Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2018­2020 (III-119 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 25. März 2020 den gegenständlichen Bericht (III-119 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 8. Mai 2020 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Der Ausschuss beschloss einstimmig Dr. Franz Rudorfer und Mag. Bernhard Grossmann gemäß § 40 GOG-NR als Auskunftspersonen beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Laurenz Pöttinger die Auskunftsperson Dr. Franz Rudorfer sowie die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dr. Elisabeth Götze, Kai Jan Krainer und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2018­2020 (III-119 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2020 05 08

                             Mag. Karin Greiner                                                        Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann