osteuropa geht, insbesondere weil wir ja auch wissen, dass in dem Fall eigentlich nur der Lockvogel aus Osteuropa ist? War da irgendwie ein Zugang zu dem? Haben Sie da noch Erinnerungen, Wahrnehmungen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein, ich glaube – also das auch reflektierend, habe ich eher das Gefühl –, ich bilde mir ein, dass es eher immer schon so Gerüchte gegeben hat. Also das sind ja schon ältere Gerüchte gewesen, und, wie gesagt, es gab viele Gerüchte, und vielleicht ist dadurch im Kopf diese Konnotation entstanden.

Es ist auch tatsächlich - - Also ich habe mir direkt nachdem das Ibizavideo veröffentlicht worden war und dann die Versatzstücke auch in den Medien natürlich groß gespielt wurden - - Es wird immer schwieriger, eine Trennlinie zu ziehen: Was ist tatsächlich ein Gespräch zwei Jahre davor gewesen, und was ist dann in Bildern dazugekommen? Deswegen bin ich da sehr vorsichtig. Also ich möchte mich da jetzt nicht festlegen im Sinn von: Das war sicher das, was man mir dort erzählt hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na ja, die Koksvideos sind ja erst viel später bekannt geworden. Das ist uns im Untersuchungsausschuss auch erst viel später durch den Videofund, dass es dort noch einzelne Teile gegeben hat, bekannt geworden, denn um Koks ist es ja in Ibiza nicht gegangen. Dementsprechend ist es auch interessant, warum dort bei diesem Termin das Koks angesprochen worden ist, denn das wussten wir ja bis zum Ibizavideo überhaupt noch nicht, dass es ein Koksvideo gab.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Also ich kann jetzt in meiner aktuellen Wahrnehmung überhaupt nicht sagen, dass über Koks gesprochen worden ist. Es kann sein, dass ich das in meiner Aussage vor zwei Jahren vermutet habe, aber, wie gesagt, ob das jetzt meine Wahrnehmung war oder nicht – ich traue mich einfach nicht drüber.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie hat denn Herr Mirfakhrai auf Ihre Absage reagiert? Haben Sie an dem Tag überhaupt abgesagt? Haben Sie gesagt: Danke, nein, ich will das nicht!? Oder wie haben Sie darauf reagiert?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Fragen Sie mich auch da bitte nicht nach der genauen Wortwahl, aber es war so ein: Du, ich glaube, das ist wirklich kein Thema für uns, wir haben andere Sorgen. – Also es war auch für mich kein konkretes Angebotsgespräch, und ich hatte eher das Gefühl, dass er bei mir abgeklopft hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bei Herrn Vetter hat er schon direkt angeklopft, und Herr Vetter ist jetzt nicht der Wahlkampfleiter, also - - Entschuldigung, ich habe mich gerade vertan: Bei Pelinka – Entschuldigung, es tut mir leid, mit den Namen tue ich mich immer ein bissel schwer – hat er direkt angeklopft, auch mit Summen, mit Provision, mit allem Drum und Dran. Der ist aber im Gegensatz zu Ihnen doch eine kleinere Nummer, sage ich jetzt einmal – Sie haben direkt Zugang zum Bundesgeschäftsführer.

Jetzt würde mich interessieren: Bei Ihnen ist überhaupt nicht irgendwie Druck entstanden, dass er sagen will, er will Ihnen das Material anbieten?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Noch einmal, ich erkläre mir das einerseits auch durch die Zeitläufe, dass das ja offensichtlich – wie auch die Kollegen von der FPÖ gefragt haben – wirklich sehr, sehr zeitnahe gewesen sein muss und, wenn ich das richtig verstanden habe, Herr Pelinka da ja viel später angesteuert worden ist. Was aber genau die Motivationen waren, das müssen Sie bitte Herrn Mirfakhrai fragen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit wem haben Sie dann über das Treffen gesprochen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Also ich weiß es hinsichtlich meiner Frau. Ich weiß, dass ich es nicht irgendwie höhergetragen habe. Habe ich gegenüber irgendwelchen Freunden irgendwo etwas erwähnt? – Ich kann es Ihnen nicht mehr sagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber Sie haben es nicht in Akten vermerkt? Drozda hat im Büro einen Aktenvermerk anlegen lassen. Haben Sie nie einen abgelegt, gespeichert, irgendein Gedächtnisprotokoll angefertigt oder sonst etwas?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein, weil es – noch einmal – für mich nicht das Ibizavideo war.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Als Sie das Video gesehen haben, wurde Ihnen aber klar, dass es wahrscheinlich jenes Video war, das Mirfakhrai Ihnen angeboten hat?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Das habe ich da sehr schnell vermutet, ja, und ich glaube, es hat ja nur zwei, drei Tage gedauert, bis sein Name dann – auch, glaube ich, durch Gudenus und so weiter – schon ins Spiel gekommen ist. Also da war es mir dann schon sehr schnell klar.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie nach der SPÖ, nach dem Wahlkampf noch mit irgendeinem Politiker über dieses Angebot geredet? Sie sind ja dann, glaube ich, zu den NEOS gewechselt, wenn ich mich nicht täusche, oder zu NEOS-Abgeordneten auch in Beratertätigkeit. Haben Sie da jemals mit irgendeinem Abgeordneten darüber geredet, dass Ihnen ein entsprechendes Angebot unterbreitet wurde?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich kann mich in keinster Form erinnern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie sich nicht erinnern oder können Sie es ausschließen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein, ich schließe das deswegen nicht aus, weil es Floortalk gibt und: Hast du gehört, da gibt es angeblich auch ein Video? – Ob so ein Gespräch jemals stattgefunden hat, kann ich nicht ausschließen. Was ich ausschließen kann, ist, dass ich einen Herrn Mirfakhrai genannt und: Da wird etwas angeboten!, oder so etwas gesagt habe. Das kann ich mit Sicherheit ausschließen, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit Herrn Drozda haben Sie auch nicht darüber geredet, das haben Sie schon gesagt, und mit Herrn Pelinka haben Sie auch nie darüber geredet. Haben Sie mit Herrn Kern jemals darüber geredet? Auch nicht?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Niemals. – Danke.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Vetter, ich bin mir nicht sicher, ob alle Fragen, die ich gehabt hätte, schon gestellt wurden. Akustisch ist es in diesem Raum auch nicht so einfach. Zwei Fragen scheinen mir noch offen zu sein.

Die eine ist: Ihnen wurde ja zweimal das Video angeboten. Wurde je ein Kaufpreis genannt?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Meiner Wahrnehmung nach nicht, nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie wurden auch schon gefragt, mit wem Sie über das Angebot des Videos gesprochen haben. Noch nicht, denke ich, wurde gefragt, ob mit Silberstein?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Das kann ich tatsächlich ausschließen, weil er zu diesem Zeitpunkt, wo das Gespräch stattgefunden hat, in einem israelischen Gefängnis gesessen ist und die Kontaktaufnahme, selbst wenn ich es gewollt hätte, wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre. – Aber: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Ihnen noch das Dokument 65548, die ZV Thomas Landgraf, vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) und komme zu den Seiten 13 und 14, wo es um das Gerücht geht, die SPÖ hätte das Video gern gekauft, aber das Geld dafür „nicht aufgebracht“. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Darf ich das einmal kurz lesen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ja, klar. Seite 13 oben/Seite 3 unten, Ende und nächste Seite. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. (FH) Johannes Vetter: Was ist die Frage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da wird eben die Aussage getätigt, es gebe das Gerücht, die SPÖ wollte das Video kaufen, würde aber das Geld nicht zusammenbringen. Haben Sie von diesem Gerücht je gehört?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete, Sie sind - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vielen Dank, ich bin fertig.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Mag. Vetter, ich lege Ihnen ein Dokument mit der Nummer 65479 vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), das ist Ihre Zeugenvernehmung vom 26. Juli 2019.

Können Sie sich noch erinnern, welche Frage Ihnen zuerst gestellt wurde?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Was war das für eine Frage? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Auf Seite 11 oben! (Auskunftsperson Vetter: Ah, Entschuldigung!) – Das war die Frage, ob Mirfakhrai Kontakt mit Tal Silberstein hatte wegen des Videos, von dem jetzt in der Vergangenheit schon die Rede war.

Waren Sie überrascht über diese Frage oder konnten Sie mit dieser Frage etwas anfangen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Entschuldigung, ich finde es gerade nicht. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Ach so, das ist die Seitenangabe oben. Entschuldigung, ich muss mich da nur - -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auf Seite 10 oben, im ersten Absatz, also nach dem ersten Absatz die erste Frage:

„Ist ihnen bekannt, ob es zwischen MIRFAKHRAI und SILBERSTEIN Kontakt – bezüglich des Videos – gegeben hat?“

Meine Frage war, ob Sie wegen dieser Frage überrascht waren und ob Sie einordnen können, warum diese Frage gestellt wurde.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Entschuldigung, ich bin mir nicht sicher. Ich finde die Frage hier – in dem, was mir vorgelegt worden ist – nicht. Seite 11?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auf Seite 10.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Seite 10, Entschuldigung.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Seite 10, rechts oben beziehungsweise in der ersten Hälfte.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ach so.

Ob ich über diese Frage, dass man mir die gestellt hat, überrascht war? – Also der Name Tal Silberstein: Wenn etwas nicht sehr sauber wirkt, wird es grundsätzlich einmal in der österreichischen Debatte gebracht. Das Gespräch war doch schon einige Wochen, nachdem dieses Video bekannt war. – Also insofern: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wissen Sie, dass Herr Zoltán Aczél – ich hoffe, ich spreche den Namen jetzt richtig aus – Sie bei der Polizei als Adressat des Videoangebotes genannt hat? Am 22. Juli 2019 hat er ausgesagt. Hat er Sie darüber informiert, dass er Sie der Polizei als Mitwisser des Ibizavideos genannt hat?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wissen Sie nicht.

Ich lege Ihnen dazu das Einvernahmeprotokoll, Nummer 35731, vor, die Seiten 8 bis 11. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf Seite 10 unten sagt Herr Aczél, dass er niemandem von diesem Angebot erzählt hat, nicht einmal seiner Frau. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Auf Seite 10 unten.

Haben Sie mit Herrn Aczél über dieses Videoangebot gesprochen, vielleicht auch über eine Finanzierung des Kaufpreises beraten?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Entschuldigung, ich möchte es mir nur einmal anschauen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Entschuldigung, kann ich noch einmal die Frage dazu hören? Jetzt kenne ich mich aus.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Frage war, ob Sie mit Herrn Aczél über dieses Videoangebot gesprochen haben.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Das kann ich mit sehr hoher Sicherheit ausschließen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auf Seite 11 – wenn Sie umblättern – dieses Dokuments lautet die letzte Frage, ob Herr Aczél weiß, „wem das Video noch angeboten wurde“, und er sagt, er „weiß von Daniel KAPP, ehemaliger Pressesprecher [...]“, und dann sagt er: „Johannes VETTER, ihn kenne ich persönlich, wurde es ganz sicher auch angeboten.“

Daniel Kapp wurde es definitiv nicht angeboten, aber Ihnen schon. Wie ist Ihr Verhältnis zu Herrn Aczél?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich kenne den Zoltán Aczél aus meiner Zeit bei den Liberalen Studentinnen und Studenten, also von vor 25, 26 Jahren. Alexander Zach war damals auch in meiner Schule in der Klostergasse. Wir haben aber eigentlich, tatsächlich, danach so gut wie keinen Kontakt mehr gehabt.

Warum er das mit Sicherheit wusste, ist, weil ich ja ab dem Zeitpunkt – und machen Sie mich jetzt bitte nicht an einem Datum fest, aber schon Anfang Juni, also sehr, sehr kurz nach Veröffentlichung dieses Videos – mit der Bitte um Nichtkenntlichmachung meines Namens – aber das hat man sich ja ausrechnen können – auch auf Anfragen der Presse, „Kronen Zeitung“ und so weiter, davon erzählt habe, weil ich ja grundsätzlich gar nicht in den Verdacht kommen wollte, irgendetwas verbergen zu können oder zu wollen. Insofern hat sich das mit Sicherheit bis zu dieser Einvernahme im Juli natürlich in der Wiener Blase herumgesprochen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Stehen Sie in einer beruflichen Verbindung mit Herrn Aczél? (Auskunftsperson Vetter: Bitte?) Sind Sie in einer beruflichen Verbindung mit Herrn Aczél?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Regelmäßigen Kontakt oder Treffen gab es also nicht. (Auskunftsperson Vetter: Ah - -!)

Gab es gemeinsame Treffen mit Herrn Silberstein?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Beziehungsweise: Wissen Sie über die Beziehung des Herrn Aczél zu Herrn Silberstein Bescheid?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Das konnte man in einem großen „Datum“-Artikel und -Interview mit Herrn Aczél nachlesen, insofern ist das öffentlich bekannt. Das wissen wir.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Meinen Sie damit, dass er seine Beziehung zu Herrn Silberstein so bezeichnet, als wäre er sein Bruder?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Genau.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): War Herrn Mirfakhrai bekannt, dass Sie zu diesem Zeitpunkt für Herrn Christian Kern als Kommunikationschef und Wahlkampfleiter tätig waren?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Das habe ich ihm an diesem Tag, wo wir uns da eben nach Jahren auf der Freyung wiederbegegnet sind, mit Sicherheit erzählt, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Mhm. Das Dokument 65479 habe ich Ihnen schon vorgelegt.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Entschuldigung, ich verstehe Sie nicht ganz gut.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, mir geht es mit Ihnen ähnlich.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Soll ich bei mir abdrehen? Ist das besser? (Die Auskunftsperson dreht ihr Mikrofon ab.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, das könnte besser sein, wenn wir wechselseitig das Mikrofon abdrehen.

Nochmals zu Dokument 65479: Auf Seite 10 ganz oben sagen Sie in Ihrer Zeugenaussage: „Auch war ich im Wahlkampfteam des ehemaligen Bundeskanzlers KERN tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit gab es natürlich auch Berührungspunkte mit Tal SILBERSTEIN.“ – Sie haben diese Berührungspunkte vorhin auch schon erwähnt.

Was waren das für Berührungspunkte, und können Sie uns das Verhältnis zu Tal Silberstein näher beschreiben?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Mein persönliches Verhältnis zu Tal Silberstein? (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Als Wahlkampfleiter eines besonderen Wahlkampfes im Jahr 2017.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ja, ja, klar. Sagen wir so: Grundsätzlich, wenn Sitzungen waren, und natürlich auch – also das wissen wir alle –, wenn im Bundeskanzleramt Sitzungen sind, begegnet man sich. Es war aber in dem Sinn dann auch keine große Zusammenarbeit. Wir hatten durchaus, sagen wir, eine philosophisch angespanntere Situation.

Das, was ich noch weiß, ist, dass das letzte Gespräch mit Silberstein, bevor ich ihn dann nicht mehr sehen konnte, eines war, wo ich gesagt habe: Wenn ich jemals herausfinden sollte, dass diese Facebook-Seiten in irgendeiner Form etwas mit der SPÖ zu tun haben, dann gibt es richtige Probleme. – Seine Antwort war, ich soll mir keine Sorgen machen, da gibt es nichts. Das Ergebnis kennen wir.

Das heißt, es war ein - - Wir haben uns insgesamt vielleicht zwei, drei Monate gesehen, gekannt. Man hat sich respektiert, weil man da quasi auch für den Kanzler arbeitet, und da geht man höflich miteinander um, aber es war - - Die Haltungsnoten würden wir sehr unterschiedlich vergeben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay.

Sie haben jetzt gesagt, Sie haben ihn gefragt, ob diese Dirty-Campaigning-Seiten etwas mit der SPÖ zu tun haben, und er hat Ihnen gesagt: Da gibt es nichts. Sie haben gesagt: „Das Ergebnis kennen wir.“ – Was meinen Sie damit konkret?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich kann es kurz beantworten: Das Ergebnis kennen Sie alle aus der Zeitung, dass da dann im Oktober oder im September ja offensichtlich doch irgendwelche Teams um Silberstein sehr wohl etwas mit den Seiten zu tun hatten. Das meine ich damit.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke. – Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie sich mit Herrn Mirfakhrai auf einen schnellen Kaffee im Park Hyatt getroffen haben. Wo trinkt man da einen schnellen Kaffee?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich bin kein Stammgast bei Herrn Benko, aber es war - -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich kenne mich dort auch nicht aus, aber ist das in der Zigarrenlounge?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich weiß nicht einmal, was die Zigarrenlounge ist, aber es ist da, wenn man reingeht, rechts oben so ein Kaffeebereich.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Na weil es geht jetzt - - Sie haben sich in der Zigarrenlounge im Park Hyatt getroffen – darum.

Aber gehen wir weiter. Es wurde schon erwähnt, dass dieser Wahlkampf 2017 ein sehr spezieller war. Vom Zeitablauf her: Am 15. Mai gibt es einen Neuwahlantrag. Am 6. Juli gründet Lansky eine Anti-FPÖ-Plattform: Weil’s um was geht. Am 24. Juli 2017 wird das Ibizavideo - -

Mag. (FH) Johannes Vetter: Was war am 6. Juli? – Entschuldigung.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Da wird von Anwalt Lansky eine Anti-FPÖ-Plattform gegründet: Weil’s um was geht.

Am 24. Juli 2017 wird das Ibizavideo gedreht. Am 27. Juli 2017 tritt Stefan Sengl als SPÖ-Wahlkampfleiter zurück und Sie rücken nach – ich denke, das stimmt zeitlich so. Sie haben gesagt, am 11. August tauchen Kalamitäten rund um Tal Silberstein auf, die dann zu seiner Verhaftung führen. Das war anscheinend am 14. August, Sie haben gesagt am 11. August, das ist aber nicht so wichtig.

Am 13. August jedenfalls – das ist interessant – gibt es die Kontaktaufnahme des Rechtsanwaltes Mirfakhrai mit Zoltán Aczél wegen des Videoangebotes, und Aczél bezeichnet Silberstein als seinen Bruder.

Dann wird Tal Silberstein verhaftet. Am 16. August distanziert sich Christian Kern von Silberstein, und dann gibt es diese Treffen von Mirfakhrai mit Alexander Zach, mit Herrn Aczél und auch mit Ihnen. Dann auf einmal versucht Herr Mirfakhrai dieses Video allen, die irgendetwas mit dem SPÖ-Wahlkampf zu tun haben, anzubieten. – Wie können Sie sich das erklären? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein, weil ich auch ehrlich gesagt bei diesen Zeitabläufen, die Sie da bringen, mir ja die Personen Aczél und Co - - ich ja da überhaupt keine Wahrnehmungen dazu haben kann.

Können Sie die Frage noch konkretisieren?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich habe gerade die Situation im Wahlkampf 2017 dargestellt, als Sie als Wahlkampfleiter doch eine gewisse zentrale Position innehatten, und ich denke, das war eine durchaus krisenhafte Zeit.

Anknüpfend an Kollegen Stögmüller: Dass man sich in einer solchen Zeit ohne einen besonderen Grund, ohne einen besonderen Zweck mit einem Anwalt auf einen schnellen Kaffee im Park Hyatt trifft, ohne einen besonderen Grund, der mit dem Wahlkampf in Zusammenhang steht, das leuchtet mir nicht ein.

Könnten Sie das vielleicht noch näher ausführen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Fair enough, ja. Ich habe ihn nicht als Anwalt getroffen, ich habe ihn nicht aus einem politischen Motiv heraus getroffen, sondern ich habe ihn getroffen, weil ich mir gedacht habe – offensichtlich gedacht habe, denn ich kann jetzt meine Gefühlskalendereintragslage auch nicht mehr hundertprozentig nachvollziehen –, dass es vielleicht nett ist, einen schnellen Kaffee – und viel mehr war das ja nicht, einfach eine halbe, dreiviertel Stunde – mit so einem alten - - Und für mich war das ja eher, glaube ich, erfrischend, so etwas wiederzubeleben. Also insofern tut’s mir leid, ich kann Ihnen da jetzt nicht mein Seelenleben von vor vier Jahren tiefer beschreiben.

Das, was ich ausschließen kann, ist, dass man daraus irgendwelche Schlüsse aus Zeitläufen, da ist irgendetwas gelaufen und so weiter, weil - - Nein! Ich bin nicht einmal jemals in meinem Leben SPÖ-Mitglied gewesen! Ich bin aus Begeisterung Kommunikationschef im Bundeskanzleramt geworden. Das war jetzt nicht so, dass meine Karriereplanung nach dem Ausstieg aus einem doch attraktiven Job in der OMV war, Krisenmanager in der Löwelstraße zu sein; und insofern war diese Situation eine, wo ich halt sage, ja, das ist tatsächlich eine Koinzidenz, wo ich halt sage: Ich kann halt wirklich nichts dafür, dass ich mit dem in der Volksschule war, und ich kann nichts dafür, dass ich da über die Freyung spaziert bin. Aber wesentlich mehr an Gehalt wird das da auch nicht geben, zumindest in Bezug auf meine Person.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie haben sich also in dieser für einen Kommunikationschef doch sehr krisenhaften Zeit sozusagen zur Entspannung mit einem alten Schulfreund getroffen, ohne einen darüber hinausgehenden Zweck. Habe ich das richtig verstanden?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Absolut.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay. – Wie ist dann Herr Mirfakhrai auf das Video zu sprechen gekommen? Wie hat sich das ergeben?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich habe das, glaube ich, jetzt schon alles ausgeführt und es ist auch in meinem Gedankenprotokoll, das ich bereits zur Soko Ibiza mitgebracht habe, ziemlich - - so weit ausgeführt, wie ich mich tatsächlich noch erinnern kann. Seit der Aussage bei der Soko Ibiza sind jetzt noch einmal eineinhalb Jahre vergangen – ich bitte Sie wirklich um Verständnis.

Ich kann Ihnen das wiederholen, was ich auch dem Kollegen von den Grünen gesagt habe: Es war ein Gespräch, wo man eben 20, 25 Minuten abklopft: Hast du Kinder?, Hast du eine Beziehung?, Wie geht es dir?, Wie ist der Job?, und dann sagt man irgendwann – das war dann am Schluss –: Du, übrigens, ich habe da noch eine Sache. Irgendwie so wird das gelaufen sein, denn das ist ja oft so, dass man irgendwelche Gespräche irgendwie so dahinführt, und in den letzten 5 Minuten versucht irgendwer, etwas Wichtiges unterzubringen.

Höchstwahrscheinlich – mich kennend – war es auch ein bisschen so, dass ich mir gedacht habe: Na ja, eigentlich wäre es mir wahrscheinlich lieber gewesen, da gar nicht in irgendeiner Form über den Job zu reden.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Trotzdem ist es mir nicht ganz einsichtig, in den letzten Minuten beiläufig über ein Bildmaterial zu sprechen, das, glaube ich, als „arges Bildmaterial“ von Strache und Gudenus bezeichnet wurde. Christian Kern hat das als politische Bombe bezeichnet, und Sie als Wahlkampfleiter tun das als beiläufiges Gespräch am Ende eines netten Treffens mit einem Schulfreund ab. Das verstehe ich nicht, das ist mir nicht einsichtig.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Herr Abgeordneter, ich kann Sie da wirklich nur noch einmal auf meine Einleitung zurückverweisen. Hätte man mir damals gesagt oder gezeigt: Das ist ein Ibizavideo, da geht es quasi um den Ausverkauf Österreichs, und da gibt es diese Belege, und so weiter, hätte ich das wahrscheinlich völlig anders bewertet. Nur das war ja nicht - - Noch einmal, das war im ganzen Gedöns von: Da gibt es irgendwelche Facebook-Seiten!, Da gibt es schon wieder da was und dort!, das war nicht so, dass ich das jetzt bewertet hätte.

Die Bombe – und da gebe ich dieser Bewertung ja durchaus recht – ist ja auch in meiner Einschätzung erst im Mai 2019 geplatzt. Da habe ich dann schon gemerkt: Okay, das ist eine andere Dimension.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 10 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, dann kommen wir zur Fraktion der SPÖ. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kollross. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Mag. Vetter, ich muss ehrlich gestehen, ich tu mich sehr schwer mit Ihnen, denn Sie haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme – und zusätzlich kann man Ihre Zeugeneinvernahme lesen – eigentlich alles gesagt, was Sie zu dem Themenkomplex sagen können; eigentlich gibt es keine Wissenserweiterung.

Das Luftschloss, das die ÖVP da aufzubauen versucht, ist nicht wirklich ein Erkenntnisgewinn. Ich versuche aber zumindest noch einmal, zu fragen, um das richtig zu verstehen: In Summe, wenn ich es richtig verstanden habe und wenn man das Bundeskanzleramt mitzählt, waren Sie genau fünf Monate für die SPÖ aktiv?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Also genau genommen eigentlich nur zweieinhalb, weil vorher habe ich zwei Monate der Republik gedient.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ja, ich habe ja gesagt, wenn man das Bundeskanzleramt mitzählt. – Davor nicht und danach nicht.

Es wird ja auch immer wieder versucht, irgendwie einen Konnex zwischen Ihnen, Herrn Silberstein und dem Ibizavideo herzustellen. Jetzt will ich nur noch einmal versuchen, die zeitliche Abfolge wiederzugeben: Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie als Wahlkampfleiter mit Herrn Silberstein, wie Sie zuerst gesagt haben, am 3. August Kontakt gehabt, am 11. August hat es ihn dann nicht mehr gegeben, und Ihr Treffen mit dem Anwalt, Ihrem Schulfreund, also dieser Kaffeetermin, bei dem Sie erstmalig von diesem Material erfahren haben, bei dem Sie aber noch gar nicht gewusst haben, dass es um ein Video geht, war irgendwann zwischen dem 15. und 30. August. – Habe ich das richtig verstanden?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Genau richtig, ja.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das heißt, Sie hätten gar keine Möglichkeit gehabt, mit Herrn Silberstein darüber zu reden, denn da hat es ihn schon gar nicht mehr gegeben.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Genau.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich nehme die Fragezeit einmal mit, denn ich wüsste nicht, was ich Sie noch fragen sollte. Vielleicht bringt es aber die ÖVP zusammen, noch irgendetwas zu konstruieren.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen in die zweite Fragerunde. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Mag. Vetter, Abgeordneter Ofenauer hat schon auf die Diskrepanz hingewiesen, dass das, was Sie eigentlich gar nicht als wichtig empfunden haben oder was Ihnen weniger wichtig vorgekommen ist, vom damaligen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern als politische Bombe bewertet wurde. Ich schließe daraus, dass Herr Kern offenbar wahrscheinlich ein detaillierteres Wissen gehabt hatte als Sie.

Würden Sie diese Einschätzung teilen? (Abg. Krainer: Bitte, kann man den Vorhalt - -! – Die Abgeordneten Krainer und Kollross heben die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich meine, da wird ein Zusammenhang dargestellt! Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Herr Kern das sechs Monate später gesagt, und jetzt so zu tun, als ob ein Gespräch im August 2017 und eine Bewertung vom April 2018 gleichzusetzen wären – also da verstehe ich die Frage nicht!

Ich habe sie auch schon vorhin beim Kollegen von der ÖVP nicht verstanden, vielleicht aber kann der Vorsitzende uns darüber aufklären und die Fragen, um die es hier geht, ein bisschen aufmerksamer verfolgen. Vielleicht kann er auch die ÖVP darauf hinweisen, dass es ein Gerichtsurteil gibt, das untersagt, dass die SPÖ und/oder Tal Silberstein irgendetwas mit der Produktion des Ibizavideos zu tun haben, und die Person, die das damals öffentlich behauptet hat, ein gewisser Herr Sebastian K., das öffentlich als unwahr widerrufen musste.

Ich würde es ungern sehen, wenn andere ÖVP-Politiker hier ein ähnliches Schicksal erleiden würden. Vielleicht könnten Sie als Vorsitzender darauf achten, dass Gerichtsurteile auch hier in diesem Haus befolgt werden, vor allem von Ihrer eigenen Fraktion. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke für die langen Ausführungen.

*****

Herr Verfahrensrichter, darf ich Sie kurz um eine Einschätzung zur Zulässigkeit dieser Frage bitten?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde bitten, die Frage noch einmal zu wiederholen. Ich habe sehr wohl alle Fragen verfolgt und ich sehe auch, dass es nicht einfach ist, da Fragen zu stellen. Tal Silberstein finde ich in meinen relevanten Unterlagen nicht. Ich glaube auch, dass es Ihnen schwerfallen wird, da den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. Aber dennoch: Ich bitte Sie, den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Der Bezug liegt darin, dass offenbar in der Zeit, als Sie nach Berlin geflogen sind und als es, ungefähr zur selben Zeit, noch einmal ein kurzes Gespräch über dieses Ibizavideo gab, Herr Kern auch über das Video Bescheid gewusst haben wird und er das als politische Bombe bezeichnet hat.

Für Sie war es immer noch weniger wichtig, deswegen bitte ich nur um Ihre Einschätzung: Meinen Sie, dass Herr Kern detaillierteres Wissen hatte?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, ich bitte um Ihre Einschätzung, ob da der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gegeben ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, in diesem Fall würde ich vielleicht schon gerade noch den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt sehen: Wissen Sie, ob Kern etwas davon gewusst hat? – Würden Sie, Herr Mag. Vetter, diese Frage bitte beantworten? (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nur eine Frage. Ich glaube, Herr Vetter hat überhaupt kein Problem, alle Fragen hier zu beantworten, ich dachte allerdings, dass spekulative Fragen verboten sind, und das da ist ja geradezu ein Paradebeispiel einer spekulativen Fragestellung: Er soll spekulieren, ob er glaubt, dass irgendjemand anderer irgendetwas gewusst haben könnte. – Etwas Spekulativeres fällt mir im Moment gar nicht ein, aber ich wache hier nicht über die Geschäftsordnung, das ist die Aufgabe von Ihnen da vorne.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke für den Hinweis, dessen bin ich mir sehr bewusst. Wenn Abgeordneter Krainer aufmerksam zugehört hätte, wüsste er, dass ich den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung gebeten habe, und ich tue das jetzt noch einmal. Die Antwort des Herrn Verfahrensrichters war sehr klar und sehr eindeutig, dass diese Frage einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hat, und ich ersuche auch Herrn Abgeordneten Krainer, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Ich gebe aber sehr gerne noch einmal das Wort an den Herrn Verfahrensrichter. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Herr Abgeordneter Krainer hat insofern recht, dass Spekulationen hier natürlich nicht angestellt werden können.

Ich habe die Frage ganz fein dahin gehend geändert, dass ich statt „meinen“ „wissen“ gesagt habe: Wissen Sie, ob Kern davon informiert war?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Dann darf ich die Auskunftsperson bitten, diese Frage zu beantworten.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein, ich wusste nicht davon, auch weil ich mit Christian Kern nach dem 30. Oktober 2017 keinen Kontakt mehr hatte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Vetter, welche Anknüpfungspunkte hatten Sie in der Zeit der türkis-blauen Regierung zur Wahlpartei der NEOS?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich bin grundsätzlich, glaube ich, nicht über meine Firma und meine Kunden auskunftspflichtig. In dem Fall ist es aber relativ problemlos: Da die NEOS eine transparente Partei sind, kann man auf der Homepage nachschauen und sehen, dass ich sie immer wieder beraten habe. Insofern ist das ein offenes Geheimnis.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie in dieser Zeit die NEOS über Ihr Gespräch mit Mirfakhrai und über das Anbot von Mirfakhrai, das es gegeben hat, in Kenntnis gesetzt?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wurde überhaupt nicht darüber gesprochen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich habe vorhin schon ganz klar gesagt: Ich kann nicht ausschließen, dass in einem quasi Kaffeehaus-Setting irgendein Mitarbeiter irgendwie sagt: Hast gehört, da soll irgendetwas sein?, aber sicher nie zu einem Entscheidungsträger und sicher nie in einer Form, wo ich auch von Mirfakhrai oder Angeboten oder so etwas geredet hätte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es wurde in den Medien gemutmaßt, dass Herrn Haselsteiner, der ja ein deklarierter Gegner der FPÖ ist, dieses Video wohl ebenfalls zum Kauf angeboten wurde. Ist Ihnen darüber irgendetwas zur Kenntnis gelangt?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kennen Sie Herrn Daniel Kapp persönlich?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Sie wissen auch nicht, ob ihm das Video angeboten wurde?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Stehen Sie in geschäftlicher Verbindung mit dem Fernsehsender Puls 4?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Keine Fragen mehr in dieser Runde.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte sehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich habe eigentlich nur mehr zwei Fragen. Sagt Ihnen die Sektion ohne Namen etwas? (Auskunftsperson Vetter: Wie?) – Sektion ohne Namen.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Also ich habe davon gehört, aber ich habe keine persönliche - - Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie auch keinen von der Sektion ohne Namen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich glaube nicht, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Niko Kern?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ach so, ja, Niko Kern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Persönlich?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich bin Niko Kern, glaube ich, einmal begegnet, aber - - Ich hatte mit ihm ein bisschen zu tun, weil er im Wahlkampf 2017 ab und zu auf Twitter Meinungen kundgetan hat, aber ansonsten - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das stimmt, Niko Kern twittert sehr gerne. Aber haben Sie mit ihm jemals über irgendwelche Wetten, Video oder sonst geredet?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, haben Sie nicht.

Ist Ihnen die Bekanntschaft zwischen Niko Kern und Mirfakhrai irgendwie bekannt geworden?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nie.

Hat Herr Mirfakhrai irgendwie über SPÖler, die er besser kennt, in den Gesprächen mit Ihnen geredet?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich bin mir sicher, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sicher nein.

David Riebel, sagt Ihnen der etwas? David Riebel?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sagt Ihnen auch nichts.

Philip Steidl?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Kann sein, dass ich in einem Zeitungsartikel den Namen einmal gesehen habe, aber - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber persönlich kennen Sie ihn nicht?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Damit können Sie auch ausschließen, dass Sie jemals über das Video geredet haben?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. – Dann vielen Dank fürs Kommen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die NEOS, Frau Abgeordnete Krisper? – Keine Fragen.

Dann kommen wir gleich zum Herrn Abgeordneten Ofenauer von der ÖVP. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Mag. Vetter, noch einmal zurück zum Gespräch mit Herrn Mirfakhrai: Mussten Sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay. – Sie waren wahrscheinlich, zumindest nach unseren Unterlagen, eine der ersten Personen, neben Herrn Aczél und Herrn Zach, denen Herr Mirfakhrai dieses Video, später dann Ibizavideo genannt, angeboten hat. Auch wenn das so im Vorbeigehen und Hinausgehen war, hat er Sie nach weiteren potenziellen Interessenten gefragt? (Auskunftsperson Vetter: Bitte?) – Ob Sie Herr Mirfakhrai nach weiteren potenziellen Interessenten, also wer etwas mit diesem Video anfangen könnte, gefragt hat. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Mag. (FH) Johannes Vetter: Das ist mir zumindest nicht erinnerlich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist ein klassischer falscher Vorhalt. Wir wissen aus den Akten, und das weiß der Fragesteller auch ganz genau, dass bereits im Jahr 2015 dem damaligen ÖVP-Generalsekretär und dem Leiter der Politischen Akademie der ÖVP Material über Strache angeboten wurde, belastendes Material, und die ÖVP sogar für die Übergabe dieses Materials Geld geboten hat. Das heißt, die Fragestellung hier war ein falscher Vorhalt, weil so getan wurde, als ob das erste Mal im Jahr 2017 Material angeboten worden wäre, und das ist sachlich unwahr. Das wurde bereits 2015, das ist ja den Akten zu entnehmen, der ÖVP angeboten. Und die ÖVP hat sogar Geld dafür geboten, um dieses Material zu bekommen. Das Geldgebot war nur zu niedrig für Herrn Mirfakhrai beziehungsweise die Personen, die hinter ihm stehen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Ofenauer, zur Geschäftsordnung, nehme ich an.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verstehe jetzt den Zusammenhang mit diesem Einwand zur Geschäftsordnung überhaupt nicht. Dieser hat mit meiner Fragestellung überhaupt nichts zu tun – offensichtlich falsch vorbereitet.

Auf der anderen Seite ist Herrn  Daniel Kapp dieses Video nicht angeboten worden. Ich wiederhole meine Frage jetzt noch einmal im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte, damit klar ist, dass dieser Vorhalt vollkommen ins Leere geht. Meine Frage war, ob im Rahmen dieses Gesprächs im Park Hyatt sozusagen Herr Mirfakhrai gefragt hat, wem er vielleicht das Material sonst noch anbieten könnte, da offensichtlich bei Herrn Vetter kein Interesse an dem Material bestanden hat. – Das war meine Fragestellung. Das hat meiner Wahrnehmung nach mit dem Vorhalt des Herrn Kollegen Krainer absolut gar nichts zu tun.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, der Vorhalt des Abgeordneten Krainer ist mir auch neu. Das mag stimmen, ich kann es nicht verifizieren. In meinen Unterlagen scheint dieser Vorhalt nicht auf. Ich habe aber die Frage des Abgeordneten Ofenauer so verstanden, dass er das nur aufs Jahr 2017 und auf dieses Gespräch bezogen hat. – Es ging nur um den Inhalt dieses Gesprächs und nicht um irgendwelche Ereignisse, die schon vorher stattgefunden haben. So habe ich die Frage verstanden und so kann ich sie zulassen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer, ich glaube, das haben wir geklärt. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Okay, hätte mich gewundert, aber bitte sehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Noch einmal, es ist relativ einfach: Im Vorhalt hat der Fragesteller behauptet, dass quasi die Auskunftsperson eine der Ersten oder gar die Erste wäre, der Material angeboten worden wäre. Dem Untersuchungsausschuss liegen Akten vor, dass bereits im Jahr 2015 Unterlagen angeboten wurden, und zwar der ÖVP. Das war zwar nicht die Frage, aber der Vorhalt. Ein Vorhalt besteht ja nicht nur aus der Frage, sondern auch aus dem, mit dem die Frage eingeleitet wird. Dem Fragesteller wird ja noch bewusst sein, was er selber noch vor wenigen Minuten formuliert hat. Und für den Verfahrensrichter drucken wir gerade den entsprechenden Akt aus.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Ofenauer, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht offensichtlich um etwas ganz anderes bei dieser Wortmeldung zur Geschäftsordnung, die inhaltlich mit meiner Fragestellung nämlich gar nichts zu tun hat. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass Herr Mag. Vetter einer der Ersten war, dem dieses Video angeboten wurde, später Ibizavideo genannt. Das Video wurde am 24. Juli 2017 gedreht und kann damit in keinerlei Zusammenhang mit irgendwelchem Material aus 2015 stehen, wie das Kollege Krainer jetzt ausgeführt hat.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir können jetzt gerne noch einmal eine Runde in dieser Geschäftsordnungsdebatte drehen, die aus meiner Sicht ja redundant ist. – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat ausdrücklich gesagt, dass ihr anderes Material angeboten worden wäre, sie keinerlei Inhalte zum Ibizavideo selbst finden konnte, sondern dass es immer um Material ging. Das hier als Ibizavideo zusammenzufassen, ist nicht nur höchst spekulativ, sondern widerspricht auch in einem gewissen Maß den Aussagen der Auskunftsperson hier.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich bleibe dabei, der Verfahrensrichter hat die Frage für zulässig erklärt. Ich bitte die Auskunftsperson, die Frage zu beantworten.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Es ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay. – Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Pelinka auch Kontakt mit Herrn Mirfakhrai über dieses Bildmaterial oder Video aus 2017 hatte?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich kann Ihnen mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit sagen, dass ich da nicht an Herrn Pelinka in irgendeiner Form gedacht habe.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Pelinka hat aber gesagt, er hat Herrn Drozda informiert, der ja auch keine unwesentliche Funktion in der SPÖ hat und damals hatte. Haben Sie mit Herrn Drozda über dieses Material, über dieses Bildmaterial gesprochen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich lege Ihnen einen Informationsbericht der Staatsanwaltschaft mit der Nummer 36287 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 6 im zweiten Absatz wird festgehalten: „Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurden dann die Zeugen Thomas Landgraf, Marcin Kotlowski und Oliver Stauber vernommen, wobei sich aufgrund dieser Vernehmungen ein“ – in Klammern – „(insoweit noch strafloses) Anbot der entgeltlichen Überlassung des Videos an Verantwortliche der SPÖ und dieser nahe stehenden Organisationen – offensichtlich jedoch nicht“ – in Klammern – „(unmittelbar) der höchsten Führungsebene – nachweisen lässt. Bezüglich eines allfälligen strafbaren Zugänglichmachens (etwa durch Vorspielen) des Videos halten sich die vernommenen Zeugen allerdings sehr bedeckt.“

Und weiter unten ist dann der letzte Satz: „Diese ‚Erinnerungslücken‘ sind angesichts der Brisanz des Inhalts des Videos in Zusammenhalt mit einem Kaufpreis in Millionenhöhe nur sehr schwer vorstellbar.“

Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen über Erinnerungslücken oder Kontakt zu diesen Personen? Kennen Sie die genannten Personen?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Herrn Kotlowski kenne ich flüchtig, Herrn Landgraf kenne ich überhaupt nicht, Herrn Stauber kenne ich gar nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herrn Landgraf?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das Spannende ist, dass das ein ganzes Netzwerk an PR-Managern ist: Herr Zoltán Aczél ist PR-Manager; Herr Alexander Zach ist PR-Manager, ehemaliger SPÖ-Nationalrat und beim LIF; Sie sind auch PR-Manager und ehemaliger SPÖ-Wahlkampfleiter; Nikolaus Pelinka ist PR-Manager und ehemaliger Pressesprecher einer SPÖ-Ministerin; Marcin Kotlowski ist PR-Manager und ehemaliger SPÖ-Kommunikationschef; Thomas Landgraf ist PR-Manager und ehemaliger Pressesprecher von Faymann. Also die wussten offensichtlich alle, dass es eine politische Bombe gab, die dann später Ibizavideo genannt wurde.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ich möchte mich mit Nachdruck verwahren, hier Netzwerk - - – Unterstellung, die ich als ehrenrührig empfinde – festzustellen. Ich bin – noch einmal, um das klarzumachen, ich lebe auch von dieser Reputation – mit einem tadellosen Ruf, auch in der medialen Öffentlichkeit und in den Medien, als OMV-Kommunikationschef völlig unabhängig von Parteifragen gefahren. Ich bin dem Ruf eines Kanzlers gefolgt. Ich habe das auch getan, weil ich glaube, dass der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik nicht ein Nachteil sein soll. Ich habe das mit Anstand getan. Ich bin aber in keinster Form roten, schwarzen, auch nicht pinken oder grünen oder irgendwelchen Netzwerken zuzuordnen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich wollte das auch nicht so verstanden wissen, dass das Ihren Ruf in irgendeiner Weise beschädigen sollte. Das wollte ich damit absolut nicht tun.

Vielleicht noch eine Frage: Haben Sie dennoch irgendwelche Wahrnehmungen, Erklärungen, warum dieses Video am 17. Mai 2019 ausgerechnet über deutsche Medien veröffentlicht wurde?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Nein, da bin ich ein Rätselnder so wie sieben, acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Den Rest der Fragezeit nehme ich mit. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen zur Fraktion der SPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kollross. – Nein? – Danke sehr.

*****

Wir kommen in die dritte Fragerunde. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ries. – Der verneint. Zu Wort gelangt somit Herr Abgeordneter Stögmüller. – Nein. Wir nehmen offensichtlich Tempo auf. Frau Abgeordnete Krisper hat, vermute ich, auch keine Fragen mehr? – Auch nicht. Dann sind wir schon wieder bei der ÖVP, das ist schnell gegangen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ofenauer. Haben Sie noch Fragen?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, ich muss doch noch auf das Verhältnis zu Herrn Mirfakhrai zurückkommen, da gibt es eine Grußkarte, die aufgetaucht ist. Ich meine, Sie haben gesagt, das ist ein Schulfreund von Ihnen, Sie haben sich nach langer Zeit wieder getroffen. Können Sie sich erinnern, was Sie auf diese Grußkarte geschrieben haben?

Mag. (FH) Johannes Vetter: Ja natürlich kann ich mich erinnern, weil ich ja auch befragt worden bin. Ich habe im Zuge meiner Firmengründung – ich glaube, es ist der Dezember 2018 gewesen –, und das habe ich auch der Soko vorgelegt, mit Paketnummern einige Hundert Bücher und Postkarten verschickt. Ich habe dann in Bezug auf diese Idee, die ich spannend gefunden hätte, mit dem Volkswagen, mit der Dieselaffäre, den saloppen Spruch geschrieben – ich weiß das noch, weil meine Frau auch gesagt hat, ich soll nicht immer so saloppe Sprüche schreiben –: Ramin, lass uns reich werden!, aber mit lustig. Aber ich habe das darauf bezogen, und ich denke, ich habe das bei der Soko, bei der Einvernahme, auch sehr nachvollziehbar dargestellt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Doch noch eine Frage zum Zeitablauf, und zwar geht es um eine Aktenabschrift, nur weil es interessant ist: Sie sind am 26. Juli 2019 einvernommen worden (Auskunftsperson Vetter: Ja!), und am 10.9.2020 haben Sie den Antrag auf Verlangen einer Aktenabschrift gestellt. (Auskunftsperson Vetter: Mhm!) Herr Drozda ist am 12.10.2020 als Zeuge einvernommen worden. Das heißt: Wie kommen Sie darauf, dass sie nach einem Jahr eine Aktenabschrift verlangen? Der zeitliche Ablauf zur Einvernahme des Herrn Drozda ist relativ evident.

Mag. (FH) Johannes Vetter: Also das hat überhaupt nichts damit zu tun, sondern mit meiner Ladung hier, und ich bin zutiefst der Überzeugung, dass, wenn ich von Medien angesprochen werde, dass aus dem Untersuchungsausschuss meine Zeugenaussage bereits zitiert wird, ich auch ein Recht habe, diese Zeugenaussage zu sehen. Das ist für mich auch eine Frage des Anstandes. Ich fühle mich nicht gut, wenn mich Journalisten ansprechen und eh schon wissen, was ich ausgesagt habe, und ich nicht in meine eigene Zeugenaussage einsehen darf. Nach eineinhalb Jahren über einen Kaffeehaustermin – den ich nicht hoch bewertet habe – von vor vier Jahren in einem Untersuchungsausschuss auszusagen, da wäre es eigentlich fair gewesen, mir hier einen Einblick zu geben. Das ist die ganze Geschichte. Das hat wirklich gar nichts mit irgendetwas anderem als meinem persönlichen Interesse zu tun.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. – Herr Abgeordneter Kollross, ich vermute, Sie haben keine Frage mehr? – Nein.

*****

Herr Abgeordneter Ries? – Nein. Herr Abgeordneter Stögmüller? – Nein. Frau Abgeordnete Krisper? – Nein. Herr Ofenauer? – Nein. Herr Kollross? – Nein.

Wir sind damit am Ende der Befragung, wenn ich keine gegenteiligen Wortmeldungen sehe.

Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke, keine weitere Frage mehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson Mag. (FH) Johannes Vetter für beendet. Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und wünsche noch einen schönen Abend.