Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Arno Melicharek in der 31. Sitzung vom 27. Jänner 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Arno Melicharek nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

31. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 27. Jänner 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 31. Sitzung
9.11 Uhr – 19.07 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Arno Melicharek

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Melicharek! Ich darf mich jetzt an Sie wenden. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin heute der Verfahrensrichter und darf Sie über Ihre Rechte und Pflichten belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen 1 – Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG –, 2 – Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes –, 3 – Begünstigung von Dritten –, 4 – Neustrukturierung der Finanzaufsicht –, 5 – Ermittlungen in der Ibiza-Affäre –, 6 – Beteiligungsmanagement des Bundes –, 7 – Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen – und 8 – Verdacht des Gesetzeskaufs – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie ebenfalls der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind im Einzelfall anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Frau Mag. Zinterl, ich komme jetzt zu Ihnen. Ich darf Sie begrüßen und auch Ihnen – obwohl Sie all das, was ich Ihnen jetzt sage, sicher wissen – die entsprechende Belehrung erteilen. Ich habe Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage zu belehren. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, im Untersuchungsausschuss das Wort zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an den Verfahrensanwalt zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin mit den Belehrungen zu Ende.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke recht herzlich.

Herr Melicharek, Sie haben das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie das tun? (Auskunftsperson Melicharek: Ja!) – Bitte sehr.

Arno Melicharek: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Sehr geehrte Frau Verfahrensanwältin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Person, die ihren Platz eigentlich in den hinteren Reihen hat und nicht in der Öffentlichkeit steht, wäre es jetzt übertrieben, zu sagen, dass ich mich freue, heute hier zu sein. Die mediale Berichterstattung um meine Person hat in den letzten Tagen bereits erahnen lassen, worum es hier heute gehen soll. Lassen Sie mich vielleicht dazu kurz etwas klarstellen!

Ja, ich habe im Rahmen der Vernichtung der Festplatten im Mai 2019 einen Fehler gemacht, jedoch möchte ich festhalten, dass das Vernichten von Festplatten an sich, wie es auch schon unter SPÖ-Kanzler Kern geschehen ist, ein vollkommen normaler Vorgang ist und dies auch von Bundeskanzlerin Bierlein bestätigt wurde. Die Art und Weise, wie die Festplatten vernichtet wurden, war der damaligen Situation und der drohenden Abwahl geschuldet. Dennoch war es ein Fehler, einen falschen Namen anzugeben und ein unbeabsichtigtes Versäumnis von mir, die Rechnung nicht zu bezahlen. Dessen bin ich mir bewusst, und das tut mir auch leid.

Ich habe allerdings nie beabsichtigt, rechtswidrig vorzugehen. Wie Sie wissen, wurde das Strafverfahren gegen mich im Frühjahr 2020 nach genauer Prüfung eingestellt, weil sich nicht nur alle strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausgestellt haben, sondern auch sämtliche Unterstellungen und Behauptungen, es gäbe hier einen Zusammenhang mit dem Ibizavideo, falsch sind. Dennoch stehe ich Ihnen heute natürlich gerne als Auskunftsperson zur Verfügung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich darf den Verfahrensrichter um die Erstbefragung ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Melicharek, Sie haben es jetzt selber angesprochen, unser Thema ist die Frage des Schredderns dieser Festplatten. Kommen wir sozusagen zu den Basics: Um wie viele Festplatten hat es sich denn insgesamt gehandelt und aus welchen Geräten stammten diese?

Arno Melicharek: Wie bereits in den Medien zu lesen war und auch immer in sämtlichen Aussagen mitgeteilt wurde, handelt es sich um fünf Festplatten, die sich meines Wissens in Multifunktionsdruckergeräten befunden haben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Und wo haben sich diese Druckergeräte befunden?

Arno Melicharek: Meines Wissens in den Kabinettsbereichen im Bundeskanzleramt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: In wessen Kabinettsbereich? In jenem des Bundeskanzlers oder in jenem des Kanzleramtsministers?

Arno Melicharek: Beider.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie die selber entnommen oder hat Ihnen die jemand übergeben?

Arno Melicharek: Ich habe diese nicht selbst entnommen. Die wurden, soweit ich informiert wurde oder das im Nachhinein mitbekommen habe, von einer Leasingfirma, von der zuständigen Firma, die diese Druckergeräte betreut, ausgebaut.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Wurden nach Ihrem Wissensstand auf diesen Geräten Arbeiten durchgeführt, die irgendwie im Zusammenhang mit dem Ibizavideo stehen könnten?

Arno Melicharek: Meinem Wissensstand nach war es so, dass das Druckergeräte sind, die nichts mit dem Ibizavideo zu tun hatten. Außerdem kann man, soweit ich weiß, auf einem Drucker kein Video speichern.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein, aber die Transkripte könnte man ausdrucken.

Arno Melicharek: Soweit ich weiß, hatten diese Geräte nichts damit zu tun.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Woher wissen Sie das? Hat Ihnen das jemand gesagt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Weiß ich nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ist das eine Vermutung von Ihnen?

Arno Melicharek: Ist eine Vermutung von mir, ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Von wem kam der Auftrag, mit diesen Festplatten so vorzugehen, wie Sie es getan haben, nämlich sie extern zu vernichten?

Arno Melicharek: Es war kein expliziter Auftrag, sondern, wie bereits in meiner Aussage formuliert, war es im Rahmen der drohenden Abwahl so, dass ich mitbekommen habe, dass die vernichtet werden sollen, und wie es eben auch schon Jahre zuvor bei anderen Kanzlern und anderen Regierungen passiert ist, habe ich angeboten, das zu übernehmen. Es war eine stressige Zeit für alle, ich wollte helfen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wem gegenüber haben Sie das angeboten?

Arno Melicharek: Dem damaligen Gruppenleiter, der dafür zuständig war.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wie lautete dessen Auftrag? Was hätten Sie machen sollen?

Arno Melicharek: Es war kein Auftrag, sondern ich habe mich angeboten, ob ich mich darum kümmern soll, dass diese vernichtet werden, und der damalige Gruppenleiter hat gesagt: Okay, passt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Hat er gewusst, was Sie damit machen wollen?

Arno Melicharek: Dass ich sie vernichten lasse.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja, aber auf welche Art und Weise?

Arno Melicharek: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Warum konnten ausgerechnet diese Festplatten nicht so behandelt werden wie offenbar alle anderen Festplatten?

Arno Melicharek: Nachdem die Abwahl der Regierung gedroht hat und dadurch eine sehr enge zeitliche Komponente entstanden ist, hat man sich dazu entschieden, diese selbst vernichten zu lassen und nicht den bekannten oder ähnlichen Weg zu gehen, der schon mal gegangen wurde. Sonst hätte es nämlich wahrscheinlich mehrere Monate gedauert, bis das Ganze beantragt, veraktet und sonst irgendwas worden wäre, bis es dann quasi überhaupt vernichtet worden wäre. So hätte die Gefahr bestanden, dass es vielleicht zu Datenlecks kommt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie die Festplattennummern notiert?

Arno Melicharek: Die habe ich bei der Firma Reisswolf notiert.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Alle?

Arno Melicharek: Alle fünf.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Mhm, gut. Waren Mitglieder der Bundesregierung über Ihr Vorhaben informiert?

Arno Melicharek: Soweit ich weiß, nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gehen wir zu etwas anderem, nämlich zu dem Kriminalbeamten Niko Reith, der ja bei Ihnen eine Nachschau gehalten hat.

Arno Melicharek: Es waren vier Kriminalbeamte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja, aber unter anderem war es eben dieser Niko Reith. Haben Sie den schon früher gekannt?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht erinnern, ihn jemals davor gesehen zu haben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wie war das mit Ihrem Mobiltelefon? Hat er es sich angeschaut oder haben Sie das Mobiltelefon behalten?

Arno Melicharek: Er hat es einmal entgegengenommen. Es war so, wie auch bereits in den Medien geschrieben wurde: Ich wurde von der Polizei unter dem Vorwand kontaktiert, dass bei mir zu Hause eingebrochen worden ist beziehungsweise dass es an meiner Türe Spuren eines möglichen Einbruchs gibt, sodass, wie sie es immer gesagt haben, eventuell in meinem Haus ein Einbruch stattgefunden hat.

Unter diesem Vorwand haben sie mich telefonisch kontaktiert. Ich habe ihnen gesagt, ich bin nicht zu Hause, ich bin an meinem Arbeitsplatz, und habe gesagt, sie können dort vorbeikommen. Der war gleich in der Nähe. Sie sind vorbeigekommen, und als wir gemeinsam zu mir nach Hause fahren sollten, um eine freiwillige Nachschau zu machen, habe ich gesagt, ich würde gerne noch schnell ins Büro gehen und zumindest meine Schlüssel, meine Geldtasche und meinen Pullover holen. Da hat er mir gesagt, okay, aber ein Beamter muss mitgehen, und mein Handy bleibt bei ihm. Ich habe ihm dann mein Handy gegeben und ein zweiter Beamter hat mich begleitet.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben auch Ihren Laptop. Im Büro? Oder wo ist der?

Arno Melicharek: Ich habe einen Arbeitslaptop.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wurde der auch untersucht?

Arno Melicharek: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wissen Sie, warum?

Arno Melicharek: Das müssen Sie die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Beamten fragen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ist der Laptop mit einem Passwort gesichert, oder kann da jeder rangehen?

Arno Melicharek: Der ist mit einem Passwort gesichert.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Kennen nur Sie dieses Passwort oder auch andere Personen?

Arno Melicharek: Das kenne wahrscheinlich nur ich. Ich weiß nicht, ob es jemand anderer weiß, aber ...

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das Wesen eines Passworts halt.

Arno Melicharek: Sinn dieses Passworts ist, dass man es nur selber weiß.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Präsident. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die erste Fragerunde beginnt Abgeordneter Brandstätter. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Melicharek, oder kann ich auch Herr Maisinger zu Ihnen sagen?

Arno Melicharek: Melicharek spricht man es aus.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Melicharek oder Herr Maisinger?

Arno Melicharek: Bleiben wir bei Melicharek!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie kamen Sie auf Maisinger?

Arno Melicharek: Wie bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie kamen Sie auf Maisinger?

Arno Melicharek: Ein ausgedachter Name.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum Maisinger?

Arno Melicharek: Wenn ich Sie fragen würde, bitte denken Sie sich irgendeinen x-beliebigen Namen aus, frage ich Sie auch nicht, wie Sie genau auf den kommen. Es ist einfach ein ausgedachter Name.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum ein falscher Name, wollte ich wissen.

Arno Melicharek: Wie bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum ein falscher Name?

Arno Melicharek: Da die Regierung da kurz vor der Abwahl stand und es gegenüber Externen nicht den Eindruck vermitteln sollte, dass ein Bundeskanzleramtsmitarbeiter Festplatten schreddern lässt und dass man da jetzt quasi nicht das Bild vermittelt: Oh, die Bundesregierung bereitet sich schon auf eine mögliche Abwahl vor!, habe ich mir gedacht, ich mache das unter einem anderen Namen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Sie hatten ein Unrechtsbewusstsein.

Arno Melicharek: Wie bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn Sie jedes Mal nachfragen, dann möchte ich schon bitten, dass das nicht von meiner Fragezeit abgezogen wird. Das heißt - -

Arno Melicharek: Entschuldigung, ich kann Sie akustisch nicht verstehen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Sie hatten ein Unrechtsbewusstsein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: In welchem Zusammenhang?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben eine falschen Namen verwendet. Hatten Sie ein Unrechtsbewusstsein?

Arno Melicharek: Wenn ich in einem Restaurant einen Tisch reserviere und nicht meinen vollständigen Namen angebe, habe ich auch kein Unrechtsbewusstsein, nur weil ich den Tisch unter einem anderen Namen reserviere.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum haben Sie einen falschen Namen verwendet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Wie gesagt: Um nicht den Eindruck zu vermitteln, dass sich die Bundesregierung auf eine mögliche Abwahl vorbereitet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann sind Sie zur Firma Reisswolf gefahren und haben dort ja wieder nicht die Wahrheit gesagt, oder? Was haben Sie dort genau gesagt, was Sie da machen wollen?

Arno Melicharek: Ich habe bei der Firma Reisswolf telefonisch vorab angekündigt, dass ich gerne fünf Festplatten vernichten lassen würde, habe ein Angebot bekommen. Die haben gesagt: Okay, der und der Preis. Ich kann vorbeikommen und diese dort vernichten lassen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Festplatten hat Ihnen Herr Pichlmayer in die Hand gegeben.

Arno Melicharek: Die habe ich vom Gruppenleiter bekommen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Pichlmayer?

Arno Melicharek: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was hat er gesagt, was da drauf ist?

Arno Melicharek: Er hat mir diese gegeben und mir wurde gesagt, dass das fünf Druckerspeicherfestplatten sind.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie hinterfragt, ob das Druckerfestplatten sind?

Arno Melicharek: Ich bin davon ausgegangen. Wenn mein Vorgesetzter mir sagt, dass es sich um fünf Druckerspeicherfestplatten handelt, gehe ich davon aus, dass das auch Druckerspeicherfestplatten sind.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich jetzt die Zeugenvernehmung Mustafai vorlegen, Dokumentnummer 35624. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also es geht um die Aussagen des Mitarbeiters von Reisswolf, der sagt, Sie haben die Platten nicht hergeben wollen. Er sagt, Sie haben alles dafür getan, damit er nicht kontrollieren kann, ob die Seriennummern der Platten auch wirklich die sind, die Sie ihm dann eintragen, weil Sie die Hand draufgehalten haben, und er sagt generell aus, Sie haben sich sehr sonderbar verhalten. Warum so geheimnisvoll? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Also dass ich sie aus der Hand gegeben - - dass ich sie nicht aus der Hand gegeben hätte, ist nicht richtig. Ich habe die Festplatten dort vor Ort auf einen Tisch gelegt und per Hand die Seriennummern der Festplatten eingetragen. Dass er sie kontrollieren müsste, die Seriennummern – diese Frage, ob er sie kontrollieren kann, hat er mir nicht gestellt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Er sagt eindeutig aus, Sie haben die Nummern abgedeckt.

Arno Melicharek: Definitiv nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, er sagt die Unwahrheit.

Arno Melicharek: Wie bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, die Aussage ist unwahr. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Meinem Vernehmen nach lagen diese fünf Festplatten plus der Lieferschein der Firma Reisswolf, wo ich die Seriennummern händisch eingetragen habe, vor mir am Tisch. Ich habe diese Seriennummern nicht mit der Hand überdeckt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Er sagt weiters aus, dass Sie dreimal schreddern wollten. Warum?

Arno Melicharek: Ich bin technisch nicht mit dem Verfahren von Festplatten^[1] erfahren. Ich wollte einfach auf Nummer sicher gehen, dass die vernichtet worden sind; und fertig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Sie haben das gefilmt?

Arno Melicharek: Nein, die Firma Reisswolf hat das gefilmt. Ich wurde explizit darauf hingewiesen, wie Sie auch der Zeugenvernehmung entnehmen können, dass ich nicht Fotos oder Videos im Raum machen darf, wo sie vernichtet werden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben gefragt, ob Sie filmen dürfen. Er hat gesagt: Nein. Warum wollten Sie filmen?

Arno Melicharek: Weil mich das interessiert hat, wie das funktioniert. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Es ist ein spannender Prozess. Ich meine, wahrscheinlich soll man nicht genau beschreiben, wie das dort ausschaut. Das Video selbst, vom „Falter“, hat es ja verraten. Das ist ein riesiger Raum, wo interessante Maschinerien stehen, die innerhalb von Sekunden Metallfestplatten vernichten können – interessiert mich halt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum haben Sie den Mitarbeiter nicht die Nummern eintragen lassen?

Arno Melicharek: War nie der Fall, dass er es - - dass er mich - - Also ich kann mich nicht daran erinnern, dass er mich gefragt hätte, ob er die Nummern eintragen kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie waren im Kanzleramt. Haben Sie beobachtet, dass Herr Blümel einen Laptop hat?

Arno Melicharek: Also ich war zwar dort beschäftigt, aber welche elektronischen Geräte die Minister haben, das weiß ich nicht und hätte ich auch nicht beobachtet. Soweit ich mich erinnern kann, hatte er meistens das Handy in der Hand. Ob es einen Laptop gab, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gibt die Aussage von einem Mitarbeiter: „Ich bin der Meinung, dass es Festplatten von einem Laptop gewesen sind“.

Arno Melicharek: Von welchem Mitarbeiter jetzt?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hier, Seite 4. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Stögmüller: Bitte die Vertrauensperson wieder darauf aufmerksam machen ...!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Die Vertrauensperson hat sich selbstständig durch Zeigen an die Auskunftsperson gewandt. Bitte darauf aufmerksam zu machen!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das habe ich Ihnen auch allen zukommen lassen – das ist noch keine Beeinflussung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das Zeigen: So (eine Greifbewegung zur Seite andeutend), herkommen!, ist keine Beeinflussung? – Aha.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass die Auskunftsperson sich tunlichst an die Vertrauensperson oder den Verfahrensanwalt wendet und nicht umgekehrt!

*****

Arno Melicharek: Entschuldigung, könnten Sie bitte noch einmal ganz kurz die Frage wiederholen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Der Mitarbeiter sagt: „Ich bin der Meinung, dass es Festplatten von einem Laptop gewesen sind“.

Arno Melicharek: Wenn das seine Meinung ist, dann soll das seine Meinung sein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum wissen Sie, dass es nicht Festplatten von einem Laptop waren?

Arno Melicharek: Mir wurde gesagt, dass es sich immer um Druckerspeicherfestplatten aus Multifunktionsgeräten handelt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich zuerst einmal ein Foto, das Herrn Blümel mit einem Dell-Computer zeigt, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Bild vorgelegt.)

Arno Melicharek: Und zwar?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben ja die fünf Festplatten fotografiert. Stimmt das?

Arno Melicharek: Ja, das ist richtig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich ein weiteres Foto vorlegen, auf dem man eine Festplatte sieht, die genauso ausschaut wie eine Dell-Festplatte. (Der Auskunftsperson werden ein Bild und ein Schriftstück vorgelegt.) Wir legen jetzt ein Foto der fünf Festplatten und das Dell-Benutzerhandbuch vor. Daraus wird man klar erkennen, dass die eine Festplatte offensichtlich eine Dell-Laptop-Festplatte ist.

Arno Melicharek: Woran erkennen Sie das?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Schauen Sie es sich genau an!

Arno Melicharek: Wie bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Schauen Sie es sich genau an! (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Es geht um die Platte rechts oben und es geht dann um die bei Dell eingebauten Festplatten, von denen es auch ein Foto gibt. Das schaut genauso aus.

Arno Melicharek: Wie bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das Foto, das rechts oben ist, schaut genauso aus wie das von der Dell-Festplatte aus dem Benutzerhandbuch.

Arno Melicharek: Ich gehe davon aus, dass Festplatten ein standardisiertes Format haben und dass es deshalb egal ist, ob es eine Dell oder eine HG- -, wie auch immer sie heißt, HGST oder Toshiba ist, weil sie alle vom Format her für mich sehr ähnlich aussehen und wahrscheinlich auch über die gleichen Anschlüsse und gleichen Möglichkeiten verfügen. Ich bin aber kein technischer Experte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich bin auch kein technischer Experte, aber ich habe zwei Augen im Kopf, und wenn ich mir die Platte rechts oben anschaue, dann schaut die eben anders aus als die vier unten, und sie schaut genauso aus wie die Festplatte vom Dell-Computer.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das stimmt nicht ganz, Herr Brandstätter, und zwar ist bei diesem zweiten Foto zweimal eine Einrahmung und bei der fünften Festplatte ist nur eine Einrahmung auf dem rechten Rand. Das dürfte keine Vorhaltung - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt dürfte es einen Technikexperten brauchen. Aber es ist ein klarer Unterschied zu den vier anderen, das sehen wir, nicht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist richtig, aber dieses Foto der Festplatte, das Sie hier vorgelegt haben, ist nicht mit den anderen ident.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also eine große Ähnlichkeit.

Arno Melicharek: Ich weiß nicht, wo Sie da einen Unterschied erkennen wollen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es ist eine große Ähnlichkeit.

Arno Melicharek: Eine große Ähnlichkeit ist aber nicht das Gleiche.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nochmals: Wie kommen Sie darauf, dass das Druckerfestplatten waren? Kennen Sie die Drucker, aus denen die angeblich ausgebaut wurden?

Arno Melicharek: Wie bitte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ob Sie die Drucker kennen, aus denen sie ausgebaut wurden.

Arno Melicharek: Ich kann mir denken, welche das waren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nämlich? Und wo standen die?

Arno Melicharek: Wie bereits gesagt, die Drucker oder Multifunktionsgeräte in den Kabinettsbereichen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dort standen fünf Drucker?

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann. Ich kannte nicht jeden Drucker direkt oder persönlich, aber dort wird es, denke ich, fünf gegeben haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wenn es nur vier waren?

Arno Melicharek: Dann weiß ich das nicht. Aber ich gehe davon aus oder bin immer davon ausgegangen – ^[2] so wurde es mir gesagt –, dass es sich um fünf Druckerfestplatten handelt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie gefragt, was auf den angeblichen Druckerfestplatten drauf sein soll? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Ich weiß nicht genau, was auf diesen Festplatten beziehungsweise auf den Festplatten, die in Druckern verbaut waren, drauf ist. Ich gehe davon aus, dass es einen Grund gibt, warum Festplatten darin verbaut sind, die wahrscheinlich temporär die Daten, die man druckt, speichern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal zurück zu Ihrem Verhalten dort; Also offenbar kommen dort öfter Leute vorbei und wollen etwas schreddern, aber so wie Sie hat sich noch niemand benommen. Warum war es so wichtig, dass Sie selbst die Nummern eintragen?

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, war es nicht so wichtig, dass ich die Nummern selber eintrage, sondern dass ich darum gebeten wurde, die Nummern dort auf diesem Lieferschein einzutragen.

Vielleicht nur ganz kurz dazu: Dieses Foto, das Sie mir gezeigt haben, ist auch bei der Firma Reisswolf entstanden, das ja quasi den Lieferschein zeigt. Der Mitarbeiter stand neben mir, als ich diesen Zettel ausgefüllt habe und das quasi auch dort aufgelegt und fotografiert habe. Somit habe ich quasi zumindest zu diesem Zeitpunkt die Seriennummern nicht verdecken können.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Der Mitarbeiter sagt, er ist der Meinung, es waren Laptopfestplatten. Haben Sie mit dem Mitarbeiter darüber gesprochen, welche Festplatten das waren?

Arno Melicharek: Mit dem Mitarbeiter? – Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat er Sie gefragt, wo die herkommen?

Arno Melicharek: Ich habe dort gesagt, das sind fünf Druckerfestplatten. An ein großartiges Gespräch könnte ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ihnen war auch wichtig, das Material nachher mitzunehmen, was auch ungewöhnlich ist.

Arno Melicharek: Warum ist das ungewöhnlich?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja.

Arno Melicharek: Das war der Wunsch der IT-Abteilung und des IT-Supports im Bundeskanzleramt, dass, wenn diese schon extern vernichtet werden, das vernichtete Material bitte retourniert werden soll.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Der Wunsch des Herrn Pichlmayer? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Das war der Wunsch der IT-Abteilung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt haben Sie ja gesagt, es musste alles schnell gehen. Haben Sie nicht hinterfragt, warum gerade fünf? Es waren ja eine Menge Festplatten. Es gab ja mehrere Computer, wir wissen heute auch, von Herrn Blümel zumindest einen. Haben Sie nicht hinterfragt, warum gerade diese fünf Festplatten?

Arno Melicharek: Meines Wissens sind das die fünf Festplatten aus den fünf Multifunktionsgeräten, die sich im Bundeskanzleramt im Kabinettsbereich befunden haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Können Sie die Typen dieser Geräte nennen?

Arno Melicharek: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben gesagt, Sie sind dort öfter vorbeigegangen, Sie wissen, wo die stehen. Sie müssen ja wissen, was das für Geräte waren.

Arno Melicharek: Ein grauer, großer Multifunktionsdrucker.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welche Marke?

Arno Melicharek: Keine Ahnung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben ja dort auch manchmal ausgedruckt, oder?

Arno Melicharek: Nur weil ich dort etwas ausdrucke, heißt das nicht automatisch, dass ich weiß, welche Marke diese Drucker haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer hatte Zugang zu diesen Druckern?

Arno Melicharek: Wer genau zu welchen Druckern Zugang hat, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie hatten Zugang?

Arno Melicharek: Es besteht die Möglichkeit im Haus, eigentlich über jeden Drucker etwas zu drucken.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jeder im ganzen Kanzleramt konnte auf diesen fünf Druckern etwas ausdrucken?

Arno Melicharek: Kann sein. Wenn diese Drucker im normalen Netzwerk hingen, die man quasi als normaler Angestellter ansteuern kann, dann ja. (Ruf: Follow me heißt das, glaube ich!) – Wie bitte? (Ruf: Follow me heißt das ...!) – Follow me heißt das System anscheinend. Das bedeutet die Möglichkeit, dass man, wenn man etwas ausdrucken möchte und sich ein Drucker in der Nähe befindet, nicht erst zu dem Drucker, der zum Beispiel bei einem im Büro steht, gehen muss, sondern dass man am nächstmöglichen Drucker etwas ausdrucken kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was passierte mit den anderen Festplatten, die ja wahrscheinlich auch ausgebaut wurden?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht. Welche anderen meinen Sie?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die von Computern und Laptops.

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Sie sind sicher, es waren fünf Drucker?

Arno Melicharek: Ich bin sicher, dass es fünf Festplatten waren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aha, das heißt, es waren vielleicht doch vier Druckerfestplatten und eine Laptopfestplatte?

Arno Melicharek: Mir wurden diese Festplatten als fünf Druckerspeicherfestplatten übergeben. Ich bin davon ausgegangen, dass diese von fünf Multifunktionsgeräten sind, wie es, glaube ich, auch in einer Anfrage durch die Bundeskanzlerin bestätigt wurde.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben niemanden gefragt, was da so Wichtiges drauf sein soll, dass das in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion unter falschem Namen vernichtet werden musste? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Vielleicht kurz zur Aufklärung: Es war weder Nacht noch Nebel, ich glaube, es war ein schöner, sonniger Tag. Ich wollte diese fünf Druckerfestplatten einfach vernichten lassen und habe mich nicht großartig damit beschäftigt, was da jetzt drauf sein könnte. Vielleicht waren es irgendwelche Notizen, Protokolle – ja. Laut IKT-Verordnung des Bundeskanzleramtes kann man auch als Privatperson im Rahmen eines sinnvollen Kontingents persönliche Sachen ausdrucken, also wenn jetzt dort eine Sekretärin, keine Ahnung, ihre Flugbuchung fürs Wochenende ausdruckt – ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aus der Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramts geht hervor, dass die Seriennummern nicht zweifelsfrei zugeordnet werden konnten. – Das können wir verteilen, ja, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das heißt, das Kanzleramt kann auch nicht sagen, ob das von diesen Druckern gekommen ist? (Die Auskunftsperson liest weiter in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nur zur Information: Herr Abgeordneter Brandstätter, das ist ein Amtshilfeersuchen der OStA Wien an das Bundeskanzleramt – stimmt das?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Fragebeantwortung, Ersuchen Amtshilfe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wer hat wen gefragt - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bundeskanzleramt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Von der OStA Wien? Von der Staatsanwaltschaft? Oder von wem?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Fragebeantwortung des Bundeskanzleramts.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bundeskanzleramt, es steht oben: „Fragebeantwortung Ersuchen um Amtshilfe“.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wer hat um Amtshilfe angesucht? – Das wollte ich wissen. An wen geht die Frage? An die Staatsanwaltschaft? Rein zur Information für mich. Das ist ein Lieferant. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Hätten Sie diesbezüglich das vollständige Dokument für mich?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): „[...] konnten nicht zweifelsfrei zugeordnet werden“ – das ist der wesentliche Satz.

Arno Melicharek: Hätten Sie das vollständige Dokument für mich?

Rechts oben ist zu sehen: „Seite 179 von 200“, und ich habe davon sechs Seiten, glaube ich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber das ist das entscheidende Dokument.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das vollständige Dokument brauchen wir nicht, wir sollten nur wissen, von wem es ist. Wer hat die Beantwortung gemacht? – Das dürfte das Bundeskanzleramt sein. Und von wem ist die Anfrage gestellt worden? – Staatsanwaltschaft, oder? – Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat an das Bundeskanzleramt ein Amtshilfeersuchen gestellt und das ist das Ergebnis in den relevanten Fragen. Wir können nicht 200 Seiten ausdrucken. Das wird nicht sehr viel Sinn machen.

Arno Melicharek: Was ist demnach Ihre Frage, bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich möchte hier klarstellen, dass die Seriennummern zu den Geräten nicht klar zugeordnet werden können.

Arno Melicharek: Wie unter „Zu Frage 12“ stehend auf Seite 4 von 9 beantwortet wird, handelt es sich „bei den in Rede stehenden Festplatten um interne Speicher von 5 Multifunktionsgeräten, die in den Kabinetten HBK Kurz und HBM Blümel standen“. Demnach hat das Bundeskanzleramt anscheinend feststellen können, dass diese fünf Festplatten aus diesen fünf Multifunktionsgeräten stammen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein – „konnten nicht zweifelsfrei zugeordnet werden“.

Ich möchte Ihnen aber eine logische Frage stellen: Wenn jeder auf diesen Multifunktionsgeräten etwas ausdrucken konnte – jeder Zugang hatte, jeder etwas ausdrucken konnte –, können Sie mir erklären, warum das dann so besonders geheim sein soll, was auf diesen Festplatten drauf ist – wenn jeder Zugang zu diesen Geräten hat?

Arno Melicharek: Bezüglich Thema Datenschutz: Wenn – ich sage jetzt einmal – irgendein Assistent oder sonst irgendjemand dort vielleicht einen Befund von seinem letzten Arztbesuch ausdruckt, ist das, glaube ich, genauso wenig für die Öffentlichkeit bestimmt wie irgendwelche Notizen oder sonstige Dinge, die dort ausgedruckt werden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was war die Fantasie des Herrn Pichlmayer? Dass es einen Sturm auf das Bundeskanzleramt gibt und irgendjemand die Festplatten ausbaut?

Arno Melicharek: Vielleicht weil diese Festplatten, wenn sie auf dem Weg der Linie vernichtet worden wären, erst Wochen oder vielleicht Monate später vernichtet worden wären und diese dann missbräuchlich verwendet werden und die Daten, die sich darauf befinden, dann in Hände geraten, die nicht für diese bestimmt sind.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): So wie alle anderen Festplatten, die es im Bundeskanzleramt auch gab, die ja auf regulärem Weg vernichtet wurden.

Arno Melicharek: Sie wissen schon, dass diese Abwahl kurz davor bereits im Raum stand und dass, wenn eine Regierung einmal quasi abgewählt ist, auch die Dienstverträge automatisch mit der Abwahl enden und man quasi so eine Übergabe nicht mehr gewährleisten kann. Sie wissen vielleicht auch, dass vor der Übergabe von Kanzler Kern auf Kanzler Kurz ebenfalls Festplatten vernichtet worden sind, nur halt im größeren Stil für einen wesentlich höheren Geldbetrag.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mit wem haben Sie nach dieser Aktion gesprochen?

Arno Melicharek: Betreffend was?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na betreffend diese Aktion bei Reisswolf. Sie haben das dann Herrn Pichlmayer gebracht. Mit wem haben Sie noch darüber gesprochen?

Arno Melicharek: Mit niemandem mehr, soweit ich mit erinnern kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben bis heute mit niemandem darüber geredet?

Arno Melicharek: Wie bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bis heute haben Sie mit niemandem darüber geredet?

Arno Melicharek: Also nach der medialen Berichterstattung habe ich mit unzähligen Menschen darüber gesprochen, weil mich, ich glaube, jeder, der mich kannte, darauf angesprochen hat und ich mit denen dann natürlich gesprochen habe. Explizit im Zeitraum danach kann ich mich nicht erinnern, dass ich da mit jemandem gesprochen habe, sondern erst nach medialem Bekanntwerden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mit Herrn Blümel nicht und mit Herrn Kurz auch nicht?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals so ein Gespräch geführt habe. Ich glaube auch, dass die in dieser Zeit andere Sorgen hatten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie gefragt, wo die anderen Festplatten vernichtet wurden, die es ja auch gab? Weil Sie sagen, bei Kern wurden viele vernichtet – ja, aber Sie haben fünf vernichtet. Es gab eine Menge andere im Kanzleramt. Wer hat denn den anderen Job übernommen?

Arno Melicharek: Ob andere Festplatten im Kanzleramt vernichtet wurden, weiß ich nicht. In dem Fall ging es um die fünf Druckerspeicherfestplatten aus den Kabinettsbereichen. Die anderen Mitarbeiter im Haus bleiben ja nach der Abwahl bestehen, wenn sie in der Linie, also Vertragsbedienstete oder Beamte sind – die werden ja quasi nicht abgewählt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie zu dem Herrn bei Reisswolf ausdrücklich gesagt, das sind Druckerfestplatten?

Arno Melicharek: An das kann ich mich nicht mehr erinnern, was ich explizit zu ihm gesagt habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber er sagt aus, für ihn haben die eher wie Laptopfestplatten ausgeschaut.

Arno Melicharek: Das ist seine persönliche Interpretation.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, aber er macht so etwas öfter als Sie, nicht?

Arno Melicharek: Seine Sache.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber wie gesagt gibt es die Aussage, dass das eher wie Laptopfestplatten ausgesehen hat.

Arno Melicharek: Es geht jetzt nicht darum, dass ich Aussagen anderer interpretiere.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie könnten ja selber inzwischen Zweifel daran haben, dass Sie da wirklich Druckerfestplatten hingebracht haben.

Arno Melicharek: Warum sollte ich daran Zweifel haben?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Weil der Fachmann es so sagt.

Arno Melicharek: Mir wurde gesagt, dass es sich um fünf Druckerspeicherfestplatten handelt. Ich bin davon ausgegangen, dass diese aus den Multifunktionsgeräten stammen. Warum hätte ich von etwas anderem ausgehen sollen? Außerdem ist auch in der Anfragebeantwortung – glaube ich, soweit ich das richtig mitbekommen habe – zu lesen, dass diese seitens der Leasingfirma ausgebaut wurden – ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal ein Zitat von dem Herrn: „Insgesamt hat sich der Mann“ – also Sie – „sehr komisch verhalten – er wirkte sehr gestresst auf mich.“ Warum waren Sie so gestresst?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 14 Sekunden.

Arno Melicharek: Ich weiß nicht, ob ich da wirklich so gestresst war, es war wahrscheinlich einfach eine stressige Zeit. Die Abwahl stand im Raum, jeder hat sich gedacht: Wie geht es weiter?

In dem Fall – sage ich einmal – ja, war ich vielleicht gestresst, weiß ich nicht mehr. Ich bin prinzipiell sonst eine eher ruhige Natur.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann nehme ich die Zeit, die ich noch habe, mit. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Melicharek, dass Sie der Einladung der Opposition gefolgt sind. Sie haben eingangs schon festgestellt, dass Ihr Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt wurde und dass das Verfahren ja von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten wurde, weil es keinen Korruptionszusammenhang gab. Umso interessanter ist es natürlich, dass Sie der Untersuchungsausschuss – es geht ja hier nur um den Ibiza-Untersuchungsausschuss, also genau um den Korruptionsvorwurf im Rahmen von Ibiza – trotzdem vorgeladen hat, aber es ist das Recht der Opposition, das zu tun.

Ich möchte daher die Gründe, die die Opposition für Ihre Ladung angegeben hat – es war sehr spannend, dass mein Vorredner kein einziges Mal nach dem Untersuchungsgegenstand, nach den Beweisthemen, die der Herr Verfahrensrichter Ihnen gegenüber schon erwähnt hat und aufgrund derer Sie vorgeladen wurden, gefragt hat –, diese Beweisthemen, zu denen Sie geladen wurden, bei Ihnen abfragen.

Das erste Beweisthema, zu dem Sie geladen wurden, heißt: Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG. Haben Sie in Ihrer Funktion im Bundeskanzleramt – ich glaube, Sie waren damals Head of Social Media (die Auskunftsperson nickt), bitte korrigieren Sie mich, wenn das nicht stimmt – bei der Besetzung von Funktionen in der Casinos Austria AG und ihren Tochterunternehmen Einfluss genommen?

Arno Melicharek: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sind Sie mit irgendwelchen Vorschlägen konfrontiert gewesen, mussten Sie Akten dazu bearbeiten oder Ähnliches?

Arno Melicharek: Nein, also ich habe weder zu Casinos Austria noch sonst irgendetwas irgendeine Wahrnehmung oder sonstige Akten bekommen. Mein einziger Überschneidungspunkt mit den Casinos Austria ist, dass ich wahrscheinlich einmal im Jahr ins Casino nach Velden gehe – das war es aber dann auch schon.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kann es sein, dass Sie in irgendeinem Elektronischen Akt vorkommen, dass Sie bei Managemententscheidungen mitgewirkt haben?

Arno Melicharek: Ich könnte mich nicht erinnern, so einen Akt jemals gesehen zu haben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wurden Sie jemals von der Novomatic aufgefordert, Gesetze nach deren Interessen in irgendeiner Weise zu beeinflussen?

Arno Melicharek: Ich könnte mich nicht erinnern, dass sich jemals irgendjemand von der Novomatic für mich interessiert hat oder mich aufgefordert hätte, bei Gesetzesentscheidungen mitzuwirken.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie jemals mit irgendeinem Manager der Novomatic oder der Casinos AG Gespräche geführt?

Arno Melicharek: Kann sein, dass ich vielleicht irgendwann einmal durch Zufall jemanden getroffen hätte, aber ich könnte mich an kein Gespräch oder Sonstiges erinnern, in dem es um irgendetwas wie Postenbesetzung, Managementbesetzung oder Ähnliches ging.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat Sie irgendjemand von der Novomatic oder von der Casinos AG in Ihrer Tätigkeit beeinflusst?

Arno Melicharek: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Der zweite Bereich ist: Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes. Mir geht es unter anderem um das IP-Blocking; das war ein Glücksspielgesetzentwurf. Wurden Sie im Rahmen dieses Glücksspielgesetzentwurfes jemals kontaktiert, haben Sie hier Einfluss genommen, haben Sie Aktenvorgänge dabei bearbeitet oder Akten von A nach B getragen?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals irgendetwas mit IP-Blocking zu tun gehabt hätte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das Beweisthema 3, zu dem Sie geladen sind, ist: Begünstigung von Dritten. Haben Sie in Ihrer Tätigkeit jemals Personen, die vielleicht direkt oder indirekt Parteien gesponsert haben, unterstützt haben, WahlwerberInnen in irgendeiner Form, begünstigt?

Arno Melicharek: Mich hat, soweit ich mich erinnern kann, nie irgendjemand von potenziellen Wahlwerbern oder Unterstützern begünstigt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Kenntnis über Einflussnahmen auf behördliche Ermittlungen hinsichtlich solcher Personen, die irgendwann einmal einer Partei gespendet haben oder Wahlwerber waren?

Arno Melicharek: Ich hätte nicht die Wahrnehmung, dass ich da jemals irgendjemanden getroffen hätte oder sonst irgendetwas.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zum Beweisthema 4, zu dem Sie geladen sind – Neustrukturierung der Finanzaufsicht –: Hatten Sie in Ihrem Tätigkeitsbereich als Head of Social Media jemals mit Finanzaufsicht zu tun?

Arno Melicharek: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Waren Sie in die Reformüberlegungen der Finanzaufsicht involviert?

Arno Melicharek: Ich glaube, ich bin nicht qualifiziert genug, hier irgendwelche Vorschläge oder sonst etwas zu bringen oder hier irgendetwas beizutragen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals etwas zum Thema Finanzmarktaufsicht geäußert hätte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Kenntnis über Einflussnahme Dritter auf die Reformüberlegungen der Finanzaufsicht?

Arno Melicharek: Kann ich ausschließen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zum Beweisthema 5 – Ermittlungen in der Ibiza-Affäre –: Haben Sie Wahrnehmungen oder Kenntnis von Ermittlungen, die die Soko Tape oder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft oder die Staatsanwaltschaft Wien im Bereich der Ibizaaffäre durchgeführt hat?

Arno Melicharek: Entschuldigung, noch einmal?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es geht um das Thema Ibiza, Ermittlungen in der Ibizaaffäre: Haben Sie Wahrnehmungen von der Soko Tape – das ist eine Einheit beim Bundeskriminalamt – oder von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft oder von der Staatsanwaltschaft Wien hinsichtlich der Ermittlungen, die sie durchgeführt haben? Wurden Sie da jemals kontaktiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Anfänglich war ja das Verfahren gegen mich Teil der, ich glaube, gleichen Aktenzahl beziehungsweise des gleichen Aktes. Es hat sich dann aber herausgestellt – daher wurde es auch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten –, dass mein Verfahren nichts mit Ibiza zu tun hat. Das Einzige, was ich dort hatte, war die Einvernahme durch die Soko Tape, die freiwillige Nachschau. Sonst kann ich mich in dem Fall an nichts mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wurden Sie zu diesen Vorkommnissen auf Ibiza oder zu diesem Video befragt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Außer, dass die freiwillige Nachschau bei mir zu Hause stattgefunden hat, hatte ich nie irgendwelche Überschneidungen mit der Soko Tape oder den Ermittlungen zu Ibiza. Meine verantwortliche Stellungnahme habe ich dann bei der Staatsanwaltschaft Wien abgegeben. Ich glaube, zu dem Zeitpunkt war das Verfahren schon von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft abgetreten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, weder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch die Staatsanwaltschaft Wien hat Sie jemals verdächtigt, in irgendeiner Form mit dem Ibizavideo zu tun gehabt zu haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Einen konkreten Vorwurf gab es nicht, es war quasi nur Teil des Ibizaverfahrens. Mit welcher Intention oder Sonstigem die Beamten von der Soko Tape bei mir die freiwillige Nachschau gemacht haben, weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zum Beweisthema 6 wurden Sie auch geladen, nämlich Beteiligungsmanagement des Bundes. In welchem Zusammenhang waren Sie in Ihrer Funktion als Social-Media-Leiter bei der Umgestaltung der Öbib in die Öbag tätig, oder in welcher Form waren Sie einbezogen?

Arno Melicharek: Gar nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit im Kabinett irgendwelche Kenntnisnahmen von dieser Umgestaltung der Öbib zur Öbag?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich jemals irgendetwas über dieses Thema mitbekommen hätte, dazu befragt worden wäre, was meine Meinung ist, oder Sonstiges. Ich hatte mit dem Thema, soweit ich mich erinnern kann, nie irgendetwas zu tun. Ich glaube, dafür gibt es Experten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zum Beweisthema 7 wurden Sie geladen, das heißt Personalpolitik in staatlichen Unternehmen. Hatten Sie in Ihrer Funktion als Leiter von Social Media jemals mit Ausschreibungen, mit der Besetzung von Aufsichtsräten oder ähnlichen Funktionen, die im Rahmen der Bundesregierung vergeben wurden, zu tun?

Arno Melicharek: Nein, ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich jemals etwas mit Aufsichtsräten oder deren Besetzung zu tun gehabt hätte. Ich glaube, auch da gibt es entsprechende Experten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wurden Ihnen irgendwelche Gegenleistungen oder Belohnungen für bestimmte Besetzungen in Unternehmen, die von der Bundesregierung beeinflusst wurden, geboten?

Arno Melicharek: Da ich in das genau gar nicht involviert war, gab es auch keine möglichen Bestechungsversuche oder sonst irgendetwas an meine Person.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Somit komme ich zum letzten Beweisthema, zu dem Sie geladen wurden, nämlich Verdacht des Gesetzeskaufs. Sind Ihnen irgendwelche Einflussnahmen von Dritten auf Gesetzgebungsverfahren oder Regierungsakte als Folge der Begünstigung bestimmter politischer Parteien oder Wahlwerber bekannt?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das jemals irgendwie bei mir am Schirm war oder ich das irgendwie mitbekommen hätte. Ich glaube, auch dafür gibt es Menschen, die sich damit auskennen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie aus Ihrer Tätigkeit im Untersuchungszeitraum von Ende 2017 bis Ende 2019 irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass in Österreich Gesetze gekauft werden konnten?

Arno Melicharek: Ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, zu allen acht Themen, zu denen Sie geladen wurden, haben Sie keine Wahrnehmungen.

Ich nehme die restliche Fragezeit mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das sind 10 Sekunden.

Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Krainer. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege zunächst Dokument 35623 vor, Seite 65. (Der Auskunftsperson wird ein Bild vorgelegt.)

Arno Melicharek: Hätten Sie noch eines für meine Vertrauensperson, bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, das Dokument kennen Sie: Das ist der Lieferschein, in den Sie händisch Seriennummern eingetragen haben und mit dem Sie die fünf Festplatten abfotografiert haben. Ist das richtig? (Die Auskunftsperson blickt auf das ihr vorgelegte Bild.)

Arno Melicharek: Wie bereits bei Abgeordnetem Brandstätter beantwortet, kenne ich dieses Dokument.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das sind die fünf Festplatten, die Sie geschreddert haben?

Arno Melicharek: Das sind die fünf Festplatten, die geschreddert wurden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, dann teile ich einen Ausdruck aus dem Internet aus. (Der Auskunftsperson wird ein Bild vorgelegt. – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Arno Melicharek: Hätten Sie bitte wieder eines für meine Vertrauensperson?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, das ist nicht vorgesehen. Das ist eine schöne Vergrößerung einer Toshiba-Festplatte, die standardmäßig in Ricoh-Multifunktionsdrucker eingebaut wird, mit einer Größe von 320 Gigabyte. Wie Sie der Homepage von Ricoh entnehmen können, haben alle Systeme - -

Arno Melicharek: Entschuldigung, von welcher Homepage? Entschuldigung, ich habe das akustisch nicht verstanden: von welcher Homepage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von Ricoh, das ist ja der Dienstleister des Bundeskanzleramts. Alle Multifunktionsdruckersysteme, die im Bundeskanzleramt stehen, haben Standardfestplatten mit 320 Gigabyte, die von Toshiba sind. Das heißt, die drei erklären sich. Jetzt schauen wir uns doch einmal die zwei anderen an. Ich darf dazu das Folgende austeilen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Ich muss zeigen, dass ich diese - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf dazu ein Bild von einer 500-Gigabyte-Festplatte von Hitachi aus dem Internet und eines von einer Festplatte HGST 500 Gigabyte Laptop Internal Hard Drive austeilen.

Arno Melicharek: Hätten Sie wieder eines für meine Vertrauensperson?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, das ist in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen. (Die Auskunftsperson blickt auf die ihr vorgelegten Bilder.)

Arno Melicharek: Und die Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, die zwei anderen Festplatten werden von ihren Herstellern als Laptopfestplatten produziert und auch als solche bezeichnet. Sie haben eine andere Größe, nämlich nicht nur physisch, wie Sie aus der Dicke ablesen können – sie sind nämlich dünner –, sondern sie haben auch eine andere Speicherkapazität als jene der Multifunktionsdrucker von Ricoh.

Als Nächstes teile ich Ihnen aus, was für Festplatten standardmäßig beim HP-Elitebook 840 eingebaut werden. (Die Auskunftsperson blickt auf das ihr vorgelegte Bild und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Hier sehen Sie, dass im HP-Elitebook standardmäßig die HGST Hard Drive, wie wir sie auf dem von Ihnen gemachten Foto abgebildet haben, eingebaut ist. Das ist die in ein HP-Elitebook 840 standardmäßig eingebaute Festplatte – die, die Sie geschreddert haben oder haben schreddern lassen.

Arno Melicharek: Ich werde jetzt nicht diesen Internetausdruck von Ihnen interpretieren. Das ist nicht meine Aufgabe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das hat auch niemand von Ihnen verlangt. Ich will ja nur, dass Sie hier sehen, was Sie geschreddert haben. Das ist eine Art Aufklärungsstunde für Sie.

Ich darf jetzt die Anfragebeantwortung 3136 der XXVII. Gesetzgebungsperiode austeilen. Da wurde gefragt: „Verfügt(e) der Herr Kanzleramtsminister Blümel in seiner Regierungszeit über einen oder mehrere Dienstlaptops? Wenn ja, welche Marke und Modell benützt(e) er?“ Die Antwort ist: „Es wurde ein HP EliteBook 840 zugeteilt.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Also: Herr Blümel hatte einen Dienstlaptop, in den standardmäßig eine Festplatte eingebaut wird, die Sie haben schreddern lassen und die weder von der Speichergröße noch von der physischen Größe her in die Ricoh-Multifunktionsdrucker passt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ich darf Ihnen jetzt noch zwei Fotos austeilen: Das eine Foto zeigt Herrn Bundesminister Blümel in seinem Büro im Bundeskanzleramt – ich glaube, das ist der Rote Salon –, und das andere zeigt ihn in einem Flieger der AUA. Beide Male hat er einen Laptop auf dem Schoß. (Die Auskunftsperson blickt auf die ihr vorgelegten Bilder.)

Wissen Sie, was das für ein Laptop ist? – Ein HP-Elitebook 840, in dem standardmäßig genau jene Festplatten verbaut werden, die Sie haben schreddern lassen und die weder von der physischen Größe noch von der Speichergröße her in die Multifunktionsdrucker, die im Bundeskanzleramt aufgestellt sind, passen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Was Sie geschreddert haben, waren drei Festplatten von Multifunktionsdruckern und zwei Laptopfestplatten, zufällig genau aus dem Fabrikat, das Herr Bundesminister Blümel laut Anfragebeantwortung und laut Fotos benützt hat. Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Arno Melicharek: Wenn es um den Laptop von Bundesminister Blümel geht, dann müssen Sie bitte ihn fragen. Ich hatte immer die Wahrnehmung, dass es sich um fünf Druckerspeicherfestplatten handelte, als solche wurden sie auch vernichtet. Mehr kann ich dazu nicht sagen, mehr weiß ich dazu nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihnen ist nicht aufgefallen, dass das unterschiedliche Druckerfestplatten sind?

Arno Melicharek: Ich weiß nicht, welche Druckerfestplatten in welche Geräte verbaut werden oder werden können. Der Unterschied ist optisch ersichtlich, nur wird es wahrscheinlich mehrere Festplatten geben, die man in einen Drucker verbauen kann, als nur ein Format.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben nur eine andere Größe: Die Maße sind unterschiedlich und die Speicherkapazität ist unterschiedlich. Sie werden auf der Homepage von Ricoh keinen Multifunktionsdrucker finden, der 500-Gigabyte-Festplatten hat. Die haben alle 320-Gigabyte-Festplatten und haben nicht die dünnen, sondern die dicken. Das alles ist Ihnen gar nicht aufgefallen?

Arno Melicharek: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das, obwohl laut Anfragebeantwortung 3800 gesagt worden ist: „Nach den mir vorliegenden Informationen verfügt M.“ – ich nehme an, Arno M., damit sind Sie gemeint – „nicht zuletzt durch seine umfassenden Kenntnisse im Bereich der Bildbearbeitung und der Betreuung von Social-Media-Kanälen über herausragende Kompetenzen im EDV-Bereich und ist nicht nur im Umgang mit zahlreichen Anwenderprogrammen, sondern auch mit Computer-Hardware besonders versiert.“ Trifft das, was hier steht, nicht zu?

Arno Melicharek: In welcher Beantwortung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 3800 von Frau Bundeskanzler Bierlein. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Wollen Sie noch etwas dazu sagen, dass Sie offensichtlich selber dokumentiert haben – mit der Seriennummer und mit dem Foto –, dass Sie Laptopfestplatten, die standardmäßig im Laptop des damaligen Kanzleramtsministers Blümel verbaut worden sind, geschreddert haben? Wollen Sie dazu noch etwas sagen?

Arno Melicharek: Meiner Wahrnehmung nach waren das immer Druckerspeicherfestplatten - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie hatten keine Wahrnehmungen, Sie hatten den Glauben, aber nicht das Wissen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Herr Abgeordneter, jetzt ist die Auskunftsperson am Wort! Jetzt lassen Sie ihn erst ausreden, und dann stellen Sie die nächste Frage! – So, bitte, die Antwort. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Arno Melicharek: Können Sie bitte Ihre Frage noch einmal stellen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wollen Sie noch dazu Stellung nehmen, dass Sie selber dokumentiert haben, dass Sie ausdrücklich nicht Multifunktionsdruckerplatten geschreddert haben, sondern Festplatten, die standardmäßig in Laptops verbaut werden, ganz zufälligerweise auch in dem Laptop des damaligen Kanzleramtsministers Blümel? Wollen Sie dazu noch eine Stellungnahme abgeben – außer dass Sie im guten Glauben waren, dass das Multifunktionsdruckerplatten sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Keine weitere Stellungnahme? Gut, keine weiteren Fragen. – Vielen Dank. (Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Arno Melicharek: Ich glaube, da wird gerade irgendetwas besprochen. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Ja – dass dieser Vorhalt falsch ist. Ich ging immer davon aus, dass es sich um fünf Druckerspeicherfestplatten handelte. Wenn Sie etwas anderes hineininterpretieren wollen, tun Sie das - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich interpretiere hier gar nichts, ich habe nur recherchiert, dass Sie dokumentiert haben (Auskunftsperson Melicharek: Dann recherchieren Sie anders, aber - -!), dass Sie nicht nur Multifunktionsdruckerplatten geschreddert haben können, weil zwei davon Laptopfestplatten sind und weder physisch noch von der Größe her – also von der Gigabytegröße – in Multifunktionsgeräte passen, aber standardmäßig in Laptops verbaut werden – in dem von Herrn Blümel.

Arno Melicharek: Ich weiß nicht, ob diese Drucker eine Größenbegrenzung im Sinne einer Gigabytezahl haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist eine standardmäßige Verbauung, Sie können das gerne recherchieren. Mich wundert, dass Sie sich das noch nicht angetan haben - -

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, wurden, obwohl - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt ist Abgeordneter Krainer am Wort, nicht durcheinander! – Bitte die nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Schauen Sie: Ich lebe eh ganz gut mit der Stellungnahme, dass Sie sagen, Sie sind immer davon ausgegangen und Ihnen wurde gesagt, dass das Multifunktionsdruckerplatten waren. Ich muss Sie enttäuschen: Es waren zwei Laptopplatten dabei. Das ist leicht nachvollziehbar, Sie haben alle Unterlagen, Sie können es sich ja noch einmal in Ruhe zu Hause ansehen. Ich habe in dieser Runde keine weiteren Fragen. – Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Ries stellt die nächsten Fragen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Melicharek, wer hat Ihnen die Festplatten übergeben und zu Ihnen gesagt, das sind fünf Druckerfestplatten?

Arno Melicharek: Wie in meiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft bereits beschrieben habe ich diese fünf Druckerspeicherfestplatten vom damaligen Gruppenleiter, der damals mein Vorgesetzter war, erhalten.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Vom Ausbau der Festplatten haben Sie selbst nichts mitbekommen? Der erste Kontakt war, als Sie diese Druckerfestplatten in die Hand bekommen haben?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich vom Ausbau selbst irgendetwas mitbekommen hätte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wollen Sie noch einmal darüber nachdenken – weil Sie gesagt haben, Sie können sich nicht erinnern?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich vom Ausbau der Festplatten irgendetwas mitbekommen hätte. Das war eine sehr stressige Zeit für uns alle wegen der drohenden Abwahl. Ich habe mich da wahrscheinlich mit anderen Dingen beschäftigt. An einen Ausbau kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kollege Krainer hat uns gerade vor Augen geführt - -

Arno Melicharek: Entschuldigung, ich verstehe Sie akustisch sehr schlecht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kollege Krainer hat uns gerade vor Augen geführt, dass diese Festplatten nicht einmal physisch bauartgleich waren, weil sie über eine unterschiedliche Stärke verfügten. Haben Sie das bei der Übernahme festgestellt?

Arno Melicharek: Nein, das ist mir nicht aufgefallen, beziehungsweise kann ich mich nicht daran erinnern, dass ich darauf geachtet hätte. Für mich waren das fünf Druckerspeicherfestplatten. Wie groß die von ihrer Gigabytezahl her sind - - Die können wahrscheinlich unterschiedlich groß sein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie halten daran fest, dass Herr Dr. Pichlmayer gesagt hat, das sind fünf Druckerfestplatten?

Arno Melicharek: Ich war immer im Wissen, dass mir diese als fünf Druckerspeicherfestplatten ausgehändigt wurden, und war immer der Meinung, dass das fünf Druckerspeicherfestplatten sind.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie lautete der konkrete Auftrag, der Ihnen erteilt wurde?

Arno Melicharek: Ein konkreter Auftrag per se hat so nicht stattgefunden. Wie auch schon in meiner Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft habe ich mich damals angeboten, zu helfen, mich darum zu kümmern, dass diese Festplatten vernichtet werden und dass ich mich darum kümmere.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, das sagen Sie uns jetzt bitte: Was war der Auftrag an Sie?!

Arno Melicharek: Ich wusste, dass diese Festplatten vernichtet werden sollen, so weit kann ich mich erinnern. Tatsache war, dass diese Festplatten vernichtet werden sollten. Ich habe angeboten, mich darum zu kümmern, und habe das dann umgesetzt, vielleicht auf einem etwas unglücklichen Weg, aber das einzige Problem war ja dann, dass 70 Euro nicht bezahlt wurden, was aber im Nachhinein natürlich auch erledigt wurde.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wer hat Sie beauftragt, zur Firma Reisswolf zu gehen?

Arno Melicharek: An einen direkten Auftrag kann ich mich nicht erinnern. Die Firma Reisswolf war mir bekannt, weil sie im ganzen Regierungsviertel ja unterwegs ist und zugegen ist und auch immer die Transporter zu sehen sind. Ich bin davon ausgegangen, dass sich diese Firma um solche Vernichtungen kümmert. Dementsprechend habe ich die Firma Reisswolf dann selbst kontaktiert, und mir wurde dort gesagt, dass Festplatten vernichtet werden können.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das war Ihr erster persönlicher Kontakt mit der Firma Reisswolf, nehme ich einmal an.

Arno Melicharek: Ich kann mich an keinen Kontakt davor mit der Firma Reisswolf erinnern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Melicharek, Stichwort Walter Maisinger. Wann wurde Ihnen gesagt: Nehmen Sie eine andere Identität, wenn Sie dorthin fahren!, oder ist das auch auf Ihrem Mist gewachsen, sage ich jetzt einmal?

Arno Melicharek: Zweiteres.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wann haben Sie die Mailadresse walter.maisinger@gmail.com angelegt?

Arno Melicharek: Kann ich mich explizit nicht mehr daran erinnern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie diese Wochen zuvor, Tage zuvor angelegt oder unmittelbar, bevor Sie zur Firma Reisswolf gefahren sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Das war ein Konto, das ich bereits hatte und dafür genutzt habe, Spam-E-Mails und Sonstiges quasi darauf weiterleiten zu lassen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Sie hatten diese Mailadresse schon unter diesem Namen oder haben Sie das Konto irgendwann einmal umbenannt?

Arno Melicharek: Ich glaube nicht, dass eine Umbenennung möglich ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zur freiwilligen Nachschau: Sie haben, glaube ich, gesagt, die Beamten hätten Sie quasi unter einem Vorwand einmal kontaktiert, ED-Versuch.

Arno Melicharek: Wie bitte? Ich habe das letzte Wort nicht verstanden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Versuchter Einbruchsdiebstahl bei Ihnen zu Hause, war das ein Vorwand, oder?

Arno Melicharek: Die Beamten hätten^[3] mich kontaktiert, dass angeblich in einer Wohneinheit bei mir im Haus eingebrochen wurde und dass angeblich auch bei mir, an meiner Wohnungstüre Einbruchspuren zu sehen wären.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und dann hat man Ihnen gesagt, dass gegen Sie Ermittlungen im Laufen sind, nehme ich an.

Arno Melicharek: Wie der Ablauf genau war, das weiß ich nicht mehr. Ich weiß jedenfalls, dass mich die Beamten damit konfrontiert haben, dass es eine Anzeige gibt und dass sie quasi hier sind, um dieses Ermittlungsverfahren oder, ich bin kein Jurist, ich weiß nicht, wie das heißt, zu leiten und da jetzt irgendwie aufzuklären.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie eine freiwillige Nachschau angeboten?

Arno Melicharek: Die Beamten, als sie mich bei meinem Arbeitsplatz kontaktiert und angetroffen haben, habe ich gefragt, was,^[4] wie es jetzt weitergeht, und die Beamten haben dann selbst gesagt: Na wir würden jetzt dann zu Ihnen nach Hause fahren und eine freiwillige Nachschau machen! – Ich war immer kooperativ und habe dieser freiwilligen Nachschau natürlich zugestimmt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): So, dann machen wir einen kleinen Zeitsprung. Sie sind dann mit den Beamten bei Ihnen zu Hause. Was haben Sie dazu noch in Erinnerung? Wie ging diese freiwillige Nachschau vor sich?

Arno Melicharek: Na ja, wenn vier fremde Männer auf einmal Ihre Wohnung durchwühlen, ist das natürlich kein schöner Moment, aber die freiwillige Nachschau war in meinem Augen, ich kann das nicht einschätzen, sehr gründlich. Sie haben in jedes Kastl, in jede Lade gesehen und alles nachgeschaut.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und haben Sie die Beamten gefragt, wonach gesucht wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Wie bitte? Entschuldigung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie die Beamten gefragt, wonach gesucht wird?

Arno Melicharek: Ich habe die Beamten, soweit ich mich erinnern kann, nicht gefragt, aber sie haben es, glaube ich, von selbst gesagt, was sie denn suchen würden. Vielleicht habe ich sie auch gefragt, ob sie irgendetwas Explizites suchen. Ich glaube, sie wollten irgendwelche Festplatten oder sonstigen Datenträger finden. Gefunden haben sie allerdings, soweit ich mich erinnern kann, nichts.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Was wurde von den Beamten dann als Beweismittel mitgenommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, gar nichts.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gar nichts?! Wonach haben die Beamten dann überhaupt gesucht?

Arno Melicharek: Nach möglichen Datenspeichern, die sie aber natürlich nicht gefunden haben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Sie haben keine Art von Datenspeichern zu Hause?

Arno Melicharek: Wahrscheinlich habe ich zwei, drei USB-Sticks noch aus meiner Studien- oder Schulzeit zu Hause, wo irgendwelche Powerpoint-Präsentationen über das Römische Reich oder sonst irgendetwas drauf zu finden sind, aber ich habe keine Datenspeicher arbeitstechnischer Natur bei mir zu Hause.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Na ja, aber dass ein Speichergerät schon in einem Laptop vorhanden ist oder in einem Mobiltelefon, in einem Smartphone, wissen Sie schon, oder?

Arno Melicharek: Laptop - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und das war nie Thema?

Arno Melicharek: Könnte mich nicht daran erinnern. Ich weiß nicht, ob ich überhaupt einen Laptop zu Hause hatte. In einem Mobiltelefon – der Beamte hat mir das Mobiltelefon anfangs abgenommen, beim Erstkontakt, hat es mir dann wieder retourniert.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mussten Sie dem Beamten den PIN übergeben?

Arno Melicharek: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie in Ihrer Tätigkeit im Bundeskanzleramt auch für Kanzleramtsminister Blümel gearbeitet?

Arno Melicharek: Konkret, was meinen Sie?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Na was waren Ihre Tätigkeiten im Bundeskanzleramt?

Arno Melicharek: Was habe ich in dieser Zeit im Bundeskanzleramt gemacht? – Ich war zuständig für Social Media, habe Fotos und Videos gemacht, kann gut sein, dass ich auch einmal Fotos für das Kabinett Blümel gemacht habe oder Videos, was genau, weiß ich aber nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Sie hatten beruflich schon mit Kanzleramtsminister Blümel zu tun?

Arno Melicharek: Man hat sich hin und wieder gesehen. Ja, im Rahmen von Fototerminen oder sonstigen hatte ich damit zu tun, aber kein regelmäßiger Austausch oder Sonstiges.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, ob Kanzleramtsminister Blümel einen Laptop hatte? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Arno Melicharek: Also, um die Frage vom Kollegen vorhin noch einmal zu beantworten: Ich weiß nicht, welche elektronischen Geräte der Kanzleramtsminister hatte oder hat.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie brauchen es nicht zu wissen, Sie brauchen uns nur zu sagen: Haben Sie Kanzleramtsminister Blümel mit einem Laptop, Notebook gesehen?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann nehme ich die Fragezeit, wenn noch welche übrig ist, mit in die nächste Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Stögmüller ist der Nächste.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich stelle nur ein paar Fragen und dann macht die Kollegin weiter.

Ich habe noch ganz kurz Verständnisfragen, nämlich zum Vorgehen. Diesen Walter Maisinger, verwenden Sie den öfters als Decknamen?

Arno Melicharek: Könnte mich nicht erinnern, dass ich den als Decknamen oder Sonstiges verwendet habe. Wie gesagt, es gibt dieses, es gab dieses Gmail-Konto, das ich einfach für Spams verwendet habe. Das heißt, wenn man zum Beispiel irgendwo im Ausland schnell die E-Mail-Adresse quasi angibt, um, weiß ich nicht, einen Rabatt oder so zu bekommen, dann diese E-Mail-Adresse, aber sonstige Nutzung gab es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nicht für Reservierungen, Raumreservierungen für Veranstaltungen oder sonst etwas?

Arno Melicharek: Könnte ich mich nicht erinnern, dass ich das jemals dafür verwendet habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nie auch für politische Reservierungen oder sonst etwas, nein?

Arno Melicharek: Wie bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Für politische Reservierungen, Tischreservierungen für Treffen?

Arno Melicharek: Könnte ich mich auch nicht erinnern, dass ich das jemals genutzt habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie sich nicht erinnern.

Sie haben gesagt, Niko Reith kennen Sie nicht. Kennen Sie andere Polizisten, die an diesem Tag bei Ihnen zu Hause waren oder Sie besucht haben?

Arno Melicharek: Ich habe die Polizisten wissentlich nie davor gesehen. Vielleicht ist mir einmal irgendwo einer über den Weg gelaufen oder sonst etwas, aber ich habe jetzt nicht so den großen Kontakt dahin gehabt. Also: Nein, ich kannte wissentlich niemanden davon.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit den Polizisten darüber geredet, dass Sie bei Sebastian Kurz im Kabinett arbeiten?

Arno Melicharek: Zu dem Zeitpunkt habe ich nicht mehr im Kabinett bei Sebastian Kurz gearbeitet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber dass Sie im Bundeskanzleramt gearbeitet haben, haben Sie darüber mit den Polizisten geredet?

Arno Melicharek: Kann ich mich nicht mehr erinnern; weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Niko Reith, der Polizist, zu Ihnen gesagt: Ah, den kenn’ ich eh, ich bin auch bei der ÖVP!?

Arno Melicharek: Könnte mich nicht erinnern, dass jemals so eine Äußerung gefallen ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie bei einem Treffen mit der Polizei über die ÖVP geredet?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es ist nicht hängen geblieben, dass Sie da vielleicht über Politik geredet haben?

Arno Melicharek: Könnte ich mich nicht erinnern. Da sie mich an meiner Dienststelle in der ÖVP-Bundespartei abgeholt haben, gehe ich davon aus, dass sie mitbekommen haben, dass ich dort Mitarbeiter bin. Aber ich könnte mich nicht an einen politischen Austausch im Rahmen der Abholung, freiwilligen Nachschau oder Sonstiges erinnern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Niko Reith hatte dann Stefan Steiner erkannt. Haben Sie das mitbekommen?

Arno Melicharek: Hätte ich auch nicht mitbekommen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie nicht mitbekommen, also dass Niko Reith gesagt hat: Ah, der Stefan Steiner, da brauche ich gar nicht mehr reinzugehen, weil die Beweismittel wahrscheinlich eh schon vernichtet worden sind!?

Arno Melicharek: Meines Wissens war - - Ich weiß nicht, inwiefern Sie den Ablauf dieser quasi Kontaktierung und Abholung kennen. Es war so, dass die vier, in dem Fall drei Polizeibeamten vor der ÖVP-Bundespartei erschienen sind, sie mich darüber aufgeklärt haben, warum sie hier sind, ich dann gesagt habe, ich müsste zumindest noch kurz ins Büro, meinen Schlüssel, meine Geldtasche und meinen Pullover holen. Daraufhin hat einer der Beamten, ich weiß nicht mehr, welcher, gesagt: Okay, aber das Handy bleibt bei mir und ein Beamter begleitet Sie! Es war, wie ich im Nachhinein erfahren habe, nicht Niko Reith, soweit ich weiß, der mich begleitet hat, sondern irgendein anderer Beamter. Ich glaube, das ist auch irgendwo im Protokoll niedergeschrieben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie bei dieser Nachschau ins Büro oder bei dieser Begleitung Stefan Steiner getroffen?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht – arbeiten ein Haufen Leute, ob ich ihn jetzt explizit dort getroffen habe, weiß ich nicht, kann sein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat ein Polizist vielleicht mit Stefan Steiner geredet, während Sie die Sachen abgeholt haben?

Arno Melicharek: Soweit mir das gesagt wurde - - Erstens einmal: Wenn man von der Polizei kontaktiert wird und abgeholt wird, ist man einmal ziemlich perplex. Wenn dann noch die Polizisten sagen: Wir würden jetzt eine freiwillige Nachschau bei Ihnen zu Hause machen!, ergo eine Hausdurchsuchung, und man dann nur kurz quasi das Notwendigste holt, ist man einmal ziemlich sprachlos und ist eher auf das fokussiert. Wen ich im Büro getroffen habe, weiß ich nicht mehr. Ich weiß nur von anderen Kollegen, die gemeint haben, ich wäre kasweiß im Gesicht gewesen und hätte kein Wort gesagt. Ob das so war oder nicht, weiß ich nicht mehr, das ist nur die Wahrnehmung von Kollegen, die sie mir damals gesagt haben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Sie haben keine Wahrnehmung, ob Stefan Steiner dort mit Polizisten geredet hat?

Arno Melicharek: Ich glaube, der Polizist hat mit niemandem dort gesprochen, sondern der war einfach nur dabei, hat geschaut, was ich mache.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Eine Frage habe ich noch: Hat Ihnen Abteilungsleiter Pichlmayer irgendwie konkret den Auftrag gegeben, dreimal schreddern, falschen Namen angeben oder sonst etwas?

Arno Melicharek: Könnte mich nicht an einen solchen Auftrag erinnern. Ich habe das dort dreimal schreddern lassen, um auf Nummer sicher zu gehen. Ich wusste nicht, welche Standards quasi bei diesem Schredderverfahren herrschen, ob einmal schreddern reicht, ob zweimal schreddern reicht, ob dreimal schreddern reicht. Mittlerweile weiß ich, es reicht anscheinend einmal, dass sie vernichtet sind. Das wurde medial so veröffentlicht, ich habe das irgendwo in einer Zeitung gelesen. Ja, ich wollte es einfach gscheit machen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Pichlmayer gesagt: Pass auf bei den Festplatten!?

Arno Melicharek: Wie bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Pass auf bei den Festplatten, mach das gscheit!?

Arno Melicharek: Ich bin eigenverantwortlich, habe ich mir gedacht, werde ich jetzt auf diese Teile aufpassen. Aber eine explizite Anordnung, dass ich das gescheit machen soll oder dass ich darauf aufpassen soll, an das kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was hat denn Pichlmayer danach gesagt? Haben Sie noch Kontakt mit ihm gehabt? Und was hat er konkret dann zu Ihnen gesagt wegen der Festplatten?

Arno Melicharek: In welchem Zeitraum?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nach der Schredderaffäre, nach dem Bekanntwerden.

Arno Melicharek: Nach dem Bekanntwerden weiß ich nicht mehr, ob wir darüber gesprochen haben. Es hat mich, glaube ich, jeder Mensch, der mich kennt, darauf angesprochen. Ich kann mich jetzt an kein explizites Gespräch mit ihm über diese Schredderaffäre erinnern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie den Albrechtowitz?

Arno Melicharek: Namentlich, ja, ich weiß nicht, ich glaube, ich habe ihn einmal oder zweimal getroffen, aber auch kein großartiges Gespräch geführt, wenn, sondern nur vom Hören, dass es ihn gibt und dass er, glaube ich, Gruppenleiter ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von was Gruppenleiter?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): IT?

Arno Melicharek: Kann sein, weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was haben Sie mit ihm gesprochen?

Arno Melicharek: Ich glaube, ich habe mit ihm - - Ich kann mich an kein explizites Gespräch erinnern. Vielleicht war er dabei, als wir alle nach der Abwahl durch das Parlament unsere Handys, Laptops und Co. zurückgeben mussten, da war er vielleicht anwesend, das weiß ich nicht. Aber ob ein längeres Gespräch oder Sonstiges stattgefunden hat, weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay, ich gebe weiter an die Kollegin.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich hätte eine Frage: Von was sind Sie eigentlich ausgegangen, was der grundsätzliche Ablauf für so einen Vorgang ist, dass Festplatten vernichtet werden?

Arno Melicharek: Ich bin davon ausgegangen, ohne es genau zu wissen, dass diese Festplatten wahrscheinlich ausgebaut werden und dann so, wie es auch in der Anfragebeantwortung der Bundeskanzlerin steht, in Salzburg oder sonst irgendwo, glaube ich, vernichtet werden, dass das etwas Zeit in Anspruch nehmen kann, weil das halt im öffentlichen Dienst manchmal etwas länger dauert. Aber ich habe da jetzt keine Vermutungen aufgestellt, wie das sonst funktioniert. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie eine Verpflichtungserklärung zur Nutzung der Informations- und Kommunikationstechniksysteme unterschrieben?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im internen Revisionsbericht - - Sie waren ja Kabinettsmitarbeiter bei Kurz, korrekt? Sie waren dort zugeteilt?

Arno Melicharek: Ich war zuerst im Kabinett Kurz und war später in der Abteilung Digitale Kommunikation und dort quasi dem Kabinett zugeteilt, wenn das so heißt, glaube ich, weiß ich nicht genau.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann haben Sie auch keine Kenntnis, dass irgendjemand anderer diese Verpflichtungserklärung unterschrieben hätte?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht. Ich weiß nicht, welche Verpflichtungserklärung Sie meinen, vielleicht habe ich sie unterschrieben, vielleicht nicht. Wenn man in einen neuen Dienst eintritt, muss man relativ viele Unterschriften setzen – weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In der Anfragebeantwortung wird nämlich insinuiert, dass diese Verpflichtungserklärung von allen unterschrieben worden ist, tatsächlich war es aber deutlich weniger als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb frage ich Sie nach - -

Arno Melicharek: Ich glaube, dass ich alle Unterlagen, die ich bei Dienstantritt bekommen habe, wie den Dienstvertrag und Sonstiges, unterschrieben habe. Was da dabei war, was da nicht dabei war, weiß ich nicht. Ob ich da unterschrieben habe oder nicht, weiß ich auch nicht. Wie gesagt, wenn man in einen neuen Job kommt, ist alles sehr aufregend, alles sehr neu, Sie kennen das vielleicht. Ob das jetzt dabei war oder nicht, weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Sie besonders geschult im Umgang mit sensiblen Daten?

Arno Melicharek: Was meinen Sie? Ich habe das nicht gehört, das Mikro war aus.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das, was ich gefragt habe, meine ich. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Arno Melicharek: Ich weiß nicht, inwiefern das jetzt Verfahrensgegenstand ist, ob das jetzt - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, ist die Frage zu unbestimmt? Sensible Daten – vielleicht kann man das noch präzisieren, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit sensiblen Daten, die beispielsweise bei der Speicherung im, sagen wir mal, Bundeskanzlerkabinett anfallen. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die vom Datenschutz betroffen sind, oder - - (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zum Beispiel, oder andere schutzwürdige Interessen, da geht es ja auch um Sicherheit und dergleichen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie irgendeine Schulung im Zusammenhang mit Datenschutz absolviert?

Arno Melicharek: An eine explizite Schulung kann ich mich nicht erinnern, dass ich die jemals gemacht hätte. Sehr wohl ist mir aber bewusst, dass ein Umgang mit Daten sensibel ist und dass man, wenn man Daten bekommt, in dem Fall auch damit ordentlich umgeht und diese natürlich nicht irgendwie weitergibt oder sonst irgendetwas.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Mitarbeiter in der zuständigen IT-Abteilung haben aber eine besondere Schulung im Umgang mit sensiblen Daten. Wieso sind Sie dann - - Wie erklären Sie sich, dass dann Sie zur Vernichtung dieser sensiblen Daten losgeschickt worden sind und nicht ein eigens geschulter Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin?

Arno Melicharek: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Das weiß ich nicht, warum ich und nicht jemand anderer. Ich habe damals angeboten, mich darum zu kümmern. Es wurde zugestimmt. Explizit eine Nachfrage, ob ich da jetzt eine Schulung oder sonst irgendetwas gemacht habe, nicht, weil nur mein Interesse^[5], diese ordnungsgemäß zu vernichten und das vernichtete Material auch wieder zu retournieren. Das habe ich gemacht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie haben keine Wahrnehmung dazu, dass die Informatikabteilung diesen Vorgang begleitet hat?

Arno Melicharek: Welche Ausbildung oder Sonstiges oder Begleitung die Informatikabteilung da übernehmen hätte sollen, weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu, dass es eine formelle Weisung gegeben hat?

Arno Melicharek: Von welcher Abtei- -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Datenträger zu vernichten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Von einer formellen Weisung weiß ich jetzt nichts. Ich habe damals angeboten, mich darum zu kümmern. Okay, passt; ich habe mich darum gekümmert und geschaut, dass ich das nach bestem Wissen und Gewissen ordentlich erledige.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im internen Revisionsbericht kommt man auch zum Schluss, dass es keine formelle Weisung gegeben hat und eben auch keine Begleitung der IT-Abteilung, und deshalb ist die Conclusio, dass der ganze Vorgang eigentlich in dem Sinn nicht rechtens war (die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson), weil man außerhalb des Hauses an der Informatikabteilung vorbei keine Datenträger vernichten kann, wenn es keine Weisung und keine Begleitung gibt.

Arno Melicharek: Zum internen Revisionsbericht kann ich nichts sagen, kenne ich nicht. Ich habe die Festplatten damals bekommen und diese vernichten lassen und auch das vernichtete Material wieder retourniert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Bundeskanzleramt hat sich sogar geweigert, die Festplatten an die IT herauszugeben. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Arno Melicharek: Entschuldigung, das habe ich jetzt nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich wiederhole es gerne außerhalb meiner Fragezeit: Das Bundeskanzleramt hat sich sogar geweigert, die Festplatten an die zuständige IT-Abteilung zu geben.

Arno Melicharek: Ich weiß also nicht, was der Unterschied zwischen dem Bundeskanzleramt und der zuständigen IT-Abteilung ist. Ich gehe davon aus, dass die IT-Abteilung Teil des Bundeskanzleramtes ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kabinett. Pardon, ich verbessere mich: Das Kabinett hat sich geweigert, die Festplatten der IT-Abteilung zu geben.

Arno Melicharek: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann würde mich noch interessieren - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 2 Minuten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah ja, perfekt.

Sie sagen in der schriftlichen Äußerung im Strafverfahren, dass all diese Punkte, wie Sie vorgegangen sind, im Dokument Dienstende BKA beschrieben worden sind und Sie diese auch dort gelesen haben. Wissen Sie, wer dieses Dokument geschrieben hat und wann es entstanden ist?

Arno Melicharek: Welches Dokument? Die verantwortlichen - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dienstende BKA.

Arno Melicharek: Soweit ich weiß oder soweit ich mich erinnern kann, kam, glaube ich, von der Personalabteilung eine Information, ich glaube, einige Tage vor der möglichen Abwahl und - - Was da jetzt genau drinnen stand, weiß ich nicht mehr, aber es gibt anscheinend, soweit ich mich erinnern kann, diesen Leitfaden, in dem aufgeschlüsselt ist, welche Geräte quasi abzugeben sind oder welche Sachen zu erledigen sind und dergleichen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmung dazu, ob Herr Bonelli oder Herr Posch in die Erstellung dieses Dokuments involviert waren?

Arno Melicharek: In die Erstellung des Leitfadens? Habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben immer wieder gesagt, und auch Herr Pichlmayer hat das bei seinen Einvernahmen gesagt, dass Sie Angst vor einem drohenden Ende hatten, also einem Misstrauensvotum. An welchen Hinweisen haben Sie das festgemacht? Wir sprechen hier ja vom 23. Mai, also doch einige Tage vor dem Misstrauensvotum.

Arno Melicharek: Wenn man die mediale Stimmung etwas verfolgt hat, lag das schon eher in der Luft. Ja, ich sage einmal so, wenn man eine drohende Abwahl vor sich hat und einen drohenden Wechsel vor sich hat, dann bereitet man sich darauf vor. Das ist, glaube ich, bei jeder Regierung, nur dass da etwas mehr Zeit ist und quasi nicht nur eine spontane Abwahl, aber auch in Firmen, wenn die Geschäftsführung wechselt oder sonst irgendetwas, wird ja auch eine Übergabe vorbereitet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Jetzt möchte ich auch noch auf den Tag bei der Firma Reisswolf zurückkommen. Waren Sie eigentlich dort - - Waren Sie an dem Tag nervös, als Sie dort waren?

Arno Melicharek: Wie ich bereits beantwortet habe, könnte ich mich nicht erinnern, dass ich besonders nervös war. Ich bin sonst auch ein eher ruhiger Mensch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso Sie es filmen wollten, hat Kollege Brandstätter Sie ja schon gefragt. Mich würde noch interessieren: Wieso wollten Sie eigentlich unbedingt bei der Vernichtung dabei sein?

Arno Melicharek: Zum einen, weil ich sichergehen wollte, dass das funktioniert, und weil es mich interessiert hat. Ich glaube, Sie kennen alle das Video, das im „Falter“ veröffentlicht worden ist, ein wunderbares Video von mir, wo man mich in diesem Raum sieht. Das sind große Gerätschaften. Es ist spannend, das einmal zu sehen, habe ich mir gedacht, interessiert mich, schaue ich zu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich fand es nicht so spannend. Es schaut aus wie ein Holzhäcksler, aber okay.

Arno Melicharek: Ist Ihre Interpretation. Ich glaube, Sie haben andere Interessen als ich. Können wir gern extra diskutieren. (Heiterkeit der Auskunftsperson und bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, ich bin ja aus der Holzbranche. Nein, Spaß beiseite.

Arno Melicharek: Da sieht man so etwas öfters.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Mitarbeiter der Firma Reisswolf hat auch gesagt, dass es noch nie vorgekommen ist, dass irgendjemand dabei sein wollte.

Arno Melicharek: Das ist seine Auslegung. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie nicht, okay. So, und was mich aber wirklich, wirklich interessiert, ist: Der Mitarbeiter der Firma Reisswolf sagt, dass Sie relativ kompliziert die Seriennummern der Festplatten abgedeckt haben. Wieso haben Sie das getan?

Arno Melicharek: Kann ich mir nicht vorstellen, dass das relativ kompliziert abgedeckt war, wie ich bereits vorher beantwortet habe. Ich habe dieses Foto (die Auskunftsperson hält das Schriftstück 35623, S. 65 in die Höhe) schon zweimal vorgelegt bekommen. Frau Abgeordnete? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Dieses Foto ist in der Firma Reisswolf entstanden, an einem Stehtisch, inklusive dem Lieferschein. Ich habe dieses Foto mit meinem Handy gemacht, mit beiden Händen am Handy abdecken war da eher schwierig, und außerdem sind da die Seriennummern gut erkennbar, also auch für einen Mitarbeiter, der daneben steht. Ich glaube, der hätte sehen können, dass das die Seriennummern sind.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Mitarbeiter wollte es kontrollieren, und Sie haben offenbar anstatt des Mitarbeiters die Seriennummer selber eingetragen und gleichzeitig mit der linken Hand die Seriennummer verdeckt. Also für mich schaut das schon relativ kompliziert aus.

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, hätte ich keinen Grund gehabt, da die Seriennummern zu verdecken, wenn ich sie dann extra aufgeschrieben hätte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso haben Sie dann die Seriennummer im Lieferschein selber eingetragen?

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, war es so, dass ich darum gebeten wurde, die Seriennummern selbst aufzuschreiben. (Abg. Tomaselli: Okay!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 20 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vom Mitarbeiter der Firma Reisswolf?

Arno Melicharek: Ich weiß nicht, ob von diesem Mitarbeiter oder von einer anderen Mitarbeiterin beim Empfang. Aber soweit ich mich erinnern kann, hieß es: Das ist der Zettel, da bitte die Seriennummern eintragen. Ich glaube, ich habe ihn sogar noch gefragt, ob er irgendetwas kontrollieren möchte. Seine Antwort weiß ich nicht mehr, ich glaube, es war: Nein, passt schon. Ob das genau so war, weiß ich jetzt nicht mehr. Aber ich glaube, auch das Foto zeigt, dass ein explizites Verdecken der Seriennummern – wie auch immer ich das gemacht hätte – nicht möglich ist, wenn ich mit beiden Händen ein Foto mache und das vor mir quasi am Tisch liegt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber es diente nicht dazu, beispielsweise zu verschleiern, dass andere Festplatten dabei waren, die nicht im Multifunktionsdrucker sind?

Arno Melicharek: Nein, denn sonst hätte ich ja nicht die Festplatten plus die Seriennummern gemeinsam fotografiert. (Abg. Tomaselli: Gut, danke! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen in die zweite Runde. – Ich bitte darum, den Bezug zum Untersuchungsgegenstand klarzumachen, denn wir haben die Sache des Schredderns jetzt in extenso geklärt. Ich würde bitten, dass wir auch hier klar den Zusammenhang herausarbeiten. – Bitte, Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich möchte mit der Frage beginnen: Wie ist jetzt genau Ihre Funktion?

Arno Melicharek: Ist das verfahrensgegenständlich?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, würde ich schon sagen.

Arno Melicharek: Ja, ich nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ist ja außerhalb unseres Zeitraums.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Falls Sie es beantworten wollen - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie war Ihre Funktion damals?

Arno Melicharek: Die war, wie bereits bei der Kollegin vor Ihnen erwähnt, Angestellter des Bundeskanzleramts in der Abteilung Digitale Kommunikation und dort explizit dem Kabinett zugewiesen. Ich habe dort die Rolle des Head of Social Media übernommen und mich um das Zusammenspiel zwischen Kabinett und der Abteilung Digitale Kommunikation gekümmert.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie viele Fotografen gibt es im Kanzleramt?

Arno Melicharek: Ist das gegenständlich?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Statistisches Jahrbuch! Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Da müssten wir jetzt den Zusammenhang wissen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): So wie es ausschaut, haben Sie inzwischen Karriere im Kanzleramt gemacht. Vielleicht hängt das mit dem brav erfüllten Auftrag des Schredderns zusammen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das hat auch nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Oh ja. Wir wollen ja die Ermittlungen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, wir wollen die Ermittlungen - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Für das, was er damals gemacht hat, ist er befördert worden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bei aller Liebe, dokumentieren Sie jetzt, zu welchem Punkt das gehört! Gehört das zu Punkt 3, gehört das zu Punkt 8? Wir sind ja kein Allerweltsausschuss, also - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben die „Ermittlungen in der Ibiza-Affäre: Aufklärung über die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf, die Vorgangsweise, Kommunikation und Strategie der behördlichen Ermittlungen in Folge des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos einschließlich Tätigkeiten und Zusammensetzung der SOKO Ibiza.“ – So steht das da.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wollte wissen, ob er gelernter Kameramann und Fotograf ist, und das hat vielleicht mit einem Video etwas zu tun, nicht? Meine Frage: Haben Sie eine Ausbildung als Kameramann und Fotograf?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte um eine Antwort: Sind Sie Kameramann oder Fotograf?

Arno Melicharek: Einen Beruf in diesem Bereich habe ich nicht erlernt. Aber ich sage einmal, wie das heutzutage so ist, ist das sehr viel Learning by Doing, sehr viel, was man sich selbst anlernen kann. Und wenn ich mir ganz viele Fotografen auf Instagram anschaue, haben die auch keinen Lehrberuf oder Sonstiges gewählt, sondern ihre Fähigkeiten selbst erlernt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie haben zuerst gesagt, Sie kennen sich technisch nicht so aus. Das hängt jetzt damit zusammen; das heißt, Sie wären nicht in der Lage, bei einer Fotokamera oder bei einem Laptop ein bisschen etwas zu machen?

Arno Melicharek: Also der Unterschied zwischen einer Fotokamera und einem Laptop ist doch sehr, sehr groß. Wenn Sie mich jetzt fragen, ob ich aus den Einzelteilen eines Computers einen Computer zusammenbauen kann, dann würde ich sagen: Nein – ohne die entsprechende Hilfe. Wenn Sie mich fragen, ob ich meine Kamera bedienen kann, würde ich sagen: Ja. Wenn Sie mich fragen, ob ich meinen Laptop ohne entsprechende Anleitung auseinanderbauen kann, würde ich sagen: Nein. Wenn Sie mich aber fragen, ob ich die Software meines Computers und die Programme, die es zur Foto- und Videonachbearbeitung braucht, bedienen kann, dann würde ich sagen: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben zuerst gesagt, Sie haben mit Bundeskanzler Kurz nicht über diese Vorfälle gesprochen. Nie?

Arno Melicharek: Habe ich nicht gesagt in diesem Fall.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wann haben Sie mit ihm darüber gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Nach dem medialen Bekanntwerden haben wir uns wahrscheinlich einmal darüber unterhalten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Er hat in einem Interview nämlich einmal gesagt, dass Sie im Zusammenhang mit diesen Vorfällen sogar in Krankenstand gehen mussten. Stimmt das? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensanwalt-Stellvertreterin. – Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und Verfahrensrichter-Stellvertreter beraten sich.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wie war die Frage genau?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gibt ein Interview, Kurz in der „ZIB 2“, wo er gesagt hat, der Betroffene hat so gelitten, dass er dann sogar in Krankenstand gehen musste. Stimmt das?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Lassen wir den Krankenstand weg! Ob Ihnen das nahegegangen ist?

Arno Melicharek: Ich sage einmal so: Wenn Sie wochenlang von Medien und vom politischen Mitbewerber durchs Dorf getrieben werden und man persönlich wahrscheinlich auch etwas darunter leidet, wenn man als Person, die normalerweise nicht in der ersten Reihe steht, auf einmal seinen Namen in der Zeitung liest, dann geht einem das schon eher nahe, nicht nur mir, auch meiner ganzen Familie und sehr vielen Freunden, die sehr betroffen darüber waren, wie mit mir umgegangen wurde, medienöffentlich oder auf sozialen Kanälen wie Twitter und Co.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn Sie uns bitte noch einmal sagen, wo diese fünf Drucker im Bereich des Kabinetts des Kanzleramts gestanden sind!

Arno Melicharek: Die Frage habe ich vorhin schon beantwortet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein.

Arno Melicharek: Ich wurde mehrfach gefragt, wo diese Drucker beziehungsweise Multifunktionsgeräte stehen, und das habe ich bereits beantwortet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wüsste nicht, wann.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Beantworten Sie es noch einmal, es ist nicht in Erinnerung! Es kann ja auch etwas vergessen werden.

Arno Melicharek: Als Erinnerung für Sie, wie ich bereits vorhin gesagt habe: im Kabinettsbereich von Kabinett Kurz und Kabinett Blümel.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe soeben mit jemandem gesprochen, der mir sagt, es gab dort nur drei derartige Geräte.

Arno Melicharek: Wenn das die Wahrnehmung einer anderen Person ist, okay. Ich bin heute hier, um meine Wahrnehmung wiederzugeben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): So groß ist das ja dort nicht. Da können Sie ja wissen, wo angeblich fünf Geräte gestanden sind. Vielleicht waren es auch nur drei?

Arno Melicharek: Ich weiß nicht, ob Sie schon jemals im Bundeskanzleramt waren. Es ist doch relativ groß und relativ verwinkelt. Es gibt relativ viele Räume. Ich weiß jetzt nicht, in welchen Räumen überall welche Drucker stehen. Ist auch nicht meine Aufgabe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: In welchem Zusammenhang würden Sie diese Frage, wie viele Drucker wo stehen, unter den Beweisthemen einordnen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Weil ich noch einmal hinterfrage – und deswegen werden wir jetzt dieses Foto vorlegen –, ob das Druckerfestplatten waren, weil eine davon, und das kann man hier noch einmal sehen, ganz eindeutig eine Laptopfestplatte ist. Kollege Krainer hat ja schon nachgewiesen, dass diese Festplatten in HP-Computer passen, und genau diese Festplatte, die eben genau dieser einen entspricht, passt in einen Dell-Computer. (Der Auskunftsperson wird ein Bild vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gut, und zu welchem Punkt gehört das jetzt, zu welchem der acht Beweisthemen? Legen Sie einmal dar, wohin das gehört! Wir haben das in der ersten Runde ausführlichst weit weg vom Untersuchungsgegenstand bearbeitet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na, dann sage ich es sehr deutlich: Es besteht der Verdacht, dass das Ibizavideo oder auch ein anderes Video sehr wohl in der ÖVP bekannt war und auf einem Computer oder auf einer Festplatte bereits gespeichert war – und diese musste dann natürlich geschreddert werden, weil das ja peinlich gewesen wäre. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Inzwischen scheint mir das eindeutig nachgewiesen zu sein, dass es keine fünf Multifunktionsgeräte gab und diese fünf Festplatten ganz sicher keine Druckerfestplatten, sondern zumindest eine, vielleicht auch zwei Laptopfestplatten waren. Das ist wohl der Beweisgegenstand.

Arno Melicharek: Also der Ausdruck von Amazon – das ist jetzt Ihre Interpretation. Die Anfragebeantwortung von Bundeskanzlerin Bierlein hat besagt, dass diese aus Multifunktionsgeräten stammen. Wenn Sie mir das jetzt vorlegen und das interpretieren, dass die von woanders kommen – okay. Ich war immer in diesem Wissen, dass diese in Multifunktionsgeräten verbaut waren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal: Es gab offenbar nicht fünf Drucker, sondern weniger – deswegen könnten Sie ja nun sagen, ich weiß, wo genau fünf Drucker gestanden sind, Sie wollen aber nicht.

Arno Melicharek: Was heißt, ich will nicht? – Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Moment – Sie wissen nicht, ob es fünf Drucker gab?

Arno Melicharek: Ich weiß nicht, wo diese standen. Ob es fünf Drucker gab – ja, wird es schon gegeben haben, wenn es die fünf Multifunktionsgeräte aus dem Kabinettsbereich sind. – Ich verstehe Sie nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber es gab nur drei. (Auskunftsperson Melicharek: Wie bitte?) – Es gab nach meinen Informationen keine fünf.

Arno Melicharek: Dann sind das Ihre Informationen. Okay, dann sind das Ihre Interpretationen – wunderbar. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Melicharek, ich würde weiterfragen (Auskunftsperson Melicharek: Bitte, Frau Krisper!) und Dokument 64137, Seite 15, vorlegen. Da geht es um die Hausdurchsuchung bei Ihnen beziehungsweise die Frage einer Sicherstellung an Ihrem Arbeitsplatz, Seiten 15 und 16. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ein bisschen etwas von dem, was Sie gesagt haben, war bis jetzt interessant. Habe ich Sie zum Beispiel richtig verstanden, dass die Beamten eigentlich die Intention hatten, mit Ihnen gleich von der Lichtenfelsgasse zu Ihnen nach Hause aufzubrechen?

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, war es so, dass die Beamten auf meine Frage hin, wie es denn jetzt weitergeht, zu mir gesagt haben: Ja, wir würden jetzt zu Ihnen nach Hause fahren und eine freiwillige Nachschau machen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie hatten keine Wahrnehmung, dass die Beamten an Ihrem Arbeitsplatz, an Ihrem Arbeitshandy, an Ihrem Arbeitslaptop Interesse hatten?

Arno Melicharek: Daran kann ich mich nicht erinnern, dass sie Interesse daran hatten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. – Das war auch sehr zur Verwunderung der Staatsanwaltschaft. Ich lege Dokument 760 vor und erinnere daran, dass einer der einschreitenden Beamten Niko R. war, Ex-Kandidat für die ÖVP, und komme zur Seite 8 (die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück), auf der von der Staatsanwaltschaft ausgeführt wird, dass es für sie völlig unverständlich ist, warum da keine Sicherstellung in der ÖVP-Zentrale vorgenommen wurde und dies aber sehr wohl nach den da in der Mitte genannten gesetzlichen Bestimmungen möglich gewesen wäre, eine solche anzuregen.

Arno Melicharek: Welches Dokument ist das?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 8.

Arno Melicharek: Welches Dokument das ist?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das gerade ausgeteilt wurde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 760, Seite 8. – Sie haben es gerade bekommen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass sich die Beamten um eine Sicherstellungsanordnung bemühten?

Arno Melicharek: Nur ganz kurze Frage: Welches Dokument ist das? – Weil das nicht ersichtlich ist, das ist nur Seite 6 bis 8, wie es rechts unten zu sehen ist, beziehungsweise eigentlich nur Seite 6, 7 und 8. Aber von wem erging das an wen? Das Dokument hat anscheinend 23 Seiten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist die Information an Vizekanzler Clemens Jabloner, vermutlich von der WKStA. – Stimmt das?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender. Ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da ist auf der Seite 8 die „Unterbliebene Sicherstellung/Augenschein Handy:

Der Beamte“ verweist „auf einen Hinweis, dass der Beschuldigte […] das Schreddern mit seinem Handy dokumentiert habe.“

Haben Sie den Absatz? Das ist der zweite Absatz.

Hintergrund, „für den Beamten der Verdacht, dass es einen Auftraggeber […] gegeben“ hat, „für den diese Bestätigungen und Dokumentationen“ gedient hätten. – Bitte lesen! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Zum einen möchte ich da jetzt nicht irgendwelche Auszüge aus irgendwelchen Dokumenten interpretieren, zum anderen kann ich hier auch nicht die Arbeit der WKStA oder sonstiger Staatsanwaltschaften und sonstiger Organe beurteilen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Dokument gilt nur Ihrer Information. Wenn Sie es nicht wollen, bitte ich dennoch um die Beantwortung meiner Frage – nämlich ob Sie wahrgenommen haben, dass sich die Beamten vor Ort um eine Sicherstellungsanordnung bemüht hätten, also mit der Staatsanwaltschaft telefoniert hätten.

Arno Melicharek: Nein, solche Wahrnehmungen habe ich nicht gemacht. Wie gesagt, wie bereits vorher beantwortet: Die Beamten haben mich abgeholt, der eine Beamte hat mein Handy gefordert, ich habe meine Sachen aus dem Büro geholt, wir sind zu mir nach Hause, und habe dann mein Handy wieder retourniert bekommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. – Weiter unten sehen Sie, was die WKStA da als eine mögliche Beweismittelunterdrückung ansieht, nämlich, dass einfach mit dem Argument, Herr Steiner hätte die Beamten gesehen, „von einem […] Einschreiten“ in der ÖVP-Zentrale „Abstand genommen“ wurde. Hatten Sie eine Wahrnehmung, dass Herr Steiner für die Beamten zu sehen war?

Arno Melicharek: Ich habe dazu keine Wahrnehmung. Woran ich mich, glaube ich, erinnern kann: dass Herr Steiner nicht anwesend war, als wir das Gespräch vor der Bundesparteizentrale der ÖVP geführt haben beziehungsweise wo mich die - -, wo ich die Beamten angetroffen hätte, dort war Herr Steiner meines Wissens nicht anwesend.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 5 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie war die Reaktion von Herrn Bonelli und Herrn Sebastian Kurz auf Ihr sehr unübliches Vorgehen durch das Schreddern? Dreifaches Schreddern, Mitnehmen von Staub von vermeintlich fünf Druckerfestplatten – wohl eher drei Druckerfestplatten und zwei Laptops. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.) – Ein Danke oder Kritik?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine Suggestivfrage, nicht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war die Reaktion? – Das ist nicht suggestiv.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist etwas anderes.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ein Angebot?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Angenommen. – Bitte.

Arno Melicharek: Entschuldigung, vielleicht können Sie die Frage noch einmal ganz kurz außerhalb Ihrer Fragezeit stellen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, gerne. Was war die Reaktion von Sebastian Kurz, Bonelli und anderen Ihrer Auftraggeber zum Schreddern auf Ihr außerhalb der Üblichkeit – dreifach, nicht bezahlen, unter einem falschen Namen – vorgenommenes Schreddern?

Arno Melicharek: Zeitlich, wann?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nach dem Schreddern, nachdem sie jeweils davon erfuhren. (Auskunftsperson Melicharek: Wie bitte?) – Nachdem jeweils Sebastian Kurz, Bonelli und Pichlmayer erfuhren, wie Sie das Ganze umgesetzt haben – was war die Reaktion von diesen dreien?

Arno Melicharek: Ich glaube, seitens des Bundeskanzlers gab es keine explizite Reaktion darauf – weder ein Danke noch ein - -, ich weiß nicht, was Sie vorher noch gesagt haben. Seitens des damaligen Gruppenleiters Pichlmayer weiß ich nicht mehr, was seine Reaktion war. Ich habe ihm den Karton mit den vernichteten Festplatten wieder retourniert. Er wird wahrscheinlich gesagt haben – das weiß ich aber nicht mehr genau –, okay, oder ja, stell es da her. Ich weiß es nicht mehr. Und Bonelli – ich weiß nicht, ob ich mit Herrn Bonelli überhaupt jemals explizit über das Schreddern gesprochen habe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Gerstl stellt die nächsten Fragen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich möchte nur gerne die Aussage von Staatsanwältin Dr. Nittel zur freiwilligen Nachschau hier festhalten: Auf die Anfrage von Frau Abgeordneter Nurten Yılmaz hat Frau Dr. Nittel gesagt: „Zum freiwilligen Nachschauen möchte ich nur sagen, Herr Niko Reith war da nicht alleine, da waren andere Beamte auch noch mit. Soweit ich aus dem Akteninhalt weiß, war die Vorgangsweise akkordiert mit der zuständigen Oberstaatsanwältin.“ – Nur zum Festhalten.

Ich möchte da nun, und ich muss mich entschuldigen, vielleicht nur zur Geschäftsordnung, Herr Präsident: Sie haben gebeten, dass man zum Untersuchungsgegenstand fragt – und es erscheint mir aber nach den Unterstellungen, die von Herrn Abgeordnetem Krainer erfolgt sind, notwendig, dass wir nochmals auf diesen Akteninhalt des Schredderns kommen, weil ich dazu gerne die Amtshilfe des Bundeskanzleramtes gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorlegen möchte, die am 20. August 2019 erstellt wurde. Sie hat die Aktenzahl 35624. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ich beginne einmal mit der Frage 1.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, warten Sie, wir haben es noch nicht ausgeteilt!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja. – Ja, ich warte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das ist die Seite 110.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine relativ schlecht geschnittene Sache, ich darf vielleicht darauf aufmerksam machen, das ist insgesamt die dritte Seite. Ist es nur die Frage 1?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Da steht die Überschrift „Fragebeantwortung Ersuchen um Amtshilfe gem.“ – gemäß – „§ 76 Abs. 1 StPO“.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja. – Zur Frage 1, ja?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja, zur Frage 1, letzter Satz.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Frage bitte!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Kollege Brandstätter hat zuvor gemeint, dass Herr Kollege Krainer den Beweis geführt hätte, dass auch Videos auf diesen Druckerfestplatten gespeichert hätten werden können, da heißt es: „Es darf darauf hingewiesen werden, dass Videos weder gescannt noch gedruckt oder gefaxt werden können.“

Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass auf diesen Festplatten auch Videos gescannt oder gedruckt hätten werden können?

Arno Melicharek: Da in der Anfragebeantwortung bereits darauf eingegangen wurde, bin ich auch der Meinung, dass Videos weder gescannt noch gedruckt oder gefaxt werden können.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf nun zur Frage 5 kommen, das ist zwei Seiten weiter. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Da heißt es: „Aufgrund der Funktion von Multifunktionsgeräten“, dass da „lediglich Drucken, Kopieren, Faxen oder Scannen“ möglich ist. – Haben Sie Wahrnehmungen, dass auf diesen Multifunktionsgeräten etwas anderes möglich ist, als da steht?

Arno Melicharek: Ich hätte nicht die Wahrnehmung, dass auf Multifunktionsdruckgeräten etwas anderes möglich ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann darf ich zur Frage 12 kommen, das ist eineinhalb Seiten weiter, auf der Seite 113, ganz unten. Die Frage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lautete: „Aus welchen Geräten wurden die in Rede stehenden Festplatten und von wem ausgebaut? Auf wessen Veranlassung erfolgte der Ausbau?“ (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Darunter heißt es: „Es handelt sich bei den in Rede stehenden Festplatten um interne Speicher von 5 Multifunktionsgeräten, die in den Kabinetten HBK Kurz und HBM Blümel standen.“ – Herr Kollege Krainer hat zuvor das Gegenteil behauptet.

Haben Sie Anhaltspunkte, dass das, was im Amtshilfeersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch zum Ergebnis geführt hat, dass Ihr Fall an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten wurde, weil kein Zusammenhang hergestellt wurde, dass daran gezweifelt werden könnte, dass es sich um fünf Multifunktionsgeräte gehandelt hat, die Sie zum Schreddern gebracht haben?

Arno Melicharek: Nachdem der Fall von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Begründung, dass es keinen Zusammenhang mit Ibiza, mit dem Ibizavideo gebe, an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten wurde, habe ich die Wahrnehmung, dass es sich um die Festplatten beziehungsweise um den internen Speicher von fünf Multifunktionsgeräten handelt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Kollege Krainer hat auch behauptet, dass es sich da um Festplatten von Laptops handeln könnte, und die könnten ja die Minister vielleicht auch selbst ausgebaut haben. In dieser Anfragebeantwortung heißt es im letzten Absatz zu dieser Frage 12: Die „Speicher der Multifunktionsgeräte“ wurden „auftragsgemäß“, also das ist von der „IT-Abteilung“, „von einem Techniker des Leasinggebers im Beisein von internem Personal des BKA“ – Bundeskanzleramtes – „durchgeführt.“ – Gibt es Anlass von Ihrer Seite, daran zu zweifeln, dass die Auskunft des Bundeskanzleramtes da falsch wäre?

Arno Melicharek: Ich hätte keinen Anlass dazu, da eine andere Wahrnehmung zu haben, als dass es sich hierbei um die fünf Druckerfestplatten handelt. Mir wurde immer gesagt, dass es sich um fünf Druckerspeicherfestplatten handelt. Ich glaube, wenn die Firma extra kommt und bei fünf Multifunktionsgeräten Festplatten ausbaut, dass es sich dann auch um diese handelt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie den Bericht der internen Revision des Bundeskanzleramtes zur Schredderaffäre? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Er liegt vor mir.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, das ist nicht der Bericht der internen Revision.

Arno Melicharek: Ach so, na dann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie den?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht, kann sein. Explizit danach verlangt hätte ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, weil Sie zum Beispiel behauptet haben, dass das Schreddern von Druckerfestplatten bei Kern teurer gewesen wäre als derzeit.

Arno Melicharek: Das war in den Medien zu lesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf Sie darauf hinweisen, dass das doppelt so teuer war: Kurz/Blümel im Vergleich zu Kern.

Arno Melicharek: Das habe ich akustisch nicht verstanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist umgekehrt: Die Art und Weise, wie von Kurz und von Blümel nicht standardmäßig vernichtet wurde, war am Ende des Tages doppelt so teuer wie von Kern. Es gab noch einen sechsten Drucker, der war nicht bei Blümel und Kurz, sondern bei der Kanzleramtsministerin; ich glaube, die hieß Bogner-Strauß. Haben Sie Wahrnehmungen, was da passiert ist?

Arno Melicharek: Ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es wurde ganz normal nach Standardprozedere gemacht; das wurde ganz standardmäßig erledigt.

Arno Melicharek: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso geht das bei Bogner-Strauß, dass der ganz normale Weg eingehalten wird, nur bei Kurz und bei Blümel ist der abnormale Weg?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass die interne Revision festgestellt hat, dass die Druckerfest- -, oder die vermeintlichen Druckerfestplatten vom Herrn Gruppenleiter, dessen Name mir gerade nicht einfällt, quasi einbehalten wurden? – Pichlmayer?

Arno Melicharek: Dazu habe ich auch keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gegen den Willen der IKT-Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes?

Arno Melicharek: Wusste ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, waren IKT-Mitarbeiter vor Ort, als Sie die vermeintlichen Druckerfestplatten abgeholt haben?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, es hat offenbar keine Überwachung durch die IKT gegeben, welche Festplatten da jetzt genau liegen und welche Sie bekommen.

Arno Melicharek: Weiß ich nicht; mir wurde gesagt, das sind Druckerspeicherfestplatten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von wem?

Arno Melicharek: Von der Person, die mir diese übergeben hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat die einen Namen?

Arno Melicharek: So wie es im Bericht bereits drinnen steht, war das der damalige Gruppenleiter Pichlmayer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, und waren da IKT-Mitarbeiter dabei?

Arno Melicharek: Könnte ich mich nicht erinnern, weiß ich nimmer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Pichlmayer ist ein Kabinettsmitarbeiter, oder?

Arno Melicharek: War das jetzt eine Frage oder eine Feststellung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das war die Frage.

Arno Melicharek: Ich weiß nicht genau, welche Position er zu diesem Zeitpunkt hatte; ich weiß, er war Gruppenleiter in der Gruppe, wo auch meine Abteilung angesiedelt war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kabinettsmitarbeiter war er auch, so wie Sie. Sie sind ja heute auch Kabinettsmitarbeiter, oder?

Arno Melicharek: Ich bin heute Kabinettsmitarbeiter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und Herr Pichlmayer war damals der Koordinator der Kabinette.

Arno Melicharek: Ich glaube, es ist nicht meine Aufgabe, von jedem Mitarbeiter zu wissen, wo er wie welches Anstellungsverhältnis hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kabinettskollegen kennt man aber normalerweise schon.

Arno Melicharek: Damals war ich in der Abteilung Digitale Kommunikation angestellt und dem Kabinett zugeordnet. Wissen Sie, dieser Bereich ist relativ groß, da trifft man nicht ständig alle Menschen. Hin und wieder läuft man sich über den Weg, aber es ist nicht meine erste Frage, in welchem Anstellungsverhältnis er steht. Das interessiert mich auch nicht aufregend.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, aber ich glaube, wir können festhalten, dass der Kabinettsmitarbeiter Pichlmayer der IKT die Festplatten abgenommen hat, sie unbeaufsichtigt waren, und er sie Ihnen zum Schreddern übergeben hat, einem anderen Kabinettsmitarbeiter. Sie haben auch ein Zertifikat verlangt, ein Vernichtungszertifikat bei der Firma Reisswolf?

Arno Melicharek: Ist das jetzt eine Frage, oder eine Feststellung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist eine Frage.

Arno Melicharek: Ich habe dort erfragt, ob man dafür eine Bestätigung bekommen kann, und die Herrschaften dort haben mir gesagt, soweit ich mich erinnern kann, dass man dafür ein Vernichtungszertifikat bekommen kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das haben Sie bekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Ich glaube nicht, dass ich das bekommen habe. Soweit ich mich erinnern kann, wurde mir gesagt, das bekomme ich dann per Mail an die angegebene Adresse, aber ein Zertifikat, glaube ich, habe ich nie bekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welche Mailadresse haben Sie angegeben?

Arno Melicharek: Die bereits von Kollegen Stögmüller, glaube ich, erwähnte E-Mail-Adresse.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben extra eine E-Mail-Adresse angelegt?

Arno Melicharek: Die Frage habe ich vorhin schon dem Kollegen von der FPÖ beantwortet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Vorsitzender, ich hätte gerne eine Antwort.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte wiederholen Sie es auch für Herrn Abgeordneten Krainer! – Bitte sehr.

Arno Melicharek: Diese E-Mail-Adresse hat bereits existiert, und diese habe ich, wie so viele Menschen das machen, für Spam-E-Mails oder Sonstiges verwendet, wenn man sich einmal irgendwo für einen Newsletter anmeldet oder Ähnliches.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sind jetzt auch im Kabinett. Sind letzte Woche auch alle Druckerfestplatten und sonstige Festplattem geschreddert worden?

Arno Melicharek: Entschuldigung, wann?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Letzte Woche.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Die letzte Woche ist eindeutig außerhalb des Untersuchungszeitraumes.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kann den Zusammenhang schon herstellen. Es geht darum, dass offenbar, wenn immer irgendjemand medial einen Misstrauensantrag ankündigt, schon die Schredderer loslaufen. Zumindest war das 2019 der Fall. Es wurde letzte Woche auch ein Misstrauensantrag eingebracht, und die Frage ist, ob die Praxis noch immer besteht, dass bei der ersten medialen Ankündigung eines Misstrauensantrages schon die Schredder angeworfen werden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das hat keinen Zusammenhang. Stellen Sie die nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist, glaube ich, eine durchaus legitime Frage, ob diese Praxis - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie können zur Schiedsstelle gehen, wenn es Ihnen nicht passt. Stellen Sie die nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es hat im Frühjahr 2019 bereits medial angekündigte Misstrauensanträge gegeben. Wurden da auch alle Festplatten geschreddert?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie keine Wahrnehmungen dazu?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Melicharek, Kollege Gerstl hat zuvor ausgeführt, dass Multimediadruckgeräte keine - -

Arno Melicharek: Entschuldigung! Ich habe Ihre Frage nicht verstanden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich war auch noch gar nicht fertig.

Arno Melicharek: Wunderbar.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, näher zum Mikrofon zu gehen. Es ist bei der Akustik auch wirklich schwer zu verstehen. Seien Sie so lieb!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Melicharek, Kollege Gerstl hat zuvor ausgeführt, was Multimediadruckgeräte können, und hat gesagt, da kann man keine Videos speichern. Das haben Sie mitbekommen, oder?

Arno Melicharek: Das habe ich mitbekommen und auch beantwortet.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja. Haben Sie Multimediageräte oder Festplatten geschreddert? Haben Sie Multimediageräte oder Festplatten geschreddert? (Die Auskunftsperson hält eine Unterlage in die Höhe.)

Arno Melicharek: Fünf Festplatten.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Festplatten Videos speichern?

Arno Melicharek: Ja. (Abg. Ries: Gut!) Es kommt aber immer darauf an, wo diese verbaut sind und was für eine Verwendung sie wahrscheinlich haben. Auf einem Multifunktionsgerät, glaube ich, kann man schwer ein Video oder Sonstiges speichern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wir haben auch schon festgestellt, dass auf den Ricoh-Geräten keine Toshiba-, keine HD-Festplatten verbaut waren, sondern andere. Das haben wir auch schon festgestellt.

Arno Melicharek: Das haben wir nicht festgestellt, sondern das war eine Vermutung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es bleibt nur noch, zusammenzufassen: Sie haben also fünf Festplatten in Empfang genommen, wovon drei bauartgleich waren und zwei andere, die an und für sich in Laptops verbaut werden. Mit diesen sind Sie dann unter falschem Namen zur Firma Reisswolf gefahren, um sie dort zu schreddern. Wem haben Sie die geschredderten Teile dann übergeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Das habe ich gerade dem Kollegen vor Ihnen beantwortet.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das habe ich aufgrund der Akustik nicht gehört. Wem haben Sie die Teile übergeben?

Arno Melicharek: Gruppenleiter Pichlmayer.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Diese Tätigkeit hat Ihnen dann Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung eines schweren Betrugs, Datenbeschädigung, Sachbeschädigung und Beweismittelunterdrückung eingebracht.

Arno Melicharek: Sie haben normalen Betrug vergessen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Bitte?

Arno Melicharek: Sie haben Betrug vergessen. Es waren fünf Delikte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nein, habe ich schon gesagt: schwerer Betrug, das war eigentlich das Erste. Dann gab es eine Art Hausdurchsuchung, da wurde nach Datenträgern gesucht. Sie haben dem Beamten Ihr Mobiltelefon, Ihr Smartphone in die Hand gegeben, an und für sich ein Datenträger. Das wurde Ihnen nicht abgenommen, nur sozusagen vorübergehend verwahrt?

Arno Melicharek: Wie ich bereits vorhin beantwortet habe, wurde es vorübergehend vom Beamten verwahrt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine Auswertung erfolgte nicht. Wurde nach einem beruflichen, dienstlichen oder privaten Notebook als Datenträger gefragt?

Arno Melicharek: Ich könnte mich nicht erinnern, dass das gefragt wurde.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann habe ich mir Ihr Vernehmungsprotokoll angesehen. Wissen Sie noch, welche Angaben Sie persönlich gegenüber der Polizei gemacht haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Arno Melicharek: Meine persönlichen Angaben dort, glaube ich, sind irrelevant. Haben Sie ein Dokument, das Sie mir dazu vorlegen können?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie persönlich überhaupt mündlich Angaben der Polizei gegenüber gemacht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Bei der Polizei, bei der freiwilligen Nachschau oder bei der Staatsanwaltschaft?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es gibt ein Vernehmungsprotokoll. Haben Sie dort persönlich Angaben gemacht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, habe ich dort nach Rücksprache mit meiner Anwältin keine Angaben gemacht, und das sollte auch vermerkt worden sein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das hätte ich auch so gesehen. Sie haben dann eine Stellungnahme über Ihre Anwältin übermittelt. Ist das richtig?

Arno Melicharek: Ist das relevant oder verfahrensgegenständlich? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Und wenn: Könnten Sie es bitte noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie nur die Stellungnahme, die über Ihre Anwältin der Polizei übermittelt wurde, abgegeben oder mussten Sie noch sonstige Fragen beantworten? Oder gab sich die Polizei alleine mit der Stellungnahme durch die Anwältin zufrieden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Können Sie mir dazu irgendein Dokument vorlegen? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Prinzipiell war es so, dass bei der Polizei meine Anwältin und ich beziehungsweise ich auf Rücksprache mit meiner Anwältin keine weiteren Angaben gemacht habe. Später, im Beisein des Staatsanwaltes, habe ich eine verantwortliche Äußerung abgegeben und unterschrieben, dass ich darüber hinaus keine weiteren Angaben mache.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wurden Ihnen seitens der Polizei irgendwelche Fragen zur Beantwortung übermittelt?

Arno Melicharek: Könnte ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, zusammenfassend, die Polizei suchte Datenträger, war bei Ihnen in der Wohnung, hat aber keine Datenträger mitgenommen. Anschließend wurden Sie wegen fünf Delikten als Verdächtiger geführt, und die Polizei hatte nicht einmal eine Frage an Sie?

Arno Melicharek: Ich wurde als Verdächtiger geführt und habe bei der Polizei angegeben, dass ich keine Angaben mache.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, das habe ich schon gehört. (Auskunftsperson Melicharek: Ja!) Hat die Polizei irgendeine Frage an Sie gerichtet, wie Sie dann - -

Arno Melicharek: An dem besagten Tag, als die Polizei mich abgeholt hat, eine freiwillige Nachschau gemacht hat und mich in ihre Räumlichkeiten mitgenommen hat, haben sie mir zwar Fragen gestellt, aber ich habe darauf verwiesen, dass ich keine Angaben mache.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Ich bin seit 30 Jahren bei der Polizei, 20 Jahre davon im Kriminaldienst, und so etwas habe ich noch nie gehört. So etwas habe ich noch nie erlebt, dass wegen fünf Delikten ermittelt wird, es werden bei einer Hausdurchsuchung Datenträger gesucht, gefunden und nicht mitgenommen, und dann hat die Polizei keine Fragen. – Danke, fertig für diese Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage hat er beantwortet. Die Polizei hat Fragen gestellt, nur er hat sie nicht beantwortet – damit man das nicht so stehen lässt. Keine Fragen mehr?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nicht in dieser Runde. Die Restzeit nehme ich mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, ich schließe mich ganz kurz an: Haben Sie sich eigentlich selber bemüht, dass Ihr Handy wieder zurückgegeben wird?

Arno Melicharek: Ob ich mich bemüht habe, dass ich das Handy wieder zurückbekomme? Ich habe den Beamten gefragt, ob ich denn mein Handy wieder zurückbekomme. Was er darauf gesagt hat, weiß ich nicht, aber jedenfalls hat er es mir wieder während oder im Anschluss an die freiwillige Nachschau retourniert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Einmal oder mehrmals?

Arno Melicharek: Was?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie einmal oder mehrmals nachgefragt, ob Sie Ihr Handy wieder zurückbekommen?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie eigentlich, während die Polizei Sie begleitet hat, SMS geschrieben oder telefoniert?

Arno Melicharek: Als die Polizei - - Als ich das Handy wiederhatte, oder wie?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Genau. Während die Polizei da war: telefoniert oder geschrieben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Ich hatte ungefähr zehn Anrufe in Abwesenheit, unter anderen vom Chefredakteur des „Falter“ Dr. Florian Klenk, der mich, bevor die Polizei mich überhaupt noch kontaktiert hatte, angerufen und gesagt hat, er müsse mich in einer dringlichen Sache persönlich treffen. Diese Anrufe hatte ich drauf. Ich habe dann im späteren Prozedere, soweit ich mich erinnern kann, noch mit der Anwaltskanzlei beziehungsweise meiner Anwältin telefoniert, die mir gesagt hat, dass sie am Weg in die Räumlichkeiten der Soko Tape ist. Andere Telefonate: kann sein, weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben vom Eintreffen der Polizei bis zum Schluss, bis sich die Polizei verabschiedet hat und das Handy wieder zurückgegeben hat, nur mit Klenk und Anwalt, nur mit diesen zwei Personen telefoniert und SMS-Nachrichten, Whatsapp, Signal oder über sonstige Anbieter geschrieben?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Haben Sie mit Klenk telefoniert? Ja oder nein?

Arno Melicharek: Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein.

Arno Melicharek: Er hat mich nur mehrfach angerufen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit Sonstigen? Herr Präsident, Sie müssen sich nicht einmischen!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich möchte es nur klarstellen, damit nicht etwas übrigbleibt. Ich wollte es genau wissen. Die Frage war, mit wem Sie telefoniert haben. Das war mit der Anwaltskanzlei, und?

Arno Melicharek: Das war mit der Anwaltskanzlei, mit der Anwältin, und - - Telefonate darüber hinaus – weiß ich nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hafenecker.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! Ich finde es sehr lobenswert, dass Sie jetzt auch für Klarstellungen zuständig sind. Ich würde mir wünschen, dass Sie das bei allen Auskunftspersonen machen und nicht nur bei jenen, die von der ÖVP sind.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihr Wunsch geht in Erfüllung, weil es immer so ist. Wenn ich etwas nicht verstehe, möchte ich es klarstellen. Wenn ich es verstehe, brauche ich nichts klarzustellen.

*****

Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist wie bei Jeannie hier! Noch einmal zur Konkretisierung: Sie haben mit niemandem telefoniert? Es hat Sie auch niemand angerufen?

Arno Melicharek: Wie gesagt, ich weiß es nicht mehr genau, ob ich oder mit wem ich telefoniert hätte. Ich weiß auf jeden Fall, dass ich mit der Anwaltskanzlei und der Anwältin telefoniert habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit jemandem von der ÖVP-Parteizentrale?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht mehr, kann sein. Wissen Sie, das ist ein bissel eine Stresssituation. Wenn auf einmal vier fremde Männer Ihre Wohnung umräumen, dann merkt man sich nicht mehr jedes Telefonat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Doch, ich merke mir das schon.

Arno Melicharek: Da melde ich mich dann, wenn Sie einmal eine freiwillige Nachschau haben, ob wir dann entspannt telefonieren können. Wenn Sie sich das merken: wunderbar!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ich frage Sie, ob Sie bewusst jemanden angerufen haben.

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie es ausschließen?

Arno Melicharek: Wie gesagt: Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Spannend.

Gehen wir vielleicht weiter! Ich habe mir Ihren frei zugänglichen Instragram-Account angeschaut. Das war am Anfang ein bissel schwierig, weil man zuerst glaubt, es ist ein Sebastian-Kurz-Instragram-Account, aber es sind doch ein paar Fotos von Ihnen auch drauf. Ich möchte Sie zu ein paar Terminen fragen. Sie haben immer schöne Fotos, man sieht, dass Sie Ihren Job auch beherrschen.

Arno Melicharek: Danke schön.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Love my Job ist der Hashtag, den wir sehr oft finden, anscheinend lieben Sie auch Ihren Job. Mich würden aber eher die Reisen ein bissel interessieren. Sie waren im Mai 2017 bei der KTM-Werkstatt in Mattighofen. Ist das korrekt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, wo ist der Zusammenhang, bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mir geht es um KTM. Pierer ist ja auch Untersuchungsgegenstand und ist immer durch Spenden - - Mir geht es darum, draufzukommen, ob es bei diesem Termin, bei diesem Treffen um Spenden gegangen ist. Das war jetzt außerhalb der Redezeit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Okay. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Das war 2017, das ist nicht Untersuchungszeitraum, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Er hat das klar erklärt: 2017 ist im Untersuchungszeitraum. Es ist zumindest als Vorhandlung zu sehen, ob es dort um Spenden gegangen ist, ob Sie in diesem Zusammenhang dort dabei gewesen sind und das dort passiert ist.

Arno Melicharek: Ich könnte mich nicht erinnern, dort irgendetwas mitbekommen zu haben, dass es um Spenden ginge. Es war ein Betriebsbesuch in einer relativ großen Motorradfabrik, soweit ich mich erinnern kann. Was da gesprochen wurde, weiß ich nicht. Mein Augenmerk lag da eher auf den Fotos und auf den Motorrädern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie waren im April 2018 in China mit Kristina Rausch, das ist ebenfalls eine Mitarbeiterin im Kabinett gewesen, mit Wolfgang Leitner. Können Sie sich daran noch erinnern?

Arno Melicharek: Was war? Wolfgang - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In China mit Kristina Rausch: Können Sie sich daran noch erinnern?

Arno Melicharek: An die Reise kann ich mich erinnern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kristina Rausch sagt Ihnen etwas?

Arno Melicharek: Sie ist auch mit mir auf einem Foto in der Verbotenen Stadt zu sehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War Wolfgang Leitner mit?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht. Der Name sagt mir gerade nichts.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In Abu Dhabi waren Sie mit Rainer Seele, das war im März 2019. Können Sie sich daran noch erinnern?

Arno Melicharek: An die Reise kann ich mich erinnern. Da waren mehrere Personen mit. Ob er dabei war?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Rainer Seele kennt man, OMV-Chef.

Arno Melicharek: Ja, ob er dabei war, weiß ich nicht. Wahrscheinlich war er dabei. Das ist, glaube ich, auch überall einzusehen, aber wie gesagt mein Augenmerk liegt mehr auf den Fotos oder Videos, die ich mache und nicht auf den Unternehmern oder sonstigen Personen, die jetzt mit sind. Das ist auch nicht meine Aufgabe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren Sie im April 2017 mit in Libyen?

Arno Melicharek: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren dort Markus Braun oder Jan Marsalek jemals Gesprächsthema?

Arno Melicharek: Könnte ich mich nicht erinnern. Ich glaube, das war meine erste Auslandsreise, die ich gemacht habe, noch dazu in ein sehr spannendes Gebiet, ich war eher beeindruckt von dem Land und den Leuten und wie das dort abläuft, als von den Gesprächsthemen. Bei den Gesprächen selber war ich nie dabei.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In Libyen waren Sie nur einen Tag. (Auskunftsperson Melicharek: Ja!) Da können Sie ja nicht viel gesehen haben, oder?

Arno Melicharek: Na ja, waren Sie schon einmal in Libyen?^[6] Ja ich habe - -, also wenn man will, kann man viel sehen, ist relativ spannend, wenn man auf einem ehemaligen Militärflughafen landet, wie das ganze Procedere da ist. Das war das erste Mal, dass ich bei einem – ich weiß nicht, ob es ein offizieller Besuch war – Besuch oder was auch immer dabei war. Ich war eher von den Eindrücken überwältigt, wer dort jetzt Gesprächsthema oder Gesprächspartner war: keine Ahnung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Reden Sie nicht mit Sebastian Kurz während des Fluges, der dauert doch ein bisschen, über das, was da Thema ist?

Arno Melicharek: Es waren relativ viele Journalisten, soweit ich weiß, glaube ich, dabei.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, nach Libyen waren es nicht so viele. Das war ein spontaner Flug, es hat plötzlich geheißen: Wir fliegen nach Libyen.

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, hatte das sicherheitstechnische Gründe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Gründe?

Arno Melicharek: Sicherheitstechnische Gründe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dass keine Journalisten dabei waren?

Arno Melicharek: Nein, dass das so spontan angekündigt wurde (Abg. Stögmüller: Warum?), aber ich glaube schon, dass da Journalisten mit dabei waren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Markus Braun?

Arno Melicharek: Vom Namen her ja, war auch in den Medien relativ oft in letzter Zeit.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie ihn schon mal live gesehen?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht, könnte mich nicht daran erinnern, habe auch kein Gesicht zu ihm.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Beim Vizekanzler – also damaligen Vizekanzler – Strache oder bei Herrn Sebastian Kurz, bei Herrn Blümel?

Arno Melicharek: Wie gesagt, könnte mich jetzt nicht explizit daran erinnern, den jemals gesehen zu haben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie allgemein Wahrnehmungen, also nicht allgemein, aber haben Sie bei diesen Reisen jemals wahrgenommen, dass es irgendwie um Spenden ging?

Arno Melicharek: Um was?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Um Spenden.

Arno Melicharek: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie waren ja mit Sebastian Kurz vor oder auch während des Wahlkampfes doch relativ viel unterwegs, das sieht man ja auch an Ihrem Instagram-Account. Haben Sie da jemals Gespräche mitbekommen, in denen es um Spenden für die Partei ging? Noch einmal: Es ist nichts Anrüchiges, Spenden zu sammeln, das wissen wir alle, das macht jede Partei, es kommt dann immer auf einen anderen Punkt an, aber deswegen möchte ich Sie fragen: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es zum Beispiel um Spenden gegangen ist?

Arno Melicharek: Also ich möchte einmal festhalten: Dass Sie meinen Instagram-Account sehr genau studiert haben, das freut mich, können Sie gerne ein Like dalassen. Aber bei Terminen oder Sonstigem wäre mir nie aufgefallen oder habe ich keine Wahrnehmung dazu, dass es da irgendwo um Spenden oder Sonstiges ging. Wie gesagt, mein Augenmerk liegt mehr im Bereich Social Media, Foto, Video. Wer jetzt wie wo Spenden sammelt oder Sonstiges, ist mir ehrlicherweise wurscht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Seit wann kennen Sie überhaupt Sebastian Kurz?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist für die nächste Runde, wir sind nun schon 10 Sekunden drüber.

Ich unterbreche für einige Minuten die Sitzung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 17.03 Uhr bis 17.16 Uhr)

*****

17.16

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir setzen die Sitzung wieder fort.

Als Nächster an der Reihe ist Abgeordneter Brandstätter. – Nein! Nächste: Frau Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Melicharek, wenn Sie noch einmal zum Dokument 760, Seite 8, von der WKStA kommen, da steht: „Unterbliebene Nachschau in den Laptop“, und da steht:

„Im Zuge der [...] freiwilligen Nachschau in der Wohnung des Arno M. gab dieser an, noch einen Laptop an seinem Arbeitsplatz (ÖVP Parteizentrale) zu haben.“

Über die Beweismittelunterdrückung danach habe ich schon mit Ihnen geredet, meine Frage wäre jetzt: Wie haben die Beamten reagiert, als Sie das gesagt haben?

Arno Melicharek: Auf was reagiert?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, auf diese Aussage.

Arno Melicharek: Ach so, ich habe Sie akustisch zuerst nicht verstanden. Kann ich mich nicht mehr erinnern, also es war relativ gleichgültig, soweit ich weiß.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Passt ins Bild.

Wurde in Ihr Handy Einschau genommen?

Arno Melicharek: Nein, könnte ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist auch bedauerlich, weil Sie ja schließlich in Ihrer Stellungnahme im Strafverfahren das Foto von Ihrem Handy beigelegt haben. Gab es noch weitere Bilder, die die Beamten gefunden hätten, wenn sie Ihr Handy angeschaut hätten? Haben Sie weitere Bilder gemacht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Oder Videos? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Arno Melicharek: Ich habe das eine Foto von den Festplatten, das ich gemacht habe, vorgelegt und wüsste nicht, warum ich sonstige Fotos hätte vorlegen sollen. Von was? Ich habe - - Außer von den Festplatten habe ich keine Fotos gemacht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vom Vorgang? (Auskunftsperson Melicharek: Wie bitte?) – Vom ganzen Vorgang des Schredderns und so weiter haben Sie keine gemacht?

Arno Melicharek: Es wurde mir ja untersagt, Fotos oder Videoaufzeichnungen beim Schreddern zu machen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann noch eine Frage: Warum haben Sie zunächst die Unwahrheit gesagt, ausgesagt, behauptet, Sie hätten vor Ort bar gezahlt? (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichter-Stellvertreter Rohrer.) – Nein, das ist keine Unterstellung. Dokument 64137, Seite 17: Da steht es so. – Warum?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Aber das mit der Unwahrheit ist etwas problematisch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber es stimmt ja nicht, er hat ja nicht bar gezahlt. (Heiterkeit der Fragestellerin.) Warum haben Sie zunächst angegeben, Sie hätten bar gezahlt?

Arno Melicharek: Ich könnte mich nicht erinnern, dass ich angegeben hätte, bar zu zahlen. Ich habe, soweit ich mich erinnern kann, angegeben, ich wollte bar zahlen (Abg. Krisper: Nein!), aber das war dort nicht möglich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben es schon bei sich, Dokument 64137, Seite 17:

„[...] behauptete M. erst, dass er die Bezahlung vor Ort in bar erledigt habe.“

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment bitte! 64137.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass dies lt. Auskunft der Fa.“ – laut Auskunft der Firma – „REISSWOLF nicht möglich sei [...]“ - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 64137? (Abg. Krisper: Ja!) – 64137. Auf welcher Seite? (Abg. Krisper: 17!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): - -, „gab MELICHAREK an, dass er vermutlich auf die Bezahlung vergessen habe.“

Sie haben also zwei unterschiedliche Aussagen getätigt. Warum haben Sie zuerst ausgesagt, dass Sie bar gezahlt hätten?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist der dritte Absatz, Herr Melicharek: „Zum Vorwurf des BETRUGS, insbesondere dass MELICHAREK die Rechnung in der Höhe von € 76,45 bis heute nicht bezahlt habe“. Dort ist das zu finden: auf Seite 17, Dokument 64137 – das steht rechts oben –, der dritte Absatz. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Das ist die Interpretation der Polizisten, die diese freiwillige Nachschau gemacht haben. Ich könnte mich nicht erinnern, dass ich ihnen gesagt habe, dass ich es eh bezahlt habe, weil ich ja wusste, dass man nicht bar vor Ort zahlen kann, nachdem mir das, soweit ich mich erinnern kann, dort gesagt wurde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann meinen Sie, das haben die Beamten falsch vermerkt, genauso wie der Mitarbeiter der Firma Reisswolf vor Ort alles ganz anders wahrgenommen hat als Sie? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Also das ist jetzt eine Unterstellung Ihrerseits. Ich habe meine Aussage nur in der verantwortlichen Äußerung gemacht. Ich weiß auch nicht, ob ich auf diese Unterstellung jetzt antworten muss.

Wie gesagt: Das ist die Wahrnehmung der Polizisten, die diese freiwillige Nachschau durchgeführt haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dass Sie das gesagt haben, ja.

Arno Melicharek: Dass ich das gesagt hätte, ja (Abg. Krisper: Mhm!), aber das ist die Wahrnehmung. Da ist niemand danebengesessen und hat das protokolliert.

In meiner Aussage, in meiner einzigen Aussage, die ich dort gemacht habe - - Entschuldigung! Ich habe zwei Aussagen gemacht. Bei einer habe ich gesagt, dass ich keine Aussage mache. Bei der Aussage bei der Staatsanwaltschaft habe ich dann gesagt, dass ich das zahlen wollte.

Wenn das die Wahrnehmung war, dann ist das vielleicht untergegangen oder falsch vermerkt worden. Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war genau der Auftrag von Pichlmayer an Sie? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Habe ich bereits beantwortet. Es war kein Auftrag.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie müssen es noch einmal beantworten. (Abg. Krisper: Macht nichts!)

Arno Melicharek: Wie gesagt: Es war kein Auftrag, sondern ich habe mich angeboten, diese Festplatten zu vernichten. Er hat zugestimmt, hat okay gesagt, hat die Aufgabe in meine Hände übergeben, fertig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, der falsche Name, das Nichtbezahlen, das dreimalige Schreddern, den Staub mitzunehmen, das ist alles Ihr persönliches Drehbuch?

Arno Melicharek: Wenn Sie so wollen, ist das auf meinem Mist gewachsen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm.

Gab es danach von irgendeiner Seite eine Rüge ob des nicht korrekten Vorgehens Ihrerseits? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Eine Rüge?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eine Äußerung einer Unzufriedenheit von Vorgesetzten?

Arno Melicharek: Könnte ich mich an keine erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Sie wurden, im Gegenteil, befördert, oder? Kann man das so sagen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Ich weiß nicht, ob das jetzt Verfahrensgegenstand ist, was meine heutige Tätigkeit ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte!

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Was heute ist, ist außerhalb des Zeitraums. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn das, was heute ist, aber eine Belohnung für das ist, was damals gemacht wurde, dann gehört es sehr wohl zum Verfahrensgegenstand. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ist das so zu verstehen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, direkt kausal.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Haben Sie es als Belohnung empfunden, dass Sie heute eine andere Position haben (Auskunftsperson Melicharek: Ich habe es nicht als Belohnung empfunden, dass ich heute eine andere Position habe!) oder eine höhere Position?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke. Fertig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Gerstl ist der Nächste.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Einer meiner Vorfrager hat in den Raum gestellt, dass die Situation im Mai 2019 oder auch im Frühjahr 2019 eine ähnliche war wie vor Kurzem, als ein Misstrauensantrag gestellt wurde. Können Sie uns vielleicht sagen: Wie war diese Zeit von der Veröffentlichung des Ibizavideos an einem Freitagabend bis zur Abwahl der Regierung Kurz zehn Tage später an einem Montag? Was ist da alles passiert?

Die Situation ist ja im Unterschied zu anderen Regierungswechseln so, dass man, wenn man vom Parlament abgewählt wird, nicht einmal mehr sein Büro betreten darf und daher die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen sind.

Wie war da die Situation für Sie, für Ihre Mitarbeiter? Sie waren nicht sicher, was sein wird. Können Sie das ein bisschen schildern?

Arno Melicharek: Na ja, es war so: Es kam das Ibizavideo heraus. Ich habe das damals zum ersten Mal am besagten Freitag gesehen, als es halt von „Falter“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlicht wurde. Wir waren alle relativ schockiert. Als dann plötzlich – ich weiß nicht, ob am gleichen, am nächsten, übernächsten Tag – dieser Misstrauensantrag im Raum stand, war natürlich große Verunsicherung.

Die letzten – ich weiß nicht – eineinhalb Jahre hatte das alles eigentlich wunderbar funktioniert. Es war eine, glaube ich, gute Zusammenarbeit. Plötzlich kam eben dieses Video. Es hat uns alle irgendwie erschlagen.

Es war dann in den nächsten Tagen natürlich immer die Frage: Wie geht es weiter? Es war dieser Misstrauensantrag im Raum. Natürlich war bei allen Kollegen die Unsicherheit da: Wie geht es weiter?

Es war dann, wenn ich mich richtig erinnere, die Europawahl und auch diese – sage ich einmal – lange Nacht der SPÖ, wo darüber beraten wurde, ob dem Misstrauensantrag zugestimmt wird oder nicht, inklusive des „ZIB“-Auftritts der Parteivorsitzenden, an den wir uns alle erinnern können.

Es war definitiv, glaube ich, keine leichte Zeit für alle, weil jeder wusste: Es passiert irgendetwas; den Job, den man jetzt hat, hat man vielleicht in ein paar Tagen nicht mehr. Ich würde es wahrscheinlich als schwere Zeit beschreiben, die ich so niemandem wünsche. Ja. Es ist nichts, was man so schnell unbedingt wieder braucht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben gesagt, wenn die Regierung abgewählt wird, dann wäre das auch für Sie so gewesen, dass Sie keinen Job mehr gehabt hätten, oder?

Arno Melicharek: Na, es ist so, dass die Verträge quasi an die Legislaturperiode des Chefs gebunden sind. Somit enden natürlich quasi am Tag der Abwahl, also zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bundeskanzler nicht mehr im Amt ist, auch die Dienstverträge der Mitarbeiter. Ja, man braucht sich nur zu überlegen: Wenn da, über den Daumen gepeilt, 15, 20 Leute plötzlich nicht mehr wissen: Wie geht es weiter?, ist das natürlich, auf Wienerisch, zach.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zur Beendigung Ihres Dienstverhältnisses: Welcher Vorkehrungen hat das alles bedurft? Sie konnten das ja noch nicht sagen, weil man ja noch nicht genau gewusst hat, was sein wird, aber trotzdem mussten Sie sich vorbereiten. Wie war da die Auftragslage, die Sie gehabt haben? Wie ging es da im Bundeskanzleramt zu?

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, gab es schon mehrere Tage vor der möglichen Abwahl, vor dem möglichen Misstrauensvotum eine Aussendung der Personalabteilung, an die auch der Leitfaden Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt oder irgend so etwas – oder „Dienstende Bundeskanzleramt“, glaube ich, hieß der – angehängt war, wo alles aufgeschlüsselt worden ist: sämtliche Gegenstände, die abgegeben werden müssen: Diensthandy, Computer, Schlüssel, Dienstausweis, Dienstpässe; was bei den eigenen Postfächern und so weiter zu tun ist, dass quasi alle persönlichen Daten und alle nicht relevanten Daten gelöscht werden müssen, dass die Handys zurückzusetzen sind, dass die Laptops zurückzusetzen sind und dass quasi darauf geschaut werden soll, dass man dann beim möglichen Dienstende das Büro entsprechend an den Dienstgeber wieder zurückübergibt und keine persönlichen Gegenstände zurückbleiben.

Da hat irgendwie jeder kreuz und quer angepackt, Kisten gepackt, Kisten geschleppt. Eher eine fordernde Zeit, was das betrifft.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, im Unterschied zu früheren Regierungswechseln, mit denen das Kollege Krainer in Vergleich zu stellen versucht hat, bei denen es oft mehrere Monate Übergang gegeben hat, gab es da keine Möglichkeiten dazu. Sie mussten einfach das Büro innerhalb einer Woche fertig geräumt haben?

Arno Melicharek: Na ja, es war so: Sollte das Misstrauensvotum positiv ausgehen, wie es ja auch ausgegangen ist, ist man quasi von einem Moment – so ist mein Verständnis –, von einem Moment auf den anderen nicht mehr dort angestellt.

Die Herrschaften, die davor die Übergaben vorbereitet haben – Christian Kern wusste ja, glaube ich, schon Monate oder Wochen davor, dass er nicht mehr Bundeskanzler sein wird –, hatten Zeit, eine geregelte Übergabe zu organisieren. Da wusste man: Es gibt ein baldiges Ablaufdatum. Auch den Medien kann man entnehmen: Es könnte jetzt jederzeit so weit sein, dass es die Angelobung gibt. Da weiß man zumindest drei, vier Tage vorher: Die Angelobung findet an diesem und jenem Tag statt; bis dahin muss es erledigt sein. In dem Fall hat man sich natürlich auch vorbereitet, nur dass explizit in diesem Fall bei uns die Vorgänger, Kern, natürlich wussten: Es ist bald zu Ende, und man hat noch ein, zwei Monate Zeit und nicht fünf, sieben, zehn Tage, bis das quasi alles erledigt ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja, dann möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass Sie trotz dieser schwierigen Situation und obwohl es gar keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gibt, hergekommen sind. Ich sehe, dass Sie vom Typ her – diesen Eindruck machen Sie – zwar phlegmatisch sind, aber dass Sie diese Vorgangsweise doch mitgenommen hat, wenn man da „durchs Dorf getrieben“ wird, um Ihre Ausdrucksweise zu verwenden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Fragezeit ist überschritten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die Zeit ist um? – Okay.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: In der nächsten Runde.

Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann kommt Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hafenecker.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich bin hier in der zweiten Reihe. (Auskunftsperson Melicharek: Grüß Sie!) Grüß Gott auch von meiner Seite.

Ich habe eine Frage, und zwar: Sie sind ja jetzt, wenn ich das richtig gelesen habe, der Chef des Besucherzentrums im Bundeskanzleramt. Ist das richtig? (Die Auskunftsperson nickt.) Deswegen meine Frage: Wird irgendwo festgehalten, wer das Bundeskanzleramt besucht? Gibt es da Besuchslisten oder Ein- und Ausgangslisten, oder wie muss man sich das technisch vorstellen? (Vertrauensperson, Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und Verfahrensrichter-Stellvertreter beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine allgemeine Frage: „Gibt es da Besuchslisten“?

Arno Melicharek: Der Herr Verfahrensrichter meint, es hätte einen Hintergrund.

Prinzipiell ist es so: Wie läuft das ab, wenn jemand eine - -

Vielleicht könnten Sie sich ein Stückchen nach - - (in Richtung FPÖ), dann sehe ich Herrn Hafenecker direkt. – Danke.

Prinzipiell ist es so: Wenn, wie meistens, Besuchergruppen zu uns ins Bundeskanzleramt kommen, können sie sich anmelden. Es gibt direkt die Möglichkeit, quasi eine Anfrage zu stellen, ob man eine Tour durch das Bundeskanzleramt machen kann, eine Führung. Dafür gibt es auch einige Mitarbeiter, die besonders darauf geschult sind und sich auch historisch sehr gut damit auskennen.

Prinzipiell wird das quasi abgearbeitet. Wie dann genau die Erfassung der Besucher stattfindet, kann ich Ihnen jetzt ehrlicherweise noch nicht sagen, weil ich, wie Sie wissen oder sicher den Medien entnommen haben, erst seit dem Frühjahr 2020 Referatsleiter bin und wir seit Frühjahr 2020 das Coronavirus haben und wir deswegen keine Besuchergruppen im Bundeskanzleramt zulassen. Das heißt, in diesem Zeitraum gab es noch keine Besuchergruppen, die da abgewickelt wurden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Frage zielt auch nicht in Richtung etwaiger Schüler- oder Pensionistengruppen ab, die dem Bundeskanzler Guten Tag sagen, sondern es geht um Leute, um Lobbyisten, die dort ein- und ausgehen. Ich würde einfach nur gerne wissen, ob die erfasst werden, wenn sie das Bundeskanzleramt betreten, und ob sie auch wieder erfasst werden, wenn sie hinausgehen, und wenn das so sein sollte, was dann weiter mit diesen Daten passiert.

Arno Melicharek: Prinzipiell geht es beim Besuchermanagement darum, Personen, die Interesse haben, im Bundeskanzleramt selbst eine Führung zu machen oder Sonstiges - - Darum geht es bei meinem Referat. Wen der Bundeskanzler trifft, von Ihnen jetzt unterstellte Personengruppen, weiß ich nicht. Das liegt auch nicht im Aufgabenbereich meines Referats.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt: Würde jetzt Herr Hessenthaler oder sonst jemand auf Besuch kommen, dann würde er an Ihnen vorbeigeschleust werden und über irgendwelche anderen Wege das Bundeskanzleramt betreten?

Arno Melicharek: Das hat nichts mit dem Besuchermanagement zu tun. Bei uns geht es um (Abg. Hafenecker: Oder der Novomatic-Chef oder - -?), bei uns geht es um Besuchergruppen, Schüler-, Studenten-, Lehrergruppen, Gemeindegruppen, Senioren.

Jeder, der irgendwie Interesse hat, wird über das Besuchermanagement abgewickelt, sonstige Besucher per se nicht. Es werden auch nicht die internationalen Besucher über das Besuchermanagement abgewickelt, sondern Besuchermanagement bedeutet: interessierte Bürgerinnen und Bürger, die das Bundeskanzleramt besuchen möchten, dort eine Führung bekommen, sich das Ganze anschauen und einen Blick hinter die Kulissen werfen können, was man sonst quasi nur aus den Medien kennt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also Arbeitsbesuche laufen nicht über Ihre Abteilung? (Auskunftsperson Melicharek: Entschuldigung! Wie bitte?) – Arbeitsbesuche laufen nicht über Ihre Abteilung?

Arno Melicharek: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie, da Sie dort, im Bundeskanzleramt, ja schon länger tätig sind, irgendeine Beobachtung machen können, dass dort auch Besucher mit Personalien registriert werden, die zu einem Arbeitsbesuch kommen oder sonst irgendetwas dort machen?

Arno Melicharek: Hätte ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aha. Es ist ansonsten in allen anderen Ministerien üblich. Es hätte mich gewundert, wenn es beim Bundeskanzler selbst - -

Arno Melicharek: Ich empfange keine direkten Besucher im Bundeskanzleramt, beschäftige mich nicht damit. Das ist nicht meine Aufgabe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, passt. Also müssen wir einmal schauen, ob Herr Barthold, der da auf Besuch war, sonst irgendwie auftaucht.

Gut. Sie waren Social-Media-Berater. Wie muss man sich da Ihren Tagesablauf vorstellen? Für welche sozialen Medien waren Sie zuständig und wie viele - -

Arno Melicharek: Ich frage, was die Relevanz mit den acht Untersuchungsgegenständen ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Relevanz können Sie schon mir überlassen. Es geht mir schlussendlich darum, ob es eine ureigene Aufgabe des Social-Media-Beraters ist, Festplatten zu schreddern, ob das zur Social-Media-Arbeit gehört.

Arno Melicharek: Weiß ich nicht. Das ist Ihre Interpretation.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War in Ihrer Stellenbeschreibung drinnen, dass Sie Festplatten schreddern müssen, oder warum hat man sich an Sie gewendet?

Arno Melicharek: Wissen Sie, auch dank der FPÖ hat dieses Misstrauensvotum stattgefunden. Es war für niemanden dort eine leichte Zeit. Da hat man zusammengeholfen und geschaut, dass man helfen kann, wo es möglich ist. Ich glaube, es ist auch nicht die ureigene Aufgabe des Social-Media-Betreuers, Kisten von A nach B zu schleppen. Trotzdem habe ich es getan und geholfen. Ich bin prinzipiell ein hilfsbereiter Mensch, und wenn ich irgendwo helfen kann, dann tue ich das gerne.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist eine schöne Geschichte, aber trotzdem wissen wir jetzt, dass Sie hilfsbereit sind, aber nicht, was Sie den ganzen Tag gemacht haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielleicht können Sie das kurz skizzieren.

Arno Melicharek: Worum geht es? – Man schaut sich in der Früh die aktuelle Themenlage an: Was ist relevant, was ist nicht relevant? Welche Termine finden statt? Von welchen Terminen sollen Fotos gemacht werden? Welche Termine sollen auf den Social-Media-Kanälen des Bundeskanzleramtes stattfinden? Welche Livestreams von Pressekonferenzen oder Ähnlichem sind geplant? Da war in letzter Zeit sehr viel los. Irgendwie muss man einfach vielleicht auch vorab schon koordinieren, was so in den nächsten Tagen passiert. Heute große Kampagne Hashtag We Remember: Das plant man natürlich ein paar Tage voraus und überlegt sich, was man da machen kann. Wenn irgendwelche aktuellen Dinge passieren, wie zum Beispiel ein Terroranschlag oder Ähnliches, schaut man natürlich, dass man möglichst schnell darauf reagiert, wie man darauf reagiert, und findet so irgendwie einen Weg, mit der Außenwelt quasi zu kommunizieren.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Waren Sie in diesem Social-Media-Team alleine oder war das eine größere Gruppe? Waren Sie ein Team alleine oder (Heiterkeit des Fragestellers) war es wirklich ein Team mit mehreren Personen?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Da ist jetzt der Zusammenhang aber wirklich schon sehr weit.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Verfahrensrichter, bei aller Wertschätzung, Sie wissen nicht, was die nächste Frage ist, aber ich kann sie gleich anschließen.

Mir geht es darum – übrigens außerhalb der Redezeit, nur zur Konkretisierung –: Herr Melicharek hat den Herrn Bundeskanzler immer wieder begleitet und auch Fotos gemacht, das kann man auch den Fotocredits entnehmen. Deswegen möchte ich über diese Frage ermitteln, ob es ausschließlich Herr Melicharek war, der den Herrn Bundeskanzler bei Terminen begleitet, sprich auch mit anderen Personen erlebt hat, oder ob sich das irgendwie über mehrere Personen verteilt hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Versuchen Sie, die Antwort so gut es geht zu organisieren!

Arno Melicharek: Wenn Sie jetzt darauf anspielen wollen, dass, wenn wir auf Reisen unterwegs sind oder Sonstiges, ich dort Fotos oder Videos mache: Es sind natürlich immer mehrere Personen aus dem Kabinett des Bundeskanzlers mit dabei, die die Reise betreuen. Da gibt es zum Beispiel einen Pressesprecher oder je nachdem, wer für außenpolitische Angelegenheiten zuständig ist - - Es ist ja nicht so, als würde der Bundeskanzler jetzt quasi alleine durch die Gegend fliegen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Genau das war das Ziel der Frage. Ich wollte einfach nur wissen, ob Sie den Herrn Bundeskanzler quasi exklusiv begleitet haben oder ob Sie sich mit Kollegen abgewechselt haben.

Deshalb auch wichtig: Haben Sie auch Treffen des Bundeskanzlers gemeinsam mit Herrn Thomas Schmid begleitet oder irgendwie fotomäßig dokumentiert?

Arno Melicharek: Ich könnte mich nicht daran erinnern. (Abg. Hafenecker: Öbag-Chef!) Ich weiß nicht. Ich könnte mich wirklich nicht daran erinnern.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie den Herrn Bundeskanzler auch am Freitag, den 17. Mai 2019, am Tag des Aufkommens des Ibizavideos, begleitet? Waren Sie da im Bundeskanzleramt zugegen?

Arno Melicharek: Ich war im Bundeskanzleramt, in meinem Büro. Hin und wieder trifft man sich am Gang, aber der hatte, an diesen Tagen, glaube ich, andere Sorgen als meine Fotos oder Videos.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben aber gerade vorhin gesagt, dass Sie sich um Terroranschläge und sonstige Großereignisse kümmern, damit Sie social-media-mäßig reagieren können. Das war zwar jetzt kein Terroranschlag, aber es war der Zusammenbruch einer Bundesregierung, und da haben Sie sich im Büro eingesperrt und sonst keinen Kontakt gehabt?

Arno Melicharek: Mit wem?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (erheitert): Mit anderen Leuten aus dem Bundeskanzleramt oder vielleicht mit der Pressestelle?

Arno Melicharek (erheitert): Andere Leute habe ich an diesem Tag schon getroffen und auch gesehen, aber wen und wie genau, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie den Herrn Bundeskanzler am 18. Mai begleitet? Da ging es ja um den Rücktritt von Strache und in weiterer Folge um sein Pressestatement. Waren Sie da dabei?

Arno Melicharek: Da war ich dabei.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu gemacht, ab wann innerhalb der ÖVP der Entschluss festgestanden ist, dass man auch fordern wird, dass Innenminister Kickl zurücktreten muss?

Arno Melicharek: Ich könnte mich nicht daran erinnern, dass ich dazu Wahrnehmungen gemacht habe. Ich habe mich eher auf den Fototermin vorbereitet und habe dann selbst eigentlich erst bei der Pressekonferenz, soweit ich weiß, erfahren, wie es weitergeht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Alles interessant. Wann war denn der Fototermin festgelegt?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht mehr. Wenn Sie jetzt darauf anspielen wollen, dass der dann zufällig während einer - - Ja, weiß ich nicht mehr, aber - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben ja vorhin erklärt, Sie sind hilfsbereit, aber Sie brauchen mir bei meinen Fragen nicht zu helfen. Ich habe schon eine gewisse Grundabsicht dahinter. War der Fototermin für Mittag geplant oder war er eher am Abend geplant oder wann haben Sie überhaupt – unter Anführungszeichen – den „Einsatzbefehl“ bekommen, für einen Fototermin parat zu stehen?

Arno Melicharek: Ich bin irgendwann am Vormittag ins Büro, war da, war in Bereitschaft, und irgendwann hat es dann geheißen, die Pressekonferenz geht los und dann, habe ich ...

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kann man „irgendwann“ ein bisschen näher spezifizieren?

Arno Melicharek (erheitert): Nein. Ich weiß es nicht mehr, keine Ahnung, es waren Hunderttausende Dinge an dem Tag.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War es schon finster?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht, es war Sommer, da ist es lang hell. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich weiß nicht, ob der Mai jetzt Sommer ist, aber gut. Sie wissen da nichts und Sie wissen auch nicht, wann Sie den – unter Anführungszeichen – „Einsatzbefehl“ bekommen haben, dass Sie da Fotos aufnehmen müssen. Oder ist es im Laufe des Tages nach hinten verschoben worden?

Arno Melicharek: Kann sein, weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Dann habe ich noch eine Frage. Sie haben ja vorhin sehr lang und breit erklärt, dass Sie diesen Leitfaden für das Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt bekommen haben. Ist da auch drinnen gestanden, wie man mit Einrichtungen des Bundeskanzleramts umzugehen hat, sprich auch zum Beispiel mit Festplatten?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie den Leitfaden gelesen?

Arno Melicharek: Ich habe schon viel gelesen in meinem Leben, aber ich kann mich nicht an alles erinnern, was ich gelesen habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Den Leitfaden haben Sie gelesen, als Sie ihn bekommen haben, oder nicht? Sie haben ihn ja vorhin extra erwähnt.

Arno Melicharek: Ich habe ihn durchgesehen und mir das für mich Relevante wahrscheinlich gemerkt. Was genau drinstand, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie da für sich herausgelesen, dass man mit Bundeseigentum zur nächsten Schredderfirma geht und dort unter falschem Namen irgendwelche Festplatten schreddern lässt? War das in diesem Leitfaden vorgesehen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Das ist eine unterstellende Frage, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Unterstellung müssen Sie mir jetzt einmal erklären, denn es ist ja klar und es ist heute auch schon angesprochen worden, dass Sie unter falschem Namen dort waren und den Auftrag gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir brauchen nicht über Unterstellung zu reden, wenn es keine ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Also ich habe den Ablauf jetzt schon, glaube ich, viermal erklärt, wie das genau funktioniert hat. Ich weiß nicht, ob Sie es noch einmal hören wollen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich kenne diesen Leitfaden nicht und ich habe Sie nur gefragt, ob da drinnen steht, dass man unter falschem Namen zum Reisswolf gehen muss und dort Festplatten schreddern soll. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Arno Melicharek (erheitert): Ich denke, dass das so nicht drinnen steht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Wo waren Sie eigentlich während der Zeit beschäftigt, als Herr Bundeskanzler Kurz Bundeskanzler außer Dienst war? Sind Sie im Bundeskanzleramt verblieben oder haben Sie ein anderes Dienstverhältnis gehabt?

Arno Melicharek: Ich war dann – wie Sie wahrscheinlich entnehmen konnten und wie ich heute auch schon erwähnt habe, wo meine Dienststelle war – bei der ÖVP-Bundespartei angestellt, da ein Wahlkampf quasi absehbar war oder da wir uns auf einen Wahlkampf vorbereitet haben. Zu diesem Zeitpunkt war ich dann bei der ÖVP-Bundespartei angestellt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie dort irgendwelche Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt mitgehabt oder für Ihre Arbeit dort verwendet?

Arno Melicharek: Ich könnte mich nicht daran erinnern, ich weiß nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Letzte Frage: Waren Sie bei der Reise in das Silicon Valley dabei?

Arno Melicharek: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Nächste Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Stögmüller ist an der Reihe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nur eine ganz kurze Frage: Haben Sie eine Wahrnehmung, dass gegen Herrn Albrechtowitz, den Abteilungsleiter im BKA, nicht im Kabinett, irgendwie Druck ausgeübt wurde?

Arno Melicharek: Ich hätte keinerlei Wahrnehmungen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass er nach der Schredderaffäre in Krankenstand gegangen ist?

Arno Melicharek: Ich könnte mich nicht erinnern, dass ich das mitbekommen habe. Ich weiß auch nicht, ob sein Krankenstand für diesen Untersuchungsausschuss relevant ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie anders jemals etwas davon mitbekommen, dass Herr Albrechtowitz danach irgendwelche – berufliche, sonstige – Probleme gehabt hat?

Arno Melicharek: Ich wüsste nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wissen Sie nicht. – Gut, danke schön. (Auskunftsperson Melicharek: Danke!)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Brandstätter, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Abschließend noch einmal: Ich möchte ein Bild vor mir haben, wie das war.

Hat Herr Pichlmayer gesagt, da sind Festplatten, die müssen geschreddert werden? Sie haben gesagt, Sie waren bereit, etwas zu machen. Haben Sie gesagt: Ich möchte etwas schreddern gehen!; haben Sie gesagt: Ich möchte überhaupt etwas tun!; oder hat er gesagt: Da, bitte schreddern!? Wie war das Bild, wer hat zu sprechen begonnen?

Arno Melicharek (erheitert): Das weiß ich nicht mehr. Ich weiß, irgendwann gab es ein Gespräch, in dem man sich über alle möglichen Dinge, die vor dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst noch passieren müssen, passieren sollen - - Irgendwann kam das auch zur Sprache. Wer hier als Erster das Wort ergriffen hat, weiß ich nicht. Alles andere habe ich, glaube ich, schon beantwortet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal: Wer schreddert das? War das das einzig Umstrittene, oder war bei anderen Fragen auch noch nicht klar, wer das macht? (Auskunftsperson Melicharek: Entschuldigung, wie bitte?) – War das das einzige Thema, das umstritten war – wer schreddert das? – oder gab es andere Themen auch, wo man gesagt hat, da brauchen wir jetzt noch einen Freiwilligen?

Arno Melicharek: Ich habe jetzt einfach nicht verstanden, was Sie meinen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Normalerweise sagt ein Vorgesetzter: Bitte, mach das! Oder ein Beamter oder Angestellter sagt: Chef, ich hätte ein Idee, machen wir das! Und ich wüsste gern einmal, wie es war. Haben Sie gesagt: Chef, ich habe eine Idee, ich mach etwas!, oder hat er gesagt: Mach das!?

Arno Melicharek: Ich habe in diesem Gespräch irgendwann, glaube ich, wahrgenommen oder ich habe es gesagt, ich weiß es nicht mehr - - Jedenfalls haben wir über die Festplatten gesprochen. Es stand irgendwie im Raum, dass die vernichtet werden sollen. Ich habe dann gesagt: Okay, kann ich übernehmen, kann ich machen, ich kümmere mich darum. Er hat gesagt – soweit ich mich erinnern kann –: Okay, passt.

Ich habe mich dann um das Restliche gekümmert. Ich habe dann bei der Firma Reisswolf angerufen, habe mich erkundigt, ob das dort machbar ist. Dem wurde zugestimmt. Ich bin dann, wie wir es schon besprochen haben, dorthin gefahren, habe dort beobachtet, wie das Schreddern vor sich geht und bin dann wieder zurück. Ich habe die geschredderten Festplatten in einem Karton, glaube ich, wieder zurück in das Bundeskanzleramt mitgenommen und habe ihn dann dort wieder dem Gruppenleiter übergeben.

Damit war das Ganze für mich erledigt. Natürlich von meiner Seite, und das habe ich auch vorhin schon gesagt, ein blöder Fehler, dass ich zum einen die Rechnung über etwas mehr als 70 Euro nicht bezahlt habe; zum anderen der falsche Name, das war wahrscheinlich einfach der Situation geschuldet und der drohenden Abwahl.

Ich wollte da kein großartiges Aufsehen erregen, dass da jemand vom Bundeskanzleramt kommt. Wie wir ja mitbekommen haben, waren die bei der Firma Reisswolf anscheinend recht neugierig, warum da jemand dabei sein möchte. Ja, das waren die zwei Fehler. Dass das jetzt zu einer großen Staatsaffäre wurde: Kann man nichts machen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Keine weiteren Fragen. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Keine weiteren Fragen.

Nächster: Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich möchte gerne da fortfahren, wo mein Vorredner gerade geendet hat: dass die Firma Reisswolf so neugierig war.

Ich lege dazu das Dokument 64137 vor. Es handelt sich da um die Zeugenvernehmung von Herrn Schmedler. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Arno Melicharek: Wer hat da gerade gesprochen? Ich habe es nicht gesehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl legt ein Dokument vor. (Auskunftsperson Melicharek: Entschuldigung!) Die Auskunftsperson hat sich mit der Verfahrensanwältin unterhalten und ich darf kundtun, dass wir mittlerweile drei Stunden Befragungszeit erreicht haben und dass es kurz vor 18 Uhr ist.

Wir werden wahrscheinlich Schwierigkeiten betreffend die dritte Auskunftsperson haben, aber schauen wir, ob es sich noch ausgeht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit bitte auf die Seite 28, rechts unten, legen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Da ist die Frage an Herrn Schmedler:  „Wann war der erste Kontakt zwischen Ihnen und dem Herrn Klenk?“ Die Antwort ist: „Das war am Samstag, den 20.05.2019, [...], sonst hat mich vom Falter niemand kontaktiert.“

Sie haben geschildert, dass Sie auch Kontakt mit Herrn Klenk haben. (Auskunftsperson Melicharek: Das ist richtig!) Verwundert es Sie, dass Herr Klenk schon am Samstag, den 20.5., Kontakt mit Herrn Schmedler hatte?

Arno Melicharek: Also das war so: Ich weiß jetzt nicht mehr genau, welcher Tag das war, aber an dem Tag, als quasi die freiwillige Nachschau stattgefunden hat, also an dem Tag, als mich die Polizei das erste Mal kontaktiert hat, war es so, dass ich am Nachmittag, Moment, am Nachmittag des gleichen Tages oder zu Mittag - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Genau.

Ich glaube, es war rund um die Mittagszeit, ich bin mir nicht mehr sicher. Ich wurde vom Chefredakteur des „Falter“, Dr. Florian Klenk telefonisch kontaktiert. Ich war zu dem Zeitpunkt gerade im Auto. Er hat sich vorgestellt: Florian Klenk vom „Falter“, Grüß - - Er müsste mir dringend etwas zeigen, ob er mich denn treffen kann. Ich habe mir zuerst gedacht: Okay, warum ruft mich jetzt der Chefredakteur vom „Falter“ an? Ich habe ihm nur gesagt, er muss mir irgendwie ungefähr sagen, worum es geht. Er sagte, na ja, das kann er mir am Telefon nicht sagen, er müsste mich treffen.

Ich habe noch einmal gesagt: Na ja, Sie müssen mir ungefähr einen Anhaltspunkt geben. Dann hat er gesagt, ja, es geht irgendwie um eine sensible Sache und er müsste mir da was zeigen, ob wir uns, ich weiß nicht, am nächsten Tag oder irgendwann in einem Café treffen können.

Ich wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, worum es geht. Ich war dann wieder zurück in meinem Büro und habe ihn, glaube ich, eine Stunde später – nachdem ich ihm im Auto gesagt habe, na ja, ich sitze gerade im Auto, ich kann gerade schwer nachschauen, wie es morgen terminlich ausschaut – angerufen. Da hat er nicht abgehoben.

Keine 5 Minuten später, glaube ich, wurde ich, wenn ich mich richtig erinnere, von einer anonymen Nummer angerufen, und es hat sich Herr Soundso von der Polizei gemeldet. Im Nachhinein hat mir einer der Beamten, der anscheinend mit mir telefoniert hat – auf die Frage, ob er wirklich dieser Herr sei –, gesagt: Nein, er hat einen anderen Namen angegeben. Es ist also anscheinend auch bei der Polizei üblich, dass man einen anderen Namen angibt, aber ich glaube, das weiß der Herr von der FPÖ, der seit 20 Jahren im Polizeidienst ist, besser als ich.

Er hat mich kontaktiert, es gäbe eben diese Einbruchspuren an meiner Tür, und sie würden mir da gerne etwas zeigen. Ich habe dann kurze Zeit darauf die Beamten von der Soko Tape getroffen. Sie haben mich dann mit den Vorwürfen konfrontiert. Ich habe mir dann auch gedacht, dass das wahrscheinlich der Grund dafür sein wird, warum mich Florian Klenk anrufen oder kontaktieren wollte.

Ich kann mich nur daran erinnern oder vermute, dass es so war, dass dann zu dem Zeitpunkt, als die Beamten mein Handy hatten, er noch häufiger angerufen hat und ich natürlich nicht rangehen konnte, weil mein Handy nicht bei mir war.

Was mich eher schockiert hat, ist, dass der Chefredakteur einer Wochenzeitung anscheinend besser informiert ist und besser über die Pläne der Staatsanwaltschaft informiert sein könnte als ein Beschuldigter in einem Verfahren. Das war für mich doch etwas komisch, dass, anstatt dass mich zuerst die Polizei kontaktiert, irgendein Chefredakteur anruft und mich bezüglich des gleichen Themas treffen will.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Ihnen nun das Dokument mit der Nummer 35624 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es handelt sich um den Amtsvermerk über den Auftrag von Frau Oberstaatsanwältin Jilek aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Polizei mit dem Hinweis Reisswolf, also Ihrem gesamten Sachverhalt nachzugehen. Schauen Sie sich vielleicht einmal auf Seite 200 von 200 den letzten Absatz an!

Arno Melicharek (in die Unterlagen blickend): Mhm.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns dazu etwas sagen oder bestätigt das Ihre vorige Vermutung?

Arno Melicharek: Bestätigt meine Vermutung und steht auch hier, dass der Chef - - Ich gehe davon aus, dass Herr Schmedler der Chef der Firma Reisswolf ist. Ist das richtig? (Abg. Gerstl: Bitte?) – Herr Schmedler ist der Chef der Firma Reisswolf?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja.

Arno Melicharek: Bestätigt auch meine Vermutung, dass anscheinend, bevor sich der Reisswolf-Chef an die Polizei beziehungsweise an die Staatsanwaltschaft gewandt hat, das zuerst einmal an die Medien ging. Ja, bedenklich für ein Unternehmen, dass Sicherheit und Diskretion ganz groß schreiben will. Und stellen Sie sich vor, es gibt irgendjemanden, der wirklich ein Verbrechen begeht, der dann von irgendeinem Chefredakteur gewarnt wird und dann vielleicht noch irgendetwas vertuschen kann oder Sonstiges! Dass es bei mir nicht so war, dass ich schuldig war, hat ja die Staatsanwaltschaft festgestellt und deswegen die Anklage in allen Punkten eingestellt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja, jetzt für das Protokoll: „Zusammenfassend ergibt sich die Annahme, dass bereits vor dem 17.07. [...] (bevor Hr. SCHMEDLER Fr. Mag. JILEK“ von der WKStA „verständigt hatte), Herr KLENK von Unb.“ – Unbekannt – „vom SV“ – Sachverhalt – „verständigt wurde u. folglich Hr. SCHMEDLER dem Medium auch für ein Interview zur Verfügung stand“.

Ich darf Ihnen nun noch das Dokument mit der Nummer 35646 vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das ist der Artikel im „Falter“ vom 29.7.2019, der den gesamten Vorgang beschreibt. Schauen Sie ihn sich einmal an, und es würde mich sehr interessieren, welche Passagen Sie bestätigen können und welche nicht!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist gleich vorbei. 4 Sekunden noch.

Ja, die Antwort, bitte! – Bitte, wir kommen zur - -

Arno Melicharek: Um das jetzt in diesem kurzen Zeitraum zusammenzufassen, finde ich, gibt es mehrere Dinge, an die ich mich so nicht erinnern kann oder die sich quasi als nicht richtig vermuten lassen. Ins Augenmerk fällt mir aber auf jeden Fall, dass ich Festplatten „persönlich aus dem Amt geschmuggelt“ hätte, wie es im zweiten Absatz zu lesen ist. – Das ist nicht richtig.

Ich habe weder etwas geschmuggelt noch sonst irgendetwas. Ich habe diese entgegengenommen, bin direkt vom Bundeskanzleramt zur Firma Reisswolf gefahren, sie dort vernichten lassen, die Überreste in den Karton und den Karton wieder retourniert. Also ich finde den Terminus geschmuggelt nicht richtig.

Weiter hinten soll man mich angeblich auch angerufen haben, um darüber zu informieren, dass ich eine Rechnung nicht bezahlt hätte. Die Dame war aber verwundert, dass jemand anders abhebt und einfach aufgelegt hat. Ich weiß es nicht, ob das hier wortwörtlich so drinnen steht, glaube aber, mich erinnern zu können. Also für mich macht dieser Artikel mehr den Anschein, das Ganze noch oder überhaupt kriminalisieren zu wollen und zu zeigen, was ich nicht für ein schlechter Mensch wäre und was ich nicht alles verbrochen hätte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann sage ich Ihnen herzlichen Dank, dass Sie trotz dieser Unterstellungen, mit denen Sie leben mussten, hierherkamen. (Widerspruch bei SPÖ und FPÖ.) Wir können somit festhalten, dass seit den Erhebungen der Staatsanwaltschaft, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Einstellungen, die sogar vom Weisenrat des Justizministeriums genehmigt wurden, kein neuer Sachverhalt aufgetreten ist, der jetzt zur Aufklärung dieses Falles auch noch notwendig wäre. Oder es ist gar nichts da.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zeit!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist diese Zusammenfassung von mir richtig, oder haben Sie eine andere Wahrnehmung dazu?

Arno Melicharek: Ich habe eine ähnliche Wahrnehmung. Ich sehe das eher so, dass es natürlich für viele eine schöne, nette Geschichte war, die vor allem allen anderen Parteien in die Hände gespielt hat, die das irgendwie großmachen wollten. Hat ihnen vielleicht sogar genützt im Wahlkampf, aber es ist mehr eine Geschichte, man will etwas ausnutzen, etwas größer machen, als es ist. Was mich eher schockiert hat, war, dass man plötzlich nicht nur auf die erste Reihe losgeht, sondern auch auf Mitarbeiter, dass man die teilweise namentlich nennt beziehungsweise abgekürzt mit Arno M. Ich sage jetzt einmal so, Arno ist jetzt nicht so ein gängiger Vorname. Ich kenne selber vielleicht zwei Menschen, die so heißen. Also quasi Rückschlüsse zu ziehen, wer ich dann bin, ist mit Arno M. relativ einfach.

Es hat mich eher schockiert, dass man hier die Notwendigkeit gesehen hat, solche Mittel unter dem Deckmantel zu ergreifen, na ich wäre ja eine Person, die in der Öffentlichkeit steht, weil ich ja beim Bundeskanzler arbeite. Muss ich sagen, sehe ich nicht so, verstehe ich auch nicht, warum man hier diesen Weg gewählt hat. Es gibt, glaube ich, viele andere Beispiele von Verfahren, wo schon darauf geschaut wurde, dass die Privatsphäre der Menschen gewahrt wird. Ich habe auch im Anschluss etliche, sage ich einmal, ungute Nachrichten von Leuten erhalten, die sich da auf meine Kosten irgendwie belustigen wollten oder mich einfach beleidigen wollten, es einfach lustig fanden, mir da zu schreiben, was ich nicht für ein Trottel wäre. Wenn man in der ersten Reihe in der Politik steht, muss man sich vielleicht daran gewöhnen. Bei mir als Mitarbeiter, der definitiv nicht in der ersten Reihe steht und auch nicht in der ersten Reihe stehen will, ist es, glaube ich, nicht notwendig, dass man das so macht.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf hinweisen, dass es nach 18 Uhr ist und die dritte Auskunftsperson nur bei Einvernehmen aller befragt wird. Gibt es Einvernehmen, die dritte Auskunftsperson noch zu befragen? Wer ist dafür? Wer ist dagegen? – Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte schon sagen, dass wir uns ja in einer zweiten Runde darauf geeinigt haben, dass wir diese Frist auf 18 Uhr verlängert haben, und ich denke, die sollten wir jetzt auch einhalten. Also von uns gibt es keine Zustimmung, die dritte Auskunftsperson noch zu befragen.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann erübrigt sich das.

Dann setzen wir fort. Abgeordneter Krainer ist der Nächste in der Fragerunde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe nur noch eine Frage, das irritiert mich. Sie haben gesagt, am 22. Mai waren Sie bei Herrn Pichlmayer. Und da haben Sie angeboten, dass Sie die Festplatten schreddern. Stimmt das?

Arno Melicharek: Wo hätte ich das gesagt?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hier. Haben Sie das am 22. nicht gemacht? Sie haben ja am 22. einen Kostenvoranschlag eingeholt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Also soweit ich mich erinnern kann, war das am 20. oder 21., als ich mit dem zuständigen Gruppenleiter gesprochen habe, am 22. habe ich dann die Firma Reisswolf kontaktiert und mich bezüglich der Vernichtung erkundigt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben am 21. schon angeboten, die Festplatten zu schreddern? Ich dachte immer, am 22.

Arno Melicharek: Genau kann ich mich ja nicht erinnern. In meiner verantwortlichen Äußerung, die ich gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben habe, habe ich geschrieben: glaublich am 20. oder 21. Seien Sie mir aber nicht böse – das war eine derart stressige Zeit –, dass ich mich jetzt nicht mehr daran erinnern kann!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, aber am 22. fordern Sie einen Kostenvoranschlag an?

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Und wann haben Sie diese Druckerfestplatten an sich genommen? Am 22.?

Arno Melicharek: Soweit ich weiß: am 23., also an dem Tag, als ich sie auf - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also die sind tagelang auf irgendeinem Schreibtisch im Bundeskanzleramt - - (Auskunftsperson Melicharek: Wie bitte?) – Die sind tagelang irgendwo und über Nacht irgendwo auf einem Schreibtisch herumgelegen?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie waren ja dort bei ihm im Büro und haben ihm angeboten, dass Sie es machen, und da lagen Sie am Schreibtisch, haben Sie gesagt.

Arno Melicharek: Was mit diesen Festplatten in diesem Zeitraum war, weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, als Sie das Gespräch hatten, dass Sie dort hinfahren, lagen die am Schreibtisch, haben Sie gesagt.

Arno Melicharek: Kann mich nicht erinnern, dass ich gesagt habe, dass die am Schreibtisch lagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, wo waren die dann?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht. Ich habe sie an diesem Tag nicht entgegengenommen, sondern erst am 23.5., als sie dann auch vernichtet wurden, soweit ich weiß.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben den Kostenvoranschlag bei Reisswolf eingeholt, und da waren die noch gar nicht in Ihrem Besitz?

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sondern die sind - - Und von wo haben Sie die dann am 23. geholt?

Arno Melicharek: Na, wie ich es auch schon in meiner verantwortlichen Äußerung beschrieben habe: Am Vormittag des 23.5.2019 fuhr ich zuerst zum Bundeskanzleramt, um von Herrn Dr. Pichlmayer die Druckerspeicherfestplatten abzuholen, und machte mich im Anschluss auf den Weg zur Firma Reisswolf in Leobendorf.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also von Herrn – wie heißt er? – Pichlmayer haben Sie sie geholt. Bei ihm im Büro oder ist er runtergekommen, hat sie Ihnen in einem Sackl gegeben?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht mehr genau, aber ich glaube, in seinem Büro.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In seinem Büro. Und haben Sie die in einem Sackl entgegengenommen oder in einer Kiste oder wie haben Sie die entgegengenommen?

Arno Melicharek: Keine Ahnung! (Abg. Krainer: Bitte?) – Weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie nicht mehr. In einer Tasche? In einem Rucksack? In der Jacke? In der Jackentasche? Ich war ja nicht dabei.

Arno Melicharek: Ja, und ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie können sich nicht mehr erinnern. Mhm.

Arno Melicharek: Mhm.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich mache mir jetzt wirklich langsam Sorgen. Ich glaube, man sollte – vielleicht können Sie das initiieren – in der nächsten Plenarsitzung einen Entschließungsantrag einbringen, dass eine Untersuchung des Bundeskanzleramts stattfindet, ob dort ganz böse Wasseradern, Erdstrahlen oder sonstige Dinge sind, die schwere Gedächtnisausfälle auslösen. Das dürfte auf den ersten Stock des Bundeskanzleramts zentriert sein. Ich kenne mich jetzt nicht so aus, was da die Möglichkeiten sind, aber ich mache mir jetzt langsam Sorgen, wenn alle Personen, die im ersten Stock des Bundeskanzleramts arbeiten, schwere amnesieartige Episoden haben und sich an einfachste Dinge nicht erinnern können und, wenn man Fragen stellt, immer nachlesen, was sie gegenüber der Staatsanwaltschaft gesagt haben, und vorlesen, was dort steht, aber nicht imstande sind, aus ihrem eigenen Gedächtnis irgendetwas hervorzukramen. Ganz einfache Fragen! Könnten Sie das bitte in die Wege leiten?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage bitte!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Deswegen war die Frage ja auch zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie sich noch an irgendetwas erinnern? Sie wissen - - Wann haben Sie die Festplatten das erste Mal gesehen? Wo war das? Wo haben Sie sie entgegengenommen? Wie haben Sie die transportiert?

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, am 23.5., als ich diese Festplatten entgegengenommen und zur Firma Reisswolf gebracht habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie haben doch gesagt, Sie haben sie am Tisch liegen sehen und haben aufgrund dessen angeboten, dass Sie das machen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) – Nicht in dem, in dem Sie gerade nachlesen, sondern in dem, was Sie in zwei Tagen zugeschickt bekommen, nämlich das Stenographische Protokoll dieser Sitzung hier.

Sie haben gesagt, Sie haben sie am Schreibtisch liegen sehen und haben deswegen Ihre Hilfe angeboten, weil Sie so ein hilfsbereiter Mensch sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also uns ist es nicht erinnerlich, aber das Stenographische Protokoll wird das aufklären, ob Sie schon einmal gesagt haben, dass Sie sie am Tisch liegen gesehen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist „uns“ jetzt der Majestätsplural gewesen, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja, ich habe mit dem Verf- - (Abg. Krainer: Ach so, entschuldige!) Nein, nicht der Pluralis Majestatis, wenn wir schon bei dieser Diktion sind, Kollege Krainer. Auch Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin nicht, aber es ist natürlich leicht möglich, dass auch uns nach einer entsprechenden Dauer etwas entschlüpft, aber deswegen gibt es ja ein Stenographisches Protokoll, dass man das nachlesen kann, und wir sind auch nicht bei einer Gedächtnisübung, wie Sie vermeinen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich vermeine hier gar nichts.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja, nur zur Klarstellung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich stelle nur Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja. Aber wir haben jetzt eh genug Zeit. Passt. Also tun wir weiter oder nicht? (Abg. Krainer: Aber wie - -?) Haben Sie noch etwas zur Geschäftsordnung zu sagen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein! Aber wie war dann dieses erste Gespräch, in dem Sie Ihre Hilfe angeboten haben. Wo war das? Wie kam es überhaupt dazu?

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, haben wir uns durch Zufall am Gang oder vor seinem Büro oder sonst irgendwo getroffen, haben ein bissel über die drohende Abwahl gesprochen. Dann war natürlich auch Thema, was man beachten muss, wenn man aus dem Bundeskanzleramt ausscheidet, und irgendwann, wie ich das bereits vorher, ich glaube, beim Kollegen von der FPÖ – Herr Hafenecker hat diese Frage, glaube ich, schon gestellt –, beschrieben habe, kam es dann zu diesem Thema Festplatten. Wie das genau war, weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie sind sich ganz sicher, dass Sie erst am 23. die Festplatten physisch bekommen haben?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es macht aber schon einen Riesenunterschied. Haben Sie sie mitheimgenommen?

Arno Melicharek: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Unter den Kopfpolster gelegt?

Arno Melicharek: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, dann haben Sie sie physisch erst am 23. entgegengenommen, oder?

Arno Melicharek: Physisch habe ich sie am 23. entgegengenommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von Herrn Pichlmayer?

Arno Melicharek: Von Herrn Pichlmayer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie eine Ahnung, wieso Herr Pichlmayer behauptet, dass er sie Ihnen bereits am 22. gegeben hätte?

Arno Melicharek: Könnte ich mich nicht erinnern, dass das so war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das hat er nämlich gegenüber der IKT-Abteilung gesagt. Er hat gesagt: Ma, die sind jetzt schon weg! Der Chef der IKT hat gesagt: He, das geht nicht, dass ihr Festplatten abzieht!, und er hat gesagt: Ma, die sind jetzt schon weg und werden extern vernichtet!

Arno Melicharek: Haben Sie ein Dokument für mich, wo er das festhält?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich habe ein Dokument, wo er das sagt (Auskunftsperson Melicharek: Können Sie es auch vorlegen?), aber nicht für Sie, sondern nur für mich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Nein, Entschuldigung, also wenn Sie etwas vorhalten, dann müssen Sie es vorlegen.

Arno Melicharek: Also wenn wir schon - -, dann gscheit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, legen Sie das Dokument vor!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Vorsitzender, da Sie so eine unglaubliche Dokumentenkenntnis haben, wissen Sie, in welchem Dokument das steht, - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, ich habe keine Kenntnis der Dokumente.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): - - und Sie wissen, dass ich dieses Dokument in dieser Sitzung nicht vorlegen kann, weil ich es nicht vorlegen darf.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann gehen wir in das Lokal 7, dort können wir es machen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie mich dazu zwingen, mache ich das schon, aber ich glaube, es wäre gegen die Geschäftsordnung, wenn ich das jetzt täte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gehen wir ins Lokal 7! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, sicher nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also dann - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sagen also hier, dass Sie die Festplatten jedenfalls nicht bereits am 22. quasi über Nacht nach Hause mitgenommen haben, sondern erst am 23. von Herrn Pichlmayer entgegengenommen haben – damit wir das im Protokoll haben. Ich glaube Ihnen das eh, ich glaube eh nicht, dass Sie sie mit heimgenommen haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Arno Melicharek: Ich glaube noch immer und bin auch noch immer davon überzeugt, dass ich die Festplatten das erste Mal am 23.5. entgegengenommen habe, und soweit ich mich erinnern kann – wie ich vorher schon ausgeführt habe, war das nicht die leichteste Zeit –, habe ich diese Festplatten nicht nach Hause mitgenommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie sind sich sicher, dass Sie das Angebot eingeholt haben, ohne dass die Festplatten bereits in Ihrem Besitz waren?

Arno Melicharek: Wie das genau war, weiß ich nicht mehr, ich glaube schon, dass ich dieses Angebot mit dem Wissen eingeholt habe, fünf Druckerspeicherfestplatten müssen vernichtet werden. Das sollte auch der Firma Reisswolf als Information reichen, was man vernichten möchte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie gewusst, wie groß Druckerfestplatten sind?

Arno Melicharek: Ich weiß, wie groß Festplatten sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie können, zumindest auf den ersten Blick, Druckerfestplatten nicht von Laptopfestplatten unterscheiden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Das ist eine Suggestivfrage, Herr Abgeordneter. Für mich waren das Druckerspeicherfestplatten. Wenn Sie ins Geschäft gehen und eine Festplatte kaufen, dann werden wahrscheinlich 99 Prozent aller Festplatten gleich ausschauen wie diese, die Sie mir vorgelegt haben, auf einem Ihrer ersten Dokumente, wo man fünf Festplatten sieht. Die schauen alle immer relativ gleich aus, haben, glaube ich, alle einen gleichen oder ähnlichen Anschluss und sind deswegen wahrscheinlich auch kreuz und quer kompatibel.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatte Herr Pichlmayer noch - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 10 Sekunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatte Herr Pichlmayer noch andere Festplatten am Schreibtisch oder sonst wo?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie waren ja bei ihm im Büro. Die Frage ist: Lagen dort noch andere Festplatten herum?

Arno Melicharek: Ich kann mich nicht daran erinnern, ob dort andere Festplatten lagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt hat das mit den Festplatten noch einmal neue Dynamik aufgenommen. Meine Frage ist: Wenn wir davon ausgehen können, dass zwei dieser Festplatten aus Laptops gestammt haben und drei aus Druckern, ergibt sich natürlich die Frage: Haben Sie im ganzen Kabinett nur drei Drucker gehabt? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Arno Melicharek: Das ist jetzt eine Unterstellung, ob das jetzt - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt hören Sie auf mit diesem Unterstellungsreflex. (Auskunftsperson Melicharek: Ist ja so, Entschuldigung!) Ich habe gefragt - -

Arno Melicharek: Wenn Sie mir sagen, Sie gehen davon aus, dass zwei nicht von Druckern stammen, schließen Sie automatisch darauf, dass es nur drei Drucker gibt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn man sich das Foto von den Festplatten anschaut, dann kann man daraus schließen, dass zwei davon von Laptops stammen, aus HP-Laptops, und drei davon von Druckern. Und wenn ich davon ausgehe - -

Arno Melicharek: Sie schließen das daraus.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na gut, dann stellen wir die Frage anders: Wie viele Drucker haben Sie im Kabinett gehabt?

Arno Melicharek: Ich weiß nicht, was das erstens für eine Relevanz hat, und zweitens habe ich heute schon dreimal beantwortet, wie viele Drucker es dort gegeben hat.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich glaube schon, dass Ihnen die Situation schön langsam auf die Nerven geht, aber nichtsdestotrotz habe ich eine relativ klare Frage gestellt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Na, ich bin ganz entspannt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das macht gerade einen anderen Eindruck, aber ja. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viele Drucker im Kabinett des Bundeskanzlers herumgestanden sind?

Arno Melicharek: Wie bereits beantwortet, weiß ich nicht genau, wie viele Drucker wo sind. Wir haben vorher auch erfahren, dass es noch ein Multifunktionsgerät im Kabinett der ehemaligen Kanzleramtsministerin Bogner-Strauß gab. Von dem wusste ich auch nicht. Ich weiß also nicht genau, wie viele Drucker im Bundeskanzleramt herumstehen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann war das ja eine inkomplette Vernichtung, aber gut. Die nächste Frage, die mich diesbezüglich interessieren würde: Sie geben in dem Protokoll an - - Ich kann es Ihnen gern noch einmal vorlesen, aber ich glaube, das Dokument 35623 ist schon vorgelegt worden. Ich zitiere kurz daraus, damit wir uns Zeit sparen: „Im Zuge des Gesprächs“ - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Nummer bitte? Herr Abgeordneter, welche Nummer, welches Dokument?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das Dokument 35623, auf Seite 62, vorletzter Absatz.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 35624 – ich habe 35623 nicht. Können Sie das austeilen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir müssten es ausdrucken. Es ist die Einvernahme von Herrn Melicharek. Wenn wir uns darauf einigen können, dass ich den betreffenden Abschnitt zitiere, dann könnten wir uns ein bissel Zeit sparen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, das Dokument muss schon vorliegen, trotz aller Zeitersparnis.

Arno Melicharek: Ich habe keinen Stress.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Vielleicht geht es so, Herr Präsident: Herr Melicharek, in Ihrer Einvernahme haben Sie gesagt, dass Sie, „glaublich am 20. oder am 21.“ angeboten haben, diese Festplatten zu schreddern. – Das stimmt so weit, das haben Sie ausgesagt.

Arno Melicharek: Können Sie mir das Dokument vorlegen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann müssen wir es ausdrucken.

Arno Melicharek: Ja, wunderbar.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche, bis das Dokument da ist.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.28 Uhr bis 18.34 Uhr.)

*****

18.34

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darum ersuchen, die Dokumente auszuteilen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Haben Sie die Unterlage bekommen? (Die Auskunftsperson nickt.) – Die Frage bitte! (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben sich jetzt eingelesen. Seite 62, vorletzter Absatz, circa in der Mitte. Sie sagen: „Im Zuge des Gesprächs (glaublich am 20. oder 21.05.2019) habe ich daraufhin angeboten, eine solche Vernichtung durchzuführen und mich eigenständig darum zu kümmern.“

Das haben Sie ausgesagt, das stimmt so?

Arno Melicharek: Das ist richtig, stammt von mir.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Genau, deswegen haben wir es extra vorgelegt. Meine Frage, weil sich das irgendwie ein bissel stößt: Herr Pichlmayer hat gemeint, das müsste dringend vernichtet werden und so weiter, es war – aus Ihrer Sicht – am 20. oder 21., als Sie sich angeboten haben, dann sind die Dinger zwei oder drei Tage irgendwo herumgelegen, am 23. haben Sie sie dann geschreddert. Wie ist das mit der Dringlichkeit zu werten, wenn das drei Tage – im schlechtesten Fall – irgendwo herumkugeln kann?

Arno Melicharek: Das dürfen Sie nicht mich fragen, das weiß ich nicht. Die Dringlichkeit war so – soweit ich mich erinnern kann, ich weiß es nicht mehr genau –, dass das halt wahrscheinlich möglichst bald vernichtet hätte werden sollen. Ob da jetzt ein, zwei Tage dazwischenliegen, weiß ich nicht, wie das auf die Dringlichkeit Auswirkungen hat. Die Abwahl war ja nicht terminisiert auf ein, zwei, drei Tage, sondern, ich glaube, auf eine Woche oder so danach.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, aber man hat ja noch ins Treffen geführt, dass man das eben nicht über den Bund vernichten lassen möchte, weil es über das ZAS sozusagen zu langsam geht, aber da sind wir - -

Arno Melicharek: Ja, aber da spricht man dann von Wochen und Monaten und nicht von ein, zwei Tagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe mir gedacht, die ÖVP hat den Staat straff geführt und deswegen - - Gut.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist um. (Abg. Hafenecker: Schade! – Auskunftsperson Melicharek: Sorry!) Die nächsten und letzten Fragen stellt Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich möchte noch einmal kurz eine Gedächtnislücke bearbeiten, vielleicht fällt uns jetzt noch etwas ein: Es geht um dieses Telefongespräch beziehungsweise Nicht-Telefongespräch – wo Sie sich nicht mehr erinnern können –, um die Zeit, kurz bevor die Polizei zu Ihnen gekommen ist und freiwillige Nachschau gehalten hat, und kurz danach. Diese Zeitspanne würde mich interessieren. Kurz davor, haben Sie Herrn Kollegen Gerstl gesagt, haben Sie der „Falter“ und die Polizei angerufen. Ist das korrekt?

Arno Melicharek: Ungefähr eine Stunde, bevor mich die Polizei angerufen hat, hat mich Florian Klenk angerufen, den habe ich versucht zurückzurufen, und dann hat mich die Polizei angerufen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie in der Zwischenzeit – zwischen Florian Klenk, der Polizei und dem Eintreffen der Polizei – Telefonate geführt?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht mehr, kann sein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Florian Klenk und die Polizei wissen Sie, aber danach niemanden mehr. Haben Sie in der Zwischenzeit vielleicht – ich zähle Ihnen ein paar Namen auf – mit Steiner, Bonelli, Melchior, Pichlmayer, Fleischmann oder Bernd Brünner telefoniert?

Arno Melicharek: Das weiß ich nicht mehr. Ich habe an dem Tag, ich glaube, am Abend oder überhaupt untertags mit zig Menschen telefoniert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer waren diese zig Menschen? Wer war dazwischen, wer war davor?

Arno Melicharek: Keine Ahnung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit wem haben Sie telefoniert?

Arno Melicharek: Weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wissen Sie nicht mehr.

Arno Melicharek: Weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie telefoniert?

Arno Melicharek: Wie bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ob Sie überhaupt telefoniert haben.

Arno Melicharek: Ich sage einmal so - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Freundin angerufen, die Mutter, Bekannte, irgendjemanden, der dort - - Das ist ja wegen eines Kellereinbruchs gewesen. Haben Sie irgendjemanden darüber informiert?

Arno Melicharek: Was hilft mir das, wenn ich meine Eltern anrufe, die nicht einmal in Wien wohnen? (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich weiß nicht, in welchem Verhältnis Sie stehen.

Arno Melicharek: Also ich weiß nicht, was das damit zu tun hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich möchte den Tagesverlauf klären: Wen haben Sie in der Zwischenzeit – zwischen dem Polizeianruf und dem Eintreffen der Polizei – angerufen? Wenn Sie nichts zu verheimlichen haben, wenn Sie wirklich nur Druckerfestplatten geschreddert haben, dann wäre ich eigentlich ziemlich lässig, wenn ich sage: Okay, die Polizei ruft an, ich habe eh nur Druckerfestplatten geschreddert! (Auskunftsperson Melicharek: Die Polizei - -!) Aber Sie waren ja – Originalaussage – an dem Tag komplett fertig und nervös und konnten sich deswegen nicht mehr erinnern.

Jetzt frage ich mich: Warum waren Sie denn so nervös und komplett fertig an dem Tag, dass Sie sich nicht einmal mehr erinnern können, ob Sie den, weiß ich nicht, Fleischmann, Bonelli, Steiner, Brünner angerufen haben? Genau das möchte ich gerne herausarbeiten. Warum können Sie sich nicht mehr daran erinnern, ob Sie jemanden angerufen haben oder nicht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Also zum einen hat mich ja zuerst die Polizei unter dem Vorwand angerufen, sie hätten Einbruchspuren an meiner Türe gefunden, die sie mir gerne zeigen würden. Da brauche ich niemanden von den besagten Personen anzurufen, denn das ist mein Privatproblem. Da hätte ich noch am ehesten meine Eltern angerufen, aber ich habe mir gedacht: Was hilft es jetzt, wenn ich jemanden anrufe, da kann mir auch niemand etwas sagen?! Aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich danach irgendjemanden - - Und dann kam die Polizei erst zu mir und hat mir erst gesagt, es geht um die Festplatten, um die Firma Reisswolf. Das habe ich in dem Fall gar nicht am Radar gehabt, dass es um das geht, weil die Polizei mir gesagt hat, es geht um einen potenziellen Einbruch.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie dann, zwischen dem Telefonat, dass es Einbruchspuren an Ihrer Haustüre gibt, und dem Eintreffen der Polizei, telefoniert?

Arno Melicharek: Ich glaube nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das haben wir ja schon einmal herausgearbeitet; sehen Sie.

Arno Melicharek: Das habe ich Ihnen aber vorher auch schon gesagt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und haben Sie, als die Polizei eingetroffen ist und Sie erfahren haben, dass es plötzlich um das Schreddern geht, bis zur ÖVP-Zentrale, mit jemandem telefoniert, während der Anwesenheit der Polizei – außer der Anwältin beziehungsweise dem Anwalt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Wie schon erwähnt, alles, woran ich mich erinnern kann, habe ich Ihnen schon gesagt: dass ich mit der Kanzlei des Anwalts und der Anwältin telefoniert habe. Mit wem ich sonst, darüber hinaus, telefoniert habe, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie jemanden in der ÖVP-Zentrale angerufen, dass Sie jetzt in Kürze vorbeikommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Was heißt „jetzt in Kürze vorbeikommen“?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na ja, dass Sie mit der Polizei dort vorbeikommen und Ihre Sachen abholen.

Arno Melicharek: Sie verdrehen da, glaube ich, gerade irgendetwas.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was verdrehe ich?

Arno Melicharek: Die Polizei hat mich ja bei der ÖVP-Bundesparteizentrale angetroffen. Also bin ich ins Büro – und brauche ja niemanden anzurufen, wenn ich ins Büro gehe –, bin ins Büro und habe meine Sachen geholt und wir sind zur freiwilligen Nachschau.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber haben Sie da dann jemanden angerufen, bei der ÖVP-Zentrale?

Arno Melicharek: Nein, denn mein Handy war ja nicht mehr bei mir.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das haben Sie ja dann wieder ausgehändigt bekommen.

Arno Melicharek: Erst viel, viel später, soweit ich weiß.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie viel später?

Arno Melicharek: Nachdem vier Menschen meine Wohnung durchsucht haben, irgendwann. Wann genau, weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie nur ein Handy oder haben Sie mehrere Handys?

Arno Melicharek: Zu diesem Zeitpunkt?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja.

Arno Melicharek: Also zum heutigen Zeitpunkt oder zum damaligen Zeitpunkt?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es interessiert mich nur der Untersuchungszeitraum, also zu dem Zeitpunkt, als die Hausdurchsuchung war.

Arno Melicharek: Soweit ich mich erinnern kann, hatte ich zu diesem Zeitpunkt nur ein Telefon.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie viele?

Arno Melicharek: Eins.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Eines. Haben Sie danach jemanden angerufen? Steiner, Bonelli, Melchior, Pichlmayer, Fleischmann, Brünner? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Arno Melicharek: Wie gesagt, ich weiß, dass ich meine Anwältin angerufen habe, mit der bin ich da in Hauptkontakt gestanden. Ich kann mich an sonstige Telefonate nicht erinnern. Ich weiß, ich habe irgendwann meine Mutter angerufen und ihr gesagt: Du, da hat es bei mir gerade eine freiwillige Nachschau gegeben!, aber an mehr kann ich mich in dem Zusammenhang nicht erinnern. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat bei Ihnen vielleicht Herr Steiner angerufen?

Arno Melicharek: Keine Ahnung mehr. Zu dem Zeitpunkt haben mich relativ viele Menschen angerufen, ob er dabei war, weiß ich nicht; glaube ich nicht. Ich weiß, dass mich Florian Klenk sechsmal, glaube ich, angerufen hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na, das wissen Sie ja sehr genau, dass er Sie sechsmal angerufen hat. Jetzt würde es mich aber interessieren, wer hat denn noch - -

Arno Melicharek: Ich habe gesagt, ich glaube, dass er mich sechsmal angerufen hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja. Wer hat denn noch aller bei Ihnen angerufen?

Arno Melicharek: Wie gesagt, die Anwaltskanzlei, mit der ich telefoniert habe, und die Anwältin, dass sie am Weg ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Noch jemand von der ÖVP vielleicht?

Arno Melicharek: Gleiche Antwort wie vor 2 Minuten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na, wir kommen ja auf immer mehr Details drauf. Ich sehe, umso mehr man sich bemüht, umso weiter geht es. – Gut, vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Da die in der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, darf ich den Verfahrensrichter fragen, ob er noch ergänzende Fragen hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bisher keine Fragen und auch jetzt keine Fragen mehr. – Danke vielmals, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön, dann darf ich die Befragung der Auskunftsperson Arno Melicharek für beendet erklären und bedanke mich bei ihm und bei der Vertrauensperson recht herzlich.

Wir fahren in vertraulicher Beratung fort und ich bitte die Medienvertreter, das Lokal zu verlassen. Ich darf mich für Ihr Kommen nochmals bedanken und unterbreche die Sitzung.