Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Gabriela Spiegelfeld-Quester in der 37. Sitzung vom 4. März 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 44. Sitzung am 13. April 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Gabriela Spiegelfeld-Quester nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 04 13

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

37. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 4. März 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 37. Sitzung
9.25 Uhr – 22.05 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Gabriela Spiegelfeld-Quester

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Frau Spiegelfeld, ich darf Sie nun auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin heute der Verfahrensrichter. Ich darf Sie im Sinne unserer Verfahrensordnung und im Namen des Herrn Vorsitzenden wie folgt belehren:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen 1 – Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG –, 2 – Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes –, 3 – Begünstigung von Dritten –, 5 – Ermittlungen in der Ibiza-Affäre –, 6 – Beteiligungsmanagement des Bundes –, 7 – Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen – und 8 – Verdacht des Gesetzeskaufs – angehört. (Abg. Matznetter verteilt FFP2-Masken der Marke Hygiene Austria an die Medienvertreter.)

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Herr Dr. Hausmaninger, ich darf auch Sie im eigenen Namen begrüßen und Ihnen der guten Ordnung halber eine Belehrung geben, die Sie ohnedies in jedem Detail kennen. Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich oder die Verfahrensanwältin zu wenden.

Danke, Herr Präsident.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben als Auskunftsperson das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Bitte, Frau Spiegelfeld.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hoher Ausschuss! Sehr geehrte Medienvertreter! Mein Name ist Gabi Spiegelfeld. Ich bedanke mich für die heutige Einladung; ich trage gerne mit meinem Erscheinen und Wissen im Rahmen meiner Möglichkeiten zu Klarstellungen bei.

Ich bin seit mehr als 20 Jahren in der PR- und Kommunikationsbranche tätig – mit den Schwerpunkten Kunst, Kultur, Wirtschaft und Politik. Meine Tätigkeiten übe ich unter dem Dach der Spiegelfeld Immobilien GmbH aus, die über einen Gewerbeschein für das Betreiben einer Werbeagentur verfügt.

Ich komme aus einer Bauunternehmerfamilie. Wie wichtig gute Kommunikation und Vernetzung sind, hat mir schon mein Vater mitgegeben. In unserem Familienunternehmen engagierte ich mich schon sehr früh für Frauenthemen in der sehr männlich dominierten Baubranche. Durch meine langjährige Tätigkeit habe ich ein breites Netzwerk an Kontakten aufgebaut, ich habe Menschen, die ich kannte, vernetzt und einander vorgestellt. Es war und ist mir immer eine Freude, Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenzubringen, um mich mit ihnen auszutauschen, und auch, sie zu fördern.

Es geht mir um eine gute Sachpolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich. Es freut mich, dass ich dabei insbesondere auf ein Netzwerk aus vielen hervorragend qualifizierten Frauen bauen darf, die sich gegenseitig unterstützen und austauschen. Gerne erinnere ich mich an den im Jahr 2003 von Eva Glawischnig und mir gegründeten überparteilichen Klub für Frauen. Die Vertreterinnen dieses Netzwerkes waren und sind immer wieder bei den von mir übernommenen Aufgaben behilflich, wie etwa beim Wahlkampf für Frau Dr. Irmgard Griss, als sie 2016 für die Bundespräsidentschaft kandidierte. Mir war es damals ein Anliegen, eine engagierte Frau für dieses Amt – nach meinen Möglichkeiten – zu unterstützen, und so habe ich beispielsweise ihr Personenkomitee mitorganisiert.

Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit darf ich auch seit Langem als Veranstalterin und Gastgeberin von unterschiedlichen Veranstaltungen agieren. Viele von Ihnen waren bestimmt schon auf einer der von mir organisierten Veranstaltungen. Überwiegend handelt es sich dabei um Formate wie größere Gesprächs- und Diskussionsrunden zu den unterschiedlichsten Themen wie Förderung von Frauen, Förderung von Jugendlichen, Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Österreich und Austausch von nationalen und internationalen Entscheidungsträgern.

Zu diesen Diskussionsplattformen zählen zum Beispiel der überparteiliche Klub für Frauen, der Salon Z oder der Salzburg Summit. Diese Diskussionsplattformen habe ich überparteilich gestaltet. Ich erinnere mich an den Salon Z mit Gästen wie zum Beispiel Christian Kern, Jörg Leichtfried, Georg Mayer, Claudia Gamon, Werner Kogler.

Mit der Politik kam ich im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 näher in Berührung, als ich mithalf, das Personenkomitee Griss zu organisieren. Danach hat mich Sebastian Kurz gebeten, die von mir unter Irmgard Griss gestarteten Diskussionsrunden fortzuführen und ihn zu unterstützen. In dieser Rolle habe ich auch immer wieder Anfragen bekommen, wie man unterstützen könne, wie man etwas dazu beitragen könne, dass Sebastian Kurz und seine Politik für Österreich Erfolg haben. Das habe ich durch die Organisation von Veranstaltungen und Diskussionsplattformen getan. Ich habe Menschen, die ich kannte, vernetzt und einander vorgestellt.

Ich war nie in das aktive Lukrieren oder die konkrete Abwicklung von Spenden involviert und kann daher dazu auch keine Angaben machen. Es wurden auch nie Forderungen an mich herangetragen. Wenn jemand mich fragte, wie man spenden kann, habe ich ihn auf die Homepage oder die für Spenden zuständige Stelle weiter verwiesen.

Gerne stehe ich für Fragen zur Verfügung, wobei ich darum ersuche, bei den Formulierungen der Fragen meine Privatsphäre und die meiner Angehörigen zu wahren und zur Kenntnis zu nehmen, dass ich als Angestellte einer PR-Agentur in bestimmten Punkten dem Geschäftsgeheimnis unterliege, das ich als Angestellte natürlich zu wahren habe. Ich bitte Sie alle, dies zu berücksichtigen, und die Verfahrensanwältin, mich dabei zu unterstützen. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Frau Spiegelfeld, wir haben gerade gehört, dass Sie im Anschluss an die Unterstützung des Wahlkampfes von Frau Dr. Griss auch den späteren Bundeskanzler Kurz unterstützt haben. In welcher Funktion haben Sie das gemacht, als Privatperson oder als Angehörige eines PR-Unternehmens?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe das damals als Privatperson gemacht und habe das themenbezogen gemacht; also Sie wissen, ich habe diese Expertenrunden organisiert.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wie lang dauerte diese Unterstützung, von wann bis wann hat sie sich ungefähr erstreckt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das hat Ende 2016 begonnen, da habe ich diese themenbezogenen Expertenrunden aufgestellt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Hat die ein Ende gefunden oder besteht die noch immer?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es gibt diese Expertenrunden nach wie vor, eigentlich, aber jetzt anders in der - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe. Sie haben schon gesagt, Sie haben nicht dazu aufgefordert, für den Wahlkampf Kurz zu spenden. Habe ich das richtig verstanden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das Spenden war völlig nebensächlich. Es ging immer um einen Austausch. Es war eine derartige Verdrossenheit. Die Leute wollten etwas verändern, haben gejammert, wollten etwas dazu beitragen – zu einem Aufbruch. Deswegen haben wir diese - -, das waren Expertenrunden, dort war - -, also im Vordergrund ist nie eine Spende gestanden.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Aber war das auch ein Gesprächsthema?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es war immer ein Intro, ein Input^[1], in dem Fall vom Bundeskanzler, und dann gab es Diskussionen. Das waren komplett diverse Runden aus allen Bereichen. Es waren Ärzte, Steuerberater, Künstler dabei, es war zum Beispiel Xenia Hausner dabei, und diese haben eben ihre Anliegen vorgebracht. Das war ja bis dato nicht, dass jemand sein Ohr zur Verfügung gestellt hat und sich einer Diskussion gestellt hat; das war ja irgendwie ganz neu und großartig.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben gerade das Wort Anliegen verwendet (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ja!), es seien Anliegen vorgebracht worden. In welcher Form erfolgte das

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Anliegen ist vielleicht falsch ausgedrückt. Es ist da zum Beispiel darum gegangen: Ärzte haben die Missstände in Spitälern gesagt, dass Spitalsbetten am Gang stehen. – All das hat sich Sebastian Kurz angehört; also wie gesagt ganz, ganz verschieden.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie wissen wahrscheinlich aus den Medien, dass hier unter anderem der Vorwurf erhoben wird, es seien die Leute um Spenden angegangen worden und es seien ihnen Gegenleistungen in Form bestimmter Positionen in staatsnahen Unternehmen und dergleichen angeboten worden.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also das schließe ich völlig aus, weil es damals sogar ein Formular gab, wo man unterschreiben musste, dass es keine Gegenleistungen gibt. Nachdem ich den Eindruck gehabt habe – oder eigentlich sicher bin –, dass dort alles wirklich korrekt abgewickelt wurde und dass man wirklich Wert auf korrekte Abwicklung gelegt hat, schließe ich das aus.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es soll – das haben wir auch aus den Medien – sogenannte Frühstückstermine mit Sebastian Kurz im Sacher gegeben haben. Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Na ja, das waren keine Frühstückstermine für Sebastian Kurz, sondern das waren unterschiedliche themenbezogene Runden. Ich glaube, für Sebastian Kurz hat es damals im Sacher sogar nur ein Format gegeben, und das war eine Runde mit circa 80 bis 100 Frauen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Kommt da irgendwie – auch wenn er keine Frau ist – Herr Neumann vor?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Herrn Neumann habe ich immer wieder wahrgenommen, immer wieder gesehen, aber ich weiß nicht einmal, ob das bei einer von mir organisierten Veranstaltung war. Ich war mit Sicherheit nicht beauftragt, Vieraugengespräche zu organisieren, weil sie mich dazu nicht gebraucht haben, sondern das haben sich schon die Büros oder die Ministerien oder das Bundeskanzleramt selber ausgemacht – dazu braucht man mich nicht.

Ich habe immer große Runden veranstaltet.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sagt Ihnen das Projekt Ballhausplatz, das auch medial immer wieder genannt wurde, etwas?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Selbstverständlich habe ich es in den Medien gelesen, aber es hat mir damals gar nichts gesagt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Aus Ihrer unmittelbaren Wahrnehmung kennen Sie es also nicht?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Auch ein Projekt Bundesparteiobmann oder BPO?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Auch nicht.

Noch ein anderes Thema: Waren Sie irgendwie in Postenbesetzungen durch die türkis-blaue Regierung involviert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe immer wieder, weil ich eben ein großes Frauennetzwerk habe, qualifizierte, topqualifizierte Frauen vorgeschlagen, aber ich war nie in einen Bestellvorgang eingebunden.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Für welche Positionen wurden die vorgeschlagen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Was immer; wenn man mich gefragt hat, habe ich gesagt, das ist eine topqualifizierte Frau – verschiedene Positionen, ich habe es vorgeschlagen. Ob ich jetzt gefragt wurde oder nicht, ich habe sie halt vorgeschlagen. Manche sind es geworden, manche sind es nicht geworden.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Was geworden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, also Sie sprechen jetzt wahrscheinlich konkret eine Öbag-Aufsichtsrat-Besetzung an. Jawohl, ich habe aus meinem Netzwerk zum Beispiel, wie eh klar ist, Frau Catasta vorgeschlagen. Die braucht mich aber in Wirklichkeit auch nicht. Wenn Sie den Lebenslauf von Frau Catasta anschauen, dann sehen Sie, dass das eine topqualifizierte Person ist, die natürlich für eine derartige Position geeignet ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gibt es eine konkrete Person, die Sie um Mithilfe ersucht hat?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein. Ich habe vorgeschlagen, aber mich hat niemand gebeten, dass ich sie vorschlage.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Noch eine letzte Frage: Haben Sie Wahrnehmungen zur Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Öbag?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein. Ich bin mit Thomas Schmid befreundet, und ich habe natürlich gewusst, dass es ihn interessiert, aber ich habe keine Wahrnehmung zu seinem Bestellvorgang.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke vielmals.

Danke, Herr Präsident.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Der Erste in der Reihe der Abgeordneten ist Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Sebastian Kurz in Mallorca getroffen, mutmaßlich im Jahr 2018?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Sebastian Kurz - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage hat gelautet, ob Sie Sebastian Kurz in Mallorca getroffen haben.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ach so – Moment! –, haben Sie gefragt: „in Mallorca“? – Nein, natürlich nicht. Sebastian Kurz war nie in Mallorca. Da weise ich auch auf diese unfassbare Unterstellung hin, die in dem Zackzack war. Er war nie bei mir. Weder hat er bei mir übernachtet, noch war er auf einen Kaffee bei mir. Im Gegensatz dazu: Die Familie Brandstätter war damals schon auf einen Kaffee bei mir. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung: Ich habe das nicht verstanden! Deutlicher sprechen!) – Die Familie Brandstätter/Pawlicki war auf einen Kaffee bei mir, Sebastian Kurz nie.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich hätte noch gern eine Antwort auf meine Frage bitte, und die war, ob Sie Sebastian Kurz in Mallorca getroffen haben.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Haben Sie ihn überhaupt irgendwie privat getroffen? Haben Sie ihn überhaupt privat getroffen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Privat habe ich ihn immer wieder getroffen, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist in die Privatsphäre eingreifend, das - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das hat eigentlich nichts zu tun, ob ich ihn privat getroffen habe oder nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Frau Spiegelfeld! Ich darf den Verfahrensrichter um eine Darlegung bitten.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wir bräuchten wieder die Bezugnahme zum Untersuchungsgegenstand. Wen Frau Spiegelfeld privat getroffen hat, ist tatsächlich ihre Privatsphäre, außer es hat einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht zur Geschäftsordnung, sondern ich bin ja aufgefordert worden, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand darzulegen: Es gibt ja eine Reihe von Vorhalten und von Verdächtigungen – ich habe keine Ahnung, ob die wahr sind oder nicht –, weil es angeblich Aufträge von öffentlichen Stellen an Frau Spiegelfeld gab, und da ist natürlich die Frage, welche privaten Beziehungen es zu Entscheidungsträgern, die einen Einfluss auf die Vergabe dieser Aufträge haben, gibt, ob es Einladungen und damit verbotene Geschenkannahme von Amtsträgern in diesem Zusammenhang gab. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Können Sie die Frage bitte noch einmal konkret formulieren?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo und wann haben Sie Sebastian Kurz privat getroffen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das müsste wieder konkretisiert werden; sie haben es eh schon gemacht (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ja, also das ist wieder die Frage zu ...!): im Zusammenhang mit Geschenkannahme. – Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Hafenecker.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, es wird halt jetzt schwierig. Ich glaube, es ist schon sehr abstrakt, wenn man auch das nicht mehr fragen darf. Wie soll man dann überhaupt irgendetwas herausarbeiten können?

In Zukunft würde ich jeder Auskunftsperson empfehlen, zu sagen, das ist privat, und dann braucht man hier gar nichts mehr zu sagen. Also ich halte das für sehr schwierig. Ich bin das in dieser Art und Weise, dass man Fragen von vornherein so derartig einschränkt, eigentlich bis dato im Untersuchungsausschuss nicht gewöhnt gewesen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben ja schon ein Muster gehabt, nämlich zu sagen: Haben Sie ihn im Zusammenhang mit Geschenkannahme getroffen? – Das kann man doch durchaus konkret formulieren.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage? (Abg. Krainer: Zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das würde ja voraussetzen, dass Frau Spiegelfeld über das notwendige juristische Wissen verfügt, ob der Amtsträger gerade ein Geschenk annimmt oder nicht. Das kann ich ja nicht voraussetzen, und ich weiß auch nicht, ob das der Fall ist.

Ich gehe hier ja nur auch öffentlich geäußerten Verdächtigungen nach, von denen ich keine Ahnung habe, ob sie stimmen oder nicht. Deswegen ist es aber schon wichtig, einmal herauszuarbeiten – Herr Kurz ist ja nur einer der Amtsträger, die ich abfrage, es kommt ja noch Herr Schmid –, ob es private Einladungen gab und ob es dann auch Aufträge von Institutionen – Herr Schmid war im Finanzministerium, er ist in der Öbag – an Frau Spiegelfeld gab – auf diese hatte er sicher Einfluss, und er war Amtsträger – und ob er sich hat einladen lassen, zu was auch immer. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Man kann nicht immer von Haus aus eine Einschränkung vornehmen, zumal ich ja nicht einmal weiß, ob die Auskunftsperson über das notwendige juristische Wissen verfügt, um diese Einschränkung auch punktgenau zu verstehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie Ihre nächste Frage, und der Verfahrensrichter wird feststellen, ob sie gerechtfertigt ist! (Abg. Matznetter hebt die Hand.) – Herr Matznetter, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ganz kurz: Das gleitet ja ab. Jeder Finanzbeamte verweigert schon bei der Betriebsprüfung den Kaffee, denn eine private Veranlassung: Ich lade dich auf Kaffee ein!, könnte bereits selbst die Geschenkannahme sein. Daher kann das Abschneiden der Frage wohl nicht zulässig sein, denn auch in der privaten Annahme von Vorteilen kann bereits eine Geschenkannahme liegen. Daher kann man die Frage nicht abdrehen. – Danke.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Noch einmal: Dann bitte ich um einen konkreten Vorhalt. Eine Frage wie: Haben Sie Herrn Kurz privat getroffen?, greift nicht nur in die Privatsphäre ein, sondern ist auch viel zu allgemein. Dann bitte einen konkreten Vorhalt im Zusammenhang mit dieser Frage, sonst ist sie meiner Meinung nach nicht zulässig!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind doch bitte angesichts der Fortdauer des Untersuchungsausschusses vielleicht in der Lage, § 41 Abs. 2 sinnerfassend zu lesen!

*****

Dann würde ich um die nächste Frage bitten, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie im Rahmen der von Ihnen bestätigten privaten Treffen mit Herrn Kurz ihn in irgendeiner Art und Weise bewirtet oder sonst eingeladen? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ist ebenfalls zu allgemein. Wir brauchen den Bezug zum Untersuchungsgegenstand. Bei welchem Punkt ist diese Frage anzusiedeln?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Begünstigung Dritter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja, konkret? (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, zur Geschäftsordnung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Mir ist persönlich nicht bekannt, ob Frau Spiegelfeld persönliche Einladungen und im Sinne des Gesetzes damit auch Geschenke angeboten hat, und mir ist auch nicht persönlich bekannt, ob sie angenommen wurden, und deswegen frage ich danach. Das ist eine ganz einfache Frage, ob sie in irgendeiner Art und Weise Geschenke angeboten hat – dazu zählen auch Bewirtungen – und ob die angenommen wurden.

Nein, ich habe jetzt keinen Beweis hier liegen, dass es passiert ist – muss ich auch nicht –, sondern ich stelle hier einfach eine Frage. Ich will einfach wissen, ob das passiert ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, vielleicht können wir die Sache insofern ein bisschen auflösen: Wie wir wissen, waren Herr Strache und Herr Gudenus beide privat auf Ibiza, und wir tun seit Monaten nichts anderes, als über dieses Video, das im privaten Umfeld aufgenommen worden ist, zu sprechen, und versuchen hier, die Hintergründe davon herauszufinden. Also wenn wir dem Privatgespräch von Strache und Gudenus auf Ibiza so viel Platz einräumen, dass wir da zig Auskunftspersonen dazu laden, dann kann es ja nur recht und billig sein, dass man Frau Spiegelfeld fragt, ob sie Herrn Kurz privat getroffen hat, um dort vielleicht Dinge anzubahnen, die schlussendlich zur Begünstigung Dritter geführt haben. – Ich verstehe das Problem jetzt wirklich nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben eine Verfahrensordnung, und nach dieser sind allgemeine, ungenaue Fragen nicht zulässig. Ich habe die Verfahrensordnung nicht gemacht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Unbestimmter als: Haben Sie Herrn Kurz privat eingeladen?, kann es wohl nicht sein. Wann, in welchem Zeitraum, zu welchem Zweck – also wenn man sich bemüht, braucht man nicht die Zeit mit Geschäftsordnungsdebatten zu verzögern, und die Erfahrung würde ich Ihnen durchaus zutrauen, aber offenbar ist es Ihre Politik. Probieren Sie es einmal, vielleicht geht es doch! (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie im Zeitraum 2017 bis 2020 Herrn Kurz auf Bewirtungen eingeladen oder ihm andere Geschenke angeboten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir können das Spiel bis zum Endlosen treiben: Wo? Wann? – Unbestimmt von 2017 bis 2020: Ich meine, das ist ja kein Zeitraum, ich darf es noch einmal darlegen; irgendwann einmal wird es zur Lächerlichkeit. (Ruf: Ja, aber von Ihrer Seite!)

Frau Abgeordnete Tomaselli, zur Geschäftsordnung.

 *****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Pardon, aber wieso sollen wir nur nach Sachen fragen, die wir ohnehin schon wissen? Dann würde ja die ganze Befragung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses im Grunde genommen völlig sinnlos sein.

Herr Präsident, wenn Sie sagen, man könne nicht nach einem Treffen fragen, ohne zu wissen, wann, wo, wie und warum, dann können wir einpacken und nach Hause gehen. Tut mir leid, also das ist - - Wir können selbstverständlich offen fragen, weil die Befragung der Auskunftsperson ja dazu dient, Informationen zu sammeln. Wir sind nicht hier, um Informationen abzufragen, die wir ohnehin haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch einmal den Herrn Verfahrensrichter ersuchen, darzulegen, was „unbestimmt“ heißt. In der Verfahrensordnung heißt es: keine unbestimmten, keine mehrdeutigen, verfänglichen und so weiter - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Was „unbestimmt“ bedeutet, wird der Herr Verfahrensrichter noch einmal darlegen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf es noch einmal sagen: Wir haben eine Verfahrensordnung, die bestimmte Fragen – und zwar in Richtung des Untersuchungsgegenstandes – erfordert. Der Untersuchungsgegenstand, wurde mir genannt, wäre die Begünstigung Dritter. Das heißt, es muss noch irgendetwas dazukommen, also nicht nur, dass Herr Kurz von irgendjemandem auf einen Kaffee eingeladen wurde oder jemanden dazu eingeladen hat, sondern der Zweck: Wozu soll das passiert sein? (Abg. Kucharowits: Das wissen wir nicht! – Abg. Stögmüller: Das wissen wir ja nicht! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, eine Frage: Würde Frau Spiegelfeld jetzt sagen, sie hätte ÖVP-Großspender im privaten Rahmen eingeladen, ist die Analogie daraus, dass wir sie auch dazu nicht befragen dürfen, wenn Sie Abendessen oder Essen im privaten Umfeld mit ÖVP-Großspendern ausrichtet? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Wenn man Ihrer Theorie oder Ihrer Auslegung folgt, dürfte man darüber eigentlich auch nicht sprechen. Wenn das so ist, dann schließe ich mich Kollegin Tomaselli vollinhaltlich an: Dann können wir zusammenpacken und heimgehen, weil wir dann hier unnötige Lebenszeit versitzen. Dann ist es eine Farce.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie dürfen nach allem fragen, es muss nur bestimmt sein. – Bitte. (Abg. Stögmüller: Dann ändern wir die Verfahrensordnung, wenn Sie das so wollen! – Ruf: Ja, bitte!) – Kein Problem.

Abgeordneter Gerstl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann ich der Opposition ein bisschen helfen: Wir haben einen Untersuchungsgegenstand, und wenn wir auf den Punkt Begünstigung von Dritten eingehen, dann geht es dabei um die „Aufklärung über die Einflussnahme von politischen FunktionsträgerInnen [...], die [...] Parteien oder WahlwerberInnen begünstigten“ und um eine „privilegierte Behandlung“ eines besonderen Personenkreises.

Also wenn die Opposition eine solche Verdachtslage hat, soll sie das vorlegen. Dann kann sie die Auskunftsperson, Frau Spiegelfeld, dazu befragen, ob sie versucht hat, einen ungebührlichen Vorteil zu erlangen, ob eine Einflussnahme von politischen Funktionsträgern gegeben ist. Versuchen wir einfach, es ganz konkret nach dem Punkt Begünstigung von Dritten – Sie können ja auch einen anderen heranziehen – abzuarbeiten.

Sozusagen ins Blitzblaue hineinzufragen, zeigt, dass Sie nichts haben und versuchen, durch irgendeine Aussage aus der Privatsphäre irgendwo etwas herauszufinden. Ich würde also sagen: Versuchen wir das nach der Verfahrensordnung abzuhandeln, genauso, wie wir es selbst hier beschlossen haben und wie Sie es vorgeschlagen haben! Es war ja gar nicht unser Vorschlag, sondern wie der Untersuchungsgegenstand lautet, ist ja ein Vorschlag von SPÖ und NEOS. Damit haben wir gar nichts zu tun. Wir versuchen hier, die Verfahrensordnung nach Ihrem Vorschlag abzuarbeiten, damit die Untersuchung nach Ihrem Vorschlag auch entsprechend umgesetzt werden kann. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Gerstl, wir haben so wenig, was wir vorlegen können, weil in der Regierung Kurz I sehr wenig dokumentiert wurde, viel geschreddert, viel gelöscht wurde. Dementsprechend ist es so, dass wir nicht viel vorlegen können, um unsere Verdachtslage zu erhärten, und das sollte auch nicht nötig sein. Wir sollten auch ohne jegliches Dokument hier sitzen und Fragen stellen können, die der Aufklärung dienen. Ich schließe mich dementsprechend den Aussagen der Kollegen Krainer und Tomaselli an.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wünscht noch jemand das Wort zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Kollege Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich bereits vor gefühlten 20 Minuten klar dargelegt habe, was Begünstigung Dritter in diesem Fall ist. Sie betrifft nämlich die Person selbst, die nach unserem Wissen öffentliche Aufträge bekommen hat und von im Einflussbereich von Amtsträgern der Republik Stehenden Aufträge bekommen hat. – Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist die Frage danach, ob es persönliche Einladungen für Entscheidungsträger gegeben hat. Ich kann das gerne noch weiter einschränken und fragen, ob dem Amtsträger Kurz im ersten Halbjahr 2017 von ihr irgendwelche Bewirtungen oder sonstige Geschenke angeboten wurden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wenn es gewünscht ist, kann ich auch jedes Monat abfragen. Ich erachte das nur als schwierig für die Auskunftsperson. Ich kann jedes Monat einzeln abfragen, wenn das gewünscht wird.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Haben Sie dem Amtsträger Kurz im ersten Halbjahr 2017 Geschenke angeboten oder ihn eingeladen, um Geschenke anzunehmen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage dreht sich auch darum, ob Bewirtungen angeboten wurden – ausdrücklich.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zweites Halbjahr 2017?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zweites Halbjahr 2017? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann das jetzt zeitlich nicht zuordnen, wann das war. Ich habe immer wieder größere Abendessen gemacht, die aber wie gesagt nie mit einer Gegenleistung oder mit einer Geschenksanbahnung, -annahme im Zusammenhang gestanden sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also haben Sie im privaten Rahmen eingeladen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Können Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Außerhalb meiner Fragezeit sehr gerne: Haben Sie den Amtsträger Kurz im privaten Rahmen eingeladen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann und wie oft?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann Ihnen nicht genau sagen, ob das 2016 oder 2017 war, weil ich zu diesem Zeitpunkt sehr viele Abendessen gemacht habe – immer groß und themenbezogen – und ich nicht weiß, wann es genau war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und nach 2017? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann es thematisch nicht einordnen, zeitlich nicht einordnen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie oft war das Ihrer Erinnerung nach seit 2016?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Zwei bis drei Mal.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das immer in Wien?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kein einziges Mal außerhalb von Wien?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dieselbe Frage betreffend Amtsträger Schmid. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Mit Herrn Schmid bin ich seit vielen Jahren befreundet, und ja, der war immer wieder bei privaten Abendessen bei mir.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War er auch privat auf Urlaube oder dergleichen eingeladen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, er war bei mir auf Mallorca, hat aber seine Kosten für diesen Urlaub, für den Aufenthalt selber getragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er war privat bei Ihnen? Sie besitzen dort irgendein Anwesen – oder was auch immer –, und er war privat bei Ihnen und hat Ihnen dann etwas bezahlt, oder wie soll ich das jetzt verstehen? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, also - - Für seine Kosten ist er natürlich selber aufge-^[2] -, das war ihm sehr wichtig. Wenn man mit jemandem befreundet ist – so lange Zeit, über so viele Jahre –, dann ist es unabhängig von der Position, die er innehat. Ich werde mit ihm wahrscheinlich auch noch befreundet sein, wenn er in Pension ist. Ob man ihn jetzt einlädt, ob er auf Urlaub kommt - - Wie gesagt, für seine Kosten ist er selber aufgekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was verstehen Sie unter Kosten, den Flug?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Selbstverständlich der Flug.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, aber hat er Ihnen etwas für Kost und Logis bezahlt oder ist er auf Kost und Logis eingeladen worden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, er hat gezahlt und hat uns auch immer zum Essen eingeladen – also, das war ein absoluter Austausch –, und hat das auch mit seiner Complianceabteilung beraten und abgesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welche Complianceabteilung?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Bei seinem Urlaub 2019 war er bei der Öbag.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War er davor auch bei Ihnen oder war das das erste Mal?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, er war 2018 schon einmal bei mir in Mallorca.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ihm Kost und Logis verrechnet? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Er wollte das unbedingt, dass er nicht irgendwie in eine schlechte Situation kommt. Er hat darauf hingewiesen, dass er das machen möchte, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie haben Sie ihm das verrechnet? Über eine Pauschale oder ist das schriftlich mit Überweisung passiert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das betrifft jetzt meine Privatsphäre.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, da geht es um die Frage, ob das dokumentiert wurde oder nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es ist dokumentiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Für 2018 und 2019 oder nur für 2019?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das kann ich jetzt zeitlich nicht sagen. Ich glaube, es war 2019.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist sowohl die Zahlung als auch die Fakturierung dokumentiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe ihm privat eine Rechnung gestellt und er hat sie privat gezahlt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat er sie bar oder nachvollziehbar elektronisch bezahlt, also über ein Bankkonto dokumentiert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Neumann?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Herrn Neumann kenne ich immer wieder vom Sehen. Ich habe seine verstorbene Frau gekannt und kenne ihn von grüß Gott, auf Wiedersehen und Small Talk. – Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf der Homepage des Salon Z ist ein Foto von ihm neben einem Foto von Herrn Sobotka. War er bei Ihnen zu Gast im Salon Z?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das kann ich nicht ausschließen. Möglicherweise war er als Gast im Salon Z, ja. (Abg. Krainer: War Herr - -?) – Aber Sie waren zum Beispiel auch Gast bei mir im Klub für Frauen, 2013. Sie haben sogar einen Vortrag gehalten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War Herr Sobotka Gast bei Ihnen im Salon Z? (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Bitte noch einmal!) – War Herr Sobotka bei Ihnen im Salon Z zu Gast?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kann ich mich nicht erinnern, weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist nur ein Foto auf der Homepage gleich neben Herrn Neumann.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Dann wird es so sein, wenn Ihnen das Foto vorliegt. Das ist eine überparteiliche Plattform, wo wir überparteilich einladen. Wir schließen niemanden aus und möglicherweise – wenn Sie das Foto vorliegen haben – war er zu Gast.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Bernhard Bonelli?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, kenne ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Frau Melanie Laure?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kenne ich auch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Frau Eva Hieblinger‑Schütz?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, kenne ich auch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Markus Gstöttner?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kenne ich. (Abg. Krainer: Bitte?) – Kenne ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Frau Lisa Wieser?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kenne ich auch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher kennen Sie die genannten Personen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Da müssen Sie mich einzeln zu den Personen fragen, dann kann ich Ihnen einzeln beantworten, woher ich die Personen kenne.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bonelli?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Bonelli habe ich bei einer Veranstaltung kennengelernt, bei einer Expertenrunde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welche?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war eine Veranstaltung von der Politischen Akademie.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie für die Politische Akademie gearbeitet?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nie.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Eva Hieblinger-Schütz?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Mit der bin ich befreundet, kenne ich schon lang.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Melanie Laure?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kenne ich auch schon relativ lange; na ja, seit 2016 kenne ich die.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich war damals im Kuratorium vom Belvedere, von Minister Ostermayer - -, und bin dann im Zuge dieser Tätigkeit auf die Räume des Winterpalais gestoßen. Ich habe mir gedacht, es wäre großartig, diese zu bespielen. Ich bin dann an Johannes Pasquali aus dem Finanzministerium herangetreten und habe ihn gefragt, ob es möglich sei, diese Räume für Kulturveranstaltungen zu verwenden, weil ich es eigentlich schade gefunden habe, dass man sie für Büros nutzt. Ich habe dann eine Zeit lang dort Lesungen, einen Philharmonikerabend, also auch Kooperationen mit dem Burgtheater - -, habe dort immer wieder Kulturveranstaltungen organisiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das, als Fekter Finanzministerin und Frau Husslein im Belvedere war?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war meine Tätigkeit im Kuratorium dort. Ich glaube, es war 2014. Die Räume habe ich - - Die erste Veranstaltung in den Prunkräumen des Winterpalais war Ende 2017.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Wieser?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ist die persönliche Assistentin von Sebastian Kurz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und in diesem Zusammenhang kennen Sie sie?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: In diesem Zusammenhang habe ich sie kennengelernt, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben immer solche Spendenfrühstücke oder Frühstücke mit Sebastian Kurz organisiert. – Stimmt das? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Diese Frage darf ich vom Herrn Verfahrensrichter beurteilen lassen. Spendenfrühstücke?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie nehmen die Antwort schon vorweg. Sie haben immer organisiert: Das ist eine unterstellende Frage, also das ist ja wohl klar. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe einfach gefragt, ob das stimmt. Das ist etwas, das medial kolportiert ist. Ich habe das vorgehalten und sie gefragt, ob das stimmt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Sie haben gesagt: Sie haben immer Spendenfrühstücke veranstaltet!, und nicht gefragt, ob das stimmt.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass Sie immer Spendenfrühstücke beziehungsweise Frühstücke für den Amtsträger Kurz organisiert haben?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Gerstl.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat in ihrer Erstbefragung durch den Verfahrensrichter besonders darauf hingewiesen, dass es bei diesen Treffen nicht vorrangig um Spenden ging, daher ist der Begriff Spendenfrühstück unterstellend. Ich würde den Verfahrensrichter ersuchen, festzuhalten, dass das, was man daraus ableiten könnte, falsch ist, und sicherzustellen, dass Kollege Krainer die Frage frei stellt, sodass die Auskunftsperson ohne eine Unterstellung antworten kann. (Abg. Matznetter: Die Spende ist doch nichts Unterstellendes, das hat die ÖVP doch in der DNA!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Spende ist nichts Unterstellendes, nur die Tatsache, dass die Auskunftsperson das in der Einleitung anders dargestellt hat, ist etwas Unterstellendes. Die Spende ist selbstverständlich etwas Gutes. (Abg. Hafenecker: Es kommt immer darauf an, wer ...!) Na, wollen wir die Spenden in Österreich vielleicht als etwas Schlechtes sehen? Österreich ist ein Spendenweltmeister, aber das gehört nicht hierher.

Ich darf jetzt um die Auskunft des Herrn Verfahrensrichters bitten.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es stimmt, dass ich diese Frage schon in etwas anderer Form einleitend gestellt habe, aber bitte sehr. Wenn Sie sie noch einmal stellen würden, ohne die Antwort in der Fragestellung vorwegzunehmen, ist es für die Auskunftsperson sicher kein Problem, sie zu beantworten.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass Sie Frühstücke für Sebastian Kurz organisiert haben, bei denen es nicht vordergründig, sondern offenbar nur hintergründig um Spenden ging? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es ging bei diesen Veranstaltungen nicht um Spenden – überhaupt nicht vordergründig um Spenden –, sondern es ging immer nur um Themen, um einen Austausch, wie ich das schon in meinem Eingangsstatement erwähnt habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, dass Sie Leute, die Sie angesprochen haben, dass sie spenden wollen, immer an die Zuständigen weitergeleitet haben. Habe ich das richtig verstanden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist es bei diesen Frühstücken, bei denen es vordergründig nicht um Spenden ging, öfter vorgekommen, dass Personen dann gesagt haben, ich will unbedingt spenden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es waren ganz viele Menschen bereit, diese Bewegung, diesen Neuanfang, diesen Aufbruch zu unterstützen und selbstverständlich haben viele auch gefragt, ob sie finanziell unterstützen können. Da habe ich auf die Homepage hingewiesen, wie ich Ihnen schon gesagt habe, oder ich habe sie an die entsprechende Stelle verwiesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer ist die entsprechende Stelle gewesen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Damals war mit der Spendenabwicklung und mit dem finanziellen Teil Axel Melchior befasst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher wussten Sie das?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weil ich Axel Melchior kenne, mit ihm gut befreundet bin und das selbstverständlich gewusst habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Leute auch gesagt, dass sie gerne mitbasteln würden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich jetzt akustisch nicht verstanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob bei diesen Frühstücken auch Menschen gesagt haben, sie würden gerne mitbasteln? Wir haben gestern gehört, dass es mehrere Teile dieser Kampagne gab. Es gab: Wer bastelt mit? Wer spendet uns?, und: Wer organisiert Hausbesuche?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also das liegt Ihnen vielleicht vor, vom Basteln und von Hausbesuchen habe ich noch nie etwas gehört, aber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War Flugzettel verteilen auch Thema? (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Bitte?) – Flugzettel verteilen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Flugzettel verteilen: Nein, das habe ich nie gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, aber dass Leute gesagt haben, sie würden gerne Flugzettel verteilen – oder waren das immer nur Spenden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Über Flugzettel habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, danke schön. Woher kannten Sie dieses - - Haben Sie selbst gespendet?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher kennen Sie dann dieses Formular?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Woher Sie das Formular kennen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Welches Formular?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Er meint offenbar dieses Spendenformular, das Sie vorhin angesprochen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben das Spendenformular selbst angesprochen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ah so, selbstverständlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher haben Sie das gekannt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich - - Natürlich habe ich das Spendenformular gekannt, das war ja eines der wichtigsten Teile, dass es eben für eine finanzielle Unterstützung keine Gegenleistung gibt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat Ihnen das gesagt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich zum Beispiel mit Herrn Ortner besprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber wer hat Ihnen diese Information gegeben, dass es dazu ein Formular gibt? Oder haben Sie das Formular entworfen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, ich habe das Formular nicht entworfen. Ich wusste nur, dass es dieses Formular gibt, weil – ich habe Ihnen das schon gesagt – das Wichtigste im Umkreis von Kurz war, alles korrekt – korrektest – abzuwickeln, und dieses Formular hat zu einer korrekten Abwicklung beigetragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat Ihnen gesagt, dass es dieses Formular gibt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich Ihnen gerade gesagt, ich habe mit Herrn Ortner darüber gesprochen. Ich bin mit Herrn Ortner befreundet. Er war ein Verfechter dieser Bewegung, er hat Sebastian Kurz und seine Bewegung großartig gefunden und wollte unterstützen. Wie Sie natürlich auch aus der veröffentlichten Spenderliste erkennen können, hat er gespendet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er hat Ihnen gesagt, dass es dieses Formular gibt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wir haben über dieses Formular gesprochen, weil er gesagt hat, dass er das unterschrieben hat und dass er das großartig gefunden hat, dass es eben keine Gegenleistung gibt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben also, wenn Sie angesprochen wurden, darauf verwiesen: erstens, es gibt ein Formular, zweitens, wendet euch an den Zuständigen, das ist Herr Melchior!? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe nicht gesagt: Es gibt ein Formular. – Ich habe an die zuständigen Stellen verwiesen (Abg. Krainer: Okay!), aber ich habe nie gesagt: Es gibt ein Formular, das Sie jetzt unterschreiben müssen! – Ich bin auch nicht mit einem Klingelbeutel oder mit einer türkisen Schuhschachtel herumgelaufen und habe gesagt: Da können Sie jetzt etwas hineinlegen, sondern - -, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben also nie jemanden auf Spenden angesprochen? Oder haben Sie gesagt: Es gibt auch die Möglichkeit zu spenden? – Haben Sie das selbst auch manchmal angesprochen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Diese Bewegung war so, dass die Leute - - Ich habe Ihnen gesagt, Spenden waren nicht im Vordergrund, aber wenn, dann haben die Leute uns oder mich angesprochen und haben gesagt: Ich finde das so toll, kann man da nicht auch finanziell unterstützen? (Abg. Matznetter: Eine Art ...!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Sie wussten quasi über den Teil Bescheid, wie das mit den Spenden abläuft und wer zuständig ist, aber in diesen Teil der Kampagne, nämlich: Wer bastelt mit?, Hausbesuche und Flugzettel verteilen, waren Sie gar nicht eingebunden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kenne ich nicht und war ich auch nicht eingebunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, es hätte mich auch gewundert, wenn Herr Markus Braun Flugzettel verteilen oder mitbasteln wollte.

Haben Sie Markus Braun auch zu derartigen Frühstücken eingeladen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 15 Sekunden Zeit. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Als ich ihn kennengelernt habe, hat er mit gesagt, dass er ein großer NEOS-Unterstützer ist und an die NEOS spendet. Ich habe ihn bei einem Abendessen kennengelernt und er hatte am Tag darauf einen Termin bei den NEOS. Ich habe ihn noch – ich habe gewusst, ich habe nicht viel Chance – gefragt, ob er sich auch vorstellen könnte, die Bewegung Kurz zu unterstützen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke für diese Information, aber meine Frage haben Sie noch nicht beantwortet.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Doch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein. Meine Frage – außerhalb der Fragezeit – war, ob Sie Herrn Markus Braun von Wirecard zu derartigen Frühstücksterminen eingeladen haben. Sie haben gesagt, Sie haben ihn gefragt, ob er spenden oder die Bewegung unterstützen will, und nicht, ob Sie ihn eingeladen haben.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das waren so viele Themen, Expertenrunden. Ich schließe nicht aus, dass er einmal dabei war – ich habe jetzt keine konkrete Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist man da ohne Einladung reingekommen oder nur auf Einladung?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nur auf Einladung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat jemand anderer außer Ihnen Einladungen verschickt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe für die Einladung Vorschläge gemacht und habe mich dann abgesprochen. Möglicherweise ist es ergänzt worden oder man hat diskutiert, wen man noch dazu einladen könne.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Am Ende haben aber immer Sie eingeladen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe die Einladungen verschickt, ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Guten Morgen, Frau Spiegelfeld! Ich möchte gleich an eine Frage anschließen. Diese Einladung: Wie ist das mit den Vorschlägen genau abgelaufen? Von wem ergingen sie an wen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Damals habe ich es natürlich abgestimmt, 2016 mit dem Außenministerium, und wenn ich eine Expertenrunde mit einem Minister, einer Ministerin gemacht habe, habe ich das mit den jeweiligen Mitarbeitern der Ministerien vereinbart.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wer war Ihr Kontaktmann oder Ihre Kontaktfrau im Außenministerium?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war damals Lisa Wieser, als Assistentin von Sebastian Kurz.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Lisa Wieser, okay.

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen: Sie haben ja eine sehr interessante politische Tour – wenn ich das ein bisschen flapsig formulieren darf – hinter sich. Sie haben zuerst mit Frau Glawischnig diese Fraueninitiative gegründet, dann waren Sie Unterstützerin der NEOS beziehungsweise von Frau Griss in ihrem Wahlkampf. Dann hören wir, dass Sie auch mit Herrn Ostermayer ein gemeinsames Projekt hatten.

Meine Frage ist: Wie sind Sie schlussendlich bei der ÖVP gelandet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also Ostermayer möchte ich bitte noch einmal korrigieren: Ich habe gesagt, ich war unter Ostermayer im Kuratorium des Belvedere. Ich hatte keine Vergangenheit oder irgendwelche Beziehungen und kein Projekt mit Minister Ostermayer. Können Sie die andere Frage noch einmal - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Weil Sie es explizit erwähnt haben, deswegen habe ich nachgefragt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein. Können Sie jetzt noch einmal die Frage stellen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja. Wie sind Sie schlussendlich bei der ÖVP gelandet? Wann war die Kontaktaufnahme mit der ÖVP? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe diese Bewegung sehr spannend gefunden, ich habe die Themen spannend gefunden. Nachdem ich aus dem Umfeld der Wirtschaft komme, habe ich gewusst, dass viele politikverdrossen waren und dass das irgendwie eine sehr willkommene Alternative zur Vergangenheit war. Ich habe damals aber auch – das muss ich ganz ehrlich sagen – die NEOS mit Matthias Strolz für eine absolut wählbare Alternative gehalten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Weil Sie von einer Bewegung sprechen: Ab wann war die ÖVP eine Bewegung? Ist sie noch immer eine – wie würden Sie das sehen? Es geht ein bisschen um eine zeitliche Einschränkung, die ich da nicht vornehmen kann. Also ab wann sind Sie für die - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das verstehe ich jetzt nicht, die Frage. Ursprünglich war das ja eine Bewegung, das war ja die Bewegung Kurz. Ich bin ja nicht bei - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, jede Partei war irgendwann einmal eine Bewegung, aber vielleicht hat die ÖVP schon mehrere Bewegungen hinter sich, deswegen wollte ich jetzt wissen, welche Sie meinen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, nein, ich bin ja nicht an die ÖVP herangetreten, sondern ich bin ja - - Sebastian Kurz ad personam hat mich gefragt, und ich bin an Sebastian Kurz – oder er an mich – herangetreten, nicht an die ÖVP.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War Herr Mitterlehner noch ÖVP-Obmann, als Sebastian Kurz an Sie herangetreten ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Na, Sebastian Kurz war Außenminister, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das war nicht die Frage. Die Frage war – außerhalb meiner Redezeit im Übrigen –, ob Herr Mitterlehner noch ÖVP-Obmann war, als Herr Kurz an Sie herangetreten ist.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das werden Sie besser wissen als ich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Spannend! Wann war das, als Sebastian Kurz an Sie herangetreten ist?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nach dem Wahlkampf von Irmgard Griss, das habe ich Ihnen schon gesagt, Ende 2016.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, also da war Herr Mitterlehner noch Obmann der ÖVP. Das ist deswegen wichtig, weil man das in einen Konnex zum Projekt Ballhausplatz stellen muss. Haben Sie davon schon gehört?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Selbstverständlich aus den Medien, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Damals, als Herr Kurz mit Ihnen Kontakt aufgenommen hat, ist darüber nicht gesprochen worden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sind Sie Mitglied der ÖVP?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Einer Vorfeldorganisation?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie muss man sich die Kontaktaufnahme von Sebastian Kurz Ihnen gegenüber vorstellen? Hat er Sie persönlich angerufen oder hat er Sie zu einem Termin gebeten? War es ein Mitarbeiter?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe ihn immer wieder bei Veranstaltungen getroffen. Bei einer dieser Veranstaltungen hat er eben gesagt, dass ihm das gut gefallen hat, wie der Wahlkampf von Irmgard Griss abgelaufen ist, und hat mich gefragt, ob ich mir vorstellen könne, diese Expertengespräche, die ich eben auch für Irmgard Griss gemacht habe, für ihn zu machen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie sind also von der ÖVP den NEOS quasi weggekeilt worden, kann man das so sagen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe es akustisch nicht verstanden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sind Sie von der ÖVP den NEOS abgekeilt worden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Gekeilt oder was?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Im Sinne von: Bitte seien Sie in Zukunft für uns tätig!

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich hatte einmal ein Gespräch mit Matthias Strolz, den ich sehr geschätzt habe. Er hat mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, dass ich so Expertenrunden auch für die NEOS mache, damals.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Vorsitzender, es ist schon wieder das Problem eingetreten, dass die konsequente Vorbeibeantwortung meiner Fragen dazu führt, dass ich Fragen ständig noch einmal formulieren müsste. Ich habe gefragt, ob die ÖVP sie von den NEOS abgeworben hat. Ich habe das vorher mit „abgekeilt“ bezeichnet. Ich bitte, jetzt nicht mitzustoppen, sonst habe ich am Ende wieder keine Fragezeit.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, das war nicht der Fall.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das war nicht der Fall. Waren Sie Mitglied bei den NEOS?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: War ich nicht, nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Seit wann kennen Sie Thomas Schmid?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das kann ich nicht genau sagen, so um 2014.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie noch, durch wen Sie Thomas Schmid kennengelernt haben oder wie, unter welchen Umständen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Bei einem Abendessen. Aber eben auch im Zusammenhang mit dem Kuratorium Belvedere habe ich gewusst, er ist zuständig. Da ging es immer wieder – im Belvedere damals – um die Bespielbarkeit des Winterpalais.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Seit wann kennen Sie Herrn Melchior?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Seit 2016.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie ist es zu diesem Zusammentreffen gekommen? Oder: Wie muss man sich seit 2016 den Kontakt zwischen Ihnen und Herrn Melchior vorstellen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nachdem ich Sebastian Kurz gefragt habe, ob ich diese themenbezogenen Veranstaltungen für ihn mache, habe ich natürlich auch Axel Melchior in diesem Zusammenhang kennengelernt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Ihnen Herr Melchior gesagt – oder auch Sebastian Kurz oder vielleicht auch Herr Schmid –, warum diese Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen worden ist?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Mir ist es immer um die Abkoppelung der Wirtschaft gegangen. Mir war immer – das sehen Sie auch an meinen Themen, an meinen Veranstaltungen, die ich mache – der Wirtschaftsstandort wichtig. Mir ist immer wichtig gewesen, dass es Industrieinitiativen gibt, dass man auf die Wirtschaft hört, dass man für die Wirtschaft ein Ohr hat.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt wissen wir, was Ihnen wichtig war, das war aber nicht meine Frage, sondern ich habe Sie gefragt, ob Sie wissen, warum die ÖVP damals diese Veranstaltungsreihe haben wollte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe diese Veranstaltungsreihen immer schon gemacht, in verschiedensten Bereichen, und die ÖVP hat gefunden, dass das eine gute Veranstaltungsreihe ist, und wollte das weiterführen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, aber Sie sind ja eine gut vernetzte Frau, die sehr gute Bekanntschaft in die Wirtschaft pflegt. Sie werden ja nicht einfach nur widerspruchslos gesagt haben: Okay, ich mache das jetzt für die ÖVP! – Sie müssen sich ja irgendwie die Frage gestellt haben: Warum will die ÖVP das jetzt von mir? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Eigentlich habe ich das auch aus Eigeninteresse gemacht, weil es mir, wie ich Ihnen schon gesagt habe, wichtig war, die Wirtschaftstreibenden mit politischen Entscheidungsträgern zu vernetzen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie Herrn Dr. Steiner, der gestern bei uns zu Gast war?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kenne ich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Seit wann?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich denke auch seit - -, na, äh, 2016.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kann man also zusammenfassen, dass Sie genau in diesem Planungszeitraum 2016, in dem Sebastian Kurz offensichtlich an seiner Kanzlerschaft gearbeitet hat, auch mit allen wesentlichen Spielern der ÖVP, sprich Steiner, Kurz, in Verbindung gekommen sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Suggestivfrage. (Abg. Hafenecker: Bitte?) – Das ist eine Suggestivfrage.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe gefragt, ob man das kann, und Sie können mit Ja oder Nein antworten – die Frage ist offen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Habe ich kenn- -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Ich möchte das Dokument mit der Nummer 68719 vorlegen und würde Sie bitten, Ihren Fokus auf die Seiten 8 bis 11 zu legen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück. – Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Dabei handelt es sich um ein Dokument der WKStA, respektive - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, die Vertrauensperson ist gerade beim Verfahrensanwalt, um das abzuklären.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich hoffe, das wird mir nicht wieder zeitmäßig abgezogen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: So, bitte, stellen Sie Ihre Frage!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es handelt sich um eine Anzeige, die bei der WKStA eingelangt ist. Wie gesagt, ich ersuche Sie, die Seiten 8 bis 11 aufzuschlagen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Das ist eine Liste mit Namen, die sehr interessant ist, weil es zwei Kategorien gibt, entweder die Kategorie „Top“, die angekreuzt ist, oder die Kategorie „€“, die angekreuzt ist. Ich wollte Sie fragen, ob Sie diese Liste in irgendeiner Form kennen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich entschlage mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Warum? Das würde ich manchmal auch gerne, aber - - (Heiterkeit bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: In Bezug darauf, dass es sich um eine Anzeige handelt, auf der mein Name steht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, ob Sie in diesem Verfahren beschuldigt sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich bin nicht beschuldigt, aber ich bin dahin gehend belehrt, dass man dieses Verfahren jederzeit wieder aufnehmen kann.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich würde den Verfahrensrichter um seine Einschätzung dazu bitten.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wenn Frau Spiegelfeld – was ich jetzt noch nicht weiß – sich darauf beruft, dass ihr eine strafgerichtliche Verfolgung daraus drohen könnte, wird das wohl ein Entschlagungsgrund sein.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, genau darauf berufe ich mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das Verfahren ist eingestellt. Könnte, würde, hätte, wäre: Das ist mir leider Gottes zu wenig für eine Entschlagung. (Abg. Tomaselli: ... hat sie auch ... gesagt!)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden, und sie steht hier unter Wahrheitspflicht. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Zur Geschäftsordnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, sich mit den Kommentaren zurückzuhalten. Die Entscheidung des Verfahrensrichters ist von allen Abgeordneten auch zu akzeptieren, und wenn Sie damit nicht einverstanden sind (Zwischenruf bei den Grünen), dann bemühen Sie bitte das Schiedsgericht! Ich kann Ihnen das immer nur anbieten. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte um eine Stehpräsidiale.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aus welchem Grund?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Damit wir jetzt einmal darüber reden können. Ich habe es in diesem Untersuchungsausschuss überhaupt noch nicht erlebt, dass man mit dem Argument, ein Verfahren könnte wieder aufgenommen werden, eine Entschlagung zulässt, die formal nicht zulässig ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da sehe ich keinen Anlass. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Verfahrensrichter Dr. Pöschl argumentierte bisher immer, dass eine Anzeige alleine kein Grund ist, sich zu entschlagen. Jetzt sind sogar nicht einmal Ermittlungen aufgenommen worden beziehungsweise ist das Verfahren eingestellt worden. (Zwischenrufe des Abg. Stögmüller. – Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und Verfahrensrichter-Stellvertreter beraten sich. – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, gibt es eine Stehung dazu?)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, die Entschlagungsgründe sind relativ einfach. Wenn sie durch eine wahrheitsgemäße Aussage sich selber oder nahe Angehörige belasten würde, kann sie sich immer entschlagen, aber sonst eigentlich aus keinem mir vordergründig ersichtlichen Grund – auch hintergründig fällt mir da jetzt nichts ein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Dr. Rohrer.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wie Herr Abgeordneter Krainer richtig gesagt hat, ist die Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung ein Entschlagungsgrund. Dazu muss man nicht bereits in ein bestimmtes Beschuldigtenstadium transferiert worden sein. Es genügt das Vorliegen einer Anzeige – die haben wir in diesem Fall –, und es genügt, dass die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren jederzeit wieder aufnehmen kann. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie Ihre nächste Frage, Herr Abgeordneter Hafenecker!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Können wir bitte eine Stehung machen? (Abg. Stögmüller: Eine Stehung, bitte!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das wird nichts ändern, aber bitte, machen wir eine Stehung, dann werden wir die dritte Person wieder nicht schaffen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 10.46 Uhr bis 10.50 Uhr.)

*****

10.50

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Stellen Sie bitte noch einmal die Frage!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Spiegelfeld, kennen Sie diese Liste?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Alles, was ich jetzt dazu sage, könnte für eine Wiederaufnahme dieser Anzeige sprechen, daher entschlage ich mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir haben nun wieder das gleiche Problem wie vorhin, aber ich möchte es jetzt nicht prolongieren – ist gut, dann müssen wir das anders lösen.

Frau Spiegelfeld, wenn Sie sich diese Liste, die vor Ihnen liegt, ansehen und sich noch einmal die Seiten 8 bis 11 vor Augen führen! Mich würde interessieren, welche dieser hier erwähnten Personen schon einmal von Ihnen bewirtet oder eingeladen worden sind. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Sie hätten es auch leichter haben können, aber Sie haben diesen Weg gewählt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich muss mich leider auf das berufen, was ich Ihnen gerade gesagt habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das geht so nicht, Herr Verfahrensrichter. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, das - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Man gewinnt den - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ergänzend berufe ich mich natürlich auch auf meine Privatsphäre.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Zur Geschäftsordnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben vorhin von – wir dürfen es nicht so nennen – Frühstücksveranstaltungen gesprochen, die nicht dem Spenden gedient haben – möglicherweise dem Basteln oder sonstigen Dingen –, die offensichtlich vorhin nicht Privatsphäre waren. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Ich würde gerne wissen, ob im Rahmen derartiger Treffen Personen, die auf dieser Liste sind, eingeladen waren. Ich denke, diese Frage ist zulässig. Im Übrigen ist es einfach spannend, wenn man genau jetzt, bei diesem Punkt, mauert, weil das natürlich ein gewisses Licht wirft. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensrichter-Stellvertreter und Vorsitzendem.)

Sie fürchten, Sie würden sich belasten, wenn Sie dazu etwas sagen, Frau Spiegelfeld?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf nur ganz kurz etwas dazu sagen: Das sind, so überschlägig – ich weiß nicht –, 40 Personen, also wenn, dann müsste man das schon einzeln vorhalten, weil das sonst kaum möglich ist. Zweitens müsste man sagen, wozu sie eingeladen waren – ob sie zu diesen Treffen eingeladen waren –, denn sonst wäre es wieder Privatsphäre.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Verfahrensrichter, genauso war es gedacht. Der Vorhalt ist ja bereits schriftlich passiert. Frau Spiegelfeld braucht sich ja nur kurz ein Kreuzerl dazu zu machen und dann zu erklären, wozu diese Person eingeladen worden ist. Das ist ja relativ einfach zu lösen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

*****

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Noch einmal die Frage: Wozu eingeladen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Zu ihren Netzwerktreffen, seien es jetzt Frühstücke oder Expertenrunden oder was auch immer, also Dinge, Veranstaltungen, die sie organsiert hat: Gibt es da eine Übereinstimmung mit Personen auf dieser Liste, und, wenn ja, mit welchem und in welchem Zusammenhang? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wo beginnt die Liste?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Seite 8 bis 11, bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Okay. Ich kann Ihnen da selektiv nennen: „Henrietta Egerth Stadlhuber“, „Maximilian Eiselsberg“.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Entschuldigung, wir haben uns darauf geeinigt, dass Sie gleich sagen, zu welcher Veranstaltung oder in welchem Zusammenhang diese Personen von Ihnen eingeladen worden sind.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Zu einer themenbezogenen Expertenrunde.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wo sind wir jetzt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Expertenrunde.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Welche Namen? Wir notieren mit.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Aber ich möchte jetzt noch einmal festhalten: Das ist keine Einladungsliste von mir.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe das auch nicht behauptet, ich habe nur gefragt, ob Sie Leute von dieser Liste kennen und ob Sie Leute von dieser Liste eingeladen haben, und, wenn ja, wen wohin.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, ich habe Ihnen jetzt gesagt, das war zu diesen themenbezogenen Runden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wer?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: „Egerth Stadlhuber“ und „Eiselsberg“ haben wir bis jetzt gehabt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Genau.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sonst haben Sie von der Liste da niemanden eingeladen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie schaut sie durch, bitte. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: „Markus Hengstschläger“ (in den Unterlagen lesend), „Edith Hlawati“.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wie war das, bitte?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: „Edith Hlawati“.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Hlawati.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: „Eduard Lechner“.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das sind alles Expertenhearings, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Sie schaut es durch – Lechner. Es geht ausschließlich um die Expertenrunde.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es geht ausschließlich um diese Veranstaltungen, diese Expertenrunden, die ich veranstaltet habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frühstück machen wir dann in der nächsten Runde, oder wie?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Frühstück ist gleich Expertenrunde.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, Expertenfrühstück.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es waren nicht nur Frühstücke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Lechner war der Letzte.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: „Günther Ofner“, „Jörn Nikolay“, „Erwin Krause“ – ja. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

„Andreas Bierwirth“, „Wolfgang Anzengruber“, „Doris Felber“, „Georg Flödl“, „Sepp Frank“, „Andreas Grohs“, „Gröller“.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das waren alle, die Sie zu den Expertenrunden eingeladen haben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist jetzt meine, ja, ich weiß nicht - -, meine derzeitige Erinnerung ist das, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es gibt aber noch zwei Seiten. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: „Teresa Pagitz“, „Stefan Pierer“, „Klaus Röhrig“, „Andreas Salcher“, „Wolfram Senger-Weiss“, „Christoph Stadlhuber“, „Hans-Peter Weiss“, „Matthias Winkler“, „Anton Zeilinger“, „Desirée Treichl- -“, „Alois Steinbichler“.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Spiegelfeld.

Meine Frage ist jetzt: Sind das Persönlichkeiten, die sozusagen Ihrem Netzwerk entsprungen sind, sprich die Sie zu diesen Expertenrunden eingeladen haben, oder waren das Persönlichkeiten, die Ihnen von der ÖVP vorgeschlagen wurden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Teils, teils – beides.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wer – noch einmal – seitens der ÖVP hat die Vorschläge gemacht?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn ich für Ministerin Köstinger eine Veranstaltung zum Thema Landwirtschaft gemacht habe, habe ich mich mit ihr abgesprochen, wenn ich etwas für den damaligen Außenminister oder Bundeskanzler gemacht habe, habe ich mich mit den entsprechenden Büros dort abgestimmt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das waren die beiden Ministerien, mit denen Sie zusammengearbeitet haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich würde das jetzt nicht als Zusammenarbeit, sondern als themenbezogenen Austausch - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie die Themen frei gewählt oder ist Ihnen das auch von der ÖVP vorgegeben worden, wo Sie den Schwerpunkt setzen: Außenministerium oder Landwirtschaft?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wieso „auch“ vorgegeben? Ich habe die Themen, nachdem ich von der Wirtschaft angesprochen wurde, vorgeschlagen und abgestimmt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wer war der Sprecher der Wirtschaft, der Ihnen das vorgeschlagen hat?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es gab keinen Sprecher.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, aber das ist ein bisschen allgemein gehalten.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wo soll es einen Sprecher geben, wenn dort - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na, wer ist die „Wirtschaft“?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn es dort zwölf CEOs von relevanten österreichischen Wirtschaftsunternehmen gegeben hat, warum soll es einen Sprecher gegeben haben? Das verstehe ich nicht, Ihre Frage.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, da gibt es vielleicht zwölf verschiedene Ideen und irgendwie muss man diese Ideen bündeln; also irgendjemand wird ja gesagt haben: Die Wirtschaft würde gerne den und den haben oder dieses und jenes Thema.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht, werden wahrscheinlich alle zwölf teilnehmenden Unternehmer daran Interesse haben, und da braucht es keinen Sprecher.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das haben Sie dann herausgefiltert und Ihre Schwerpunkte gesetzt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn ich zum Beispiel einen Vortragenden wie den Lothar Lockl gehabt habe, haben wir uns vorher abgesprochen und auch themenbezogen eingeladen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist kein persönlicher Angriff, ich möchte nur nachvollziehen können, in welchen Gremien sozusagen diese Schwerpunktentscheidungen getroffen worden sind – die Entscheidungen, welchen thematischen Schwerpunkt man setzt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es gab auch Themenfrühstücke, wo es zum Beispiel einen Impuls von Sebastian Kurz gegeben hat. Es hat überhaupt keine vorgegebenen Themen gegeben. Themenrelevant war zum Beispiel, wenn Lothar Lockl wie gesagt über Nachhaltigkeit gesprochen hat, dann war das themenrelevant.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. – Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf Seite 3 des vorgelegten Dokuments legen, auf den vorletzten Absatz. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist völlig falsch.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe noch gar nichts gefragt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe den vorletzten Absatz durchgelesen, das war - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Im vorletzten Absatz dieser anonymen Anzeige wird erwähnt, dass Frau Mag. Glatz-Kremsner und Sie als Keilerinnen für die ÖVP agiert hätten, wozu Sie sagen, das ist falsch, und ein paar Seiten weiter haben wir dann eine Liste mit Personen, von denen Sie sehr viele auch zu Ihren Expertenrunden eingeladen haben. Also warum können Sie dann das, was da behauptet wird, so dezidiert ausschließen, da doch nachweislich – und Sie haben es ja gerade auch selbst bestätigt – durchaus Kontakt zu vielen dieser Persönlichkeiten besteht? Warum können Sie so dezidiert ausschließen, dass es da um Geld und um Spenden gegangen ist?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist um.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wichtig ist einmal - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Antwort muss man aber schon noch geben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Antwort? – Ja, bitte.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe weder gekeilt und – ganz wichtig! – ich habe auch nicht im Auftrag von Sebastian Kurz gekeilt. „Keilen“: Gegen das - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie können auch ein schöneres Wort einsetzen. (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ja!) Um Spenden gebeten – sagen wir so –: Haben Sie das?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Habe ich nicht. Ich habe Ihnen gesagt, ich habe, wenn an mich das Anliegen einer finanziellen Unterstützung herangetragen wurde, auf die Homepage oder entsprechend an - - jetzt Axel Melchior^[3] verwiesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Von der vorgelegten Liste: Hat jemand von diesen Personen ein Anliegen betreffend eine Spende an Sie herangetragen? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also, ich kann das jetzt nicht konkret ausschließen, aber das müsste eigentlich sowieso auf der Spendenliste stehen. Aber ob da jetzt einer von den von mir genannten Personen gespendet hat, kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten – aber ich kann es auch nicht ausschließen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Spiegelfeld, das war nicht meine Frage. Meine Frage war, ob eine dieser Personen, die auf der Liste stehen, an Sie herangetragen haben, dass sie spenden möchten. Sie haben gesagt, es sind Menschen an Sie herangetreten, die spenden wollten, darum würde ich das jetzt gerne mit denen abgleichen, die da auf der Liste stehen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das kann ich nicht ausschließen. Zum Beispiel habe ich eine Wahrnehmung zur Familie „Gröller“, die finanziell etwas beitragen wollte, und die ich dann, wie ich Ihnen schon gesagt habe, weiter verwiesen habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer noch? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also zum Beispiel – das hatte ich nicht gesehen – „Frank Albert“. Der hat mich gefragt und den habe ich an Axel Melchior weitergeleitet. Der wollte unbedingt – das war, glaube ich, sogar der Allererste – finanziell unterstützen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer noch?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: „Andreas Grohs“. (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und Vorsitzenden. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)Die fallen mir jetzt dazu konkret ein, an sonstige kann ich mich jetzt da nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. – Frau Spiegelfeld, Sie haben – ich glaube, im Eingangsstatement oder bei der Befragung durch den Richter – gesagt, Ihre Berührungspunkte mit der Politik haben sozusagen mit dem Engagement für Irmgard Griss begonnen. Ist das richtig wiedergegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Frau Spiegelfeld?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage drehte sich darum: Ihr politisches Engagement hat mit der Bekanntschaft, mit der Kampagne von Irmgard Griss begonnen. Die Frage war, ob Frau Abgeordnete Tomaselli das so richtig verstanden hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das könnte ich so beantworten: Dass ich in einen Wahlkampf mit eingebunden war oder mich in einem Wahlkampf engagiert habe? – Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich neben Sebastian Kurz oder, sagen wir einmal, der türkisen ÖVP auch vorher in irgendeiner Art und Weise für die ÖVP eingebracht?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Sie meinen im Präsidentschaftswahlkampf?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Alle Wahlkämpfe, anderes politisches - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ach so, ob ich - - Ich habe damals - - Das hat damals Thomas Plötzeneder gemacht – Frühstücksrunden für Spindelegger –, und da hat er mich damals gefragt, ob ich auch einen Beitrag dazu leisten könnte, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Darüber hinaus sonst noch etwas?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Vor sehr langer Zeit habe ich irgendeine Positionierung mit Gio Hahn gemacht. – Das war es.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bitten, wieder zum Untersuchungsgegenstand zurückzukommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja. – Ist es korrekt, dass Sie im Personenkomitee von Wilhelm Molterer waren?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Da gab es eine Veranstaltung dazu. Ich kann mich nicht mehr so genau erinnern, ich glaube, da war ich im Personenkomitee. Das weiß ich nicht mehr, aber das schließe ich nicht aus.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte erklären Sie den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich mache bei einem anderen Punkt weiter. Welche Berührungspunkte hat Ihr Mann mit der ÖVP?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das müssen Sie ihn selber fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe mir gedacht, das wissen Sie zufälligerweise.

Haben Sie noch außerhalb des Wahlkampfs auf einer Veranstaltung, bei der auch Sebastian Kurz anwesend war, Spenden gesammelt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein. Ich habe Ihnen schon gesagt, ich habe keine Spenden gesammelt. (Abg. Krainer: Ich habe nur eine Bitte: Können Sie ein bisschen näher ans Mikro kommen? Man versteht Sie, wenn man weit weg ist, ganz schlecht! Das wäre total nett, vielen Dank!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 2018 gab es doch eine Veranstaltung zur Marke Österreich, die Sie betrieben haben. Ist das korrekt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wann meinen Sie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 2018.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kann sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dort war auch Sebastian Kurz, oder?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Bei der Marke Österreich? Ich weiß jetzt nicht, wo Sie meinen. Da gab es so viele Veranstaltungen dazu, da müssen Sie mich bitte konkreter dazu fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): September 2018.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Abendveranstaltung, meinen Sie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie meinten: „Weniger Mozartkugel, mehr Mateschitz“.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich wüsste jetzt nicht, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wurden auf dieser Veranstaltung Spenden gesammelt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Bei der Marke Österreich wurden keine Spenden gesammelt, da gab es Mitgliedschaften. Das war eine Kooperation mit der IV, und da gab es Mitgliedschaften, aber keine Spenden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der „Standard“ hat über diese Veranstaltung berichtet, er zitiert Beteiligte und schreibt: „Auch Spiegelfelds Rolle im Wahlkampf wird von einigen Beteiligten kritisch gesehen. Nach dem Event im Herkner bedankte sie sich per E-Mail bei den Gästen und lud sie dazu ein, ,2 000 Euro (bzw. gerne auch einen höheren Betrag Ihrer Wahl)‘ zu überweisen.“ – Habe ich das korrekt zitiert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war ein Mitgliedsbeitrag – schlecht zitiert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich das Dokument, aus dem Sie zitieren, haben, weil das Nachverfolgen für uns schwierig ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Von einer Spende kann ich jetzt nichts lesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann nennen wir es Zahlung.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Na, ich habe Ihnen schon gesagt, das ist ein Mitgliedsbeitrag, weder eine Zahlung noch eine Spende.

Der, der dabei war und auch entsprechend davon profitiert hat - - Es sind mittlerweile, ich glaube, 75 Firmen dabei, österreichische Wirtschaftsträger, und die haben alle einen Mitgliedsbeitrag gezahlt. Das ist heute ein Verein, der Österreich verbindet Welten heißt, und das Interesse war, die österreichischen, also die hidden Champions zu visible Champions zu machen; das heißt eine Industrieinitiative.

Es geht wieder um die Standortpolitik, dass Österreich - - Die Idee war, dass Österreich auf allen Rankings schlechte Plätze hatte und dass wir damals mit Young and Rubicam einen Markenprozess gestartet haben, wo wir gesagt haben: Wir sind leistungsfähig, wir sind ein toller Standort, wir sind ein toller Industriestandort, wir können was, wir müssen uns nicht genieren, wir können uns herzeigen! Das steht hinter dieser Marke Österreich, die wie gesagt mittlerweile der Verein Österreich verbindet Welten ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber zu dem Zeitpunkt war der Kontoinhaber - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Die IV.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Industriellenvereinigung, oder?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Mitgliedschaft ist aber sozusagen freiwillig und unabhängig davon, ob ich an diesem Abend teilnehme oder nicht, oder?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das hat mit dem Abend überhaupt nichts zu tun gehabt, die Mitgliedschaft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können Sie uns sagen, was der Mehrwert einer Mitgliedschaft ist?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es gab Möglichkeiten zu Vernetzungstreffen, es gab eine gemeinsame Homepage, und die, bei den - - Es gab natürlich physische Treffen, die jetzt nicht möglich waren, und da konnten sich die Leute miteinander vernetzen, gemeinsame Probleme besprechen, ja. Dann gab es immer wieder - -, also es gab regelmäßige Veranstaltungen dazu. Jetzt sind wir gerade dabei - - Dann gab es einen Markenprozess, der sehr spannend war, eine Logoentwicklung und - -, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): All die Leistungen, die Sie jetzt aufgezählt haben, sind aber exklusiv nur für die Mitglieder, und da dürfen keine anderen mitmachen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, das sind - - Ja, ein Mitglied, das gewor- - Jetzt sind wir gerade dabei, KMUs anzusprechen. Jedes Mitglied, das dort einen Mitgliedsbeitrag zahlt, ist dabei und kann an allen Aktivitäten, die wir rund um die Marke machen, teilnehmen. Es gibt jetzt im Moment aktuell Calls – haben wir das letzte Mal gehabt, zum Thema Fachkräfte, den Minister Kocher und andere - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das ist alles in Ordnung, ich frage mich nur: Kann man an diesen Veranstaltungen, Netzwerktreffen, an allem, was Sie aufgelistet haben, auch als Nichtmitglied teilnehmen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Marke Österreich? – Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kann man nur als Mitglied mitmachen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bei dieser Veranstaltung gab es ja auch das Intro, wie Sie es nennen, beziehungsweise das Eingangsstatement des damaligen und jetzigen Kanzlers. Hat er in seiner Rede die Mitgliedschaft von 2 000 Euro oder mehr irgendwie erwähnt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Der hat gar nicht gewusst, dass es eine Mitgliedschaft gibt, sondern er war dort einfach als Gast eingeladen, als Repräsentant für die Marke Österreich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viele Mitglieder waren damals bei dieser Marke Österreich, round about? Sie sagen, jetzt sind es 75. Wie viele waren es damals?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann mich nicht erinnern. Wir haben, glaube ich, mit 25, 30 angefangen – weiß ich nicht mehr genau.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, der Kanzler war also da, um ein Eingangsstatement für 25 Mitglieder zu halten, die 2 000 Euro oder mehr an Mitgliedsbeitrag bezahlt haben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Vielleicht waren es auch mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, gut. Ich nehme aber an, dass der Kanzler das selbstverständlich kostenlos gemacht hat, den Input ohne Honorar gegeben hat, oder?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Bezahlt wurde natürlich nichts.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja ja, okay.

Wie viel Zeit habe ich noch, bitte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 2:24 Minuten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Spiegelfeld, Sie betonen ja immer gerne, dass Sie von der Bewegung 2016, 2017 so begeistert waren. Haben Sie oder jemand aus Ihrem Umfeld eigentlich an die Bewegung gespendet? Damit sind geldwerte Leistungen wie Inserate und Sponsorings gemeint. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das Umfeld müssen Sie selber befragen, das weiß ich nicht. Ich selber habe nie gespendet, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ihr Mann?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht. Da müssen Sie wie gesagt ihn fragen. Ich glaube nicht, aber ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmung dazu?

Haben Sie eine Wahrnehmung zum Verein Historische Gebäude?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich weiß, dass es so einen Verein gibt, habe aber keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist jetzt aber ein Widerspruch.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wieso ist das ein Widerspruch? Historische Gebäude, warum?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie wissen vom Verein, haben aber keine Wahrnehmung dazu?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich weiß, dass es diesen Verein gibt, aber ich wüsste jetzt nicht, was ich mit dem Verein zu tun habe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist kein Widerspruch. Ich kann etwas aus den Medien kennen und keine Wahrnehmung dazu haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist oder war Ihr Mann dort engagiert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wissen Sie nicht. Überrascht es Sie, dass wir Unterlagen darüber haben, dass Ihr Mann dort engagiert ist?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, diese Frage ist in dieser Form – „Überrascht es Sie“ – nicht zulässig. Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich bin ja nicht für meinen Mann und für seinen Terminkalender verantwortlich. Der wird viele Dinge machen, die ich nicht weiß. Ob er jetzt an irgendeine Caritas-Einrichtung spendet, weiß ich auch nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Verein Historische Gebäude Österreich hat 10 000 Euro an die ÖVP gespendet. Bei diesem Verein ist laut unseren Unterlagen Ihr Mann Schatzmeister. Davon wissen Sie nichts?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das höre ich zum ersten Mal!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Aber Sie hören sicher nicht zum ersten Mal, dass Ihr Ehemann Aufsichtsrat bei den Bundesforsten ist.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, das weiß ich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Mein Mann ist – glaube ich, allgemein bekannt – ein qualifizierter Sachverständiger zu Immobilien, seit über 40 Jahren in der Immobilienbranche tätig. Er ist einer der wenigen, der sich in dem Zusammenhang auch mit Forst, Wald und Jagd auskennt, und ich glaube, dass mein Mann qualifiziert ist. Aber wie gesagt: meine persönliche Meinung. Da müssen Sie seine Aufsichtsratskollegen fragen. Ich glaube, dass er qualifiziert ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie darüber hinaus noch Wahrnehmungen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe das jetzt akustisch nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie darüber hinaus noch Wahrnehmungen zum Aufsichtsratsdasein Ihres Mannes bei den Bundesforsten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das müssen Sie mich konkret fragen – was Sie meinen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie mit Thomas Schmid darüber kommuniziert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wir haben sicher darüber gesprochen. Wenn man befreundet ist, so wie wir befreundet sind, haben wir uns sicher darüber ausgetauscht, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie oft und wann? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht; wie oft und wann, kann ich Ihnen jetzt konkret nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie mit Axel Melchior darüber kommuniziert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist in den Medien gestanden: Das habe ich. Ich habe ihn informiert, und auch Sebastian Kurz – das wird die Frage sein –, weil ich nicht wollte, dass sie es aus den Medien erfahren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben sich also mit Axel Melchior und Sebastian Kurz unterhalten, bevor er bestellt worden ist oder danach? War dann die Bestellung schon abgeschlossen oder nicht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht. Das hat er, Thomas Schmid, mit meinem Mann besprochen, und ich habe dann informiert. Thomas Schmid ist an meinen Mann herangetreten und wollte, nachdem er gewusst hat, dass er ein entsprechendes Immobilien- und Forstverständnis hat, dass er das macht, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war nicht meine Frage, Frau Spiegelfeld. Sie haben gesagt, Sie haben Sebastian Kurz und Axel Melchior informiert, damit sie es nicht aus den Medien erfahren. Dann muss der Bestellungsprozess ja also schon irgendwie abgeschlossen gewesen sein.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Da kann ich mich nicht mehr erinnern. Das weiß ich nicht mehr, wann das zeitlich war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen das Dokument 68736 vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.

Thomas Schmid schreibt Ihnen da: „Bitte sag Axel und Co“, „Georg muss BMF Kandidat für Bundesforste sein“, „Bussi“, dann schreiben Sie: „Habs Axel grad geschrieben..“, „Seb auch??????“. – Dann schreibt er: „Ja bitte“, „Ich werde das nämlich jetzt dann veranlassen“. – Sie: „👍“. – Das hört sich so an, als ob Sie die beiden mit überzeugen müssten, dass Ihr Mann Aufsichtsrat wird. Oder ist das eine Falschinterpretation?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wo sehen Sie, dass das Thomas Schmid an mich geschrieben hat? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Das steht da oben nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Man kann es schlecht lesen, aber es steht links: „Thomas Schmid“. – Zur Frage, an wen das gegangen ist: Das kann man nur aus der Nummer- - Ich kann es jetzt auch nicht verifizieren, aber darunter sind dann Sie und dann kommt wieder Thomas Schmid – das ist ein Einzelchat. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie dieses SMS bekommen, ja oder nein?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist so zusammengeschnitten – ich weiß auch nicht, was da ist –, da stimmen die einzelnen Chats nicht mit den Zeilen überein, denn zweimal steht „Thomas Schmid“ mit „Ich werde das nämlich jetzt dann veranlassen“ und „Habe der Landwirtschaft [...]“, dann steht noch „Bundesforste schicken [....]“, wieder mit „Thomas Schmid“. – Das dürfte scheinbar eine Zusammensetzung sein, sodass es nicht nachvollziehbar ist. Ich kann den ersten Teil nicht lesen, weil es durch die Nummer nicht lesbar ist. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) Zur Geschäftsordnung: Es steht aber halt einfach auch komplett ausgeschrieben darunter im Lauftext – so ist es nicht –, wir haben die Stellen eh extra gelb markiert.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Was ist das für ein Dokument?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) Ein Aktenbestandteil des Untersuchungsausschusses. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich kann es nicht erkennen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wissen Sie, ich bin schon so - - In Wirklichkeit kann jeder alles schreiben, auch ob Sebastian Kurz bei mir auf Urlaub war – alles. Ich bin da also schon sehr gebrannt. Ich kann nicht erkennen, welches Dokument das ist. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist leider nicht sauber. Das eine ist ein Zeitungsartikel und das andere sind Verschnitte von SMS, die nicht da sind.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Spiegelfeld, haben Sie so eine SMS, wie es im Lauftext beschrieben ist, bekommen, ja oder nein? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wie es da steht und vorliegt, kann ich es nicht ausschließen, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt muss ich aber nicht in meiner Fragezeit die Frage wiederholen? Ich habe meine Frage nämlich schon vorhin gestellt, Herr Präsident.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wie es da steht, kann sie es nicht ausschließen – das hat sie eh schon gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber meine ursprüngliche Frage war ja eine ganz andere.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe die ursprüngliche Frage nicht mehr im Kopf.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Meine ursprüngliche Frage war, dass sich für mich dieses SMS, „Bitte sag Axel und Co“, „Georg muss BMF Kandidat für Bundesforste sein“, so anhört, als ob sie Melchior und dann im Nachgang Sebastian Kurz mit überzeugen müsste, oder ob ich das falsch interpretiere. Darum ging es mir, nicht darum, ob das SMS richtig oder falsch ist – das hat ja sie in Frage gestellt.

Frau Spiegelfeld?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, kennen Sie sich aus?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe die Frage offenbar akustisch schon verstanden, inhaltlich bin ich aber nicht mitgekommen. Verstehe ich es richtig, dass Sie meinen, es ergibt sich aus diesem Chat, dass Frau Spiegelfeld nicht die treibende Kraft war?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Eben nicht, sondern genau umgekehrt, weil ich ja zuerst gefragt habe: Wann hat sie mit Thomas Schmid und Sebastian Kurz darüber geredet? War die Bestellung da schon abgeschlossen – weil Sie ja gesagt hat: Ich habe die beiden nur informiert! – oder war die Bestellung noch nicht abgeschlossen?

Dieses SMS, das wir hier vorgelegt haben, eröffnet den Interpretationsspielraum, dass die Bestellung nicht abgeschlossen war und Frau Spiegelfeld Axel Melchior und Sebastian Kurz mit überzeugen musste, dass ihr Mann Aufsichtsrat bei den Bundesforsten wird. Das war meine Frage – genau umgekehrt –: dass sie eben schon beteiligt war. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ganz ehrlich: Das ist ein „Profil“-Artikel und ich muss für meinen Mann mit Sicherheit nicht intervenieren. Der ist qualifiziert und wie gesagt – das werden Sie auch von seinen Aufsichtsratskollegen hören – brauche ich da nicht extra intervenieren. Man ist, wenn, an ihn herangetreten und hat ihn gefragt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Aufsichtsratsposten in den Bundesforsten hat weder mit der Freundschaft zu Thomas Schmid noch mit der Spende zu tun?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, das hat damit zu tun, dass mein Mann für diese Position absolut qualifiziert ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich glaube, ich habe keine Zeit mehr, deshalb gebe ich weiter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung 5 Minuten für eine kurze Pause.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 11.36 Uhr bis 11.42 Uhr.)

*****

11.42

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind wieder vollständig und können fortsetzen.

Frau Abgeordnete Krisper ist als Nächste an der Reihe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Spiegelfeld, ich möchte bei diesem Chatverlauf weitermachen. Da schreibt ja Thomas Schmid auch am 30.1. an Sie: „Ich werde das nämlich jetzt dann veranlassen“, „Habe der Landwirtschaft heute mitgeteilt dass wir Georg in die Bundesforste schicken werden“. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Eigentlich ist dafür die dortige Ministerin zuständig, würde ich einmal sagen. Das lief anscheinend aber ein bisschen anders ab. Ich würde gerne die Frage von Kollegin Tomaselli wiederholen: Haben Sie vor dieser Korrespondenz, also vor dem 30.1., irgendjemanden ersucht, dass Ihr Mann in den Aufsichtsrat kommt und man sich dafür einsetzt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Erste Frage: Ich gl- -^[4] Meiner Meinung nach ist das Finanzministerium zuständig. Was war die zweite Frage^[5], wann - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob Sie vor dieser Korrespondenz an jemanden mit der Bitte, dass ihr Mann in den Aufsichtsrat kommt, herangetreten sind.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, ich bin an niemanden herangetreten, sondern wenn, dann ist man an meinen Mann herangetreten und nicht an mich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie meinen, die Finanz wäre zuständig, dann doch wahrlich nicht Schmid oder Sebastian Kurz, sondern der Minister oder das Nominierungskomitee. Sehen Sie das nicht auch so?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Sebastian Kurz hat mit einer Bestellung überhaupt nichts zu tun gehabt und Thomas Schmid war damals im Finanzministerium.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie meinen, Sebastian Kurz hat nichts damit zu tun gehabt, was meinen Sie mit: „Seb auch??????“ – Welcher „Seb“ ist das?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war eine reine Information, weil ich wie gesagt nicht wollte, dass man das aus den Medien erfährt. Das war einfach eine Information von mir.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon, da wird geschrieben: „Ich werde“ es „veranlassen“. Es geht um die Planung, dass Ihr Mann den Aufsichtsratsposten bekommt, und Sie sind da involviert – es sprechen da alle miteinander, außer die zuständigen Entscheidungsträger.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist spekulativ, würde ich sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, ist es nicht. Es ist eine Diagnose. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Weiter unten schreibt Ihr Mann dankend an Thomas Schmid, wie es dann nämlich wirklich so weit war, am 27.2.: „Hallo“, er bedankt sich, dass das klappt, „vielen Dank, große Freude!!!! Werde hoffentlich einen guten Beitrag leisten […] können“. – Daher noch einmal meine Frage nach der Qualifikation. Sie haben Immobilien genannt: Was hat das mit Bundesforsten zu tun?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wie war jetzt die Frage mit den Bundesforsten?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben als Qualifikation Ihres Mannes Immobiliengeschäfte genannt: Was hat das mit Bundesforsten zu tun?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Entschuldigen Sie, die Bundesforste sind eines der größten Immobilienunternehmen des Landes.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch, aber dort stehen auch Bäume.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Bäume sind Immobilien.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Gut.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es ist so.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sind Sie, weil da steht: „Seb auch??????“, „Bitte sag Axel und Co“ Bescheid, dass das veranlasst wird. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mit wem haben Sie denn für diese Veranlassung gesprochen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wie ist die Frage zu verstehen? Mit wem hätte Frau Spiegelfeld gesprochen, dass sie was veranlasst, was da im SMS - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was da steht: dass Georg in die Bundesforste geschickt wird.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das hat Herr Thomas Schmid geschrieben, nicht Frau Spiegelfeld, nicht? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Deswegen frage ich sie, mit wem sie geredet hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Mit wem sie geredet hat, das - - Na, ich möchte es verstehen, auch wenn Sie mitleidig schauen. Mir fehlen vielleicht etwas die Fertigkeiten in Ihrer Diktion. Mit wem sie das geschrieben hat? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Krainer: Herr Vorsitzender, das gehört nicht zu den Aufgaben, dass Sie hier den Gesichtsausdruck von Leuten bewerten! Das ist sehr unprofessionell, ich ersuche Sie, zu einer ordentlichen Vorsitzführung zurückzukommen!) – Stören Sie uns nicht, Herr Krainer!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Vorsitzender, ich bitte wirklich nur - - (Abg. Krainer: Das war eine Geschäftsordnungswortmeldung, keine Störung! Sie sollten das ernst nehmen, weil Sie hier den Vorsitz führen!)

Ich möchte wirklich bitten, Sie sind der, der am meisten zu Seitenzahlen, zur inhaltlichen Verständlichkeit von Fragen fragt - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bitte das nicht auf meine Redezeit zu werten, wenn ich Ihnen dann erkläre, welche Seite es ist oder was ich gesagt habe!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das wird nicht auf Ihre Redezeit gerechnet (Abg. Krisper: Danke!), selbstverständlich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage ist gestellt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Verfahrensrichter fragen, wie er die Frage verstanden hat.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich komme nicht ganz mit, ehrlich gesagt. Mit wem sie vorher geredet hat, meinen Sie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe explizit nach „Seb“ und „Axel“ gefragt, weil das ja Thomas Schmid geschrieben hat – ob sie mit diesen geredet hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage verstehe ich nun so, ob Sie mit Thomas Schmid geredet haben, dass der dann schreibt: Ja, ich werde das veranlassen! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, ob Sie mit Axel Melchior oder „Seb“ – ich zitiere Thomas Schmid – gesprochen hat, weil Thomas Schmid das da ausführt. Verdachtslage, Dokumente: Nun haben wir sie, und deswegen frage ich sie, auf Basis dieser Dokumente.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist - - Das sehen Sie ja: Das habe ich geschrieben. Ich habe sie informiert. (Abg. Krisper: Wie bitte?) – Habe ich geschrieben und habe sie informiert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihr Mann wurde dann Aufsichtsrat. Sie haben – auf der anderen Seite – im Eingangsstatement gemeint, Sie hätten Sebastian Kurz und seine Bewegung als Privatperson unterstützt. Sind Sie sonst in der Zeit des Nationalratswahlkampfes oder des Untersuchungszeitraumes in irgendeinem Beratungsverhältnis, sonstigem Geschäftsverhältnis mit der ÖVP, mit Sebastian Kurz? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Einen Beratervertrag habe ich gehabt, ja, aber erst 2018. Ich glaube, es war 2018, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von wann bis wann?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weiß ich zeitlich nicht mehr genau. Es war so circa zwöl- -, ein gutes Jahr wird es gewesen sein, nämlich auch wichtig: nicht ich, sondern Spiegelfeld – Spiegelfeld.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Waren Sie im Untersuchungszeitraum oder sind Sie derzeit in einem Arbeitsverhältnis mit der Öbag?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Oder Beratungsverhältnis?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja – wieder nicht ich als Person, sondern Spiegelfeld.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seit wann, bis wann?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Seit 2019.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu Kommunikation, Netzwerken.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es gab ein internationales, ein EU-weites Ausschreibeverfahren, wo ich mich für PR und Kommunikation beworben habe und eines von fünf Losen, mehr oder weniger, bekommen habe, für PR und Kommunikation.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie sonst ein Beratungs-, Arbeitsverhältnis mit Ministerien, staatsnahen Unternehmen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, aktuell nicht, nein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zur Novomatic: Haben Sie Wahrnehmungen zu Frühstücksterminen oder sonstigen Terminen zwischen Sebastian Kurz und Novomatic-Vertretern, und, wenn ja, welchen und wann?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Zu Frühstücksterminen mit Sebastian Kurz habe ich keine Wahrnehmung, weil ich nicht Frühstückstermine – das ist in dem einen Verlauf so dargestellt worden – für vier Augen organisiert habe, sondern immer nur themenbezogene große Runden organisiert habe. Große soll heißen zwischen 25 und teilweise bis zu 100 Personen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war, ob Sie Wahrnehmungen zu Terminen haben – Frühstücksterminen, aber auch anderen –, bei denen sowohl Sebastian Kurz als auch ein Novomatic-Vertreter war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wenn ja, welcher und wann?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann es nicht ausschließen, aber ich kann mich nicht konkret an so einen Termin erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gegenüber Zackzack haben Sie aber gemeint (aus den Unterlagen vorlesend): „Neumann war bei einigen Frühstücksterminen mit Kurz.“ – Neumann ist zu dem Zeitpunkt Novomatic-Vertreter und Kurz ist Sebastian Kurz. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Sie haben noch weiter ausgeführt: „Der Vorschlag, Kurz und Neumann zusammenzubringen, kam [...] von Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler.“ – Erinnern Sie sich jetzt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, natürlich kann ich mich erinnern, und zwar lag mir ein Tweet von Florian Klenk vor, der geschrieben hat, dass Antonella Mei-Pochtler ein Abendessen im Fabios organisiert und Herr Neumann dabei eingeladen war.

Ich habe zu Herrn Neumann überhaupt kein Naheverhältnis gehabt – das habe ich bereits erwähnt – und habe die Listen abgestimmt. Also möglicherwei- - Ich schließe, wie ich Ihnen gesagt habe, das nicht aus, dass er bei einem der Termine war. Nachdem ich eingeladen habe und das von meinem Account ausgegangen ist: ja, eh, aber ich weiß nicht - -, er war dabei, aber ich habe ihn oft und bei vielen Veranstaltungen gesehen und ich kann nicht ausschließen, ob das bei einer von mir organisierten Veranstaltung war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole jetzt zum dritten Mal meine Frage, nämlich ob Sie Wahrnehmungen zu Treffen (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ich habe ihn von dieser - -!) von Sebastian Kurz und Novomatic-Vertretern haben. Sie sagen mir nichts, dann lege ich einen Artikel vor, in dem Sie zitiert sind, dass es solche Treffen gab – und zwar zwischen Neumann und Kurz –, und jetzt antworten Sie wieder nicht.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich bin sicher, dass er bei einem der Treffen dabei war – da ist er in meiner unmittelbaren Umgebung gesessen –, aber ich weiß wie gesagt nicht mehr, ob das ein von mir organisiertes war, ich weiß nicht - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von Ihnen organisiert: Interessiert mich gar nicht, sondern ob Sie Wahrnehmungen zu Treffen von Sebastian Kurz und Novomatic-Vertretern haben, egal wo.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Lassen Sie bitte (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Na, Moment!) die Auskunftsperson ausreden, denn sonst kommen wir nicht zusammen! Nun ist die Frau- -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: ... (Ruf: Mikro!) Sie sprechen immer von einem Frühstückstermin von Sebastian Kurz (Abg. Krisper: Nein!) mit Harald Neumann: Da war ich nicht zuständig, das habe ich Ihnen schon gesagt. Ich habe keine Vieraugengespräche organisiert, sondern immer nur große Runden. Und ich habe Ihnen gesagt, ich kann nicht ausschließen - - oder ich habe eine Wahrnehmung, dass Neumann bei einer dieser Themenrunden dabei war – und ja, das ich habe ich auch gesagt –, er ist ein CEO mit 3 500 Arbeitsplätzen, relevant für den Standort, und sicher war er bei einem der Treffen dabei, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bitte außerhalb der Redezeit, ein viertes Mal: Frau Spiegelfeld – egal ob der Termin von Ihnen organisiert war –, haben Sie generell Wahrnehmungen zu Treffen zwischen Sebastian Kurz und Novomatic-Vertretern, egal wo, und, wenn ja, mit welchen und wann? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist das, was ich Ihnen gesagt habe: Ich kann es nicht ausschließen, dass bei einer der großen Veranstaltungen Neumann bei einer Runde dabei war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und auch abseits der Veranstaltungen, habe ich gefragt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da Sie in dem Artikel meinen, dass der Vorschlag von Mei-Pochtler kam, welchen Grund nannte Mei-Pochtler - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war meine Annahme, weil ich kein Naheverhältnis mit Harald Neumann gehabt habe, ihn kaum kenne und ihn nicht explizit eingeladen habe, und ich durch diesen Tweet davon ausgegangen bin, dass er, wenn sie ihn zu dem Abendessen einlädt, möglicherweise von ihr eingeladen wurde. Das war eine Annahme.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie wissen also nicht, wie er da eigentlich hinkam?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Ihnen zuerst schon gesagt, es gab Listen, die abgestimmt waren – ich habe Vorschläge gemacht und dann wurden die Listen ergänzt oder auch nicht –, und die Einladungen gingen immer von mir aus, von meinem Account aus. Nachdem das SMS vorliegt, habe ich ihn eingeladen, aber ich weiß nicht, ob er nicht - ‑ auf die Liste gekommen ist und von irgendjemanden vorgeschlagen wurde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war meine Frage. Sie wissen nicht, wie er auf diese Listen kam und daher eingeladen wurde? Oder wissen Sie mittlerweile von welcher Liste? – Bei Mei-Pochtler sind Sie sich nicht mehr so sicher.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wieso meinen Sie, bei Mei-Pochtler bin ich mir nicht mehr so sicher?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben gesagt, das war eine Annahme?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Dass Mei-Pochtler ihn eingeladen hat, aber es kann ganz genauso sein, dass er als Vorschlag vom Bundeskanzleramt gekommen ist. Das weiß ich nicht, keine Ahnung. (Abg. Krisper: Sie wissen es nicht?) Explizit war er nicht auf meinen Listen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie wissen es nicht, gut.

Wer hat diese Frühstücksveranstaltungen – wie auch immer man sie nennt – bezahlt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich war für die Einladung und für das Zusammenbringen zuständig, nicht für die Zahlung. Das kann ich Ihnen nicht beantworten, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie veranstalten und wissen nicht, wer zahlt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie oft gab es die anderen Formate, die Abendformate, und wer hat die bezahlt, wissen Sie das? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn Sie mir sagen, was Sie mit „Abendformat“ meinen? (Abg. Krisper: Pardon?) – Ich weiß nicht, was Sie mit „Abendformat“ meinen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben ja gemeint, diese Expertengespräche gab es auch manchmal abends – oder nicht? Gab es keine anderen Formate?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur Frage, wie in diesen Formaten Frühstückexpertenevents formuliert wurde: Sie haben vielleicht nicht gesagt: Wollen Sie spenden?, aber Sie haben vielleicht gesagt: Wollen Sie die Bewegung unterstützen?, oder?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Selbstverständlich unterstützen, aber in Form von Wählerstimmen, von Zuspruch. (Abg. Matznetter: Hausbesuche!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, also das werden dann finanzstarke Personen schon entsprechend verstehen, die da präsent waren.

Es gibt neben Spendenlisten ja auch Sponsoringlisten. Dokument 68719, Seite 17, das Sie nun bekommen, ist die anonyme Anzeige, vielleicht ist die Sponsorenliste schon dabei. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Wer war denn für das Ansprechen dieser Sponsoren zuständig? Haben Sie da Wahrnehmungen oder dazu, wer die Liste zusammengestellt hat?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich überhaupt keine Wahrnehmung zu dieser Liste habe, weil, sagen wir, 30 Prozent von einer meiner Listen sind, und den Rest von dieser Liste kenne ich nicht, und ich weiß auch nicht, was das für eine Liste ist. Ganz ehrlich: Ich stehe auf der Liste. Glauben Sie, dass ich mich selber auf eine Liste schreibe?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe nicht gesagt, dass es Ihre Liste ist. Wissen Sie, wie geplant war, mit diesen Sponsoren vorzugehen? War darunter zu verstehen, dass sie spenden, dass sie Kooperationen abschließen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann Ihnen so schwer zu dieser Liste was sagen, weil ich diese Liste nicht kenne. Ich habe Ihnen auch gesagt, ich war mit der finanziellen Gebarung, Abwicklung nie befasst – nie. Alles, was ich jetzt sage, wäre eine Spekulation.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben gesagt, wenn jemand an Sie herangetreten ist, haben Sie immer auf das formelle Spendenprozedere weiter verwiesen. Ich darf Ihnen einen „Falter“-Artikel vorlegen, in dem jemand andere Erfahrungen gemacht hat, nämlich Herr Grubmüller. Der hat dann, wie man meinte, er möge die ÖVP günstig stimmen, den Vorschlag zu hören bekommen, er „möge an parteinahe Institutionen spenden“. Es wäre ihm eine entsprechende Liste vorgelegt worden, auf der auch das Alois-Mock-Institut zu finden gewesen sei. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Haben Sie Wahrnehmungen, dass jemand Personen, die Spendeninteresse, Kooperationsinteresse – wie auch immer –, Unterstützungsinteresse kundgetan haben, auf die Möglichkeit des Spendengeldgebens an parteinahe Institutionen oder andere Organisationen, die ÖVP-nahe sind, hingewiesen hat?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kenne Herrn Grubmüller nicht und habe auch dazu keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben keine Wahrnehmungen zu einem Vorschlag, an parteinahe Organisationen oder andere der ÖVP nahe Organisationen zu spenden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das kenne ich selbstverständlich aus den Medien.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur zur Sicherheit: Sie haben keine Wahrnehmungen, dass je jemand einem interessierten Unterstützer gesagt hätte, er möge doch nicht direkt an die ÖVP spenden, sondern an parteinahe Organisationen wie Politische Akademie, Orchester, niederösterreichische Gedenkvereine.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie sich, außer bei Frau Höllinger, involviert, wenn es um die Besetzung von Aufsichtsräten ging?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe - - Ob ich bei Frau Höllinger involviert war?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na, von ihr wissen wir es ja aufgrund ihrer Befragung hier.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, ich kenne Frau Höllinger, und ich habe sie für topqualifiziert gehalten. Ich habe immer wieder Frauen aus meinem Frauennetzwerk vorgeschlagen und ja, ich habe Frau Höllinger vorgeschlagen, aber ich habe viel vorgeschlagen und viel gesagt und habe mich immer gefreut, wenn es dann wirklich zu einer Personalentscheidung gekommen ist. Ich habe mehrere Frauen vorgeschlagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wen haben Sie denn noch vorgeschlagen? Das war ja meine Frage, ob Sie sich sonst auch engagiert haben – nur für Frauen anscheinend, oder?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, ich habe immer wieder Frauen vorgeschlagen. Ich habe Frauen vorgeschlagen, die aber nie - -, auch überparteilich, die nichts geworden sind. Ich habe immer wieder Lebensläufe geschickt oder mich eingebracht, weil ich empfunden habe, dass es toll ist, auch auf die Frauenquote hinzuweisen, dass Frauen in die Aufsichtsräte kommen, ja eh.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie auch Frau Pagitz vorgeschlagen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, Frau Pagitz habe ich nicht vorgeschlagen. (Abg. Matznetter: Glawischnig?)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hieblinger-Schütz?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Hieblinger-Schütz kenne ich als Qualifizierte und habe sicher dann und wann gesagt, dass ich sie toll finde, aber ich habe sie jetzt nicht konkret für irgendwas vorgeschlagen, nein, für Aufsichtsrat sicher nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wickeln Sie für die Öbag Veranstaltungen ab? Sind Sie da auch für die Öbag tätig?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich bin für die Öbag aktuell tätig, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber Sie haben vorhin gesagt nur, aufgrund dieses Ausschreibungs- - (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ja!) – Auch abseits dessen? (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Auch?) – Auch abseits dessen (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Abseitsessen?), was Sie bisher genannt haben? Machen Sie die Veranstaltungen im Rahmen dieses - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Im Moment gibt es keine Abseitsessen, sondern es gibt immer nur - - Wir haben im Moment alles virtuell, und es gibt Öbag-Calls.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, das haben Sie falsch verstanden. Gemeint ist nicht „Abseitsessen“, sondern abseits Ihres Vertrags, Ihres Auftrags; ob es über diesen Auftrag hinaus auch noch Aktivitäten von Ihnen für die Öbag gibt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, es gibt zum Beispiel Bundesländertage, wo Thomas Schmid mit Lothar Lockl zusammen in Linz einen Vortrag vor der Industriellenvereinigung hält – wenn Sie das mit Abseitsveranstaltung meinen, ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die organisieren Sie?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum haben Sie das vorhin nicht gesagt? Ich habe Sie gefragt, was Sie für die Öbag für Arbeitsleistungen tätigen, und Sie haben nur von diesem einen per Ausschreibung erhaltenen - -, und deswegen war meine Frage, ob das in die Arbeitsleistungen aufgrund dieser Ausschreibung hineinfällt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Na ja, aber das ist ja eh im Rahmen meines Vertrages.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war meine Frage, genau – nicht abseits des Vertrages.

Sind Sie in irgendeiner Form für die Politische Akademie tätig?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Industriellenvereinigung?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe eine Kooperation mit der Industriellenvereinigung. Wir machen zusammen eine internationale Konferenz, die 2019 schon in Salzburg stattgefunden hat, 2020 leider nicht, und für 2021 sind wir gerade in Planung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 4 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, wer Horten vorgeschlagen hat, ihre Spenden so zu stückeln, dass sie unter 50 000 Euro bleiben? (Zwischenruf der Auskunftsperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wer hat Horten vorgeschlagen, die Spenden zu stückeln? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich sicher nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Spiegelfeld, ich danke einmal, dass Sie heute hier Rede und Antwort stehen und als Auskunftsperson hier bei uns sind.

Ich darf vielleicht eingangs ganz kurz auf etwas hinweisen, das Frau Kollegin Tomaselli hier eingebracht hat. Sie hat nämlich den Verein Historische Gebäude Österreich erwähnt und damit auch Ihren Mann in Verbindung gebracht. Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg gibt. Kennen Sie diesen Herrn Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist ein Verwandter meines Mannes. Das wird wahrscheinlich auch der Irrtum gewesen sein – dass mein Mann mit dem historischen Burgenverein nichts zu tun hat.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, das sehen wir auch so, denn es zeigt sich, wenn man die Vereinsstatuten anschaut, dass eben dieser Schatzmeister Herr Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg ist, und offensichtlich nicht Ihr Mann. Man kann auch im Internet lesen, dass Ihr Mann und dieser Herr Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg sehr weitläufig, nämlich angeblich nur über die Urgroßväter, verwandt sind – aber wir wissen ja aus der jüngeren Vergangenheit, dass es zu Namensverwechslungen kommen kann.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Danke für die Klarstellung.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gut. Dann möchte ich auch noch ein Thema aufgreifen, das Sie schon kurz erwähnt haben, das in den letzten Tagen auch medial aufgeschlagen ist, nämlich Mallorca und die Falschmeldung, dass der Herr Bundeskanzler bei Ihnen zu Gast war. Sie haben gesagt – wenn ich das jetzt noch einmal richtig wiedergebe –, er war nie bei Ihnen zu Gast.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Er war nie bei mir zu Gast.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sie haben aber in diesem Zusammenhang einen Namen genannt, nämlich „Brandstätter“. Da möchte ich jetzt nachfragen. Es gibt ja viele, die sich Brandstetter oder Brandstätter schreiben. Es gibt zum Beispiel einen Wolfgang Brandstetter, einen Andreas Brandstetter, einen Helmut Brandstätter. Darf ich fragen, um welchen Brandstätter es sich handelt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es waren Helmut Brandstätter und seine Familie zu Besuch auf einen Kaffee.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Darf ich nachfragen: zu welchen Anlass, also in welcher Funktion?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich war mit - - Meine Ex-Schwägerin ist die Frau von Helmut Brandstätter. (Abg. Stögmüller: Untersuchungsgegenstand, Herr Präsident? Nur als Frage! Wir müssen es gar nicht weiter ...! Auch der Untersuchungszeitraum ist nicht abgefragt worden! – Abg. Matznetter: ...! Die ÖVP darf immer alles! – Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Eine schöne Aufregung – ich wollte gerade bitten, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. – Herr Brandstätter.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Wir stehen doch hier für Transparenz, und ich habe überhaupt kein Problem damit. Ja, es gab ein verschwägertes Verhältnis meiner Frau mit Frau Spiegelfeld und vor einiger Zeit, bevor ich, Herr Kollege, in den Nationalrat eingezogen bin, war ich mit meiner Frau und meinem Kind einmal auf Urlaub auf Mallorca und wir sind einmal im Haus der Frau Spiegelfeld vorbeigekommen.

Sie brauchen daraus keine große Geschichte zu machen. Es ist lange vorbei, hat nichts mit Geld, hat nichts mit Spenden, hat nichts mit Ibiza zu tun. Sie können das jetzt noch ein bisschen zelebrieren, aber es ist völlig unnötig.

Wir stehen für Transparenz. Ich sage, wo ich immer mein Geld verdient habe. Es ist nicht von irgendjemandem gespendet worden. Sie können auch von mir wissen, wie viel ich verdient habe. Ich habe damit kein Problem. Herr Steiner und andere haben ein Problem damit, aber wir können hier ganz ruhig über solche Dinge reden, ohne zu vernadern oder auch nur zu versuchen, zu vernadern. Das tut man nicht. Herr Präsident, sagen Sie das bitte Ihrem Kollegen!

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben heute einen besonderen Ausschuss. Ich wollte gerade fragen, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, und bitte Abgeordneten Gödl, das zu erklären. (Abg. Matznetter: Hat er es verstanden?)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Der Name wurde ja vorhin explizit von Frau Spiegelfeld genannt. Ich glaube, man darf nachfragen, um welchen Brandstätter es sich handelt – es könnte ja auch ein ehemaliges Regierungsmitglied gewesen sein –, und jetzt wissen wir es.

Mir ist völlig klar, dass wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufgrund der abgegrenzten Themenlage nicht hinterfragen können, welches Motiv Herr Helmut Brandstätter hatte, um auf der Finca auf Mallorca gewesen zu sein. Da werden wir auch nicht nachfragen, aber es ist gut zu wissen, dass es dieses Treffen gegeben hat.

Ich darf auch ein wenig zu Ihren Veranstaltungen nachfragen. Wenn ich das jetzt richtig zusammenfasse, was Sie bisher gesagt haben, haben Sie in der Vergangenheit sehr oft und immer wieder Veranstaltungen ausgerichtet. Sie haben auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass für Sie jederzeit die Überparteilichkeit wichtig war.

Sie haben auch erwähnt, dass Ihr erster politischer Einstieg quasi im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes zur Unterstützung von Frau Dr. Griss war. Haben Sie vorhin auch - - (Abg. Stögmüller: Ein falscher Vorhalt!) – Nein, ich habe es so verstanden, aber egal.

Ich darf Sie fragen: Haben Sie im Zusammenwirken mit Politikerinnen und Politikern in der Vergangenheit diverse Veranstaltungen ausgerichtet und welche? (Abg. Krainer: Viel zu unbestimmt! – Abg. Tomaselli: Falsch ist es noch dazu, ein falscher Vorhalt! Das haben wir schon längst geklärt! Willi Molterer war der Einstieg!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was ist denn auf einmal für eine Nervosität da? – Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wenn ich das richtig verstanden habe, ist ja dieser Vorhalt nicht aufrechterhalten worden, der tatsächlich nicht ganz genau dem entsprochen hat, was da herausgearbeitet wurde. Das ist das eine. Das andere ist – und da hat Abgeordneter Krainer zweifelsohne recht –, dass wir die Frage nicht so allgemein, nach allen möglichen Veranstaltungen, stellen dürfen, sondern konkretisieren müssen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gut. Konkrete Frage: Haben Sie zum Beispiel mit Frau Dr. Glawischnig gemeinsam eine Veranstaltung organisiert? (Abg. Krainer: Den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, bitte! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Können Sie den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen?

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich versuche einfach, herauszuarbeiten, dass Frau Dr. Spiegelfeld, wie Sie auch gesagt hat, überparteilich agiert hat und sich immer wieder auch bei Veranstaltungen engagierte. Ich möchte wissen, ob das so ist, weil das, finde ich, doch eine wesentliche Erkenntnis ist. (Abg. Krainer: Wofür ist das wichtig?)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter. (Abg. Stögmüller: Wir können auch ...!)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Moment einmal, es hat aber tatsächlich nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gut. Es ist aber aus diversen Publikationen bekannt, dass es eben auch diesen Konnex zu Eva Glawischnig in der Vergangenheit gegeben hat.

Vielleicht darf ich Sie fragen: Wenn Sie sich eben so breit in der Zivilgesellschaft und auch, in diesem Fall, in politischer Dimension engagieren, was ist da Ihr persönliches Motiv dafür, sich zu engagieren, zum Beispiel auch, um diese Bewegung von Sebastian Kurz oder um Frau Dr. Griss zu unterstützen? (Abg. Tomaselli: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? – Ruf: Sie müssen die gleichen Standards auch auf die ÖVP anwenden!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was die Motivlage ist, Sebastian Kurz zu unterstützen, haben meines Wissens Sie zuerst gefragt, nicht? Höre ich etwas Falsches oder höre ich das richtig? Die Motivlage, Sebastian Kurz zu unterstützen, war die Frage. (Abg. Tomaselli: Das zivilgesellschaftliche Engagement, das sie grundsätzlich hat, das war die Frage! Ich meine, soll ich jetzt jede Auskunftsperson fragen, was ihr Motiv ist, dass sie beim örtlichen Skiverein engagiert ist? Also das hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun! Noch einmal - -!) – Stellen Sie die Frage noch einmal konkret!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich habe in der Fragestellung ausdrücklich Sebastian Kurz erwähnt.

Was ist Ihre Motivlage? Aus welcher Motivation kommt dieses Engagement? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was war die Motivlage, Sebastian Kurz zu unterstützen, Frau Spiegelfeld?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Er hat großartige Konzepte und ist für einen Aufbruch und eine Erneuerung gestanden. (Abg. Krisper hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Könnten wir uns bei der Fragestellung bitte auf Wahrnehmungen des Faktischen beschränken?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gerne.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Waren Sie jemals Mitglied irgendeiner Partei? (Rufe: Hat sie schon gesagt!) – Fragen stellen darf ich aber schon noch, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie dürfen die Frage stellen. Sie wird, wie viele Fragen, redundant beantwortet. Das ist permanent der Fall. (Abg. Stögmüller: Ja, das ist richtig! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Bitte.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Könnten Sie die Frage noch einmal stellen?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl: Es wurde Ihnen bereits eine Unterlage vorgelegt – wir können sie sonst auch nochmals vorlegen –, und zwar die anonyme Anzeige, in der eben mehrere Namen genannt werden, dass Sie als „Keiler“ „im Auftrag von Kurz“ – Sebastian Kurz – fungiert hätten, um Spenden zu sammeln. Diese Personen, die da mit ihnen gemeinsam genannt werden, waren bereits hier im Untersuchungsausschuss und haben zu Protokoll gegeben, dass es niemals der Fall war. (Abg. Krainer: Vorlegen!) – Ja, ich kann es vorlegen. Das ist das Dokument mit der Nummer 68719.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das haben wir schon.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja genau, das wurde schon vorgelegt. Seite 3 von 129, vorletzter Absatz – der wurde schon einmal kurz hier besprochen (die Auskunftsperson liest in den Unterlagen) –: „Bettina Glatz-Kremsner, Gaby Spiegelfeld, Teresa Pagitz und Andreas Brandstetter fungierten als ,Keiler‘, sprachen im Auftrag von Kurz aktiv andere vermögende Personen um Spenden an und vermittelten Treffen mit Kurz.“

Die anderen Personen haben ja bereits ausgesagt, dass das nicht der Fall war. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe schon gesagt, mir geht es immer nur um eine Standortpolitik und um eine Themenherrschaft, aber es ging eigentlich nie um ein Spenden, so wie das hier formuliert ist, um ein Spendenkeilen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wissen Sie davon, dass es diese anonymen Anzeigen gegen Sie gibt? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe davon gehört, ja, aber ich habe den Inhalt nicht gekannt.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich lege Ihnen dazu das Dokument Nummer 70559, Seite 11, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aus dem geht hervor, dass insgesamt drei Anzeigen mit ähnlichen Sachverhalten eingebracht wurden, in denen auch Ihr Name erwähnt wurde. Wissen Sie von diesen drei Anzeigen? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das eine wird die vorangegangene sein, und von den anderen habe ich keine Wahrnehmung, nein.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Bitte? Ich habe Sie jetzt nicht verstanden.

Gabriela Spiegelfeld-Quester (in den Unterlagen lesend): Die Frage war, ob ich die kenne?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Aus diesem Vorhabensbericht geht auch hervor, dass alle diese Anzeigen, das ist auf Seite 16 zu lesen - -, dass eben kein Anfangsverdacht vorliegt und dass daher von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde. Hatten Sie Kenntnis davon, dass diese Ermittlung eben - -, dass es gar keinen Anfangsverdacht gab? Wissen Sie dazu etwas? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, das habe ich am Montag von der WKStA gehört.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gut. Ich nehme die restliche Zeit mit in die nächste Runde.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf ein E‑Mail vorlegen, das Sie an Herrn Braun geschickt haben. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Da wurde ein Nichtspendenfrühstück mit Sebastian Kurz vom Außenministerium ins Hotel Sacher verlegt, 31. Mai um 11 Uhr. Erinnern Sie sich an diesen Vorgang?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: An wen geht das? Das ist nicht ersichtlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): An Herrn Markus Braun.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wo steht das?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das sage ich Ihnen einfach als Information dazu.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist eine ungeprüfte Behauptung. Das - - (Abg. Gödl: Bitte vorlegen!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gödl zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn man etwas behauptet, muss bitte auch die Unterlage vorgelegt werden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn etwas behauptet wird, dann muss auch die Unterlage bitte vorgelegt werden. Das geht aus der Unterlage nicht hervor.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also an wen geht dieses E-Mail? Ich kann es auch nicht erkennen, Herr Abgeordneter Krainer. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das habe ich bereits gesagt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, dann legen Sie das vor.

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Welche Aktennummer hat das?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das hat gar keine Aktennummer.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das hat gar keine Aktennummer, weil es jetzt von Ihnen eingelangt ist. Wir erkennen nicht, dass es an Herrn Braun geht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das war nur eine Information für alle hier, Sie müssen es mir eh nicht glauben. Ich habe aber auch nicht gefragt - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es geht nicht ums Glauben. Es geht einfach darum, dass Sie eine Tatsache behaupten und wir nicht die Möglichkeit haben, das nachzuvollziehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe eh keine Frage dazu gestellt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Welcher Herr Braun? Es gibt auch den Herrn Braun vom Gerstner.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, aber das ist ein Mail, das an den Herrn Wirecard-Braun gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also wenn Sie uns das zeigen - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): So, meine Frage war, noch einmal – wenn ich sie außerhalb meiner Fragezeit noch einmal stellen darf –: Haben Sie eine Erinnerung an den Vorgang, dass ein Nichtspendenfrühstück vom Außenministerium ins Hotel Sacher verlegt wurde, am 31. Mai 2017 um 11 Uhr? Haben Sie eine Erinnerung an diesen Vorgang?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte den Verfahrensrichter bitten, sich das Dokument noch einmal genau anzuschauen und festhalten: In dem Dokument ist nicht erkennbar, wer eingeladen wird. Es gibt nur einen Betreff, einen Ort (in die Unterlagen blickend), und es ist auch nicht erkennbar, wer der Absender ist, wenn ich das richtig sehe (Abg. Krainer: Der Absender ist ja klar, das - -!), also dass es eine Zeichnung gibt. (Abg. Krainer: Entschuldige, der Absender ist klar, Gabi Sp- -!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es würde mich interessieren, was Frau Spiegelfeld dazu sagt, ob Sie sich an einen derartigen Vorgang erinnern kann. (Abg. Krainer gibt ein Daumen-hoch-Zeichen.) Für mich schaut das nicht so aus, wie ein Mail normalerweise ausschaut, das wir in den Akten haben, das muss ich ganz klar sagen, und normalerweise würde ja auch der Absender in dieser oberen Spalte stehen und nicht nur durch die Unterschrift ausgewiesen sein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr interessant. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordneter Krainer. – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich bin jetzt nicht der Forensikexperte, aber es geht aus diesem - - sehr klar hervor, dass das ein Termineintrag ist, bei dem offenbar ein Mail ins Notizfeld des Termins reinkopiert wurde, und das ist wie gesagt aus dem Terminkalender von Wirecard-Braun, das E-Mail wurde an ihn geschickt und wurde in ein Terminfeld kopiert. Das ist beim Outlook so üblich.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich will eigentlich dazu nichts sagen, weil das irgendwie ein komisches Dokument ist, das schaut aus wie ein Screenshot. (Abg. Matznetter: Ist das ein Entschlagungsgrund, Herr Vorsitzender? – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage war einfach, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, dass wegen einer Terminkollision im Außenministerium etwas im Hotel Sacher am 31. Mai um 11 Uhr stattfand.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kann sein, aber das ist schon so lange her, da habe ich keine konkrete Wahrnehmung dazu; aber natürlich kann das sein, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat denn über den Ort dieser Nichtspendenfrühstücke entschieden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe diesen Ort vorgeschlagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gab es bei derartigen Frühstücken auch etwas zu Essen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Meist Kipferl und Kaffee.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was waren die Kosten? Wer hat die Kosten übernommen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Die Kosten hat Matthias Winkler übernommen, und der hat immer Veranstaltungen gemacht, zum Beispiel auch für den Schuster Scheer oder für Augarten, und war sehr glücklich, dass wir Veranstaltungen mit diversen Menschen gemacht haben, die dann möglicherweise nachher zu ihm Essen kommen oder das Sacher besuchen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das war eine Art verdeckte Spende?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Dazu sage ich nichts.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie eine Erinnerung, dass Sie für denselben Termin Herrn Neumann eingeladen haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ob Sie eine Erinnerung haben, ob Sie für denselben Termin Herrn Neumann eingeladen haben, für den 31. Mai 2017.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann nicht ausschließen, dass das ein und derselbe Termin war, ja, kann möglich sein. Da waren 30, 40 Leute dazu eingeladen, und dass es eine Verschiebung war, kann ich auch nicht ausschließen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege das Dokument 71033 vor, Seite 64. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe zuerst schon gesagt: Das kann ich nicht ausschließen, dass das dasselbe war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, also Sie haben Herrn Neumann und mutmaßlich Herrn Braun – das können Sie jetzt nicht nachvollziehen, aber ich kann es Ihnen vertrauenswürdigerweise sagen – zu diesem Termin eingeladen, und Sie haben gesagt, die Kosten dort hat Herr Winkler übernommen. Wussten Sie, dass parallel dazu Frau Mei-Pochtler - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Entschuldigung, da fällt mir was auf: Da steht „Spendenfrühstück für Sebastian Kurz“. Das habe ich jetzt gerade gesehen. Es gab - - Ich wehre mich, das ist wirklich eine Unterstellung. Es war kein „Spendenfrühstück“, warum steht das da drauf? Was ist das für ein manipuliertes Dokument? „Spendenfrühstück“: Das war nie meine Diktion, ich habe nie auf eine Einladung „Spendenfrühstück für Sebastian Kurz“ geschrieben – eine Lugurkunde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe das auch nicht hingeschrieben, ich habe mündlich immer dazu gesagt: das Nichtspendenfrühstück. – Das sage ich jetzt ja immer extra dazu.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Schauen Sie einmal auf Ihr Dokument, das Sie mir da vorgelegt haben - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich kenne das.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Da steht drauf: „Spendenfrühstück für Sebastian Kurz“. (Abg. Krainer: Gut!) – Das ist eine Lugurkunde und eine Irreführung und eine Unterstellung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich sage immer Nichtsp- ‑

Wissen Sie, dass Frau Mei-Pochtler parallel zu Ihnen auch derartige Nichtspendenfrühstücke mit demselben Personenkreis organisiert hat?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, klären Sie das bitte noch einmal auf.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, dass diese Urkunde eine seltsame Form hat, die ich mir nicht als einen Ausdruck eines normalen E-Mails erklären kann. Diese Zeile „Spendenfrühstück für Sebastian Kurz“ habe ich nicht als Inhalt einer E-Mail gesehen, weil das dann nicht drüberstehen würde, sondern das würde dann im Betreff stehen. Ich bin von vornherein davon ausgegangen, dass das irgendjemand dazugeschrieben hat und das nicht der Inhalt eines E-Mails sein kann.

Wenn ich aber jetzt schon dazu gefragt werde, muss ich auch sagen: Es kommen mir auch die Unterschriften ein bisschen seltsam vor, die da dreimal in unterschiedlicher Form aufscheinen, aber ich bin genauso wenig ein Forensiker wie der Herr Abgeordnete und kann dazu nichts sagen.

Nur noch einmal: Ich hätte geglaubt, diese Überschrift ist nicht Inhalt des Mails gewesen, denn dann würde sie im Betreff stehen, das ist ganz klar, sondern sie ist von irgendjemandem sozusagen zur Einordnung darüber geschrieben worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Erkennen Sie Ihre eigene Signatur auf diesem Dokument wieder – nur, damit wir den Verfahrensrichter beruhigen können?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Auf welchem Dokument?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf dem „Spendenfrühstück für Sebastian Kurz“ steht, obwohl es ein Nichtspendenfrühstück war. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann das nicht ausschließen, aber nachdem das ja alles irgendwie eine eigenartige Zusammenstellung ist, dieses Mail - - Ich kann es nicht ausschließen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wunderbar. Ich lege ein weiteres Dokument über ein weiteres Nichtspendenfrühstück vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Meine Frage dazu habe ich bereits gestellt. Ich kann sie außerhalb der Fragezeit noch einmal wiederholen: Ist Ihnen bekannt, dass parallel zu Ihren Nichtspendenfrühstücken auch Frau Mei-Pochtler denselben Personenkreis zu Nichtspendenfrühstücken eingeladen hat? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich war einmal bei so einem Frühstück dabei, ein einziges Mal. Aber wenn Sie mich jetzt ganz ehrlich fragen, glaube ich, dass das, weil da „Sehr geehrter Herr Dr. Braun“ steht, Oliver Braun von Gerstner ist. Ich weiß aber nicht, ob ich den dort gesehen habe, ich weiß gar nicht, ob ich den 2017 schon gekannt habe. Ich habe Ihnen schon gesagt, ich habe Herrn Braun bei einem Abendessen kennengelernt und ich weiß nicht, wann das war, ob das 2017 war – möglich. Ich habe aber grundsätzlich eine Wahrnehmung, dass Antonella Mei-Pochtler Veranstaltungen gemacht hat; je mehr, desto besser.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wunderbar.

Haben Sie einen Vertrag mit der Öbag?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Inhalt des Vertrages? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Privat und Geschäftsgeheimnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zur Geschäftsbehandlung, bitte!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Privat oder Geschäft?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Geschäftsgeheimnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Für welche Tätigkeit werden Sie bezahlt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Spiegelfeld wird zum Beispiel für Industrieinitiativen bezahlt. Ich habe Ihnen zuerst gesagt, wir fahren – es gibt diese Bundesländertage – zum Beispiel nach Linz, zu verschiedenen Themen. Das ist ein Teil davon.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt ein PR-Vertrag?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, für PR und Kommunikation.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seit wann haben Sie diesen Vertrag?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Auch schon beantwortet: seit 2019.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War da Herr Schmid bereits Alleinvorstand?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, wenn ich den Vertrag seit 2019 habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, Anfang 2019 oder Mai 2019? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ich glaube, es ist April gewesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit Herrn Schmid jemals über diesen PR-Vertrag gesprochen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat Sie eingeladen, sich zu bewerben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Meiner Wahrnehmung nach gab es eine Ausschreibung, die ich bereits erwähnt habe, und ich habe mich eben für PR und Kommunikation im Rahmen dieser Ausschreibung beworben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie davor mit dem Bundesministerium für Finanzen einen Vertrag?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja – das habe ich, glaube ich, auch schon beantwortet –, für die Bespielung des Winterpalais, in etwa ein halbes Jahr circa.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie noch einen anderen Vertrag mit dem BMF?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, ich hatte nur einen Vertrag mit dem BMF.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie mit anderen öffentlichen Stellen Verträge – Außenamt oder dergleichen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Soweit mir erinnerlich ist, nur – das habe ich Ihnen zuerst schon gesagt – mit der ÖVP.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wem haben Sie gesagt, dass Frau Höllinger als Aufsichtsrätin der Öbag geeignet wäre? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Meiner Wahrnehmung nach Herrn Bundesminister Löger.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher haben Sie gewusst, dass überhaupt Aufsichtsräte gesucht werden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war in allen Medien.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, ob Ihr Mann einen Vertrag mit der Öbag oder mit dem BMF hat oder hatte?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Akustisch – bitte noch einmal.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, ob Ihr Mann einen Vertrag mit der Öbag oder mit dem BMF hat oder hatte?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also ich weiß das nicht. Das müssen Sie ihn selbst fragen; das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine Wahrnehmungen dazu?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Frau Horten?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit ihr auch darüber gesprochen, dass sie die ÖVP unterstützen könnte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kenne Iris Ortner, ich bin gut befreundet, auch mit dem Vater, aber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Horten, Heidi Horten.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ah, Horten! Nein, kenne ich gar nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie nicht, gut.

Haben Sie noch andere Amtsträger außer Herrn Schmid eingeladen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Konkretisieren Sie, wen Sie meinen! Das ist zu unbestimmt, Amtsträger gibt es viele.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Minister.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Haben Sie Minister eingeladen? Haben Sie Minister zu Ihren Veranstaltungen eingeladen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nicht zu ihren Veranstaltungen, sondern privat eingeladen. Herr Schmid ist ja privat eingeladen gewesen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann müssen Sie fragen, ob sie privat Minister eingeladen hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit Ausnahme des Herrn Kurz, denn das haben wir ja schon im Protokoll, sondern darüber hinaus.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, geht das in dieser Form? Wie müssten wir es sonst formulieren?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Na ja, erstens müssten wir es einmal auf den Untersuchungszeitraum einschränken, das ist einmal völlig klar, und zweitens ist die Frage, ob es einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Haben Sie Minister in Relevanz zum Untersuchungsgegenstand privat eingeladen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ihre Einschränkung teile ich nicht. Meine Frage war, ob sie Minister eingeladen hat, und die Relevanz für den Untersuchungsgegenstand - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gehen Sie ein bisschen näher zum Mikrofon, wir verstehen es akustisch nicht!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Relevanz zum Untersuchungsgegenstand ist dieselbe, wie heute um halb zehn, nämlich die Frage, ob, wenn sie jemanden einlädt und dann selber später einen Vertrag bekommt oder ihr Mann einen Vertrag bekommt, da eine Geschenkanbietung oder womöglich eine Geschenkannahme stattfindet und danach eine Gegenleistung dafür erfolgt – Begünstigung Dritter, das hatten wir ja schon am Vormittag, darauf haben wir uns ja schon geeinigt. Ich kann wieder gerne auf Halbjahre einschränken, das macht es nur für die Auskunftsperson schwieriger. Deswegen ist es leichter, wenn sie einfach den Untersuchungszeitraum, diese zwei, drei Jahre als Zeit hat. Das haben wir aber am Vormittag eh schon alles ausprobiert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist noch immer derselbe Sachverhalt, nur jetzt nicht auf Herrn Kurz oder Herrn Schmid, sondern allgemein auf Minister der türkis-blauen Bundesregierung bezogen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es geht nur, wie Sie ganz richtig erkannt haben, um Dritte, und Dritte ist sie in dem Sinn nicht. Frau Spiegelfeld hat es aber bereits beantwortet, sie hat Nein gesagt – bevor wir das jetzt lange diskutieren.

*****

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ein Mal, aber ich weiß nicht mehr, wann das war, war Karoline Edtstadler bei einem größeren Abendessen bei mir.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke.

Nächste Frage: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts Löger?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Was ist die Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dieselbe wie vorher, nur ein anderer Personenkreis, also nicht Minister, sondern - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ob die bei mir zum Abendessen waren?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob Sie sie privat eingeladen haben. Die können ja auch bei Ihnen auf Mallorca gewesen sein; das weiß ich ja nicht.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wen meinen Sie konkret?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts Löger.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 6 Sekunden.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Frau Laure war bei mir, ja. Die ist sehr gut mit meinen Kindern, mit meinen Schwiegertöchtern befreundet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf Mallorca oder in Wien?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Die ist immer wieder bei meinen Kindern in Wien eingeladen und war bei mir auf Mallorca, um meine Kinder zu besuchen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat Frau Laure auch auf eine Privatbezahlung gepocht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Die wurde als Freundin meiner Kinder eingeladen. Das ist die Privatsphäre meiner Kinder.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte dort anknüpfen, wo ich vorhin aufgehört habe: Wie es sozusagen zur Ausrichtung der Veranstaltungen, dieser Expertenfrühstücke – oder wie auch immer man sie nennen möchte –, gekommen ist.

Sie haben vorhin gesagt, 2017 wurden Sie darum gebeten, das für die ÖVP zu organisieren. Für mich stellt sich trotzdem eine Frage. 2017 tritt man an Sie heran und ersucht Sie, diese Treffen zu organisieren, aber der Obmann der ÖVP war damals trotzdem nicht Herr Kurz, sondern Herr Mitterlehner. Hat Sie das nicht gewundert beziehungsweise würde man nicht fragen: Ist das eigentlich mit Obmann Mitterlehner abgestimmt, dass man diese Treffen organisiert? – Gerade weil Sie ja so dermaßen viele hochkarätige Persönlichkeiten eingeladen haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass man sich nicht darüber kundig gemacht hat, ob das sozusagen der oberste Chef der ÖVP auch so möchte oder ob er vielleicht teilnehmen möchte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das waren ja keine geheimen Veranstaltungen, der hat das ja auch mitgekriegt. Warum soll ein Außenminister das nicht machen? Spindelegger hat das auch damals als Außenminister gemacht, warum nicht? Was spricht dagegen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Herrn Mitterlehner einmal zu den Expertentreffen eingeladen oder haben Sie ihn nicht als einen Experten angesehen? Er ist eigentlich ganz gut in der Wirtschaftskammer vernetzt und Sie sprechen ja dauernd von der Wirtschaft. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe - - Der ist nie auf meiner Liste gestanden, und es war eigentlich auch nicht meine Aufgabe, Herrn Mitterlehner zu einem Frühstück dazu einzuladen. Es waren Leute, die aus der Wirtschaft waren.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mitterlehner kommt aus der Wirtschaft, und jetzt wundert es mich, warum gerade er als Chef der ÖVP nicht auf Ihrer Liste gestanden ist – zu der kommen wir gleich noch. (Abg. Gerstl: ... der hat nichts mit Wirtschaft zu tun gehabt!)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich werde doch nicht zu einem themenbezogenen Frühstück, das einen Input hat, einen Kanzler und einen Außenminister einladen, also entweder oder, und in dem Fall - - (Abg. Matznetter: Er war Wirtschaftsminister!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kollege Gerstl ruft gerade dazwischen. Das ist so lustig, dass ich es auch ins Mikro sagen möchte: Er war Funktionär und hat nie etwas mit der Wirtschaft zu tun gehabt! – Das ist interessant fürs Protokoll. Danke, Kollege Gerstl, Sie haben uns den Nachmittag erheitert.

Jedenfalls, Frau Spiegelfeld, Sie haben gerade gesagt, Sie haben eine - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass ich jetzt zu einem themenbezogenen Frühstück zwei Amtsträger einlade. Das war nicht das Konzept dieser Expertenrunde.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und Sie laden lieber den Unter ein und nicht den Ober? Ist das schlüssig? (Abg. Stögmüller: Den Wirtschaftsminister!) Der Wirtschaftsminister nicht beim Wirtschaftsgespräch?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war kein Thema, ihn dazu einzuladen, das war - - (Abg. Hafenecker: Okay!) Ich habe das ausgewählt und ich habe mich entschieden, Sebastian Kurz einzuladen, weil der für mich persönlich – meine Meinung – spannend war. (Abgeordneter Hanger übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, dann dürfen Sie sich aber nicht wundern, dass man daraus trotzdem – wie auch immer man das bezeichnen möchte – das Projekt Ballhausplatz ableitet, denn das wirft da offensichtlich die Schatten voraus. Wenn Sie alle möglichen Menschen aus der Wirtschaft einladen, nur den Wirtschaftsminister nicht, dann lässt das ja wohl den Rückschluss zu, dass offensichtlich das Ziel Ihrer Einladungen jenes war, Sebastian Kurz zur ÖVP-Obmannschaft zu verhelfen, oder?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Diese Unterstellung weise ich zurück.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Warum?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weil das eine Unterstellung ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Kollege Hafenecker, ich glaube, dass wir jetzt wirklich - - Ich meine, Sie reden von sich wundern. Ich komme herein und Sie reden von: Ich wundere mich! – Es ist eh schön, wenn Sie sich wundern. Die Auskunftsperson hat sehr klar gesagt, das ist unterstellend. Wenn Sie wollen, werde ich gerne den Herrn Verfahrensrichter fragen, ob er das auch so sieht. Das mache ich auch. – Herr Verfahrensrichter, bitte. (Abg. Hafenecker: Jetzt sitzt der nächste ÖVP-Schutzpanzer da vorne! Aber okay, fragen Sie bitte den Verfahrensrichter!)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das hat mit der ÖVP nichts zu tun, sondern wieder einmal mit dem Untersuchungsgegenstand, und der ist da nicht tangiert.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Kollege Hafenecker, ich weise den Begriff „Schutzpanzer“ vehement zurück. Ich lasse mir das auch nicht sagen. Sie wissen ganz genau, dass ich auf eine objektive Vorsitzführung sehr viel Wert lege. Ich bitte Sie halt auch, die Verfahrensordnung zur Kenntnis zu nehmen.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Wenn der Herr Verfahrensrichter jetzt davon spricht, dass das mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hat, stelle ich mir grundsätzlich die Frage, was wir in den letzten 3 Stunden hier gemacht haben.

Herr Verfahrensrichter, wir haben über die Veranstaltungen von Frau Spiegelfeld gesprochen. Ich habe das jetzt auch getan und habe versucht, herauszuarbeiten, mit welcher Motivlage sie das gemacht hat. Ich ersuche Sie noch einmal, mir zu erklären, warum das nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Eigentlich müssten Sie darstellen, warum es mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, und das kann man nicht daraus ableiten, was bislang hier passiert ist. Da könnten wir über einiges diskutieren, da gebe ich Ihnen schon recht, auch was den Untersuchungsgegenstand betrifft. Ich sehe es aber trotzdem nicht. Ich kann Ihnen nicht helfen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Außerhalb meiner Redezeit, zur Erklärung: Auf die Frage des Verfahrensrichters, wie ich das herleite – relativ einfach –: Wenn es die Ambition von Frau Spiegelfeld gewesen ist, mit ihren Veranstaltungen den Herrn Kurz zum ÖVP-Chef oder zur Obmannschaft zu verhelfen und ihn in weiterer Folge natürlich einer maßgeblichen Rolle in einer Regierung zuzuführen, dann ist ja klar, dass mit diesen Treffen unter Umständen auch Vorteilnahmen genau jener Personen verbunden sein können, die später dann auf der Spendenliste aufgetaucht sind beziehungsweise bei ihren Treffen anwesend waren, und wenn man über solche Dinge nicht mehr diskutieren kann – ich habe es heute schon mehrfach gesagt –, dann muss ich sagen, sollten wir uns nicht gegenseitig Lebenszeit stehlen, sondern dann stehen wir auf und gehen nach Hause.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Diese Ausführung war auch in meiner Wahrnehmung ganz klar unterstellend, das haben wir jetzt auch schon mehrfach behandelt. Ich ersuche Sie, in der Befragung fortzufahren. Wenn Sie das Gefühl haben, Ihnen wird Lebenszeit gestohlen, dann geben Sie an den nächsten Befrager weiter, ganz einfach.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, es geht darum, dass ich den Eindruck habe, dass von einer parteiischen Vorsitzführung Fragen nicht zugelassen werden, die sich grundsätzlich mit dem Untersuchungsgegenstand beschäftigen.

Es tut mir leid, Herr Verfahrensrichter, ich mache das normalerweise nie, aber ich muss Sie da auch in meine Kritik miteinbeziehen, weil ich gewisse Entscheidungen im Vergleich zu den Entscheidungen von Verfahrensrichter Pöschl nicht verstehe.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich weise wirklich auf das Schärfste zurück, hier ein parteiische Vorsitzführung zu machen. Sie haben das ein bisschen kennengelernt, wenn ich hier den Vorsitz geführt habe, und ich lege fest, dass ich mich in Verfahrensfragen immer wieder an dem orientiert habe, was der Herr Verfahrensrichter sagt. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass Sie das offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Da wir hier in einer medienöffentlichen Sitzung sind, werden ohnehin die Medien darüber berichten, wie sie das wahrnehmen. – Danke.

*****

Ich komme jetzt zur nächsten Frage. Frau Spiegelfeld, Sie haben gerade vorhin etwas Interessantes gesagt. Sie haben davon gesprochen, dass Herr Mitterlehner nicht auf Ihrer Liste war. Was ist denn das für eine Liste? Können Sie uns die vielleicht vorlegen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Die werde ich Ihnen nicht vorlegen und auch nicht preisgeben, denn diese Liste, die ich habe, unterliegt meinem Geschäftsgeheimnis.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich verstehe Sie leider nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde die Auskunftsperson ersuchen, relativ knapp zum - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Diese Liste, die ich habe, unterliegt meinem Geschäftsgeheimnis. Die werde ich Ihnen nicht vorlegen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Deckt sich diese Liste mit den Personen, die wir vorhin durchgegangen sind? Sind da noch weitere Personen von der Liste drauf, die ich Ihnen vorgelegt habe?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Ihnen gesagt, die Liste, die Sie mir vorgelegt haben, entspricht in etwa - -, 30 Prozent von dieser Liste kenne ich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich wollte dann noch drei Namen abfragen. Nein, machen wir es anders: Sie haben vorhin gesagt – ich wäre auch nicht auf die Idee gekommen, nachzufragen, aber danke, dass Sie so auskunftsfreudig sind –, dass Frau Edtstadler bei einem Abendessen bei Ihnen war. Wir haben bis jetzt nur von Frühstücksveranstaltungen gesprochen und Sie haben nun von einem Abendessen gesprochen, also gibt es offensichtlich noch andere Formate, die Sie organisiert haben.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe sehr viele Abendessen gemacht. Es war Christian Kern bei mir, es waren ganz verschiedene - -, es war Lothar Lockl bei mir und es war Karo Edtstadler bei mir. Es waren Abendessen, die ich in meinem privaten Bereich immer veranstaltet habe und immer auch veranstalten werde.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, dass Sie uns darauf hingewiesen haben, dass es eben auch Abendessen gegeben hat. Dann würde ich Sie noch einmal ersuchen, mein vorhin vorgelegtes Dokument zur Hand zu nehmen – wir sind ja bis jetzt nur von Frühstücksveranstaltungen ausgegangen –, das noch einmal durchzugehen und zu schauen, ob jemand von dieser Liste bei Ihnen zum Abendessen war.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist mein privater Bereich und das sind meine privaten Abendessen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das kann man so nicht sagen, denn wenn dort Amtsträger der Republik oder hohe Beamte waren, dann würde ich jetzt nicht davon ausgehen, dass man das so eindeutig trennen kann. Wir müssten es deswegen wissen, damit wir es entsprechend kategorisieren können.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf das Wort wieder an den Herrn Verfahrensrichter geben, um quasi zu beurteilen, ob diese Frage in die Privatsphäre fällt oder nicht.

Die Auskunftsperson würde ich noch einmal bitten, immer denselben Abstand zum Mikrofon zu halten und das Mikrofon vielleicht ein bisschen vorzuziehen, dann ist es, glaube ich, besser. Brauchen wir ein längeres Kabel? – Ich werde die Parlamentsdirektion bitten, das zu organisieren.

Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also ich glaube, das ist auch der Unterschied zur Diskussion, die wir da einmal betreffend Frau Pagitz geführt haben. Da gebe ich Ihnen jetzt recht – nicht, weil Sie mich vorhin angegriffen haben, das bringt bei meiner Beurteilung gar nichts, das darf ich hier gleich einmal vorweg sagen, das hat überhaupt keinen Sinn –, es ist natürlich klar: Wenn Amtsträger eingeladen werden, ist das zweifellos eine Frage, die beantwortet werden muss.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Vertrauensperson ersucht um eine Beratung. (Die Vertrauensperson berät sich mit Vorsitzendem, Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter noch einmal um eine Präzisierung ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich bleibe also dabei, dass das private Einladen von Amtsträgern von Relevanz sein kann, aber – darauf hat die Vertrauensperson, glaube ich, zu Recht hingewiesen – es muss wieder der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt werden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Pflichtübung also noch einmal: Es geht um Vorteilsnahme von Dritten. Wenn man sich mit Amtsträgern trifft, kann daraus ja durchaus etwas entstehen – wir sind immer im gleichen Feld.

Ich wundere mich auch, dass die Vertrauensperson jetzt plötzlich nicht mehr weiß, warum man solche Fragen stellt, denn es ist ja immer der gleiche Themenkomplex. Wir können die Übung natürlich gerne machen und das jedes Mal, bei jeder Frage erklären – ich halte es nur für kontraproduktiv. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann es ausschließen, dass an diesem Abend Themen besprochen wurden, die Gegenstand des Untersuchungsausschusses sind.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben aber jetzt gerade von diesem Abend gesprochen und vorhin haben Sie gesagt, Sie hätten viele Abendessen veranstaltet, also ich glaube, jetzt sollten wir einmal ein bisschen quantifizieren, worüber wir sprechen, im Übrigen auch bei den Frühstücke. Wie viele Frühstücke gab es? Wie viele Abendessen gab es?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Alle Veranstaltungen, wo Amtsträger anwesend - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben ja jetzt selber gesagt, es waren Veranstaltungen. Das würde für mich ausklammern, dass es ein Privattreffen ist, denn wenn ich mich privat mit meinen Freunden treffe, dann sage ich dazu nicht Veranstaltung. Wenn es Veranstaltungen waren, dann sollten wir detaillierter darüber sprechen können, dann sind wir nicht privat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Bei meinen privaten Abendessen wurden nie Themen besprochen, die für den Untersuchungsausschuss relevant waren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Sie haben noch 10 Sekunden Fragezeit.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, aber da haben Sie jetzt irgendetwas anderes gestoppt. Ich muss mich ständig rechtfertigen und ich habe dankenswerterweise auch die Möglichkeit, mich mit dem Verfahrensrichter auszutauschen, aber das kann nicht zulasten meiner Fragezeit gehen. Ich habe bei Weitem nicht so viel gefragt. Jetzt hat Frau Spiegelfeld schon wieder etwas falsch verstanden: Ich habe nicht gefragt, ob es um - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Hafenecker, wen haben Sie gemeint, wenn Sie sagen: Da haben Sie wieder etwas anderes gestoppt!, haben Sie da mich gemeint? – Dann werde ich nämlich wirklich schön langsam unrund. Sagen Sie, wen Sie gemeint haben!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was werden Sie? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Unrund, weil Sie mir gerade vorwerfen, ich würde die Zeit falsch stoppen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und das ist eine Unterstellung, die ich mir nicht sagen lasse, ehrlich! Dann präzisieren Sie, wen Sie gemeint haben!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Meine Fragezeit wird offensichtlich – ich weiß nicht, wer stoppt und was gestoppt wird - - Offensichtlich wird mir wieder Fragezeit entzogen, weil ich ständig in irgendwelche Debatten verwickelt werde, um meine Fragen zu rechtfertigen. Das ist der springende Punkt.

Ich möchte nicht das Kunststück machen, ständig zu sagen: Außerhalb der Fragezeit!, weil mir das zu blöd ist. Das muss aber doch möglich sein, dass man das so stoppt, dass es funktioniert – ich werde auch unrund.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ganz klar. Zum Aufpassen, bitte (Abg. Hafenecker: Warum? War das eine Drohung?) – aufpassen! –, ich bin mir nicht sicher, ob Sie aufpassen, wenn ich etwas sage, darum muss ich darauf hinweisen: Wiederholende Fragen werden nicht gestoppt, Debatten zur Geschäftsordnung werden nicht gestoppt. Fragen werden gestoppt.

Bis jetzt haben wir uns, glaube ich, alle miteinander auf das verlassen, was die Parlamentsdirektion tut. Noch einmal: Ich lasse mir nicht unterstellen, ich würde Ihnen da quasi irgendwie Zeit wegnehmen – das weise ich auf das Schärfste zurück!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Auskunftsperson versteht meine Fragen öfter falsch und ich bin immer dazu gezwungen, entweder nachzuschärfen oder die Frage noch einmal zu stellen, wie eben jetzt. Ich habe nicht gefragt, welche für den Untersuchungsausschuss relevanten Fragen dort diskutiert worden sind, sondern die Frage war grundsätzlich, ob Amtsträger oder hohe Beamte bei ihr gewesen sind.

Insgesamt haben wir gerade von privaten Abendessen gesprochen, die mittlerweile Veranstaltungen waren und jetzt wieder private Abendessen sind. Wenn man diese Gedanken hier nicht fortführen kann, ohne dass man den Kampf gegen die Uhr führen muss, dann müssen wir uns ein anderes Format überlegen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich habe gewusst, dass Sie nicht aufgepasst haben: Ich habe Ihnen gesagt, bei Fragen, die Sie stellen, läuft die Zeit, und bei wiederholenden Fragen läuft die Zeit nicht und bei Geschäftsordnungsdebatten läuft die Zeit nicht.

Wenn Sie dem einfach nicht glauben, was wir hier am Präsidium machen, dann haben wir ein grundsätzliches Problem. Ich weise nur streng zurück, dass wir Ihnen Zeit wegnehmen würden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, ich würde einfach nur gerne meine Frage beantwortet haben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde auch bitten, dass wir wieder in ein normales Prozedere - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe schon geantwortet, ich habe Ihnen gesagt, ein Abendessen ist eine private Veranstaltung, und ein Themen- -, eine Expertenrunde nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Matznetter.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Zur Geschäftsordnung!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordnete Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir waren jetzt gerade schon ein massives Stück weiter, indem der Herr Verfahrensrichter gesagt hat, dass diese Abendessen – vor allem dann, wenn Amtsträger oder hohe Beamte dort waren –für die Befragung sehr wohl relevant sein können.

Sie haben selbst plötzlich zwischendurch nicht von Abendessen, sondern von Veranstaltungen gesprochen, und ich habe Sie gefragt, ob bei diesen Abendessen auch Leute von dieser Liste, die ich Ihnen vorgelegt habe, dabei waren. Das ist der springende Punkt. Was unterscheidet jetzt eigentlich genau das Abendessen vom Frühstück, außer die Uhrzeit?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Nein, die Diskussion war folgende: Die abschließende Erkenntnis der Diskussion, bevor wir jetzt nicht mehr weitergekommen sind, war die, dass wir klargestellt haben, dass bei diesen Abendessen – auch wenn sie im privaten Rahmen stattgefunden haben – zu präzisieren ist, ob es eine Frage gibt, die mit dem Untersuchungsgegenstand etwas zu tun hat.

Das war der Schlusspunkt der Diskussion – jetzt drehen wir uns seit 5 Minuten im Kreis, aber das kenne ich ja schon. (Abg. Kucharowits: Das habe ich akustisch nicht verstanden!)

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Frage war: Wann haben - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe das mit Nein beantwortet.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es waren keine Amtsträger und keine hohen Beamten bei Ihnen zu Gast?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Nein, Herr Hafenecker – passen Sie bitte auf! –, die Antwort war doch bitte: Ja, es hat diese Treffen gegeben!, und die Frage war, ob quasi über Themen gesprochen worden sind, die mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängen, und die wurde mit Nein beantwortet, und jetzt - - (Abgeordneter Hafenecker: Nein! Nein, das war nicht die Frage! – Abg. Kucharowits: Nein! – Abg. Stögmüller: ... zwischen Ihnen und ihm und ihm und ihm, das ist doch absurd!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das war nicht die Frage, Herr Vorsitzender. Die Frage war – noch einmal –: Waren bei diesem Abendessen hohe Beamte oder Amtsträger der Republik zu Gast?, nicht mehr und nicht weniger. Die Diskussion könnte schon seit 5 Minuten vorbei sein, wenn Frau Spiegelfeld die Frage nicht immer falsch verstehen würde. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, darf ich Sie um Ihre Einschätzung bitten?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Da haben wir aber bereits klargestellt, dass diese Frage zu ergänzen ist, ob dort für den Untersuchungsgegenstand relevante Themen besprochen wurden – darauf haben wir uns ja eigentlich vor dieser Diskussion geeinigt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Hafenecker, die großzügigst bemessene Fragezeit - - Ich würde Sie jetzt wirklich bitten, noch eine Abschlussfrage zu stellen, und dann fahren wir mit der nächsten Fraktion fort.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich verzichte wegen Sinnlosigkeit darauf. Ich glaube, die Medien machen sich ein Bild, was hier gerade abläuft.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das glaube ich auch.

Wir kommen zur Fraktion der Grünen, zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viele Abendessen gab es, bei denen Regierungsmitglieder, hochrangige Beamte oder hohe Parteifunktionäre anwesend waren, bei denen unter anderem Beteiligungen des Bundes, Gesetze und gewöhnliches Verwaltungshandeln Thema waren? Wann fanden sie statt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nie. (Ruf: Sie hat nie über Gesetze ...!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Frau Spiegelfeld, haben Sie auch Veranstaltungen besucht, die Sie nicht selber organisiert haben? Haben Sie beispielsweise eine Veranstaltung besucht, die Frau Pagitz im Jahr 2017 ausgerichtet hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Habe ich Ihnen gesagt: Mei-Pochtler ja, und Pagitz war ich auch, ja, mit der bin ich auch befreundet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War Sebastian Kurz dort anwesend? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Können Sie die Frage noch einmal wiederholen? Habe ich das richtig verstanden? Ich hätte den fragenden Blick der Auskunftsperson so interpretiert, dass die Frage akustisch nicht verstanden wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War Sebastian Kurz dort anwesend? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, ich war dort und er war auch dort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War auch Stefan Piëch dort? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer war Ihrer Erinnerung nach noch alles dort? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist ein relativ anderer Freundeskreis. Ich habe sehr viele, die dort waren, nicht gekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ihrer Erinnerung nach: Wer war noch alles dort?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn Sie mir Personen nennen, kann ich Ihnen das beantworten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir wissen, dass circa 30 Personen dort anwesend waren. Bitte nennen Sie mir jene Personen, an die Sie sich noch erinnern können! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann mich erinnern an Ronnie Piëch, Veronika Piëch, denn mit der habe ich eigentlich den ganzen Abend geredet – ansonsten kann ich mich nicht so erinnern, wer noch dort war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war erstes Halbjahr 2017, ist das Ihrer Erinnerung nach korrekt? Ging es an diesem Abend auch um Spenden, Sponsoring, Inserate, geldwerte Leistungen, Wahlkampf?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, ging es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was war denn das Thema der Veranstaltung? Theresa Pagitz hat es „politischen Abend“ genannt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wie hat sie es genannt?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): „Politischen Abend“. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe das so empfunden, als wäre das ein privates Zusammentreffen gewesen. Ja, natürlich waren immer alle interessiert – das war immer schon so –, wenn es einen Vortrag oder ein Gespräch mit einem politischen Entscheidungsträger gegeben hat, aber Spenden waren dort kein Thema.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also es hat einen Vortrag gegeben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Einen Austausch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit Sebastian Kurz? Haben Sie Ja gesagt? (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ja!) – Okay, Sie haben Ja gesagt.

Waren noch andere Politiker oder Politikerinnen anwesend? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein. Nicht solche, die ich als solche hätte identifizieren können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben selber schon erwähnt, den Salzburg Summit haben Sie auch organisiert – aber nicht im Auftrag der Öbag?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht. Dort ist ja auch Thomas Schmid als Speaker aufgetreten.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dürfen wir fragen: gegen Bezahlung?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Sie meinen, ob er eine Honorarnote kassiert hat? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie den Vortrag von Thomas Schmid gehört?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Komplett?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich denke schon – ich weiß nicht, ob ich zwischendurch einmal hinausgegangen bin. Das war kein Vortrag von Thomas Schmid, sondern das war ein Podium mit Andreas Treichl und – ich weiß jetzt gar nicht –, ja, Wallenberg.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es existiert ein Foto, auf dem er alleine dasteht und spricht. Er hat damals über die Öbag-Strategie gesprochen, korrekt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es war, soweit es mir erinnerlich ist, ein Podium, bei dem Thomas Schmid vielleicht einen Eingangssatz über die Öbag gesagt hat, aber es war eine Diskussion mit Andreas Treichl und Wallenberg.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie schreiben auf Ihrem Instagram-Profil: „Chairman Thomas Schmid presented the strategy of the austrian state holding at the #salzburgsummit“.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Möglicherweise hat er zwei Sätze zur Öbag-Strategie gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es dabei auch um die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Austrian Real Estate?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie nicht.

Ich möchte einen Artikel der „Finanznachrichten“ vom Fehler! Linkreferenz ungültig.25.7.2019 vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dieser Artikel stammt von Reinhard Göweil, der bei Ihrer Veranstaltung anwesend war. Er spricht davon, dass von Privatisierungen bei der Bundesimmobiliengesellschaft, ganz konkret bei ihrer Tochter, der Austrian Real Estate, die Rede gewesen sei. Teilen Sie diese Wahrnehmung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn er das so geschrieben hat, wird das wahrscheinlich stimmen, ich habe da keine Wahrnehmungen dazu.

Möglich ist, dass er ein Eingangsstatement - - und möglicherweise die Öbag vorgestellt hat, weil das damals gerade aktuell war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben aber keine konkreten Erinnerungen daran, dass man von Privatisierungen, Teilprivatisierungen bei der Bundesimmobiliengesellschaft gesprochen hat?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, an das kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie können bestätigen, dass Herr Reinhard Göweil da war, persönlich?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kenne ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kennen Sie nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 10 Sekunden noch, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche anderen Wahrnehmungen haben Sie zu Privatisierungsplänen oder Teilprivatisierungen bei der Bundesimmobiliengesellschaft oder der Austrian Real Estate?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Gar keine.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke schön.

Wir kommen zur Fraktion der NEOS. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kollege Göweil hat jetzt die Sensation schon enthüllt, dass wir uns kennen – allerdings auch schon lange nicht mehr miteinander gesprochen haben, um das auch zu klären.

Ich möchte noch einmal nach Mallorca gehen. Wir reden von Anfang Juni 2018, Sebastian Kurz war dort. Sie bleiben unter Wahrheitspflicht dabei, dass es dort kein Treffen gegeben hat?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: 100 000 Prozent.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also der Hinweis: Sebastian ist hier!, war dann eine Lüge?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich weiß nicht, woher Sie das haben, er war nicht hier. Er weiß nicht, wo wir in Mallorca sind. Er war weder auf einen Kaffee bei mir noch sonst irgendetwas. Ich bin hier unter Wahrheitspflicht, Herr Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja – Vorsicht, Vorsicht, Sebastian ist hier!, hat also nicht gestimmt? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich würde gerne wissen, worauf Sie sich beziehen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Auf eine Mitteilung: Sebastian ist hier!, vom 1. Juni 2018. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Dann legen Sie es bitte vor!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal: Es gab kein Treffen? – Ich frage.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, ich habe es jetzt drei Mal gesagt und es gab kein Treffen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Brandstätter, ich würde Sie wirklich bitten, dieses Beweismittel oder was immer das ist, auch entsprechend - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage nur.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Na ja, okay. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): War Thomas Schmid zu diesem Zeitpunkt dort? (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Bitte?)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich glaube, die Frage wurde akustisch nicht verstanden: Ob Thomas Schmid, glaube ich, auch da war.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Ihnen gesagt: Thomas Schmid war da – aber ich weiß nicht, welchen Zeitraum Sie meinen, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Anfang Juni 2018.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich schließe nicht aus, dass es im Juni war, aber ich weiß es nicht mehr ganz genau, wann das war. Er war drei Mal da. – Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also Thomas Schmid war möglicherweise Anfang Juni 2018 dort. Aber Kurz hat auch Schmid dort nicht getroffen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht, ob er ihn dort getroffen hat oder nicht. Bei mir war er nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): So viel zur Lebensrealität, wenn man sich in Wien dauernd trifft und dann auf einer Insel nicht, okay.

Ibizavideo, weil wir ja im Ibizaausschuss sind: Wann haben Sie vom Ibizavideo erfahren?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Am Tag der Erscheinung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie damals mit Herrn Kapp gesprochen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Was hat das mit dem Untersuchungsausschuss zu tun? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das Ibizavideo.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Was ist der Zusammenhang? Es geht um die Ermittlungen zum Ibizavideo, nicht ums Ibizavideo als solches – laut Untersuchungsgegenstand. (Zwischenrufe der Abg. Tomaselli.)

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht ums Ibizavideo. Es geht darum, wann jemand davon Kenntnis erhalten hat, und es geht darum, dass Herr Kapp ja eine Rolle spielt, wie wir bei verschiedenen Befragungen schon geklärt haben. Deswegen wollte ich jetzt wissen, ob es im Zeitraum, als das Ibizavideo bekannt wurde, einen Kontakt zwischen Frau Spiegelfeld und Herrn Kapp gegeben hat. (Abg. Gerstl hebt die Hand.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Noch einmal: Der Bezug zu – ich kann nichts dafür – Punkt 5 des Beweisbeschlusses, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, wo ist da Herr Kapp einzuordnen? – Dann bin ich ja mit allem einverstanden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Tomaselli zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben etliche Auskunftspersonen, die eigentlich alle von der ÖVP geladen worden sind, stundenlang zu genau dieser Thematik befragt – wer wusste wann übers Ibizavideo und hat mit dem darüber geredet oder auch nicht, wann und wie viele Tage und in welcher Form und an welchem Ort –, und jetzt soll das plötzlich nicht mehr zulässig sein?! Ich meine, dann plädiere ich dafür, dass wir vielleicht auch einen anderen Arbeitsplan für den Ausschuss machen, denn es kommen ja auch einige dieser Auskunftspersonen, die vielleicht – hätte, wäre, könnte – irgendetwas erfahren haben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich möchte ja nur wissen, wie Herr Kapp in diese Ermittlungen hineinkommt? Das war immer Gegenstand. (Abg. Krainer: Weil er in den Akten steht! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, dass ich rufen musste, aber Sie haben mich nicht gesehen.

Ja, ich gebe meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Tomaselli, vollkommen recht, es geht uns immer um das Ibizavideo, und es ist ganz wichtig, das zu hinterfragen, aber in der Fragestellung von Herrn Kollegen Brandstätter war eine Unterstellung inkludiert, dass Daniel Kapp irgendetwas von der Erstellung des Ibizavideos wissen würde. (Abg. Tomaselli: Nein!) Daher ist es wichtig, da nachzufragen. Man könnte das so heraushören. Daher halte ich es für wichtig, das zu hinterfragen, denn wir wissen aus den Unterlagen, auch aus seiner Aussage bei der Kriminalpolizei, dass Daniel Kapp nichts mit dem Ibizavideo zu tun hat und das haben wir hier auch schon festgehalten. (Abg. Krainer: Das ist so lächerlich!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Brandstätter, Sie sind am Wort. Die Bitte wäre, diesen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie rund ums Ibizavideo Kontakt mit Herrn Kapp, oder auch sonst? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, ich kenne Daniel Kapp; aber nicht näher, sondern er ist ein Mitarbeiter^[6], und als solchen nehme ich ihn wahr und kenne ihn – Mitbewerber.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gab es rund ums Ibizavideo Kontakt mit ihm?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Daniel Kapp immer wieder gesehen, aber ich weiß nicht, zu welchem Zeitpunkt das war und ob das zu dem Zeitpunkt war. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich komme noch einmal auf Thomas Schmid. Wir haben ihn ja hier befragt und ich habe damals die Frage gestellt, ob er bei Ihnen Urlaub gemacht hat. Unmittelbar danach hat jemand einen Anruf bekommen – und zwar von Ihnen –, da haben Sie mir ausgerichtet, und ich zitiere wörtlich: Jetzt ist Krieg, jetzt wird er zerstört! – Gemeint war ich. Ich kann mir nicht vorstellen, in Kenntnis von Frau Spiegelfeld, dass sie auf so eine Idee kommt, deswegen habe ich eine Frage: Wer hat Ihnen das ausgerichtet, mir mitzuteilen, dass ich zerstört werde? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Möchte ich nicht beantworten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, darf ich Sie um eine Einschätzung ersuchen, ob diese Frage beantwortet werden muss oder nicht?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube, das hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist aber interessant – zur Geschäftsordnung –: Ich habe hier als Mitglied der Ibizakommission eine Frage an einen Herrn Schmid gestellt. Das ist berichtet worden. Am nächsten Tag bekommt jemand, der mir sehr nahesteht, einen Anruf mit den Worten: Jetzt ist Krieg, jetzt wird er zerstört! – Das kann sehr viel mit der weiteren Untersuchung von Ibiza zu tun haben, das kann sehr viel mit Spenden, mit anderen Themen zu tun haben. Und noch einmal: Ich traue Frau Spiegelfeld nicht zu, dass sie so etwas formuliert. Wir wissen aber, dass sie in engstem Kontakt mit Herrn Kurz, Herrn Melchior, Herrn Steiner und vielen anderen Leuten steht, und ich möchte jetzt wissen, wer ihr das gesagt hat: Jetzt ist Krieg, jetzt wird er zerstört!

Herr Dr. Rohrer, ich möchte noch dazusagen – Sie sind ja der bessere Jurist als ich –, über den § 107 müssen wir uns nicht unterhalten. Ich sage gleich dazu, ich bin damals nicht zur Polizei gegangen, obwohl ich es mir überlegt habe. Ich habe keine Anzeige erstattet, aus dem einfachen Grund, weil ich es Frau Spiegelfeld nicht zutraue. Das kommt nicht von ihr, das kommt von jemand anderem, und ich möchte jetzt wissen, von wem.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Fürlinger, zur Geschäftsordnung bitte.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sollte Kollege Brandstätter tatsächlich bedroht worden sein, so gibt es tiefes Bedauern, aber ich glaube nicht, dass der Untersuchungsausschuss dafür da ist, die persönlichen Befindlichkeiten und Episoden abzuhandeln. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Ich wüsste wirklich nicht im Geringsten, was das mit dem Untersuchungsausschuss und dem -gegenstand zu tun hat. Ich würde daher den Verfahrensrichter höflich ersuchen, diesbezüglich ein abschließendes klärendes Wort zu finden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Der Herr Abgeordnete hat jetzt für mich doch einen Zusammenhang hergestellt, weil es eine direkte Nachwirkung, so wie er das jetzt beschrieben hat, auch der Ermittlungen – ich bleibe beim Thema – in der Ibizaaffäre ist, die sich natürlich bis jetzt hinziehen können, und daher würde ich den Zusammenhang jetzt bejahen. (Abg. Brandstätter: Danke!)

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist die Auskunftsperson. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann mich nur wiederholen: Ich möchte das nicht beantworten, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich weiß es nicht oder ich möchte es nicht beantworten?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich möchte es nicht beantworten.

****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich stelle fest, dass Frau Spiegelfeld dem, was ich ihr gesagt habe, nicht widerspricht. Das heißt, es gab also jemanden, der ihr aufgetragen hat, mir das indirekt zu übermitteln, und ich glaube schon – denn sonst muss ich mich wirklich zu einer Anzeige verführen lassen, was ich nicht möchte, weil ich Frau Spiegelfeld aus verschiedenen Gründen nicht schaden möchte, aber ich möchte aufgeklärt haben, wer das war, sonst muss es ein Strafgericht machen –, dass das ein guter Anlass ist, diese Dinge hier einmal zu klären.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Frau Spiegelfeld muss sicher keine Namen dritter Personen bekannt geben, weil sie damit in Persönlichkeitsrechte Dritter eingreift. Das ist wirklich Sache der Polizei, das zu erheben. (Abg. Stögmüller: Sie kann trotzdem antworten!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe gedacht, ich kriege eine Antwort?!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich glaube, der Herr Verfahrensrichter hat diese Dinge klargelegt, oder?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich sage es jetzt noch einmal, weil es nicht gehört wurde. Ich weiß, dass Frau Spiegelfeld mit verschiedenen Personen in permanentem Kontakt war und ist. Wenn Sie wollen, nenne ich die Namen noch einmal, vom Bundeskanzler abwärts. Sie hat mir über diese Personen auch zu anderen Fällen Dinge ausgerichtet. Ich weiß, die Aussage ist nicht von ihr. Vielleicht war sie von Thomas Schmid, vielleicht war sie von jemand anderem. Ich möchte wissen, wer mich in diesem Land so bedroht, dass ich nicht mehr an einer Aufklärung teilnehme, wer mich körperlich bedroht. Du wirst zerstört! – Das heißt ja was, oder, Herr Doktor?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich glaube, wir haben ein sehr klares rechtliches Bild. Herr Abgeordneter Brandstetter, Sie können natürlich Strafanzeige einbringen und es ist dann Sache der Justiz, diese Ermittlungsschritte durchzuführen. Aber der Herr Verfahrensrichter hat sehr klar gesagt, dass betreffend Auskünfte über Dritte, die Persönlichkeitsrechte Dritter betreffen, die Person hier nicht genannt werden muss.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Das heißt, Herr Vorsitzender, wir sind uns inzwischen einig, dass es diese Person gibt und dass wir sie herausfinden müssen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das obliegt Ihren Persönlichkeitsrechten, zu entscheiden, ob Sie in dieser Hinsicht Strafanzeige machen wollen oder nicht. Ich glaube, das müssen schon Sie entscheiden, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann sie Herr Dr. Hausmaninger, den ich auch schätze, belehren, dass sie dann als Zeugin in einem Verfahren auftreten und dort auch die Wahrheit sagen muss. Das wird eine ganz mühsame Geschichte. Ich möchte das nicht, ich möchte eine schnelle Klärung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich glaube, wir können die Zeit nutzen, nachdem sich die Auskunftsperson noch mit ihrer Vertrauensperson beraten will. Abgeordneter Matznetter hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nur eine Frage, Herr Vorsitzender. Wenn es ein Entschlagungsgrund ist, eine andere Person nicht benennen zu müssen: Richten sich nicht unsere Vorschriften nach denselben Grundsätzen wie bei der Justiz, wo es einen ganz eingeschränkten Personenkreis gibt, über den man keine Auskunft geben muss, um sie nicht zu belasten? Wenn in diesem Fall ein enges Verwandtschaftsverhältnis gar nicht vorliegt, würde ein solcher Entschlagungsgrund doch gar nicht ziehen? – Das wäre meine Frage. Wenn der Entschlagungsgrund nicht gegeben ist, besteht auch kein Anlass, hier die Frage nicht zu beantworten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich habe mich wie immer in Rechtsfragen der Meinung des Verfahrensrichters angeschlossen, darf aber den Verfahrensrichter noch einmal ersuchen, seine Ausführungen kundzutun.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Neben den Entschlagungsrechten, die Sie da völlig richtig zitieren, gibt es aber auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter, hier nicht involvierter Personen, und diesen Schutz haben der Verfahrensanwalt, vor allem der Verfahrensrichter und auch der Vorsitzende wahrzunehmen. Daher habe ich das so gesagt, wie ich es gesagt habe.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Matznetter, bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wusste nicht, dass es einen Schutz dafür gibt, für die Aussage: Ich werde ihn zerstören!, dass da überhaupt ein schutzwürdiger Grund vorliegen kann, warum der Name nicht genannt werden muss, denn wenn jemand das wo sagt, brauche ich ja dessen Persönlichkeitsrechte nicht zu schützen, damit seine Identität geheim bleibt. Wenn das jemand auf der Straße sagt, hole ich die Polizei und sage, das war der Sowieso, aber ich muss ja nicht sein Persönlichkeitsrecht schützen, damit er weiter sagen kann: Den werde ich zerstören! – Diese Argumentation erscheint mir doch etwas sonderbar.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Krisper zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur beipflichten und noch einmal klarstellen, dass § 43 VO-UA nur für Angehörige und sich selbst gilt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Noch einmal: Wir sind keine Ermittlungsbehörde. Selbstverständlich muss ich, und das habe ich ja gesagt, vor der Ermittlungsbehörde – Polizei, Gericht – Namen bekannt geben, gar keine Frage. Das sind wir nicht, wir sind, wie wir alle wissen, ein Instrument der Gesetzgebung, das politische Verantwortung wahrzunehmen hat, und in diesem Spektrum hat die Verfolgung von Kriminaltaten in dem Sinn, dass ich sie hier aufdecke, keinen Platz. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung! Es geht eben nicht nur um Kriminaldaten - -!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Brandstätter, warten Sie bitte, bis ich Ihnen das Wort erteile!

Ich möchte nur ganz grundsätzlich einmal eines festhalten: Sie wissen, dass ich mich in der Vorsitzführung betreffend die Verfahrensordnung immer daran halte, was der Herr Verfahrensrichter sagt. Das möchte ich ausdrücklich festhalten. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Ich bin am Wort! – Das halte ich ausdrücklich fest.

Ich möchte schon auch eine Wahrnehmung mitteilen: Ich stelle fest, wenn der Herr Verfahrensrichter – und den hat man deshalb gewählt, weil in der Vergangenheit immer heftige Debatten entstanden sind und man gesagt hat, man bedient sich eines Verfahrensrichters; und das ist das grundlegende Problem, das möchte ich schon einmal sagen – etwas sagt, ich dann als Vorsitzender sage, ich schließe mich der Meinung des Verfahrensrichters an, dann ist es in etwa 90 Prozent der Fälle so, dass die Diskussion weitergeht. Ich wollte das nur einmal gesagt haben.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Danke Herr Vorsitzender, aber ich habe den Herrn Verfahrensrichter genau so verstanden, dass er gesagt hat: Ja, sie muss es sehr wohl beantworten! – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei ist – vielleicht auch zur Erklärung, warum ich so sehr darauf beharre –: weil es nicht die erste Drohung war und weil eine andere Drohung schon wahrgemacht wurde. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.) Deswegen ist es, glaube ich, vielleicht auch ein bisschen für die Sauberkeit der Republik nicht schlecht, wenn hier Dinge rund um Ibiza - - Wir reden ja bei Ibiza nicht von einer Insel oder einem Video, sondern wir reden über ein politisches Bild, das da gezeigt wurde und das sehr, sehr viele Facetten hat.

Eine Facette davon ist, und da wird es ja andere Fälle auch geben, dass Menschen bedroht werden, etwas zu tun, etwas nicht zu tun, etwas zu sagen, etwas nicht zu sagen oder auch etwas nicht aufzuklären. Das kann andere Leute auch treffen. Mir kann eh nichts mehr passieren, aber es gibt Leute, denen kann etwas passieren, und für die mache ich das jetzt: dass in diesem Land Aufklärung möglich ist und es nicht, wenn jemand den Kopf wo rausstreckt, so wie in anderen Ländern zugeht, die ich an dieser Stelle nicht nennen möchte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Hafenecker zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube auch, dass es absolut einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss gibt, wenn derartige Drohungen im Raum stehen beziehungsweise ausgesprochen worden sind. Ich möchte auch darauf verweisen, dass es Frau Spiegelfeld selbst war, die ungefragt auf ein Treffen der Familie Brandstätter-Pawlicki bei ihr zum Kaffee verwiesen hat. Deswegen ist ja die Frage aus meiner Sicht nur recht und billig. Wenn man vorher schon unaufgefordert solche Dinge hier breittritt, die absolut nichts damit zu tun haben, dann sollte man sich jetzt nicht hinter die Verfahrensordnung zurückziehen und sagen, dazu sage ich jetzt nichts, sondern dann sollte man auch da so auskunftsfreudig sein wie vorhin.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf den Herrn Verfahrensrichter noch um eine abschließende Beurteilung der aktuellen Situation ersuchen. – Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich möchte bitte nur klarstellen, dass ich nichts anderes gesagt habe, als dass sie die Namen nicht bekannt geben muss, weil dadurch in Persönlichkeitsrechte dritter Personen eingegriffen wird. Dass sie sonst auf die Frage antworten muss, habe ich ja schon ganz am Anfang gesagt, da das einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hat. Das ist eben nur halt ein bisschen diffiziler zu unterscheiden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Tomaselli zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Mich würde nur interessieren: Würde hier jetzt eine Auskunftsperson sitzen, die weiß, wer der echte Hintermann, die echte Hinterfrau des Ibizavideos ist, dürfte ich dann auch nicht danach fragen, weil es die Persönlichkeitsrechte verletzen würde, oder wie ist das?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: In diesem Stadium sind wir ja nicht. Da geht es um eine Drohung gegen den Abgeordneten oder seine Familie – oder wie auch immer – und nicht um das Ibizavideo. (Abg. Matznetter: Gegen ein Mitglied dieses Ausschusses! – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde jetzt gerne einen Vorschlag machen: Ich darf alle Fraktionen darauf hinweisen, dass wir noch 19 Minuten Befragungszeit haben. Wenn jemand noch einen Beitrag zur Geschäftsordnungsdebatte hat, jederzeit gerne, aber ich würde vorschlagen, dass wir uns wieder dem Inhalt widmen.

Da jetzt ein bisschen Zeit vergangen ist, würde ich Sie, Herr Abgeordneter Brandstätter, bitten, die letzte Frage zu präzisieren. Ich kläre wie immer mit dem Verfahrensrichter die Zulässigkeit, und dann würde ich die Auskunftsperson bitten, zu antworten.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich präzisiere die Frage noch einmal: War es eine Person, die Ihnen das gesagt hat, um es mir ausrichten zu lassen? Gibt es diese eine Person? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein. (Abg. Matznetter: Es waren mehrere!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie kann ich das jetzt verstehen? Zuerst: Ich will dazu nichts sagen, ich möchte den Namen nicht nennen!, jetzt gibt es den auf einmal nicht mehr. Was ist da los? § 288 StGB: Ist irgendwie klar, dass wir hier unter Wahrheitspflicht sind? Wie kam es dann zu dieser Formulierung? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wollen Sie die Frage neu stellen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie kam es zu dieser Formulierung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Zu welcher Formulierung?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Formulierung war: Jetzt ist Krieg, jetzt wird er zerstört! (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Wollen Sie dazu noch etwas sagen? – Die Frage richte ich an die Auskunftsperson.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich möchte keine Frage stellen, ich möchte eine Antwort.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie kam es zur Formulierung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Die Frage ist: Wie kam es zu dieser Formulierung? – Als Auskunftsperson müssen Sie - - Haben Sie dazu eine Wahrnehmung? Können Sie etwas dazu sagen? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich möchte wissen: Wie kam es zu dieser Formulierung? (Vorsitzender, Vertrauensperson, Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Abgeordneter, ich glaube, die Frage hängt in der Luft. Wir wissen nach wie vor nicht, wo diese Formulierung herkommt, und die Frage, wie es zur Formulierung kam, ist natürlich in gewissem Maße unterstellend, weil sie - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, nein, Moment, sie ist überhaupt nicht unterstellend. Wir halten fest, dass eingestanden wurde (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Nein! – Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!), dass es diese Formulierung gab. Diesen Anruf gab es, das ist einmal unbestritten.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wer hat das eingestanden?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das hat Frau Spiegelfeld eingestanden. (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Nein! – Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein, das stimmt doch nicht.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, nie! Das habe ich nie eingestanden. (Vorsitzender, Vertrauensperson, Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Vertrauensperson hat um eine Beratung gebeten. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung!) – Nein, ich berate mich jetzt mit der Vertrauensperson. Wir fahren gleich fort. Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 13.44 Uhr bis 13.48 Uhr.)

*****

13.48

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und ersuche um Aufmerksamkeit. Ich darf bitten, die Plätze wieder einzunehmen.

Ich möchte einleitend festhalten: Hier geht es möglicherweise auch um Vorgänge, die strafrechtliche Relevanz haben. Deshalb ist es mir als Vorsitzendem auch sehr wichtig, diesbezüglich eine klare Vorgangsweise zu haben. Ich darf den Herrn Verfahrensrichter noch einmal um seine rechtliche Beurteilung der aktuellen Situation ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Frau Spiegelfeld fasst die Frage, die Sie vorhin formuliert haben, als Unterstellung eines strafrechtlichen Verhaltens auf – das, was aus der Formulierung entnommen werden kann. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist noch der Verfahrensrichter. Herr Abgeordneter Brandstätter, Sie kommen dann sofort dran.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Der Untersuchungsausschuss ist nicht in der Lage, strafrechtlich relevante Dinge zu erheben. Dafür sind wir auch nicht zuständig. Vor dem Hintergrund, dass Frau Spiegelfeld sagt, sie fühle sich dadurch in eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gedrängt, ist sie wohl auch berechtigt, die Antwort zu verweigern.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Brandstätter.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Ich habe meine Frage ausdrücklich damit begonnen, dass ich gesagt habe, dass ich nichts Strafrechtliches unterstelle, weil ich sogar davon überzeugt bin, dass das nicht von ihr kommt, weil ich sie kenne. Das kommt nicht von ihr. Deswegen habe ich nichts anderes gewollt, als dass sie eine Auskunft darüber gibt, wer es mir ausrichten wollte. War das Herr Kurz selber? War es seine Umgebung? War es Herr Melchior? – Einer von denen war es, weil sie mit denen ja dauernd in Kontakt ist. Das ist ja alles sehr logisch, und deswegen wäre es für sie am einfachsten zu sagen: Der oder der war es.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Brandstätter, wenn Sie Namen nennen, halte ich fest: Das ist unterstellend. – Sonst legen Sie bitte Beweise auf den Tisch! Das halte ich schon fest.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Es ist insofern nicht unterstellend, als diese Personen, die ich genannt habe, mir ja auch öfter etwas über sie ausgerichtet haben. Deswegen hat es eine gewisse Logik.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Kollege Brandstätter, dann würde ich Sie bitten, auch Beweise auf den Tisch zu legen und nicht permanent irgendwelche Dinge zu behaupten.

Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? Ich als Vorsitzender schließe mich sehr klar der Meinung des Verfahrensrichters an. Die Auskunftsperson hat in dieser Frage ein Entschlagungsrecht. Herr Kollege Brandstätter, Sie sind am Wort. (Abg. Gerstl hebt die Hand.)

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann darf ich noch eine letzte Frage stellen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Entschuldigung, Herr Abgeordneter Gerstl hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Brandstätter hat zuvor, als er eine Antwort von Frau Spiegelfeld haben wollte, auf § 288 StGB hingewiesen – ich glaube, sogar mehrmals –, also wollte er von ihr eine klare Aussage unter Wahrheitspflicht haben, woraus man durchaus schließen kann, dass es sich dabei um den Vorwurf eines strafrechtlichen Verhaltens handeln könnte. Ansonsten hätte er nicht auf § 288 StGB verwiesen.

Ich halte es daher für klug, dass wir hier nicht eine mögliche - - die Privatsphäre des Kollegen Brandstätter untersuchen, sondern uns eher wieder auf den Untersuchungsgegenstand konzentrieren. In dem Sinne verstehe ich die Entscheidung des Verfahrensrichters. – Vielen Dank.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt muss ich mich noch einmal zur Geschäftsordnung zu Wort melden. Ich habe, glaube ich, doch deutlich darauf hingewiesen, dass es nicht um mich geht, sondern darum, dass von gewissen Leuten versucht wird, Aufklärung zu verhindern, indem man Personen, die diese vorantreiben, bedroht, und zwar massiv bedroht. Krieg und Zerstören sind ja nicht irgendetwas. Deswegen geht es überhaupt nicht um mich, sondern es geht darum, dass Aufklärung verhindert werden soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stögmüller.) Ich nehme das zur Kenntnis und werde mir überlegen, wie ich weiter handle. Ich möchte aber noch eine Frage stellen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter Brandstätter.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann ist meine letzte Frage - - (Abg. Gerstl hebt die Hand. – Ruf bei der FPÖ: Zeit schinden!) – Wer ist am Wort?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Entschuldigung, Herr Abgeordneter Gerstl hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Brandstätter, Sie haben das jetzt nochmals wiederholt – diesen Punkt Krieg, die Zerstörung – und Sie haben dafür keinen einzigen Beweis vorgelegt. Ich möchte einfach nicht, dass hier durch Wiederholung von Worten, die durch nichts belegt sind, ein Eindruck entsteht, der vielleicht vollkommen falsch ist. Daher würde ich Sie ersuchen, dass Sie entweder Dokumente oder Beweise dazu vorlegen oder Namen bekannt geben, über die man danach reden kann, oder diese Aussagen einfach nicht mehr tätigen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich werde diese Aussagen noch oft wiederholen, das ist ja selbstverständlich. Ich habe, glaube ich, ein bisschen Fantasie, aber so viel Fantasie, dass ich mir das ausdenke, brauchen Sie mir nicht zuzutrauen – die habe ich nicht.

*****

Deswegen stelle ich die letzte Frage: Können Sie vielleicht einmal erklären, wie aus diesen engsten Gesprächen, die da in diesem engen Kreis, von dem wir ja wissen, geführt werden, so eine Stimmung des Hasses entstehen kann, dass man überhaupt zu solchen Drohungen kommt?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Auch diese Frage ist unzulässig, weil sie erstens unterstellend ist. Wie kommen Sie zu der Annahme, dass eine Stimmung des Hasses vorliegt? – Das unterstellen Sie.

Sie unterstellen auch, dass diese Drohung aus gewissen Kreisen kommt. Für all das haben wir keinerlei Beweis. Daher ist die Frage unzulässig und beweist für mich, dass wir diese Klärung unbedingt nur vor einem dazu berufenen Gremium, nämlich dem Gericht, in dem Fall dem Strafgericht, durchführen können, weil auch Ihre Behauptung erst einmal verifiziert werden muss und nicht als Grundlage eines Verfahrens dienen kann. (Abg. Brandstätter hebt die Hand.)

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Dann möchte ich – zur Geschäftsordnung – nur noch einmal festhalten, dass ich, als ich die Frage das erste Mal gestellt habe, nicht die Antwort bekommen habe: Was ist das für ein Blödsinn?, sondern die Antwort: Dazu möchte ich nichts sagen! – Die Aussage: Dazu möchte ich nichts sagen!, zeigt doch – wir werden das im Protokoll auch alles genau nachlesen –, dass da jemand sagt: Aha, ja, aber ich möchte jetzt nicht sagen, wer es mir gesagt hat!

Das war die erste Aussage. – Danke schön.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Dann darf ich nur noch ganz kurz sagen, dass die Entschlagung einer Auskunftsperson, die, wie wir nunmehr wissen, sagt: Mir wird damit eine strafbare Handlung unterstellt!, nicht zu ihrem Nachteil interpretiert werden darf.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Und ich als Vorsitzender möchte noch ersuchen, dass wir hier nicht Befindlichkeiten diskutieren, sondern den Untersuchungsgegenstand. (Abg. Brandstätter: Entschuldigung!) – Herr Abgeordneter Brandstätter, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung – noch einmal zur Geschäftsordnung –, zur Klarstellung: Ich habe eben kein strafbares Handeln unterstellt. Ich habe das ganz bewusst nicht getan. Da geht es nicht um strafbares Handeln, sondern um die Übermittlung einer Drohung. Ich habe das nicht als strafbare Handlung der Person Spiegelfeld empfunden, sondern als strafbare Handlung anderer Leute. Ich glaube, dass es für die Sauberkeit im Land wichtig wäre, dahinterzukommen, wer in der Lage ist, so etwas auszusprechen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte festhalten, dass Herr Kollege Brandstätter in seiner Semantik nicht seinen tatsächlichen Worten folgt. Also die Aussage allein, er hätte keinen strafgerichtlichen Vorwurf getätigt, widerspricht seinen vorherigen Handlungen, indem er die Auskunftsperson darauf hinweist, dass sie nach § 288 StGB unter Wahrheitspflicht steht, und auch noch unterstellt, dass die Tatsache, dass sie keine Aussage trifft, schon ein Eingeständnis wäre. Auch das hat der Verfahrensrichter schon zurückgewiesen, und ich bitte Herrn Kollegen Brandstätter, diesbezüglich wirklich bei den Tatsachen zu bleiben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Herr Abgeordneter Brandstätter, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Gerstl will nicht zuhören. Ich habe doch deutlich zwischen § 288 StGB – ich habe nichts anderes gemacht, als sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie unter Wahrheitspflicht steht – und der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB unterschieden. Die haben miteinander überhaupt nichts zu tun. Noch einmal: Ich habe, ganz im Gegenteil, eben nicht vorgeworfen, dass ich mich von der Person Spiegelfeld bedroht gefühlt habe, sondern von jemand anderem. Ich werde jetzt aber gerne weiter die Fragen stellen, die zu stellen sind.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Doch jetzt, es war nämlich schon vor 2 Minuten die letzte Frage? (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Nein, Sie haben noch Fragezeit.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann frage ich noch.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 38 Sekunden haben Sie noch.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann stelle ich noch die Frage: Habe ich das richtig verstanden, Sie kennen Frau Horten nicht?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, die kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann habe ich noch das Thema Neumann, weil das für mich auch noch nicht ganz klar ist. Da gab es einige Frühstückstermine mit Kurz, wie ich auf Zackzack gelesen habe. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich vorher schon erklärt, dass es diese Frühstücksrunden, die mehreren, nicht gegeben hat, aber da waren Sie wahrscheinlich nicht da. (Abg. Gerstl hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat sich erübrigt, danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Brandstätter, Sie sind nach wie vor am Wort.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kann Frau Krisper weitermachen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bitte, Frau Abgeordnete Krisper, Sie gelangen zu Wort. Sie haben noch 23 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zum Inhalt der Gespräche zwischen Novomatic-Vertretern und Sebastian Kurz?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Überhaupt nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist Ihre Beziehung zu Thomas Schmid, Stichwort „Bussi“ in dieser Nachricht an Sie? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wie gut kennen Sie sich?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich mit ihm befreundet bin.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seit wann?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Auch schon gesagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nämlich?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Seit 2014.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf die Auskunftsperson darauf aufmerksam machen, dass Redundanz hier im Ausschuss durchaus kein ungewöhnlicher Vorgang ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das liegt auch an der Akustik.

Haben Sie in den Büroräumlichkeiten der ÖVP einen Arbeitsplatz gehabt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nie.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie ausschließen, dass das Honorar für Ihre Beratungsleistungen von Dritten gezahlt wird? Oder wird es von der ÖVP bezahlt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann mich erinnern, ich habe einmal eine Rechnung an die Polak fakturiert – die wurde gut geschrieben – und im darauffolgenden Jahr, glaube ich, noch einmal eine.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Fragezeit ist leider aufgebraucht.

Wir kommen zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Spiegelfeld, ich darf Ihnen diesen Zackzack-Artikel, der hier schon mehrmals erwähnt worden ist, vorlegen. Lesen Sie ihn sich bitte einmal durch! Meine Fragen beziehen sich vor allem auf die Seiten 3 und 4. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Auf Seite 3 oben heißt es, dass die PR-Beraterin Gabi Spiegelfeld „wesentlich dafür verantwortlich“ war, „die Kampagne von Irmgard Griss für die Präsidentschaftswahl 2016 zu finanzieren“. Ist das richtig?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich war nicht wesentlich damit - - Ich war involviert in den Präsidentschaftswahlkampf, aber ich war nicht wesentlich jetzt an den Spenden - - Es gab Spenden, es gab immer wieder Personen, die das unterstützen wollten, das war ja durchaus eine wunderbare Initiative und - -, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wenn Sie im Präsidentschaftswahlkampf Griss in die Finanzierung „über Spender“ – so wie da steht – involviert waren, waren Sie in derselben Art in den Wahlkampf von Sebastian Kurz involviert? Würden Sie das gleich oder anders bewerten?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich würde sagen, dass ich nicht beauftragt war, im Wahlkampf von Sebastian Kurz Spenden zu lukrieren, sondern da ging es immer nur um die Unterstützung einer Bewegung, um Aufbruch, um Erneuerung, aber – wie ich schon erwähnt habe – nicht vordergründig um Spenden, sondern eher um die Unterstützung dieser Bewegung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf Seite 3 ganz unten lenken, da heißt es: „Der Vorschlag, Kurz und Neumann zusammenzubringen, kam laut Spiegelfeld von Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler.“ – Ist diese Aussage richtig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich schon erwähnt: Da habe ich das Tweet von Florian Klenk vorliegen gehabt, in dem Herr Neumann von Frau Mei-Pochtler zu einem Abendessen im Fabios eingeladen wird.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gut, das heißt - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl, wirklich die letzte Frage, wenn Sie noch eine Frage stellen wollen!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Darf ich nur kurz nachfragen: Das heißt sozusagen, der Vorschlag kam nicht von Ihnen, sondern das kam aufgrund eines Tweets von Herrn Klenk? Sie haben ein Tweet von Herrn Klenk bestätigt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe das von Herrn Klenk gelesen und habe daraus geschlossen, dass möglicherweise – ich kann es nicht ausschließen – Frau Mei-Pochtler eingeladen hat oder gebeten hat, ihn auf die Liste zu setzen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Klenk hat sich sozusagen von Ihnen die Antwort abgeholt?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: So, wirklich jetzt - -

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Sehr geehrte Damen und Herren! Da die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung bereits 4 Stunden beträgt, erkläre ich die Befragung hiermit für beendet. Ich bedanke mich bei der Auskunftsperson, Frau Gabriela Spiegelfeld-Quester, und ihrer Vertrauensperson sehr herzlich für das Erscheinen und wünsche noch einen schönen Tag.