Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 (III-306 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 29. April 2021 den Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 (III-306 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 11. Mai 2021 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Angela Baumgartner die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Ing. Reinhold Einwallner, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Mag. Eva Blimlinger, Maximilian Lercher, Josef Schellhorn, Kai Jan Krainer, Andreas Ottenschläger und Dipl.‑Ing. Karin Doppelbauer sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahr 2020 bis 2024 (III-306 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N, dagegen: S, F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2021 05 11

                   Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer                                              Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann