Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson MMag. Oliver Stauber in der 33. Sitzung vom 11. Februar 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson MMag. Oliver Stauber zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

33. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 11. Februar 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 33. Sitzung
9.35 Uhr – 18.29 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson MMag. Oliver Stauber

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nun zu Ihnen, Herr Mag. Stauber: Ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin heute der Verfahrensrichter.

Ich darf Ihnen Folgendes zu Ihrer Rolle hier im Untersuchungsausschuss sagen: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Nummer 5 – Ermittlungen in der Ibiza-Affäre – und Nummer 8 – Verdacht des Gesetzeskaufs – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese Belehrung ausdrücklich hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Herr Dr. Scherbaum, ich darf jetzt zu Ihnen kommen. Sie wissen das alles, ich sage es Ihnen der guten Ordnung halber dennoch und belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an den Verfahrensrichter oder an den Verfahrensanwalt zu wenden. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson nickt.) – Dann bitte ich Sie, knapp am Mikro zu sprechen, damit die Abgeordneten Sie auch gut hören. Die Akustik ist nicht optimal. Da klingt es lauter, als es draußen ist. Bitte sehr, Herr Magister.

MMag. Oliver Stauber: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete und auch von der Presse! Vielen Dank für die Einladung, dass ich heute hier ein paar Worte sagen darf. Ich würde nur gern ein paar Sätze sagen, die vielleicht schon die eine oder andere Frage vorweg beantworten. Dann bin ich natürlich gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Ich bin mittlerweile seit weit über 25 Jahren für die Sozialdemokratie politisch aktiv – zuerst in Kärnten, dann in Wien – und habe dann im Zuge dessen auch hier in Wien die in aller Munde befindliche Sektion ohne Namen gegründet, deren Vorsitzender ich dann auch war. Im Jahr 2017 hatte ich die Ehre, an durchaus aussichtsreicher Stelle für die Sozialdemokratie in den Nationalratswahlkampf einzusteigen und diesen durchzuführen. Im Zuge dessen lernt man natürlich viele Menschen kennen und ist man sehr viel auf den Straßen unterwegs und sehr intensiv im Wahlkampf, und mir wurde dann bereits im August 2017 ein Gerücht zugetragen, dass es wohl ein Video gebe, das sich im Umlauf befinde, wo der damalige Bundesparteivorsitzende der FPÖ, Herr H.-C. Strache, und Herr Johann Gudenus wohl – wie soll man sagen? – für sie schädliche Aussagen getätigt hätten, und dass es ein solches Video möglicherweise käuflich zu erwerben gebe.

Ich möchte gleich hier und jetzt noch einmal festhalten: Ich habe das Gerücht selbst nur gehört. Ich habe das Video selbst nie angeboten bekommen, ich habe nie in irgendeiner Art über den Erwerb dieses Videos verhandelt. Ich muss auch dazusagen: Ich habe das auch tatsächlich nur als Gerücht abgetan und nicht weiterverfolgt, wiewohl doch auch im Wahlkampf immer wieder einmal zur Sprache kam, dass es so ein Video gebe.

Danach war jahrelang nichts, und bei der Veröffentlichung des Videos kam das dann natürlich alles wieder auf und wurde natürlich auch intensiv mit vielen Freundinnen und Freunden diskutiert.

Warum sitze ich möglicherweise heute hier? – Im September 2019 ereilte mich dann ein Anruf von der Soko Tape – im Urlaub, muss man dazusagen –; ich habe weder jemals eine schriftliche Ladung noch sonst irgendwas bekommen, sondern wurde nur höflich gebeten, vor der Soko Tape als Zeuge einvernommen zu werden. Dem bin ich nach meinem Urlaub auch nachgekommen, idealerweise drei Tage vor der Wahl 2019, und wurde dort zwei Stunden lang zu meiner Kenntnis befragt, nämlich nicht einmal zu dem, was heute hier auch Untersuchungsgegenstand ist, sondern zu einem Nebenschauplatz, wo es darum ging, dass ein Mitglied meiner Sektion ohne Namen hier wohl auf den Ausgang der Regierung oder das Ende der Regierung eine Wette abgeschlossen hätte und dem unterstellt wurde, er hätte das Video gekannt, gehabt, gekauft, verkauft, was auch immer. Das wurde auch alles eingestellt. Das hat so nicht stattgefunden. Das Einzige, was ich dazu noch beitragen konnte, ist, zu sagen, dass der bei mir in der Sektion war, aber ich natürlich auch nicht weiß, was meine Mitglieder in der Sektion so treiben.

Nach der Einvernahme habe ich ausdrücklich noch darauf hingewiesen, dass ich nicht möchte, dass meine Aussage zeitnah die Medienöffentlichkeit erlangt. Das hat man mir zwar zugesagt, aber sich nicht daran gehalten. Bereits exakt eine Woche später waren Teile meiner Aussage und andere Sachen in den Medien zu lesen. Sehr reißerisch, auch sehr konstruiert wurde ich dort mehr oder weniger als Täter, Mittäter, Netzwerkchef, was auch immer bezeichnet, bei dem es sogar Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachung und Sonstiges gegeben haben sollte, was alles nicht stimmt. Darauf möchte ich hier auch noch einmal ausdrücklich verweisen.

Wir haben das daraufhin mit meinem Anwalt auch dementsprechend bekämpft, haben einstweilige Verfügungen erwirkt, die leider noch nicht zu der Wirkung geführt hätten, die man normalerweise erwarten würde. Es wurde weiter falsch berichtet, und am Ende haben wir alle medienrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren gegen die Verleger und Journalisten dementsprechend auch gewonnen – nur so viel dazu. Ich bitte, das auch dementsprechend medial nicht anders darzustellen.

Vielleicht auch noch dazu: Ich bin seit Jänner 2020 nicht mehr Anwalt. Ich habe unter anderem auch aufgrund dieser Umstände meine Lizenz ruhend gelegt. Ich bitte, das auch zu berücksichtigen.

Ich habe in Wahrheit – außer dass ich meine Bürgerpflicht erfüllt habe und als Zeuge einvernommen wurde und ausgesagt habe – nichts mit der ganzen Geschichte zu tun. Ich kenne ja auch keine damit zusammenhängenden handelnden Personen näher. Ich freue mich natürlich trotzdem, wenn ich hier weiter zur Aufklärung beitragen kann, und erwarte Ihre Fragen. – Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen. – Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Stauber, Sie haben also gesagt, im August 2017 haben Sie erstmals Gerüchte gehört. Wo hat man die gehört? Haben Sie die im privaten Umfeld oder in Ihrer Sektion ohne Namen oder sonst im SPÖ-Umkreis gehört?

MMag. Oliver Stauber: Es wurde mir beim Mittagessen von einem Bekannten aus dem SPÖ-Umfeld erzählt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also bei einem privaten Mittagessen hat Ihnen das ein Bekannter gesagt. Hat er Ihnen gesagt, woher er diese Kenntnis hat?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: War das nicht interessant?

MMag. Oliver Stauber: Ja, aber der hat auch nur gesagt: Das Gerücht gibt es.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Mir ist aufgefallen, dass Sie gesagt haben, im Wahlkampf ist es dann auch zur Sprache gekommen. Habe ich das richtig mitbekommen?

MMag. Oliver Stauber: Richtig, ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wo ist das Gerücht da hergekommen?

MMag. Oliver Stauber: Das kann ich nicht näher ausführen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Innerhalb des Wahlkampfteams oder außerhalb?

MMag. Oliver Stauber: Auf der Straße. Da hat es keine dementsprechenden Treffen - - Es war zum Beispiel niemals ein Thema bei mir in einer Sektionssitzung oder so was. Es war niemals ein Thema in öffentlichen Auftritten oder so, sondern da ist man 24 Stunden, sieben Tage die Woche unterwegs. Ich könnte Ihnen keinen Tag oder kein Datum sagen, aber es war definitiv immer wieder mal dort und da.

Wie manche von euch wissen: Ich bin auch jedes Jahr Stammgast in Alpbach. Auch dort ist es immer wieder einmal wo zur Sprache gekommen, aber das war, wo man vielleicht bei einem Bier zusammengestanden ist, und nicht in irgendeiner anderen Form.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Und da war immer nur die Rede davon, dass da für Strache abträgliche Dinge drinnen vorkommen? (Die Auskunftsperson nickt.) War Gudenus auch irgendwie ein Thema?

MMag. Oliver Stauber: Nein, hauptsächlich Strache.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Und diese Umstände mit russischer Oligarchin und so weiter: Wurde das nicht so im Detail gesagt?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Mhm, ich verstehe.

Ihnen ist es also nicht zum Kauf angeboten worden; das haben Sie ja schon gesagt. Haben Sie Wahrnehmungen, dass es sonst jemandem, Personen oder Institutionen, zum Kauf angeboten worden wäre?

MMag. Oliver Stauber: Also nicht zum damaligen Zeitpunkt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sondern?

MMag. Oliver Stauber: Nach der Veröffentlichung, wo es auch medial verbreitet wurde.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich verstehe, mhm.

Also Sie haben diese Gerüchte gehört. Hat es Ihres Wissens auch politische Funktionsträger bis in die höchsten Ebenen gegeben, die von diesen Gerüchten gehört haben?

MMag. Oliver Stauber: Darüber habe ich kein Wissen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das wissen Sie nicht, ja.

Wechseln wir das Thema! In diesem Ibizavideo sprechen die dort handelnden Personen auch davon, dass am Rechnungshof vorbei an Parteien gespendet wird und dass dazu Vereinskonstruktionen verwendet werden sollen. Haben Sie diesbezüglich irgendwelche Wahrnehmungen, vor allem auch darüber, ob es so etwas tatsächlich gegeben hat?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Überhaupt nicht.

MMag. Oliver Stauber: Also ich war in keine solchen Konstruktionen involviert. Dass über so was immer wieder mal gemunkelt wird, das weiß man als ehemaliger Anwalt, dass es Vereinskonstruktionen gibt – ja, gibt es –, aber über irgendwelche illegalen Spenden und dergleichen habe ich keine Wahrnehmung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Danke vielmals.

Danke, Herr Präsident.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

*****

Die Erste oder der Erste: Tomaselli oder Stögmüller? Bei uns ist noch Tomaselli eingemeldet. (Abg. Stögmüller: Die hat sich umgemeldet!) – Eine Ummeldung: Der Erste an der Reihe ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte sehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, wir haben uns schnell umentschieden.

Herr Stauber! Herzlich willkommen bei uns im Untersuchungsausschuss! Ich frage Sie vielleicht noch ein bisschen detaillierter zu dem Video oder dem Angebot. Mich würde interessieren: Sie können sich ja nicht mehr erinnern, ob Ihnen das Video zum Kauf angeboten wurde.

MMag. Oliver Stauber: Falsch.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Falsch?

MMag. Oliver Stauber: Mir wurde das Video nie zum Kauf angeboten, und daran kann ich mich sehr gut erinnern. (Abg. Stögmüller: Nie?) – Nicht und niemals.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nie und niemals. Wer hat es Ihnen konkret angeboten?

MMag. Oliver Stauber: Niemand hat mir irgendwas angeboten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer hat Ihnen das Video jemals gezeigt?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Informiert über das Video?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Irgendeine Wahrnehmung zum Video? Gar nichts?

MMag. Oliver Stauber: Mir wurde ein Gerücht zugetragen, dass es ein Video gibt, wo auf Ibiza H.-C. Strache für sich schädliche Aussagen getätigt hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von wem?

MMag. Oliver Stauber: Niko Pelinka. (Abg. Stögmüller: Wer? Können Sie das wiederholen?) – Von Niko Pelinka, der hier vor zwei - - oder letzte Woche ausgesagt hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Niko Pelinka, ja; „beim Mittagessen“, haben Sie gesagt.

MMag. Oliver Stauber: Genau.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und Sie haben darüber mit niemandem geredet?

MMag. Oliver Stauber: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, es war immer wieder Gesprächsthema bei verschiedensten Anlässen, als Gerücht, aber aktiv habe ich mit niemandem darüber gesprochen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie einmal alle aufzählen, mit denen Sie aktiv darüber geredet haben?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum nicht?

MMag. Oliver Stauber: Weil ich, wie ich gerade gesagt habe, mit niemandem aktiv darüber gesprochen habe, sondern es war ein Gerücht auf der Straße, das man immer wieder mal hört, aber ich bin auf niemanden zugegangen und habe gesagt: Hey, hast du schon gehört? Da gibt es dieses Video.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit Herrn Landgraf darüber geredet, über das Video, über dieses Gerücht?

MMag. Oliver Stauber: Ja, nach der Veröffentlichung im Jahr 2019.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Davor haben Sie nie über dieses Gerücht geredet?

MMag. Oliver Stauber: Nicht mit Herrn Landgraf.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was haben Sie für ein Verhältnis mit Herrn Pelinka?

MMag. Oliver Stauber: Gar keines. Wir kennen uns über verschiedenste Veranstaltungen, gemeinsame Freunde. Darüber hinaus gibt es kein Verhältnis. Wir sind beide der SPÖ nahestehend, falls Sie das wissen wollen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Beruflich?

MMag. Oliver Stauber: Beruflich nie.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also gemeinsames Parteiinteresse? Genossen?

MMag. Oliver Stauber: Das müssen Sie Niko fragen, ob er das so bezeichnet haben will, aber wir kennen uns auf jeden Fall darüber.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Herrn Mirfakhrai?

MMag. Oliver Stauber: Nein. Obwohl ich behaupten kann, glaube ich, dass ich in diesem Land ganz gut vernetzt bin, ist mir Herr Mirfakhrai bis jetzt niemals im Leben untergekommen. Ich habe auch sonst niemals mit ihm Kontakt gehabt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Ihnen Herr Pelinka noch etwas anderes gerüchteweise, wie Sie es nennen, erzählt, nicht nur über das Video? Hat er Ihnen sonst noch etwas erzählt: Fotos, Haarproben, andere Videos, die Gudenus im illegalen Drogenbereich irgendwo zeigen?

MMag. Oliver Stauber: Tatsächlich, jetzt, wo Sie das fragen: Fotos waren auch ein Thema, dass es so etwas davor einmal gegeben haben sollte, aber mehr weiß ich dazu auch nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ging es da um Bargeld, das im Kofferraum zum Beispiel gelegen ist?

MMag. Oliver Stauber: Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass es irgendwas mit Drogen und Fotos war.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Drogen und Fotos. Und Drogen und Gudenus, Drogen und Strache? War nur Strache ein Thema oder war auch Gudenus ein Thema?

MMag. Oliver Stauber: Nur Strache.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Pelinka erzählt, mit wem er noch über dieses Gerücht geredet hat?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War Drozda ein Thema an diesem Mittagstisch?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kern?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Faymann?

MMag. Oliver Stauber: Nein, keiner, niemand.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie über dieses Gerücht nachgefragt, von wem er das weiß oder irgendwie?

MMag. Oliver Stauber: Nein. Es war auch nicht so wichtig. Es war ein Spaß, ein Gerücht: Hast du schon gehört? Da gibt es ein Video.

Das hat auch wahrscheinlich nicht mehr als 30 Sekunden gedauert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dieses Gerücht haben Sie dann weitergetragen?

MMag. Oliver Stauber: Nein. Ich habe es mehrfach gehört. Ich habe nicht gesagt, ich habe es aktiv weitergetragen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von wem haben Sie es denn noch gehört?

MMag. Oliver Stauber: Auf der Straße.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): „Auf der Straße“ ist jetzt ein relativer Begriff. Ich treffe niemanden auf der Straße und sage: Ja - -

MMag. Oliver Stauber: Ich weiß nicht, wie Sie wahlkämpfen. Ich war auf der Straße wahlkämpfen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie da Genossen angesprochen?

MMag. Oliver Stauber: Ich habe niemanden angesprochen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie wurden angesprochen, aber von wem?

MMag. Oliver Stauber: Das hört man einfach, in Gesprächsrunden. Kennen Sie aus 2017 noch jeden, mit dem Sie auf der Straße im Wahlkampf gesprochen haben?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): 2017 war für uns ein sehr harter Wahlkampf, aber davon abgesehen: Wer hat Sie da angesprochen? Waren das Leute von einer Sektion? Waren das Leute aus dem Funktionärskreis?

MMag. Oliver Stauber: Kann ich nicht mehr sagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie von Funktionären von der SPÖ diesbezüglich irgendwie angesprochen worden?

MMag. Oliver Stauber: Glaube ich nicht. Ich kann mich nicht erinnern. Ich weiß es wirklich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von einer anderen Partei?

MMag. Oliver Stauber: Möglicherweise. Ich habe erfreulicherweise auch viele Bekannte und Freunde in allen Parteien in Österreich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Parteien könnten das sein? Ist das die ÖVP, sind das zum Beispiel die NEOS?

MMag. Oliver Stauber: Ich weiß es wirklich nicht mehr. Sie können noch eine halbe Stunde fragen. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was haben Sie für ein Verhältnis mit Herrn Landgraf?

MMag. Oliver Stauber: Wir sind wirklich Genossen und Freunde.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, man spricht auch über - - Welche Rolle hat Herr Landgraf bei der SPÖ?

MMag. Oliver Stauber: Das wissen Sie.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er ist ja nicht so unwichtig, oder?

MMag. Oliver Stauber: Das habe ich nicht gesagt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da wäre doch eine Information wie diese, so ein Video zu haben, nicht uninteressant.

MMag. Oliver Stauber: Bestimmt, aber tatsächlich hatte ich mit ihm 2017 nicht wirklich viel Kontakt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Marcin Kotlowski?

MMag. Oliver Stauber: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer ist das? Woher kennen Sie ihn? Welche Beziehung haben Sie zu ihm?

MMag. Oliver Stauber: Ungefähr dieselbe Beziehung wie zu Niko Pelinka. Wie gesagt: Ich kenne doch einige Personen, vor allem im SPÖ-Umfeld.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Geschäftsführer von der WH Media GmbH, W24? Korrekt?

MMag. Oliver Stauber: Korrekt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit ihm über das Video geredet, über dieses Gerücht?

MMag. Oliver Stauber: Ja, nach der Veröffentlichung 2019.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Davor war es niemals Thema?

MMag. Oliver Stauber: Niemals.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nicht auf der Straße?

MMag. Oliver Stauber: Auch nicht auf der Straße.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass Landgraf jemals mit Herrn Faymann über dieses Video geredet hat?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mitbekommen, dass Herr Drozda sich bemüht hat, das Video zu sichten, also über Herrn Pilz als Rechtsanwalt?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie keine Wahrnehmung dazu?

MMag. Oliver Stauber: Überhaupt keine Wahrnehmung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Herrn Drozda?

MMag. Oliver Stauber: Flüchtig.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also jetzt nicht in der Sektion gemeinsam oder sonst irgendwas, auch nicht befreundet oder was?

MMag. Oliver Stauber: Wir waren einmal gemeinsam auf der Bühne beim Wahlkampfauftakt. Das war es dann so ziemlich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Herrn Johannes Vetter?

MMag. Oliver Stauber: Noch flüchtiger.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Niko Kern: Kennen Sie den? Dann haben wir ja schon fast alle durch. Herr Matznetter schreit ja schon von der Ecke rüber.

MMag. Oliver Stauber: Den kenne ich natürlich sehr gut.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Denn kennen Sie also. Sind Sie befreundet mit ihm?

MMag. Oliver Stauber: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Genosse ist er ja nicht mehr, aber - -

MMag. Oliver Stauber: Man kann auch ohne das befreundet sein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kann man.

Haben Sie mit ihm im Vorfeld der Veröffentlichung jemals über das Video geredet?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Niemals?

MMag. Oliver Stauber: Niemals.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Danach?

MMag. Oliver Stauber: Auf jeden Fall.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auf jeden Fall.

MMag. Oliver Stauber: Täglich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Täglich?

MMag. Oliver Stauber: Es war das Thema. Da ist eine Regierung geplatzt, ich meine, was glauben Sie, was man da macht?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie ihn am Tag der Veröffentlichung angerufen?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein. Als Sie das Video gesehen haben, war Ihnen sofort klar, dass es sich um dieses Ibizavideo handelt, von dem Sie gerüchteweise gehört haben?

MMag. Oliver Stauber: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben schon so viele Details gewusst, dass es Ihnen klar war, hier geht es um dieses Video? Ich weiß es nicht, ich kenne Ihr Gerücht nicht.

MMag. Oliver Stauber: Ich habe nur von einem Video gehört: Wenn eines veröffentlicht wird, wie groß ist die Chance, dass es das ist?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es wurden ein bisschen später auch Videos, wo Gudenus beim Drogenkonsum ist, veröffentlicht. Welche Details wurden Ihnen bei diesem Gerücht genannt?

MMag. Oliver Stauber: Keine.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kenne noch kein Video, das veröffentlicht worden ist, in dem Herr Gudenus beim Drogenkonsum drauf ist. Jetzt wollte ich Kollegen Stögmüller fragen, ob er sich darauf genauer beziehen kann.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Dann hätten Sie in die Registratur gehen sollen. Dort hätten Sie die Information bekommen, dass es dort ein Foto gibt, wo Herr Gudenus beim mutmaßlichen Drogenkonsum gezeigt wird. Es wurde auch bereits medial veröffentlicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Mutmaßlich! – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist der springende Punkt! Zuerst hat Kollege Stögmüller von einem veröffentlichten Video gesprochen. Noch einmal: Das Video ist vielleicht in der Registratur einsehbar, aber bis jetzt nicht in den Medien vorgekommen. Es gibt ein Foto, das ihn beim mutmaßlichen Drogenkonsum zeigt, und deswegen würde ich bitten, da bei den Tatsachen zu bleiben.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte sehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie von diesem mutmaßlichen Drogenkonsum von Herrn Gudenus und den Videos, von denen mehrere erstellt wurden, irgendeine Erkenntnis erlangt?

MMag. Oliver Stauber: Aus den Medien habe ich ein Foto entnommen. Das war aber schon alles.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War das nie Thema bei diesem Gespräch mit dem Gerücht?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein. Aber was war denn dieses Gerücht? Es gibt ein Video. War schon klar: irgendwo auf einer Südinsel mit Strache oder eine Oligarchennichte?

MMag. Oliver Stauber: Ibiza war sogar klar. (Abg. Stögmüller: Bitte?) – Ibiza war sogar, glaube ich - - Auf jeden Fall war es eine spanische Insel oder so.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Spanisch, eine scharfe Oligarchin oder irgend so was? (Auskunftsperson Stauber: Nein!) Keine Ahnung.

MMag. Oliver Stauber: Nein, nein. Schädliche Aussagen des Bundesparteiobmanns hat es geheißen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In Ibiza oder in Spanien auf einer Insel? Okay.

Kennen Sie Alexander Zach?

MMag. Oliver Stauber: Ich wüsste jetzt nicht, wer das sein soll.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Gabriel Reisinger?

MMag. Oliver Stauber: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und seinen Freund David Riebel?

MMag. Oliver Stauber: Jawohl, sehr gut.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von wo kennen Sie die?

MMag. Oliver Stauber: David Riebel war einmal ein Mitglied in der Sektion ohne Namen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dass er ein Freund ist, glaube ich - - Niko hat zuerst erzählt, dass er bei der ÖVP, glaube ich, JVP oder irgend so was - -

MMag. Oliver Stauber: Genau.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja. Kennen Sie den Punkt, dass sie über die Sache, dass die Regierung aufgelöst wird, über Neuwahlen gewettet haben?

MMag. Oliver Stauber: Ich habe das aus den Medien erfahren, ja, und wurde dann zu diesem Punkt als Zeuge einvernommen – und zwar ausschließlich zu diesem Punkt, zu dieser Frage.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also haben Sie nie mitbekommen, dass es hier Wetten um Neuwahlen in der Sektion ohne Namen gab?

MMag. Oliver Stauber: Nein. Wenn ich gewusst hätte, dass so eine Wette angeboten würde, hätte ich zum damaligen Zeitpunkt selbst gewettet, aber nicht wegen dem Video, sondern weil die Regierung am Zerbrechen war, was seit Anfang Jänner schon alle Spatzen von den Dächern gepfiffen haben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie sind auch Mitglied der Sektion ohne Namen?

MMag. Oliver Stauber: Nicht mehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie waren es. Bis?

MMag. Oliver Stauber: Hören Sie eigentlich zu?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, ja, aber bis wann waren Sie - -?

MMag. Oliver Stauber: Ich habe gesagt, ich war der Gründer und Vorsitzende der Sektion ohne Namen bis Februar 2020.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Meine Frage war noch nicht fertig.

MMag. Oliver Stauber: Bis Februar 2019. Entschuldigung!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und wie kommuniziert die Sektion ohne Namen? Gibt es da Telegram-Gruppen, Whatsapp-Gruppen, oder wie funktioniert das?

MMag. Oliver Stauber: Sitzungen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber keine internen Chats oder sonst etwas?

MMag. Oliver Stauber: Ja, wir hatten Homepage, Facebook-Auftritt. Wir hatten eine Whatsapp-Gruppe der Geschäftsführung quasi, ja – mehrere. Man kommuniziert ständig in der Politik.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch interne Gruppen, wo die gesamte Gruppe irgendwie beieinander ist? Also ich weiß nicht, vielleicht Telegram.

MMag. Oliver Stauber: Telegram haben wir nicht verwendet, glaube ich. Das wüsste ich jetzt nicht, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War es dort nie Thema, dass es Neuwahlen geben soll?

MMag. Oliver Stauber: Nein. Dass es Neuwahlen geben soll, war immer wieder ein Thema, natürlich. Wir sind in der Politik tätig, also ist das natürlich ein Thema, aber dass es da eine Wette gäbe, davon hat niemand gewusst.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und auch das Video war nie Thema in dieser Gruppe?

MMag. Oliver Stauber: Nein. Also nach der Veröffentlichung natürlich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Sie haben noch 20 Sekunden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich gebe weiter. – Danke.

MMag. Oliver Stauber: Vielleicht noch eine ganz kurze Ergänzung: Auch dieses Verfahren, zu dem ich da als Zeuge befragt wurde, wurde ja samt und sonders eingestellt. Da ist nichts dran gewesen, überhaupt nichts.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das war nur eine Routinebefragung, also das war jetzt nichts Besonderes, auf das ich hinauswollte – nur zur Klarstellung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächster Fragesteller ist Abgeordneter Brandstätter gemeldet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Mag. Stauber, Sie wurden am 27. September 2019 vom Bundeskriminalamt als Zeuge einvernommen?

MMag. Oliver Stauber: Richtig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Von wem?

MMag. Oliver Stauber: Das werde ich noch einmal recherchieren und herausfinden, aber auf jeden Fall halt von der Soko Tape. Den Namen kenne ich leider nicht, habe ich leider nicht erinnerlich, aber den wird man noch irgendwie herausfinden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben hier gesagt, Sie waren dann erstaunt, wie schnell Ihre Aussagen in den Medien waren.

MMag. Oliver Stauber: Richtig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was genau haben die Medien berichtet? Ich kann mich nämlich nicht erinnern, deswegen frage ich.

MMag. Oliver Stauber: Okay, na ich kann mich sehr gut erinnern. Also exakt eine Woche später – ich habe am 27. ausgesagt und am 5. Oktober oder den Freitag darauf – wurde, ich glaube, in oe24 und in „Österreich“ ein Bericht veröffentlicht, wonach jetzt endlich die Spur zur SPÖ hätte gefunden werden sollen, wonach es bei mir Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachung gegeben hätte, wonach ich sowieso überhaupt der Drahtzieher in dieser ganzen Ibizageschichte und ohnehin das Mastermind gewesen wäre.

Das haben wir dann umgehend bekämpft. Also das ist wirklich durch die Decke gegangen, meine Telefone haben Sturm geläutet. Kollege Scherbaum war dann so nett, und wir haben dann gleich einen Brief an den Chefredakteur und die Presse verfasst. Erfreulicherweise konnte ich das direkt mit der APA richtigstellen und haben alle anderen Medien das dann richtig dargestellt, nämlich dass ich lediglich als Zeuge und hier nicht als Beschuldigter einvernommen wurde, so wie es medial dargestellt wurde. Und diese Berichterstattung haben wir dann auch am Handelsgericht und am Strafgericht nach Mediengesetz dementsprechend bekämpft. Ja, und wie gesagt, wir haben das dann alles gewonnen.

Aber dass tatsächlich, und das muss man wissen, dieser ehemalige Chefredakteur von oe24 oder „Österreich“ mein Protokoll hatte und daraus zitiert hat, daraufhin auch andere, die in meinem Protokoll genannt wurden, dementsprechend mit hineingezogen hat, das war schon wirklich erschreckend. Die falschen Behauptungen, die dort aufgestellt wurden, die irgendwie zusammengereimt wurden, wonach ich Herrn Rechtsanwalt M. natürlich aus meiner ehemaligen Kanzlei kennen würde, obwohl der elf Jahre vor mir dort gearbeitet hat und ich dem nie begegnet bin, und alles solche Geschichten sind einfach nur ein Skandal. Da muss ich wirklich sagen, dass die Soko Tape hier offensichtlich willfährig Informationen aus einem Verschlussakt, was es damals war, an den Boulevard rausspielt, ist schon ein starkes Stück. Das muss ich sagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das wollte ich gerade fragen. Sie sagen – das ist ein eindeutiger Vorwurf von Ihnen –, dass es nach Ihrer Wahrnehmung nur direkt von der Soko Tape an Herrn Schmitt – Sie meinen Herrn Schmitt? – direkt gegangen sein kann?

MMag. Oliver Stauber: Ja, genau. Und er hat auch Screenshots veröffentlicht, die er auch nur von dort haben kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt habe ich ja Ihre Vernehmung hier vorliegen. Das heißt, dort sind auch Dinge weitergegeben worden, die gar nicht im Protokoll drinnen stehen. Habe ich das richtig verstanden?

MMag. Oliver Stauber: Ja, die hat er sich selber zusammengereimt beziehungsweise gab es ein Telefonat von mir mit ihm, woraus er aber eigentlich nichts verwendet hat, sondern nur falsche Behauptungen und die Tatsache, dass es das Telefonat gab, ja, aber alles andere, insbesondere auch die von mir dort drin genannten Personen hat er aus meinem Protokoll.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie bei der Vernehmung in der Soko Tape schon den Eindruck, dass man das in eine gewisse Richtung drehen will, haben Sie sich da schon unfair behandelt gefühlt?

MMag. Oliver Stauber: Definitiv, ja. (Abg. Brandstätter: Wie war das?) Sie haben auch die beiden Akten zusammengezogen, ja, weil das ja ein eigenes Verfahren war. Hier ging es ja eigentlich - - Also geladen wurde ich – erstens – noch nicht einmal schriftlich, sondern nur per Telefon, wie ich gesagt habe, und zweitens hat man mir dann erklärt: Ja, Sie werden dort zwar zu dem Wettskandalthema befragt, aber das hängt irgendwie auch mit Ibiza zusammen, und deswegen schreiben wir jetzt Ibiza, die Aktenzahl auch noch gleich dazu, und fragen Sie auch, wenn Sie gerade da sind, auch zu diesem Thema – so quasi. Teilweise, obwohl ich von Anfang an gesagt habe, dass mir das nie angeboten wurde, dass ich nie irgendwas damit zu tun hatte, ging es immer in die Richtung: Und wer sonst und überhaupt?, und de facto nur in Richtung SPÖ, ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur drauf hinweisen – sodass man sieht, wie sinnvoll die Befragung hier ist –, dass offenbar gleichzeitig eine Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister Blümel im Zusammenhang mit der Novomatic stattfindet. Ich wollte nur drauf hinweisen, dass sich der Untersuchungsausschuss vielleicht wirklich um das kümmern sollte, worum es geht, nämlich um die Frage der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. Ich kann mich überhaupt nicht mehr erinnern, dass bei einem amtierenden Finanzminister eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Glücksspielunternehmen stattgefunden hat.

