Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Nikolaus Kern, akad. M&S (WU) in der 33. Sitzung vom 11. Februar 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Nikolaus Kern, akad. M&S (WU) zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

33. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 11. Februar 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 33. Sitzung
9.35 Uhr – 18.29 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Nikolaus Kern, akad. M&S (WU)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nun, Herr Nikolaus Kern, darf ich zu Ihnen kommen. Ich darf Sie auch in eigenem Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer. Ich bin heute der Verfahrensrichter.

Ich darf Ihnen zum Untersuchungsausschuss Folgendes mitteilen: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen 5. Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und 8. Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit der an Sie gerichteten Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen.

Herr Mag. Žeželj, ich darf auch Sie begrüßen. Sie wissen das alles, was ich Ihnen jetzt sage, aber ich muss Sie der guten Ordnung halber ebenfalls belehren. Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an den Verfahrensanwalt zu wenden.

Danke, Herr Präsident.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie das tun?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte sehr. Dann würde ich Sie bitten, nahe an das Mikro zu gehen und dieses einzuschalten, damit die Abgeordneten Ihren Ausführungen trotz der schlechten Akustik folgen können. Bitte sehr, Sie sind am Wort.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Grüß Gott und vielen Dank, dass ich mich - - Ich glaube, das ist etwas laut, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es klingt hier lauter, als es draußen ist.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Vielen herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr, hier zu sein und mich zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung äußern zu dürfen. Viele Zuseher werden sich vielleicht fragen, warum ich eigentlich hier bin. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, deren Antwort und Sinn sich mir eigentlich auch nicht erschließt.

Im Gegensatz zu manchen hier Anwesenden, die scheinbar für das Verhindern von Korruptionsaufdeckung ein fürstliches Gehalt beziehen, arbeite ich in der Privatwirtschaft. Ich habe keine Rolle in der Politik, ich hatte keine Position in der Politik. Nur: Was ich habe, ist der falsche Nachname. Das eignet sich natürlich perfekt, um gerade jetzt in der brisanten Zeit als Nebelgranate zu dienen. Ja, Sippenhaft ist etwas unfassbar Feines – aber geschenkt!

Ich erinnere mich daran, wie mir die ÖVP in die Schuhe schieben wollte, dass ich Herrn Mitterlehner abgesägt habe (Heiterkeit der Auskunftsperson) – komplett clownesque! (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.) – Da lachen Sie, ja, das war Ihre Partei, Herr Gerstl! Das war echt ein richtiger Spaß! – Komplett clownesque war das.

Also zur Erinnerung: Ich habe mit dem Pressesprecher von Werner Amon, Herrn Jim Lefèbre, per Text geschrieben und habe ihn gefragt, ob Mitterlehner abgesägt wird. Und was der Herr gemacht hat: Er hat illegalerweise Screenshots von unserer Unterhaltung gemacht, hat sie an die ganze Kurz-Truppe weitergeleitet, die hat das an die Medien gespielt. Und was haben die Medien auf allen Titelseiten geschrieben? – Kern junior sägt Mitterlehner per SMS ab.

Genau so geht die ÖVP vor. Das ist der Grund, warum ich hier geladen wurde. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ein kompletter Vollholler! So absurd – dagegen ist das hier ein Spaziergang im Bad, muss man auch sagen. Ja, Sie können sicher nachvollziehen, wie ich da gestaunt habe, als – noch einmal, wie gesagt – oben stand: Kern junior sägt Mitterlehner per SMS ab.

Aber dem war natürlich nicht so, denn mir fehlt schlicht und ergreifend die Kaltschnäuzigkeit. Wahrscheinlich müsste ich noch ein paar Milliarden Wohnbaufördergelder in Niederösterreich verspekulieren, damit ich dafür das mentale Rüstzeug habe.

Aber ja, ich habe ein gewisses Temperament und bin kein gefühlskalter Mensch. Das hat sich natürlich nicht gut angefühlt, von der ÖVP durch die Manege des Boulevards gezogen zu werden, mit absurden Behauptungen auf allen Titelseiten zu sein. Herr Gerstl schaut wieder ganz erfreut – das freut Sie natürlich, freut mich. Da haben Sie wirklich gute Arbeit geleistet, ganz egal, wie dumm sich das angehört hat – aber geschenkt!

Ich meine, was sich überhaupt schlecht angefühlt hat: Wer möchte dafür verantwortlich sein, Mitterlehner abgesägt zu haben und dafür die schlechteste, inkompetenteste Regierung, die es je gab, auf Schiene gebracht zu haben? Also ja, das war wirklich ganz, ganz übel von der ÖVP, aber mittlerweile kann ich darüber genauso grinsen wie Herr Gerstl.

Zurück zu Ibiza: Was ich weiß, ist, dass Herr Strache in Ibiza einen Anflug von ganz herzigem Größenwahn hatte und ein System der legalen, halblegalen, teilweise vielleicht auch illegalen Korruption angesprochen hat, das seit Jahrzehnten das Fundament unserer Republik aushöhlt und deren größter Nutznießer unmissverständlich die ÖVP ist. Es handelt sich beim Ibizaskandal nicht um einen Wodka-Bull-Skandal, sondern das ist ein reiner ÖVP-Skandal.

Dass ich heute geladen bin, liegt aber vielleicht auch daran, dass die eigentlichen Schlüsselfiguren Kurz, Bonelli, Blümel und Co offenbar derart gravierende Erinnerungslücken haben, durch die der Gegenstand der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung noch nicht aufgeklärt werden konnte. Demenz mit Ende 30 – was für eine Häufung tragischer Schicksale im engsten Führungskreis der ÖVP!

Aber gut, vielleicht ist eigentlich auch ganz klar, dass die ÖVP nicht über Skandale und Korruption reden will. Blöd wären sie, sie müssten ja vor der eigenen Haustür kehren, und in dem Verein macht so etwas niemand – vielleicht Herr Sobotka? Sie wollen auch nicht über Laptops oder Festplatten reden, da gibt es auch nichts zu gewinnen. Lieber lenken sie ab, indem sie die Erstellung des Videos zu einem großen Krimi aufbauschen, der, wenn er im Fernsehen laufen würde, nicht einmal Krone.tv die Quote streitig machen würde. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Natürlich will die ÖVP auch nicht über politische Einflussnahme auf die Justiz, Weisungen, Vertuschungen und Blockade aller Personen und Institutionen, die an der Offenlegung dieses korrupten Systems interessiert sind, reden. Es ist die ÖVP, die am vehementesten versucht, den Verdacht auf alle anderen Parteien zu schieben – Herr Gerstl ist darin der Experte. Um abzulenken, ist Ihnen jedes Mittel recht, und darum sitze ich jetzt hier.

Herr Blümel hat absurderweise in seinem Eingangsstatement darum gebeten, dass man seine Familie in Ruhe lässt. Mhm – da ging es um den Job seiner Schwester in unmittelbarer Nähe zur Soko Ibiza, glaube ich. Ja, da haben manche Leute von einer Unvereinbarkeit gesprochen – ich kann das nicht beurteilen, aber das sind leider Gottes die Fakten.

Im nächsten Atemzug zieht die ÖVP mich hinein, weil ich Kern heiße, weil ich der Sohn des Altkanzlers bin – egal, wie irrelevant ich eigentlich bin. Ja, deswegen bin ich da. Also gut, bringen wir den Zirkus hinter uns. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Kern, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie hier unter Wahrheitspflicht stehen und dass Sie auch gewahr sein müssen, dass Sie die rechtlichen Konsequenzen zu tragen haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch hier ist die Würde des Hauses zu wahren, ungeachtet der persönlichen Einstellung. Es ist auch kein Zirkus hier, sondern es ist ein Untersuchungsausschuss, der vom österreichischen Parlament eingesetzt ist. Ich bitte Sie, eine entsprechende Haltung zu bewahren.

Ich darf den Verfahrensrichter um die Erstbefragung bitten.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Kern, ich darf Sie wieder zum Thema zurückführen: Wann und von wem haben Sie von der Existenz des Ibizavideos erfahren?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Das war von meiner Freundin. Zu dem Zeitpunkt war ich zu Hause – ich weiß nicht genau, ob es am selben Tag war oder schon am nächsten Tag. Meine Freundin hat mich angerufen und mich gefragt, ob ich das alles mitbekommen habe. An dem Tag – weiß ich nicht – habe ich auf jeden Fall am Abend keine Medien konsultiert, habe dazu auch nichts gepostet oder Sonstiges. Ich habe das wirklich erst durch den Anruf von ihr erfahren. Dann habe ich mir das angesehen und - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Was heißt am selben Tag? Welcher selbe Tag?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also ich glaube, zum Release des Ibizavideos – das kam um 17 Uhr heraus –, genau an dem Tag oder schon nach Mitternacht, am folgenden Tag.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wurde Ihnen das Video jemals zum Kauf angeboten?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, nie.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob dieses Angebot zum Kauf anderen Personen oder Institutionen gemacht wurde? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nur, was man aus den Medien erfahren hat.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Personen auf dem Ibizavideo sprechen davon, dass am Rechnungshof vorbei an Parteien gespendet wurde. Haben Sie Wahrnehmungen zu derartigen verdeckten Parteispenden, etwa im Weg über Vereinskonstruktionen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also wie gesagt, ich bin in der Privatwirtschaft, ich bin kein Politiker und ich hatte nie eine Position. Ich war nie irgendwo sonderlich involviert, was meine Ladung rechtfertigen würde – also leider Gottes null Eindruck hier oder Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen, dass im Untersuchungszeitraum Personen oder Institutionen aufgrund von Einflussnahme auf Bundespolitiker in irgendeiner Form bei Postenbesetzungen bevorzugt wurden?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Können Sie definieren, was Wahrnehmungen heißt? Also all das, was man in den Medien liest, all das, was man von der Regierung sieht, ja. Sonstiges - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ob Sie darüber hinaus persönliche Wahrnehmungen aus Ihrer persönlichen Kenntnisnahme, etwa aus dem Bekanntenkreis, hatten.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Über das hinaus, was in den Medien bekannt ist, nicht, nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut, danke vielmals. – Danke, Herr Präsident.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die Reihe der Befragung durch die Abgeordneten beginnt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Kern, meine erste Frage wäre gewesen, ob Sie wissen, warum Sie da sind – aber das haben Sie in Ihrem Statement ja bereits gesagt. (Auskunftsperson Kern: Da müssen Sie Herrn Gerstl fragen, befürchte ich!) Ich orte eine leichte Beziehungskrise zu Herrn Gerstl, das ist evident und das haben wir jetzt auch eindrucksvoll merken können.

Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement etwas Interessantes gesagt: die jahrzehntelange Korruption in Österreich. – Wie haben Sie das genau gemeint? Es ist ja doch so, dass die letzten Jahrzehnte eher SPÖ-dominiert waren. Nehmen Sie die SPÖ aus der Korruption, die Sie vorher behauptet haben, explizit aus? Ist es nur die ÖVP gewesen oder waren es alle Regierungspolitiker?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also dazu muss ich sagen: Ich habe keine konkreten Wahrnehmungen, ich weiß von keinem einzigen konkreten Korruptionsfall irgendeiner Partei, aber natürlich, man hört, dass die SPÖ teilweise auch nicht ausgenommen werden darf.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich hätte es nur gern gewusst, falls Sie nähere Informationen gehabt hätten, aber gut, dann haben wir das - -

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Leider Gottes nicht, aber ich nehme da keine Partei aus.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir haben bereits darüber gesprochen – oder erfahren –, wann Sie vom Video beziehungsweise von seiner Existenz erfahren haben. Sie sagen, das war ein bisschen später. Sie sind ja sehr gut vernetzt, sagen aber, das war erst nach Mitternacht: Ist da nicht mittlerweile das Telefon übergegangen nach 17 Uhr – oder um 18 Uhr ist das Video, glaube ich, rausgekommen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, auf jeden Fall. Nur der erste Anruf, glaube ich, war eindeutig von meiner Freundin. Da habe ich das erst erfahren. Also ich weiß nicht, was ich an dem Abend gemacht habe, aber ich war ziemlich fertig. Ich glaube, ich habe extrem viel gearbeitet oder Sonstiges, darum habe ich nicht hingeschaut, obwohl ich generell oft Medien konsumiere. Man sieht das aber auch an meinem Medienverhalten: Teilweise bin ich zwei Tage verschollen. Das war auch einer von diesen verschollenen Tagen, an dem ich einfach gearbeitet habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir haben gestern den Herrn mit Erinnerung, aber ohne Antworten hier im Ausschuss gehabt – das war Herr Dr. Mirfakhrai. Sie geben ja auch an, dass Sie Herrn Mirfakhrai erst nach der Videoveröffentlichung in einem Lokal kennengelernt haben. Halten Sie an dieser Aussage fest?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, selbstverständlich. Also alles, was ich gesagt habe, entspricht der Wahrheit, ich habe da keinen Grund, zu lügen – dumm wäre ich. Also ja, ganz genau so, wie es in meinem Protokoll stand, war es.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das Protokoll haben wir uns ja angeschaut und dem ist auch zu entnehmen, dass Sie da anscheinend vornehmlich über Rugby gesprochen haben.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, und über Politik.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): So weit wollte Dr. Mirfakhrai gestern nicht gehen, diese Inhalte irgendwie preiszugeben. Also dann hätten wir dieses Staatsgeheimnis auch aufgeklärt. Zu diesem Zeitpunkt war gerade die Rugbyweltmeisterschaft im Gange. Wer ist denn damals Weltmeister geworden? Wissen Sie es noch?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Keine Ahnung. Es gibt so verdammt viele Rugbyspiele, Six Nations, Seven Nations, World Cup et cetera. Also kein Vergleich zu den Fußball-EMs oder so. Da hat man extrem viele große Events, extrem häufig.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, es war damals Südafrika – nur fürs Protokoll, damit das auch drinnen steht und auch Rugby einmal im Untersuchungsausschuss vorkommt. (Auskunftsperson Kern: Genau, das war’s!) Mein Mitarbeiter freut sich bereits darüber.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Cool!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): In einem „Presse“-Artikel vom 12.5.2017 steht, dass Sie ein großer Fan von Clausewitz und Sun Tzu sind. Das heißt, Sie sind ein Stratege, zumindest kann man das daraus ableiten.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Wovon reden Sie?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): „Presse“-Artikel vom 12.5.2017. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Der Artikel von Oliver Pink, genau.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn Sie Sun Tzu und Machiavelli gerne lesen, gehe ich davon aus, dass Sie ein strategischer Mensch sind. Da wir die Zeit hier im Ausschuss nicht ungenützt verstreichen lassen wollen, stellt sich für mich die Frage: Wenn Sie strategisch-analytisch an diese ganze Ibizageschichte herangehen, wie schätzen Sie die Vorgänge rund um das Ibizavideo ein? Wer könnte es beauftragt haben? Und wer hat vor allem einen Nutzen daraus gezogen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Na ja, das ist eine absolut verkappte Sache, das kann man so sagen. Ich glaube, Herr Mirfakhrai, bitte zitieren Sie mich deswegen nicht - - Ich habe vor Kurzem einen Artikel auf zackzack.at gelesen, da ging es darum, dass man Haare von Herrn Strache kaufen wollte (Abg. Hafenecker: Die ÖVP wollte das, genau!) und dass eine Partei, glaube ich, 40 000 bis 70 000 Euro – wenn ich mich recht erinnere – dafür bezahlen wollte. Der Name von diesem Herrn Berater – ein ÖVP-Berater –, den ich jetzt nicht nennen will, kommt doch häufig vor. Dass es der Herr nicht wusste, wie er sagt, wundert mich persönlich. Ich unterstelle ihm jetzt überhaupt nichts, aber es ist sehr interessant, dass er es nicht wusste.

Natürlich, der allergrößte Nutznießer war die ÖVP. Der Zeitpunkt war perfekt für die ÖVP. Es hätte nicht besser laufen können – wirklich, großartig gemacht! Die SPÖ hat komplett verloren, ist komplett eingebrochen, weil sie am falschen Fuß erwischt wurde. Also das war teilweise eine Inkompetenz, das ist nicht mehr zum Lachen gewesen. Schlecht für unser Land, dass die SPÖ das so vergeigt hat, so verloren hat. Aber natürlich, der große Gewinner des Ibizavideos war die ÖVP.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn Sie sagen, Sie wollen den Berater nicht nennen, dann kann ich Ihnen das natürlich abnehmen – nur damit wir im richtigen Verständnis sind: Sie meinen Herrn Kapp? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich meine gar nichts. Das spielt, glaube ich, keine Rolle, hier von Gerüchten zu sprechen. Das macht keinen Sinn.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, doch. Es geht ja um Wahrnehmungen, auch Gerüchte kann man wahrnehmen. Das ist ja für uns trotzdem wichtig, wer da der Dreh- und Angelpunkt ist. Herr Kapp ist hier im Untersuchungsausschuss auch schon öfter genannt worden.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also Herr Kapp ist im innersten Kreis der ÖVP sehr gut vernetzt, was ich weiß. Und ja, sagen wir das – und mehr nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das deckt sich auch mit unseren Wahrnehmungen. Danke.

Sie kennen ja auch die ehemalige Lebensgefährtin – ich weiß nicht, ob sie noch seine Lebensgefährtin ist, aber jedenfalls war sie es einmal – von Herrn Mirfakhrai, Katia Wagner. Woher kennen Sie Frau Wagner?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Wir sind draufgekommen, dass wir in derselben Schule waren – in der Volksschule am Karlsplatz –, was sehr lange her ist. Wir waren in der Parallelklasse, hatten aber keinen Kontakt. Ganz ehrlich, wir haben uns auf Twitter ein bisschen beflegelt und dann haben wir uns einmal getroffen, um zu - -, was weiß ich, über irgendein Thema – irgendein relevantes gab es da – haben wir geplaudert, irgendwas akut Politisches. Ich glaube, um das Arbeitsinspektorat oder so ging es. Daher kenne ich sie. Sonst: ein, zwei Mal getroffen vielleicht, vielleicht ein paar Mal mehr.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gab es eine wie auch immer geartete Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Ibizakomplex oder auch Korruption – vermuteter Korruption – innerhalb der Bundesregierung oder Ähnliches?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Darüber haben wir noch nicht gesprochen, nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben gemeinsam mit Herrn Stauber die Sektion ohne Namen gegründet. Ist das korrekt?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Korrekt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was waren damals die Beweggründe dafür?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Die Beweggründe waren, ein bisschen etwas Modernes in die verstaubte SPÖ zu bringen, einen Thinktank zu gründen, der sich nicht als Kaffee-und-Kuchen-Sektion versteht und auf einen kleinen Bezirk beschränkt ist. Wir wollten Anstöße liefern, die Sozialdemokratie ein bisschen neu zu denken, derartige Versuche zu unternehmen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, da hätten Sie Herrn Braun von Wirecard in den Thinktank setzen sollen, vielleicht wäre da etwas weitergegangen.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, auf jeden Fall. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Vor allem hätte er uns dann auch mit unseren finanziellen Schwierigkeiten weiterhelfen können (Abg. Hafenecker: Zumindest kurzfristig!), weil wir relativ wenig Unterstützung von der Partei bekommen haben.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Um auf die politische Tätigkeit der Sektion ohne Namen zurückzukommen: Hat sich die Sektion ohne Namen auch im Bereich des Präsidentschaftswahlkampfes eingebracht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Es gab ja ein überparteiliches Unterstützungskomitee für Van der Bellen und so weiter, und da ist die Frage, ob Sie da irgendwie - -

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich weiß es echt nicht mehr. Ich glaube, wahrscheinlich schon. Aber in einem Unterstützungskomitee – soweit ich weiß – war niemand von uns. Also jeder hat natürlich Van der Bellen unterstützt. Kaum einer – so leid es mir tut, Ihnen das sagen zu müssen – hat Herrn Hofer unterstützt. Aber wie genau diese Unterstützung war? Also wir sind jetzt nicht mit der Sektion für Van der Bellen auf die Straße gegangen, soweit ich weiß.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Schlussendlich hat ihn doch fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung unterstützt, somit kann man es mit Fassung tragen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Haben Sie dann in weiterer Folge über die Sektion ohne Namen Kontakt zur Plattform: Nein zum Öxit. Nein zu Hofer – von Frau Ederer, Herrn Haselsteiner und Herrn Konrad – gehabt?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein. Bei den Sitzungen, wo ich dabei war – soweit ich mich erinnere –, war so etwas auch nie wirklich Thema, dass wir das unterstützen. Ich glaube, wir haben halt darüber geredet, das natürlich positiv gesehen, aber unterstützt haben wir das nicht.

Da müssen Sie aber bitte den Vorsitzenden fragen, der nachher kommt. Der wird das alles genauer sagen können.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Woher kennen Sie Herrn Stauber?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Herrn Stauber kenne ich von der Austria. Ja, den Erzrapidler habe ich bei der Austria getroffen. Das war – ich weiß nicht – vor sieben Jahren oder so, über den Daumen gepeilt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist aus meiner Sicht ein vernünftiger Umgang. Er wird wahrscheinlich darüber nachgedacht haben, wie das Spiel gestern ausgegangen ist, nehme ich an. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Sie sind am 18.10.2018 aus der Sektion ausgetreten. Was war der Grund dafür?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Der Grund war, dass ich die Sektion eben mit meinen diversen medialen Aufregern – sagen wir es einmal so –, die von einer gewissen Partei immer initiiert wurden - - Zum Beispiel gab es da eine Staatsaffäre um meine Uhr (Heiterkeit der Auskunftsperson), also komplett absurd, dass die ÖVP da zu den Medien rennt. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Es kann ja von irgendjemandem gekommen sein; wobei ich dafür auch das Interessante ...

Das war eigentlich der Grund, dass ich die damit nicht in Erklärungsnot bringen wollte. Es gab auch ein paar andere Sachen, die dann nicht mehr so gut gelaufen sind. Nachdem ich aus Bologna zurückgekommen bin, ist das alles ein bisschen suboptimal abgelaufen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was eigentlich widersinnig ist, denn da Sie über die nötige Macht verfügen, Herrn Mitterlehner abzuschießen, hätte man Sie ja behalten können. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

War der Rücktritt Ihres Vaters auch ein Mitgrund?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Natürlich. Also bei der Sektion nicht, keineswegs, aber dann beim Austritt aus der SPÖ. Also ich bin aus der SPÖ am selben Tag – oder einen Tag danach –, als Herr Christian Deutsch nach seinem katastrophalen Wahlkampf und sonstigen Geschichten, die er parteiintern aufgeführt hat, zum Bundesgeschäftsführer ernannt wurde, ausgetreten. Das war wirklich der letzte Grashalm.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann sage ich vorerst einmal Danke und nehme die Zeit in die nächste Runde mit. Ich glaube, eine zweite Runde wird sich noch ausgehen, aber ich glaube nicht, dass das heute tagesfüllend ist.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, das ist ja absurd, dass ich - - na ja, egal.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hallo, Herr Kern! (Auskunftsperson Kern: Hallo!) Ich wollte Sie fragen: Sie sind ja zu zwei Beweisthemen geladen; zum ersten – das macht normalerweise gerne auch die ÖVP – wollte ich Sie fragen: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, die Sie uns mitteilen möchten?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Na ja, so wie jeder Österreicher, der Medien konsumiert. Darüber hinausgehend nichts Konkretes.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Aber zu den Ermittlungen in der Ibizaaffäre haben Sie ja sicher Wahrnehmungen. Sie sind ja selber einvernommen worden. (Auskunftsperson Kern: Mhm!) – Genau. Welche Erfahrung haben Sie denn mit der Soko Tape gemacht?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Na ja, sie haben bei mir angeklopft, haben mir die Ladung übergeben, haben mich eingeladen. Ich bin dort zwei Stunden gesessen und habe mit ihnen über sämtliche Eindrücke geredet, die ich habe, sämtliche Personen, die ich kennen könnte, alles, was irgendwie hätte weiterhelfen können; nur, da ich niemanden kenne, war das eher fruchtlos.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Was Sie genau gesagt haben, Ihre Zeugeneinvernahme, haben wir ja in den Akten. Mit welchen Mitgliedern der Soko Tape hatten Sie denn Kontakt?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich glaube, mit dem Herrn 6 und Herrn 16, ich weiß nicht. Es standen nur die Nummern oben, ST-6 oder -16, aber ist schon extrem lange her, also ich weiß nicht genau.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Den Leiter der Soko Tape, das ist Andreas Holzer, haben Sie auch kennengelernt?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nicht dass ich wüsste.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmung zu ihm?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zu etwaigen Leaks aus der Soko Tape?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Pardon, die Frage habe ich akustisch nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Leaks?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Leaks? – Ja, also ich fand das schon interessant, was die Medien alles gewusst haben – und mich kontaktiert haben –, also anscheinend gab es eindeutig Leaks.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was wussten denn die Medien? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Das weiß ich nicht mehr, was die Medien wussten, aber ich weiß, dass es bei mir diverse Nachfragen zu Dingen gab, die eigentlich sonst niemand wissen kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Medien haben Sie denn kontaktiert?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich weiß nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie nicht mehr.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie oft sind Sie von Medien kontaktiert worden?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie auch nicht mehr.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein. Also es war vielleicht eine Handvoll Mal, jetzt nicht so, dass ich von denen gestalkt werde oder so.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. (Auskunftsperson Kern: Immerhin!) Drang denn Ihre Aussage auch an die Öffentlichkeit?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Wie gesagt: Anscheinend war das ein Teil der Leaks, dass meine Aussage an diverse Leute geflossen ist (Abg. Tomaselli: Hm!), aber ich weiß nicht – wirklich nicht –, an wen und ich habe keine Ahnung, wer das rausleaken hätte können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es sind ja einige Leute sonst noch aus Ihrem Bekanntenkreis einvernommen worden. Hatten Sie dort Wahrnehmungen, ob diese Personen auch mit solchen Leaks und dergleichen Kontakt - -

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich weiß jetzt nicht genau, welche Personen einvernommen wurden, die ich kenne. Herr Oliver S., der dann später kommt, aber da weiß ich nicht, da müssen Sie ihn fragen - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zum Beispiel. Aber es kann ja sein, dass Sie auch Wahrnehmungen dazu haben.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, aber ich habe keine.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Dann würde mich noch interessieren: Seit wann kennen Sie denn Herrn Mirfakhrai? 

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich kann es Ihnen nicht sagen, ich habe das bei der WKStA ausgesagt, das war - ‑ Ah ja, stimmt, das war, glaube ich, einen Monat, bevor ich von der WKStA einvernommen wurde, und ich wurde, glaube ich, im November einvernommen. Kann das sein? (Abg. Tomaselli: Weiß ich nicht!) – Wie dem auch sei, also circa einen Monat vorher habe ich ihn einmal getroffen, und zwar hat er mich angesprochen, ich hätte ihn nicht erkannt. Ich meine, ich habe einmal ein Bild von ihm gesehen, aber er hat zu dem Zeitpunkt meiner Meinung nach recht abgenommen und ich habe ihn nicht erkannt. Er musste mir sagen, wer er ist. Und das war hundertprozentig ein zufälliges Treffen, weil ich in dem Lokal zum ersten Mal war, also nicht dass irgendjemand gesagt hat, ich bin dort Stammgast und er hätte mich abgepasst, also keine Sorge.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist in dem Fall - - Die Zeugeneinvernahme war ja nach der Veröffentlichung des Ibizavideos.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Genau, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau. Also haben Sie ihn vorher nicht gekannt?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, ich habe ihn vorher nicht gekannt, und ich kenne ihn jetzt auch noch nicht. Ich habe ihn genau einmal getroffen, das war’s.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kennen Sie andere Personen, die mutmaßlich in die Videoherstellung involviert waren: den Detektiv zum Beispiel, Herrn Julian H.? 

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, nein, also diese ganzen Leute, die Beschuldigten, da kenne ich sicherlich niemanden. Ich kenne nur die Freundin, die Exfreundin von dem Herrn, wobei ich jetzt sicher nicht sagen will, dass die da involviert war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau, würde ich jetzt auch nicht behaupten. Wann haben Sie denn von der Veröffentlichung des Ibizavideos erfahren?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Das war wie gesagt am selben oder am nächsten, folgenden Tag von meiner Freundin, als sie angerufen hat und gefragt hat: Hast du das schon mitbekommen?, oder so.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Am selben oder am nächsten Tag?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, genau.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist eine Entweder-oder-Frage. 17. oder 18. Mai?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, und das ist eine Ja-Antwort, das heißt, beides könnte sein. Ich weiß jetzt nicht, was das für eine Rolle spielt. Ich habe es auf jeden Fall erst nach der Veröffentlichung gesehen, und ich glaube, das ist das einzig Relevante.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, in Ihrer Zeugeneinvernahme haben Sie gesagt, Sie haben es am nächsten Tag - -

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ganz genau. Vermutlich steht da drinnen in der Zeugenaussage. (Abg. Tomaselli: Ja, ja!) Eventuell war es am nächsten Tag, nach Mitternacht schon, eventuell war es am selben Tag, darum auch meine Antwort Ja auf eine Frage, die keine Ja-oder-Nein-Frage ist, wie Sie es ausdrücken.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe mich nur gewundert, weil ja Fernsehen und Internet eigentlich nur mit diesem Thema komplett voll waren.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Okay, was ist daran verwunderlich? Ich habe Ihnen gesagt, ich habe gearbeitet, und wenn Sie jetzt auch bei Twitter schauen, gibt es Tage, wo ich einfach genau nichts poste, nicht erreichbar bin, weil ich arbeite. Das habe ich ganz gerne, wenn ich in die Tasten reinhaue, dass ich kein Handy im Zimmer habe, dass ich keine Nachrichten laufen habe, Fernseher habe ich sowieso überhaupt nicht beziehungsweise nur einen Bildschirm für Videos. Also wer mich kennt, der weiß, dass daran genau nichts auch nur ansatzweise komisch ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie aber zumindest vor der Veröffentlichung des Videos erfahren, dass belastendes Material gegen H.-C. Strache existiert, irgendwas, muss nicht das Video gewesen sein?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also ich bin jetzt nicht hier, um über Gerüchte zu reden. Sagen wir: So etwas Konkretes habe ich nie gesehen, nie erfahren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Tatsächlich sind Sie auch da, um uns Ihre Wahrnehmung über Gerüchte mitzuteilen. Welche Gerüchte haben Sie denn im Vorfeld gehört? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also anscheinend teilt mein Anwalt dieselbe Ansicht, dass ich hier nicht über Gerüchte sprechen sollte, die irgendjemanden belasten, ohne dass ich irgendwelche Beweise haben sollte, was ich eigentlich auch sehr fair finde, denn sonst könnte ich jetzt hier stundenlang über Gerüchte, über alle Personen reden, die hier im Raum sind, oder über alle Parteivorsitzenden, und das erspare ich uns allen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Die Soapopera würde zu lange dauern, also ich würde gern über das reden, was konkret war, über Fakten und nicht über Gerüchte, wenn ich darum bitten darf.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Vorsitzender, ist das so, dass man - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich würde sagen, wir erheben Fakten und nicht Gerüchte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer hat Ihnen erzählt, dass belastendes Material von H.-C. Strache besteht, vor der Veröffentlichung des Ibizavideos? Das ist kein Gerücht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also das ist eine ziemliche Suggestivfrage, die - - Könnten Sie die vielleicht anders formulieren? Denn Sie sagen das so konkret, als hätte mir das jemand erzählt, wie ich wirklich nicht weiß, wie Sie darauf kommen würden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Ihnen jemand vor der Veröffentlichung des Ibizavideos (Auskunftsperson Kern: Nein!) zu belastendem Material gegen H.-C. Strache etwas erzählt?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Kennen Sie Nikolaus Pelinka? 

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich glaube, jeder kennt den Herrn Pelinka.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie mit ihm über das Ibizavideo vor der Veröffentlichung gesprochen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich hatte, glaube ich, zuletzt Kontakt mit ihm vor vier Jahren oder so, oder ihn eventuell vielleicht irgendwann einmal getroffen, wie man sich so trifft, aber sicherlich hundertprozentig nicht über ein Video geredet. Das kann ich ausschließen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Nikolaus Pelinka Ihren Vater Ende März betreffend das Video kontaktiert hat?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU) (erheitert): Entschuldigen Sie, woher sollte ich so etwas haben? Das müssen Sie vielleicht meinen Vater fragen, aber ich habe so etwas überhaupt nicht. Es tut mir leid, dass ich da nicht weiterhelfen kann (Abg. Tomaselli: Ja!), aber ich kann wirklich null zu irgendetwas sagen, was in diese Richtung gehen würde, da ich null Eindrücke habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass Thomas Drozda mit den Videoherstellern in Kontakt war?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Leider habe ich da auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie auch keine Wahrnehmungen, okay. Haben Sie mit irgendwelchen anderen SPÖ-Funktionären im Vorfeld über das Video gesprochen, vor der Veröffentlichung, eben vor dem 17. Mai?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, habe ich nie.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie nie, okay. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass man innerhalb der SPÖ Geld aufstellen wollte, um belastendes Material zu kaufen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie auch nicht, okay. Dass Sie kein SPÖ-Mitglied sind, haben Sie schon gesagt. Kennen Sie Herrn Landgraf?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, das ist ein guter Freund von Herrn Christian Deutsch, wie ich weiß – habe ich jetzt auch nicht den besten Draht zu dieser Partie.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Daraus schließe ich, dass Sie mit ihm auch nicht über das Ibizavideo gesprochen haben?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Natürlich nicht, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit sonst irgendwelchen Personen aus der Firma Salon Kommunikationsberatung?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, auch nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch nicht. Mit überhaupt irgendjemandem? Wir könnten es auch abkürzen: Haben Sie mit irgendjemandem vor der Veröffentlichung des Ibizavideos - -

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU) (erheitert): Ja genau, das ist eine gute Frage. Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie nicht.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Mit absolut niemandem, aus keiner Partei und auch abseits der Politik nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. – Wie viel Zeit haben wir noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 2:10 Minuten. (Abg. Tomaselli: 3:10 Minuten?) – 2:10 Minuten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann möchte ich gerne an meinen Kollegen übergeben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stögmüller gelangt zu Wort. – Bitte sehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bleiben wir beim Sie? – Gut.

Dann habe ich noch Fragen an Sie: Der Vater ist nie an Sie herangetreten oder hat irgendetwas in Richtung: Wir haben ein Video!, gesagt? Das war nie Gesprächsthema?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, natürlich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Natürlich nicht. Kotlowski, Marcin Kotlowski, kennen Sie den?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich bin mir eigentlich relativ sicher, dass ich ihn nicht persönlich kenne, und wenn ich ihn kenne, dann haben wir nie über das Ibizavideo oder Sonstiges gesprochen (Abg. Stögmüller: Okay!), oder halt über nichts, an das ich mich erinnere – also kann sein, wie man sich in Wien kennt. Ich glaube, der ist bei der Wien Holding. (Abg. Stögmüller: Ja!) – Genau, mhm. (Abg. Stögmüller: Andere Frage - -!) Also ich glaube, ich würde ihn erkennen, wenn ich ein Foto sehe, aber persönlich kenne ich ihn, glaube ich, nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir wissen, dass Sie in Österreich doch sehr vernetzt sind, würde ich einmal behaupten. Jetzt eine Frage: Sind Ihnen nicht nur Gerüchte, sondern sind Ihnen jemals Teile von Videos oder Fotos von H.-C. Strache, also belastendes Material, gezeigt worden? Es ist partout nichts Verwerfliches, aber ist Ihnen da jemals irgendetwas gezeigt worden oder sind Ihnen irgendwelche Informationen zugegangen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Das wurde mir nie gezeigt, und selbst wenn, dann wäre ich wahrscheinlich sofort zur Staatsanwaltschaft gelaufen und hätte das kundgetan, denn für solche Dirty-Campaigning-Geschichten kann man mich sicher nicht gewinnen. Also mir wurde das nie gezeigt, und ich finde das wirklich abscheulich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Johannes Vetter, kennen Sie den?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Puh, ja also ich weiß nicht. Ist das eine lebende Person?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bitte?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Johannes Kepler? (Abg. Stögmüller: Vetter!) – Ach so, Vetter, okay.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (erheitert): Vetter, Entschuldigung – nicht Kepler, sondern Vetter.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU) (erheitert): Ja, den kenne ich so wie halt viele andere: ein paar Mal geplaudert, ein paar Mal die Hand geschüttelt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von wo kennen Sie ihn?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich glaube, zum ersten Mal habe ich ihn bei irgendeiner NEOS-Feier getroffen, ich glaube, im Volksgarten bei einem NEOS-Fest, wo meine Freundin war.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber im Vorfeld des Ibizavideos nie irgendetwas - ‑

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, nein, das überhaupt nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nie, okay. Kennen Sie David Riebel?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Den Dave, ja. (Abg. Stögmüller: Ja genau, ich wollte jetzt nicht die Spitznamen oder so sagen!) Aus meiner alten Sektion, genau, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gabriel Reisinger? 

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Das ist eben sein Freund, glaube ich (Abg. Stögmüller: Ja!), und der ist ÖVP-Mitglied, was die Medien - -, glaube ich zumindest. Es gilt die Unschuldsvermutung, dass er vielleicht doch nicht ÖVP-Mitglied ist.

Nur ich muss da anmerken: Ich finde es interessant, dass die Medien das nicht thematisiert haben und nur versucht haben, die Sektion reinzuziehen, wo doch der eine, der gewettet hat, ein ÖVPler oder ehemaliger ÖVPler oder jemand mit Nähe zur ÖVP ist, und sicher kein SPÖler.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Riebel ist Sektion ohne Namen, und Reisinger ist JVP- oder ÖVP-Mitglied?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Habe ich nur gehört. Ob das jetzt stimmt, weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Haben Sie jemals mit David Riebel oder mit Reisinger über dieses Video oder über diese Wette gesprochen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, das nie.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nie. Haben Sie auch nie irgendetwas gehört, dass es in der Sektion ohne Namen Wetten über die Auflösung der Bundesregierung gibt?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also wir haben mal über Wetten über Donald Trump geredet, aber sicher nicht über die Auflösung der Bundesregierung, da habe ich nie etwas mitbekommen. Ich glaube eigentlich, zu diesem Zeitpunkt war ich auch schon länger nicht mehr bei der Sektion.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, aber gerüchteweise auch nicht?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, auch gerüchteweise nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gar nicht, hm. Na gut, dann gebe ich weiter. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): NEOS stehen für Transparenz, und deswegen möchte ich öffentlich machen, dass ich Herrn Kern persönlich kenne, weil Herr Kern nämlich einen besonders guten Geschmack hat, was Fußball betrifft, und uns gemeinsame Freude – oder noch mehr gemeinsames Leiden – verbindet. Für die, die es noch nicht wissen: Es ist die Austria Wien, das heißt, wir beide kennen uns, ich werde trotzdem beim formellen Sie bleiben.

Ich habe eigentlich nur eine Frage: Kennen Sie Chaim Sharvit?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Entschuldigen Sie?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Chaim Sharvit?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, sagt mir nichts.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich das Dokument 70239 austeilen. Es geht da um einen SMS-Verkehr zwischen Heinz-Christian Strache und Walter Grubmüller. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück. – Ruf: Welche Seite?) – Entschuldigung, Seite 343. (Auskunftsperson Kern: Noch einmal!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 343, das steht rechts oben. Die Seitenzahlen sind doppelt angegeben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, rechts oben. Da schreibt Heinz-Christian Strache am 12.7.2019: „Info! Niko Kern hat den Israeli beauftragt..... !“

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU) (erheitert): Was zur Hölle?! (Abg. Brandstätter: Wie gesagt, ich habe - -!) Welcher Israeli ist das noch einmal? Bitte, wie heißt der?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Auf Seite - -

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Silberstein oder was? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann verweise ich auf Seite 336, da schreibt Strache: „Wir hätten einen Israeli, der zwischen 100.000 und 200.000 die Aufklärung der Hintergründe anbietet. Willst du mit dem einmal reden?“

Da ist dann die Rede von einem Chaim Sharvit, der sich irgendwie anders schreibt. Wie gesagt, ich bin nur auf diesen einen Satz aufmerksam geworden: „Niko Kern hat den Israeli beauftragt..... !“

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU) Ja, das ist wirklich sehr amüsant, das sind aber, würde ich einmal sagen, drunken ramblings von einem Herrn Strache, also ein kompletter Blödsinn. Von dem Herrn habe ich noch nie gehört, und ich habe auch einen Herrn Silberstein nicht beauftragt (Heiterkeit der Auskunftsperson), falls das die nächste Frage ist. (Auskunftsperson und Vertrauensperson fotografieren mit ihren Handys die Unterlagen.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber den Herrn Strache kennen Sie - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, ich darf die Auskunftsperson ersuchen, das Foto, das sie gerade von der Unterlage gemacht hat, bitte zu löschen.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Natürlich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Vertrauensperson bitte detto. Ich habe eingangs erwähnt, dass das nicht gestattet ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie Heinz-Christian Strache?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ähm, puh, einmal die Hand geschüttelt; ich glaube, einmal ein Bier getrunken. Direkt nach dem - - – Gott wie hieß das? –, irgendwo im ORF Radiokulturhaus oder so gab es ein Event, bei dem er mit meinem Vater diskutiert hat oder so, und ganz kurz danach. Sonst eigentlich nicht dass ich jetzt wüsste.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber es geht offensichtlich um den Juli nach Veröffentlichung des Ibizavideos, und Strache schreibt: „Niko Kern hat den Israeli beauftragt..... !“ – Ich kenne nur das hier, deswegen frage ich, was das heißen kann.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich kann Ihnen wirklich nicht mehr dazu sagen, denn für mich hört sich das genauso absurd an. Ich bin gerade köstlich darüber amüsiert, was ein Herrn Strache da wieder herumfabuliert – aber damit habe ich null zu tun. Ich habe keine Ahnung, wen er meinen könnte oder worum es da ging. Wie gesagt, ich bin jetzt nicht in der Politik und ich würde keinen Cent dafür ausgeben, irgendjemanden zu beauftragen – also komplett absurd. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, dann nehme ich die weitere Zeit mit in die nächste Runde. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Kern, herzlichen Dank, dass Sie heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen! Weil Sie ja auch schon angesprochen haben, dass Sie Mitglied der Sektion ohne Namen waren, hätte ich von Ihnen gerne genauer gewusst: Was genau war das Ziel der Sektion ohne Namen? Was war die Agenda?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also die Agenda war der eher fruchtlose Versuch, ein bisschen Modernität in eine eher verstaubte Partei zu bringen, was, wie man jetzt sieht, eher in die Kategorie fällt, dass wir kläglich gescheitert sind. Die Partei lässt sich leider Gottes in dem Zustand, in dem sie ist, nicht reformieren. Das haben wir jedoch versucht.

Sonst haben wir hin und wieder Kaffee und Kuchen getrunken und gegessen, über Dinge geplaudert, Anträge eingebracht – davon wurde einer angenommen, ein wichtiger, das war, glaube ich, einer der größeren Erfolge, da ging es um den Ethikunterricht für Schüler –, und sonst haben wir einige spannende Veranstaltungen veranstaltet, Talkrunden mit interessanten Gästen. Auch habe ich einen Open-Air-Rave für Häupl veranstaltet – also es war keine gewöhnliche Sektion, sondern eher der Versuch, etwas Modernes auf die Beine zu stellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich freue mich nur darüber, dass der Vorsitzende einen Präzedenzfall schafft, wie weitgehend man hier fragen, wie extrem weit man sich vom Untersuchungsgegenstand entfernen darf, und wie sehr man hier auch bezüglich Parteigliederungen in die Tiefe gehen darf.

Ich freue mich sehr über diesen Präzedenzfall – vor allem, wenn wir dann auch über die verdeckten Parteispenden an den Niederösterreichischen Arbeitnehmerbund,  dessen Vorsitzender ja Herr Sobotka ist, so in die Tiefe gehen dürfen. Vielen Dank dafür.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Kaufmann.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube sehr wohl, dass diese Frage zulässig ist, immerhin scheinen einige Mitglieder der Sektion und einige Bekannte des Herrn Kern immer wieder in unseren Akten zum Ibizavideo auf. Es geht in diesem Untersuchungsausschuss um das Ibizavideo und um alles, was irgendwie rundherum ist, und die offene Frage ist, inwieweit Herr Kern Kenntnis hatte, und ich glaube, diese Fragen darf man sehr wohl stellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch dazusagen, dass Abgeordneter Hafenecker das auch gefragt hat, und auch da haben wir das dementsprechend zugelassen.

*****

Die nächste Frage bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich möchte in meiner Befragung fortfahren: Herr Kern, Sie haben gesagt, Sie wollten in der SPÖ einiges besser machen, und Sie sind ja auch von Kollegin Tomaselli schon zu Korruption in der damaligen Bundesregierung gefragt worden. War auch mögliche Korruption bei der SPÖ ein Grund für Ihr Engagement in der Sektion ohne Namen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also das wundert mich eigentlich überhaupt nicht, dass die Frage von einer Dame kommt, die bei der ÖVP ist – aber natürlich ein ganz klares Nein. Ich wäre wirklich sehr froh, wenn Sie bei Beweggründen und dergleichen nicht von anderen Personen auf mich schließen würden, danke.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie haben das vorhin selber gesagt, Herr Kern. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Sie haben auch gesagt, Sie hätten keine konkreten Wahrnehmungen, deswegen auch meine Nachfrage: Haben Sie unkonkrete Wahrnehmungen zu Korruption?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Na bitte! Vielleicht fallen Ihnen ein paar bessere Fragen ein, aber das geht überhaupt nicht, danke.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Zur Geschäftsordnung, Herr Vorsitzender: Ich weiß nicht, ob es einer Auskunftsperson obliegt, zu bewerten, ob die Fragen von uns Abgeordneten gut oder schlecht sind.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Selbstverständlich hat die Auskunftsperson nur sachlich zu antworten und hier weder Polemik zu betreiben noch Fragen infrage zu stellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Ofenauer, bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich würde bitte auch um Beurteilung ersuchen, ob es zulässig ist, dass die Vertrauensperson ständig auf die Auskunftsperson einredet und sie ständig - -

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Entschuldigen Sie, das tut er nicht – ich wende mich an ihn.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, das Wort erteile ich.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich würde ersuchen, das zu beurteilen und ihn entsprechend darauf hinzuweisen. Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe das auf dem Bildschirm gesehen: Ich kann nicht erkennen, dass die Vertrauensperson die Auskunftsperson in ihrer Aussage behindern würde. Darf ich den Verfahrensrichter noch einmal um die Einschätzung der Frage von Frau Abgeordneter Kaufmann bitten?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube, grundsätzlich ist die Frage, soweit sie sich auf das Ibizavideo bezieht, zulässig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich Sie ersuchen zu antworten, Herr Kern.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Liebend gerne: nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Kern, hatten Sie im Vorfeld dieser Befragung – also ab dem Zeitpunkt, als Sie von Ihrer Ladung erfahren haben – Kontakt mit anderen Auskunftspersonen wie etwa mit Herrn Pelinka, Herrn Drozda, mit Herrn Vetter, oder vielleicht auch mit Abgeordneten wie zum Beispiel dem Kollegen Stögmüller, nachdem Sie vorhin geklärt haben, dass Sie hier per Sie sind?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein; also nicht, dass ich jetzt wüsste. Ich würde Sie aber darum bitten, dass Sie mir jetzt eine Liste mit all den 100 Auskunftspersonen vorlegen, damit ich das genauer, konkreter sagen kann. Die Frage ist nämlich schon wieder ein bisschen - - Aber gut, es fällt vielleicht wieder unter Polemik, wenn ich mich darüber aufrege.

Aber soweit ich weiß: Herrn Drozda habe ich nicht getroffen, kontaktiert oder so. Herrn Stögmüller, weil das Ihre Frage war, habe ich nicht getroffen. Herrn Krainer, Herrn Brandstätter habe ich allesamt nicht getroffen, oder sonst irgendjemanden, der ausgesagt hat, auch einen Herrn Strache nicht, auch einen Herrn Dani Kapp nicht – wobei, oh ja: Herrn Kapp habe ich einmal auf der Straße gesehen, aber ich glaube nicht, dass das Ihre Frage war.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich habe meine Frage formuliert, Sie haben sie beantwortet. Danke dafür. (Auskunftsperson Kern: Liebend gerne!) Es ist ja gar nicht so einfach, Antworten auf die Fragen zu bekommen.

Herr Kern, Sie haben vorhin gesagt, Sie seien von der WKStA einvernommen worden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wir haben nur die Einvernahme durch das Bundeskriminalamt in den Unterlagen. Sind Sie darüber hinaus von der WKStA einvernommen worden?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also ich bin einmal von der WKStA einvernommen worden und sonst von keiner anderen Behörde.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay, spannend, denn wie gesagt: Wir haben in den Unterlagen nur die Einvernahme durch das Bundeskriminalamt und nicht durch die WKStA. Haben Sie - -

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Okay, ich habe keine Ahnung, worum es da geht. Ich weiß, dass ich in der - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Okay, vielleicht - - Die Polizei hat mich einvernommen, ich habe keine Ahnung, ich bin kein Anwalt, ich kann das nicht unterscheiden. Ich weiß genau, einmal wurde ich einvernommen; von wem ich einvernommen wurde, war mir jetzt eigentlich relativ wurscht, aber ich glaube, es war das BK, wie meine Vertrauensperson sagt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Kern, haben Sie von dieser Aussage auch eine Kopie verlangt?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Habe ich nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie sich erkundigt, warum Sie überhaupt einvernommen werden?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, habe ich.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Und warum wurden Sie einvernommen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Das habe ich in meinem Eingangsstatement, glaube ich, schon ganz gut gesagt: weil die ÖVP da versucht, Verbindungen zu konstruieren, die es nicht gibt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Was ist das konkret? Was attestieren Sie da sozusagen? Dass die ÖVP daran schuld sei, dass Sie einvernommen worden sind? Da muss ja auch das Bundeskriminalamt einen Grund dafür genannt haben.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Na ja, es kann auch daran liegen - - Ich glaube jetzt - - Warten Sie, es ist mir gerade wieder gekommen. Ich glaube, der genaue Wortlaut war: weil wir schon länger mit dem Gedanken gespielt haben, Sie zu laden.

Warum genau, weiß ich jetzt eigentlich auch nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie sind vorhin von Kollegin Tomaselli gefragt worden, ob Sie vor der Veröffentlichung mit irgendjemandem über den Inhalt des Ibizavideos gesprochen haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Haben Sie Kenntnis darüber gehabt, dass es - - Haben Sie die Information gehabt, dass es da ein Video gibt, Herr Kern?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Kern, jetzt habe ich eine Nachfrage, da Sie immer wieder gemeinsam auf das Handy der Vertrauensperson schauen: Unterhalten Sie sich mit Ihrer Vertrauensperson über Nachrichten, die von außen hereinkommen? Vielleicht darüber, wie Sie Fragen beantworten sollen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Was hat das mit dem - - Ich weiß wirklich nicht, was Sie meinen, verehrte Dame, aber tut mir leid: nein. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Da ist die Antwort drinnen? – Na bitte, sehr gut, jetzt wissen wir, wie das funktioniert! Herr Kern, Sie haben vorhin gesagt, wenn Sie Kenntnis über irgendwelche Videos oder Dinge, die da passieren, hätten, wären Sie sofort zur Staatsanwaltschaft gelaufen. Ist das korrekt, dass Sie das vorhin so gesagt haben?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ja. Wir wissen, dass die SPÖ-Spitze das nicht gemacht hat. Wundert Sie das? Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Eigentlich nicht. Ich habe keine Wahrnehmungen dazu, außer das, was ich aus den Medien erfahren habe. Meine persönliche Einschätzung ist in diesem Fall, glaube ich, ziemlich irrelevant und - -

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Es geht um Ihre persönlichen Wahrnehmungen, nicht das, was Sie aus den Medien entnommen haben.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Genau, und die habe ich gerade gesagt: Ja, aus den Medien erfahren.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Was ist dann nicht relevant – wenn Sie sagen, es ist irrelevant?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich verstehe Ihre Fragen nicht, ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. Es tut mir leid, ich würde Ihnen gerne antworten, aber ich verstehe nicht, was Sie meinen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Mhm, spannend, Herr Kern.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, das ist wirklich spannend.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie haben gesagt, mit dem Netzwerk wollen Sie die SPÖ besser machen, das kann ich nachvollziehen. Haben Sie mit der Sektion ohne Namen mit Tal Silberstein darüber kommuniziert, wie man das besser machen könnte?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Hat es in Ihrem Netzwerk Themen gegeben, wie man zum Beispiel die FPÖ schwächen könnte?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Nein. (Abg. Gerstl hebt die Hand.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie haben vorhin schon ein paar Gründe genannt, warum Sie am 18.10. aus der Sektion ausgetreten sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Können Sie diese Gründe noch einmal genauer erläutern?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Warum ich aus der Sektion ausgetreten bin - - Also ich glaube, bevor Herrn Gerstl die Hand abfällt, könnten wir einmal schauen, was der Herr braucht. Vielleicht - - Er schaut nur immer zu Ihnen, Pech.

Wie gesagt, ich bin ausgetreten, weil manche Dinge eher suboptimal gelaufen sind und weil ich die Sektion nicht mit diversen Medienberichten von mir in Zusammenhang bringen wollte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, die Vertrauensperson ist jetzt zum wiederholten Male unmittelbar an die Auskunftsperson herangetreten (Auskunftsperson Kern: Ich habe mich an ihn gewendet!) und hat ihm die Aussage vorgesagt und er hat sie einfach wiederholt. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich bitte Sie, dass Sie (Auskunftsperson Kern: Das ist leider Gottes unrichtig, werter Herr!) die Vertrauensperson darauf aufmerksam machen (Auskunftsperson Kern: Also entschuldigen Sie, das hat er nicht gemacht!), dass sie sich an die Verfahrensordnung zu halten hat, ansonsten beantrage ich den Ausschluss der Vertrauensperson.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Soweit ich das gesehen habe, gibt es wirklich relativ häufig Kontakte zwischen den beiden. Ich glaube, man müsste die Vertrauensperson jetzt nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, ausgeschlossen zu werden, und sie bitten, diese Kontakte zu unterlassen. Es bringt nichts.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich möchte Sie schon bitten, dass Sie darauf aufmerksam machen, dass das ein Ibiza-Untersuchungsausschuss ist und was die Themen sind. Mich interessiert der Zustand der SPÖ überhaupt nicht – ich weiß nicht, es geht auch ein bisschen um meine Lebenszeit –, ich finde das jetzt ein bisschen absurd und bitte, die Würde des Hauses zu wahren. Reden wir, wenn es noch Fragen zu Ibiza gibt, aber den Zustand der SPÖ klären dann vielleicht die Kolleginnen und Kollegen untereinander.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Kern, ich habe noch konkret zum Ibizavideo Fragen an Sie. Ich darf Ihnen die Zeugeneinvernahme von Frau Suzan Aytekin vom 8.10.2019 vorlegen.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Von wem? Frau Suzan Aytekin?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie kriegen das vorgelegt, das ist die Dokumentnummer 65879, Seiten 14 bis 19. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Welche Seite darf ich mir ansehen?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Auf Seite 16 des Ihnen vorgelegten Dokuments gab sie zu Protokoll: „Ich wurde jedoch schleichend aus der Sektion ohne Namen von Niko Kern und Oliver Stauber regelrecht rausbefördert. Das Ganze war so Anfang 2017. Der Grund für das Mobbing war, dass ich offensichtlich für die Personen eine Gefahr darstellte.“

Herr Kern, kennen Sie Frau Aytekin?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, und es war kein schleichender Prozess, ich habe ihr direkt ins Gesicht gesagt, dass Sie eventuell nicht mehr zu unserer Sektion passt und bitte nicht mehr kommen soll. Die Gründe dafür waren, dass sie leider Gottes nicht mehr zur Sektion gepasst hat. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay. – Was bedeutet: nicht gepasst?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich weiß jetzt nicht, was das für Fragen sind, wirklich. Das sind SPÖ-Interna und - -

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Könnte im Zusammenhang mit dem Video stehen, Herr Kern.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, können Sie den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Die könnten im Zusammenhang mit dem Video stehen, weil ja auch ein weiteres Mitglied, nämlich Herr Riebel, bereits vor der Veröffentlichung des Videos Kenntnis davon hatte. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.) Für uns ist wichtig, abzuklären, wer sozusagen aus diesem Netzwerk heraus bereits im Vorfeld Kenntnis hatte.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Sagen wir so, die Suzan wurde nicht, wie sie selber sagt, aus der Sektion gemobbt (erheitert), weil es irgendeinen Zusammenhang mit einem Ibizavideo oder Sonstigem gab, das liegt ganz allein an ihr und eher an persönlichen Gründen, die da bei ihr zu suchen sind, würde ich einmal sagen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Riebel hatte ja bereits Kenntnis vor der Veröffentlichung des Videos. Haben Sie Herrn Riebel vor Ihrer Einvernahme getroffen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Entschuldigen Sie, das ist eine ziemlich suggestive Frage, dass der Herr davon Kenntnis hatte. Ich glaube eigentlich nicht, dass er Kenntnis davon hatte, aber - -

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Das gibt unsere Aktenlage her.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ihre Aktenlage, okay, gut, das werden Sie dann eh vielleicht klären. Ich habe ihn nicht getroffen, ich habe ihn extrem lange nicht mehr gesehen. Ich glaube, ich habe ihn dann ein einziges Mal nach der Ibizavideoveröffentlichung gesehen, aber das war in einem beruflichen Kontext. Und aus dem Projekt ist nichts geworden, ich glaube, da ging es um Websites für irgendetwas, keine Ahnung mehr, auf jeden Fall - - sicherlich nicht über das Ibizavideo mit ihm gesprochen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie gewusst, dass Herr Riebel vor der Veröffentlichung des Videos auf Neuwahlen gewettet hat?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich hatte mit diesen Leuten keinen Kontakt zu der Zeit, also ist die Antwort nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Das heißt, Sie haben in keiner Art und Weise über Wette oder Video mit Herrn Riebel gesprochen?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ganz sicherlich nicht, nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Apropos Wette, ich lege Ihnen nun einen Artikel aus der „Presse“ vom 26.4.2018 vor, darin wird das Duell in der „Ö1“-Reihe „Klartext“ zwischen Ihrem Vater Christian Kern und H.-C. Strache am 25.4.2018 geschildert. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat Ihr Vater an jenem Tag Strache eine Wette angeboten und dabei Folgendes gesagt: „Ich wette eine gute Flasche Rotwein, dass ich länger SPÖ-Chef bin als Sie bei den Freiheitlichen.“

Nichts ahnend nahm Strache diese Wette wohl an. Interessant ist, dass Ihr Vater diese Wette zu einem Zeitpunkt angeboten hat, in dem die Regierung Kurz I hohe Beliebtheitswerte hatte und der Zuspruch der Bevölkerung groß war. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Zu dem Zeitpunkt waren wir noch weit davon entfernt, dass wir irgendwie von Neuwahlen hätten reden können, und selbst wenn Neuwahlen baldigst erfolgt wären, hätte das ja noch nicht geheißen, dass Strache als FPÖ-Chef abgelöst worden wäre.

Hinzu kommt die Tatsache, dass es sich im Hinblick auf die 13-jährige Obmannschaft Straches bei der FPÖ um eine – aus Sicht Ihres Vaters – von Beginn an nahezu unmöglich zu gewinnende Wette gehandelt hat, die Kern damals ausgesprochen hatte. Ihr Vater war zu dem Zeitpunkt gerade einmal zwei Jahre Bundesvorsitzender der SPÖ. Die Wahrscheinlichkeit, die Wette zu verlieren, war höher, als sie zu gewinnen. Jetzt wissen wir aber, dass Ihr Vater bereits seit April 2018 Kenntnis von dem Videomaterial hatte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben nur noch 10 Sekunden.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Weshalb, glauben Sie, hat er Strache dieses Wettangebot unterbreitet? Warum hat Ihr Vater diese Wette unterbreitet?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Aus Gaudigründen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Keine weiteren Wahrnehmungen dazu?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Keine Wahrnehmungen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben aber auch nicht nach Wahrnehmungen gefragt, sondern nach Motivationseinschätzungen, also insofern - - Wahrnehmungen gibt es offenbar keine. Ich darf den Akt 65794 vorlegen, das ist die Zeugenvernehmung von Nikolaus Kern durch das Bundeskriminalamt von den Beamten ST-6 und ST-18. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ist das das Protokoll der Einvernahme, von der Sie gesagt haben, Sie wurden Sie, einvernommen und wissen nicht, ob von WKStA oder - -

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ganz genau, das ist das einzige, wo ich einvernommen wurde. Ich dachte, es war die WKStA (Abg. Krainer: Ja!), anscheinend habe ich mich da getäuscht. Logischerweise hätte ich da null Grund, die Unwahrheit zu sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Da sagen Sie, Ihnen ist das Video niemals angeboten worden, dann werden Sie zur Sektion ohne Namen total ausgequetscht. Sie sagen, dass das eine ganz normale, eine klassische SPÖ-Sektion ist – ich glaube, eine von 350 in Wien (Auskunftsperson Kern: Genau!) –, und dass Sie Herrn Mirfakhrai zufällig in einem Lokal getroffen haben, mutmaßlich im Oktober, November 2019.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Genau, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass Sie mit Frau Katia W. in die Volksschule gegangen sind – alles total interessante Sachen –, dass Sie die anderen Leute da vielleicht vom Sehen, aber nicht persönlich kennen und dass Sie Herrn Haselsteiner nicht kennen.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Na ja, nicht kennen, natürlich - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also dass Sie zumindest keinen Kontakt, irgendeine Beziehung zu ihm hatten oder haben.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also in Bezug auf das Ibizavideo oder so, und ich glaube, auch in der Zeit habe ich ihn nicht gesehen, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und dass Ihnen Wasser und Kaffee gereicht wurden, steht hier noch.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Das ist eine dreiste Lüge, ich habe keinen Kaffee erhalten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Normalerweise bin ich ja nicht mundfaul, mir fällt immer eine Frage ein, aber mir fällt, ehrlich gesagt, keine Frage ein.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Es wundert mich eigentlich auch nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke fürs Kommen! Wir nehmen die Zeit in die nächste Runde mit, vielleicht fällt mir ja noch etwas ein.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hafenecker ist der Nächste.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Auch nur ein paar Kleinigkeiten: Herr Litwin belastet Sie ja anscheinend, dass Sie mit dem Video irgendetwas zu tun haben. Erstens: Kennen Sie Herrn Litwin? Zweitens: Wie kommt er zu der Aussage?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich weiß jetzt überhaupt nicht, worum es da geht, wie er mich da belastet haben soll. Also das ist ein kompletter Blödsinn. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Ich habe da auch ausgesagt, glaube ich, dass ich ihn kenne, weil er mal ein Facebook-Freund von mir war, aber dann habe ich einmal geschaut, und er war es nicht mehr. Und seine Freundin oder Ex-Freundin oder so war halt eine flüchtige Bekanntschaft von mir. Ich weiß jetzt wirklich nicht, was ich mehr dazu sagen soll.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, also das heißt, Sie halten an dem fest, was Sie schon in der Einvernahme gesagt haben?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, natürlich, was auch immer das war. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay. Was mich noch interessiert: Haben Sie mit Ihrem Vater über das Video gesprochen? Wenn ja: Hat er Ihnen diesbezüglich irgendwelche Dinge erzählt, die wir vielleicht noch wissen sollten?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also nein. Vorab haben wir nicht darüber gesprochen, danach logischerweise ja, aber vor Release des Videos ist kein Wort darüber gefallen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat er Ihnen gegenüber das Geheimnis gelüftet, was der Hintergrund - -

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Von der Wette? – Nein, auch nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Vorletzte Frage: Herrn Pilz, den SPÖ-Anwalt, kennen Sie?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Herrn Michael Pilz? – Ja. (Abg. Hafenecker: Ja!) Er hat mich einmal vertreten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Genau. Was diese Geschichte mit dem Angebot des Ibizavideos betrifft, hat Ihr Vater Herrn Pilz ja von der Anwaltsverschwiegenheit nicht entbunden. Wissen Sie, warum?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich habe wirklich keine Ahnung, ich habe das jetzt nicht so verfolgt. Aber warum hätte er das sollen? Also ich kann dazu nichts sagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Letzte Frage: Sagt Ihnen Herr Reza Tavakoli etwas?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, den habe ich jetzt auch im Protokoll gesehen, und das würde ich mir eh sehr gerne durchlesen. Unmöglich! (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Also, ja vielleicht, das habe ich, glaube ich, in der Aussage eben eh gesagt: dass Frau Suzan A. da versucht hat, einen Kontext herzustellen – anscheinend. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Aber ich weiß nicht, was sie ausgesagt hat. Auf jeden Fall habe ich mit seinem Bruder gesprochen, und sein Bruder hat mir gesagt, dass Reza nie in Ibiza war. Ich glaube, das stand mal in einem Artikel der EU-Infothek, der jedoch ziemlich schnell gelöscht wurde, nachdem sein Bruder angerufen hatte – weil es unmöglich ist, da irgendein Lügenkonstrukt über eine tote Person zu konstruieren –, und der war fuchsteufelswild.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja. Herrn Tavakoli, den Verstorbenen, woher kennen Sie den?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich glaube, er hat mich einmal angeschrieben, und dann haben wir uns in der Sektion getroffen, oder in der Sektion - -, aber auf jeden Fall über die Sektion.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Er war ja im Bereich Videoproduktion tätig. Wissen Sie, ob er da auch für die SPÖ gearbeitet hat?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich bilde mir ein, er hat einmal irgendwas für die Gewerkschaft, also was ganz Unwichtiges bei der SPÖ, gemacht, also wirklich irgendein Teilast, aber jetzt nichts für die höchsten Führungsebenen der SPÖ.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War das jetzt ein phonetischer Fehler, dass die Gewerkschaft bei der SPÖ unwichtig ist?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU) (erheitert): Ja eh, mir ist es gerade gekommen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann können Sie es eh klarstellen.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, tut mir leid, Herr Katzian und Co.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Wir wollen Ihnen Ihre Zeit nicht weiter stehlen. Danke fürs Kommen!

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Danke! Vielen Dank!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nur mehr ein paar Fragen: Herrn Haselsteiner kennen Sie schon länger?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, ich glaube zum ersten Mal getroffen – da hat er eine Laudatio für meinen Vater gehalten – habe ich ihn vor zehn Jahren oder acht Jahren oder so, da sind wir U-Bahn gefahren. Also ja, aber wir sind jetzt nicht regelmäßig in Kontakt oder so.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nach dem Erscheinen des Videos hat er nie irgendetwas zu Ihnen gesagt, dass er im Vorfeld schon Informationen dazu hatte?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Wir haben nie über das Video gesprochen (Abg. Stögmüller: Gut!), also auch im Nachfeld nicht. Im Vorfeld sowieso nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Kennen Sie Edis Selmanovic?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nie gehört.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nie gehört. – Slaven Krsic?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Sagt mir jetzt auch nichts.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nichts gehört. – Peter Stefanov?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nicht. – Anes Kasumovic?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein. – Alfred Kopellos?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, können Sie einen Zusammenhang - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sascha Wandl? – Das sind alles Ibizahintermänner. Ich frage einmal die Namen ab: Sascha Wandl?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nicht. Dann haben wir es. – Danke schön! Vielen Dank fürs Kommen!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Keine weiteren Fragen. Danke fürs Kommen!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Kaufmann.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Kern, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie sozusagen nach der Veröffentlichung des Ibizavideos natürlich mit Ihrem Vater darüber gesprochen haben – wahrscheinlich, denn das hat die gesamte Republik getan. (Auskunftsperson Kern: Ja!) Hat Ihnen Ihr Vater dann erzählt, dass er schon Kenntnis davon hatte, dass es dieses Video gibt?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Nie? Kein einziges Mal?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Natürlich nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie sich dann in der folgenden Berichterstattung, als Sie mitbekommen haben, dass Ihr Vater davon wusste, darüber geärgert, dass er Ihnen nie etwas darüber erzählt hat? (Abg. Kucharowits: ... Zulässigkeit der Frage!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist ein Frage, die in dieser Form nicht zulässig ist, weil sie Emotionen - -

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Waren Sie überrascht, dass Sie sozusagen von Ihrem Vater nicht informiert wurden?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, natürlich nicht. Warum hätte er mich informieren sollen? (Abg. Kucharowits: Das Gleiche: Zulässigkeit!) Aber das ist - -

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Kommen wir zu weiteren Mitwissern des Ibizavideos noch vor dessen Veröffentlichung: Kennen Sie Herrn Zoltán Aczél?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich habe die Frage nicht verstanden, bitte noch einmal.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Kommen wir zu weiteren Mitwissern des Ibizavideos noch vor dessen Veröffentlichung: Kennen Sie Herrn Zoltán Aczél? (Abg. Stögmüller: Das habe ich gefragt!)

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich glaube, das hat Herr Stögmüller gefragt (Abg. Kaufmann: Macht nichts!), aber nein, ich kenne ihn nicht. Den Namen habe ich einmal gelesen, aber persönlich habe ich ihn nie gesehen, zumindest nicht wissentlich. (Abg. Krainer: ... das ist alles gegen die Geschäftsordnung, jede einzelne Frage!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, ich muss mich nicht zu Wort melden. Jede einzelne Frage ist gegen die Geschäftsordnung. Bitte walten Sie Ihres Amtes, Herr Vorsitzender!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, wo ist die Frage - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich verstehe das jetzt - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es wurde bereits eine Tatsache vorweggenommen, die die Auskunftsperson nicht zugestanden hat, nämlich dass es Mitwisser gibt. Jede einzelne Frage hier widerspricht der Geschäftsordnung. Ich meine, muss ich jetzt die Arbeit - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ganz ruhig!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): - - des Präsidiums übernehmen? Ich habe keine Lust. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie können ganz ruhig sein, sich beruhigen – nicht ruhig sein, Sie können sich beruhigen –, wir prüfen alle Fragen. Sie hat nur gefragt: Da sind Mitwisser des Videos, oder sind im Zusammenhang - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sie hat gesagt, das sind Mitwisser – das ist eine Tatsache, die bei der Fragestellung vorweggenommen worden ist und die die Auskunftsperson noch nicht zugestanden hat. Es ist ganz klar, eindeutig in der Geschäftsordnung geregelt: Das ist eine unzulässige Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es geht nicht um den Zustand der Auskunftsperson, sondern es geht darum, ob die Frage in den Dokumenten als solches da ist. Herr Verfahrensrichter, bitte um die Prüfung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es war - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, ist die - - Können Sie die Frage noch einmal genau stellen? Dann können wir sie prüfen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Frage war: kommen wir zu den weiteren Mitwissern des Ibizavideos, und ob Sie Herrn Zoltán Aczél kennen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ist genau dasselbe, was vorhin Abgeordneter Stögmüller gesagt hat. Man erklärt den Zusammenhang, warum diese Frage gestellt wird: weil es sich nach Ansicht der Frau Abgeordneten um Mitwisser handelt. Ich finde das also nicht unzulässig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte beantworten Sie die Frage! (Abg. Stögmüller: - - ich habe nie nach irgendwelchen Mitwissern gefragt! Das stimmt ja nicht! – Ruf: Was hast denn gefragt? – Abg. Stögmüller: Ich habe nur Namen abgefragt, nicht über Mitwisserschaft! Ich habe Namen abgefragt!)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben nachher gesagt, das sind die Hintermänner. Ich habe es ja gehört. (Abg. Stögmüller: Ja, aber nicht Mitwisserschaft ...! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann sagen Sie – formulieren Sie das im Konjunktiv –, dass es also nicht erwiesen ist, sondern mutmaßliche Hintermänner, Mitwisser, was sie auch immer sind - - – Bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Kern?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja. Die Antwort ist Nein. Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Okay. Kennen Sie Herrn Alexander Zach?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Kenne ich nicht, nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie keine beruflichen oder privaten Kontakte?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Wie heißt der Herr noch einmal?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Alexander Zach.

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Zack? Was macht der?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Zach!

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Zach, ach so – nein, den kenne ich nicht persönlich.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass Herr Zach das Video angeboten gehabt hat, weil Sie - - Nicht persönlich heißt, Sie kennen ihn doch irgendwie?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU) (erheitert): Nein, kenne ich jetzt nicht – und ich habe auch keine Wahrnehmungen von Personen, die ich nicht kenne, würde ich einmal meinen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Kennen Sie Herrn Vetter? Johannes Vetter?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ich glaube, das habe ich beantwortet: Ja, den kenne ich flüchtig. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Woher kennen Sie Herrn Vetter?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Wir haben uns einmal bei einer NEOS-Party getroffen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Bei einer was?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Bei einer NEOS- -, die politische Partei.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich habe es akustisch nicht verstanden. Gibt es darüber hinaus irgendwelche weiteren beruflichen oder privaten Kontakte zu Herrn Vetter?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Nein, gibt es nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ist Ihnen bekannt, dass das Video Herrn Vetter schon 2017 angeboten wurde?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Mir ist dazu nichts bekannt – maximal das, was in Medienberichten stand, darüber hinausgehend absolut gar nichts.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Mhm.

Herr Aczél, Herr Zach und Herr Vetter – allen dreien wurde das Video zuvor bereits angeboten. Alle drei haben eine LIF- beziehungsweise NEOS-Vergangenheit, und alle drei sind ehemalige Schulfreunde des Anwalts Mirfakhrai. Somit schließt sich der rot-pinke Kreis all jener, die von dem Platzen der Bombe bereits vorher Kenntnis hatten. – Ich habe keine weiteren Fragen mehr und gebe weiter. (Heiterkeit.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dem Untersuchungsausschuss liegen Berichte darüber vor, dass es zu verdeckten Parteispenden der Novomatic an den Niederösterreichischen Arbeitnehmerbund gekommen ist. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Sobotka zu dem Zeitpunkt, zu dem es mutmaßlich zu diesen verdeckten Parteispenden von der Novomatic an seine Parteigliederung gekommen ist, Vorsitzender des NÖAAB war?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Ja, das ist mir bekannt, und auch, dass es gewisse Ungereimtheiten mit Herrn Sobotka und dem Förderungsbereich gab, was man Medienberichten – zum Beispiel aus „Addendum“ – entnehmen konnte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie, glauben Sie, fühlt man sich, wenn man hier Fragen zu dieser verdeckten Parteienfinanzierung stellen will und Herr Sobotka entscheidet, ob die Frage zulässig ist oder nicht?

Nikolaus Kern, akad. M&S (WU): Also ich finde, es ist eine Frechheit und verletzt die Würde des Hohen Hauses und des demokratischen Prozesses, der in unserem Land so wichtig wäre, wenn eine Person wie Herr Sobotka, der leider Gottes die Finger in vielen Bereichen hat und wo es auf jeden Fall den gewissen Anschein einer Befangenheit gibt, dass das eigentlich absolut unmöglich ist - -, und ich fühle mich auch selbst nicht gut, dass der Herr den Vorsitz übernimmt, obwohl er mich zugegebenermaßen in dieser Befragung fair behandelt hat. Das muss ich auch zugestehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank. Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es hat sich zur Geschäftsordnung zuerst Herr Abgeordneter Stocker zu Wort gemeldet und dann der Herr Verfahrensrichter.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde ersuchen, im Hinblick auf die Verfahrensordnung darauf einzuwirken, dass Fragen dazu, wie man glaubt, dass man sich fühlt, nicht zugelassen werden, weil es sich hierbei um keine Wahrnehmungen handelt, für welche die Auskunftsperson geladen wurde – dass nämlich hier über Wahrnehmungen berichtet wird –, und zum anderen auch insofern darauf einzuwirken, dass Fragen, die offensichtlich der Geschäftsordnung widersprechen, von der Auskunftsperson nicht – bevor noch Gelegenheit ist, das richtigzustellen – im Sinne einer Polemik beantwortet werden, wie wir das hier im Ausschuss am heutigen Vormittag schon zur Genüge gehört haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich würde mich dem nun anschließen. Wir haben die Auskunftspersonen nicht nach ihren Befindlichkeiten zu fragen. Das stelle ich schon deshalb klar, weil wir nicht alle Auskunftspersonen in diese Richtung befragen können. Das torpediert erstens nach wie vor die Arbeit des Ausschusses, würdigt diese Arbeit herunter und hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

Zweitens darf ich bei der Niederösterreichconnection nur vorsichtshalber darauf hinweisen, dass wir immer den Bundeskonnex suchen. Das steht so im Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich schließe mich dem hundertprozentig an, dass wir hier nach Wahrnehmungen fragen müssen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Frau Kaufmann vorhin gefragt hat, wie sich die Auskunftsperson danach gefühlt hat und ob sie sich geärgert hat, weil der Vater ihm irgendetwas nicht erzählt hätte (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), also ausdrücklich nach ihren Gefühlen gefragt hat.

Diese Frage wurde zugelassen (Zwischenruf der Abg. Kaufmann), insofern bin ich davon ausgegangen, dass das ein neuer Standard ist, der bei dieser Befragung gewählt wird – nämlich, dass man auch nach Gefühlen fragen darf –, und habe das getan. Ich bin aber natürlich der Meinung, dass die Frage nach Gefühlen vollkommen fehl am Platz ist, und ich ersuche Sie, auch in Zukunft dann bei allen diesen Maßstab anzulegen und nicht, wenn die ÖVP befragt, die Frage nach Gefühlen zuzulassen und wenn die SPÖ fragt, das als infamen Bruch der Geschäftsordnung zu sehen. Es ist hier mit einem Maß und nicht mit zweierlei Maß zu messen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Kaufmann.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich habe unerlaubterweise nach den Gefühlen der Auskunftsperson gefragt. Geschäftsordnungsgemäß hat mich der Vorsitzende beziehungsweise der Verfahrensrichter darauf hingewiesen, dass ich meine Frage so nicht stellen darf – und deswegen konnte ich sie auch nicht stellen und habe dann eine andere Frage gestellt. Ich bitte schon auch Herrn Abgeordneten Krainer, der hier wirklich versucht, Dinge zu verdrehen, damit sie ihm genau passen, das zur Kenntnis zu nehmen. – Danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir können es alle im Protokoll nachlesen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind nicht zu Wort gemeldet. Zeigen Sie auf, dann kommen Sie dran. Haben Sie noch eine Frage? (Abg. Stögmüller: Jetzt ist die ÖVP dran, oder? – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Gibt es noch eine Frage von Herrn Abgeordneten Krainer?

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe bereits vor Längerem gesagt, dass ich in dieser Runde keine weiteren Fragen mehr habe. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass man den Wahrheitsgehalt von Geschäftsordnungsmeldungen – was passiert wäre –, dann immer schön im Protokoll nachlesen kann. – Viel Vergnügen beim Lesen! (Zwischenruf der Abg. Kaufmann.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: FPÖ? – Keine Wortmeldungen.

Grüne? (Abg. Stögmüller: Nein, danke!)

NEOS? – Danke schön.

*****

Dann darf ich mich bedanken, Herr Nikolaus Kern, akad. M&S (WU), dass Sie als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind.