Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Dietmar Halper in der 35. Sitzung vom 18. Februar 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Dietmar Halper zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

35. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 18. Februar 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 35. Sitzung
12.45 Uhr – 20.15 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Dr. Dietmar Halper

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Halper, ich komme nun zu Ihnen: Ich darf Sie – auch im eigenen Namen – begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin heute der Verfahrensrichter.

Ich darf Ihnen Folgendes zu Ihrer Stellung im Untersuchungsausschuss sagen: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen 3 – Begünstigung von Dritten – und 5 – Ermittlungen in der Ibiza-Affäre – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung ausdrücklich hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die Ihnen bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Herr Dr. Schön, ich darf Sie – auch im eigenen Namen – begrüßen. Ich darf auch Ihnen, nur um dem Protokoll Genüge zu tun, weil Sie das alles natürlich wissen, eine Belehrung zuteilwerden lassen.

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt zu wenden.

Danke, Herr Präsident.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Herr Dr. Halper, wünschen Sie, das zu tun? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich den Herrn Verfahrensrichter ersuchen, die Erstbefragung durchzuführen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Halper, ich darf Ihnen im Auftrag des Herrn Vorsitzenden einige kurze Fragen stellen. Wann haben Sie von der Existenz des sogenannten Ibizavideos erstmalig erfahren?

Dr. Dietmar Halper: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Davor nicht?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob und wenn ja, welche, Personen, Parteien oder Institutionen das Video zum Kauf angeboten erhalten haben?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ist Ihnen das Video zum Kauf angeboten worden?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein. – Stimmt es, dass Sie im Untersuchungszeitraum Direktor der Politischen Akademie der ÖVP waren?

Dr. Dietmar Halper: Das ist richtig.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen, ob es politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen der Soko Tape oder der WKStA gegeben hat?

Dr. Dietmar Halper: Nein, ich habe dazu keine Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen betreffend den Ablauf der Ermittlungen, insbesondere was die Zusammenarbeit zwischen WKStA und Soko Tape betrifft?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Auch nicht. – Haben Sie Wahrnehmungen zu allfälligen Befangenheiten von Soko-Tape-Mitarbeitern?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Waren die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibizavideo oder auch das Video selbst Gegenstand von Überlegungen oder Diskussionen im Rahmen der Politischen Akademie?

Dr. Dietmar Halper: Nein – also, in welcher Form soll das gewesen sein?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das wollte ich Sie fragen. Wenn ja, in welcher Form – vor allem natürlich vor dem öffentlichen Bekanntwerden und sodann danach –: Hat man sich da irgendwie überlegt, wie man mit dieser Neuigkeit sozusagen umgeht?

Dr. Dietmar Halper: Nein. Ich meine, natürlich wird das oder war das sicher allgemeines Gespräch in der Politischen Akademie, weil das war ja - - Also, von diesem politischen Ereignis ist die ganze Republik gefangen genommen worden, also wird natürlich auch auf der Politischen Akademie darüber diskutiert worden sein, aber nicht in einer Form, dass man sich auf der Politischen Akademie überlegt hat: Wie gehen wir jetzt mit diesem Video um?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ist es: Hat man Konzepte entwickelt, wie man sich medial äußert, was man politisch tut?

Dr. Dietmar Halper: Was ich nicht ausschließen kann – das ist ja auch Teil meiner Aufgabe als Direktor der Politischen Akademie –, ist, dass ich, wenn mich jemand um meine politischen Einschätzung gefragt hat, diese Einschätzung abgegeben habe; also das kann durchaus gewesen sein. Das wird vorgekommen sein, aber ich kann mich nicht mehr erinnern, in welcher Form das passiert ist – aber natürlich werden mich Leute um meine Meinung gefragt haben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Aber im Betrieb der Akademie sozusagen, dass dort, sagen wir einmal, ein Konzept entwickelt wurde (Auskunftsperson Halper: Nein!), wie man medial mit der Geschichte umgeht oder so?

Dr. Dietmar Halper: Nein. Nein, also nicht über Mitarbeiter der Akademie, sondern wenn solche Anfragen gekommen sind, dann sind die an mich persönlich gekommen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Davon wissen Sie?

Dr. Dietmar Halper: Das kann ich natürlich nicht ausschließen, dass ich mit Men- - Das wird wahrscheinlich sogar so gewesen sein, weil jeder über dieses Thema gesprochen hat.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut. – Danke, Herr Präsident.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Die erste Frage stellt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Halper, ich fange gleich mit dem – wahrscheinlich – Hauptanlassfall Ihrer heutigen Ladung an, und zwar: Am 11.9.2014 fand ein Treffen in der Kanzlei von Rechtsanwalt Mirfakhrai statt, bei dem Ihnen Material angeboten wurde, das H.-C. Strache belasten soll. Das ist deshalb wichtig, weil die mutmaßlichen HauptdrahtzieherInnen – und ich nenne sie eher HauptregisseurInnen – des Ibizavideos gesagt haben: Weil sie damals mit dieser Geschichte nicht weitergekommen sind, hat sich erst dadurch der Plan für das Ibizavideo entwickelt.

Jetzt möchte ich Sie fragen: Wie kam es zu diesem Termin?

Dr. Dietmar Halper: Auf Vermittlung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Von wem?

Dr. Dietmar Halper: Von Herrn Christoph Jung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was hat er als Begründung angegeben? (Auskunftsperson Halper: Bitte?) Was hat er als Begründung angegeben, dass man diesen Termin wahrnehmen sollte?

Dr. Dietmar Halper: Na, er hat gesagt, er kenne einen Anwalt, der belastendes Material zu H.-C. Strache habe, und ob mich das interessiert und ob man da nicht einen Termin machen sollte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und es hat sie interessiert?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wen hat es noch interessiert respektive wer war noch dabei?

Dr. Dietmar Halper: Also bei dem Termin war dabei: Mag. Werner Suppan, in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt. Ich habe Werner gebeten, ob er mich zu dem Termin begleiten mag.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, Sie beide und Herr Mirfakhrai?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wem haben Sie noch von dem Termin erzählt?

Dr. Dietmar Halper: Niemandem – also, ich kann mich nicht erinnern, noch irgendjemandem von diesem Termin erzählt zu haben, denn das war ja nur - - Mich hat es interessiert und ich habe mir gedacht, ich höre mir das an. Ich wollte aber nicht allein hingehen und daher habe ich dann Mag. Suppan gefragt, ob er mich begleiten möchte, weil das ein Anwalt war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Woher kennen Sie Herrn Jung?

Dr. Dietmar Halper: Über Vermittlung von einem gemeinsamen Bekannten. Der hat das eigentlich vermittelt, oder dieses - - Ich kannte ihn vorher nicht; über diesen gemeinsamen Bekannten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der gemeinsame Bekannte wusste, dass Herr Jung belastendes Material vermitteln wollte?

Dr. Dietmar Halper: Na, der hat diesen Kontakt hergestellt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer ist denn der gemeinsame Bekannte?

Dr. Dietmar Halper: Fritz Kaltenegger.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Fritz Kaltenegger. Welche Funktion hat dieser?

Dr. Dietmar Halper: Der war einmal Generalsekretär der Volkspartei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der war einmal Generalsekretär der Volkspartei.

Und wieso ist Herr Kaltenegger nicht selber hingegangen? Wissen Sie das?

Dr. Dietmar Halper: Nein, aber offenbar war es der - - Das ist aber eine Mutmaßung von mir: Ich glaube nicht, dass der Anwalt dieses Material Herrn Kaltenegger zur Kenntnis bringen wollte, sondern er wollte mit irgendjemandem aus dem Umfeld der Volkspartei sprechen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso gerade der Volkspartei?

Dr. Dietmar Halper: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Sie mit Herrn Jung per Du oder per Sie?

Dr. Dietmar Halper: Na, ich war damals mit ihm per Du, wir haben uns aber vorher nicht gekannt und ich habe ihn auch nachher nie mehr getroffen. Wir waren aber damals per Du.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben sich das erste Mal getroffen, gesehen, kennengelernt, und waren dann gleich per Du?

Dr. Dietmar Halper: Das war auf Vermittlung eines gemeinsamen Bekannten, das war kein Thema.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was wurde denn bei diesem Termin besprochen?

Dr. Dietmar Halper: Ich habe jetzt keine konkrete Erinnerung, was bei dem Termin besprochen wurde, das ist alles lange her. Es wird aber sicher Thema gewesen sein, was denn das für belastendes Material sei, denn sonst hätte ich ja diesen Anwaltstermin gar nicht wahrgenommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Halper, Sie sind ja mittlerweile zu diesen Fragen auch einvernommen worden und dort haben Sie Antworten gegeben. (Auskunftsperson Halper: Ja!) Haben Sie heute noch denselben Erinnerungsstand wie bei der Zeugeneinvernahme?

Dr. Dietmar Halper: Ja natürlich, aber noch einmal: Ich bitte um Verständnis, das ist sechs Jahre her, mehr als sechs Jahre. Das ist für mich nicht so einfach, Gespräche nachzuvollziehen, die vor sechs Jahren stattgefunden haben. Da bitte ich Sie um Verständnis.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bei der Zeugeneinvernahme wussten Sie noch, dass es um belastendes Material gegangen ist.

Dr. Dietmar Halper: Das habe ich ja auch heute angegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau.

Dr. Dietmar Halper: Aus meiner Erinnerung wird es so gewesen sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vorhin haben Sie eine Möglichkeitsform als Wort verwendet, habe ich vernommen.

Dr. Dietmar Halper: Ja, ja. – Na ja!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Um welches belastende Material ging es genau?

Dr. Dietmar Halper: Noch einmal: Diese - - Ich kann heute nicht mehr mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, worüber ich mit Herrn Jung gesprochen habe, aber es werden wahrscheinlich die gleichen Fälle gewesen sein, die dann mit dem Anwalt besprochen wurden oder die mir der Anwalt sozusagen nahegebracht hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren es Haare?

Dr. Dietmar Halper: Noch einmal: Beim Anwalt, weiß ich, da ist es um den Drogenkonsum von Herrn Strache gegangen, und da war auch von Haaren die Rede. Ob beim Gespräch mit Herrn Jung auch von Haaren die Rede war, das kann ich nicht mehr sagen. Das schließe ich nicht aus, aber ich weiß es einfach nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Fotos? Inkriminierende Fotos?

Dr. Dietmar Halper: Auch wieder: Beim Anwaltstermin war von Fotos die Rede. Das kann auch sein, dass das beim Gespräch mit Herrn Jung Thema war, ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie, ob es Herr Suppan noch weiß?

Dr. Dietmar Halper: Herr Suppan war beim Termin mit Herrn Jung ja nicht dabei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War nicht dabei?

Dr. Dietmar Halper: Nein, der war beim Anwaltstermin dabei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Pardon, aber das wäre auch meine Frage gewesen. Von welchem Termin sprechen Sie jetzt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Jung, er spricht die ganze Zeit vom Termin mit Jung.

Dr. Dietmar Halper: Die ganze Zeit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mir auch schon gedacht, Sie (in Richtung Abg. Tomaselli) waren der Meinung, dass es um den Termin beim Anwalt geht – oder? (Abg. Tomaselli bejaht dies.) – Ja eben. Also noch einmal zur Information an die Auskunftsperson: Es geht schon um den Anwaltstermin und nicht um den Termin mit Jung.

Dr. Dietmar Halper: Okay, gut! Ich habe mir gedacht, Sie fragen mich zum Termin mit Herrn Jung, was da gesprochen wurde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, zum Anwaltstermin.

Dr. Dietmar Halper: Anwaltstermin, gut. – Ja.

Also beim Anwaltstermin waren die Fakten, soweit ich mich heute noch daran erinnern kann: Es ist um den Drogenkonsum von Herrn Strache gegangen; dann hat er etwas erzählt von einem Videospiel auf einem Telefon, das er spiele; Abrechnungsgeschichten über die Partei und irgendeine Sache mit Geld, also dass es eine Geldübergabe an ihn gegeben hätte – Bargeld –; und soweit ich mich erinnern kann noch eine Geschichte mit einer Esoterikerin, die er vor wichtigen Entscheidungen aufsucht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist das die Esoterikgeschichte, die dann auch öffentlich bekannt geworden ist?

Dr. Dietmar Halper: Also ich weiß - - Das kann ich Ihnen nicht sagen, aber - - Ich weiß es nicht, ob das die Esoterikerin ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist bei diesem Termin auch eine Gegenleistung zur Sprache gekommen, die man bieten müsste, um an dieses belastende Material heranzukommen?

Dr. Dietmar Halper: In der Form, dass ich Herrn Mirfakhrai gefragt habe, warum man mit diesem Material nicht - -, also warum er diese Geschichten mir erzählt, und er gesagt hat: Ja, er muss seinen Mandanten absichern und er erwartet sich eine Gegenleistung dafür.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was haben Sie darauf geantwortet?

Dr. Dietmar Halper: Gar nichts. Ich habe das offen gelassen, also ich habe nichts angeboten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben aber auch nicht Nein gesagt.

Dr. Dietmar Halper: Na, ich war ja dort, um mir das anzuhören.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Mirfakhrai gibt ja in der Eingabe an, dass von 40 000 bis 70 000 Euro die Rede war, über die Sie und Herr Suppan gemeint haben, dass Sie diese noch aufstellen könnten. Ist das korrekt?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was ist denn Ihre Erklärung dafür, dass er genau diese Summen ins Spiel bringt?

Dr. Dietmar Halper: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass ich dort hingegangen bin, weil ich mir das einmal anhören wollte, auch ohne irgendwelche sonstigen Vorbedingungen oder Überlegungen Ich weiß auch, dass er dann die Geschichte mit der Absicherung seines Mandanten gesagt hat. Wie dann 40 000 bis 70 000 Euro ins Spiel kommen, das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau – vor allem, weil er von einer langfristigen beruflichen Absicherung gesprochen hat. Das dürfte deutlich mehr sein, als 40 000 bis 70 000 Euro, oder? – Das geben Sie ja in Ihrer Zeugeneinvernahme an: Er hätte von einer langfristigen beruflichen Absicherung für den Mandanten gesprochen.

Dr. Dietmar Halper: Ja. Warum in meiner zweiten Einvernahme?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ihre Einvernahme, nicht zweite; Zeugeneinvernahme, nicht zweite Einvernahme. – Das ist phonetisch gleichlautend.

Wie sind Sie denn mit Herrn Mirfakhrai verblieben?

Dr. Dietmar Halper: Das Ergebnis - - Also das Gespräch wurde ohne Ergebnis beendet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit wem haben Sie denn im Nachhinein über dieses Treffen gesprochen?

Dr. Dietmar Halper: Mit niemandem, soweit ich mich erinnern kann, weil es nach diesem Termin nichts mehr zu besprechen gab. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass mich vielleicht Herr Kaltenegger gefragt hat: Na, was ist denn rausgekommen?, oder so irgendwas. Das weiß ich heute einfach nicht mehr – also: Mag sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie mit Herrn Daniel Kapp über diese Sache gesprochen?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Noch einmal fürs Protokoll: Mit anderen Mitgliedern der ÖVP, Parteiakademie und dergleichen?

Dr. Dietmar Halper: Auch nicht mit anderen Mitgliedern von der ÖVP-Parteiakademie, nein. Nicht, dass ich mich erinnern kann, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein oder nicht erinnern?

Dr. Dietmar Halper: Nein! – Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich mit irgendjemandem gesprochen habe. Aus meiner jetzigen Erinnerung sage ich: Nein, ich habe mit niemandem darüber gesprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer sind denn die Gesprächspartner von Herrn Daniel Kapp bei der ÖVP?

Dr. Dietmar Halper: Die Frage geht an mich, wer die Gesprächspartner von Herrn Kapp sind? – Das müssen Sie Herrn Kapp fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vielleicht haben Sie Wahrnehmungen dazu.

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann wissen Sie auch nicht, was Daniel Kapp über diese ganze Geschichte, über mögliches belastendes Material gewusst hat?

Dr. Dietmar Halper: Ich habe daraus irgendwann, glaube ich, aus den Medien erfahren, aber ich wusste damals nicht, dass auch Herr Kapp sich für die Geschichten interessiert. Nein, wusste ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Mirfakhrai war ja mit diesem belastenden Material, also mutmaßlich Haare, Foto- oder Videomaterial dann auch bei Herrn Andreas Holzer, dem späteren Leiter der Soko Tape. Wissen Sie, wie es dazu gekommen ist?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie, ob es da irgendeine Vermittlung gegeben hat, seitens ÖVP-Funktionären oder ehemaligen ÖVP-Funktionären und Andreas Holzer?

Dr. Dietmar Halper: Nein. Meine Wahrnehmung dazu habe ich jetzt auch aus den Medien, also: Nein. Ich war damals der Meinung, das war nur ein Termin mit mir.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie, als Sie das Ibizavideo gesehen haben, kurz einmal darüber nachgedacht, ob das dieses Material hätte gewesen sein können?

Dr. Dietmar Halper: Nein, weil abgesehen davon, das Video, das Ibizavideo - - Dieses Gespräch war 2014, also das kann ja mit dem Material nichts zu tun haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist 2017 aufgenommen worden. Diejenigen, die es gesehen haben, haben auch gesagt, sie hätten sich dann schon gedacht, dass das dasselbe sein könnte.

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben sich das nicht gedacht?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wussten Sie, dass die Drahtzieher die gleichen sind?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie dann nach dem Erscheinen des Videos mit irgendjemandem bei der ÖVP über die Begegnung 2014 gesprochen?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht. – Okay.

Dann kommen wir zu einem anderen Themenkomplex: Projekt Ballhausplatz. Was sagt Ihnen das?

Dr. Dietmar Halper: Vorerst einmal nichts; also aus den Medien bekannt und immer wieder zitiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie waren ja Leiter der Politischen Akademie. Hat Sie vor der Machtübernahme von Sebastian Kurz irgendjemand von diesen Personen kontaktiert: Stefan Steiner, Axel Melchior, Lisa Wieser, Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 34 Sekunden haben Sie dann noch.

Dr. Dietmar Halper: Grundsätzlich einmal die Frage: Ist das vom Untersuchungsgegenstand umfasst?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Frau Abgeordnete, können Sie so lieb sein und uns den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand erklären? Die Auskunftsperson bezweifelt diesen. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Laut unseren Unterlagen zum Projekt Ballhausplatz wurde ja als Anlage für diese anonyme Anzeige, die öfters schon einmal zitiert worden ist, eingegeben: die Aufgabenverteilung innerhalb der Parteifamilie, dann laut diesem Organigramm Klub, Bünde, Kabinette, Politische Akademie, nahestehende Organisationen wie eben das Alois-Mock-Institut.

Deshalb würde mich das interessieren, und ich hätte natürlich schon zum Projekt Ballhausplatz weitergefragt. Ich kann es aber auch den Kollegen überlassen, das ist kein Thema. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter-Stellvertreter.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es könnte zum Beweisthema 3 – Begünstigung von Dritten – relevant sein. Das nehme ich an, aber das will ich Ihnen nicht einreden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was ist die Relevanz zum Untersuchungsgegenstand? Beweisthema 3?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. (Abg. Graf hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Graf, zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Da muss ich jetzt den Grünen beispringen, weil das zunehmend Züge annimmt, dass man schon bald gar nichts mehr fragen darf. Der ganze Untersuchungsausschuss dreht sich um Finanzierungen über Kanäle, die über die Parteien hinausgehen und Ähnliches mehr. Wenn also die Frage lautet: Kennen Sie das Projekt Ballhausplatz?, na ja, dann ist das natürlich vielleicht ein Teil dessen. Man hat da ja auch auf der einen Seite organisatorisch, finanziell und ähnlich vorgesorgt, und genau das ist es. Vielleicht ist der Kollege nicht Teil des Projektes Ballhausplatz, denn sonst würde er noch der Direktor der Akademie sein, er hat aber vielleicht doch ein bisschen eine politische Ahnung, wie das im Biotop einer Regierungsmannschaft war.

Daher glaube ich, man müsste es eigentlich umgekehrt sehen: Man müsste fast begründen, warum das nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes sein sollte, und der Fragesteller sollte nicht immer jede Motivation bis hin zu möglichen Antworten begründen müssen, und dann beurteilt man: Na, das gehört nicht dazu, das darf man nicht fragen. – Ich glaube, das ist zu eng gesehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, nein, Sie dürfen schon fragen, aber Sie müssen den Bezug zum Untersuchungsgegenstand anhand der acht Beweisthemen klar herstellen. (Die Abgeordneten Gerstl und Matznetter heben die Hand.)

Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung, dann Abgeordneter Matznetter. (Zwischenruf des Abg. Graf.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin am Wort!

Der Herr Verfahrensrichter hat schon das Hölzl geworfen – Begünstigung von Dritten –, und in diesem Bereich ist selbstverständlich der Themenbereich auch abzufragen. Es könnte Ihnen auch noch etwas anderes einfallen, Frau Kollegin, immer mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand, vielleicht etwas zu Personalpolitik – dann könnte man das natürlich genauso abfragen, immer aber bezogen auf den Untersuchungsgegenstand.

Allgemeine politische Abfragen – welche Strategien eine Partei hat – werden wahrscheinlich nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes sein. Es geht um die Vollziehung im Bereich der Verwaltung, und politische Parteiarbeit gehört nicht zur Exekutive einer Regierung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Kollege Matznetter. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn selbst Herr Kollege Gerstl das schon zugesteht, sind wir ja schon recht weit. Es ist ja völlig klar und war hier auch immer unbestritten, dass Vorbereitungshandlungen, die es gegeben hat, die in der Folge im Untersuchungszeitraum zu einem der Tatbestände subsummierbar sind, selbstverständlich Gegenstand der Befragung sein können. Darunter fallen natürlich auch Planungen wie in dem Fall das von Kollegin Tomaselli angesprochene Projekt Ballhausplatz: dass nach der Machtübernahme bei verschiedenen Gönnern Spenden im entsprechenden Ausmaß gesammelt worden sind. Wir untersuchen, ob es infolge dieses Vorteils, den sich eine wahlwerbende Gruppe durch die Spendenaufbringung gesammelt hat, unter Umständen Begünstigung Dritter gab, zum Beispiel über Gesetzesvorhaben oder andere Dinge. Klarer geht es gar nicht mehr, ist meine These. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nur ganz kurz: Es steht ganz konkret im Projekt Ballhausplatz drinnen: Mitarbeitermeetings LGF, Bundesministerium für Äußeres, JVP und POLAK – und Axel Melchior, wie er nämlich dafür zuständig ist. Also wenn es nicht mehr Zusammenhang geben kann als das Projekt Ballhausplatz, Herr Präsident, das - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es steht ganz konkret im Projekt Ballhausplatz drinnen, dass es Mitarbeitermeetings mit dem Bundesministerium für Äußeres, mit den LGFs, mit der JVP und mit der Politischen Akademie und dem Axel Melchior gibt, und es ist ganz eindeutig, dass es deswegen einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand und auch mit der Politischen Akademie gibt.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie nur darauf hinweisen: Nicht abstrakt – Sie müssen sagen, ob es unter Punkt 3 oder Punkt 5 subsummierbar ist. Also bitte, stellen Sie die Frage noch einmal!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Außerhalb der Fragezeit: Meine Frage vorhin war, ob jemand der genannten Personen Sie in Ihrer Funktion bei der Politischen Akademie vor der Machtübernahme von Kurz kontaktiert hat: Stefan Steiner, Axel Melchior, Lisa Wieser, Sebastian Kurz oder Bernhard Bonelli. – Das war meine Frage.

Dr. Dietmar Halper: Entschuldigung, ich glaube, ich habe das eingangs schon einmal gesagt: Natürlich war es Aufgabe von mir als Direktor der Politischen Akademie, Einschätzungen über politische Vorgänge, über Stimmungen, über gewisse politische Dinge, die sich abspielen, abzugeben. Ich habe da mit meiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten. Wenn mich jemand gefragt hat, dann habe ich selbstverständlich auch immer das Gespräch gesucht und das auch beantwortet.

Was ich aber auch klar festhalten möchte – weil das kurz angesprochen wurde –: Ich habe keinerlei Wahrnehmungen über Personalia, Finanzierung oder sonstige Angelegenheiten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Pardon, Herr Vorsitzender, aber das war jetzt nicht meine Frage. Hat Sie jemand von diesen genannten Personen kontaktiert?

Dr. Dietmar Halper: Das kann ich heute nicht mehr sagen, aber - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vor Mai 2017.

Dr. Dietmar Halper: Das kann ich nicht beant- - Ich weiß es nicht mehr. Es kann durchaus sein, dass mich Axel Melchior einmal angerufen hat, das ist ja vorgekommen, und es kann auch sein, dass ich einmal irgendwo mit Stefan Steiner gesprochen habe, das ist ja immer wieder vorgekommen, ich war ja nicht aus der Welt. Aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass mich jemand konkret kontaktiert hätte zu - - Wozu?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Thema Ballhausplatz – zu dem Projekt Ballhausplatz, nehme ich an.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Dr. Dietmar Halper: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zum Thema Finanzierung von politischen Projekten – von diesen genannten Personen nach der Machtübernahme?

Dr. Dietmar Halper: Ebenfalls keine Erinnerung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich nehme die Fragezeit mit, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Dr. Halper, dann möchte ich gleich fortsetzen mit der Frage: Kennen Sie Frau Gabriela Spiegelfeld?

Dr. Dietmar Halper: Nicht persönlich. Es kann sein, dass sie mir einmal begegnet ist, das schließe ich nicht aus, aber - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie würden ausschließen, dass sie einen Vertrag mit der Politischen Akademie hatte?

Dr. Dietmar Halper: Das kann ich nicht ausschließen. Aber in welche Richtung soll dieser Vertrag gewesen sein?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das wollte ich Sie fragen. Nach meinen Informationen hatte sie einen Vertrag mit der Politischen Akademie, und wenn, dann müssten Sie es ja wissen.

Dr. Dietmar Halper: Was soll Inhalt dieses Vertrages gewesen sein? Vielleicht kann ich es dann beant- - , vielleicht weiß ich es dann. Ich kann - - Derzeit habe ich - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, offizieller Inhalt könnte irgendetwas mit Kommunikation, Kontakten, Veranstaltungen organisieren sein.

Dr. Dietmar Halper: Ich kann es nicht ausschließen. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Weil Frau Spiegelfeld ja im Bereich der Spenden sehr engagiert war: Sind irgendwelche Spenden über die Politische Akademie gelaufen?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gab also überhaupt keinen Groschen, der an die Politische Akademie gespendet worden wäre?

Dr. Dietmar Halper: Kein Groschen, kein Cent.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und in der Zeit, als Sie Geschäftsführer der ÖVP Burgenland waren? Herr Blümel hat ja nur für die ÖVP Wien ausgeschlossen, dass von der Novomatic Geld gekommen ist. Hat die Novomatic die ÖVP Burgenland - - Gab es ein Sponsoring, eine Spende? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Gödl, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt möchte ich einmal wissen: Herr Halper war irgendwann einmal Geschäftsführer im Burgenland, und da möchte ich schon den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand wissen – räumlich (Abg. Brandstätter: Novomatic - -!), zeitlich.

*****

Dr. Dietmar Halper: Also ich war bis 2008 Landesgeschäftsführer im Burgenland.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, die Novomatic gibt es schon länger.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Aber den Untersuchungszeitraum nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie Wahrnehmungen, ob es später Zahlungen an die ÖVP Burgenland gab? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Es ist so auffällig, dass Herr Blümel es nur für die ÖVP Wien ausgeschlossen hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Graf, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich erinnere daran, dass Herr Peter Barthold hier im Untersuchungsausschuss über die Jahre 2004 fortfolgende ausführlichst befragt werden konnte und auch wurde. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.) Auf unseren Einwand hin, als wir gefragt haben, was das mit dem Untersuchungszeitraum zu tun hat, hat man uns vonseiten des Verfahrensrichters und des Vorsitzes damals als Antwort gesagt: Es geht um das System, und das muss man hinterfragen können, denn was 2006 gemacht worden ist, ist wahrscheinlich auch 2007 gemacht worden. – Das gilt immer selektiv: Wenn es gegen die FPÖ geht, kann man bis ins Jahr – weiß ich nicht – 2000 zurückfragen, da hat niemand einen Einwand, und selbst wenn wir einen haben, wird der als unbeachtlich abgewiesen. Kaum redet ein anderer über eine andere Zeit, weil es auch um ein System per se geht - - Ich will das hier auch noch einmal deponieren: So von vornherein kann man das alles nicht ausschließen, meine Herren, und wenn, dann muss das bitte in alle Richtungen gleich sein. (Der Vorsitzende spricht mit dem Verfahrensrichter-Stellvertreter.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das zweite Problem ist ja wohl der Bezug zur Vollziehung des Bundes. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung zuerst Herr Abgeordneter Gödl und dann Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich erinnere an gestern, als zum Maifest der SPÖ in Wien auch keine Fragen zugelassen wurden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Da in dem Projekt Ballhausplatz ja drinnen steht, dass die Finanzierung der Bundes-ÖVP über die Länder-ÖVP-Organisationen zu geschehen hat, ist ja wohl klar, dass es einen Zusammenhang gibt.

*****

Dr. Dietmar Halper: Also darf ich jetzt wissen: Ist die Frage jetzt zulässig oder nicht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja.

Dr. Dietmar Halper: Gut. – Nein, meines Wissens gab es nie Spenden von Novomatic an die ÖVP Burgenland – also soweit ich das weiß. Ich meine, ich bitte Sie um Verständnis, Herr Abgeordneter: Ich kann ja nicht sagen, ob es 1980 irgendwas gegeben hat oder ob es 2014 irgendetwas gegeben hat. Ich kann Ihnen nur über die Zeit Rechenschaft ablegen, wo ich das weiß – und soweit ich das weiß, soweit ich das verantworte, niemals.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, dann möchte ich beim vorherigen Thema weiterfragen. Um es noch einmal ganz klar zu machen, weil es ja Verwirrung gegeben hat: Es gab also ein erstes Treffen zwischen Ihnen, Herrn Jung und Herrn Kaltenegger – zu dritt, drei Personen?

Dr. Dietmar Halper: Richtig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke. Dann gab es ein zweites Treffen zwischen Ihnen, Herrn Rechtsanwalt Mirfakhrai und Herrn Rechtsanwalt Suppan?

Dr. Dietmar Halper: Richtig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Genau, und da komme ich jetzt auf das zweite, denn das habe ich noch nicht ganz verstanden. Hat Herr Rechtsanwalt Mirfakhrai von sich aus Material angeboten, oder hat er gesagt: Schauen wir uns da beim Strache was an!? Wie war das?

Dr. Dietmar Halper: Der hat das von sich aus angeboten. Also er hat gesagt: Da gibt es Vorgänge, und da gibt es Dinge!, und er hat uns das erzählt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Drogen waren ein wesentliches Thema?

Dr. Dietmar Halper: Das war auch ein Thema.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich jetzt die Vernehmung von Herrn Dr. Mirfakhrai vorlegen, und dann können wir das vielleicht anhand dessen abhandeln. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Seite, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): So, das ist das Dokument 67481.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 67481, nicht?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Seite 6, bitte Seite 6 unten: „Es kam [...]dann zu direktem Kontakt [...] Mag. [...] Suppan. Mag. Fritz Kaltenegger brachte [...] zeitgleich Daniel Kapp ins Spiel [...]“ – Was heißt „brachte [...] ins Spiel“?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist die Seite 6 von 65.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Genau.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt zwei Seiten 6, aber das ist die Seite 6 von 45 – unten, das ist der letzte Absatz: „Es kam sodann zu direktem Kontakt [...]“ – Bitte, das ist die kleine Nummerierung. Es tut mir leid, es sind immer viele Nummerierungen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, ich kenne mich auch nicht aus.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Ja, ich merke es.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also Seite 6 unten: Mir ist jetzt nicht klar, welcher Kontakt das war. „Es kam [...] zu direktem Kontakt zwischen mir“ – also Dr. Mirfakhrai – „und Mag. [...] Kaltenegger, dann zu Dr. [...] Halper und Mag. [...] Suppan. Mag. [...] Kaltenegger brachte [...] zeitgleich Daniel Kapp ins Spiel [...]“ – Ich kenne mich nicht aus. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Halper: Was ist dazu jetzt Ihre konkrete Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gab es ein Treffen, bei dem Herr Mirfakhrai, Sie und Herr Kaltenegger dabei waren?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aha. Wo kam Daniel Kapp ins Spiel?

Dr. Dietmar Halper: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie über Kapp gesprochen?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also in Ihrem Gespräch mit Dr. Mirfakhrai war Kapp nie ein Thema?

Dr. Dietmar Halper: Das ist richtig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Dann kommen wir zu den Drogen: Hat jemand angeboten, dass es da Haare gibt oder dass man Haare beschaffen werde?

Dr. Dietmar Halper: Also ob es Haare gibt oder ob man Haare beschaffen könne – also das weiß ich nicht mehr, wie - - Aber es ist um Drogen und um die Frage gegangen, dass man das über Haare von Herrn Strache beweisen könne. Ich weiß nicht, ob - - Das kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen, ob es die schon gegeben hat oder ob man darüber gesprochen hat, dass die beschaffbar seien. Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie vorher von Gerüchten gehört: Strache und Drogen?

Dr. Dietmar Halper: Ich kann Ihnen heute nicht mehr mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, ob das vorher war, aber solche Gerüchte haben ja die Runde gemacht. Aber ob das vorher war - - Ich gehe davon aus, dass das vorher gewesen sein wird.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Über andere Politiker und Drogen kannten Sie keine Gerüchte?

Dr. Dietmar Halper: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, ich kann es schon erklären. Mich wundert: Da sagt jemand, Strache und Drogen, und ein ÖVP-Politiker springt auf. Mich interessiert, warum.

Dr. Dietmar Halper: Es war nicht konkret der Drogenkonsum, der mich interessiert hat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sondern?

Dr. Dietmar Halper: Na ja, insgesamt – der Sachverhalt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welcher?

Dr. Dietmar Halper: Na, dass es belastendes Material über H.-C. Strache geben soll.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, wenn Ihnen jemand auch über jemand anderen belastendes Material angeboten hätte - - Ist das Teil der Politik, dass man über andere belastendes Material sucht?

Dr. Dietmar Halper: Inwieweit berührt diese Frage jetzt den Untersuchungsgegenstand?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es endet ja beim Ibizavideo, wo man offenbar belastendes Material herstellen wollte, und es hat ja vorher angefangen, dass es offenbar die Idee gab, belastendes Material zu bekommen.

Dr. Dietmar Halper: Aber das ist spekulativ und unterstellend, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist zu unbestimmt, das muss ich schon sagen. § 41 Abs. 2 – bitte nehmen Sie es genau!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na, die ÖVP hat ja immer vorgeworfen, das sind Silberstein-Methoden. Der Name Silberstein war Ihnen vielleicht zu dem Zeitpunkt noch nicht geläufig, aber es erinnert halt ein bisschen daran.

Dr. Dietmar Halper: Ich bleibe bei meiner Aussage, dass das mein Interesse geweckt hat – nicht mehr und nicht weniger. Das, was Sie jetzt sagen, sind alles Unterstellungen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na, ich frage, weil ich mir die Situation schwer vorstellen kann, und deswegen interessiert es mich. Das heißt, hat dann jemand gesagt: Jetzt schneiden wir ihm Haare ab oder besorgen welche!, oder wie hat sich das ergeben?

Dr. Dietmar Halper: Das weiß ich - - Also das habe ich Ihnen schon vorhin gesagt: Was dann der ganz konkrete Gesprächsinhalt war, kann ich Ihnen nicht mehr sagen. Ich weiß nicht einmal mehr, ob es damals die Haare schon gegeben hat oder ob man sie hätte besorgen können. Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie sind davon ausgegangen, dass man einen Politiker, dem man Kokainmissbrauch nachweisen kann, fertig machen kann?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist wieder eine Unterstellung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Eine Frage! Wofür wollten Sie den Nachweis, dass Strache Kokain oder andere Drogen missbraucht hätte?

Dr. Dietmar Halper: Ich wollte gar nichts, ich wollte mir das anhören.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Gödl.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, Herr Verfahrensrichter, aber das sind jetzt nach der Reihe unterstellende Fragen, und da bitte ich wirklich, einzugreifen und eine derartige Befragung nicht zuzulassen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben es eh schon sehr klar gesagt.

*****

Die nächste Frage, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie Gerüchte über ÖVP-Politiker gehört, die Drogen missbrauchen? (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Dr. Dietmar Halper: Mir sind keine erinnerlich, auch nach Nachdenken nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe schon welche gehört, aber ich habe nie versucht, von diesen Personen Haare zu bekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Der Gerstl hat aufgezeigt und hat fast gar keine Haare mehr!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Gödl.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, jetzt bitte: Diese Art von Befragung, diese ständigen Unterstellungen – das ist bitte in einem Untersuchungsausschuss nicht zulässig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es war keine Frage vom Herrn Abgeordneten, er hat nur für sich festgestellt, was er nicht getan hat. Das ist seine politische Feststellung.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal, mich fasziniert oder interessiert – wenn Sie so wollen –: Es sind schon Politiker zurückgetreten, die betrunken Auto gefahren sind. Wenn da jemand gesagt hätte: Ich weiß, der Strache fährt immer besoffen Auto!, hätte Sie das genauso interessiert wie Drogenmissbrauch?

Dr. Dietmar Halper: Was hat die Beantwortung dieser Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dass Sie an einem Treffen teilgenommen haben, bei dem es darum ging, ob man Strache Drogenmissbrauch nachweisen kann.

Dr. Dietmar Halper: Unter anderem, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Sie hätten gerne das Material gehabt?

Dr. Dietmar Halper: Nein, ich wollte mir das anhören.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist unterstellend, wenn Sie ihn fragen: Hätten Sie das Material - - Sie müssen das anders formulieren. Ich mache Sie schon zum x-ten Mal darauf aufmerksam.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich wissen, warum Sie sich das anhören wollten.

Dr. Dietmar Halper: Das hat für mich keinen besonderen Hintergrund gehabt. Ich habe mir nicht vorher überlegt, was ich denn nachher tun würde, sondern es hat mich interessiert, ich wollte es mir anhören.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber wäre Dirty Campaigning Teil Ihrer Politik gewesen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Auch das ist unterstellend.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist eine Frage – Entschuldigung!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, nein!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Unterstellend wäre es – zur Geschäftsordnung (Abg. Stögmüller: ... Fragen sind okay, aber ...!) –, wenn ich sage: Das wäre dann eine Art Ihrer Politik gewesen. – Das wäre unterstellend. Wenn ich frage – ich meine, das ist ja eine Frage, die ich formuliere –: Konnten Sie sich vorstellen, dass Dirty Campaigning Teil Ihrer Politik ist?, ist das eine reine Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Okay.

Dr. Dietmar Halper: Wie kommen Sie darauf, dass man, wenn man diese - -, also wenn sich das als stichhaltig und nachvollziehbar herausstellt, dass man das nur über Dirty Campaigning verwerten kann?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie vor, ihm therapeutische Hilfe anzubieten? (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Dr. Dietmar Halper: Ich hatte gar nichts vor, ich wollte mir das nur anhören.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn Sie von einem ÖVP-Politiker oder von einem führenden Beamten erfahren hätten, dass er Drogen missbraucht, hätten Sie das der Polizei gemeldet oder hätten Sie dem therapeutische Hilfe angeboten?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine unzulässige Frage, wenn Sie etwas erfahren hätten – das ist unbestimmt, mehrdeutig und verfänglich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie wollen es offenbar deutlich - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, bitte: Sie können viele Fragen stellen – formulieren Sie die so, dass sie ganz klar zu beantworten sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, dann frage ich sehr deutlich: Wann haben Sie davon erfahren, dass es gegen Thomas Schmid ein Verfahren wegen Drogenmissbrauchs gibt?

Dr. Dietmar Halper: Das kann ich Ihnen nicht mehr sagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie wissen von diesem Faktum?

Dr. Dietmar Halper: Ich habe das irgendwo in den Medien gelesen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und ist das Thema für eine politische Kampagne?

Dr. Dietmar Halper: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gar nichts!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage weiter nach Daniel Kapp: Woher kennen Sie Daniel Kapp?

Dr. Dietmar Halper: Aus der Zeit, als ich noch Landesgeschäftsführer und er Mitarbeiter in einem Ministerium war.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie später auch Kontakt mit ihm?

Dr. Dietmar Halper: Immer wieder lose.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat in dem Gespräch – weil das Herr Dr. Mirfakhrai da so angibt – irgendjemand den Namen Kapp erwähnt?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, er hat für Sie in all diesen Sachen überhaupt keine Rolle gespielt?

Dr. Dietmar Halper: Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, er hat in all diesen Themen, also in diesen Gesprächen nie eine Rolle gespielt?

Dr. Dietmar Halper: Ich wusste nicht, dass sich auch Herr Kapp für dieses Material interessiert.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wann haben Sie erfahren, dass er sich auch für das Material interessiert?

Dr. Dietmar Halper: Das kann - - Wann habe ich erfahren, dass?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wann haben Sie erfahren, dass er sich auch für das Material interessiert?

Dr. Dietmar Halper: Irgendwann aus den Medien, wie - - Also ich kann es Ihnen nicht genau sagen, aber Jahre danach.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und mit Herrn Kaltenegger haben Sie nicht über Herrn Kapp gesprochen? Oder haben Sie mit ihm über Herrn Kapp gesprochen?

Dr. Dietmar Halper: Daran kann ich mich nicht erinnern, also ich glaube: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn es dann ums Geld geht: 40 000 bis 70 000 Euro – in welcher Form hat diese Summe eine Rolle gespielt? Hat da jemand etwas angeboten, etwas verlangt? Rund ums Geld, können Sie erklären, wie die Situation war?

Dr. Dietmar Halper: Also noch einmal: Nicht ich habe etwas angeboten, sondern es wurde etwas verlangt, und zwar eine Absicherung für den Mandanten von Herrn Mirfakhrai.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wer hätte das Geld aufbringen können?

Dr. Dietmar Halper: Damit unterstellen Sie jetzt ja, dass wir über das geredet hätten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na, wurde über das Geld, über diese Summe gesprochen?

Dr. Dietmar Halper: Nein, also meiner Erinnerung nach nicht. Ich habe auch sicher nichts angeboten. Wie hätte ich etwas anbieten können?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich zitiere noch einmal Herrn Dr. Mirfakhrai:

„[...] teilten mir die beiden Herren“ – also Halper und Suppan – „mit, dass kurzfristig ein Betrag von EUR 40.000,00 bis EUR 70.000,00 bewerkstelligt werden könne.“

Dr. Dietmar Halper: Ich kann nur meine Aussagen noch einmal wiederholen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, der Herr Rechtsanwalt hat da die Unwahrheit gesagt?

Dr. Dietmar Halper: Das ist richtig. (Abg. Matznetter: ... werden wir eine Gegenüberstellung ...!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich war nicht dabei, ich kann das überhaupt nicht beurteilen, ich frage nur.

Wer Herr Oliver R. ist, wussten Sie? Also um wen es da geht?

Dr. Dietmar Halper: Entschuldigung?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wussten Sie, um wen es da geht, wer das Geld bekommen sollte?

Dr. Dietmar Halper: Nein, also ich - - Meiner Erinnerung nach weiß ich nur, dass es sich um einen engen Mitarbeiter von Herrn Strache gehandelt hat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage es noch einmal, nur zur Sicherheit: Sie haben auch später mit Herrn Kapp nie darüber gesprochen, dass es diesen Termin gab?

Dr. Dietmar Halper: Richtig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und auch er hat Sie nie darauf angesprochen?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie noch 20 Sekunden haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die nehme ich mit, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Dr. Halper, erst einmal danke, dass Sie uns heute hier für Auskünfte zur Verfügung stehen. Ich möchte vorab noch ein paar Fragen stellen und auch Dinge klarstellen: Wann und wie haben Sie vom Ibizavideo erfahren?

Dr. Dietmar Halper: Am Abend, als es erschienen ist, also nach der Veröffentlichung.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie davor in irgendeinem Zusammenhang Kenntnis rund um das Ibizavideo gehabt, zum Beispiel über die Herstellung, über Verkauf, über Absichten, über Sichtung des Materials oder dergleichen?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wir haben vorhin schon über die Ladungsbegründung gesprochen, da wird eben angegeben, dass Sie laut Angaben von Herrn Mirfakhrai bereits 2015 in Zusammenarbeit mit Andreas Holzer, Daniel Kapp und Werner Suppan Geld für belastendes Material über den damaligen FPÖ-Obmann Strache geboten hätten.

Ist das korrekt?

Dr. Dietmar Halper: Sie meinen, ob das korrekt ist, dass ich Geld angeboten hätte? – Nein, das ist falsch, das stimmt nicht.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gut, das haben wir jetzt schon mehrmals gehört, das halten wir jetzt einmal als richtig und wichtig fest.

Herr Halper, ich lege Ihnen jetzt das Dokument 70367 mit den Zeugenvernehmungen von Christoph Jung, Mag. Suppan und Ihnen vor, und auch das Dokument 66460. Also zuerst 70367 und dann 66460. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 34 und 35 wird folgender Sachverhalt geschildert: Im Jahr 2014 wurde bei einem Treffen zwischen Christoph Jung, Oliver Ribarich und Ramin Mirfakhrai die Absicherung des Ribarich als Whistleblower besprochen. Grund dafür war die Behauptung mehrerer schwerwiegender Verfehlungen des ehemaligen FPÖ-Parteichefs H.-C. Strache wie Drogenkonsum, ausschweifender Lebensstil, illegale Spesenabrechnungen et cetera. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Zentrales Thema war auch, ob Jung jemanden in der Politik kenne, der an diesen Missständen Interesse hätte. Auf Seite 36 – das kann man jetzt hier nachlesen – antwortete Jung auf die Frage, mit wem er über das Thema geredet haben soll, wie folgt - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, ich habe die erste Seite nicht gehabt, das ist welche Seite? (Abg. Gödl: Seite 36!) – Woraus haben Sie zuerst zitiert?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Das habe ich vorgelesen, das ist einmal eine Zusammenfassung.

Jetzt steht auf Seite 36, genau in der Mitte, die Antwort von Herrn Jung: „Ich habe das jemandem von den NEOS erzählt – und auch jemanden aus dem erweiterten Kreis der SPÖ. Wenn man es parteipolitisch sehen möchte [...]“

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, habe ich schon gefunden. (Abg. Gödl: Dokument 70367, Seite 36! – Abg. Stögmüller: 7030? – Abg. Gödl: 70367!)

70367, in der Mitte: „Antwort: Ich habe das jemandem von den NEOS erzählt [...]“ (Abg. Gödl: Ja, genau!) – Was ist jetzt die Frage?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich lese das einmal vor, damit es einmal alle genau erfassen können: „Ich habe das jemandem von den NEOS erzählt – und auch jemanden aus dem erweiterten Kreis der SPÖ. Wenn man es parteipolitisch sehen möchte, gab es von mir also Informationen an NEOS, SPÖ und ÖVP.“

Jetzt die Frage, Herr Dr. Halper: Wussten Sie, dass Herr Jung Informationen an die NEOS und an die SPÖ weitergegeben hatte?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Das war also nie ein Thema in Ihrem Gespräch. Haben Ihnen Herr Jung oder Herr Mirfakhrai gesagt, dass die Informationen auch anderen Personen beziehungsweise Politikern angeboten werden oder bereits wurden?

Dr. Dietmar Halper: Nein, das war kein Gesprächsthema.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Okay. Herr Dr. Halper, ist Ihnen die Person Stefan Egger bekannt?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Nur zur Aufklärung: Herr Stefan Egger war 2014 und 2015 Klubdirektor der NEOS. Der damalige Klubdirektor Stefan Egger und eine unbekannte Person der NEOS hatten ein Treffen mit Mirfakhrai und Jung in den Klubräumlichkeiten im Parlament, bei dem es um diese Informationen ging.

Jung führte weiter aus – ich zitiere –: „[...] dass die Causa von den NEOS nicht weiter verfolgt wird, weil eine Absicherung des RIBARICH von dortiger Seite nicht möglich ist.“

Da hier von den NEOS die Rede ist und das wahrscheinlich den ganzen Klub betrifft, kann man davon ausgehen, dass eben der ganze Klub der NEOS erstens davon wusste – also von Mirfakhrai wusste – und zweitens, dass offensichtlich auch gemeinsam beschlossen wurde, der Causa nicht weiter nachzugehen.

War Ihnen irgendetwas im Bereich der NEOS bekannt, dass ihnen das angeboten wurde beziehungsweise, wie Sie auch gesagt haben, dass diese Sache nicht weiter verfolgt wird?

Dr. Dietmar Halper: Nein, davon hatte ich keine Kenntnis.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Es ist interessant, dass Herr Mirfakhrai sogar in die Klubräume der NEOS vorgedrungen ist. Gab es auch bei Ihrer Anfrage die Frage, ob man zum Beispiel für den Termin in die Politische Akademie kommen könnte?

Dr. Dietmar Halper: Nein, es war immer klar, dass dieses Treffen in den Kanzleiräumlichkeiten von Herrn Mirfakhrai stattfindet.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Man kann also festhalten, dass eben Mirfakhrai sogar in den Klubräumlichkeiten der NEOS war, dass die NEOS offensichtlich an der Sache mit dem Drogenmissbrauch interessiert waren und – um es mit den Worten von Herrn Brandstätter zu sagen – damit möglicherweise auch an Dirty Campaigning interessiert waren.

Herr Jung gibt weiters auf Seite 37 an, dass er in dieser Causa - -

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung! Das sind ja ganz üble Unterstellungen, Herr Vorsitzender! Können wir das einmal klären, dass hier gerade Unterstellungen laut werden?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Unterstellung? Ich habe jetzt nicht - - Sagen Sie das noch einmal, bitte!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Irgendetwas in den Klubräumlichkeiten – ich meine, ich war nicht dabei, aber es ist ein Blödsinn!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Soweit ich das verstanden habe, war das der Vorhalt einer Aussage.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nur die Diktion von Herrn Brandstätter von vorhin aufgenommen, der von Drogenmissbrauch – also Interesse an der Sache – und von Dirty Campaigning gesprochen hat. Jetzt zeigt aber die Faktenlage, dass Herr Mirfakhrai mit diesen Informationen sogar bis in die NEOS-Klubräume vorgedrungen ist. – Das soll auch im Protokoll vermerkt sein.

*****

Ich darf in der Befragung weitergehen: Herr Jung gibt weiter auf Seite 37 dieser vorgelegten Unterlage an, dass er in dieser Causa keinen Zusammenhang mit dem Ibizavideo sieht.

Würden Sie dem zustimmen?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich möchte nun kurz auf eine Passage in Ihrer Zeugenvernehmung auf Seite 46 eingehen. Sie sagten aus – ich zitiere –: „Der ganze Sachverhalt wirkte für mich nach dem Gespräch mit MIRFAKHRAI aber nur noch dubioser, als schon zuvor.“

Können Sie uns vielleicht schildern, wie Sie zu dieser Auffassung kamen?

Dr. Dietmar Halper: Sie meinen, wie ich dazu gekommen bin, dass das - - (Abg. Gödl: Ja, Sie haben gesagt - -!) – Na ja, weil sich in Wirklichkeit nichts von dem, was in diesem Vorgespräch besprochen worden war, erhärten konnte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sie haben schon gesagt, dass Sie bei diesem Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt Herrn Mag. Werner Suppan waren. Das ist ja korrekt. Ich möchte zu Seite 41 kommen, das ist die Zeugeneinvernahme des Herrn Suppan. Herr Suppan macht darauf aufmerksam, dass in der ergänzenden Beschuldigtenäußerung des Herrn Mirfakhrai verschwiegen wurde, dass Herr Suppan als Anwalt bei ihm war.

Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, wieso Suppan als Anwalt da verschwiegen wurde?

Dr. Dietmar Halper: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, denn das war klar, dass er dort als Anwalt, als mein Vertreter dort aufgetreten ist.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Auf Seite 37 stimmt auch Herr Jung mit der Ausführung des Herrn Mirfakhrai nicht überein, wenn Mirfakhrai behauptet, dass Jung bei Mirfakhrai wegen eines Nachweises des Drogenkonsums von H.-C. Strache nachgefragt hätte.

Wissen Sie, wieso Mirfakhrai in seinen Ausführungen eine verzerrte Sicht auf die Gegebenheiten hat?

Dr. Dietmar Halper: Kann ich bitte noch einmal das Zitat haben? Das ist mir jetzt zu schnell gegangen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist alles so schnell, wir können das nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, auf Seite 37.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben alle Zeit der Welt. Wir können das nicht nachverfolgen, also bitte. Seite 37, welcher Absatz?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Stimmt auch Herr Jung - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welcher Absatz, bitte? Welcher Absatz auf Seite 37?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich muss erst schauen, es sind so viele Unterlagen. (Abg. Stögmüller: ... Nervosität!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ist es der vierte Absatz: „Dem Zeugen wird eine Passage aus der Eingabe/Dr. MIRFAKHRAI vorgetragen:“?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Das finde ich jetzt leider so schnell nicht.

Egal, dann komme ich zur nächsten Frage. Ich darf bitten, das Dokument 66460, nämlich die ergänzende Beschuldigtenäußerung des Herrn Mirfakhrai, zur Hand zu nehmen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die haben wir nicht.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Es ist das zweite Dokument, das wir jetzt vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite, bitte?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Das Dokument 66460 ist das nächste, worauf ich jetzt eingehe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite und welche Angabe? Seien Sie so lieb!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich fasse insgesamt zusammen, was auf Seite 7 steht und heute eh schon angesprochen wurde, nämlich diese Geldsumme. Mirfakhrai hat ja da einen Sachverhalt eines Mandanten in seiner Beschuldigtenvernehmung geschildert, welcher offenbar nichts mit dem Ibiza-Untersuchungsgegenstand zu tun hat, zumal das ja lange zurückliegt.

Auf Seite 7 führt dann Mirfakhrai aus, dass Sie, Herr Dr. Halper, und Herr Suppan kurzfristig einen „Betrag von EUR 40.000,00 bis EUR 70.000,00“ bewerkstelligen könnten. Das wurde eben vorhin auch schon angesprochen.

Herr Mirfakhrai gab als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss aber an, dass diese Summe nicht als Angebot der ÖVP zu verstehen sei. Dazu gibt es ein Protokoll, das kann man nachlesen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Zeit ist um. Welche Frage?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Die Frage ist: Wie ist Ihre Wahrnehmung zu dieser Ausführung?

Dr. Dietmar Halper: Wie heute schon mehrmals dargelegt: Ich habe nichts geboten, sondern es wurde etwas verlangt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wir wollen ja die Frage nicht vergehen lassen, damit wir eine ganze Runde warten müssen.

Herr Dr. Halper, wenn ich es richtig verstanden habe: Sie wurden gefragt, ob Sie das zahlen können, es wurde nichts angeboten.

Warum, glauben Sie, sagt Dr. Mirfakhrai, dass sich 40 000 bis 70 000 bewerkstelligen lassen?

Dr. Dietmar Halper: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe nur - - Herr Abgeordneter Hafenecker, glaube ich, hat vor zwei oder drei Tagen, oder vorige Woche vielleicht schon, im „Mittagsjournal“ gesagt, dass Herr Mirfakhrai Leute anschwärzen wollte. – Das lasse ich jetzt einmal so stehen, aber ich weiß nicht, warum – ich kann es Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Halper, Sie haben uns gesagt, Sie waren nur dort, weil Sie sich das anhören wollten.

Wieso nehmen Sie Dr. Werner Suppan als Anwalt mit, wenn Sie sich nur etwas anhören wollen?

Dr. Dietmar Halper: Ich wollte dort nicht alleine hingehen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Na ja, aber einen Anwalt braucht man doch nicht, wenn man sich nur etwas anhört und eh nichts anbieten will, also auch gar nicht die Absicht hat, etwas zu vereinbaren.

Dr. Dietmar Halper: Das war eine Bauchentscheidung von mir, Herrn Mag. Suppan zu fragen, ob er mich begleiten möchte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Interessant. Mich interessiert ja überhaupt, welche Summen für dieses Bewerkstelligen - - Tut mir leid, aber es ist der Name Silberstein schon gefallen, jetzt fällt mir nur ein: Fast zeitgleich mit dem Ibizavideo, als die Villa angemietet wurde, hat ja – wie ein Mitarbeiter des Herrn Silberstein ausgeführt hat – der Kollege Fleischmann ihm einen Zettel mit 100 000 Euro im Büro des Außenministeriums hinübergeschoben. Summen bis 100 000 scheinen sich also bewerkstelligen zu lassen.

Haben Sie irgendwelche Kenntnisse, dass in der ÖVP solche Kassen bestehen, aus denen bis 100 000 möglich sind? Ich meine, so ein Zettel mit 100 000 ist nämlich schnell geschrieben. Herr Puller würde das jederzeit eidesstättig bestätigen.

Dr. Dietmar Halper: Also Sie unterstellen zuerst, im Eingang Ihrer Frage, dass das in der Volkspartei gang und gäbe ist – das möchte ich nur festhalten, dass das eine Unterstellung ist –, und: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay, gut. Ich möchte jetzt zur eingangs behandelten Fragestellung, die Kollegin Tomaselli begonnen hat, zurückkommen, zum Projekt Ballhausplatz.

Wer war denn 2017, als Sie noch Direktor der Politischen Akademie waren, dort Präsident?

Dr. Dietmar Halper: Das war Sebastian Kurz.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Und wie war die Aufgabenverteilung zwischen Ihnen als Direktor und ihm als Präsidenten?

Also meine Frage konkretisiert: Wenn etwa ein Schriftstück hinausgegangen ist oder so, haben Sie das gemacht oder hat das der Präsident gemacht?

Dr. Dietmar Halper: Nein, das habe grundsätzlich ich gemacht. Sebastian Kurz hat es als Präsident nicht als seine Aufgabe gesehen, sich in das operative Geschäft der Politischen Akademie einzubringen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Ich möchte Ihnen ein E-Mail vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was ist das?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das ist ein E-Mail. Absender ist die „Politische Akademie der ÖVP“ mit der Adresse „Tivoligasse 73“, das ist neben dem Grünberg, ich glaube, das kennt unsere Auskunftsperson. Es ist unterzeichnet mit „Sebastian Kurz / Vorsitzender“, und er schreibt hier an den Empfänger: „auf Empfehlung von Dr. Antonella Mei-Pochtler und würde Sie gerne einladen [...]“

Dazu gleich eine erste konkrete Frage, Herr Dr. Halper. Da steht unten: „Bei Fragen steht Ihnen mein Team (Projektleiterin Lisa Herwey [...]) [...] gerne zur Verfügung.“

Kennen Sie Lisa Herwey?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Super. Uns geht es hier darum, wer wen wann wofür getroffen hat. Könnte es sein, dass dieses Mail auch – wir haben ja leider nur die geschwärzte Version – an einen gewissen Mag. Harald Neumann ergangen ist?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe das akustisch nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass ein Einladungsmail dieser Art vom damaligen Vorsitzenden der Politischen Akademie auch an einen Mag. Harald Neumann ergangen ist und das ausgeschwärzt ist? Sie haben gesagt, jedes Schriftstück, das rausgeht, geht über Sie, Herr Dr. Halper. (Auskunftsperson Halper: Na - -!) Daher meine Frage: Kann es sein, dass das auch an Harald Neumann erging?

Dr. Dietmar Halper: Also ich kann - - Ich habe keine Kenntnis davon, dass das an Herrn Neumann gegangen ist oder dass so etwas an Herrn Neumann gegangen sein könnte. Ich weiß es nicht, aber ich kann es auch nicht ausschließen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das war ja offenbar ein Serienbrief. Kennen Sie ihn überhaupt, jetzt unabhängig von der zugrundeliegenden Einladungsliste?

Dr. Dietmar Halper: Ich kenne diesen Expertenkreis; den kenne ich. Jetzt konkret diesen Serienbrief – also ich kann Ihnen nicht sagen, dass der über meinen Schreibtisch gegangen ist, weil, ich meine, dafür gibt es ja Mitarbeiter in der Politischen Akademie.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass der damalige Vorsitzende Sebastian Kurz öfter solche Einladungen im Rahmen des sozusagen Chapeau Politische Akademie gemacht hat? Außer zu diesem konkreten Expertenkreis zu anderen Kreisen, Frühstückseinladungen zur Aussprache und solche Dinge, kann das sein? (Abg. Stögmüller: Herr Präsident, der Kollege möchte zur Geschäftsordnung ...)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Gödl.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Darf ich vielleicht zu dieser Vorlage hinterfragen: Woher kommt das? Ist das verifiziert? Woher stammt das? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ist das aus dem Akt, weil es hat keine Aktenzahl? (Abg. Stögmüller: ... E-Mail ...!) Theoretisch kann das irgendjemand gestaltet haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Woher kommt das?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Darf ich zur Geschäftsordnung, Herr Vorsitzender - -?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson, die da ist, kann befragt werden, gerne, aber ehrlich gesagt, untereinander sind wir noch nicht so weit, bei aller Liebe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage ist, woher das Mail stammt. Das hat keinen - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir legen es hiermit vor. Das Mail stammte von einem Sebastian Kurz als Vorsitzendem der Politischen Akademie, Herr Vorsitzender, und ging sichtbarerweise an die oben angeführte Anschrift und referenziert auf eine „Empfehlung von Dr. Antonella Mei-Pochtler“. Also wenn Sie wissen wollen, an wie viele Leute das wann ergangen ist und was die Absicht war, muss man die Auskunftsperson befragen, die war damals Direktor, nicht mich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir nehmen das Dokument zur Registratur dazu. (Abg. Matznetter: Danke, Herr Vorsitzender!)

*****

Dr. Dietmar Halper: Kann ich auf die Frage antworten, oder ist noch eine Geschäftsordnungsdebatte im Gang?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Sie können schon antworten.

Dr. Dietmar Halper: Es ist richtig, dass die inhaltliche Arbeit der Politischen Akademie auch im Rahmen solcher Expertenkreise stattgefunden hat. Die Einladungen sind an die Teilnehmer dieser Expertenkreise verschickt worden, und es war so, wie es auch in dem Mail steht: „Auseinandersetzung mit einem neuen Schwerpunktthema“, in dem Fall zum Standort Österreich. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik zu erarbeiten. Diese Expertenkreise hat es in mehreren Bereichen gegeben. Das ist hier der Bereich Wirtschaft. Meiner Erinnerung nach hat es auch einen Expertenkreis zum Thema Soziales und zum Thema Digitalisierung gegeben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Darf ich gleich weitermachen, Herr Dr. Halper, beim Thema Wirtschaft: Kann es sein, dass auch Alexander Schütz von C-Quadrat dort eingeladen wurde?

Dr. Dietmar Halper: Ich habe keine Ahnung mehr, wie die Einladungslisten zu diesen Expertenkreisen ausgesehen haben. Ich kann heute nicht mehr sagen, wer damals auf der Einladungsliste gestanden ist oder nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich lese Ihnen einmal die vor, bei denen ich vermute, dass sie eine hatten. Das war nicht nur Schütz, C-Quadrat, das war Herr Ortner, bekannt durch die Tiroler-Adler-Runde, Herr Pierer, der bekannte Spendenverdoppler, Herr Markus Braun von Wirecard und René Benko. Kann das sein? Haben Sie irgendeinen der Namen in Erinnerung, dass er bei diesen Schriftstücken, bei den Expertenrunden angeführt war?

Dr. Dietmar Halper: Habe ich keine Erinnerung dazu.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Waren Sie bei diesen Expertenrunden dann dabei, Herr Dr. Halper?

Dr. Dietmar Halper: Teilweise.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Und haben Sie dort einen der genannten Herren – Schütz, Ortner, Pierer, Braun oder Benko – gesehen?

Dr. Dietmar Halper: Nein, kann ich mich nicht erinnern. Ich bin aber nicht sicher, ob ich bei dem Expertenkreis überhaupt dabei war.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): War Frau Dr. Mei-Pochtler im Auftrag der Politischen Akademie hier tätig?

Dr. Dietmar Halper: Das ist richtig, ja. Es waren für diese Expertenkreise ehrenamtliche Expertenkreisleiter tätig.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Hat Frau Dr. Mei-Pochtler das im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zur Politischen Akademie gemacht?

Dr. Dietmar Halper: Nein, es gab kein Vertragsverhältnis, zu keinem der Expertenkreisleiter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das heißt, sie hat das ehrenamtlich gemacht?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass Frau Spiegelfeld da auch so einen Expertenkreis gemacht hat?

Dr. Dietmar Halper: Das kann ich nicht ausschließen, aber sie war keine Expertenkreisleiterin. Ich kann nicht ausschließen, dass sie nicht vielleicht bei einem Expertenkreis einmal eingeladen wurde oder dass man vielleicht überlegt hat, ob sie einen nächsten machen sollte. Aber ich glaube nicht, dass das - - Meiner Erinnerung nach wurde das niemals realisiert, wenn das überhaupt ein Plan war.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielleicht helfen, Herr Dr. Halper - - Wer waren denn die anderen Expertenkreisleiter, Ihrer Erinnerung nach?

Dr. Dietmar Halper: Das war für den Bereich Soziales Wolfgang Mazal und für den Bereich Digitales Michael Hirschbrich.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte noch einmal auf diese Verquickung in der Frage Spendenkreis – Expertenkreis zurückkommen. Diese Ideen – neue Ideen für Österreich – führten ja dann auch zum Regierungsprogramm mit den Freiheitlichen, was ja Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses ist. Können Sie bestätigen, dass die Überlegungen derer, die an so etwas teilgenommen haben, auch ernst genommen wurden und somit im Wahlprogramm und dann im Regierungsprogramm Aufnahme fanden?

Dr. Dietmar Halper: Entschuldigung, ich habe den zweiten Teil Ihrer Frage akustisch nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass die Ideen, die diese Experten dort entwickelt haben, Eingang ins Wahlprogramm und in der Folge ins Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung gefunden haben?

Dr. Dietmar Halper: Das war ja Aufgabe - - Das ist ja Aufgabe jeder Parteiakademie und Möglichkeit jeder Parteiakademie – nach dem Publizistikförderungsgesetz und nach den Richtlinien des Publizistikförderungsgesetzes –, an der Programmarbeit der Partei mitzuwirken.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Uns interessiert das hier mehr im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand Gesetzeskauf. Man hat Spender, die haben Ideen, und dann werden die Ideen umgesetzt – das interessiert uns natürlich. (Auskunftsperson Halper: Ja! Also - -!) Normalerweise sagt man, man kauft eine Idee ein, indem man bei der Nationalratswahl möglichst viele Wählerstimmen kriegt, und dann erfüllt man die Interessen derer, die abgestimmt haben, nicht derer, die gezahlt haben.

Welche Rolle hatte Herr Bonelli im Zusammenhang mit diesem Programm?

Dr. Dietmar Halper: Keine, also was die Politische Akademie angeht, keine; keine, die mir jetzt in Erinnerung ist. Ich kann nicht ausschließen, dass er vielleicht einmal bei einem Expertenkreis auch dabei war, aber er hat für die Politische Akademie keine Rolle gespielt.

Was ich in aller Deutlichkeit auch noch einmal festhalten möchte, weil Sie das ein bisschen so anklingen haben lassen: Zu keinem Zeitpunkt dieser inhaltlichen Arbeit ist es auch nur irgendwo um eine Frage von Spenden, Beteiligung oder sonst irgendetwas gegangen, sondern ausschlaggebend bei all diesen Expertenkreisen war die inhaltliche Arbeit, die Ideen in diesen inhaltlichen Fachbereichen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind auch nur zu den Beweisthemen 3 und 5 geladen, und daher ist dieses Thema, das Punkt 8 betrifft, auch nicht Gegenstand der Befragung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 49 Sekunden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dann möchte ich das doch noch nützen und die nächste Frage stellen, und zwar: Ist es möglich, dass der Termin am 19. Mai 2017 – das nannte sich Frühstück mit Sebastian Kurz, üblicherweise eingeladen von Frau Dr. Spiegelfeld – sozusagen im Rahmen der Politischen Akademie organisiert wurde?

Dr. Dietmar Halper: Nein. Soweit ich das - - Nein. Soweit ich mich erinnern kann, nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nicht. Das hätte uns nämlich deswegen interessiert, weil Harald Neumann hier als Empfänger angeführt war. Rund um diese interessanten Mail-Chats, die er mit Gernot Blümel hatte, hätten wir uns dafür sehr interessiert.

Den Rest der Zeit, Herr Vorsitzender, nehme ich die nächste Runde mit. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr gerne! Ich unterbreche die Sitzung für eine hygienische Pause.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.41 Uhr bis 18.49 Uhr.)

*****

18.49

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Damen und Herren ersuchen, Platz zu nehmen.

Herr Abgeordneter Graf stellt die nächsten Fragen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Noch einmal ganz kurz zurück auf das Gespräch, das Sie beim Rechtsanwalt Mirfakhrai geführt haben: Vom Ansuchen des Herrn Jung, der sich an Sie gewandt hat, bis zum Termin, wann er stattgefunden hat. – Was war das in etwa für eine Zeitspanne? Haben Sie da eine Erinnerung?

Dr. Dietmar Halper: Ein paar Wochen, ich kann es aber nicht konkret sagen. Es können vielleicht auch zwei Monate gewesen sein. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Jeder, der in der Politik ist, hat ja mit vielen Gesprächsansuchen zu tun. Sie sind auch mehr oder weniger in der Politik. Und da gibt es ja dubiose Leute, Querulanten, anderes. Wenn jemand einen Termin bei einem Rechtsanwalt hat, nimmt man ja schon eher an, dass es eine Substanz hat. Es ist schon gefragt worden, warum Sie gerade den Rechtsanwalt Suppan zu dem Termin mitgenommen haben. Ich frage Sie jetzt noch einmal: War es vielleicht, weil das in einer Rechtsanwaltskanzlei stattgefunden hat und Sie geglaubt haben, Sie brauchen da Waffengleichheit oder so etwas?

Dr. Dietmar Halper: Das ist jetzt, Herr Abgeordneter, von Ihnen. Sie wollen mir das in den Mund legen, aber es war ein Bauchgefühl von mir, Mag. Suppan zu fragen, ob er mich begleitet. Ich habe es als eine gute Idee empfunden. Mehr war es nicht. Ich habe auch nicht lange darüber nachgedacht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hat das Kollege Suppan entgeltlich gemacht der oder ist er aus politischem Interesse, weil er ja auch Politiker in der Kommunalpolitik in Wien gewesen ist, mitgegangen?

Dr. Dietmar Halper: Na, er ist als mein Vertreter mitgegangen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Entgeltlich?

Dr. Dietmar Halper: Entgeltlich, wobei - - Wenn Sie so wollen, war das ein anwaltliches Erstgespräch.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wenn es ums Geld gegangen ist, haben Sie gesagt, Sie selber haben nichts angeboten, aber man hat etwas verlangt. Die Frage ist dann nie gestellt worden, daher stelle ich sie jetzt: Wie viel hat man denn verlangt, welche Größenordnung?

Dr. Dietmar Halper: An die konkrete Größenordnung kann ich mich nicht erinnern, aber es war an eine langfristige Anstellung gedacht, irgendeine berufliche Anstellung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Des Herrn Ribarich?

Dr. Dietmar Halper: Des Mandanten. Wenn das Herr Ribarich ist, dann des Herrn Ribarich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Bei dem Gespräch ist es also gar nicht um Geld gegangen, sondern um eine Versorgung eines Informanten.

Dr. Dietmar Halper: Am Ende ja. Das wird man wahrscheinlich auch in Geld ausdrücken oder bewerten können, aber das war nicht der - - An das kann ich mich nicht erinnern, dass das der Fall gewesen wäre.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Was hat man sich vorgestellt, dass er an Gehalt kassieren soll?

Dr. Dietmar Halper: Das kann ich Ihnen konkret nicht mehr sagen. Ich weiß nur, dass - - Es ist um eine langfristigere Absicherung gegangen. Konkrete Summen kann ich Ihnen nicht nennen. Ich weiß sie nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Da wird er wahrscheinlich mehr gewollt haben, als er bei der FPÖ verdient hat, nehme ich an, nicht? Das ist dann eine ordentliche Summe.

Dr. Dietmar Halper: Das ist Ihre Interpretation. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das ist dann eine ordentliche Summe. Die Summe hätte Sie sicher abgeschreckt, davon gehe ich einmal aus.

Ist das in Ihrer Laufbahn öfters vorgekommen, dass Sie zu Materialbeschaffung oder Informationsbeschaffung oder Ähnlichem eingeladen wurden?

Dr. Dietmar Halper: Nein, das war einmalig. Also das ist, soweit ich mich erinnern kann, in dieser Form in meiner ganzen Karriere sicher nicht noch einmal vorgekommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Irgendwann ist dann das Gespräch aus, also dieses Erstgespräch. Haben Sie das als seriös empfunden, was man Ihnen da präsentiert hat, oder haben Sie es ernst genommen? Was war da?

Dr. Dietmar Halper: Nein. Also hätte ich es - - Es war nach diesem Gespräch klar, dass wir uns nicht mehr melden und dass wir die ganze Sache auf sich beruhen lassen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das haben Sie dann mit dem Anwalt Suppan besprochen: Das war nichts, das brauchen wir nicht.

Dr. Dietmar Halper: Mehr oder weniger beim Rausgehen, also ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dann komme ich zu einem anderen Komplex: Akademieleiter. Ich habe mir in Vorbereitung zur heutigen Sitzung einmal die Rechnungshofberichte aus Ihrer Zeit, wenn wir jetzt bei dem Untersuchungszeitraum 2017, 2018, 2019 bleiben – 2019 noch nicht, aber der Bericht 2019 für 2018 –, durchgeblättert. Wie wir wissen, moniert der Rechnungshof auch in den Jahren davor bei allen Akademien immer sehr viel. Ich bin draufgekommen, dass der Personal- und Sachaufwand, den Sie in der Akademie gehabt haben, in den Jahren grosso modo eigentlich immer über 100 Prozent von den Fördersummen gewesen ist, die Sie eingenommen haben. Es hat auch der Rechnungshof mehr oder weniger festgestellt, dass das in diesen Jahren so war.

Dr. Dietmar Halper: Wie kommen Sie dazu?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Weil es in den Rechnungshofberichten, die uns im Parlament zugeleitet wurden, so drinnen steht. Stimmt diese Wahrnehmung oder diese Feststellung nicht?

Dr. Dietmar Halper: Haben Sie da irgendwelche Unterlagen oder irgendetwas, weil - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja. Parlamentarische Materialien, Rechnungshofberichte.

Dr. Dietmar Halper: Wie kommen Sie - - Okay. Worauf bezieht sich Ihre Frage?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also nicht enorm viel drüber, aber es ist immer der Vergleich: Personalaufwand, Sachaufwand. Wie viele Fördermittel bekommt man? Unten ist dann die Anmerkung, dass in der Regel um mehr als 5 oder 10 Prozent – auch die Rücklagenmöglichkeit von 5 Prozent, Sie wissen das alles –überschritten wird. Und das hat er halt festgestellt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gödl!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die Frage ist eine andere.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gödl, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung! Wo ist der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Bis jetzt haben wir keinen Zusammenhang.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Jetzt gibt es dann die zweite Direktive, die auch immer festgestellt wird, dass man als Politische Akademie zwar Veranstaltungen mit Kooperationspartnern – jetzt bin ich dabei – machen kann, allerdings steht so schwammig, salopp im Gesetz formuliert, soweit man dort auch den Lead hat; wenn nicht, muss man das besonders ausweisen und, und, und.

Jetzt habe ich gesehen, es sind immer so 100 bis 120 Veranstaltungen, die die Akademie in Ihrer Amtszeit 2016, 2017, 2018, 2019 in Kooperation mit anderen befreundeten Organisationen gemacht hat. So hat es der Rechnungshof festgestellt.

Dr. Dietmar Halper: Das ist aber auch nicht richtig, also 120 Kooperationsveranstaltungen pro Jahr.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Veranstaltungen, wo auch Kooperationspartner dabei waren.

Dr. Dietmar Halper: Insgesamt! Veranstaltungen insgesamt, wo teilweise auch Kooperation - - Bitte, da müssen wir jetzt präzise sein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Jetzt komme ich zu der eigentlichen Frage: Welche Kooperationspartner haben Sie gehabt? Können Sie Sie uns die für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 aufzählen?

Dr. Dietmar Halper: Darf ich den Herrn Verfahrensrichter fragen - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wir suchen wieder verzweifelt nach dem Zusammenhang mit den zwei Themen, die wir ja nur haben.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Zu den Vereinen: Mit welchen Vereinen haben Sie da zusammengearbeitet? Zum Beispiel mit dem Verein, bei dem Herr Präsident Sobotka dabei ist? Und, und, und.

Dr. Dietmar Halper: Die Partner, wenn man so will, unsere Partner der Politischen Akademie sind ja kein Geheimnis, sondern wenn Sie unsere Homepage aufsuchen, gibt es einen eigenen Punkt, wo die angeführt sind. Das kann ja jeder - - Da braucht es jetzt nicht mich hier, um sich über unsere Kooperationspartner zu informieren. Das ist zum Beispiel das Karl-von-Vogelsang-Institut, das ist zum Beispiel das Ökosoziale Forum, das ist zum Beispiel die Julius-Raab-Stiftung, das ist zum Beispiel das Alois-Mock-Institut. Da sind internationale Partner dabei, wie das Center for European Studies oder die Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie gesagt, diese Aufzählung ist jetzt nicht vollständig. Wie alle anderen Parteiakademien auch, also auch das Renner-Institut, das Freiheitliche Bildungsinstitut, NEOS Lab und Freda, arbeiten auch wir mit einem Netzwerk, mit Partnerinnen und Partnern, mit denen wir fallweise gemeinsame Veranstaltungen machen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wenn es so eine Veranstaltung gegeben hat, wurden ja in der Regel auch Kosten geteilt. Alles andere müsste man gegenüber dem Rechnungshof ja wieder gesondert ausweisen. Haben Sie da auch geschaut, welche Financiers die Partner, wie zum Beispiel das Institut vom Herrn Präsidenten oder andere Institute, mitbringen? Konkret: Ist Ihnen aufgefallen, gab es da Sponsoren, die Buffets oder Druckkostenbeiträge geliefert haben, die mittelbar oder unmittelbar dann letztlich auch der Akademie zugutegekommen sind?

Dr. Dietmar Halper: Diese Partnerschaften zeigen sich ja in den verschiedensten Ausformungen. Das sind ja nicht in erster Linie nur Kooperationsveranstaltungen, wo man gemeinsam eine Veranstaltung macht, sondern das sind teilweise ja auch - - Zum Beispiel bewirbt man bei solchen Partnerschaften, wenn man so will, die Veranstaltung des anderen Partners. Also wenn ich als Politische Akademie darauf hinweise, hallo, da ist eine Veranstaltung zum Thema x, das macht die Organisation y, dann fließt da überhaupt kein Geld, sondern das ist dann auch vice versa passiert, dass diese Organisationen auf Veranstaltungen der Politischen Akademie hingewiesen haben, und dort fließt dann - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das ist dann aber keine Kooperation.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 26 Sekunden, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das verstehe ich aber nicht unter Kooperation, wenn man Leute auf eine Veranstaltung hinweist (Auskunftsperson Halper: Ja!), sondern welche, die gemeinsam gemacht und durchgeführt werden, und derer gab es ja doch etliche.

Dr. Dietmar Halper: Ja, also da war es dann so, dass diese Kooperationen grundsätzlich so waren, dass kein Geld geflossen ist – nie –, sondern dass man sich mit den Kooperationspartnern darauf verständigt hat, wer welchen Teil der Veranstaltung bestreitet, wenn man so will. Der eine Kooperationspartner stellt die Referenten oder den oder die ReferentIn zur Verfügung, und der andere Kooperationspartner stellt den Veranstaltungsraum zur Verfügung. So kann man sich das vorstellen, dass diese Kooperationen - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist im Novomatic-Forum von der Akademie einmal etwas gemeinsam mit jemand anderem gemacht worden? Das frage ich jetzt als Beispiel.

Dr. Dietmar Halper: Das ist eine - - Sie wollen mir jetzt unterstellen, dass die Politische Akademie - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Nein, ich stelle die Frage.

Dr. Dietmar Halper: Was war konkret die Frage?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gab es Kooperationsveranstaltungen der Politischen Akademie, die zum Beispiel im Novomatic-Forum stattgefunden haben?

Dr. Dietmar Halper: Nein, gab es nicht.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich würde gerne bei dem Themenkomplex bleiben und möchte die eidesstattliche Erklärung von Gernot Blümel aus den letzten Tagen vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Abg. Matznetter: Jetzt kommt sicher die geschäftsordnungsmäßige Einwendung, woher das kommt!) Ist die Liste der Vereine, bei denen Gernot Blümel eine Funktion ausgeübt hat, vollständig?

Dr. Dietmar Halper: Für diese Frage bin ich der falsche Ansprechpartner.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Fällt Ihnen ein Verein ein, der hier nicht aufgeführt ist, bei dem Gernot Blümel eine Funktion hatte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das hat aber wirklich mit dem Untersuchungsgegenstand nichts mehr zu tun. (Abg. Stögmüller: Sehr wohl!) – Das sagen Sie.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Selbstverständlich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Erklären Sie es bitte dem Verfahrensrichter, dann können wir es beurteilen, Frau Abgeordnete.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, aber zur Geschäftsordnung. Pardon, hier geht es um mögliche Zahlungen, geldwerte Leistungen, Sponsoring und dergleichen an Vereine, und hier sollte an Eides statt ausgeschlossen sein, dass es noch - - Pardon, ich muss das korrekt wiedergeben: Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Liste der Vereine eine vollständige Auflistung ist. Und jetzt frage ich die Auskunftsperson, ob seiner Wahrnehmung nach die Vereine vollständig sind.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja, das bezieht sich aber auf das Jahr 2021, und dort sind wir im Untersuchungsgegenstand nicht. Wie ja darauf steht, das Datum kann ich ja lesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Pardon, Herr Richter, jetzt wird es grotesk! Natürlich bezieht sich das auf die Vergangenheit. (Abg. Stögmüller: Es geht ja um das Blümel-Verfahren!) Es geht ja um 2017, 2018, 2019.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Na gut. Dann fragen Sie das.

*****

Dr. Dietmar Halper: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob diese Liste vollständig ist oder nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann lege ich einen Vereinsregisterauszug vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist der Vereinsregisterauszug von dem von Ihnen vorhin genannten Verein „Karl v. Vogelsang - Institut zur Erforschung der Geschichte der christlichen Demokratie in Österreich“. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Gernot Blümel im Untersuchungszeitraum in diesem Verein eine Funktion ausgeübt hat oder in engerer Kooperation war?

Dr. Dietmar Halper: Gernot Blümel war im Karl-von-Vogelsang-Institut in seiner Zeit als Generalsekretär Obmann diese Vereines.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: In welchem Zeitraum war das, bitte?

Dr. Dietmar Halper: Ich kann es Ihnen nicht konkret sagen, Herr Präsident, also als er Generalsekretär war.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entscheidend ist, ob das im Untersuchungszeitraum ist: Ja, nein? (Abg. Stögmüller: Bis 2019!)

Dr. Dietmar Halper: Nein, das stimmt nicht, denn er hat das mir gegenüber zurückgelegt, deswegen weiß ich es. Er hat das mir gegenüber zurückgelegt, als er nicht mehr Generalsekretär war, weil ich dann sozusagen geschäftsführend die Obmannschaft übernommen habe und das ausgeübt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber meine anfängliche Frage war ja auch: Finden Sie, dass die Auflistung vollständig ist, und würde Ihrer Meinung dieser Verein Karl-von-Vogelsang-Institut in diese Auflistung gehören?

Dr. Dietmar Halper: Ich bin davon ausgegangen, dass das Vereine sind, in denen er derzeit tätig ist. Wie gesagt, ich fühle mich nicht als der richtige Adressat für diese Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, dann frage ich Sie anders – es könnte ja auch daran liegen. Es geht ja darum, dass diese Vereine „während meiner Verantwortung in Einzelnen dieser Vereine oder als Landesparteiobmann der ÖVP Wien Spenden der NOVOMATIC AG [...] erhalten“ haben. Dann frage ich halt: Hat der Karl-von-Vogelsang-Verein irgendwelche Zahlungen, geldwerte Leistungen oder dergleichen von Novomatic oder deren Töchter erhalten?

Dr. Dietmar Halper: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmungen? Inserate?

Dr. Dietmar Halper: Ich weiß es nicht, aber das Karl-von-Vogelsang-Institut hat in den letzten Jahren meiner Erinnerung nach keine Publikationen herausgegeben, zumindest in den letzten - - Das stimmt nicht, das ist nicht ganz richtig: Es hat Publikationen herausgegeben, in denen, glaube ich, keine Inserate drinnen waren. Das ist aber Spekulation von mir, ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es Veranstaltungen im Novomatic-Forum?

Dr. Dietmar Halper: Vom Karl-von-Vogelsang-Institut? Meines Wissens nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie finanziert sich das Karl-von-Vogelsang-Institut?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja, Herr Verfahrensrichter, bitte, die Fragestellung - - – Wo sind wir?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Da brauchen wir auch wieder den Bezug. Erstens - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie einmal dar, wo zu den Punkten „Begünstigung von Dritten“ und „Ermittlungen in der Ibiza-Affäre“, zu denen die Auskunftsperson geladen ist, der Bezug zum Karl-von-Vogelsang-Institut, und wie es sich finanziert, ist.

Wir können natürlich alles Mögliche fragen, ja. Wo der ÖAMTC den Herrn Halper auch noch hat, oder ich weiß nicht, was. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ich meine, irgendwann wird es für uns schon schwer, das nachzuvollziehen, aber ich weiß es nicht.

Herr Verfahrensrichter, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist nicht die Frage mit dem Bezug an mich gestellt gewesen? Darf ich mich zur Geschäftsordnung äußern?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Der Bezug ist sehr einfach herzustellen, und es ist im Grunde genommen derselbe Bezug wie zum Alois-Mock-Institut. Es gibt auch da einen Verein, dessen Vorstand sich aus ÖVP-Mitgliedern oder Personen, die ÖVP-nahestehend sind, zusammensetzt. Es gibt auch Personalunion, eben mit Funktionen in der Partei. Die Frage ist eben, ob so ein Verein genau so ein Verein ist wie jene, über die wir schon zahlreich hier diskutiert haben, eben wie das Alois-Mock-Institut. Es bleibt halt die Frage, wenn sehr viel ÖVP dabei ist, ob es sich vielleicht mitunter um einen der ÖVP zuzurechnenden Verein handelt. Deshalb stellt sich die Frage nach der Finanzierung. (Vorsitzender, Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gut.

*****

Dr. Dietmar Halper: Also ich habe keine näheren Wahrnehmungen über die Finanzierung des Karl-von-Vogelsang-Instituts, aber wenn - - Soweit ich das weiß, spielen Spenden gar keine Rolle, sondern die Finanzierung des Karl-von-Vogelsang-Instituts läuft über Studien und über Projekte. Genauere Wahrnehmungen dazu - - Da bin ich der falsche Ansprechpartner, tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, weil Sie eben laut Vereinsregisterauszug ein Organ dieses Vereins sind: Gibt es denn sonst irgendwelche Sponsorings, Kooperationen, geldwerte Leistungen?

Dr. Dietmar Halper: Jetzt beim Karl-von-Vogelsang-Institut?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Selbstverständlich, ja.

Dr. Dietmar Halper: Diese Frage kann ich nicht beantworten. Meine Funktion beim Karl-von-Vogelsang-Institut als Vizepräsident beinhaltet nicht, dass ich mich um die Frage von Sponsorings oder Finanzierung von Veranstaltungen kümmere.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer finanziert denn die Studien?

Dr. Dietmar Halper: Das läuft meines Wissens unter anderem auch, genauer weiß ich es nicht, aber unter anderem auch über die Akademie der Wissenschaften.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf zur Information noch sagen: Blümel war von 2013 bis 2015 Generalsekretär. Ich sage das, um eine klare Situation zu schaffen, wann er auch da die Obmannschaft hatte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, das ist eh gut recherchiert, Herr Präsident, aber das würde auch zur eidesstattlichen Erklärung als Landesparteiobmann der ÖVP Wien passen. Das steht hier.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das war ja nachher.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es darüber hinaus noch Financiers?

Dr. Dietmar Halper: Ich habe darüber keine Kenntnis.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie hoch sind denn die Einnahmen pro Jahr?

Dr. Dietmar Halper: Vom Karl-von-Vogelsang-Institut? Entschuldigung! Auf die Frage bin ich wirklich - - Wenn Sie mich jetzt aus dem Stegreif über das Budget des Karl-von-Vogelsang-Instituts fragen - -, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wird das auf der Jahreshauptversammlung nicht besprochen?

Dr. Dietmar Halper: Das wird besprochen worden sein, natürlich, da gibt es einen Rechenschaftsbericht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber Sie wissen es nicht mehr.

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch nicht ungefähr? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Das wissen Sie nicht, okay.

Ich nehme meine Zeit mit, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Dr. Halper! Weil schon über Sachleistungen gesprochen wurde: Wurden in der Zeit, als Sie Chef der Politischen Akademie waren, Umfragen beauftragt?

Dr. Dietmar Halper: Ja, aber - - Also ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Auch bis hin zu Themen, was die Leute interessiert, bis zur Sonntagsfrage?

Dr. Dietmar Halper: Nein, das waren grundsätzlich Wahltagsbefragungen, also Analysen im Nachhinein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jeweils nach Wahlen erst? (Auskunftsperson Halper: Bitte?) – Immer erst nach den Wahlen?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Vor den Wahlen nicht?

Dr. Dietmar Halper: Nein, ist mir keine in Erinnerung, nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn das nachher war, also in der Zeit, als Sebastian Kurz Obmann oder Vorsitzender, Präsident war, dann müsste er das wissen, oder?

Dr. Dietmar Halper: Nein, warum?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja. Er hat ja auch Einladungen gemacht. Er wird ja das Budget kennen, nehme ich an, oder?

Dr. Dietmar Halper: Also die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Nein, warum sollte er das wissen? Als Präsident muss er nicht wissen, ob die Politische Akademie eine Umfrage, eine Wahltagsbefragung macht oder nicht, nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal zu Frau Spiegelfeld gefragt: Könnte es sein, dass Sebastian Kurz als Obmann, Präsident der Politischen Akademie mit Frau Spiegelfeld einen Vertrag abgeschlossen hat? Kann er das alleine machen oder braucht er Sie dazu oder braucht er einen Geschäftsführer dazu?

Dr. Dietmar Halper: Nein, das kann er nicht alleine, das kann der Präsident nicht alleine machen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kann er nicht alleine machen?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage noch einmal zu Frau Spiegelfeld. Ich möchte da wirklich eine ernsthafte Ja- oder Nein-Antwort. Hatte Sie einen Vertrag mit der Politischen Akademie oder nicht?

Dr. Dietmar Halper: Ich kann Ihnen das - - Also wie gesagt, ich glaube, ich habe es bei der letzten Runde schon mit Ihnen diskutiert im Sinne von: Ich habe es zu beantworten versucht, ich kann es nicht konkret beantworten, ich weiß es nicht. Ich glaube nicht, aber ich kann es nicht ausschließen, aber es war kein - - Also ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt noch einmal zu dem Thema Wahl 2017: Dann gibt es Verhandlungen, dann wird Heinz-Christian Strache Vizekanzler. Als Ihnen klar war, Strache wird Vizekanzler, haben Sie da wieder an Ihre Begegnung, an das Thema mit den Haaren gedacht?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber es muss Ihnen doch klar geworden sein: Jemand, der verdächtigt wird, Drogen missbraucht zu haben, wird Vizekanzler?

Dr. Dietmar Halper: Ich habe das - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: Die Frage müssen Sie anders stellen! Es muss Ihnen doch klar gewesen sein, ist unterstellend.

Es ist für uns äußerst – und ich sage Ihnen das jetzt wirklich deutlich – unangenehm, permanent wie Haftelmacher darauf zu achten: Ist es unterstellend oder nicht? Sie können es auch anders und Sie kommen zum gleichen Ergebnis.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke für das Kompliment.

Was haben Sie sich dabei gedacht, dass jemand, von dem man Ihnen sehr konkret gesagt hat, dass er Drogen missbraucht und andere Dinge, Bargeld et cetera, auf einmal eines der höchsten Ämter der Republik bekommt?

Dr. Dietmar Halper: Was hat das mit Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja. Das führt zurück zu Ihrer Begegnung und möglicher Erpressbarkeit vielleicht auch, nicht?

Dr. Dietmar Halper: Das ist eine Spekulation.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ist aber reine Spekulation.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir fragen nicht, wer sich etwas gedacht hat, sondern wir fragen nach Fakten und nach Beweisen, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie als aufrechter Staatsbürger befürchtet, dass einer der wichtigsten politischen Amtsträger des Landes erpressbar sein könnte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist unterstellend: „sein könnte“.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist keine Unterstellung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein, aber nicht im Untersuchungsgegenstand.

Dr. Dietmar Halper: Herr Abgeordneter! Ich will trotzdem versuchen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Entschuldigung! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es ist unterstellend, wenn man sagt, dass er „erpressbar sein könnte“. (Abg. Martin Graf: Wen meint er?) – Den Vizekanzler. (Abg. Martin Graf: Wie kommt er darauf?)

Die Frage des Herrn Brandstätter war: „Haben Sie“ - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es geht um die Informationen. Herr Dr. Halper hatte Informationen, die ich zum Beispiel nicht hatte, ja, und erlebt dann als wichtiges ÖVP-Mitglied, dass die ÖVP mit jemandem koaliert, von dem er diese Informationen hat. Das ist einmal die Grundlage der Frage. So, und da ist meine Frage – die muss ja berechtigt sein –: Haben Sie sich da Gedanken gemacht, dass der ja erpressbar sein könnte?

Dr. Dietmar Halper: Nicht zur Frage der Erpressbarkeit, sondern um Sie vielleicht in meine Gedankenwelt mitzunehmen, weil Sie ja auch gesagt haben, ich hatte Informationen, die Sie nicht hatten: Ich habe diese Geschichten, die 2014 in dieser Anwaltskanzlei besprochen wurden, irgendwann einmal in einem Magazin gelesen – ich kann mich nicht mehr erinnern, welches Magazin, vielleicht „News“; ich weiß es nicht –, und zwar ungefähr vom Zeitrahmen her ein Jahr danach, so ungefähr, also so würde ich es jetzt einordnen. Damit war die Geschichte für mich erledigt. Also ich habe mir dann gedacht: Aha! Jetzt haben sie es einer Zeitung gegeben!, so nach dem Motto, und damit war die Geschichte für mich sowieso emotional abgehakt. (Abg. Martin Graf hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Graf.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, bitte. Ich meine, da wird jemand, der gar nicht da ist, permanent diskreditiert, in diesem Fall der ehemalige Vizekanzler. Das wird immer so als Behauptung dargestellt, speziell von den NEOS.

Die einzige Angst, die man eigentlich haben musste, war, als Haselsteiner 1 Million Euro Kopfgeld auf Strache ausgesetzt hat. Das muss man schon sagen. Da hätte ich Angst, wenn jemand auf mich ein Kopfgeld aussetzt. Da wird aber immer so getan: Was ist da los? – Klar, wenn jemand ein Kopfgeld 2014, 2015 aussetzt, dann hat man natürlich Angst, dass dann irgendwelche Leute versuchen, Geld damit zu verdienen.

Ich empfinde das echt als Witz: Keine eigene Wahrnehmung? – Er hat schon 17 Mal gesagt, er hat den nicht ernst genommen und, und, und, wird immer befragt, als ob das sakrosankt klar ist: […]^[1] der ist natürlich erpressbar und, und, und.

Ich halte das für einen ganz, ganz schlechten Stil.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir wissen, wie dieser Ausschuss leider Gottes in vielen Dingen immer wieder missbraucht wird, und ich sage das auch im vollen Bewusstsein. Das ist halt als politisches Statement zu werten. Ich weise das dort zurück, wo die Frage unterstellend ist, aber ich kann zu einer Bewertung eines Mandatars natürlich nicht einfach sagen: Das gibt es nicht. (Abg. Brandstätter hebt die Hand.) Es ist jedermann unbenommen.

Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Dr. Haselsteiner, aber dass er ein Kopfgeld – das möchte ich schon im Protokoll festhalten –, dass Herr Haselsteiner ein Kopfgeld auf Herrn Strache ausgesetzt hätte, ist ja wirklich völlig absurd. Ich bitte, das schon sehr deutlich anzumerken.

Hier geht es um Erlebnisse, die Herr Dr. Halper hatte, und ich möchte wissen – wie gesagt: Ich hatte diese Information nicht; vielleicht wäre ich oder jemand anderer genauso umgegangen –, und ich möchte wissen, wie man mit so einer Information umgeht.

Ich habe ganz bewusst Herrn Strache überhaupt nichts unterstellt. Ich war ja nicht derjenige, der gesagt hat: Wir wollen seine Haare haben!, sondern da sind ja andere Leute an ihn herangetreten, und dann haben sich andere von der ÖVP dafür interessiert. Das ist ja Faktum. Da gab es Leute in der ÖVP, die haben sich für die Haare des Herrn Strache interessiert. Ich war es nicht. (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Da muss man konkret fragen, ob er sich das Kopfgeld verdienen wollte. Dann kann er Ja sagen, Nein sagen, kann eine Begründung liefern und, und, und, aber man darf nicht so tun, als ob alles immer stimmt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Über die Fragenzulässigkeit entscheidet das Präsidium.

*****

Stellen Sie die nächste Frage!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann stelle ich die nächste Frage und vorerst auch die letzte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Und wenn es geht, einmal nichts Unterstellendes.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben gesagt, es sind keine Spenden über die Politische Akademie gelaufen. War es üblich, dass es Sponsorings aller Art gibt?

Dr. Dietmar Halper: Nein, auch keine Sponsorings.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, es gab keinerlei Geldflüsse entweder an die Politische Akademie oder an Dienstleister der Akademie?

Dr. Dietmar Halper: Soweit ich das - - Ja, also keine Spenden, keine Sponsorings, keine Verträge mit Unternehmen, dass wir bei ihnen Veranstaltungen machen oder sie ein Roll-up bei uns aufstellen. Nein, das hat es nicht gegeben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Auch keine Angestellten, die von anderen finanziert werden? Auch so etwas gibt es ja in der Politik. Hat es das gegeben, dass Angestellte der Politischen Akademie von anderen finanziert werden?

Dr. Dietmar Halper: Wie meinen Sie das – Entschuldigung! –: „Angestellte der Politischen Akademie“?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): In der Politik gibt es das ja, dass Leute in einer Partei mitarbeiten und von der Industriellenvereinigung bezahlt werden, habe ich gehört; soll so sein. Also hat es das gegeben, dass es Angestellte der Politischen Akademie gab, die ihr Gehalt von jemand anderem bezogen haben?

Dr. Dietmar Halper: Also wir hatten im Rahmen eines Traineeprogramms von der Industriellenvereinigung für ein paar Monate eine Mitarbeiterin, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe es nicht verstanden, wie viele?

Dr. Dietmar Halper: Das war ein paar Monate.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Immer wieder eine Person, die im Rahmen des Traineeprogramms - -

Dr. Dietmar Halper: Es war insgesamt zwei Mal.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Weil Herr Kollege Brandstätter vorhin von Fakten gesprochen hat: Wir haben vorhin ja schon festgehalten, dass Herr Anwalt Mirfakhrai eben das belastende Material zumindest drei Parteien zur Kenntnis angeboten hat: der ÖVP, der SPÖ und den NEOS. Faktum ist aber auch, dass es nur die NEOS waren, die ihn sogar in den Klub eingeladen haben, um darüber zu sprechen. Das ist Faktum, möchte ich noch einmal festhalten. Offensichtlich gab es aber bei keinem politischen Klub Erfolg.

Ich möchte da auf die vorhin vorgelegte Unterlage noch einmal zu sprechen kommen, auf Nummer 66460. Auf Seite 9 gibt nämlich Herr Mirfakhrai an – ich zitiere; 9 von 59; die andere Zahl ist die Zahl 6; diese Zahlen sind nebeneinander zu sehen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 9 von 59, haben wir.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Genau in der Mitte, die erste Zeile im mittleren Absatz, gibt Mirfakhrai zu Protokoll: „Die Gespräche mit den oa“ – den oben angeführten – „Personen aus der Sphäre der ÖVP sind im Laufe des Jahres 2015 im Sand verlaufen.“ (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Sie, Herr Dr. Halper, haben vorhin gesagt - - Das Gespräch, auf das da Bezug genommen wird, war ja am 11. September 2014, so steht es in dem Protokoll. Es gab eben dieses eine Gespräch, bei dem Sie mit Herrn Anwalt Suppan dort waren. Gab es nach dem Treffen irgendeinen weiteren Kontakt zu Mirfakhrai oder irgendein weiteres Gespräch?

Dr. Dietmar Halper: Nein, wie heute schon festgehalten. Es hat nur diesen einen Kontakt und nur diesen einen Termin gegeben, insofern ist das schon 2014 im Sand verlaufen, wenn man so will.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Damit ist also auch die Darstellung von Herrn Mirfakhrai nicht richtig, wenn er meint, irgendwann im Jahr 2015 wäre das im Sand verlaufen, sondern das war das eine Gespräch und keine - -

Dr. Dietmar Halper: Das ist richtig. Es hat nachher nie mehr einen Kontakt gegeben.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, gut. Ich glaube, die Erkenntnis ist wichtig, dass es nur einen parlamentarischen Klub gab, nämlich die NEOS, die Mirfakhrai in ihre Büroräumlichkeiten eingeladen haben. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Matznetter. Nein, Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte noch einmal auf das E-Mail zurückkommen, das Ihnen Kollege Matznetter vorgelegt hat, die Einladung in die Juicebar, in die Neubaugasse. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Die Projektleiterin ist ja da angesprochen, Frau L. H. Das ist eine Mitarbeiterin in der Politischen Akademie?

Dr. Dietmar Halper: Das war eine Mitarbeiterin der Politischen Akademie.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat sie da dieses Projekt selbstständig geleitet?

Dr. Dietmar Halper: Also da müssten wir über die Frage reden: Was heißt selbstständige Projektleitung? Sie hat dieses Projekt abgewickelt und sozusagen alles organisiert, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie in dieses Projekt eingebunden?

Dr. Dietmar Halper: Ich war eingebunden, aber in meiner Eigenschaft, wenn Sie so wollen, wenn wir im Organisationsmanagementsprech bleiben wollen, als Projektauftraggeber und nicht als Verantwortlicher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und haben Sie entschieden, dass Frau Dr. Mei-Pochtler da dabei ist, oder - -

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit Frau Dr. Mei-Pochtler nur bei diesem Projekt kooperiert oder öfter?

Dr. Dietmar Halper: Also eine Projektkooperation hat es nur in diesem Projekt gegeben. Sie war einmal vorher als Referentin auf der Politischen Akademie.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie diese Stabsstelle im Bundeskanzleramt, ich glaube, die heißt Think Austria?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit dieser Stabsstelle kooperiert?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In keinster Art und Weise?

Dr. Dietmar Halper: Nein, in keinster Art und Weise, also nein. Also - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, ich frage deswegen, weil schauen Sie, wir kennen ja diese ÖVP-Spenderliste und diese große Spendenkampagne 2017. Haben Sie von dieser großen Spendenkampagne etwas mitbekommen?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch im Nachhinein nicht?

Dr. Dietmar Halper: Na ja, das, was man aus den Medien erfährt oder immer wieder liest.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, uns fällt auf, dass es anscheinend eine gewisse Überschneidung gibt zwischen diesen Spenderlisten vom Projekt Ballhausplatz, den tatsächlichen Spenden und einerseits diesem Arbeitskreis oder – Entschuldigung – diesem Projekt, wo diese E-Mail herrührt und dann auch den Aktivitäten der Stabsstelle Think Austria im Bundeskanzleramt.

Dr. Dietmar Halper: Mhm. Also ich kann es für mich und für die Politische Akademie ausschließen, dass es bei diesen Arbeitskreisen und bei der Arbeit hierfür in irgendeiner Form um Akquirierung von Spenden gegangen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das habe ich jetzt aber auch gar nicht gefragt. Wer hat entschieden, wer in diese Rauch Juice Bar zu diesen Diskussionen mit dem damaligen Außenminister Kurz eingeladen wird?

Dr. Dietmar Halper: Ich habe es entschieden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben entschieden, wer da aller dabei ist?

Dr. Dietmar Halper: Na ja, also das ist ja - -, das muss man sich ja als Prozess vorstellen. Wie gesagt, da hat es eine Projektverantwortliche gegeben und die hat, also soweit ich mich heute erinnern kann, Vorschläge gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie haben dann entschieden, wer dabei sein darf und wer nicht?

Dr. Dietmar Halper: Na ja, das ist dann immer wieder sozusagen in diversen Besprechungen besprochen worden und vorgelegt worden und hergezeigt worden, und dann habe ich gesagt: Ja gut, super!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wer war da am Schluss dabei? An welche Namen können Sie sich erinnern, die - -

Dr. Dietmar Halper: Wo dabei?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die eingeladen waren zu diesen Terminen mit Herrn Kurz?

Dr. Dietmar Halper: Also da war ja - - Sie meinen jetzt in den verschiedenen Expertenkreisen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.

Dr. Dietmar Halper: Also im Expertenkreis Soziales, da war wie gesagt Wolfgang Mazal Leiter des Expertenkreises, und als Experten waren dabei: Johannes Kopf, AMS, Ulrike Rabmer-Koller, damals Vorsitzende vom Hauptverband. Es war zum Beispiel Ilse Simma-Boyd von der Caritas dabei; also solche Personen waren das. Aber ich bitte Sie um Verständnis, ich kann die Mitglieder und den Einladungskreis dieser einzelnen Expertenkreise heute aus dem Kopf nicht memorieren. Das ist eine Überforderung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dieser Standort-Österreich-Arbeitskreis: Was für eine Erinnerung haben Sie, wer da dabei war? (Auskunftsperson Halper: Entschuldigung, ich habe Ihre - -!) Bei dem Standort-Österreich-Arbeitskreis: Was ist Ihre Erinnerung, wer da dabei war?

Dr. Dietmar Halper: Also meiner Erinnerung nach war da, ich glaube, Harald Mahrer dabei, und ich glaube, dass Gottfried Haber dabei war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Leute circa waren da überhaupt dabei?

Dr. Dietmar Halper: Also das ist eine Schätzung von mir: Bei diesen Expertenkreisen waren ungefähr immer zwischen 15 und 20 Personen dabei, um dieses Gremium auch diskussions- und arbeitsfähig zu halten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und wer waren diese? Aus Ihrer Erinnerung: Wer fällt Ihnen noch ein bei diesem speziellen Standort-Österreich-Arbeitskreis?

Dr. Dietmar Halper: Ich glaube, dass Franz Schellhorn dabei war. Meiner Erinnerung nach, glaube ich, dass auch Günther Ofner dabei war – Vorstand Flughafen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie eine Erinnerung, dass Herr Berndt dabei war? (Auskunftsperson Halper: Entschuldigung?) Haben Sie eine Erinnerung, dass Herr Berndt dabei war?

Dr. Dietmar Halper: Nein. Wer ist das?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er wurde später Aufsichtsratsvorsitzender von der OMV.

Dr. Dietmar Halper: Nein, keine Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Martin Böhm?

Dr. Dietmar Halper: Wer ist das?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dorotheum.

Dr. Dietmar Halper: Nein, keine Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dr. Markus Braun?

Dr. Dietmar Halper: Wer ist das?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist der in, glaube ich, U-Haft sitzende ehemalige Chef von Wirecard AG.

Dr. Dietmar Halper: Nein, keine Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine Erinnerung. Josef Eder?

Dr. Dietmar Halper: Keine Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bettina Glatz-Kremsner?

Dr. Dietmar Halper: Könnte dabei gewesen sein, ich weiß es nicht. Ist Spekulation, ist wirklich Spekulation, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf keine spekulativen Fragen stellen, aber Sie dürfen spekulativ antworten.

Dr. Dietmar Halper: Weil ich nicht spekulativ antworten will, habe ich gesagt: Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist okay. Also Sie wissen es nicht mehr genau. Da waren 20 Leute und zwei, drei fallen Ihnen ein, vielleicht sogar vier. Und der Rest: Selbst auf Nachfrage wissen Sie nicht genau, ob die dabei waren.

Wissen Sie, ob Sie dann Daten getauscht haben mit - - (Auskunftsperson Halper: Entschuldigung, ob ich - -?), dass Sie Daten ausgetauscht haben mit Frau Mei-Pochtler, Daten von den Teilnehmern übergeben haben.

Dr. Dietmar Halper: Ich werde sicher mit Frau Mei-Pochtler Daten ausgetauscht haben. Das wird so gewesen sein. Aber was hat das jetzt konkret mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, weil das gehört ja zum normalen Aufgabengebiet, mit anderen Leuten Kontakte auszutauschen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Also es muss ja nicht immer jede Frage, die jemand hier stellt, eine strafrechtswürdige Unterstellung sein. Also das ist ja nicht vorgesehen in der Geschäftsordnung. Ich glaube, der Präsident ist sogar der gegenteiligen Meinung: Man darf solche Fragen gar nicht stellen, die irgendetwas unterstellen.

Ich habe dann noch eine Frage: Die Politische Akademie, haben Sie ja gesagt, arbeitet mit verschiedenen Vereinen wie Modern Society vormals Dr.-Karl-Lueger-Institut zusammen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist aus. Die Frage bitte, oder sonst in der nächsten Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das mache ich dann in der nächsten Runde. Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie jemals vom Gerücht, dass ein Kopfgeld, ein politisches Kopfgeld auf Strache ausgesetzt wurde, gehört?

Dr. Dietmar Halper: Nein; also kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich komme jetzt auch auf die neue Veranstaltungskette: In der Einleitung steht ja: Wird eingeladen zu einem neuen Schwerpunktthema. Das wird gestartet, steht da, unter dem Titel: „Erfolgsfaktor: Standort Österreich“.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie uns die Unterlage bitte geben?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das ist das, was Kollege Krainer vorgelegt hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ach so.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie als politischer Kopf der Akademie in dieser Zeit: Was ist an dem Thema Standort Österreich neu?

Dr. Dietmar Halper: Was ist an der Frage Untersuchungsgegenstand?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Nein, aber wenn das schon Thema ist, muss man ja fragen: Was ist neu, was ist dort neu? Sie haben einige Personen aufgezählt. Das ist alles alter ÖVP-Adel, und die werden jetzt eingeladen, als Referenten und so weiter zu einem sogenannten neuen, von der Akademie mitveranstalteten neuen - -, ein neues Thema wird gestartet, „Standort Österreich neu denken“.

Sie waren fast zehn Jahre Leiter in der Politischen Akademie; außer Ausbildung für Funktionäre ist das wie ein Thinktank. Da denkt man permanent über den Standort Österreich nach. Oder sind Sie da anderer Meinung? Was war da neu dran?

Dr. Dietmar Halper: Das „neu“ bezieht sich in dem Zusammenhang darauf, dass es ein neues Thema war: Nach Digitales und nach Sozialstaat neu denken gibt es das neue Thema Standort Österreich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, die Themen sind Wirtschaft neu denken, das neu denken, das neu denken.

Dr. Dietmar Halper: Ja, die Themen verfolgen uns ja permanent, und nichts hindert uns daran, jeden Tag zu versuchen, neu zu denken und neue Lösungen für Probleme zu finden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): War das Neue daran, dass die Teilnehmer spenden sollten? Das frage ich jetzt einmal.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist unterstellend.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. Ich erkenne einmal nichts Neues, weder an den handelnden Personen noch jetzt grundsätzlich an den Themen, denn das ist das Thema, das jeden Politiker und eine Akademie ständig und dauernd beschäftigt. Das ist nichts Neues.

Neu wäre unter Umständen: Wie klaue ich die politischen Themen einer anderen Partei? Das wäre neu, aber ich nehme nicht an, dass die darüber nachgedacht haben.

Vielleicht noch ein paar andere - - Ist Ihnen im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe in dieser Zeit Herr Markus Braun von Wirecard aufgefallen?

Dr. Dietmar Halper: Nein, also nein. Also ist mir nicht aufgefallen im Sinne von: War er eingeladen? – Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na, ob er dabei war, eingeladen wurde?

Dr. Dietmar Halper: Keine - -, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Marsalek?

Dr. Dietmar Halper: Noch einmal: Ich kann nur das weiter fortführen, was ich Herrn Abgeordneten Krainer schon gesagt habe. Also das, was ich aus meinem Gedächtnis memorieren konnte, wer da dabei ist, das habe ich gesagt. Und Sie können mich jetzt alle fragen, Sie können das Telefonbuch mit mir jetzt durchgehen (Abg. Martin Graf: Nein, ich frage ja konkrete Personen ab!), und können mich fragen, ob diese Person noch dabei war. Ich werde sagen: Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wenn mich jemand zu einer Veranstaltung von vor vier Jahren, die wir da gemacht haben, fragt, wer da dabei war, kann ich mich auch nur dunkel erinnern, aber wenn ich konkrete Personen abgefragt werde, ist die Dunkelheit dann vielleicht ein bisschen heller; es geht ja jedem so.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 15 Sekunden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich frage nicht offen: Zählen Sie auf, wer dabei war!, das ist für mich unmöglich. Das wird für Sie genauso - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben nur mehr 10 Sekunden, Herr Abgeordneter! Bitte fragen Sie.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber ich frage Sie die konkreten Personen: Waren die im eingeladenen Kreis und waren diese beiden Herren bei Veranstaltungen dabei?

Dr. Dietmar Halper: Also ich aus meinem derzeitigen Standpunkt sage: Nein, ich weiß es nicht. (Abg. Martin Graf: Okay!)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli ist die Nächste.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir machen noch einmal eine Vorlage, noch einmal zum Karl-von-Vogelsang-Institut. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Herr Halper, seit wann bekleiden Sie eine Funktion im Karl-von-Vogelsang-Institut?

Dr. Dietmar Halper: Seit Längerem, genau kann ich es Ihnen nicht sagen, aber seit Längerem. Sie müssen wissen, dass eine ziemlich tiefgreifende Statutenänderung im Juni 2020 passiert ist und dass es gewisse Funktionen, die es damals im Verein gegeben hat, jetzt nicht mehr gibt. Daher wird da wahrscheinlich stehen, dass ich erst seit 2020 hier bin, aber ich war auch schon davor Vorstandsvorsitzenderstellvertreter.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Seit 2010. Kann das sein?

Dr. Dietmar Halper: Das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ist möglich, dass es 2010 war. Ich weiß es nicht, ist durchaus im Bereich des Möglichen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau. Wir haben ja vorhin vom Herrn Präsidenten gehört, dass Finanzminister Gernot Blümel nur zwischen 2013 bis 2015 - -

Dr. Dietmar Halper: Das ist richtig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): - - Vorsitzender war. Bleiben Sie dabei?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, ich habe nicht - - Ich habe gesagt: Er war zwischen 2013 und 2015 Generalsekretär, nur dass sie mich nicht falsch zitieren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Dr. Dietmar Halper: Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass er in dem Verein eine Funktion hatte, in der Zeit, als er Generalsekretär war, und dass er diese Funktion mir gegenüber zurückgelegt hat, weil er nicht mehr Generalsekretär war. Das war früher – das können Sie nachrecherchieren beim Karl-von-Vogelsang-Institut – immer so, dass die Generalsekretäre quasi Vorsitzende des Vereins waren. Und er hat das zurückgelegt. Ich habe den damaligen Geschäftsführer, Helmut Wohnout, davon informiert, und habe dann die Geschäfte weitergeführt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann war das?

Dr. Dietmar Halper: Als er zurückgelegt hat?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Dr. Dietmar Halper: Gernot Blümel?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. Wann war das?

Dr. Dietmar Halper: Ich kann das datumsmäßig nicht festmachen, sondern das war, als er als Generalsekretär ausgeschieden ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Laut Wirtschaftskompass, der die Daten aus dem Vereinsregister bezieht, war Gernot Blümel bis 2019 in dieser Funktion.

Dr. Dietmar Halper: Ja, dann - - Das deckt sich nicht mit meinen Informationen, weil er hat das zurückgelegt und er war nicht mehr Geschäftsführer in dem Verein. Er hat dort keine Funktion mehr bekleidet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie lautet die Adresse der Politischen Akademie?

Dr. Dietmar Halper: Tivoligasse 73.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die gleiche Adresse wie das Karl-von-Vogelsang-Institut?

Dr. Dietmar Halper: Das ist richtig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es sonst noch Vereine, die unter dieser Adresse firmieren?

Dr. Dietmar Halper: Wahrscheinlich – wenn es ein Verein ist, was ich nicht weiß –, aber wahrscheinlich die Stadtakademie der ÖVP Wien, und ich schließe nicht aus, dass sonst auch noch Vereine hier firmieren, aber mir fällt derzeit keiner ein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen vor: wiederum ein Auszug aus dem Wirtschaftskompass, zu Plattform Stadtparteien. Das ist ein Verein. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Hat auch die gleiche Adresse: Tivoligasse 73.

Dr. Dietmar Halper: Ja, die ÖVP Städteplattform, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch da war der Präsident bis 2020 Gernot Blümel. Wissen Sie das?

Dr. Dietmar Halper: Das weiß ich nicht. Also ich glaube es nicht, ich weiß es nicht. Ich kann es Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Laut dieser Unterlage, die sich aufs Vereinsregister bezieht, bis 2020 eben schon; im Übrigen auch ein Verein, der auf der Liste der eidesstattlichen Erklärung fehlt.

Können Sie sagen, in welchem Zusammenhang diese Plattform Stadtparteien zur Politischen Akademie steht?

Dr. Dietmar Halper: Das ist ein Verein, der - -, also er steht in keinem Zusammenhang mit der Politischen Akademie im Sinn von - - Wie soll ich sagen? – Das ist die Städteplattform der ÖVP, in diesem Verein Städteplattform versucht man, Best-Practice-Beispiele zu machen, Aktionen zu machen, speziell für Stadtparteien in der Volkspartei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, und hat die dort ein Büro, oder wieso ist die AdresseTivoligasse 73?

Dr. Dietmar Halper: Dieser Verein - - Ja, das kann ich Ihnen nicht sagen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass dieser Verein vor sechs, sieben Jahren umbenannt wurde. Das war früher die Kommunalpolitische Vereinigung. Das war damals ein Verein im Umfeld der Politischen Akademie, wo speziell Gemeinden betreut wurden. Den Verein hat man dann sozusagen umbenannt, weil man den Fokus mehr auf die Unterstützung und Betreuung von Stadtparteien gelegt hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wem gehört denn die Tivoligasse 73?

Dr. Dietmar Halper: Sie meinen die Liegenschaft? – Die Liegenschaft steht zu zwei Drittel im Eigentum von Modern Society und zu einem Drittel gehört sie der Politischen Akademie.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, jetzt irgendwann einmal den Bezug zum Untersuchungsgegenstand, zu den Punkten 3 und 5, herzustellen. Das wäre wirklich wichtig, weil wir nun über alle möglichen Vereine fragen. Sind da Spenden geflossen oder wie ist da der Bezug zu den Themen Begünstigung von Dritten und Ermittlungen in der Ibiza-Affäre? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Ja! (Ruf: Novomatic zahlt alle! – Abg. Tomaselli: Hä? – Ruf: Novomatic zahlt alle! – Heiterkeit der Abg. Tomaselli.)

Ja, dann würde ich bitten, dass Sie fragen: Sind da Gelder der Novomatic geflossen? –Ich weiß nicht, es muss irgendwann einmal auch wirklich der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt werden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zahlt die Plattform Stadtparteien Miete in dem Gebäude?

Dr. Dietmar Halper: Entschuldigung! Was war die Frage?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ob der Verein Miete zahlt?

Dr. Dietmar Halper: Der Verein hat ja bei uns keine - - Auch wieder: In welchem Zusammenhang steht das mit dem Beweisthema? – Und zweite Frage: Nein, weil der Verein kein Büro bei uns dort hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Gödl, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wo bitte besteht da der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand? – Bitte, Herr Verfahrensrichter, das zu klären!

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es war ja schon die Aufforderung, noch einmal: Sie haben nur zwei Untersuchungsgegenstände. Das sind entweder die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre oder die Begünstigung von Dritten – nichts anderes.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Weil dieser Verein ja im eigenen Hause ist: Ist Ihnen aufgefallen, dass es irgendwelche Kooperationen mit der Novomatic oder deren Töchtern gegeben hat?

Dr. Dietmar Halper: Meines Wissens hat dieser Verein überhaupt keine Spenden, Sponsorings oder sonstigen Einnahmen. Der ist derzeit - - Meines Wissens nicht, um diese Frage einfach zu beantworten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie finanziert sich dann der Verein? Über die Mittel der Politischen Akademie?

Dr. Dietmar Halper: Warum über die Miete der Politischen Akademie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Mittel – Mittel der Politischen Akademie?

Dr. Dietmar Halper: Nur dann, wenn es Kooperationsveranstaltungen sind, also wenn es irgendeine Veranstaltung ist, die die Politische Akademie macht, wo man den Verein sozusagen als Kooperationspartner - -, wo man das gemeinsam macht. Aber noch einmal: Ich verstehe jetzt den Untersuchungsgegenstand nicht, den Sie hier anziehen wollen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, in welchem Zusammenhang steht das mit dem Untersuchungsgegenstand, wie sich der Verein finanziert?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe es schon vorhin gesagt: Mit den beiden – und wir haben nur diese beiden Untersuchungsgegenstände – ist es für mich nicht erkennbar, weder zu Ermittlungen in der Ibiza-Affäre noch zur Begünstigung von Dritten. Und über allem schwebt ja, was wir schon immer gesagt haben, dass es hier um die Vollziehung des Bundes geht, die beeinflusst wird. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Das müssen Sie nur lesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe das Letzte nicht gehört.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Wenn Sie dem Herrn Verfahrensrichter das Mikrofon abdrehen, dann können Sie es nicht hören.

Der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand ist nicht hergestellt. Es ist für uns fraglich. Herr Halper ist in keiner Funktion genannt. Sie fragen ihn, wie er sich finanziert. In welcher Form soll er finanziert werden, was mit der Ibiza-Untersuchung oder mit Begünstigung von Dritten im Zusammenhang steht? Sie haben gefragt, ob er von Novomatic bezahlt wurde. Die Auskunftsperson hat gesagt: weiß nicht. – Ich kann gar nichts sagen, ich sehe nur keinen Zusammenhang.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können die beiden Vereine – Karl-von-Vogelsang-Institut und Plattform Stadtparteien – Strukturen, MitarbeiterInnen und dergleichen der Politischen Akademie nutzen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gödl, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Bitte, jetzt möchte ich noch einmal wissen: Wo ist da der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand? Was hat das mit dem Ibizavideo zu tun? Ich meine, irgendwann muss ein Punkt sein, auch für die Grünen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Darf ich vielleicht nun, weil wir uns wohl einig sind, dass es mit Ibiza nichts zu tun hat, vorlesen, wann die Begünstigung von Dritten stattfindet?

„Aufklärung über die Einflussnahme von politischen FunktionsträgerInnen, leitenden Bediensteten sowie deren jeweiligen Büros auf die Vollziehung von Angelegenheiten betreffend Personen, die direkt oder indirekt Parteien [...] begünstigten [...]“ – Wo gehört das hin?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Abgeordnete, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Na, also noch einmal: Ich weiß nicht, der berühmte Teil des Ibizavideos hat ja auch einen sehr, sehr interessanten und wesentlichen Teil, nämlich a) die Finanzierung von Politik und Parteien am Rechnungshof vorbei, und b) wird da ganz klar formuliert, dass es eben Vereine gibt, die den politischen Parteien nahestehen und über die Finanzierungsinstrumente geschaffen werden. Wir gehen dem nach. Es irritiert mich im Übrigen nun auch - - Ich bin sicher nicht die FPÖ-Verteidigerin, aber wir durften zu Austria in Motion, ISP und, und, und etliche Fragen stellen, und wenn sich da Vereine, deren Funktionsträger ganz klar der ÖVP zuzuordnen sind, unter der Adresse der Politischen Akademie firmieren, darf man keine Fragen stellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: O ja, Sie dürfen die Fragen stellen, aber Sie müssen es uns herleiten, wie es letzten Endes in dem Zusammenhang zu der Begünstigung von Dritten kommt. Das heißt, in welcher Form ist da über die Vereine Geld in andere Bereiche geflossen? – (Abg. Stögmüller: ... erklären’s eh schon!) Das ist ja gar keine Frage. Erklären Sie nicht - - (Abg. Stögmüller: Sie sagen’s eh schon!) – Dann fragen Sie es so, bitte!

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wenn ich das außerdem noch kurz sagen darf: Es kommt nicht auf das Ibizavideo an, sondern der Beweisbeschluss spricht von Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibizavideo. Das ist unser Thema. Bei anderen Befragungen waren die Beweisthemen anders. Ich kann nichts dafür, dass es nur zwei Beweisthemen gibt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Modern Society hat um die 22 000 Euro bekommen. Das ist nämlich dort, wo ebenfalls dieser Verein Plattform Stadtparteien zu Hause ist, nämlich in der Tivoligasse; das wissen wir. Das heißt, es gibt schon einen Verdacht, dass es da ebenfalls zu einer Spende, ebenfalls an der gleichen Adresse, gekommen sein kann. Es handelt sich hierbei wieder um einen Verein, der mit Gernot Blümel und mit Kaufmann Martina, die ebenfalls hier im Untersuchungsausschuss sitzt, politisch besetzt ist. Das heißt, da gibt es einen politischen Zusammenhang – und es ist halt die Frage, ob Gernot Blümel, der im Casag-Verfahren angeklagt ist, unter anderem unter 304 ff., 153 - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Angeklagt?!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, er ist Beschuldigter – pardon, Entschuldigung, so weit sind wir noch nicht –, und da gibt es schon die Frage, ob es neben Modern Society auch noch andere Vereine gegeben hat, die von der Novomatic oder von anderen Geld bekommen haben. Und zu dieser Plattform Stadtparteien ist eben sehr auffällig, dass sie nicht auf der eidesstattlichen Erklärung von Gernot Blümel erschienen ist und aufgezeigt worden ist, und deswegen ist sie auch hinterfragenswert.

Herr Präsident, ich verstehe es nicht, warum Sie hier so blockieren.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, überhaupt - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Und diese Fragen hier - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin bei der Geschäftsordnung – darf ich nur fertig reden? Und ich verstehe Sie nicht, warum Sie hier, wenn es um ÖVP-Vereine geht, so dermaßen abdrehen. Wir möchten nur Aufklärung machen, ob es Spenden um Casinos, um Novomatic, um andere auf politische Träger, die in diesem Verein aktiv sind – das haben wir ja noch nicht einmal abgefragt, das ist ja noch immer die offene Frage –, ob vielleicht Spenden von anderen auf politische Träger gelaufen sind.

Es sind ja auch viele andere PolitikerInnen in diesem Verein tätig. Dieser Verein benützt by the way auch die Homepage der Politischen Akademie – das findet man ganz einfach, nämlich unter www.politische-akademie.at. Ich kann es Ihnen auch sagen: www.politische-akademie.at/de/staedteplattform. Wenn Sie die Hashtags eingeben, dann finden sie nämlich ganz schön deren politische Ziele. Da gibt es also ganz klare Überschneidungen mit der Politischen Akademie, Herr Präsident.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt überhaupt keine Blockade, Sie sollen nur den Zusammenhang dieser Frage mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen. Wenn Sie fragen, wie er finanziert wird, der kein Funktionsträger ist, werden wir das nicht erfahren können. Fragen Sie konkret, dann können wir diese Antworten von der Auskunftsperson letzten Endes auch verifizieren, sonst fragen wir über alles. Das ist meine ganz nüchterne Feststellung, nicht mehr und nicht weniger.

Jetzt stellen Sie die nächste Frage.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nochmals: Es geht um verschiedenste Geldflüsse in mehrere Richtungen. Können diese beiden genannten Vereine Strukturen, Mitarbeiter und Ähnliches der Politischen Akademie nutzen?

Dr. Dietmar Halper: Also vorweg: Ich schließe, weil das vorher angeklungen ist, eine Finanzierung der Partei über diese beiden Vereine nach meinem Wissensstand aus – nur, um das ganz klarzumachen. Nach meinem Wissensstand schließe ich das aus. So!

Die Frage, ob diese Vereine Strukturen der Politischen Akademie nutzen können: Na ja, das Vogelsang-Institut ist dort beheimatet, und selbstverständlich zahlt das Vogelsang-Institut Miete, weil das dort ein echtes Büro hat, dort gibt es Mitarbeiter. Und natürlich, das ist durch den Rechnungshof geprüft – wie übrigens die Kooperationsveranstaltung mit der Städteplattform auch. Also diese Veranstaltungen, das ist alles vom Rechnungshof geprüft und insoweit, wenn es diese Kooperationen gibt – und die gibt es mit beiden Vereinen –, ist das auch vom Rechnungshof abgedeckt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Karl-von-Vogelsang-Institut hat dort ein Büro und zahlt auch Miete?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Plattform Stadtparteien hat kein Büro und zahlt deshalb keine Miete?

Dr. Dietmar Halper: Das ist richtig – und die Zusammenarbeit funktioniert über Kooperationsprojekte, wenn wir mit der Städteplattform als Politische Akademie zusammengearbeitet haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und wer macht die Buchhaltung und dergleichen, die Verwaltung und so? Eigenständig oder macht das die Politische Akademie?

Dr. Dietmar Halper: Nein, das macht nicht die Politische Akademie.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mitarbeiter der Politischen Akademie, pardon?

Dr. Dietmar Halper: Ähm – die Buchhaltung für die Städteplattform macht eine Mitarbeiterin der Politischen Akademie in ihrer Freizeit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hm. (Heiterkeit des Abg. Graf.) – Die Plattform Stadtparteien, gibt die irgendwelche - -

Dr. Dietmar Halper: Aber, Entschuldigung, die Buchhaltung der Städteplattform ist, glaube ich, eine Angelegenheit - -, das wird keine abendfüllende Beschäftigung sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Weiß ich nicht.

Gibt die Plattform Stadtparteien irgendwelche Druckwerke, Periodika oder dergleichen heraus?

Dr. Dietmar Halper: Meines Wissens nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Studien?

Dr. Dietmar Halper: Nein, meines Wissens nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es Veranstaltungen, wenn nicht gerade Corona ist?

Dr. Dietmar Halper: Hat es gegeben, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch in Kooperation mit der Politischen Akademie?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch in Kooperation mit der Partei?

Dr. Dietmar Halper: Meines Wissens nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie nicht. – Im Novomatic-Forum vielleicht?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein?

Dr. Dietmar Halper: Also meines Wissens nicht (Abg. Tomaselli: Okay, Ihres Wissens - -!), um dabei zu bleiben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich nehme meine Zeit mit, danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Dr. Halper, nur noch kurze Namensfragen: Ich glaube, ich habe es nicht überhört – kennen Sie Herrn Neumann, den langjährigen Novomatic-Chef, überhaupt?

Dr. Dietmar Halper: Sie meinen (Abg. Brandstätter: Harald Neumann, ob Sie ihn kennen!), ob ich ihm jemals begegnet bin?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja.

Dr. Dietmar Halper: Meines Wissens nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Stefan Krenn?

Dr. Dietmar Halper: Wer ist das?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ein Novomatic-Mitarbeiter. – Bernhard Krumpel?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gab es mit ihm Gespräche über Kooperationen mit der Novomatic?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein. – Dann wollte ich Sie fragen: Ich habe hier die Zeugenvernehmung beim Bundeskriminalamt, Sie sind offenbar von zwei Beamten vernommen worden. Stimmt das?

Dr. Dietmar Halper: Ja, das ist richtig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): War einer davon Herr Holzer?

Dr. Dietmar Halper: Ich glaube nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie Herrn Holzer?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein.

Dr. Dietmar Halper: Aber ich glaube, dass Herr Holzer der Leiter der Soko Ibiza ist. Ich glaube ni- -, also ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage, weil er nämlich später dann sehr wohl vorkommt.

Dr. Dietmar Halper: Wo? In der - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): In einem Bereich, mit dem Sie offenbar nichts mehr zu tun hatten, nicht?

Dr. Dietmar Halper: Also ich weiß nicht, wer mich einvernommen hat. Aber das müsste ja im Protokoll vermerkt sein, oder ist das - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Namen stehen nicht da. Jedenfalls aber sind Sie dann vernommen worden und haben Ihre Zeugenvernehmung dann später in einer Zeitung gelesen?

Dr. Dietmar Halper: N- -, nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage das deshalb, weil hier schon jemand gesessen ist, der seine Zeugenvernehmung unmittelbar darauf in der Zeitung gelesen hat.

Dr. Dietmar Halper: Nein, also - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Weil ja manchmal Akten geleakt werden, deswegen war das. – Okay, danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wir haben vorhin schon festgehalten, dass das belastende Material 2014 vor allem in erster Linie einmal den NEOS, der SPÖ und der ÖVP angeboten wurde, also diesen drei Parteien, und wir wissen auch aufgrund der Vernehmungen hier im Ausschuss, dass das Ibizavideo dann Jahre später der SPÖ und den NEOS angeboten wurde, also nicht der ÖVP.

Können Sie sich erklären, warum ursprünglich drei Parteien angeboten wurde und dann das Ibizavideo nur zwei Parteien? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung oder eine Erklärung? (Abg. Krainer: Zur Gesch- -! Ist das nicht ein bisschen spekulativ?) Nein. Fakten. (Abg. Brandstätter: Ich wüsste gerne, was die Frage jetzt mit dem Verfahrensgegenstand zu tun hat!) Das Ibizavideo ist ein Verfahrensgegenstand.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja, nur seine Meinung dazu ist kein Fakt.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich habe die Fakten dargelegt, die wir hier schon erörtert haben, und habe gefragt, ob Herr Dr. Halper eine Wahrnehmung dazu hat und ob er sich das erklären kann. (Abg. Krainer: Das waren keine Fakten, das waren Behauptungen!) Danke, alles klar, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf einen Akt vorlegen: „Bildungseinrichtungen der politischen Parteien“ vom Rechnungshof, „Teil c: Politische Akademie der ÖVP“, die Seiten 13 und 14.

Kennen Sie diesen Bericht? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Dietmar Halper: Ist das der letzte Bericht aus dem Jahr 2017? – Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, das heißt: Hier ist im Prinzip ein Teil dieser Verflechtungen und Kooperationen mit anderen ÖVP-nahen Vereinen aufgezählt, wie zum Beispiel Modern Society, und dass Sie dort 2017 jedenfalls 39 300 Euro Gesamtmiete im Jahr bezahlt haben, dass Sie 46 600 Euro Entgelt für Raum- und Ressourcennutzung zahlen – nein, das ist das, was Sie vom Karl-von-Vogelsang-Institut kassieren –; Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung, Kommunalpolitische Vereinigung, Österreichischer Akademikerbund, Friedrich-Funder-Institut, International Republican Institute, Stadtakademie der ÖVP Wien.

Sie haben vorher auch dieses vorwissenschaftliche Alois-Mock-Institut erwähnt. Haben Sie mit diesem vorwissenschaftlichen Institut auch irgendwelche finanziellen Verflechtungen?

Dr. Dietmar Halper: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie kooperieren mit diesem vorwissenschaftlichen Institut.

Dr. Dietmar Halper: Ich habe gesagt, das sind Partner von uns und dass sich diese Partnerschaft in verschiedenen Formen zeigt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Können Sie bestätigen: Ist das alles wahr, was im Rechnungshofbericht steht?

Dr. Dietmar Halper: Ich habe - - Grundsätzlich ja, natürlich. Was ich jetzt nicht sehen konnte, war, wo die Vereine aufgeführt sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In der Fußnote.

Dr. Dietmar Halper: Entschuldigung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seite 14, die Fußnote sieben.

Dr. Dietmar Halper: Ah, Fußnote. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, weil dort oben steht – ich kann es ja zitieren –: Die Politische Akademie stellte „im Rahmen längerfristiger Vereinbarungen, die den Umfang der jeweiligen Leistungen und die dafür zu entrichtenden Entgelte regelten, mehreren Partnerinstituten Räumlichkeiten sowie infrastrukturelle Einrichtungen zur Verfügung.“ – Und dann kommt die Fußnote, welche das sind.

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Deswegen nämlich. Es geht ja nur darum, einmal festzustellen, dass die alle parteinahe sind und dass es da Kooperationen gibt. Und dann geht es um die Finanzierung. Diesbezüglich glaube ich nicht, dass Sie viel beitragen können, aber es geht jetzt einmal auch nur darum, festzustellen, dass das ÖVP-nahe Organisationen sind. Würden Sie sagen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte die Frage. Die Zeit ist um.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Würden Sie sagen, dass eine der Organisationen, die ich aufgezählt habe, nicht ÖVP-nahe wäre?

Dr. Dietmar Halper: Ja, also das International Republican Institute, das würde ich jetzt - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die sind zu radikal, oder? Inhaltlich?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dafür, dass Sie in der Akademie doch eine relativ hohe Position gehabt haben, bin ich ein bisschen enttäuscht darüber, wie wenig Sie letztlich über die eigenen Projekte, die da gemacht worden sind, wissen. Ich habe keine weiteren Fragen, weil ich keine Hoffnung habe, dass sich Ihr Erinnerungsvermögen noch verbessert.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Nächste ist Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir überspringen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte? – Sie überspringen.

Abgeordneter Brandstätter? – Keine Fragen. Abgeordneter Gödl? – Danke. Abgeordneter Krainer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat dieses International Republican Institute etwas mit den Republikanern, also mit den amerikanischen Republikanern, zu tun?

Dr. Dietmar Halper: Ja, das ist die Auslandsorganisation der Republikaner und die waren auch bei uns, haben ein Büro gehabt bei uns, ja, hatten ein Büro bei uns.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Das ist dann aber nicht Untersuchungsgegenstand, muss ich leider sagen, obwohl es spannend wäre.

Gut, aber alle anderen, die da sind, würden Sie aufgrund der personellen und sonstigen Verflechtungen als ÖVP-nahe bezeichnen.

Dr. Dietmar Halper: Also ich würde sie alle zu unseren Partnern zählen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber man kann sie schon ÖVP-nahe nennen, oder?

Dr. Dietmar Halper: Na, sie sind Partner der Politischen Akademie der Volkspartei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, gut. Und das vorwissenschaftliche Alois-Mock-Institut auch?

Dr. Dietmar Halper: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Graf, Sie sind der letzte an der Reihe. Haben Sie noch eine Frage? – Nein.

*****

Herr Verfahrensrichter, haben Sie noch Fragen? Die Zeit ist noch nicht um.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Präsident, nein, keine Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich der Auskunftsperson Dr. Dietmar Halper herzlich für ihre Anwesenheit und für ihre Auskünfte danken.