Und ich sehe gerade, dass der Vorsitzende sich jetzt ablösen lässt. Das hätte er gestern eigentlich auch machen können. Ich würde das auch für die Zukunft empfehlen, dass der Vorsitzende hier nicht derartig oft den Vorsitz führt, weil uns ja damit unterbunden wird, Fragen zu verdeckten Zahlungen der Novomatic zum Beispiel an seine Parteigliederung zu stellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, darf ich noch einmal um Aufklärung dahin gehend bitten, dass es hier keine rechtliche Handhabe gibt und dass Herr Abgeordneter Krainer zum wiederholten Male in einer insistierenden Weise versucht, offenbar angespornt von anderen Ländern und rechtliche Grundlagen vollkommen außer Acht lassend, ganz einfach jemand aus dem Amt zu drängen, wozu es keine rechtliche Basis gibt. Ich habe das heute in der Früh zwar nicht in der Öffentlichkeit gesagt, Herr Abgeordneter Krainer, aber ich glaube, irgendwann einmal wird es fad. Wir nehmen es jedenfalls zur Kenntnis, dass Sie das für ein politisches Schauspiel und einen Prozess verwenden wollen, wie er Ihnen passt.

In diesem Sinne darf ich jetzt den Herrn Verfahrensrichter bitten, noch einmal zu verlesen, was die Vorsitzführung anlangt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf hier vielleicht das Verfassungsgerichtshoferkenntnis einbringen, und das müsste eigentlich hier bekannt sein, wenngleich es aus dem Jahr 1993 ist, aber daran hat sich bislang nichts geändert, dass nämlich der Untersuchungsausschuss der Gesetzgebung zuzurechnen ist.

Das schien mir bislang völlig klar, wird aber, wie gesagt, vom Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung so gesehen. Wenn das so der Fall ist – und das wurde schon gestern auch von meinem Kollegen Pöschl hier ausgeführt –, dann kann die Geschäftsordnung des Nationalrates keinerlei Grundlage für eine Befangenheit eines Präsidenten des Nationalrates bieten, weil die dort eben schlicht nicht vorgesehen ist, auch nicht denkbar ist. Das ist auch klar, wenn ich mir, was ich Ihnen auch nicht erklären muss, den parlamentarischen Tagesablauf vorstelle, wo also immer wieder verschiedenste Fraktionen irgendwelche Anliegen an den Präsidenten haben. Der muss ja auch nicht jedes Mal den Vorsitz wechseln.

Nach § 5 der VO-UA Abs. 1 ist der Präsident des Nationalrates Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, und das ohne Wenn und Aber. Er hat daher meiner Ansicht nach die gesetzliche Pflicht, hier den Vorsitz zu führen, und er kann zwar im Verhinderungsfalle abgeben, aber, und das ist auch ständige Judikatur, dieser Verhinderungsfall ist natürlich kein Dauerfall, sondern soll also wirklich nur den Fall einer momentanen Verhinderung betreffen.

Es ist also so: Für einen Rücktritt oder Wechsel des Vorsitzenden fehlt es uns schlicht an der gesetzlichen Grundlage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, das einmal wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Ich weiß, dass es natürlich üblich ist, das Recht permanent infrage zu stellen, es sind da ja offenbar andere Länder das Vorbild gewesen. – Jetzt ist er hinausgegangen, das spricht ja wohl Bände.

Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Stocker.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte gerade festhalten, was Sie soeben ausgeführt haben, dass nämlich Herr Kollege Krainer, der zur Geschäftsordnung ein Thema aufgeworfen hat, das einer rechtlichen Beurteilung durch den Verfahrensrichter unterzogen wurde, an dieser Aufklärung offensichtlich überhaupt kein Interesse hat und sohin nicht in der Lage ist, die Geschäftsordnung rechtmäßig anzuwenden und gesetzmäßig anzuwenden. Es ist ein weiterer Beweis dafür, so wie wir es ja schon am Vormittag hier erörtert haben, dass offensichtlich der Missbrauch der Geschäftsordnung an der Tagesordnung ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Abgeordneten Brandstätter das Wort - - Entschuldigung! Abgeordneter Matznetter hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte zu den Ausführungen des Verfahrensrichters nur einmal ergänzen: Wenn dem so wäre, dass nur eine vorübergehende Vertretung vorgesehen ist, dann hätten wir nicht monatelang, fast über ein Jahr dauernde Untersuchungsausschüsse gehabt, in denen zum Beispiel nur die Zweite Präsidentin den Vorsitz geführt hat. Auch aus der Praxis dieses Hauses ergibt sich also offensichtlich eine ständige Vertretung. Daran wollte ich erinnern.

Das heißt, die Möglichkeit, auch den Anschein einer Befangenheit zu vermeiden, ist allemal da und würde dem Ausschuss, der Würde des Hauses und auch der Aufklärungsarbeit gut zu Gesicht stehen. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, nehmen Sie zur Kenntnis: In diesem Falle sind es zwei Ausschüsse gewesen, und daher haben wir dort eine Regelung gesucht. verdrehen Sie nicht immer die Tatsachen!

*****

Abgeordneter Brandstätter ist wieder am Wort gemeldet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann reden wir weiter über Ihre Vernehmung, weil ich das schon sehr interessant finde. Wir haben ja gerade gehört, es hat heute eine Hausdurchsuchung bei Herrn Bundesminister Blümel gegeben. Man kann jetzt sagen, vielleicht ist er sogar gestern gewarnt worden, weil es geheißen hat, er ist ein Beschuldigter. Das wäre auch interessant, wie das rausgegangen ist, wie gewisse Dinge eben von Behörden rausgehen. Das kann einem schon Sorgen machen.

Und jetzt wollte ich bei Ihnen aber noch nachfragen: Wie viele Beamte haben Sie vernommen?

MMag. Oliver Stauber: Zwei.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zwei Beamte, aber Sie wissen nicht, ob Herr Holzer dabei war. Das wissen Sie nicht?

MMag. Oliver Stauber: Möglicherweise, zumindest ist mir der Name geläufig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Andreas Holzer als Vorsitzender. Nein?

MMag. Oliver Stauber: Nein, müsste ich - - Nein, ich kann nur mutmaßen. Na, ich werde mir das Protokoll heraussuchen und versuchen, das - - (Abg. Brandstätter: Bitte! Mhm!) Da mein letztes Verfahren dann auch noch rechtskräftig entschieden ist, werde ich mich um dieses kümmern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Weil das ja auch sonst beruflich sehr interessant wäre.

Haben Sie irgendeine Form von juristischen Aktivitäten gegen die Beamten unternommen, nachdem Sie gemerkt haben, wo das offensichtlich hinausgegangen sein muss?

MMag. Oliver Stauber: Noch nicht. Aber zum Beispiel - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch nicht. Sie überlegen das noch? (Auskunftsperson Stauber: Bitte?) Sie überlegen noch, ob Sie es machen? (Vorsitzender-Stellvertreter Hanger den Vorsitz.)

MMag. Oliver Stauber: Ja, definitiv, aber das habe ich gerade gesagt: Zuerst müssen alle anderen Verfahren rechtskräftig entschieden sein – zumindest eines ist noch offen, glaube ich –, und danach werde ich mich um das kümmern. (Abg. Brandstätter: Mhm!)

Aber vielleicht nur damit Sie auch einen Eindruck kriegen und weil es mich damals in der Befragung auch so wahnsinnig gestört hat: Dann haben sie mir mein Protokoll vorgelegt, und ich habe feststellen müssen, obwohl die seit Monaten ermitteln, obwohl auch gegen diese damaligen Beschuldigten Hausdurchsuchungen, obwohl die komplett - - Also die waren so was von unschuldig, haben mit der ganzen Videogeschichte nichts zu tun.

Trotzdem gab es da gleich Hausdurchsuchung, Kontenöffnung – weiß der Teufel –, Telefonüberwachung, Observation gegen zwei junge Buben, die sich einfach einen Spaß gemacht haben, weil sie im Internet eine Wette gefunden haben, wo sie auf das Platzen der Regierung gesetzt haben. Solche Maßnahmen werden dann sofort gegen eine komplett sinnlose Spur aufgefahren.

Und trotzdem sie schon Monate ermittelt gehabt haben, konnten sie dann nicht einmal die Namen der Beschuldigten richtig schreiben. Ich habe gesagt: Ich unterschreibe das Protokoll nicht. Den Mann, den Sie da schreiben, kenne ich nicht! – Und so wird dort auf der anderen Seite gearbeitet, und das hat mich einfach nur wahnsinnig gestört.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn ich es richtig verstehe, ist Ihr Anteil an der ganzen Geschichte, dass Sie in Wien Gerüchte gehört haben und über diese Gerüchte geredet haben.

MMag. Oliver Stauber: Jein. Ja, mein Anteil - - Die Begründung meiner Ladung war, dass ich David Riebel, eben einen Freund aus der Sektion, kenne – das war das Einzige –, und dass Kollege Landmann bei einem Spritzer sozusagen, in weinseliger Runde im Rahmen der Observation David Riebel erzählt hätte, dass er von mir gehört hätte, dass es das Video gibt. Das war aber im Sommer 2020 und nicht im Sommer 2017, muss man dazusagen. Das war die Begründung für meine Zeugeneinvernahme.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt: das Gerücht, es gab ein Video, das Gerücht, da ging es um Korruption, da ging es um Reden über Drogen oder Konsum von Drogen. Haben auch Drogen eine Rolle gespielt?

MMag. Oliver Stauber: Das ist mir nicht so genau erinnerlich. Wir reden von 2017, vom Sommer. Da hat es nur geheißen, dass es eben Strache in – wie soll man sagen? – unsäglichen Positionen zeigt und dass er dort schädliche Aussagen getätigt hätte, die politisch brisant wären, wenn sie zutage kommen würden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber keine Inhalte, worum es da gegangen sein könnte?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann gibt es eben noch die Geschichte – Sie haben sie gerade angesprochen – mit Herrn Riebel um diese Frage, dass sich viele Leute im Jahr 2019 schon darüber einig waren, dass es bald wieder Wahlen gibt. Wie sind Sie darauf gekommen, dass es bald wieder Wahlen geben könnte?

MMag. Oliver Stauber: Ich glaube, das haben wir in irgendeiner Aussage so formuliert. Es war einfach, medial ging es ab Jänner 2019 immer mehr in diese Richtung, bis - - Ich glaube, gegipfelt hat das Ganze in einer Aussage in den Medien vom ehemaligen – genau – EU-Kommissar Franz Fischler, der wortwörtlich gesagt hat, diese Koalition ist international nicht mehr tragbar und sie muss enden – mehr oder weniger zusammengefasst. Das war für mich als politischer Beobachter ein ganz klares Signal, das kann sich nicht mehr lang ausgehen, wenn so eine gewichtige Persönlichkeit wie Franz Fischler öffentlich so eine Aussage tätigt. Und da gab es ja auch noch viel drum herum am Ende. Dass es aufgrund des Videos enden würde, davon hätte ja niemand wissen können, außer die, die es gehabt haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie sind ja in der SPÖ vernetzt. Haben Sie aus der ÖVP abgesehen von den öffentlichen Äußerungen des Herrn Fischler, der ja zur alten ÖVP gehört, nichts gehört?

MMag. Oliver Stauber: Nein. Dass sie in der Koalition nicht mehr glücklich waren, haben mir meine Freunde von dort schon erzählt, aber dass es wirklich zu einem Bruch kommen würde, von dem wusste ich nichts.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Bundeskanzler Kurz hat ja dann gesagt, er musste so viel schlucken in dieser Koalition, wenn ich mich recht erinnere. Das war bei Ihren Freunden aber noch kein Thema, oder?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, dann habe ich vorerst keine weiteren Fragen.

MMag. Oliver Stauber: Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen somit zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordnete Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Mag. Stauber, ich habe ein paar allgemeine Fragen im Zusammenhang mit Ihren bisherigen Ausführungen beziehungsweise mit Ihrem Einleitungsstatement. Sie haben gesagt, Sie sind bei der Nationalratswahl 2017 als Kandidat für die SPÖ angetreten.

MMag. Oliver Stauber: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): An aussichtsreicher Stelle? Haben Sie mit einem Mandat gerechnet?

MMag. Oliver Stauber: Ja, selbstverständlich.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wie intensiv haben Sie damals wahlgekämpft; räumlich nur in Wien oder darüber hinaus?

MMag. Oliver Stauber: Sehr. Ich habe mich von meinem damaligen Arbeitgeber freistellen lassen und habe acht Wochen täglich wahlgekämpft, vor allem in Wien, aber nicht nur. Ich war auch in Linz, in Vorarlberg, in Kärnten sowieso, aber vor allem in Wien natürlich, ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Diese Gerüchte, die Sie genannt haben, die Ihnen auf der Straße bekannt geworden sind oder das, dass gesprochen wurde, dass es in diesem Zusammenhang ein Video mit diesem Inhalt gibt: War das in Wien oder war das außerhalb von Wien?

MMag. Oliver Stauber: Ich weiß das wirklich nicht mehr. Es ist eine verschwommene Erinnerung, es ist im Bauchgefühl drinnen: Da war was. An die Gelegenheiten kann ich mich aber wirklich nicht erinnern.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ist das auf der Straße so intensiv besprochen worden, dass es überall Gesprächsthema war?

MMag. Oliver Stauber: Nein. Es war vielleicht ein-, zweimal.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Und eine genauere Erinnerung haben Sie daran nicht?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie 2019 noch einmal für den Nationalrat kandidiert?

MMag. Oliver Stauber: Ja, aber auf sehr aussichtsloser Stelle.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie da ebenfalls wahlgekämpft?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Eine allgemeine Frage zu Ihrer Anwaltschaft: Sie haben gesagt, Sie haben auf die Berufsausübung im Jänner 2020 verzichtet, wenn ich das richtig verstanden habe.

MMag. Oliver Stauber: Richtig.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Unter anderem auch aufgrund der Umstände im Zusammenhang mit dieser Affäre. Ist das richtig?

MMag. Oliver Stauber: Aufgrund der medialen Berichterstattung – sagen wir einmal so.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Verstehe ich das so, weil ja auch das manchmal der Grund für eine Verzichtsleistung ist, dass Ihr Verzicht nicht im Zusammenhang damit steht, dass Sie befürchtet haben, dass sich strafrechtlich, disziplinarrechtlich etwas ergeben könnte?

MMag. Oliver Stauber: Überhaupt nicht, ganz im Gegenteil! Ich war ja dann der Kläger gegen die entsprechenden Medien.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben ja schon einmal bei der Polizei ausgesagt. Können Sie sich an diese Aussage noch erinnern?

MMag. Oliver Stauber: Selbstverständlich.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Und Sie haben damals die Wahrheit gesagt, nehme ich an.

MMag. Oliver Stauber: Immer.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Jetzt haben Sie heute ausgeführt, dass Sie mit Landgraf erst nach Veröffentlichung des Videos über das Video gesprochen haben. Ist das richtig?

MMag. Oliver Stauber: So ist meine Erinnerung, ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dann darf ich Ihnen Ihre Aussage vor der Polizei vorlegen – das ist das Dokument 65595 – und Ihre Aufmerksamkeit auf die Seite 3, vorletzter Absatz lenken. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

MMag. Oliver Stauber: Ich kenne es.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich halte es Ihnen jetzt vor, damit es alle hören: „Die Existenz des Videos wurde mir im Zuge des Wahlkampfs bereits im August 2017 bekannt, habe es aber nicht ernst genommen und auch nicht weiter verfolgt. Ich habe sowohl im August 2017, als auch nach Veröffentlichung des Videos mit einigen Personen darüber gesprochen (ziemlich sicher mit LANDGRAF und KOTLOWSKI), kann mich allerdings nicht genau erinnern mit wem aller. Jedenfalls nicht mit Herrn RIEBEL.“

MMag. Oliver Stauber: So ist es.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das stimmt mit Ihrer heutigen Aussage insofern nicht überein, als Sie gesagt haben, dass Sie erst nach der Veröffentlichung mit Landgraf über dieses Video gesprochen haben.

MMag. Oliver Stauber: Das ist richtig. Das steht auch dort. Wenn man (Abg. Stocker: Entschuldigung?) das grammatikalisch richtig liest, steht das auch dort.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dann würden Sie es mir bitte erklären, wie das zu lesen sein soll, sodass es mit Ihrer heutigen Aussage übereinstimmt.

MMag. Oliver Stauber: „Ich habe sowohl im August 2017, als auch“ – und Sie haben sogar richtig betont – „nach Veröffentlichung“ mit gewissen Personen gesprochen. (Abg. Stocker: Als auch! Als auch!) – Ja, ja, aber (Abg. Stocker: 2017! August 2017!) die Aussage hinsichtlich „ziemlich sicher mit LANDGRAF“ bezieht sich ausschließlich auf „nach Veröffentlichung“, ausschließlich!

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das werden Sie vielleicht noch erklären müssen – nicht mir, aber anderen.

MMag. Oliver Stauber: Jederzeit.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Aus meiner Sicht ist es eindeutig so: „Ich habe sowohl im August 2017 [...] gesprochen“, Landgraf ziemlich sicher - -

MMag. Oliver Stauber: Nein, so steht das nicht dort.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Heute haben Sie es ausgeschlossen. Es soll so sein, für mich ist der Widerspruch nicht aufgeklärt.

Jetzt ist es so, dass von diesem Gerücht im Jahr 2017 nach meinem Kenntnisstand und Informationsstand eigentlich nur drei Personen Kenntnis hatten, nämlich Herr Zoltán Aczél, Herr Alexander Zach und Johannes Vetter. Woher wissen die Leute auf der Straße von diesem Video? Diese drei Personen sagen dazu: Aczél: Ich habe mit niemandem gesprochen, nicht einmal mit meiner Frau.

Zach hat keine Angaben gemacht, und Vetter hat gesagt: Mit meiner Frau habe ich über das Angebot gesprochen, ich kann nicht ausschließen, mit zwei bis drei Freunden innerhalb der SPÖ geredet zu haben.

Wie können Sie sich erklären, dass das auf der Straße erzählt wurde? Haben Sie Wahrnehmungen, dass das über diesen Kreis hinaus ein Thema war?

MMag. Oliver Stauber: Ich habe Ihnen heute erklärt, von wem ich es weiß. So, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Woher er das wusste, weiß ja nicht einmal ich. Und – offensichtlich – wenn er das gewusst hat – und dann ich –, dann wird es sich dementsprechend verbreitet haben.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Soweit ich Ihre Aussage in Erinnerung habe, haben Sie nur gesagt, dass Sie es bei einem Mittagessen erfahren hätten.

MMag. Oliver Stauber: So ist es auch.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Und von wem?

MMag. Oliver Stauber: Von Niko Pelinka. Das habe ich auch ausgesagt. Bitte, ordentlich zuzuhören, wenn es leicht geht, dann wird das hier kürzer.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das werden wir uns noch anschauen, was Herr Pelinka dazu gesagt hat, denn ich glaube, er hat gesagt, er hat es erst 2018 erfahren. Das werden wir aber vielleicht in der nächsten Runde erörtern können.

Sie haben in Ihrer Aussage – das Ihnen vorgelegte Dokument – ausgeführt: „Der Inhalt des Videos war mir schon bewusst. Ich habe erfahren, dass der Bundesparteiobmann der FPÖ in Ibiza zu sehen ist und dabei Aussagen trifft die für ihn und seine Partei sehr schädlich sind.“

MMag. Oliver Stauber: So ist es.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Der Inhalt war Ihnen bewusst. Wie darf ich verstehen, dass Ihnen der Inhalt bewusst war? Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Video gehabt?

MMag. Oliver Stauber: Sie dürfen es so verstehen, wie es dort steht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich würde aber gerne von Ihnen hören: Welche Wahrnehmungen haben Sie damals zum Inhalt dieses Videos konkret gehabt?

MMag. Oliver Stauber: Dass der damalige Bundesparteiobmann der FPÖ schädliche Aussagen für sich und seine Partei getätigt hat.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie damals auch wahrgenommen, welche Aussagen?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Hat Sie das interessiert?

MMag. Oliver Stauber: Noch einmal: Es war ein Gerücht, das man beim Mittagessen beiläufig reinstreut, weil es im Wahlkampf gerade lustig ist – mehr war es dazu nicht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Mag. Stauber! Sie waren Kandidat. Sie haben intensiv wahlgekämpft. Sie haben damit gerechnet, dass Sie ein Mandat bekommen.

MMag. Oliver Stauber: Und?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Es hat Sie nicht interessiert, was hier inhaltlich auf diesem Video zu sehen ist?

MMag. Oliver Stauber: Nein. Ich habe mich um mich gekümmert, um meine Partei und nicht um andere. Es interessiert mich am Ende des Tages auch nicht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie diesen Inhalt, der Ihnen bekannt war, für wert befunden, innerhalb der SPÖ in der Organisation zu besprechen oder weiterzugeben?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben vor der Veröffentlichung des Videos mit niemandem darüber gesprochen? Ist das richtig oder habe ich das überhört?

MMag. Oliver Stauber: Sie haben es überhört.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Mit wem haben Sie vor der Veröffentlichung darüber gesprochen?

MMag. Oliver Stauber: Mit niemand aktiv, aber ich habe das Gerücht noch ein-, zweimal auf der Straße gehört?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Aber Sie haben aktiv mit niemandem darüber gesprochen, bis es veröffentlicht wurde?

MMag. Oliver Stauber: Nein, definitiv nicht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie vor der Veröffentlichung Wahrnehmungen gehabt, dass dieses Video verkauft werden sollte?

MMag. Oliver Stauber: Es wurde in diesem Gespräch von Niko durchaus erwähnt, glaube ich, dass man es kaufen könnte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Außerhalb dieses Gesprächs?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wurde mit Herrn Landgraf oder Herrn Kotlowski über den Verkauf des Videos, auch über einen Preis, gesprochen?

MMag. Oliver Stauber: Nach der Veröffentlichung.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Vorher nicht?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 10 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Die nehme ich mit. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Dann kommen wir zur Fraktion der SPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Zuerst einmal vorweg meine Entschuldigung, Herr Mag. Stauber: Der Ausschuss dauert schon lange, da ist es auch für ÖVP-Kollegen Stocker manchmal schwierig, die Beistrichsetzung im polizeilichen Protokoll richtig wahrzunehmen. Wir lesen das aber doch richtig, dass dieser Klammerausdruck in dem Dokument, das Herr Kollege Stocker vorgelegt hat, „(ziemlich sicher mit LANDGRAF und KOTLOWSKI)“, sich auf jenen Nebensatz bezieht, wo auch „nach Veröffentlichung des Videos“ steht. Habe ich Sie da richtig verstanden?

MMag. Oliver Stauber: Absolut richtig! Um das dem Herrn Abgeordneten der ÖVP auch dementsprechend kundzutun: Das war auch in allen Verfahren, die ich geführt habe, natürlich ein Thema, weil das auch irgendwie als Entlastung der Medien herangezogen wurde. Und alle Gerichte haben bis jetzt festgestellt, dass das so zu verstehen ist, wie es Herr Abgeordneter Matznetter gerade formuliert hat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Ich tue mir schwer. Jetzt ist ja der dürftige Grund, warum Sie überhaupt hier geladen sind, ja schon ziemlich erschöpfend in der Fragestellung ausgenutzt worden. Nur dem Grunde nach: Es gab zwei Beweisthemen, zu denen Sie vorgeladen wurden. Das eine war „Ermittlungen in der Ibiza-Affäre“. Da wurde jetzt, soweit man das kann, oft die gleiche Frage noch einmal gestellt. Zu Punkt 8 „Verdacht des Gesetzeskaufs“: Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen?

MMag. Oliver Stauber: Nein, dazu wurde ich auch nicht befragt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber leider geladen.

Gut, ich komme noch einmal zu der Frage des Kaufs zurück. In diesem Protokoll, das inzwischen ja vorgelegt wurde, ist aber auch nicht ersichtlich, welche Polizisten der Soko Tape Sie befragt haben, denn hier steht nur „ST-6“ und „ST-4“. Das klingt ein bisschen wie die Kommunikationsrotober R2-D2 aus „Star Wars“. Ob Kollege Stocker dabei war oder nicht, konnten wir nicht klären, wohl aber, dass es an die Medien hinausgeapert ist. Ich habe dazu folgende Frage: Sie haben ausgeführt, dass das innerhalb einer Woche geschehen sei, dass das hinausgespielt wurde. Gab es nach dieser Befragung von Ihrer Seite, eventuell in Form einer Beschwerde, Kontakt mit der Soko Tape?

MMag. Oliver Stauber: Nein, noch nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Ich nehme, falls es noch eine Fragerunde gibt, meine Fragezeit mit. An sich war die Ladung der Auskunftsperson unnötig, aber wir erfüllen damit offenbar unsere Aufgabe, dass jede Fraktion irgendetwas verlangen muss, möglicherweise auch sippenhaftungsmäßig. Wir hatten vor Ihnen schon den Sohn des früheren Parteivorsitzenden, Sie sind der Sohn eines früheren Abgeordneten der SPÖ. Möglicherweise erfüllen wir hier das dringende Bedürfnis, solche Personen zu sehen, auch für unsere Freunde aus anderen Fraktionen. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das war jetzt keine Frage mehr, glaube ich.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Mag. Stauber, ich schließe mich gleich an. Es wäre wahrscheinlich nicht unbedingt nötig gewesen, Sie zu laden. Nichtsdestotrotz nutzen wir die Gelegenheit, ganz kurz ein paar Fragen abzuklopfen.

Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 69759 vorlegen und würde Sie ersuchen, Ihren Fokus auf den Seiten 67 und 68 zu haben. Wir haben es bereits markiert, damit es schneller geht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Konkret geht es jetzt eigentlich nur um die Aussage von Herrn Pelinka im Untersuchungsausschuss, die wir vorgelegt haben, die auch Kollege Stocker schon angesprochen hat, wobei jetzt eben nicht klar ist, wie weit und wie gut Sie mit Herrn Pelinka befreundet sind. Ich darf ganz kurz zitieren: „Ich habe jetzt noch eine zweite Frage, und zwar: Ein Herr Stauber sagt, dass sie sich gut kennen. Ist das so?“ Daraufhin antwortet Herr Pelinka: „Das ist immer eine Definitionsfrage in Wien, würde ich jetzt einmal so sagen. Oliver Stauber kenne ich von verschiedensten Veranstaltungen. Ich glaube, wir haben zwei- oder dreimal bei einem Charityfußballspiel in Alpbach, beim Forum Alpbach, zusammen Fußball gespielt. Ich glaube aber, mehr als einmal in meinem Leben unter vier Augen einen Kaffee mit ihm getrunken zu haben, würde ich ausschließen können.“

Jetzt ergibt sich daraus einmal die Diskrepanz zu Ihrer Aussage. Warum haben Sie beide verschiedene Definitionen von Befreundetsein, oder wie sehen Sie das?

MMag. Oliver Stauber: Wie er richtig ausführt. Man ist in Wien, man kennt sich. Für den einen ist er ein Bekannter, für den anderen ist er halt ein bisschen ein längerer Bekannter. Wie gesagt, enge Freunde im eigentlichen Sinn sind wir natürlich auch nicht, aber man kennt sich. Ich habe aber, glaube ich, auch nichts anderes gesagt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann gab es noch die Frage von mir: „Haben Sie mit Herrn Stauber über dieses Video gesprochen?“ Darauf sagt Herr Pelinka: „Wie gesagt, also ich bin mir zu, ich würde jetzt sagen, 99 Prozent sicher, dass nicht, weil ich mit Herrn Stauber keinen intensiven Kontakt pflege.“ – Wie interpretieren Sie das?

MMag. Oliver Stauber: Dann hat er das so in Erinnerung, und ich anders.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bitte?

MMag. Oliver Stauber: Dann hat er das so in Erinnerung, und ich habe halt meine Erinnerung. Es passt aber trotzdem zusammen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Pelinka sagt, er ist nicht einmal sicher, ob er mit Ihnen einen Kaffee getrunken hat, und Sie sagen, er hätte Ihnen das mit dem Video bereits 2017 bei einem Abendessen erzählt – bei einem Mittagessen, Entschuldigung. Jetzt sagen Sie 2018, er sagt 2017. Das sind Diskrepanzen, die wir irgendwie noch lösen müssen.

MMag. Oliver Stauber: Ja, wenn Sie das lösen müssen! Es war auf jeden Fall bei einem Mittagessen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es ist der Anspruch des Untersuchungsausschusses, das zu lösen.

MMag. Oliver Stauber: Ja, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Können Sie etwas dazu beitragen, wie es zu diesen Diskrepanzen kommt?

MMag. Oliver Stauber: Nein. Ich kann mich daran erinnern, dass er es mir beim Mittagessen erzählt hat. Vielleicht war es für ihn nur ein Kaffee. Vielleicht war es auch nur ein Kaffee, muss ich ganz ehrlich sagen, aber wir sind auf jeden Fall zusammengesessen, und dort ist das gefallen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na, wenn beim Kaffee ein Kekserl dabei war, dann war es vielleicht ein Mittagessen, nicht?

MMag. Oliver Stauber: Das kann durchaus sein. Genau.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben auch gesagt, dass Sie Herrn Mirfakhrai nicht kennen. Halten Sie daran fest?

MMag. Oliver Stauber: Ganz fest.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es ist nämlich interessant, dass Herr Mirfakhrai und Sie beide bei der Kanzlei Lansky gearbeitet haben.

MMag. Oliver Stauber: Das ist vollkommen richtig.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist man sich dort nicht über den Weg gelaufen?

MMag. Oliver Stauber: Elf Jahre vor meiner Zeit.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bitte?

MMag. Oliver Stauber: Herr Mirfakhrai war elf Jahre vor meiner Zeit in der Kanzlei.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie Frau Katia Wagner von der „Krone“?

MMag. Oliver Stauber: Flüchtig.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie mit ihr irgendetwas im Zusammenhang mit dem Ibizavideo besprochen oder mit den Hintermännern des Ibizavideos gesprochen?

MMag. Oliver Stauber: Wir haben uns einmal im Jahr 2020, glaube ich, zufällig getroffen, und da war das auch ein Thema, weil auch sie unschuldigerweise durch den medialen Dreck gezogen wurde, und mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist interessant. Warum sind Sie sich sicher, dass Sie da unschuldigerweise durch den medialen Dreck gezogen worden ist?

MMag. Oliver Stauber: Weiß ich nicht, so hat sie es halt gesagt. Das waren ihre Worte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie war die Lebensgefährtin von Herrn Mirfakhrai (Auskunftsperson Stauber: Wusste ich zum Beispiel auch nicht!) und soll beim einen oder anderen Versuch dabei gewesen sein, einen FPÖ‑Politiker hinters Licht zu führen beziehungsweise in eine Falle zu locken, zumindest entnehmen wir das den Akten.

MMag. Oliver Stauber: Ist mir alles nicht bekannt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Deswegen hätte es mich interessiert, ob Sie über die Unschuld mehr wissen.

Über die Sektion ohne Namen ist vorher schon gesprochen worden. Vielleicht können Sie uns noch einmal ganz kurz sagen, was die Beweggründe dafür waren, diese Sektion ohne Namen zu gründen. Was wollten Sie politisch damit erreichen?

MMag. Oliver Stauber: Na, wir wollten das - - Also abgesehen davon, dass ich jetzt nicht wirklich weiß, was das für eine Relevanz haben soll - - Wir wollten einfach die Partei öffnen. (Abg. Hafenecker: Ich kann es Ihnen sagen!) Wir wollten einen frischen Wind reinbringen. Ich weiß nicht, wie es in Ihrer Partei ist, aber das Sektionswesen der SPÖ war, sagen wir einmal so, ein bisschen eingeschlafen, und wir wollten jungen Leuten die Möglichkeit geben, sich am politischen Wirken zu beteiligen, sofern sie sich unseren Werten nahe fühlen. Das hat eine Zeit lang auch ganz gut und erfolgreich funktioniert.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat sich die Sektion ohne Namen – damit wir dann den Bogen spannen können – im Bundespräsidentschaftswahlkampf politisch für die Wahl von Van der Bellen eingesetzt?

MMag. Oliver Stauber: Also wenn, dann maximal im zweiten Wahlgang und nicht im ersten, und es ist mir jetzt nicht explizit bekannt. Da war ich auch, glaube ich, schon nicht mehr dabei.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter, wir sollten uns dann schon langsam Richtung Untersuchungsgegenstand bewegen. (Abg. Hafenecker: Ja, ja!) – Bitte. (Auskunftsperson Stauber: Danke dafür!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also da ist ja Präsident Sobotka liberaler, muss ich ganz ehrlich sagen, und das heißt etwas.

Also haben Sie auch Kontakt zu den Plattformen von Frau Ederer, von Herrn Haselsteiner und von Herrn Konrad gehabt? Da gibt es zwei Plattformen – damit sind wir jetzt dann nämlich wiederum beim Untersuchungsgegenstand –: „Nein zum Öxit“, „Nein zu Hofer“. Da geht es um die Netzwerke, die dahinterstehen.

MMag. Oliver Stauber: Wie sollen die geheißen haben, Entschuldigung?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): „Nein zum Öxit“ und „Nein zu Hofer“.

MMag. Oliver Stauber: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gab es da keinen Kontakt.

Kennen Sie Herrn Bundeskanzler außer Dienst Kern persönlich?

MMag. Oliver Stauber: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie mit ihm über das Ibizavideo gesprochen beziehungsweise über mögliche Hintergründe?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sagt Ihnen Herr Reza Tavakoli etwas?

MMag. Oliver Stauber: Ja, aber jetzt würde ich bitten, sehr vorsichtig zu sein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bitte?

MMag. Oliver Stauber: Ja, sagt mir natürlich was, war ein guter Freund von mir.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, nichtsdestotrotz interessiert es mich natürlich, ob Sie ihn gekannt haben. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass er in irgendeiner Art und Weise mit der Angelegenheit des Ibizavideos zu tun hatte?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann würde ich sagen, das wären meine offenen Fragen gewesen, und ich nehme die Zeit mit in die nächste Runde. – Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit in die zweite Fragerunde. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Kommen, Herr Stoiber, Stauber, Entschuldigung. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich glaube, wir haben andere KandidatInnen, die viel interessanter und auskunftsreicher für den Untersuchungsausschuss und für den Untersuchungsgegenstand wären, und bedanke mich heute bei Ihnen. – Vielen Dank. (Auskunftsperson Stauber: Danke schön!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich übergebe an Herrn Abgeordneten Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich schließe mich meinem Vorredner an: Vielen Dank, dass Sie da waren. Wir werden andere länger fragen. – Danke. (Auskunftsperson Stauber: Danke schön!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zu Wort gelangt somit Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich darf mein Fragerecht etwas ausführlicher in Anspruch nehmen und schließe an Ihre Angabe, Herr Mag. Stauber, hier im Ausschuss an, dass Sie im Jahr 2017 im Sommer mit Herrn Pelinka über dieses Video gesprochen hätten.

Ich lege Ihnen jetzt dessen Aussage hier im Ausschuss vor, das ist Dokument 65671, und bitte Sie, die Seite 3 oben zu beachten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

MMag. Oliver Stauber (in den Unterlagen blätternd): Wenn wir uns richtig verstehen: Das ist nicht die Zeugenaussage des Pelinka hier, sondern vor der Polizei.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nein, das ist die Vernehmung vor der Polizei (Auskunftsperson Stauber: Genau!), aber er hat es im Ausschuss ebenso bestätigt.

MMag. Oliver Stauber (in den Unterlagen blätternd): Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Pelinka führt dazu aus, dass ihm das kompromittierende Video Ende März 2018 von einem entfernten Bekannten angetragen wurde beziehungsweise nachgefragt wurde, ob er einen Käufer hätte; und er hat hier im Ausschuss auch gesagt, das war das erste Mal, dass er davon erfahren hat. Das stimmt mit Ihrer Aussage, dass Sie bereits 2017 mit ihm darüber gesprochen haben, nicht überein. Können Sie das aufklären?

MMag. Oliver Stauber: Entschuldigung, wo steht das? Weil das, was da markiert ist, sagt etwas anderes.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wenn Sie umblättern und dann auch noch am Ende dieser Vernehmung lesen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Er ist gefragt worden:  „Haben Sie diesen Personen“ – namentlich Niko Kern und Ihnen – von dem Video etwas erzählt? – „Nein, das glaube ich nicht.“

MMag. Oliver Stauber: Ach so, jetzt sind Sie wieder woanders. Entschuldigung, Sie springen da ein bisschen herum. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Ja, dazu kann ich nichts sagen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Täuscht sich da Herr Pelinka?

MMag. Oliver Stauber: Bitte?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ist das unrichtig, was er da sagt?

MMag. Oliver Stauber: Was ist jetzt unrichtig? Was ist jetzt die exakte Frage, bitte?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Na, täuscht er sich, wenn er sagt: Er glaube nicht, dass er mit Ihnen darüber gesprochen hat?

MMag. Oliver Stauber: Glauben heißt nichts wissen, na?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Na, täuscht er sich?

MMag. Oliver Stauber: Möglicherweise täuscht er sich dann, ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sind Sie sicher, dass Sie im Sommer 2017 mit ihm gesprochen haben?

MMag. Oliver Stauber: Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass ich es von ihm wusste, ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dann lege ich Ihnen das Dokument 65548 vor, und zwar den Amtsvermerk. Das ist Seite 15, Nummerierung oben rechts. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Herr Landgraf ist vor der Polizei vernommen worden und hat angegeben, dass er mit einigen Personen, „2 Freunden“, über dieses Video gesprochen hat, hat aber nicht gesagt, mit wem. Danach hat er laut diesem Amtsvermerk gesagt, dass es Sie und der Herr Kotlowski gewesen sind und dass dabei auch während des Wahlkampfes das Kaufangebot über 3 Millionen für dieses Video erfolgt ist. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Ich lese es Ihnen den Amtsvermerk vor: „Im Rahmen der Zeugenvernehmung des [...] LANDGRAF“ und so weiter „gab dieser an, dass er nach der Veröffentlichung des sog.“ – sogenannten – „,Ibiza-Videos‘ von 2 Freunden aus dem Umfeld der SPÖ erfahren habe“ (Auskunftsperson Stauber: Richtig!), „dass ihnen bzw. der SPÖ das [...] Video, während dem Wahlkampf 2017, für 3 Millionen zum Kauf angeboten wurde.“

MMag. Oliver Stauber: Das ist falsch, aber gesprochen habe ich mit ihm, also nach der Veröffentlichung. Um das geht es hier eigentlich.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nein, es geht auch um die 3 Millionen. Sie haben gesagt, Sie haben von einem Kaufpreis gar nichts gewusst.

MMag. Oliver Stauber: Habe ich auch nicht. Ich weiß nicht, wie er zu dieser Zahl kommt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben keine Erklärung?

MMag. Oliver Stauber: Es ist ja seine Aussage, es ist nicht meine Aussage.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nein, ich sage nur, mit Ihrer Aussage stimmt es nicht überein.

MMag. Oliver Stauber: Und im Übrigen ist das auch nicht eine von ihm unterschriebene Aussage, sondern ein Amtsvermerk, den diese Beamten im Nachhinein angefertigt haben. Das kann irgendetwas sein, was die dort hinschreiben, und das werden diese zwei Beamten auch noch erklären müssen. Das kann ich Ihnen versichern.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Also, ob jetzt unterstellt wird, dass die Beamten etwas Unrichtiges in den Amtsvermerk aufgenommen haben, sei dahingestellt. Ich mache das nicht, wenn Sie das so machen, sei es Ihnen überlassen; aber es gibt da auch keine Beistriche. Das heißt, das, was sich aus diesem Amtsvermerk erschließt, ist nicht Ihre Wahrnehmung?

MMag. Oliver Stauber: Erstens richtig, und zweitens – was ganz wichtig ist, weil vorher auch schon einmal eine Frage war, wann ich Herrn Landgraf was erzählt haben soll –: Auch hier bestätigt er noch einmal, dass es nach der Veröffentlichung war. Das wollte ich noch einmal festhalten.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Es geht mir nicht um den Zeitpunkt, vorher/nachher.

MMag. Oliver Stauber: Es ist schön, dass es Ihnen nicht darum geht. Mir geht es darum, und diese eine Aussage von Herrn Landgraf war auch der Grund, warum ich dann als Zeuge einvernommen wurde. Was der von irgendwelchen Millionen erzählt hat, weiß ich nicht – von mir nicht!

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wenn ich jetzt zusammenfasse, was sich aus diesem Akteninhalt, der uns vorliegt, ergibt, dann ergibt das, dass Herr Rechtsanwalt Mirfakhrai dieses Video nur fünf Personen angeboten hat, und zwar waren das im August 2017 Herr Aczél, Herr Zach, Herr Vetter, dann im Jahr 2018 waren es Pelinka und über dessen Vermittlung Drozda; und Kenntnis davon hatte Kern – alles Personen aus dem Umfeld oder innerhalb der SPÖ. Haben Sie Wahrnehmungen, dass irgendjemand außerhalb des Umfeldes der SPÖ oder außer den Funktionären der SPÖ von diesem Video Kenntnis hatte?

MMag. Oliver Stauber: Nein, woher?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Fragezeit in der zweiten Fragerunde ist ausgeschöpft.

Wir kommen somit zu Herrn Abgeordnetem Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte zuerst noch ganz kurz etwas zur Geschäftsbehandlung sagen. Ich wollte nur, dass Sie unbedingt darauf achten, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei Zeit und Raum geben, ein allfälliges Verlangen auf weitere Auskunftspersonen zu stellen. Wir haben von Mag. Stauber gehört, dass er das Gerücht beim Wahlkampf auf der Straße gehört hat. Möglicherweise möchte die ÖVP auch noch zwei bis drei Passanten einladen, hier bei uns einen kurzen Ausschusstag zu verbrauchen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Zur Frage selber: Es wurde durch Kollegen Stocker ein Amtsvermerk vorgehalten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, bevor wir mit der Befragung fortfahren: Herr Abgeordneter Gerstl hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es genügt uns, Herr Kollege Matznetter, da wir hier jetzt eine unterschiedliche Darstellung von Niko Pelinka und Herrn Dr. Stauber haben, dass wir vielleicht Niko Pelinka nochmals laden, wir brauchen dafür keine Passanten. – Vielen Dank.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich wollte nur die Geschäftsordnungsdebatte abschließen, sonst bringen wir keinen Fluss in die Befragung. (Abg. Matznetter: Ja, ja, kein Problem!) Wie wichtig diese Geschäftsordnungsdebatten sind, das soll jeder für sich selber beurteilen.

Herr Abgeordneter Matznetter, die Fragezeit beginnt jetzt, ab diesem Zeitpunkt, und ich bitte Sie, jetzt in die Befragung einzusteigen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Bisher vorgelegt wurde ein Amtsvermerk. Es gibt aber über die Zeugeneinvernahme von Thomas Landgraf auch ein Zeugenvernehmungsprotokoll, wiederum sonderbarerweise ohne Namen der Leiter der Amtshandlung, wieder ST-6, also offensichtlich einer der Beamten, die auch Ende September 2019 Herrn Mag. Stauber befragt haben. Das Interessante dabei ist, und damit komme ich gleich zur ersten Frage: In dieser Zeugeneinvernahme sagt Herr Landgraf aus, dass das Gespräch 2017 im Gasthaus Möslinger stattgefunden habe. Ist das auch Ihre Erinnerung? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Es ist kein Problem, ich lasse es gerade kopieren, wir können es auch austeilen. Wir lassen das Dokument 001_0068743 austeilen, das ist die Zeugenvernehmung vom 13.9.2019 durch die Soko Tape. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Ofenauer zur Geschäftsordnung. Dann haben wir Zeit, das Dokument auszuteilen. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Matznetter nimmt es ja sehr genau mit Beistrichen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass er in der vorigen Befragungsrunde erwähnt hat, dass ein gewisser Stocker bei der Vernehmung dabei war – ich weiß nicht, ob das ein Versprecher war –, und er hat jetzt gesagt, er würde versuchen, aufzuklären, dass Herr Landgraf ausgesagt hätte, dass sie im Gasthaus Möslinger waren. Nach meinen Informationen war das ein Vorhalt der Beamten, dass das im Zuge von Observationen oder im Zuge von Vorfelderhebungen festgestellt wurde. Entweder gibt es also unterschiedliche Unterlagen - - Vielleicht kann er das aufklären, dass es eben nicht die Aussage des Herrn Landgraf, sondern die Aussage von Beamten war, weil das das Ergebnis einer Vorfelderhebung war.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Ich habe das Dokument vorgelegt, ich weiß nicht, ob ordnungsgemäß protokolliert wurde, jedenfalls ist auf diesem Dokument auf Seite 142 von 159, oberster Teil, als Aussage von Herrn Landgraf zu lesen – das war, nachdem das Video veröffentlicht wurde –: „Ich habe bei dem Gespräch im Gastghaus Möslinger die Erzählung meiner Freunde wieder gegeben, dass aus SPÖ Kreisen gesagt wurde, dass die geforderten 3 Millionen [...] für das Video nicht aufgebracht werden konnten.“

Das war Herr Landgraf und nicht ST-6 oder ST-4. Wir wissen ja nicht, was sich hinter diesen sonderbaren Abkürzungen der Soko Tape verbirgt. Ist das damit soweit klargestellt? – Danke. Es ist also wie mit den Beistrichen: Wer liest, ist im Vorteil.

*****

Meine Frage an die Auskunftsperson war: Können Sie sich auch erinnern, dass das im Gasthaus Möslinger war?

MMag. Oliver Stauber: Nein, weil ich dort nicht dabei war. Das ist so zu verstehen: Thomas Landgraf war in einer Observation, saß möglicherweise in diesem - - – ich weiß es nicht –, aber auf jeden Fall in einem Gasthaus mit zwei Personen zusammen, davon war eine David Riebel, da haben sie einen Spritzer getrunken oder drei, und da ist diese Aussage gefallen. Auch hier ist wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass er auch da bestätigt, dass er dieses Gespräch mit mir erst nach der Veröffentlichung geführt hat. Dieses Gespräch hat es erst nach der Veröffentlichung gegeben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das mit der Beistrichsetzung hat, glaube ich, auch Kollege Stocker jetzt schon verstanden. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Was mich jetzt noch interessiert, ist: Sie haben ausgesagt, dass Sie den damaligen Anwaltskollegen Mirfakhrai gar nicht kennen. Meine Frage in diesem Zusammenhang ist: Worauf gründete sich Ihre Aussage in Ihrer Zeugenaussage, dass es Ihrer Erinnerung nach eine Million, nicht drei Millionen waren?

MMag. Oliver Stauber (in den Unterlagen blätternd): Da steht nur, ich habe gesagt: „Ich weiß nicht, woher die Behauptung ,3 Millionen‘ kommt.“

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Der nächste Satz ist dann - -

MMag. Oliver Stauber: „Soweit ich mich erinnern kann, war die Rede von 1 Million Euro.“ Das war aber erst im Nachgang, nach der Veröffentlichung, nachdem das alles medial breitgetreten wurde.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich habe es richtig verstanden.

MMag. Oliver Stauber: Richtig.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nachdem das medial bekannt war und dann darüber geredet wurde (Auskunftsperson Stauber: Genau!), ist dann sozusagen die Frage aufgetaucht: Hätte man das damals kaufen können?, und da war Ihrer Erinnerung nach von einer Million und nicht von 3 Millionen die Rede. Habe ich das so richtig verstanden?

MMag. Oliver Stauber: Genau so ist das richtig zu verstehen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, ich habe in der Runde dann keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich denke, wir können übereinkommen, dass wir uns gegenseitig Lebenszeit schenken: Wir haben keine weiteren Fragen.

MMag. Oliver Stauber: Das ist sehr nett von Ihnen.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen in die dritte Fragerunde. Herr Abgeordneter Stögmüller wird weitergeben, nehme ich an? (Abg. Stögmüller bejaht dies.) – Herr Abgeordneter Brandstätter?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Vielen Dank, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Dann sind wir gleich wieder bei Herrn Abgeordnetem Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Mag. Stauber, ich lege Ihnen das Dokument 36287 vor. Das ist ein Vorhabens- und Informationsbericht der Staatsanwaltschaft Wien. Auf Seite 6 dieses Vorhabensberichts – Nummerierung rechts oben –, etwa in der Mitte, wird ausgeführt: „Hier ist die Zeugenaussage von Oliver Peter STAUBER hervorzuheben, der zwar zugab, im August 2017 im Zuge des Wahlkampfs von der Existenz eines Videos erfahren zu haben, aber nicht anführen wollte bzw. konnte, von wem er diese Informationen erhalten hatte. Auf die Frage, ob auch ihm das Video zum Kauf angeboten wurde, antwortete er schließlich lapidar, dass er sich nicht daran erinnern könne, dass ihm das Video zum Kauf angeboten worden wäre [...]. Diese ,Erinnerungslücken‘ sind angesichts der Brisanz des Inhalts des Videos im Zusammenhalt mit einem Kaufpreis in Millionenhöhe nur sehr schwer vorstellbar.“

Jetzt ist das schon einige Zeit her. Offensichtlich hat Ihnen die Staatsanwaltschaft in Ihrer Aussage wenig Glauben geschenkt. Heute haben Sie gesagt, Sie können definitiv angeben, dass Ihnen das Video nicht angeboten wurde. Heißt das, dass Sie sich jetzt besser erinnern können?

MMag. Oliver Stauber: Selbstverständlich. Ich habe mich in ungefähr fünf Prozessen intensiv damit auseinandergesetzt und alle meine Erinnerungslücken zusammengeklaubt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie sich auf die Aussage bei der StA vorbereitet?

MMag. Oliver Stauber: Ich wurde von der StA nie einvernommen, ich wurde auch nie als Beschuldigter geführt, es gab keine Strafanzeige, es gab gar nichts. Ich wurde nur als Zeuge einvernommen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie sich auf Ihre Zeugenaussage vor den Sicherheitsbehörden vorbereitet?

MMag. Oliver Stauber: Nein, ich wurde angerufen und bin hingegangen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 70408 vorlegen, das ist auch ein Amtsvermerk, und zwar hinsichtlich der Auswertung der sichergestellten Gegenstände Herrn Hessenthaler betreffend, und da ist unter anderem ein SMS-Verkehr angeführt.

Auf Seite 62, unten, führt dieser Bericht aus: „17.11.2017“ – es ist offensichtlich ein SMS von Hessenthaler –; Einleitung: „Ich will sterben.“ – Dann kommt das, worauf ich bezugnehme. – „Diese roten idioten kommen bzgl. geld nicht weiter.“ – Haben Sie Wahrnehmungen, wer die „roten idioten“ sind?

MMag. Oliver Stauber: Nein! Die gibt es auch nicht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Woher wissen Sie das?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Fragezeit ist erschöpft. – Bitte dann in der nächsten Runde.

Wir kommen somit zu Herrn Abgeordneten Hafenecker. Ich glaube aber, er wird weitergeben. (Abg. Hafenecker bejaht dies.)

Dann frage ich nur schnell der Form halber: Herr Abgeordneter Stögmüller? – Brandstätter? – Zu Wort gelangt wieder Abgeordneter Stocker. – Bitte!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sie haben mich ausgelassen!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Entschuldigung, Herr Abgeordneter Matznetter! Sie wollen das Wort?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich habe eine ganz kurze Frage. Da der Abgeordnete Stocker der Auskunftsperson hier den SMS-Verkehr von einer der Auskunftsperson unbekannten Person vorgelegt hat, lautet meine Frage zur Aufbringung der 1 Million nach der Veröffentlichung des Videos, die diskutiert wurde: Gibt es irgendeine Wahrnehmung dazu, dass versucht wurde, Geld im Jahr 2017 zusammenzusammeln? Haben Sie irgendeine Wahrnehmung dazu?

MMag. Oliver Stauber: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke!

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Jetzt, Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Sicherheitshalber: Herr Abgeordneter Matznetter, haben Sie jetzt noch eine Frage? (Abg. Matznetter verneint dies.) – Das ist, glaube ich, nicht der Fall. Abgeordneter Hafenecker ist auch nicht mehr im Boot. Das heißt, man reiche mir das Croquis!

*****

Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehen Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke vielmals, Herr Vorsitzender! – Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das ist nicht der Fall. Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet.

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Erscheinen, Herr MMag. Oliver Stauber, und wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag.