Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Alexander Stefan Michael Zach in der 34. Sitzung vom 17. Februar 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Alexander Stefan Michael Zach zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

34. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 17. Februar 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 34. Sitzung
10.06 Uhr – 14.50 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Alexander Stefan Michael Zach

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme nun über Ersuchen der Frau Vorsitzenden zur Belehrung der Auskunftsperson und daran anschließend auch der Vertrauensperson.

Herr Alexander Zach, Sie haben vor der heutigen Anhörung ein Personaldatenblatt ausgefüllt. Die darauf geschriebenen Daten entsprechen der Wahrheit? (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Ich darf Ihnen jetzt einige Sätze über Ihre heutige Position als Auskunftsperson zukommen lassen.

Herr Alexander Zach, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechten und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen vollständig und auch wahrheitsgemäß zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie im Einzelnen der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Ich weise Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Sie dürfen auch keine Kopien, Notizen oder Auszüge davon anfertigen.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Damit bin ich mit der Belehrung, was Ihre Person betrifft, Herr Zach, am Ende angelangt.

Ich komme nun ganz kurz auch zu einer Belehrung des Herrn Rechtsanwaltes Dr. Matthias Cernusca. Im Wissen, dass Sie Rechtsanwalt sind, habe ich Ihnen dennoch aufgrund unserer Verfahrensordnung einige Sätze vorzulesen.

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Folgendes ist für die heutige Anhörung wesentlich: Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder auch an die rechts neben mir sitzende Frau Verfahrensanwältin zu wenden.

Frau Vorsitzende, ich bin mit meiner Belehrung am Ende angelangt. Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Alexander Zach, Sie haben das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben; diese soll nicht länger als 20 Minuten dauern. Ich frage Sie, ob Sie von diesem Recht Gebrauch machen möchten.

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann würde ich Herrn Dr. Pöschl ersuchen, mit der Durchführung der Erstbefragung zu beginnen. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Zach, meine Frage ist – und ich werde mich im Hinblick darauf, dass die Damen und Herren Abgeordneten einige Fragen an Sie richten werden, sehr kurz halten –: Woher kennen Sie Herrn Dr. Hans Peter Haselsteiner?

Alexander Stefan Michael Zach: Sehr geehrter Herr Dr. Pöschl, Herrn Dr. Haselsteiner kenne ich seit Anfang der Neunzigerjahre – im Zuge der Gründung des Liberalen Forums.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Könnten Sie mir etwas zu dieser Beziehung sagen? In welcher Form kennen Sie ihn? Dr. Haselsteiner ist nämlich – um Ihnen das zu sagen – in dem berühmten Video, von dem heute noch öfters die Rede sein wird, ausdrücklich genannt worden. Strabag und Haselsteiner waren dort Thema. Deshalb frage ich Sie jetzt auch: Welche Beziehung haben Sie seit 1990 zu Dr. Haselsteiner?

Alexander Stefan Michael Zach: Ein sehr wertschätzendes. Dr. Haselsteiner ist ein sehr erfolgreicher Unternehmer und überzeugter Liberaler. Ich habe ihn im Zuge meiner selbst fast zehnjährigen politischen Tätigkeit als Vorsitzender des Liberalen Forums – sieben Jahre allein – kennengelernt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie nur private Kontakte oder haben Sie auch berufliche oder geschäftliche Kontakte?

Alexander Stefan Michael Zach: Es gibt auch geschäftliche Kontakte, beziehungsweise ein Unternehmen von uns arbeitet mit ihm zusammen, aber das können Sie auch meiner Aussage entnehmen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Welches Unternehmen ist das?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe das - - Also vielleicht einleitend zu mir noch: Ich bin ja Geschäftsführer der AZH Beteiligungsgesellschaft mit verschiedenen Beteiligungen; es gibt auch ein operatives Unternehmen. Meine Aufgabe in dem Unternehmen ist, für die Unternehmensordnung, für die internen Abläufe zu sorgen. Es gibt die AZC Beratungs GmbH, das habe ich ja gesagt, sie ist auch ein Unternehmen, das tätig ist, wo mein Kollege Dr. Aczél als Konsulent tätig ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben Dr. Zoltán Aczél soeben erwähnt. Er hätte heute nach Ihnen kommen sollen, aber konnte es nicht. Er wird nicht kommen. Mit Dr. Aczél haben Sie ein gemeinsames Unternehmen – ist das richtig?

Alexander Stefan Michael Zach: Das ist korrekt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ist Ihr Büro in Wien oder in Budapest?

Alexander Stefan Michael Zach: In Wien.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Jetzt kommen wir zum Bezug zu Herrn Dr. Haselsteiner. Mit seiner Firma beziehungsweise, besser gesagt, mit der Strabag unterhalten Sie geschäftliche Verbindungen – ist das richtig?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich möchte jetzt ehrlich gesagt zu Geschäftsbeziehungen hier nichts sagen. Korrekt ist, dass Herr Dr. Haselsteiner - - ich würde sagen, ein wertschätzendes Verhältnis zwischen uns besteht, aber ich sage ganz ehrlich, ich habe ihn jetzt auch schon wieder einige Jahre nicht mehr gesehen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben ihn seit einigen Jahren nicht mehr gesehen?

Alexander Stefan Michael Zach: Ja, persönlich nicht gesehen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ah, okay, gut.

Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten die Fragen nicht vorwegnehmen und meine daher, dass ich meine Erstbefragung abschließen kann. – Danke vielmals, Frau Vorsitzende.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pöschl.

Dann kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen bekannt.

Als Erste an der Reihe ist Frau Abgeordnete Eva Holzleitner.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön, Herr Zach, dass Sie uns heute hier zur Verfügung stehen. Ich würde Ihnen gleich ein Dokument vorlegen. Das ist Ihre Zeugenvernehmung, Dokument 65445, das wird Ihnen so weit bekannt sein. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Alexander Stefan Michael Zach: Welche Seite?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich würde gern mit Ihnen das Ibizavideo (Auskunftsperson Zach: Okay, gut, bitte!) beziehungsweise die Chronologie durchgehen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Kennen Sie Herrn Mirfakhrai?

Alexander Stefan Michael Zach: Ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Inwiefern oder woher?

Alexander Stefan Michael Zach: Also Sie haben mir ja die Zeugenvernehmung vorgelegt, die ich vor zweieinhalb Jahren beim Bundeskriminalamt abgegeben habe. Herr Mikf - - Ich sage, der Anwalt M., weil ich den Namen jetzt nicht falsch aussprechen möchte: Herr Anwalt M. hat die gleiche Schule besucht wie ich, ich glaube, einen Jahrgang über mir.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Seit der Schullaufbahn haben Sie dann keinen Kontakt mehr gehabt (Auskunftsperson Zach: Nein!), beziehungsweise: Wann war da der erste Kontakt?

Alexander Stefan Michael Zach: Also ich würde auch nicht sagen - - Ich war in keinster Weise mit ihm befreundet. Ich war damals Schulsprecher. Man hat sich sozusagen gekannt und hat sich so im weitesten Feld aufgehalten, aber ich habe keinen Kontakt mit ihm gehabt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wann war dann wieder der erste Kontakt nach der Schullaufzeit?

Alexander Stefan Michael Zach: Ganz ehrlich, das kann ich nicht mehr - - Das ist mir nicht mehr erinnerlich. Ich habe in meiner Aussage, glaube ich, gesagt, dass ich ihn sicherlich zehn Jahre vor meiner - -, vor diesem Treffen nicht gesehen habe.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie kam es zu diesem Treffen? – Sie haben es ja schon sehr treffend formuliert.

Alexander Stefan Michael Zach: Na ja, das war eben so, dass Herr Anwalt M., meiner Erinnerung nach, meinen Kollegen Herrn Dr. Aczél kontaktiert hat und um ein Treffen gebeten hat. Mein Kollege Dr. Aczél war zu diesem Zeitpunkt, meines Wissens nach, im Ausland und hat mich gebeten, diesen Termin wahrzunehmen, nachdem auch ich Anwalt M. ja kannte, und ich habe dieser Bitte Folge geleistet.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Dr. Aczél und Herr Mirfakhrai kennen sich woher?

Alexander Stefan Michael Zach: Herr Dr. Aczél und ich, wir kennen uns seit Schultagen, auch er war Schulsprecher. Es gab damals eben - - Ja, wie man sich halt so kennt als junge Menschen, ist Herr Mirfakhrai immer wieder irgendwie, glaube ich, mehr so bei Partys aufgetaucht, aber nicht - - in keiner politischen Funktion.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie haben dieses Treffen dann absolviert. Wie kam es dazu? Wer hat zuerst wen angerufen?

Alexander Stefan Michael Zach: Also das habe ich auch in meiner Aussage schon so dargelegt, dass meiner Erinnerung nach Herr Dr. Aczél mich informiert hat, dass ich Herrn Mirfakhrai kontaktieren soll oder Herr Mirfakhrai mich dann kontaktiert zwecks eines Treffens. Ich sehe mich aber außer Stande, jetzt da Telefonprotokolle nachzukonstruieren.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben dann Herrn Mirfakhrai getroffen?

Alexander Stefan Michael Zach: Korrekt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie viel später nach dieser ersten Kontaktaufnahme war das?

Alexander Stefan Michael Zach: Also wir reden jetzt über einen Zeitraum, ich würde sagen, wahrscheinlich war das Spätsommer, Ende August, Anfang September. Das erste Treffen hat wahrscheinlich Ende August stattgefunden, würde ich sagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie sagen, das erste Treffen?

Alexander Stefan Michael Zach: Es gab dann ein zweites. Also um es sozusagen im Gesamtkontext zu schildern: Dr. Aczél hat mich eben gebeten: Bitte nimm diesen Termin wahr! – Ich war dort, habe sozusagen eine Information in Form eines Audiofiles vorgelegt bekommen. Ich habe die Information mitgenommen – also nicht das Audiofile, sondern die Tatsache, dass hier ein Angebot in den Raum gestellt wurde – und bin mit dieser Information dann wieder zu Herrn Dr. Aczél zurückgekommen. Nachdem er wieder im Lande war, wurde ein Termin zu dritt mit Herrn Anwalt M. vereinbart, bei dem ihm dann mitgeteilt wurde, dass an diesem Material kein Interesse besteht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Bleiben wir bei diesem ersten Termin: Es hat die Kontaktaufnahme gegeben, Sie haben sich getroffen. Können Sie uns diesen Termin ein bisschen näher beschreiben?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich kann da jetzt auch nur auf meine damalige Aussage verweisen, dass das in seiner Anwaltskanzlei stattgefunden hat, ich glaube, im 1. Bezirk. Und ja, er ist da relativ schnell zur Sache gekommen und hat auf einem Tablet ein Audiofile vorgespielt, auf dem angeblich – zumindest hat er das gesagt – die Stimmen von Herrn Gudenus und von Herrn Strache zu hören waren.

Diese Tonsequenz hatte im Wesentlichen den Inhalt, den mittlerweile, auch durch die Veröffentlichungen, eh jeder kennt: dass es darum ging, dass die beiden Herren, ich sage einmal so, nicht gerade die höchste Meinung über Herrn Dr. Haselsteiner hatten, erstens, und zweitens Pläne wälzten oder Ideen hatten, wie man seinem Unternehmen, der Strabag, Bauaufträge entzieht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben gesagt: Audiofile. Das heißt, auf diesem Tablet haben Sie nichts gesehen?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, ich habe ein Audiofile zu hören bekommen, gesehen habe ich nichts.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie lange hat dieses Treffen ungefähr gedauert?

Alexander Stefan Michael Zach: Eine halbe Stunde. Ich meine, Sie müssen sich vorstellen, ich habe den seit zehn Jahren nicht gesehen gehabt. Insofern war das jetzt durchaus ein amikales Gespräch, weil es mich auch interessiert hat, was sein Leben so in den letzten zehn Jahren ihm gebracht hat. Ich würde aber sagen, vielleicht eine halbe Stunde insgesamt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben nichts mitgenommen, haben Sie vorhin gesagt.

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Also das können Sie konkret ausschließen?

Alexander Stefan Michael Zach: Das kann ich ausschließen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Mit wem haben Sie dann nach diesem Treffen über diesen Termin gesprochen?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe Dr. Aczél kurz, glaube ich, irgendwann einmal Bericht erstattet – ich weiß nicht, als er dann zurückgekommen ist oder telefonisch –, und sonst habe ich mit niemandem darüber geredet.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Nur mit Herrn Dr. Aczél?

Alexander Stefan Michael Zach: So ist es.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es ist dann zum zweiten Termin gekommen. In welchem Zeitraum, also wie viel später war das ungefähr?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich weiß nicht, waren das zehn Tage, 14 Tage? Also ungefähr in diesem - - Das kann ich Ihnen aber auch nicht mehr genau sagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie hat da die Kontaktaufnahme stattgefunden?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich glaube, es war sozusagen vereinbart – nachdem ich ja gesagt habe, ich nehme diese Information mit und diese Information ja nicht für mich bestimmt war –, ich gebe sie weiter und es wird dann eine Rückmeldung dazu geben.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dieses zweite Treffen: Können Sie uns ein bisschen beschreiben, wie lange das gedauert hat?

Alexander Stefan Michael Zach: Das zweite Treffen hat dann in einem Kaffeehaus im 18. Bezirk stattgefunden. Auch Herr Aczél und Herr Mirfakhrai haben sich seit Längerem nicht gesehen gehabt, und insofern war das auch sozusagen in einer ungezwungenen Atmosphäre, aber mit der klaren Botschaft, dass an diesem Material kein Interesse besteht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ist Ihnen dort etwas vorgelegt oder vorgespielt worden?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Bei diesem zweiten Termin ist es dann um das Angebot gegangen. Sie haben gesagt, das ist abgelehnt worden?

Alexander Stefan Michael Zach: Korrekt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Von Ihnen beiden?

Alexander Stefan Michael Zach: Ja. Ich weiß nicht, ob beim ersten Mal auch schon – war ja auch schon im Raum, ob da ein Interesse besteht und ob das natürlich - - Das war natürlich die klare Botschaft einer käuflichen Verwertung, und insofern war ja klar, was das Anliegen von Herrn Anwalt M. war. Insofern ist Dr. Aczél schon vorbereitet in dieses Gespräch gegangen – und ich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ist in dem ersten oder zweiten Gespräch ein Preis für das Video genannt worden?

Alexander Stefan Michael Zach: Also ich kann jetzt auch nicht mehr sagen, wann welcher Preis genannt wurde, aber diese Zahl von 5 Millionen, um die 5 Millionen stand im Raum.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu dieser exakten Summe? Warum 5 Millionen?

Alexander Stefan Michael Zach: Keine Wahrnehmungen, nein, leider nicht – oder: nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Was war Ihre Aussage? Was haben Sie zu diesem Preis gesagt?

Alexander Stefan Michael Zach: Gar nichts. Also ehrlich gesagt, es war nicht meine Aufgabe, dieses Material einzuschätzen, bei diesem ersten Termin. Meine persönliche Meinung war, dass das nichts wert ist, weil es keinerlei - - weil die Information allein schon nicht interessant ist, erstens, und zweitens, weil ich prinzipiell so etwas nicht kaufen würde.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Hat es nach dem zweiten Termin noch weitere Gespräche gegeben?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Mit dem Herrn Anwalt?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie sonst danach mit jemandem über dieses Audiofile gesprochen?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Oder über dieses Angebot, das Ihnen unterbreitet worden ist?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Also mit niemandem sonst, außer mit Ihrem Geschäftspartner?

Alexander Stefan Michael Zach: Korrekt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ihre Zeugenvernehmung haben Sie ja vor sich liegen. (Auskunftsperson Zach: Mhm!) Wollen Sie dazu noch irgendetwas ergänzen, bei dem Sie sagen, das ist Ihnen nicht ausreichend niedergeschrieben?

Alexander Stefan Michael Zach (in den Unterlagen blätternd): Ich wüsste jetzt nicht, was ich da ergänzen soll.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann nehme ich die Restzeit in die nächste Runde mit. – Vielen Dank. (Auskunftsperson Zach: Danke!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Schönen Nachmittag bei uns im Untersuchungsausschuss! Ich möchte noch einmal bei der Geschichte mit dem Treffen mit Dr. Mirfakhrai ansetzen, als Sie da die Sequenz gehört haben. Sie haben die Sequenz gehört oder gesehen?

Alexander Stefan Michael Zach: Gehört, Audiosequenz kann man, glaube ich, nur hören.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, gut, ich weiß nicht, was Audiosequenz war, deswegen - - (in die Unterlagen blickend) – ah, Tonsequenz, gut, Verzeihung.

Auf welchem Gerät hat er Ihnen das vorgespielt? War das ein I-Pad oder - -

Alexander Stefan Michael Zach: Das steht auch in meiner Aussage, das war ein I-Pad.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie brauchen nicht immer darauf zu verweisen. Wenn ich Sie frage, möchte ich es einfach jetzt wissen, und wenn wir es ganz kurz lösen können, dann ist das kein Problem.

Alexander Stefan Michael Zach: Sie können aber mir überlassen, wie ich antworte. (Abg. Hafenecker: Bitte?) – Ich darf antworten, wie ich antworte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Ich glaube nicht, dass ich mich von der Auskunftsperson maßregeln lassen muss, wo ich was nachzulesen habe, sondern er kann einfach antworten, wenn ich ihn etwas frage. Oder wie sehen Sie das, Herr Verfahrensrichter? (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Vielleicht analog dazu: Wenn ich jemanden etwas über einen Geschäftsbericht frage - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sekunde, ich kann nämlich nur auf einer Seite zuhören. Wollen Sie noch eine Ergänzung zur Geschäftsordnung machen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, passt schon. (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe gesagt: Das war auf einem I-Pad, so wie ich es schon in meiner Aussage gesagt habe.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das ist so in Ordnung, das ist keine Maßregelung. Nach Rücksprache mit Herrn Dr. Pöschl: Hätte er die Antwort nicht gegeben, sondern gesagt: Lesen Sie es nach! (Abg. Hafenecker: So war es ja!), dann hätten Sie recht – auch betreffend Respekt gegenüber dem Untersuchungsausschuss –, aber zu sagen: Das habe ich in meiner Aussage schon gesagt, das war ein I‑Pad!, ist keine Maßregelung.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Herr Zach findet es offenbar widerwärtig, mit einem FPÖler reden zu müssen (Auskunftsperson Zach: Entschuldigung, jetzt - -!), aber wir werden das gemeinsam schon hinbringen. Wir schaffen das schon.

Herr Zach, wäre es aus Ihrer Sicht möglich, dass eine einzelne Person in einer Bundesregierung dafür sorgt, dass ein Konzern wie die Strabag sämtliche Aufträge verliert? Ist das realpolitisch machbar?

Alexander Stefan Michael Zach: Wie ich auch schon in meiner Aussage gesagt habe, ist für mich sehr verwunderlich gewesen, dass man überhaupt auf die Idee kommt, sage ich einmal, ein Start-up-Unternehmen in Österreich - - Autobahnen zu bauen. Insofern war ich über diese Aussage auf dieser Sequenz schon etwas verwundert.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt aber eigentlich, aus Ihrer Sicht – und Sie sind ja ein Kenner der Branche, da Sie mit Herrn Haselsteiner eng verbunden sind – war das maximal eine Prahlerei, die da auf Ibiza stattgefunden hat, aber eigentlich substanzlos. Deswegen stellt sich für mich auch die Frage, warum zum Beispiel über diese Aussage auch medial so breit diskutiert wurde. Pflichten Sie dem bei?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich kann jetzt nicht sagen, was auf Ibiza passiert ist, weil ich nicht dort war. Ich wusste auch nicht, woher diese Sequenz stammt. Ich kannte in diesem Moment ja ausschließlich die Beurteilung dieser Information, die mir vorgelegen ist. Ich habe ja schon einleitend gesagt, dass für mich ehrlich gesagt alleine diese Tatsache, dass man glaubt, man kann so einfach Bauaufträge an sämtlichen Ausschreibungs- und Vergaberechtskriterien vorbei irgendjemandem zuschieben - - halte ich für, würde ich einmal sagen - - wäre erstens einmal strafbar, und zweitens für sehr unglaubwürdig.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Herr Mirfakhrai Ihnen gegenüber noch irgendwelche Angaben rund um die Erstellung des Videos gemacht – wie das vonstattengegangen ist oder nähere Zeit- und Ortsangaben?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, so was ist mir nicht erinnerlich, nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie ist es dann – jetzt vom Ablauf, von der Anbahnung her – zum zweiten Treffen gekommen? Wie ist das organisatorisch abgelaufen? Wissen Sie das noch?

Alexander Stefan Michael Zach: Wie ich schon vorhin gesagt habe, ist mir das wirklich nicht mehr erinnerlich, wie da dann wer wen angerufen hat. Faktum ist: Es hat ein zweites Treffen gegeben, wo mitgeteilt wurde, dass daran kein Interesse besteht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat es Ihrerseits dann zwischen dem ersten und dem zweiten Treffen eine Kontaktaufnahme mit Herrn Haselsteiner gegeben? Ich denke mir ja, wenn man von Dr. Mirfakhrai mit so etwas Brisantem konfrontiert wird, würde man dann schon Kontakt mit Herrn Haselsteiner aufnehmen, wenn man mit ihm beziehungsweise mit seinem Umfeld eng verbunden ist. Ist irgendetwas in diese Richtung passiert?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein. Es gab keine Kontaktaufnahme.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann gab es das zweite Treffen, und da war Dr. Aczél dann mit dabei.

Alexander Stefan Michael Zach: Korrekt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es hat dazwischen keine Kontaktaufnahme mit Herrn Haselsteiner oder seinem Umfeld gegeben? Das ist ja irgendwie unlogisch.

Alexander Stefan Michael Zach: Also für mich kann ich das ausschließen. Ich weiß auch von Herrn Aczél, dass er mir gesagt hat, dass er keinen Kontakt hatte, aber da müssen Sie ihn dann selber fragen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, wenn er einmal kommen würde, dann können wir ihn das fragen.

Was für mich ein bisschen unschlüssig ist, ist das zweite Treffen, das Sie mit Dr. Mirfakhrai gehabt haben. Das ist dann nicht mehr in der Kanzlei von Dr. Mirfakhrai, sondern in einem Kaffeehaus gewesen. Gibt es aus Ihrer Sicht dafür einen Grund? Ich denke mir, wenn ich gerade solche Geheimniskrämereien besprechen möchte, würde sich ja die Kanzlei eher anbieten als ein Kaffeehaus.

Alexander Stefan Michael Zach: Ich kann mich nicht mehr erinnern, warum dieser Ort ausgewählt wurde.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie war das Treffen vom Aufbau her: Ähnlich wie beim ersten Mal, nur dass dann Herr Dr. Aczél mit dabei war?

Alexander Stefan Michael Zach: Das ist mir jetzt im Detail nicht mehr erinnerlich. Wesentlich, was mir in Erinnerung war, ist, dass Herr Dr. Aczél klipp und klar gesagt hat: Es besteht da kein Interesse an einem Angebot.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist jetzt aber interessant. Ich zumindest bin meiner Lebenszeit nicht feindlich gesinnt, aber wenn ich zu einem Treffen gehe, das mich nicht interessiert, warum gehe ich denn dann dorthin?

Alexander Stefan Michael Zach: Weil es vereinbart war, dass er eine Rückmeldung dazu bekommt, und ich denke, das ist ein Zeichen der Höflichkeit, wenn man vereinbart, dass man sagt, man wird sich wieder melden, dass Herr Dr. Aczél diesen Weg gewählt hat, aber da müssen Sie Herrn Dr. Aczél fragen, warum er das so wollte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich denke mir, wenn ich etwas nicht will, dann nehme ich doch auch nicht den Aufwand auf mich, dass ich mich zu dritt in irgendeinem Kaffeehaus treffe, um zu sagen: nein, doch nicht, oder: nein, gar nicht. Also ich finde das komisch, das ließe sich auch telefonisch irgendwie regeln.

Alexander Stefan Michael Zach: Es war so, und ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, warum es hätte anders gemacht werden sollen. Faktum ist: Es war so.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich gehe auch nicht ins Kino in meiner Nachbargemeinde, um dort zu sagen, dass ich heute nicht in die Vorstellung komme – aber gut.

Hat Herr Dr. Mirfakhrai über weitere Personen gesprochen, die an der Videofalle beteiligt waren, sowohl vor Ort auf Ibiza als auch in weiterer Folge in Wien? Sind Ihnen irgendwelche Personen genannt worden?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, es sind keine Namen genannt worden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn wir jetzt noch einmal über die ablehnende Haltung von Haselsteiner sprechen: Wenn Sie zwischen dem ersten und dem zweiten Treffen keinen Kontakt hatten, woher konnten Sie so sicher sein, dass ihn das nicht interessiert?

Alexander Stefan Michael Zach: Weil ich Ihnen schon gefolgert habe, dass so ein Material völlig wertlos war – aus den zwei genannten Gründen – und für mich keine Veranlassung bestand, da mit Herrn Dr. Haselsteiner deshalb in Kontakt zu treten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte Ihnen jetzt ein Dokument mit der Nummer 65403 vorlegen und würde Sie ersuchen, die Seite 29 kurz durchzulesen. Es handelt sich um einen Teil der Vernehmung von Heinz-Christian Strache am 7. Juli 2019. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Alexander Stefan Michael Zach: Was ist die Frage dazu?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich verlese es nur kurz, Strache gibt hier zu Protokoll: „Ich habe einen Sicherheitsmann, der seit langer Zeit bei mir ist. Er heißt Oliver RIBARICH. Im Jahr 2015 hat mir [...] RIBARICH mitgeteilt, dass ihm ein Anwalt, heute weiß ich, dass es sich dabei um den Dr. [...] MIRFAKHRAI handelt, gesagt hat, dass in einer Runde bei der Mitglieder bzw. Berater der Partei NEOS, Dr. MIRFAKHRAI, angeblich auch der Hr. HASELSTEINER und andere Personen anwesend waren, gesagt wurde, dass 1 Million Euro gezahlt wird, wenn man meinen politischen Kopf bringt. Diese Aussage wurde“ von Herrn Hessenthaler - - (Auskunftsperson Zach: Westenthaler?) – Verzeihung, „von Hr. HASELSTEINER getätigt. Er soll auch noch angemerkt haben, dass es ‚aber nicht mehr kosten soll‘. Der Anwalt Dr. Mirfakhrai hatte das dem Oliver RIBARICH in dieser Form mitgeteilt. Hr. RIBARICH hat mir das wie gesagt weiter erzählt.“

Wenn Sie jetzt Herrn Haselsteiner so gut kennen: Halten Sie diese Aussage oder diesen Bericht über so ein Treffen für möglich, und haben Sie vielleicht sogar Wahrnehmungen dazu, dass es stattgefunden hat?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also zur Auslobung von 1 Million Euro seitens des Herrn Haselsteiner für den Kopf von Heinz-Christian Strache – natürlich politisch gesehen – haben Sie keine Wahrnehmung?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte noch einmal zum zweiten Treffen zurückkommen, wo Sie nur hingegangen sind, um abzusagen. Es ist ja dann auch der Preis dieses Videos in der Höhe von 4 bis 5 Millionen Euro kolportiert worden. Ist es aus Ihrer Sicht vielleicht so, dass Herr Haselsteiner deswegen nicht daran interessiert gewesen ist, weil ihm 4 bis 5 Millionen zu teuer waren?

Alexander Stefan Michael Zach (erheitert): Ich glaube, den Medien habe ich entnommen, dass Herr Dr. Haselsteiner dieses Video auf 5 Euro festgelegt hat. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob es 5 Euro wert wäre – diese Audiosequenz, die mir da gezeigt wurde. Also insofern: nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann frage ich in der nächsten Runde weiter.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Mag.^a Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mich würde interessieren: Als Sie, ich nehme an, am 17. Mai, wie alle anderen auch, das Ibizavideo gesehen haben, war Ihnen sofort klar, dass es um dasselbe Material geht?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe damals kurz mit Herrn Dr. Aczél telefoniert, und wir haben uns eigentlich dann erst wieder an dieses Angebot erinnert, also so nach dem Motto: Ist das das, was uns hier damals angeboten wurde?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie konnten aber den Konnex herstellen, oder haben darüber gemutmaßt?

Alexander Stefan Michael Zach: Ja, in der Folge, sozusagen wie das dann aufgekommen ist, sehr wohl.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Haben Sie sich, das habe ich jetzt gar nicht mitbekommen, dann selber bei der Polizei gemeldet?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, nein, die Polizei hat sich bei uns – oder bei mir – gemeldet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, wie die Polizei auf Sie gekommen ist?

Alexander Stefan Michael Zach: Das weiß ich nicht, aber soweit ich mich erinnere, gab es dann auch schon Medienberichte, und insofern fließt das vielleicht daraus.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie noch Wahrnehmungen dazu, dass man das Video anderen angeboten hat?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmungen. Dann würde mich noch interessieren: Ist – auch im Gespräch mit dem mutmaßlichen Hauptregisseur dieses Videos, dem Anwalt – jemals thematisiert worden, dass es auch Material zu Drogenkonsum, zu großen Bargeldmengen und dergleichen gibt?

Alexander Stefan Michael Zach: Also das ist mir nicht erinnerlich. Ich habe damals diese Audiosequenz, und das muss ich immer betonen, weil – insofern war die Frage von Ihnen auch sehr richtig – diesen Konnex dann überhaupt herzustellen - - Weil es im Endeffekt ja so ist, wie wenn ich ein Buch lese, und ich fange es von hinten zu lesen an, dann kann ich auch im ersten Kapitel schon wissen, wie es ausgeht, und so müssen Sie auch meine Sichtweise auf die Dinge verstehen.

Also es war damals sozusagen nicht - - Ich bin mir auch nicht einmal sicher, ob es geheißen hat, es gibt mehr Material oder ein Video. Also das war damals - - Daran kann ich mich eigentlich gar nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, gut. Sie sind ja auch zum Beweisthema 5 geladen, zu den Ermittlungen in der Ibiza-Affäre. Jetzt möchte ich Sie noch fragen: Welche Erfahrungen haben Sie mit der Soko Tape gemacht? Sie sind, nehme ich an, von der Soko Tape befragt worden.

Alexander Stefan Michael Zach: Ich weiß nicht, ob Soko Tape (Abg. Tomaselli: Ja!), aber wenn das meine Zeugeneinvernahme war, dann war es die. Also ich habe da keine jetzt irgendwie negativen Erfahrungen gemacht, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es keine Vorfälle bei der Einvernahme? (Auskunftsperson Zach: Bitte was?) Gab es spezielle Vorfälle bei der Einvernahme?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie irgendetwas wahrgenommen, das auf eine Befangenheit hindeuten würde, von einem der - -

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zu Leaks aus der Soko Tape? (Auskunftsperson Zach: Zu was?) – Leaks, also Informationen, die von den Ermittlern der Soko Tape an die Öffentlichkeit geraten sind.

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Irgendwelche Ermittlungsergebnisse, die in den Medien gelandet sind?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihre Aussage an die Medien gelangt?

Alexander Stefan Michael Zach: Das weiß ich nicht. Das kann ich weder bestätigen noch ausschließen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber Sie haben keine Wahrnehmung dazu, ob Ihre Aussage in den Medien gelandet ist?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, ich habe keine Wahrnehmung, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na gut. Das wären dann alle meine Fragen. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Zach, ich komme noch einmal auf Ihre Einvernahme und zum Protokoll zurück, und zwar zur Seite 16, wo geschrieben steht: „Mir ist erinnerlich, dass MIRFAKHRAI in puncto Preisvorstellung einen Betrag in Höhe von rund 5 Millionen Euro genannt hat.“ – Wenn man das weiter durchliest, ist für mich eine Frage offen.

Alexander Stefan Michael Zach: Entschuldigung, die Seitennummerierung ist mir da nicht ganz nachvollziehbar.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 16 oben; also in der Einvernahme Seite 5 unten und bei uns Seite 16 oben.

Alexander Stefan Michael Zach: Wie war jetzt die Frage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, wofür Mirfakhrai das Geld wollte?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, da habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das hat er nicht ausgeführt?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe in meiner Aussage ja auch festgelegt, dass er gesagt hat, dass er für irgendeine Klientin tätig ist, aber für was genau, weiß ich nicht. Da habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Kaufmann, bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Zach, herzlichen Dank, dass Sie unsere Fragen beantworten. Unserer Information nach, zumindest soweit das die Akten hergeben, sind Sie vermutlich die erste Person gewesen, der Herr Anwalt M. dieses Video angeboten hat. Haben Sie mit anderen Personen, die einvernommen wurden, auch über den Inhalt der Aussagen gesprochen?

Alexander Stefan Michael Zach: Da ich mit niemandem außer mit Herrn Dr. Aczél über dieses Video gesprochen habe, ich aber auch nicht weiß, wen Sie sonst noch einvernehmen, kann ich das aus ersterem Grund ausschließen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Unsere Erkenntnisse ergeben, dass fünf Personen das Ibizavideo zum Kauf angeboten wurde – und zwar im August 2017 schon –, nämlich Ihnen, Herrn Aczél und auch Herrn Vetter - - (Auskunftsperson Zach: Bitte wer?) – Ihnen, Herrn Aczél und auch Herrn Vetter. Das ist das, was unser Informationsstand ist, und darüber hinaus, nachdem das offensichtlich sozusagen nicht fruchtbringend war, Ende Februar/Anfang März herum auch Herrn Niko Pelinka, der wiederum das Angebot an die SPÖ-Spitze herangetragen hat. Dadurch kam es dann zum persönlichen Treffen mit einem Angebot an Thomas Drozda.

Jetzt meine Frage: Sind Ihnen außer diesen fünf Personen noch irgendwelche Menschen bekannt, denen das Video irgendwie angeboten wurde? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Alexander Stefan Michael Zach: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ihnen ist das Dokument mit der Dokumentennummer 35731 schon bekannt. Ich beziehe mich auf die Seiten 8 bis 18. Haben Sie – Sie haben es ja vorher schon eindrucksvoll beschrieben – Kontakt mit Herrn Mirfakhrai dann auch in weiterer Folge gehabt?

Alexander Stefan Michael Zach: Also nach diesem zweiten Treffen, wenn ich es so titulieren darf, habe ich ihn nie wieder gesehen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Hat Ihnen Herr Aczél irgendetwas dazu erzählt?

Alexander Stefan Michael Zach: Er hat mir dazu nichts erzählt, da habe ich keine Wahrnehmung, nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, welchen Kontakt Herr Aczél mit Herrn Mirfakhrai weiter gepflogen hat?

Alexander Stefan Michael Zach: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): War Ihnen die Kanzlei von Herrn Dr. Mirfakhrai in der Singerstraße bekannt?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, ich war dort zum ersten Mal.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wussten Sie schon im Vorhinein, worum es bei diesem Treffen gehen wird, um was es gehen soll, warum Sie dorthin gekommen sind?

Alexander Stefan Michael Zach: Soweit mir das erinn- - Also dass es da um eine Audiosequenz in diesem Zusammenhang geht, das war - - nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Mussten Sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sind Sie um Geheimhaltung gebeten worden?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, also ist mir auf jeden Fall nicht erinnerlich.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Mussten Sie Ihr Handy abgeben?

Alexander Stefan Michael Zach: Ja. Das habe ich auch in meiner Einvernahme so gesagt, dass darum gebeten wurde, als ich hingekommen bin.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wir haben letztens von einer Auskunftsperson gehört, dass man auf der Straße von diesem Ibizavideo erfahren hat, davon, dass es dieses Video auch geben soll. Hatten Sie den Eindruck, Herr Mirfakhrai würde von der Existenz des Ibizavideos auf der Straße herumerzählen? (Auskunftsperson Zach: Das war jetzt leider akustisch wieder schlecht!) – Ja, es ist die Akustik hier herinnen leider nicht besonders gut, deswegen versteht man so schwer.

Wir haben letztens von einer Auskunftsperson gehört, dass man auf der Straße von der Existenz des Ibizavideos gehört haben will. Hätten Sie den Eindruck, Herr Mirfakhrai hätte das auf der Straße herumerzählt?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): War das Kaufanbot an Sie persönlich gerichtet oder hätten Sie das auch noch mit anderen Personen weiter besprechen sollen? Sie haben das auch schon ansatzweise beantwortet, aber noch einmal konkret die Frage.

Alexander Stefan Michael Zach: Wie ich auch in meiner Aussage damals zu Protokoll gegeben habe, war natürlich der gewünschte Endadressat Herr Dr. Haselsteiner, und insofern ist es mir nicht angeboten worden.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wusste Herr Dr. Mirfakhrai, dass Sie mit der Strabag beziehungsweise mit Herrn Dr. Haselsteiner in Kontakt sind? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich gehe zumindest davon aus, dass er wusste, dass Herr Dr. Aczél in Kontakt steht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Auf Seite 16 schildern Sie den Ausgang Ihres Gesprächs. Ihnen wurden 5 Millionen Euro als Kaufpreis genannt. Ihre Haltung war, alle Informationen einzusammeln und mit Dr. Aczél zu beraten, da Sie den Termin ja im Auftrag von Herrn Dr. Aczél wahrgenommen haben. Ergaben sich für Sie sonst noch irgendwelche relevanten Fragen, die Sie Dr. Mirfakhrai gestellt haben?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ihre Bewertung des Offerts war: „Meine Meinung dazu war, und diese habe ich MIRFAKHRAI auch so mitgeteilt, dass das Material zwar hohen politischen Wert haben würde – nicht aber wirtschaftlichen Wert.“

Welchen hohen politischen Wert haben Sie da erkannt?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe gesagt, politischer Wert in dem Sinne, dass, wenn dieses Material überhaupt der Wahrheit entspricht, das dann natürlich etwas ist, was in weiterer Folge einmal Medien interessieren könnte oder sozusagen zu einer politischen Debatte führen würde – was ja im Endeffekt dann auch dazu geführt hat.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Da Herr Mirfakhrai wahrscheinlich auch wusste, dass Sie ehemaliger SPÖ-Nationalratsabgeordneter sind und demnach - -

Alexander Stefan Michael Zach: Da muss ich Sie leider etwas korrigieren: Ich war Mitglied des Klubs der Sozialdemokratie, aber nicht Parteiangehöriger. Insofern war ich Abgeordneter des Liberalen Forums.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich kann gerne die Frage anders formulieren: Als ehemaliges Mitglied des SPÖ-Nationalratsklubs – das wird Herrn Mirfakhrai auch bekannt gewesen sein –: Hat er auch damit gerechnet, dass Sie dieses Angebot sozusagen in die SPÖ hineintragen?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich bin nicht Herr - - Das müssen Sie Herrn Anwalt M. fragen. Ich bin nicht hier, um seine Wahrnehmungen darzulegen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Also hat er Sie danach nicht konkret gefragt?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich kann mich nicht erinnern, nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie Herrn Dr. Mirfakhrai an Herrn Vetter empfohlen?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Hat Ihnen Herr Dr. Mirfakhrai erzählt, wem er das Video noch anbieten möchte?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Oder wem er es schon angeboten hat?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie generell über weitere potenzielle Interessenten gesprochen?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Auf Seite 11 der Vernehmung, die Ihnen auch vorliegt – wird Ihnen noch vorgelegt (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) –, findet sich die Einvernahme von Herrn Dr. Aczél vom 22.7.2019.

Alexander Stefan Michael Zach: Seite 11?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Seite 11, genau. Da gibt Dr. Aczél an, dass das Video seiner Information nach auch Daniel Kapp und Johannes Vetter angeboten wurde. Beide wurden auch einvernommen. Haben Sie eine Wahrnehmung, woher Dr. Aczél wusste, dass Herrn Vetter das Video angeboten wurde?

Alexander Stefan Michael Zach: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Also war das bei diesem zweiten Treffen im Kaffeehaus kein Thema?

Alexander Stefan Michael Zach: Beim zweiten Gespräch – was soll da gewesen sein?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Na ja, da war ja Herr Dr. Aczél dabei, bei diesem zweiten Treffen im Kaffeehaus. Dort war das kein Thema, wem das noch angeboten wurde?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Aber Herr Dr. Aczél weiß es – okay. Wissen Sie, dass Herrn Vetter das Video ungefähr zeitgleich, im August 2017, angeboten wurde?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe Medienberichte der letzten Tage verfolgt, aber detailliert weiß ich dazu nichts.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich möchte nun eine zeitliche Einordnung Ihrer Treffen rund um das Angebot versuchen. Wann fand Ihr erstes Treffen mit Dr. Mirfakhrai in der Kanzlei statt?

Alexander Stefan Michael Zach: Wie ich schon einleitend gesagt habe, ordne ich das Ende August, in die Zeitspanne Ende August bis Mitte September 2017, ein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Und da war Herr Dr. Aczél auf Urlaub?

Alexander Stefan Michael Zach: Dr. Aczél war zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme auf Urlaub. Wann er genau auf Urlaub war, weiß ich auch nicht mehr, also ich habe da kein - -

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie mit Herrn Dr. Aczél versucht, irgendwie zeitlich zu rekonstruieren, wann das war?

Alexander Stefan Michael Zach: Wir sind immer auf diese Achse - - Also diese Achse, die ich Ihnen jetzt gerade gesagt habe, ist die, auf die ich es einschränken kann.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Auf Seite 17 schildern Sie, wie es nach Ihrem Treffen weitergegangen ist. Dr. Mirfakhrai habe Ihnen mitgeteilt, dass es „in naher Zukunft“ eine OTS geben werde, die sich „gegen die STRABAG und HASELSTEINER“ richte. Sie geben an: „Ich möchte nun anmerken, dass das erste Treffen zwischen mir und MIRFAKHRAI wahrscheinlich Ende August 2017 stattgefunden haben muss, zumal ich mich daran erinnere, dass ich zu dieser Zeit wirklich von einer Pressemitteilung erfahren habe, die sich gegen STRABAG/HASELSTEINER gerichtet hat – und diese OTS-Mitteilung wurde innerhalb des Zeitraums zwischen erstem und 2. Treffen mit MIRFAKHRAI veröffentlicht.“

Welche OTS führen Sie da an?

Alexander Stefan Michael Zach: Da ist ja irgendeine OTS im Raum gestanden, die dann auch medial erwähnt wurde, wo, glaube ich, Herr Gudenus – oder jedenfalls die FPÖ, glaube ich – in irgendeiner Aussendung Herrn Dr. Haselsteiner, ich sage einmal, nicht gerade lobend erwähnt hat.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Welchen Inhalt hatte diese doch sehr bemerkenswerte Pressemeldung?

Alexander Stefan Michael Zach: Das habe ich jetzt nicht - - Ich werde das jetzt hier nicht rezitieren können, insofern beschränke ich mich auf diese Einordnung.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Na ja, irgendetwas muss ja gewesen sein, woran Sie das sozusagen wiedererkannt haben.

Alexander Stefan Michael Zach: Dass sozusagen der Inhalt um Dr. Haselsteiner und seine Tätigkeit – und politische Tätigkeit – gegangen ist, soweit ich mich erinnere.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wer war Aussender der OTS?

Alexander Stefan Michael Zach: Meiner Erinnerung nach war das die FPÖ.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie führen im nächsten Absatz der Befragung an, dass das zweite Treffen mit „MIRFAKHRAI und Dr. ACZEL [...] glaublich Anfang September 2017 [...] im Café ‚Aumann‘“ stattfand. Herr Aczél sagt auf Seite 10 – ungefähr in der Seitenmitte steht das –, dass er am 13.8.2017 „einen WhatsApp-Anruf von MIRFAKHRAI“ erhalten hat und dass das - -

Alexander Stefan Michael Zach: Moment, Moment, Moment bitte! Welche Seite?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Seite 10, Mitte der Seite. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, in dieser Runde haben Sie jetzt noch für eine Frage Zeit.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wenn man sich das vom Datum her ansieht, liegt die Abweichung bei ungefähr zwei Wochen. Konnten Sie mit Dr. Aczél den Zeitpunkt rekonstruieren?

Alexander Stefan Michael Zach: Wie gesagt, ich sage ja, es war irgendwann zwischen Ende August – Mitte beziehungsweise Ende August – und Anfang September. Ich kann es aber zeitlich wirklich nicht mehr einordnen, und ich kann Ihnen nur sagen, was meine Wahrnehmung ist.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir gelangen zur nächsten Runde.

Ich frage in der Fraktionsreihenfolge nach Wortmeldungen für die zweite Runde.

Bitte, Frau Abgeordnete Holzleitner.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Zach, haben Sie Wahrnehmungen zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gibt es sonst irgendwelche Wahrnehmungen, die Sie diesem Untersuchungsausschuss noch mitgeben wollen?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein. Ich kann nur meine Wahrnehmung mitgeben, dass ich seit über zehn Jahren aus der Politik draußen und ein einfacher Konsument der Nachrichten bin und mich politisch nicht mehr betätige.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Vielen Dank, dann habe ich keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Freiheitliche? – Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Zach, kennen Sie Tal Silberstein?

Alexander Stefan Michael Zach: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Persönlich?

Alexander Stefan Michael Zach: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie ist Ihr Verhältnis zu ihm?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe ihn kennengelernt und ein paar Mal Gespräche geführt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wann haben Sie vor dessen Festnahme am 14. August 2017 zuletzt Kontakt mit ihm gehabt? Wissen Sie das zufällig?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass ich ihn, glaube ich, einige Jahre nicht mehr gesehen habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie ihn nach seiner Festnahme beziehungsweise nach seiner Entlassung wiedergesehen?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, ob Herr Silberstein und Herr Haselsteiner einander kennen?

Alexander Stefan Michael Zach: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn Sie Herrn Silberstein kennen: Wann haben Sie davon erfahren, dass er bei der SPÖ angedockt hat beziehungsweise dort die Kampagne macht?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe überhaupt - - Wovon soll ich erfahren haben?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl hat sich zu dieser Fragestellung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, würden Sie bitte den Konnex zum Untersuchungsgegenstand herstellen?

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Diese Geschichte haben wir ja schon mehrmals durchgemacht, aber gerne wieder.

Es geht darum, schlussendlich herauszuarbeiten, wer die Auftraggeber dieses Ibizavideos gewesen sind, die unter Umständen in weiterer Folge Druck auf einzelne Regierungsmitglieder ausüben und somit natürlich auch gewisse Entschlüsse in der Regierung hätten herbeiführen können. Es geht um vorbereitende Handlungen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es sonst noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kann es jetzt nicht zeitlich einordnen, aber das kann vielleicht die Auskunftsperson: Wenn Sie die Frage an Herrn Zach so stellen, ob Herr Tal Silberstein seines Wissens irgendeinen Bezug zum Ibizavideo hat, dann würde ich die Frage zulassen.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn wir so zu einer Antwort kommen, dann werde ich so fragen, wie der Herr Verfahrensrichter jetzt vorgeschlagen hat.

Alexander Stefan Michael Zach: Und ich werde Ihnen sagen, ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Dr. Aczél sagt ja, Tal Silberstein sei für ihn wie ein Bruder – und er wusste natürlich bestimmt auch von der Vorliebe Silbersteins, gerne auf Dirty Campaigning zurückzugreifen, das ist ja ein Markenzeichen des Herrn Silberstein gewesen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich dann natürlich noch die Frage: Warum, glauben Sie, hat Herr Mirfakhrai nicht direkt Herrn Silberstein kontaktiert und ihm dieses Video angeboten? Warum war eine Kontaktaufnahme mit Ihnen und dem Lager Haselsteiner, sage ich jetzt einmal, für ihn wichtig?

Alexander Stefan Michael Zach: Das müssen Sie Herrn Anwalt M. fragen, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was mir – zur Geschäftsordnung! – ständig auffällt, ist, dass die Vertrauensperson ganz nervös dasitzt und neben der Auskunftsperson herumspringt. Ich glaube, die Aufgabe der Vertrauensperson ist es lediglich, der Auskunftsperson zur Seite zu springen, wenn sie von ihr etwas gefragt wird, aber nicht, hier ein eigenes Theater zu veranstalten. Sehen Sie das auch so?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hafenecker, ich habe sehr darauf geachtet, wie die Vertrauensperson sich verhält und ob die Verfahrensordnung eingehalten wird. Das Aufstehen der Vertrauensperson hat damit zu tun, dass sie sich an den Verfahrensrichter und an den Verfahrensanwalt wendet – das ist auch die korrekte Vorgangsweise. Das erfordert allerdings das Aufstehen, deshalb ist da ein bisschen Bewegung notwendig. (Abg. Hafenecker: Nein, nein, ich orte da ganz - -!) Ich habe aber ein Auge darauf. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Pantomimische Höchstleistungen sind da oft zu sehen.

Vielleicht noch eine Frage, Herr Zach: Mit welchen Personen haben Sie noch über dieses Videooffert gesprochen?

Alexander Stefan Michael Zach: Es ist kein Videooffert gewesen, es ist - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, okay, gut, ein Audiooffert.

Alexander Stefan Michael Zach: Ich sage Ihnen: außer mit Herrn Dr. Aczél mit niemandem.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt, auch nicht mit Herrn Strolz von den NEOS?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie die Journalistin Katia Wagner?

Alexander Stefan Michael Zach: Bitte wen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Journalistin Katia Wagner von der „Kronen Zeitung“.

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Vielleicht noch einmal ganz kurz: Welche Leistungen erbringt Ihre Firma konkret für die Strabag – seit 2017, das wäre im Untersuchungszeitraum?

Alexander Stefan Michael Zach: Tut mir leid, aber das fällt unter das Geschäftsgeheimnis. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das fällt schon wieder unter sportliche Betätigung da im Hintergrund.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, Ihre Frage lautet: Welche Leistungen erbringt Ihre Firma für die Strabag? – Können Sie mir da den Bezug herstellen? Ich kann ihn wirklich beim besten Willen nicht erkennen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das verstehe ich, Herr Verfahrensrichter, aber das ergibt sich dann in der nächsten Frage. Es ist halt immer das Problem, wenn solche Fragen im Vorhinein durch herumspringende Vertrauenspersonen abgewürgt werden, dann kommt man nicht dazu, seinen Befragungsfluss irgendwie fortzusetzen.

Es gibt, glauben Sie mir – und Sie kennen mich im Untersuchungsausschuss –, eine Frage, die darauf aufbaut, und aus diesem Grund würde ich sie trotzdem gerne so stellen dürfen: Welche Leistungen erbringen Sie für die Firma Strabag – seit 2017, damit wir da auch im Untersuchungszeitraum sind –, und haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass auch die Firma Konsic für die Strabag Leistungen erbracht hat?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hafenecker, ich teile erstens einmal - - (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter. – Abg. Hafenecker: Er springt schon wieder!) – Ja, das ist aber - - Ich möchte nun noch einmal darauf zurückkommen - - (Abg. Hafenecker: Ja, wir sind ja hier kein Turnsaal, Frau Präsidentin!)

Hören Sie mir jetzt kurz zu, Herr Abgeordneter! Erstens schließe ich mich der Meinung des Herrn Verfahrensrichters an. Sie können eine Frage dann formulieren, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht. Wenn das nicht gleich ersichtlich ist, dann haben Sie die Möglichkeit, das zu erläutern, was in dem Fall jetzt nicht erfolgt ist, sondern Sie haben die Frage wiederholt, zu der der Herr Verfahrensrichter klargestellt hat, dass der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand nicht ersichtlich ist – daher werde ich so vorgehen.

Ich halte jetzt noch einmal fest, dass es die korrekte Vorgangsweise der Vertrauensperson ist, sich an den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt zu wenden. Wir können hier gerne eine andere Sitzordnung vorsehen. Das obliegt Ihnen, nicht mir. Das bestimmten auch Sie, oder wenden Sie sich an den Präsidenten, um das zu ändern, damit die Vertrauensperson vielleicht einen kürzeren Weg zum Verfahrensrichter oder zum Verfahrensanwalt hat. Es ist aber so vorgesehen, und daher ist das auch die korrekte Vorgangsweise.

Herr Dr. Pöschl, wollen Sie dazu noch kurz etwas erläutern oder ergänzen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Der Versuch, den Konnex herzustellen, hat darin geendet, dass Sie noch einmal die Frage wiederholt haben und zusätzlich noch etwas anderes mit der Firma Konsic angehängt haben. Ich muss also dabei bleiben, Herr Abgeordneter: Ich kann den Bezug nicht herstellen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann stelle ich den Konnex her: Mir geht es darum, herauszuarbeiten, ob Herr Zach in seiner Tätigkeit für seine Firma, die er repräsentiert, mitbekommen hat, ob auch die Firma Konsic Leistungen für die Strabag erbringt. Und damit wir jetzt den Kreis schließen können oder die Lücke schließen können: Der Geschäftsführer der Konsic-Gruppe war der uns allseits hoffentlich bekannte Herr Julian Hessenthaler.

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also Sie haben keine Wahrnehmung zu einer Firma Konsic (Auskunftsperson Zach: Nein!), die für die Strabag tätig gewesen ist?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Um auch noch den Bogen zu meiner vorherigen Frage herzustellen: Sie haben für die NEOS mit Ihrer Firma insgesamt 215 000 Euro gespendet. Ist das richtig?

Alexander Stefan Michael Zach: Wenn das so vom Rechnungshof ausgewiesen ist, dann wird es richtig sein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da fallen wir auch in den Untersuchungszeitraum hinein. Was haben Sie für Ambitionen gehabt beziehungsweise was haben Sie sich von den NEOS erwartet, was mit diesen 215 000 Euro passiert?

Alexander Stefan Michael Zach: Herr Abgeordneter, Sie wissen, ich war selbst Mitglied dieses Hauses. Ich war jahrelang politisch aktiv. Ich habe das versucht, durch mein eigenes Engagement – ich gebe zu, vielleicht nicht so erfolgreich wie andere, aber ich habe es versucht –, und ich sehe als meine Verpflichtung an, als Liberaler die Liberalen weiterhin zu unterstützen. Erwartungshaltung ist, dass sie eine gute Politik machen – und so, wie ich das beobachte, bin ich da sehr zufrieden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das Parteienfinanzierungsgesetz ist nicht zuletzt auch aufgrund der Vorfälle rund um Ibiza geändert worden. Wie unterstützen Sie die NEOS jetzt? Zahlen Sie dort einen Mitgliedsbeitrag?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich werde auch meinen Mitgliedsbeitrag bezahlen, selbstverständlich. Ich unterstütze sie auch gerne im Rahmen der gesetzlichen - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl wüsste jetzt gern den Zusammenhang.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, bitte. (Abg. Hafenecker: Ich wollte nur ...!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Passt schon? – Gut, dann haben Sie noch 30 Sekunden in dieser Runde, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, dann sind wir soweit durch und die Vertrauensperson der Auskunftsperson kann sich wieder entspannt zurücksetzen und muss nicht ständig aufspringen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das ist Ihrer Sitzordnung geschuldet. (Abg. Hafenecker: ... aufstehen!)

Ich frage nun in der Fraktionsreihenfolge nach: Grüne? – Keine Wortmeldung. NEOS? – Keine Wortmeldung. ÖVP? – Bitte, Frau Abgeordnete Kaufmann.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Zach, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben gewusst, dass es eine OTS geben soll. Das hat Ihnen Herr Mirfakhrai gesagt. Nun stellt sich mir die Frage: Wie konnte Herr Mirfakhrai wissen, dass die FPÖ eine OTS aussenden wird

Alexander Stefan Michael Zach: Das müssen Sie bitte Herrn Mirfakhrai fragen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie haben also keine Wahrnehmungen dazu?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Noch einmal ein paar Nachfragen zum zweiten Treffen, das Sie in dem Café hatten: Wie lange hat der Termin gedauert?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich weiß nicht, ob ich einen Termin, der zweieinhalb Jahre, oder wie lange ist das her - - Vielleicht auch eine halbe Stunde, wahrscheinlich; nicht sehr lang.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Nachdem Sie ja klar vorhatten, das Angebot abzulehnen, wie lange haben Sie über dieses Angebot dann noch einmal gesprochen – zu dritt?

Alexander Stefan Michael Zach: Nicht sehr lang.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie vor diesem Treffen irgendeine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Handy abgegeben?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie bei diesem Treffen irgendwie den Eindruck gehabt, Herr Mirfakhrai hat das anderen angeboten beziehungsweise auch öffentlich irgendwie zur Verfügung gestellt?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Aczél erklärt zum zweiten Treffen: „Das Treffen hat ca. 1 Stunde gedauert. Wir haben aber nur ca. 3 Minuten über dieses Thema geredet.“ – Können Sie diese Darstellung bestätigen?

Alexander Stefan Michael Zach: Ja, es kann so gewesen sein, ja.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wann kam das Angebot zur Sprache? Gleich zu Beginn oder erst am Ende der Stunde?

Alexander Stefan Michael Zach: Das kann ich nicht mehr sagen. Wahrscheinlich eher zu Beginn, aber nageln Sie mich da bitte nicht fest.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): War das Angebot ein beiläufiges Thema oder war das das Hauptthema des Treffens?

Alexander Stefan Michael Zach: Na, es hat ja den Zweck gehabt, das Angebot abzulehnen, insofern war es kein beiläufiges Thema.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Aczél wird gefragt, wem er von der Existenz der Daten erzählt hat. Herr Aczél meint auf Seite 10 der Einvernahme, die Sie vorliegen haben - - (Auskunftsperson Zach: Bitte was? Er hat - -?)

Herr Aczél ist zur Existenz der Daten gefragt worden. Sie haben das in der Einvernahme auf Seite 10: nicht einmal seiner Frau hat er sozusagen davon erzählt. Wem haben Sie von dem Treffen und dem Angebot erzählt?

Alexander Stefan Michael Zach: Niemandem, ich glaube, nicht einmal mei- -, auch meiner Frau habe ich nichts erzählt. Ich habe keine Veranlassung gesehen, irgendjemandem davon zu erzählten.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Kennen Sie Herrn Oliver Stauber?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): War das Angebot von Mirfakhrai zu einem späteren Zeitpunkt noch irgendwann einmal Thema zwischen Ihnen und Herrn Dr. Aczél – oder Ihnen und Herrn Anwalt Mirfakhrai?

Alexander Stefan Michael Zach: Ist mir nicht erinnerlich, nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Mit anderen Personen?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie sind seit August 2016 Miteigentümer und Geschäftsführer der Zeitschrift „Datum“. Ist das richtig?

Alexander Stefan Michael Zach: Korrekt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): War das Herrn Mirfakhrai bekannt?

Alexander Stefan Michael Zach: Das weiß ich nicht. Vielleicht, ja.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wollte Herr Dr. Mirfakhrai mit dem Video an die Öffentlichkeit? War das damals Thema bei Ihrem Gespräch, das vielleicht über „Datum“ zu machen? Das Video zu veröffentlichen?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Kollege Hafenecker hat Sie auch schon zu Tal Silberstein gefragt, den Sie ja kennen, wie Sie angegeben haben. Woher und seit wann kennen Sie ihn, Herrn Silberstein?

Alexander Stefan Michael Zach: Seit wann? Ist sicher schon zehn, 15 Jahre her – und kennengelernt über Herrn Dr. Aczél.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Beruflich? Privat?

Alexander Stefan Michael Zach: Würde eher sagen: privat.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie sich da häufiger getroffen?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Pöschl, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete Kaufmann, ich würde Sie bitten, den Bezug herzustellen. Er hat gesagt, er kennt Herrn Silberstein seit zehn bis 15 Jahren, und das Verhältnis, glaube ich, ist in dem Zeitraum sicherlich hier nicht maßgeblich. Konzentrieren Sie sich bitte auf den Untersuchungsgegenstand.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Hat die Zeitschrift „Datum“ jemals ein Interview mit Herrn Dr. Aczél publiziert?

Alexander Stefan Michael Zach: Mit Herrn Dr. Aczél? – Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): War Tal Silberstein bei Ihrem Treffen in dem Café Gesprächsthema?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich lege Ihnen die Seite 17 des Protokolls von Herrn Vetter vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Herr Vetter wird zu dem Verhältnis zwischen Silberstein und Aczél gefragt. „Mag. […] Johannes Vetter: Das konnte man in einem großen „Datum“-Artikel und -Interview mit Herrn Aczél nachlesen, insofern ist das öffentlich bekannt. Das wissen wir.“

Herr Zach, jetzt die Frage - -

Alexander Stefan Michael Zach: Was - - (aus den Unterlagen vorlesend): beziehungsweise was wissen Sie über Beziehung Herrn Aczél zu Herrn Silberstein? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Zach, Sie können sich die Zeit nehmen, die Sie brauchen, um das Dokument durchzulesen.

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, ehrlich gesagt, mir ist kein „Datum“-Artikel in der Form bekannt. Ich bin auch nicht - -

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie wissen nicht, welches Interview da gemeint sein soll?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich weiß nicht, welcher „Datum“-Artikel.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sie haben vorhin gesagt, dass Sie an die NEOS spenden, aus Überzeugung. Haben Sie irgendwelche weiteren Ziele damit verfolgt? Gegenleistungen?

Alexander Stefan Michael Zach: Wenn ich diese Frage nicht schon als Unterstellung werten würde, dann sage ich Ihnen: Es gibt halt Menschen, die aus Überzeugung spenden, die meinen, es gibt einen - - auch eine Bürgerpflicht, hier die Idee zu fördern, und das ist mein Anliegen, so die liberale Sache zu fördern.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Der Zusammenhang wäre darzulegen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Der Gesetzeskauf.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Von wem? (Auskunftsperson Zach – erheitert –: Von den NEOS?) Der türkis-blauen Bundesregierung?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wir behandeln hier in dem Untersuchungsausschuss den Gesetzeskauf – und das betrifft uns ja alle, nicht?

Alexander Stefan Michael Zach: Wenn ich dann Ihrer Logik folge, müsste ich ja jemandem anderen - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Zach, dürfte ich (Auskunftsperson Zach: Ja, Entschuldigung!) Dr. Pöschl ersuchen (Auskunftsperson Zach: Bitte!), es noch einmal für die Frau Abgeordnete zu erläutern.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Frau Abgeordnete, beim Untersuchungsgegenstand steht tatsächlich, dass es sich da um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung handelt. Das ist die Überschrift, und dann wird aufgegliedert, sodass wir nicht in der Lage sind, alle möglichen Spenden hier einer Beurteilung zu unterziehen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: So, Sie haben jetzt noch 30 Sekunden. Sie haben eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Frau Abgeordnete Kaufmann.

*****

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt muss ich aber schon nachfragen, denn: Gesetze beschließt der Nationalrat. Demnach sind wir alle als Nationalratsabgeordnete Teil der Gesetzwerdung, und als solche wären wir demnach ja alle bestechlich – und nicht nur die türkis-blaue Bundesregierung.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir haben aber einen Untersuchungsgegenstand.

Zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur darauf hinweisen, dass, glaube ich, ausdrücklich in der Verfassung steht, dass wir die Regierung und Regierungshandlungen kontrollieren dürfen, niemals Handlungen der gesetzgebenden Körperschaften. Das ist in der Verfassung so geregelt, und ich glaube, die gilt hier in diesem Ausschuss noch immer.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Dem schließe ich mich an. Es geht im Untersuchungsgegenstand um den Vollzug durch die Ministerien unter Türkis-Blau, und wir NEOS waren noch nie in Bundesebene in Verantwortung. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals. – Gesetzgebung ist nie Untersuchungsgegenstand.

*****

Frau Abgeordnete, wollen Sie in dieser Runde noch Fragen stellen? Sie haben noch 30 Sekunden Fragezeit in dieser Runde.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Gerne. Im Rahmen meiner Redezeit möchte ich trotzdem noch einmal auf den Untersuchungsgegenstand Nummer 8, Verdacht des Gesetzeskaufs, hinweisen: „Aufklärung über die Einräumung von Einflussnahmemöglichkeiten an Dritte auf das Gesetzgebungsverfahren“. Ich möchte noch darauf hinweisen, die restlichen Sekunden nehme ich mit in die nächste Runde.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich halte noch einmal fest, dass Gesetzgebung nie Untersuchungsgegenstand ist.

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Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit kommen wir zur nächsten Fragerunde. Ich frage der Ordnung halber noch einmal – obwohl Sie verneint haben –: Frau Abgeordnete Holzleitner? – Nein. Freiheitliche? – Abgeordneter Dr. Graf, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Guten Tag! Ich habe nur einige wenige Fragen. Ich habe eine direkte Frage: Haben Sie je im Auftrag von Herrn Haselsteiner an parteinahe Vereine, regierungsparteinahe Vereine, Geldspenden getätigt?

Alexander Stefan Michael Zach: Ist das im Untersuchungsgegenstand? Erklären Sie mir das jetzt!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja oder nein? Parteinahe Vereine, Geldspenden? Haben Sie je im Auftrag von Herrn Haselsteiner Geldspenden an parteinahe Vereine getätigt?

Alexander Stefan Michael Zach: Also ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie keine Wahrnehmung? Im In- oder Ausland?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Keine Wahrnehmung? Was heißt das? Ja oder nein? Ich meine, Sie wissen nicht, Sie haben keine Wahrnehmung, ob Sie je im Auftrag von Herrn Haselsteiner Geldspenden an parteinahe Vereine getätigt haben?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nun würde ich Dr. Pöschl ersuchen, es sozusagen noch einmal einzuschränken. (Abg. Martin Graf: Bitte, Herr Pöschl! Ich meine, die Frage kann man so nicht - -!) – Herr Abgeordneter, Dr. Pöschl wird das nun noch einmal erläutern. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Graf, es geht ja hier um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. Wenn Sie fragen, ob Herr Haselsteiner hier Spenden geleistet hat, um da einem türkis-blauen Verein, einem den Türkisen oder den Blauen nahestehenden Verein eine Spende zu geben, dann ist das in Ordnung; aber die Frage, ob Herr Haselsteiner den NEOS, wie es uns ohnedies bekannt ist, oder einem Verein, der vielleicht den NEOS oder anderen nahesteht, gespendet hat, kann man nicht zulassen. Es ist immer der Prätext Türkis-Blau.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Graf, es ist ganz einfach: Ich würde Sie ersuchen, außerhalb der Redezeit noch einmal die Frage an die Auskunftsperson zu formulieren. Wenn es dann seitens des Verfahrensrichters noch Zweifel gibt, dann würde ich Sie, Herr Dr. Pöschl, gleich bitten, mich darauf hinzuweisen – ansonsten ist sie zu beantworten. Bitte formulieren Sie, im Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand, außerhalb der Redezeit noch einmal die Frage.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Meine Frage hat eindeutig gelautet: Haben Sie je im Auftrag von Herrn Haselsteiner an regierungsnahe, parteinahe Vereine Spenden getätigt? Das Thema heißt: im Auftrag von Herrn Haselsteiner. Die Frage kann man mit Ja oder Nein beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: An regierungsnahe Vereine – ja, an Türkis-Blau – ja; die Frage lasse ich zu.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann, Herr Zach, bitte.

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, also ich habe nie im Auftrag des Dr. Haselsteiner an türkis-blaue oder schwarze Vereine gespendet.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie an andere regierungsnahe, parteinahe Parteien im Auftrag des Herrn Haselsteiner Spenden getätigt?

Alexander Stefan Michael Zach: Ich wiederhole: Ich habe nie Spenden an türkis-blau-schwarze Vereine im Auftrag des Dr. Haselsteiner getätigt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie an andere Parteien – ausgenommen - -, also ich rede nicht von den NEOS, die frage ich jetzt nicht ab –, an andere parteinahe Vereine im Auftrag des Herrn Haselsteiner Spenden getätigt?

Alexander Stefan Michael Zach: Nein, ich habe keine Spenden getätigt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung! Wir waren bei der Präzisierung und darum sollten wir auch - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Antwort hat er zwar schon gegeben, weil ich zu spät gekommen bin, Herr Abgeordneter, aber - -

Alexander Stefan Michael Zach: Also ich wiederhole noch einmal - - Ich kann sozusagen ja nur die Antwort wiederholen, die ich schon vorher getätigt habe.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die Antwort – bitte außerhalb der Redezeit – war: Ich habe keine Wahrnehmungen dazu. Das ist keine - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nein, das war die erste. Da haben Sie gesagt, Sie hätten gerne eine Verneinung oder eine Zustimmung. Das wurde präzisiert. Ich glaube, wir können das gerne auch im Protokoll nachlesen (Abg. Martin Graf: Ja!), es wurde eindeutig verneint.

Ist das so richtig, Herr Dr. Pöschl? (Abg. Martin Graf: Zu Türkis-Blau, und dann - -) Herr Dr. Pöschl, habe ich das so richtig wiedergegeben? (Abg. Martin Graf: Türkis-Blau, und dann habe ich - -) Es geht nur um die Frage der Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. – Herr Dr. Pöschl?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, ich habe dem nichts hinzuzufügen, Frau Vorsitzende.

Ich habe nur den Untersuchungsgegenstand immer wieder vor mir, weil wir uns an ihm orientieren müssen, und da würde ich Sie wirklich bitten: Wir müssen uns daran halten. Wir übersteigen oder überschreiten natürlich sehr oft die Grenzen, weil es zum Teil nicht anders geht, aber zum Teil entfernen wir uns schon sehr weit davon, und da müssen wir eben immer wieder schauen, dass wir zum Untersuchungsgegenstand zurückfinden.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Haben Sie noch Fragen, Herr Abgeordneter Graf?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich nehme zur Kenntnis, dass man nur Spenden, die an parteinahe Vereine von Türkis und Blau – was immer das auch ist, zwei Parteien stecken dahinter, nehme ich jetzt an oder es ist so – getätigt wurden, abfragen darf, aber nicht die anderen Parteien, auch wenn sie in der Regierung sind. Ist das richtig?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die sind ja nicht in der Regierung. Es sind ja nur Schwarz und Blau in der Regierung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Derzeit haben wir Schwarz-Grün, soweit ich weiß. Ich meine, es ist eher Schwarz-Schwarz oder Schwarz-Türkis mit Grün dabei – Mehrheitsbeschaffer. Ich meine, es gibt ja in Österreich auf Landesebene auch noch andere Regierungsformen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, die wievielte Sitzung habe ich heute eröffnet? – Die 34. Sitzung. Ich glaube, wir wissen, was der Untersuchungsgegenstand ist.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich nehme einfach zur Kenntnis, dass die Auskunftsperson keine Wahrnehmung dazu hat, ob sie im Auftrag des Herrn Haselsteiner an andere Regierungsparteien und parteinahe Vereine gespendet hat. Ich nehme das einfach zur Kenntnis, das war die Antwort.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das ist allerdings nicht das, was im Protokoll stehen wird, aber es obliegt dann allen, Einsicht zu nehmen. (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!) – Ich meine jetzt nicht Ihre Wortmeldung, sondern die Wortmeldung der Auskunftsperson, aber ich möchte jetzt Dr. Pöschl um seine Einschätzung bitten und dann in der Befragung weitergehen. (Abg. Martin Graf: Also ich bestehe darauf, dass das im Protokoll steht, was als erste Aussage - -!) – Ich habe Dr. Pöschl das Wort gegeben und erteile Ihnen nachher noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung.

Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Graf, ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das, was die Auskunftsperson hier gesagt hat, auch im Protokoll seinen Niederschlag finden wird. Also darüber, glaube ich, kann man gar keinen Zweifel haben.

Ansonsten habe ich hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes, der auch hier wieder überschritten worden ist, meine Bedenken geäußert.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank für die Klarstellung.

Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Dr. Graf.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht ja um die Hinterfragung eines Systems: nämlich ob man durch Handlungen korrupte Arten und Weisen erzeugt, generell, ob man mit diesem System eigentlich agiert oder nicht. Darum geht es ja auch letztlich. An das Ganze kann man sich ja annähern.

Wenn man das jetzt immer nur so eng fasst, nach dem Motto, es darf nur Strache und vielleicht auch noch Gudenus betreffen, alles andere blenden wir da aus, dann ist das meines Erachtens zu kurz gefasst. Man muss ein System hinterfragen: ob so etwas in Österreich vorherrscht und wer die handelnden Spieler eines derartigen Systems sind. Um nichts anderes geht es da. Wenn man das in diesem Untersuchungsausschuss nicht mehr hinterfragen darf, wird man nie zu einem Gesamtbild kommen, weil man es verhindert, zu einem Gesamtbild zu kommen. Das ist das Thema.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dr. Pöschl möchte Ihnen noch antworten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Graf, genau das machen wir ja von Beginn des Ausschusses an. Wir hinterfragen das allerdings hinsichtlich der türkis-blauen Bundesregierung – das ist die Einschränkung.

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Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich gehe jetzt in der Fragerunde weiter. Wollen Sie an die Auskunftsperson noch Fragen stellen, Herr Dr. Graf?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wenn man nur mehr Fragen zu bestimmten Personen stellen darf, dann habe ich keine Fragen mehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann frage ich Frau Abgeordnete Tomaselli. – Nein. NEOS haben auch keine Fragen, die haben es vorhin schon gesagt. Frau Abgeordnete Kaufmann? – Nein.

Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

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Dann frage ich Herrn Dr. Pöschl, ob er noch abschließend ergänzende Fragen an die Auskunftsperson stellen möchte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, keine Fragen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Alexander Stefan Michael Zach, vielen Dank, dass Sie dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestanden sind. Ich bedanke mich auch bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Cernusca für seine Anwesenheit als Vertrauensperson im Untersuchungsausschuss. Ich verabschiede Sie jetzt und wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und alles Gute.