Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Thomas Landgraf in der 39. Sitzung vom 11. März 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 49. Sitzung am 26. Mai 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Thomas Landgraf zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 05 26

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

39. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 11. März 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 39. Sitzung
9.01 Uhr – 15.38 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Thomas Landgraf

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nun zu Ihnen, Herr Landgraf: Ich darf Sie im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin heute der Verfahrensrichter. Ich darf Ihnen zu Ihren Rechten und Pflichten Folgendes sagen:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Nun zu Ihnen, Herr MMag. Horn: Ich darf auch Sie im eigenen Namen begrüßen. Was ich Ihnen nun sage, wissen Sie bereits, aber der guten Ordnung halber muss ich es Ihnen im Auftrag des Vorsitzenden doch sagen. Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich oder die Frau Verfahrensanwältin zu richten.

Danke vielmals, Herr Präsident.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön, Herr Verfahrensrichter.

Ich darf Sie, Herr Landgraf, fragen, ob Sie eine einleitende Stellungnahme abgeben wollen, die 20 Minuten nicht überschreiten soll. (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Bitte. (Die Auskunftsperson beginnt mit ihren Ausführungen, ohne das Mikrofon einzuschalten.) – Bitte das Mikro verwenden und nahe rangehen, die Akustik ist hier nicht so optimal!

Thomas Landgraf: Sehr geehrte Damen und Herren, als Staatsbürger bin ich natürlich bereit, alles zur Aufklärung der im Untersuchungsausschuss behandelten Themen beizutragen. Ich muss meine Eingangserklärung allerdings sehr kurz halten, weil ich zu den mir bekannt gegebenen Beweisthemen wenig bis gar keine persönlichen Wahrnehmungen habe.

Im fünften Beweisthema wird die politische Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung Kurz I auf die Ermittlungen zum Ibizavideo einschließlich der Tätigkeiten und der Zusammensetzung der Soko Tape untersucht. Ich nehme an, dass Sie aus den Akten bereits wissen, dass ich als Zeuge in einem der Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem Ibizavideo einvernommen wurde – das ist tatsächlich mein einziger Berührungspunkt mit der Thematik. Das Verfahren betraf einen ehemaligen Mitarbeiter meines Unternehmens, und meines Wissens wurde dieses Ermittlungsverfahren mittlerweile auch ergebnislos eingestellt.

Ich weiß nicht, was ich darüber hinaus zur Aufklärung des fünften Beweisthemas beitragen könnte, was ich nicht bereits bei meiner Einvernahme durch die Soko angegeben habe. Gerne rufe ich aber meine Aussage, die Ihnen ja wahrscheinlich vorliegt, in Erinnerung. Mir wurde von zwei Personen nach Veröffentlichung der Ausschnitte des Videos in den Medien darüber berichtet, dass das Ibizavideo vor dieser Veröffentlichung angeblich der SPÖ zum Kauf angeboten worden war. Dieses Gerücht habe ich im Zuge eines Mittagessens, das offensichtlich von der Soko belauscht wurde, wiedergegeben.

Ich will hier gleich noch einmal zu Beginn dezidiert festhalten: Ich habe und hatte keinerlei persönlichen Kontakt zu irgendeinem der öffentlich bekannten Verdächtigten der Causa Ibiza. Mir wurde zu keinem Zeitpunkt das Ibizavideo angeboten. Ich habe von der Existenz dieses Videos erst am Tag der Veröffentlichung durch die Medien erfahren.

Das weitere Beweisthema 8 betrifft die Einräumung von Einflussmöglichkeiten durch die Regierung Kurz I an Dritte. Dazu ist mir gänzlich unklar, was ich hier zur Aufklärung des Verdachts des Gesetzeskaufs beitragen könnte. Ich habe über interne Vorgänge in der Regierung Kurz I keinerlei Kenntnis. Ich hatte auch keinerlei Funktion in jenen Unternehmen, die in der Ladung genannt wurden, oder in sonstigen Unternehmen, mit welchen die Regierung Kurz I Verabredungen hätte treffen können.

Obwohl sich mir die Zweckmäßigkeit meiner Ladung nicht vollends erschließt, stehe ich Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung, befürchte aber, dass ich wenig Erhellendes zum Untersuchungsgegenstand werde beitragen können. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um die Erstbefragung bitten.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Landgraf, probieren wir es trotzdem! Sie sind in Ihrem Statement auf diesen Gasthausbesuch zu sprechen gekommen. (Auskunftsperson Landgraf: Ja!) Angeblich sollen Sie dort gesagt haben: „Wir haben die 3 Millionen nicht zusammengebracht“. – Stimmt das?

Thomas Landgraf: Wissen Sie, ich weiß nicht, ob ich das dort gesagt habe, aber wenn es vom Soko-Beamten so wahrgenommen wurde, werde ich das dort wahrscheinlich so gesagt haben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Mich erstaunt ein bisschen dieses „wir“. Wer ist „wir“?

Thomas Landgraf: Na ja, „wir“: Das war im Wesentlichen eigentlich ein sehr scherzhaftes Gespräch über die grundsätzliche Lage irgendwie so rund um dieses Ibizavideo. Mir wurde dieses Gerücht zugetragen, und ich weiß nicht - - Ich kenne ja nicht die Gesamtabschrift dieser Abhöraktion, aber würde man diese Gesamtabschrift sehen, würde man den scherzhaften Zusammenhang dieser Geschichte sehen. Also das „wir“ bezieht sich darauf, dass ich Mitglied der SPÖ bin und mir das zugetragen wurde – wie ich ja bei der Soko Tape bereits angegeben habe.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das „wir“ heißt also nicht, dass Sie einer jener waren, denen das angeboten wurde?

Thomas Landgraf: Nein, nein, gar nicht, überhaupt nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Die nächste Frage ist: Wie kommt man auf diese 3 Millionen Euro?

Thomas Landgraf: Schauen Sie, also ich meine es so von den Leuten, die mir das gesagt haben, die mir diese Geschichte erzählt haben, aufgeschnappt zu haben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wann war diese Erzählung etwa? (Auskunftsperson Landgraf: Na ja, das muss im - -!) Diese Gasthausgeschichte soll sich im Sommer, also im August 2019 - -

Thomas Landgraf: Na ja, dann wird das auch im Sommer gewesen sein – ich kann das nicht genau eingrenzen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich will jetzt gar keine Namen wissen, aber: Wo würden Sie diesen Personenkreis hintun, von dem Sie das gehört haben? Ist der politisch irgendeiner Partei nahe oder nicht, oder wie kann man das sagen?

Thomas Landgraf: Na ja, also ich habe die zwei Personen genannt, mit denen ich sicher darüber gesprochen habe, die habe ich auch in meiner Aussage genannt. Würde ich es einem politischen Kreis zuordnen? – Ja, wahrscheinlich dem gleichen politischen Kreise, in dem ich mich bewege, nämlich dem Kreis der österreichischen Sozialdemokratie.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut, ja. Glauben Sie, dass Ihnen da dieser Betrag genannt worden ist, als Ihnen das mitgeteilt wurde?

Thomas Landgraf: Na ja, ich gehe davon aus. Ja, ich gehe davon aus. Ich meine mittlerweile, muss ich sagen, ist ja auch medial, glaube ich, schon so ziemlich alles zwischen 1 Million und 6 Millionen genannt worden. Ich kann auch nicht nachvollziehen, ob damals schon medial etwas darüber gestanden ist, das weiß ich nicht, das - -, aber ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben schon gesagt, Ihnen ist das Video nicht angeboten worden.

Thomas Landgraf: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie waren auch nicht dabei.

Haben Sie bei diesem Gespräch, bei dem Sie dann diesen 3-Millionen-Euro-Sager gemacht haben, irgendetwas davon gehört, wem oder welcher Institution das angeboten worden sein könnte?

Thomas Landgraf: Nein, nicht dezidiert.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nicht. Auch nicht, dass es irgendeine Einrichtung der Sozialdemokratie war?

Thomas Landgraf: Ach so, das meinen Sie!

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein, also, es wird Ihnen davon erzählt, und Sie sagen, diese beiden Personen haben Ihnen möglicherweise auch gesagt, dass es 3 Millionen Euro waren, um die es angeboten wurde. Da stellt sich nun die Frage: Haben sie Ihnen auch gesagt, wer der war, dem das angeboten wurde?

Thomas Landgraf: Welcher Person?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja.

Thomas Landgraf: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: In welchen Kreis diese Person hingehören könnte?

Thomas Landgraf: Ach so, das: Das habe ich ja vorhin schon gesagt. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Natürlich ging es darum, dass es offensichtlich Personen im Umkreis der Sozialdemokratie angeboten wurde – das war das Gerücht, das mir weitererzählt wurde.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe, gut. Noch eine letzte Frage: Im Ibizavideo wurde viel gesprochen, unter anderem auch über indirekte Parteienfinanzierung. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Personen oder Institutionen Bevorzugungen bei Postenvergaben oder Gesetzesvorhaben gegen Spenden bekommen oder erwartet haben?

Thomas Landgraf: Dazu habe ich keinerlei Wahrnehmung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut, danke vielmals.

Danke, Herr Präsident.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die Fragerunde beginnt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke, Herr Landgraf, dass Sie uns heute zur Verfügung stehen. Wir legen Ihnen ein Dokument mit der Nummer 68743 vor. Wir haben die Akten sehr genau studiert, und das sind die einzigen vier Seiten in den Millionen an Unterlagen, die wir haben, auf denen Ihr Name vorkommt: Ihre Zeugenvernehmung. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vielleicht gehen wir es einfach ein bissel durch: Wann haben Sie das Ibizavideo zum ersten Mal gesehen oder davon Kenntnis genommen?

Thomas Landgraf: An dem Tag, an dem es veröffentlicht wurde, also an dem die Ausschnitte veröffentlicht wurden – ich habe das Ibizavideo bis heute nicht ganz gesehen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie davor jemals Videos, Bilder oder Ähnliches zu dieser Causa gesehen?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie davor mit irgendjemandem darüber gesprochen?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie jemals auf Neuwahlen gewettet?

Thomas Landgraf: Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Entschuldigung! Haben Sie während der Regierung Kurz I jemals darauf gewettet, dass es Neuwahlen geben wird?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut. – Vielen Dank. Das waren eigentlich alle Fragen, die wir haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nun Herrn Abgeordneten Ries das Wort erteilen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Landgraf, Sie waren bis 2001 politischer Funktionär der SPÖ, stimmt das? Welche Kontakte hatten Sie in den Jahren danach zur SPÖ beziehungsweise zu SPÖ-Gremien? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Thomas Landgraf: Was ist die Relevanz dieser Frage?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Ronald Rohrer: Na ja, es geht ja darum, in welcher Beziehung Sie zur SPÖ stehen. Wir sehen das relativ weit, das sage ich gleich dazu.

Thomas Landgraf: Ok, gut. Ich war bis 2001 Funktionär der SPÖ, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie danach, insbesondere im Zeitraum zwischen 2017 und 2019, persönliche Kontakte zu Mitgliedern der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle?

Thomas Landgraf: Mitgliedern der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle? Persönliche Kontakte 20- - – Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Würden Sie uns verraten, mit wem – nur im Zeitraum 2017 bis 2019?

Thomas Landgraf: Mit dem nunmaligen Bundesgeschäftsführer, mit Herrn Deutsch.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hat Ihnen Herr Deutsch in diesem Zeitraum etwas angedeutet, dass es da ein Video gäbe?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich glaube, Sie haben vorhin schon gesagt, Sie hätten überhaupt keine Erinnerung daran, dass Ihnen im Zeitraum von 2017 bis 2019 ein Gerücht zugegangen wäre, es gäbe ein Video aus Ibiza.

Thomas Landgraf: Nicht vor der Veröffentlichung, nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben ausgesagt, Herr Kotlowski und Herr Stauber hätten Ihnen das Gerücht nahegebracht, dass der SPÖ ein Video angeboten wurde. Stimmt das?

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zu welchem Zeitpunkt in etwa haben Sie das von diesen zwei Herren gehört?

Thomas Landgraf: Nach der Veröffentlichung. Kann ich nicht ganz genau eingrenzen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie lange kennen Sie schon Herrn Stauber?

Thomas Landgraf: Herrn Stauber? – Das habe ich mir letztens auch überlegt: Herrn Stauber kenne ich seit Herbst 2017.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): War Ihnen bekannt, dass Herr Stauber eine Zeit lang mit dem Rechtsanwalt Mirfakhrai zusammengearbeitet hat?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann nehme ich auch nicht an, dass der Kontakt Stauber-Mirfakhrai irgendwann einmal Thema in einem Gespräch zwischen Ihnen war?

Thomas Landgraf: Nein, eigentlich nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Auch nicht im Nachhinein, nach dem Bekanntwerden des Videos?

Thomas Landgraf: Es kann sein. Es kann sein, dass der Name gefallen ist. Aber ich habe jetzt keine besondere Wahrnehmung, was Herr Stauber zu Herrn Mirfakhrai gesagt - - zu mir gesagt hätte, nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber nicht im Zusammenhang mit dem Video?

Thomas Landgraf: Wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt medial bekannte Dinge – andere Dinge nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Könnten Sie das bitte wiederholen? Das habe ich leider nicht verstanden.

Thomas Landgraf (erheitert): Ach so. Wahrscheinlich haben wir über medial bereits bekannte Dinge gesprochen, aber über persönliche Dinge zwischen Herrn Stauber und Herrn Mirfakhrai habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie im Verlauf des Jahres 2019 persönlich irgendwann einmal etwas darüber gehört, dass eventuell Neuwahlen vor der Tür stehen könnten?

Thomas Landgraf: Ich habe mit sehr großem Interesse die Presseaussendung des BZÖ gelesen, dass die ÖVP angeblich schon Plakatflächen reserviert hätte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aufgrund Ihrer politischen und wahrscheinlich auch beruflichen Tätigkeit werden Sie Kontakt zu Firmen haben, die zum Beispiel Plakatflächen anbieten. Hat Sie das nicht gejuckt, da einmal nachzufragen: Stimmt das, dass da - -

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie nicht getan?

Thomas Landgraf: Habe ich nicht getan, nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich nehme die Fragezeit in die nächste Runde mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Landgraf, Sie sind ja auch zum Beweisthema Ermittlungen rund um die Causa Ibiza geladen. Jetzt wollte ich Sie fragen: Sie sind von der Soko Tape einvernommen worden?

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was haben Sie dort für Erfahrungen gemacht?

Thomas Landgraf: Ich habe ehrlich gesagt das Ganze ein bisschen seltsam gefunden, also schon die Art und Weise, wie da im Endeffekt bei zwei jungen Menschen, die am Ende des Tages eine lustige Wette abgesetzt hatten, eingeritten wurde und wie da vorgegangen worden ist, vor allem wie diesen beiden Menschen im Endeffekt auch beruflich geschadet wurde. Das muss man sagen, also es ist in Wirklichkeit weit übers Ziel hinausgeschossen worden. Das ist meine Wahrnehmung.

Und zur Einvernahme selber (erheitert): Mir wurden Fragen gestellt, ich habe Antworten gegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Sie sonst schon einmal, in einer anderen Causa, einvernommen worden?

Thomas Landgraf: Ich? – Ja. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ihrer Erfahrung nach im Vergleich: War das alles gesetzmäßig, was in der Soko Tape abgelaufen ist?

Thomas Landgraf: Dazu kann ich schwer etwas sagen, weil ich kein Rechtsexperte bin.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Sie bei der Einvernahme etwas irritiert?

Thomas Landgraf: Hat mich etwas irritiert? (Heiterkeit der Auskunftsperson.) – Ich habe es insgesamt sehr komisch gefunden. Ich habe es insgesamt sehr komisch gefunden, was ich da tue und was der Sinn dieser Aktion sein soll. Also ich bin noch nie - - Ich bin einmal von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden. Ich bin noch nie von der Polizei einvernommen worden, insofern kann ich nicht sagen: Ist das normal oder ist das nicht normal? (Abg. Tomaselli: Haben Sie irgend- -?) – Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass das besonders professionell ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie irgendetwas wahrgenommen, das auf eine Befangenheit zum Beispiel von Ermittlern der Soko Tape hindeutet?

Thomas Landgraf: Das wäre Spekulation.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War Andreas Holzer, der ehemalige Leiter der Soko Tape, in irgendeiner Weise involviert?

Thomas Landgraf: Ich habe mir die Namen leider nicht gemerkt, also es waren zwei. Es waren zwei Beamte, ein eher Mitte-50-jähriger, ein relativ junger. Der relativ junge hat sich als der ausgegeben, der die Lauschaktion am Mittagstisch gemacht hat. Die haben sich abgewechselt, also zuerst bin ich zum Themenkomplex Wette abgefragt worden und dann ist der andere Beamte gekommen und hat mich zu diesem Mittagsgespräch gefragt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie persönliche Wahrnehmungen zu Leaks von Ermittlungsergebnissen aus der Soko Tape?

Thomas Landgraf: Zu Leaks? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Nein, keine persönliche Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zum Beispiel Zeugeneinvernahmen, Abschriften der Zeugeneinvernahmen, die in den Zeitungen gelandet sind? (Auskunftsperson Landgraf: Hm!) Ist Ihre Zeugeneinvernahme in den Medien gelandet?

Thomas Landgraf: Ich weiß es nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Nein, ich habe keine persönliche Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihre Zeugeneinvernahme in den Medien gelandet, eine Abschrift?

Thomas Landgraf: Das weiß ich nicht. Also ich habe es zumindest nicht erkennen können, dass es dorthin gelangt wäre. Also mein Name ist – soweit ich das weiß, ich habe keine komplette Medienbeobachtung – nicht vorgekommen, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sonst vielleicht noch Wahrnehmungen, ob es – in Ihrem Personenumkreis sind ja wirklich einige einvernommen worden – dort Leaks gegeben hat, also dass Informationen aus den Ermittlungen oder insbesondere Zeugeneinvernahmen in den Medien gelandet sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Thomas Landgraf: Also offensichtlich müssen Aktenteile an die Öffentlichkeit gegangen sein, die meinen Mitarbeiter betroffen haben, weil es da Medienberichterstattung gab.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Das waren meine Fragen. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Landgraf, Sie haben gemeint, Sie hatten die Wahrnehmung, dass die Einvernahme nicht sehr professionell stattgefunden hat. Was meinen Sie damit?

Thomas Landgraf: Na ja, ich meine, allein schon, dass man für - - Wie viele Fragen waren das? – Das waren insgesamt vielleicht fünf, sechs Fragen, die mir gestellt wurden. Allein, dass man dafür schon zweieinhalb Stunden braucht, weil der Computer nicht funktioniert, man irgendwie - - Also es war, ich weiß nicht, im Endeffekt mit Rechtschreibfehlern, mit Grammatikfehlern et cetera gespickt. Ich habe das ja wirklich - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Es steht ja da auch irgendwo drinnen: Ich habe Änderungen vorgenommen. Ich habe Änderungen vor allem deswegen vorgenommen, weil unverständliche Sätze aneinandergereiht waren. Also das war schon einmal irgendwie komisch. Und dass dann plötzlich irgendwer anderer auftaucht, irgendwer, der gesagt hat, er hat einen Lauschangriff auf ein Mittagessen von mir gemacht, und mir dann irgendwelche skurrilen Dinge vorhält – ja, also ich habe das insgesamt sehr skurril gefunden.

Und ich habe, wenn ich das sagen darf, die Frage des Beamten, der bei uns die Hausdurchsuchung, also bei uns im Büro die Hausdurchsuchung des Arbeitsplatzes von Herrn D. R.^[1], durchgeführt hat, danach, ob Herr D. R. noch bei mir arbeitet, dermaßen zynisch gefunden, dass ich dem Beamten gesagt habe: Also eigentlich, Gott sei Dank, Herr D. R. arbeitet noch bei mir, aber in vielen anderen Unternehmen hätte das Konsequenzen, dass die Person eben nicht mehr da arbeiten würde.

Da wird in Wirklichkeit mit Menschen, wo null öffentliches Interesse besteht, wo null irgendwie irgendeine - - auch nur der Anschein irgendeiner Involvierung in irgendeine Verschwörung rund um ein Video da sein könnte - -, einfach umgegangen, als wären sie irgendwie - -, als wäre das irgendwie wichtig. Man hat sie ja davor nicht einmal danach gefragt, sondern man ist einfach irgendwie eingeritten, statt dass man ihnen eine einfache Frage stellt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, das wollte ich Sie als Nächstes fragen: Wie ist das chronologisch abgelaufen – da Sie jetzt auch wissen, dass das Gespräch im Gasthaus per Lauschaktion mitgehört wurde? Können Sie chronologisch darstellen, welche Maßnahmen die Polizei Ihres Wissen gesetzt hat? Also wann waren die Hausdurchsuchungen bei Ihrem Mitarbeiter? Wann waren welche Lauschaktionen, von denen Sie wissen?

Thomas Landgraf: Na ja, also ich habe es dann mitbekommen, wie mich mein Mitarbeiter angerufen und gesagt hat, es wird eine Hausdurchsuchung - - Ich habe es mitbekommen, wie mich mein Mitarbeiter in der Früh angerufen und gesagt hat, es wird eine Hausdurchsuchung auch im Büro geben. Zu dem Zeitpunkt hat es schon Hausdurchsuchungen bei der Mutter meines Mitarbeiters, in der Wohnung meines Mitarbeiters und seines Lebensgefährten gegeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aufgrund welchen Verdachts? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wegen der Wette?

Thomas Landgraf: Wegen der Wetten, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also wegen einer Wette gab es die Hausdurchsuchung bei der Mutter des Wettenden?

Thomas Landgraf: Bei der Mutter (Abg. Krisper: Des Bruders des Wettenden - -?), in der gemeinsamen Wohnung, also seiner und der seines Lebensgefährten, am Arbeitsplatz seines Lebensgefährten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wegen der Wette einer Person wird beim Lebensgefährten am Arbeitsplatz eine Hausdurchsuchung vorgenommen?

Thomas Landgraf: Offenbar. Und am Arbeitsplatz von Herrn D. R., der bei mir in der Firma war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vier Hausdurchsuchungen wegen einer Wette?

Thomas Landgraf (erheitert): Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und eine Lauschaktion bei einem Gespräch im Gasthaus, von der wir wissen – vielleicht noch andere.

Thomas Landgraf (erheitert): Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben in Ihrer sehr langen, aber sehr kurzweilig zu lesenden Einvernahme sehr genau dargestellt, warum Sie glauben, dass Herr D. R. diese Wette abgeschlossen hat. Können Sie das hier noch einmal erläutern, weil die Medien diese Aussage nicht kennen?

Thomas Landgraf: Na ja, es war offensichtlich - -, also es hat einerseits diese BZÖ-Presseaussendung und andererseits sogar Kommentare von Heidi Glück gegeben, wonach es da jetzt irgendwie im Gebälk krachen würde. Es hat der Bundeskanzler eigentlich in immer kürzeren Abständen irgendwie so - - Und das war eigentlich so die Kommunikation, die mir Herr D. R. mitgeteilt hat, warum er diese Wette für sehr plausibel gehalten hat und auf diese Wette gesetzt hat. Das war es.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau, Sie haben eben ausgesagt, dass es diese Informationen gab und man in politikinteressierten Kreisen seit Jänner oder Februar vermutete, dass es im gleichen Jahr Neuwahlen geben könnte.

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, aufgrund einer Wahrnehmung, die man als sehr Politikinteressierter haben könnte – wir haben auch von diesen Plakatflächen gehört –, wurde eine Wette abgeschlossen, aufgrund derer vier Hausdurchsuchungen stattfanden.

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, ob Herr D. R. vor diesen Hausdurchsuchungen je zu einer Einvernahme geladen wurde und sich diesen entzogen hat? Nein?

Thomas Landgraf: Nein, also nicht, soweit ich weiß.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie sonst Wahrnehmungen zu Ihrer Einvernahme? Dass für Sie themenfremd gefragt wurde, dass sich - - Es haben sich Beamte ja abgewechselt: War Ihnen da einer bekannt, weil medial bekannt?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wie Herr Stauber sie hatte, dass nach seiner Einvernahme Teile davon in den Medien landeten, dass das bei Ihnen auch passiert ist?

Thomas Landgraf: Nein, glaube ich nicht, dass ich das wahrgenommen hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Landgraf, schönen guten Morgen!

Thomas Landgraf: Morgen!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie wurden am 13.9. von der Kriminalpolizei geladen. Ist da ein Grund angegeben worden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Thomas Landgraf: Ja, da ist ein Grund angegeben worden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Welcher Grund?

Thomas Landgraf: Dass ich als Arbeitgeber von Herrn D. R. aussagen soll, zu der Wettcausa.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Stand dabei ein Verdacht einer strafbaren Handlung dahinter?

Thomas Landgraf: Von D. R. und R.₁^[2]? (Abg. Gerstl: Ja!) – Ja, sie wurden des Betrugs und des schweren Betrugs verdächtigt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Waren Sie dann überrascht, als es um das Ibizavideo gegangen ist?

Thomas Landgraf: Was mich betrifft: ja, natürlich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie irgendjemandem von Ihrer Einvernahme berichtet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Krainer: Worum geht’s hier bitte?!)

Thomas Landgraf: Was meinen Sie damit?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie nach Ihrer Zeugeneinvernahme mit irgendjemandem über Ihre Zeugeneinvernahme gesprochen? (Abg. Krainer: Hallo, was sind das für Fragen?!)

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mit wem? (Abg. Krainer: Um was geht’s da?!)

Thomas Landgraf: Worum geht es? (Abg. Krainer – die Hand hebend –: Was sind das für Fragen?! Wo ist der Zusammenhang?!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mit wem? (Auskunftsperson Landgraf: Worum geht’s?) – Ich stelle hier die Fragen. (Abg. Krainer: Können wir bitte den Zusammenhang zu irgendwas herstellen?!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Krainer, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde bitte gerne irgendeinen Zusammenhang zu irgendetwas hören. Der Fragesteller sollte schon irgendeinen Zusammenhang zu irgendetwas herstellen können. Mir erschließt sich dieser nicht. Ob er mit irgendjemandem über seine Einvernahme gesprochen hat: Was genau hat das mit der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung zu tun?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also jedenfalls ist die Fragestellung unbestimmt, das ist einmal klar. Wenn Sie so lieb wären, den Zusammenhang herzustellen! Ich nehme an, es geht um die Frage der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Es geht um die Aufklärung über die Hintermänner zum Ibizavideo und darum, welche Kontakte es von der Auskunftsperson dazu gab. Das ist die Aufgabenstellung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche möglichen – also wir sind hier in der Vermutung. – Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich würde sagen, derartige Fragen haben wir schon oft zugelassen, und in diesem Sinne würde ich das, wenn so gefragt wird, als zulässig erachten.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Darf ich Sie um die Beantwortung bitten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Thomas Landgraf: Natürlich habe ich mit Personen darüber geredet, auch durchaus mit mehreren Personen. Ich weiß aber noch immer nicht ganz, was Sie genau meinen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zur Geschäftsordnung: Herr Verfahrensrichter, darf ich ihn bitten, dass er mir die Frage beantwortet, mit wem er über seine Einvernahme gesprochen hat?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe vorhin schon gesagt, das müsste man eingrenzen, das ist zu unbestimmt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit Personen aus der SPÖ beziehungsweise mit den Betroffenen (Abg. Krainer hebt die Hand), die eines Betruges verdächtigt sind, über Ihre Einvernahme gesprochen? (Abg. Krainer: Hallo! Hallo! Guten Morgen! Bitte, bei aller Fantasie: Was hat das mit der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung zu tun? Wo führt das am Ende des Tages hin? Mir fehlt jede Fantasie, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben könnte, vielleicht kann man das einmal darlegen! Die Hintermänner kommen nicht vor, weder in einem Beweisthema noch sonst wo!)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie kommen schon vor. Wenn Sie sich Punkt 5, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, anschauen: „Aufklärung über die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf, die Vorgangsweise, Kommunikation und Strategie der behördlichen Ermittlungen in Folge des Bekanntwerdens“. (Abg. Krainer: Genau, das heißt Fragen der Ermittlungen! Es geht nie um die Hintermänner, es geht um die Ermittlungen, das heißt um das, was die Polizei und die Justiz gemacht haben, Punkt, und nicht darum, ob er seiner Lebensgefährtin von einer Einvernahme bei der Polizei erzählt hat, oder seiner Mutter, seinem Onkel oder wem auch immer! – Abg. Stögmüller: Schluck einmal runter!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage wurde dahin gehend eingegrenzt, ob es einen Kontakt mit Mitgliedern der SPÖ-Organisation gegeben hat. Vielleicht kann man das noch deutlicher eingrenzen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zur Geschäftsordnung: Zuerst würde ich bitten, dass Kollege Krainer nicht mit vollem Mund spricht, dann kann ich ihn besser verstehen.

Zur Eingrenzung: Es geht in Punkt 5 um die „Aufklärung über die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf“. Wenn ich über politische Einflussnahme auf die Aufklärung des Ibizavideos rede: Er hat selbst davon gesprochen, dass ihm nach Bekanntwerden des Ibizavideos einige Sachen bekannt geworden sind. Er hat auch in seiner Zeugeneinvernahme davon gesprochen, dass 3 Millionen Euro geboten wurden – das hat auch der Verfahrensrichter vorhin schon gefragt.

Natürlich kann ich Sie auch noch konkreter fragen: Wem in der SPÖ haben Sie von Ihrer Zeugeneinvernahme konkret erzählt?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube, die Frage müssten Sie umdrehen: Haben Sie jemandem?, sonst ist sie unterstellend.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Erste Frage – ich stelle sie gerne noch einmal, sie war noch zu ungenau –: Haben Sie jemanden in der SPÖ über Ihre Zeugeneinvernahme informiert? (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nur dass wir das jetzt richtig einordnen: Das bedeutet, Herr Gerstl meint, dass die SPÖ bei den Ermittlungen auf die Polizei Einfluss genommen hätte? Herr Landgraf erzählt das jemandem von der SPÖ, und die SPÖ oder irgendwelche SPÖ-Vertreter hätten auf die Arbeit der Polizei oder der Justiz Einfluss genommen. Habe ich das richtig verstanden, das ist die Idee dahinter? – Ich will das ja nur nachvollziehen, damit ich wieder etwas zum Lachen habe.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Am 3.9. hat es eine Hausdurchsuchung bei Ihnen gegeben, Sie haben schon davon gesprochen.

Thomas Landgraf: Nicht bei mir, in meiner Firma.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In Ihrem Unternehmen?

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ihr Unternehmen ist ein Kommunikationsberatungsunternehmen?

Thomas Landgraf: Richtig.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Beraten Sie auch Mitglieder der SPÖ? (Abg. Krainer: Geschäftsgeheimnis! Nicht zulässig, diese Frage! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich danke dem Herrn Abgeordneten, aber ich kann es ganz alleine: Ja, fällt unter Geschäftsgeheimnis.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Woher kennen Sie Herrn D. R.?

Thomas Landgraf: Ich habe Herrn D. R. bei einer Veranstaltung kennengelernt, das war, denke ich, im Jahr 2018. (Abg. Gerstl: 20- -?) – 2018, glaube ich, war das circa, ich weiß nicht, ich habe das, glaube ich, irgendwo gesagt. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Wirklich kennengelernt habe ich Herrn D. R., als er bei mir zu arbeiten begonnen hat. Bis dahin war es im Wesentlichen eine Veranstaltungsbekanntschaft.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wofür ist Herr D. R. bei Ihnen im Unternehmen zuständig?

Thomas Landgraf: Herr D. R. arbeitet nicht mehr bei mir im Unternehmen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zum damaligen Zeitpunkt?

Thomas Landgraf: Er war für Recherche zuständig.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wann haben Sie erfahren, dass Herr D. R. auf Neuwahlen gewettet hat?

Thomas Landgraf (in den Unterlagen blätternd): Ich nehme an, im April. (Abg. Gerstl: Wie bitte?) – Im April, nehme ich an.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie das eingrenzen: vor der Veröffentlichung des Videos oder nach der Veröffentlichung des Videos?

Thomas Landgraf: Dass er auf Neuwahlen gewettet hatte? (Abg. Gerstl: Mhm!) – Vor der Veröffentlichung des Videos.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Er hat zwei Tage vor Veröffentlichung des Videos auf Neuwahlen gewettet. Haben Sie vor dem Zeitpunkt der Wette davon erfahren, dass er wetten möchte, oder erst danach?

Thomas Landgraf: Ich glaube, davor.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was hat er Ihnen darüber erzählt, warum er dies vorhat?

Thomas Landgraf: Weil es um eine Wette ging, die die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfasste und mit Wettquoten zwischen 1 : 20 und 1 : 26 war, und die Wahrscheinlichkeit, dass eine ÖVP-geführte Regierung innerhalb von vier Jahren zerbricht, relativ hoch ist. Das heißt, die Wette war sehr attraktiv.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben gesagt, er war in Ihrem Unternehmen für Recherche zuständig. (Auskunftsperson Landgraf: Ja!) War auch die Recherche, ob eine Regierung halten wird oder nicht, Teil seiner Aufgabe?

Thomas Landgraf: Nein. Warum sollte es das gewesen sein?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Weil er mit Ihnen darüber geredet hat und er in Ihrer Firma arbeitete.

Thomas Landgraf: Man redet über viele Dinge, man geht ab und zu Mittagessen. Seine Aufgabe war nicht, zu recherchieren, ob irgendeine Regierung hält oder nicht, nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat Ihnen Herr D. R. erzählt, von wem er Kenntnis von dem Video erlangt hat?

Thomas Landgraf: Ja, durch die Medien – am 17. Mai war es, glaube ich – hat Herr D. R. über dieses Video Bescheid gewusst, genauso wie ich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also zuvor hatte er keine Kenntnis?

Thomas Landgraf: Nicht soweit ich weiß.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat er Ihnen irgendetwas dahin gehend erzählt, dass es da belastendes Material gegenüber der FPÖ geben könnte?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben sich die Vermutungen von Herrn D. R., dass es Neuwahlen geben könnte, auf den Plan A von Bundeskanzler Kern bezogen? (Abg. Krainer: Bitte! Man soll zumindest, wenn man ganz weit weg von allem ist, irgendwie ab und zu wieder zurück - -!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Sie sind noch nicht dran! Sie sind noch nicht dran, Herr Abgeordneter. Melden Sie sich zur Geschäftsordnung! (Abg. Krainer – die Hand hebend –: Ja, aber auf mein optisches ...!) – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Man sollte zumindest rudimentär immer wieder einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen können. Ich meine, an und für sich wäre das Ihre Aufgabe, Herr Vorsitzender. Oder verstehen Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand? Vielleicht können Sie es mir erklären?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf den Herrn Abgeordneten bitten, den Zusammenhang herzustellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich versuche herauszufinden, aus welchem Grund Herr D. R. diese Wette abgeschlossen hat.

*****

Thomas Landgraf: Das müssen Sie Herrn D. R. fragen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Ihnen nun das Dokument 65548, Ihre Zeugeneinvernahme, vorlegen. Ich glaube, das ist schon vorgelegt worden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bei mir hat es eine andere Nummer: 68743.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich habe 65548, Seite 11 bis 15. Ich habe mich aber vorhin schon gewundert, dass das anscheinend eine andere Nummer ist, es dürfte aber das Gleiche sein. Ist es das Gleiche? – Sonst wird es noch einmal extra vorgelegt. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Thomas Landgraf: Da sind viele andere Sachen auch dabei.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite, Herr Abgeordneter Gerstl?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Auf Seite 13, ganz unten – was der Verfahrensrichter schon angesprochen hat –: „Konkret waren sie am 28.08.2019, um 13:11 Uhr im Gasthaus Möslinger und haben im Beisein von Hr. [...] D. R. und eines weiteren unbekannten Mannes gesagt: ‚WIR HABEN DIE 3 MILLIONEN NICHT ZUSAMMENGEBRACHT, DIE SIE WOLLTEN‘. Wovon war hier die Rede?“ – Sie antworten: „Ich kann mich daran erinnern, dass ich diesen Satz gesagt habe.“

Zuvor haben Sie auf die Frage des Herrn Verfahrensrichters gesagt, Sie können sich nicht mehr daran erinnern, dass Sie diesen Satz gesagt haben, aber wenn es die Soko-Beamten so wahrgenommen haben, wird es schon so gewesen sein. Können Sie sich jetzt wieder daran erinnern, dass Sie diesen Satz gesagt haben?

Thomas Landgraf: Ich kann mich an die Details, wie ich es gesagt habe, nicht erinnern, aber ich kann mich erinnern, dass es Thema war. Das habe ich vorher auch nicht anders gesagt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie dann vielleicht weiter erläutern, was Sie noch gesagt haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Thomas Landgraf: Was meinen Sie konkret?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Na, Sie erklären, dass Sie darüber gesprochen haben, „dass der SPÖ das Video im Zuge des letzten Wahlkampfs 2017 zum Kauf angeboten wurde“. Zuvor haben Sie gesagt, Sie hätten erst nach der Veröffentlichung des Videos davon erfahren.

Thomas Landgraf: Ja, aber es geht ja (aus den Unterlagen vorlesend): „Ich habe dieses Gerücht von 2 Freunden gehört. Das war nachdem das Video veröffentlicht wurde.“ – Der Satz ist ja nicht aus (aus den Unterlagen vorlesend): „Wir haben darüber gesprochen, dass der SPÖ das Video im Zuge des letzten Wahlkampfs 2017 zum Kauf angeboten wurde. Ich habe dieses Gerücht von 2 Freunden gehört. Das war nachdem das Video veröffentlicht wurde.“

Also da ist kein Zweifel, dass ich nicht davor davon gewusst habe. Ob diese Personen, die ich genannt habe, davon im Vorfeld wussten, kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Warum haben Sie gegenüber der Kriminalpolizei darum ersucht, dass die Namen der Personen, mit denen Sie darüber geredet haben – nämlich mit Herrn Stauber und Herrn Kotlowski –, nicht in das Vernehmungsprotokoll aufgenommen werden?

Thomas Landgraf: Weil mir diese ganze Sache in der Entstehung schon so lächerlich vorgekommen ist, dass ich eigentlich nicht wollte, dass zwei Freunde von mir auch noch irgendwie wegen dieser Nichtigkeit hineintheatert werden – ganz einfach.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was haben Sie mit den Worten gemeint: „Wir haben die 3 Millionen nicht zusammengebracht“?

Thomas Landgraf: Das war ein weitgehend scherzhaft geführtes Gespräch. Ich weiß nicht, ob Ihnen das gesamte Abhörprotokoll der Soko Tape vorliegt. Mir wurde es nicht vorgelegt. Ich wurde nur mit einem einzigen Satz daraus konfrontiert, wo wir über die allgemeine politische Lage recht scherzhaft gesprochen haben. Der Satz: Wir haben das Geld nicht zusammengebracht!, war scherzhaft und auf die damals öffentlich bekannte finanzielle Situation der Sozialdemokratie bezogen. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass wir danach über das sehr gelacht haben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Entschuldigung, können Sie das wiederholen? Ich habe den letzten Satz akustisch nicht verstanden.

Thomas Landgraf: Ich meine, mich erinnern zu können, dass wir danach auch über diesen Satz sehr viel gelacht haben, so wie wir in diesem gesamten Gespräch sehr viel gelacht haben. Ich meine, es war ein durchwegs scherzhaft geführtes Gespräch, das da belauscht worden ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie sagten dann auch (aus den Unterlagen vorlesend): die „Millionen [...], die sie wollten“. – Wer waren dann „sie“?

Thomas Landgraf: Das weiß ich nicht. Ich habe ja nur ein Gerücht weitergegeben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben eine Geschichte erzählt, mehr nicht: 3 Millionen?

Thomas Landgraf: Ich habe ein Gerücht weitergegeben, das ich gehört habe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie das Gerücht hinterfragt?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit Kotlowski und Stauber vor Ihrer Zeugeneinvernahme über die Tatsache dieses Gesprächs im Gasthaus Möslinger gesprochen? Haben Sie das nochmals nachvollzogen, bevor Sie zur Zeugeneinvernahme gegangen sind?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie nach dem Gespräch bei der Kriminalpolizei noch einmal mit Kotlowski und Stauber über das Video, das für 3 Millionen angeboten wurde, geredet?

Thomas Landgraf: Nein.

 Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf nun auf das Dokument Nummer 65595 kommen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Wenn Sie Seite 3 durchlesen – das ist die Zeugenvernehmung Stauber. (Auskunftsperson Landgraf: Ja!) – Stauber sagt: „Die Existenz des Videos wurde mir im Zuge des Wahlkampfs bereits im August 2017 bekannt“, und: „Ich habe sowohl im August 2017, als auch nach Veröffentlichung des Videos mit einigen Personen darüber gesprochen (ziemlich sicher mit LANDGRAF und KOTLOWSKI)“.

Also hat er mit Ihnen doch schon im August 2017 geredet?

Thomas Landgraf: Das kann gar nicht sein, da ich Herrn Stauber im August 2017 noch gar nicht gekannt hatte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Ist die Aussage von Herrn Stauber somit falsch?

Thomas Landgraf: Aus meiner Sicht: ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit den Herren Stauber und Kotlowski den Kaufpreis des Videos thematisiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Thomas Landgraf: Was meinen Sie mit „thematisiert“?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ob 3 Millionen genug, zu viel oder ob es doch nur 2 Millionen sind, oder 4?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie oft haben Sie sich mit Stauber und Kotlowski über dieses Kaufangebot unterhalten?

Thomas Landgraf: Wissentlich einmal. „Unterhalten“ wäre auch ein bisschen übertrieben, weil mir das einfach erzählt wurde. Also ich habe jetzt keine besondere Wahrnehmung, was ich darauf hätte gesagt haben können.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gab es mehrere Gespräche in dieser Dreierrunde?

Thomas Landgraf: Ich glaube, es gab kein einziges Gespräch in einer Dreierrunde.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also Sie haben es einmal mit Stauber und einmal mit Kotlowski besprochen, oder?

Thomas Landgraf: Einmal hat mir das Herr Stauber erzählt und einmal hat mir das Herr Kotlowski erzählt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat Ihnen noch jemand – unabhängig von diesen beiden – die Tatsache von einem Videokauf von 3 Millionen erzählt?

Thomas Landgraf: Nicht, dass es mir erinnerlich wäre.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie darüber gesprochen, wer den Kaufpreis hätte finanzieren sollen?

Thomas Landgraf: Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 10 Sekunden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, ich nehme die Zeit mit.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Landgraf, gibt es noch irgendetwas, das Sie dem Untersuchungsausschuss gerne mitgeben möchten? Wahrnehmungen?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Landgraf, kurze Frage noch: Kennen Sie – beruflich oder privat – Herrn Silberstein? (Abg. Yılmaz: Endlich!) Sind Sie mit ihm schon zusammengekommen?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie, ob Herr Stauber Kontakt zu Herrn Silberstein hatte?

Thomas Landgraf: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe keine Fragen mehr. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur ganz kurz: Laut unseren Akten wurde Herr D. R. selbst nie einvernommen – wir haben jetzt noch einmal versucht, es zu verifizieren. Ist es auch Ihre Wahrnehmung, dass Herr D. R. nicht einvernommen wurde?

Thomas Landgraf: Also ich glaube, von ihm erfahren zu haben, dass er vor der Hausdurchsuchung nicht einvernommen worden ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, es gab vier Hausdurchsuchungen – keine Einvernahme des Beschuldigten, sondern die Hausdurchsuchungen –, und das Ganze wurde laut unseren Informationen am 28. Juli 2020 eingestellt.

Thomas Landgraf: Soweit ich weiß, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, ob sich jemand, besonders Herr D. R., aufgrund der gesetzten Zwangsmaßnahmen beschwert hat?

Thomas Landgraf: Also soweit ich weiß, haben Herr D. R. und Herr R.₁ Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen eingelegt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dank ÖVP kommt er eh nächste Woche, dann können wir ihn fragen. – Danke sehr fürs Kommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich komme noch einmal auf das Gespräch im Gasthaus Möslinger zurück: Da waren Sie mit Herrn D. R. und, wie die Polizei festhält, mit einem weiteren Mann zusammen. Wer war der weitere?

Thomas Landgraf: Ein Bekannter von Herrn D. R..

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kann das der Lebensgefährte von Herrn D. R. gewesen sein?

Thomas Landgraf: Nein, ganz sicher nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): War es jemand anderer?

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Und wer? Können Sie uns den Namen verraten?

Thomas Landgraf: Nein, weil ich den - - Ich weiß den Vornamen – Robert hat er geheißen –, ich weiß den Nachnamen nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich habe es jetzt nicht verstanden. Sie kennen - -

Thomas Landgraf: Ich weiß den Nachnamen nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Den Vornamen?

Thomas Landgraf: Ich glaube, Robert, aber ich bin mir nicht sicher. (Abg. Gerstl: Und zwar?) – Ich bin mir nicht sicher, wie der Vorname war. Ich habe diesen Menschen zwei Mal in meinem Leben gesehen, er war ein - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): War die weitere Person aus dem Umkreis Ihres Unternehmens oder aus dem Umkreis der SPÖ?

Thomas Landgraf: Weder noch. Soweit ich mich erinnern kann, war es ein Industrieller aus Oberösterreich. (Abg. Gerstl: Es war ein - -?) – Ein Industrieller aus Oberösterreich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Ihnen nun das Dokument mit der Nummer 70408 vorlegen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Wenn Sie auf Seite 64 gehen! (Auskunftsperson Landgraf: Ja!) – Es handelt sich um einen Chatverkehr von Julian Hessenthaler, Organisator des Ibizavideos, mit seiner Mutter. Er schreibt im November 2017: „Ich will sterben. Diese roten idioten kommen bzgl geld nicht weiter. Schaut nicht sehr gut aud“.

Haben Sie Wahrnehmungen, dass im Herbst 2017 vonseiten der SPÖ versucht wurde, Geld für das Video aufzustellen?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat Ihre Aussage von „3 Millionen“ einen Hintergrund zum Herbst 2017?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Anwalt Mirfakhrai - - Kennen Sie den Anwalt Mirfakhrai?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kennen Sie Niko Pelinka?

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Anwalt Mirfakhrai Niko Pelinka das Video angeboten hat?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit Niko Pelinka jemals über das Video geredet?

Thomas Landgraf: Nicht, dass ich wüsste.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie können sich nicht erinnern oder Sie wissen es nicht?

Thomas Landgraf: Nein, ich bin mir ziemlich sicher, es nicht getan zu haben. Ich habe in letzter Zeit nicht so viel Kontakt zu Herrn Pelinka gehabt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Ihnen nun das Dokument mit der Nummer 68219 vorlegen, Seite 97 bis 98. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Es handelt sich um die Information von Mag. Thomas Drozda hier im Untersuchungsausschuss über seine Wahrnehmungen zur Ibizaaffäre. Thomas Drozda erklärt da, dass er von Nikolaus Pelinka vom Ibizavideo erfahren hat und dass Nikolaus Pelinka auch Christian Kern informiert hat.

Wann haben Sie davon erfahren, dass Christian Kern und Thomas Drozda mit dem Kaufangebot des Ibizavideos befasst waren? (Abg. Krainer: Entschuldigung, falscher Vorhalt!) Haben Sie Wahrnehmungen dazu? (Abg. Krainer – die Hand hebend –: Falscher Vorhalt, Herr Vorsitzender!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung? (Abg. Krainer: Ja!)

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Fragestellung hat gelautet, dass es ein Kaufangebot gab.

Es wurde nicht der Kauf angeboten, sondern der Verkauf, das ist etwas ganz anderes. Das heißt, der Verkäufer hat ein Angebot gegeben. Der mutmaßliche oder potenzielle Käufer hat niemals ein Angebot abgegeben, sondern sie haben ausdrücklich festgehalten, dass sie kein Interesse haben, zu kaufen, deswegen gab es auch kein Kaufangebot, sondern nur ein Verkaufsangebot.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ein Kauf kommt durch Angebot und Annahme zustande, Herr Kollege Krainer, und das Angebot wird vom Verkäufer erstellt, also ist ein Kaufangebot das vom Verkäufer und nichts anderes. (Abg. Krainer: Nein, leider falsch!)

Dürfen wir mit der Befragung fortfahren?

*****

Könnten Sie bitte die Frage beantworten, wann Sie erfahren haben, dass Christian Kern und Thomas Drozda mit dem Ibizavideo befasst waren!

Thomas Landgraf: Ich habe das überhaupt nicht erfahren. Ich habe das in den Medien gelesen, dass darüber irgendwas - - Ich habe mich mit dem auch nicht befasst, ob Herr Kern oder Herr Drozda oder sonst irgendwer - -, ob das den Menschen angeboten worden ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kennen Sie Herrn Zoltán Aczél?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herrn Aczél das Video im August 2017 angeboten wurde?

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Zoltán Aczél ein enger Freund von Tal Silberstein war?

Thomas Landgraf: Wie soll ich dazu Wahrnehmungen haben, wenn ich Herrn Aczél – oder wie er heißt – nicht kenne?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie kennen ihn gar nicht?

Thomas Landgraf: Ich kenne ihn nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kennen Sie Herrn Johannes Vetter?

Thomas Landgraf: Nicht persönlich, nein. Ich kenne ihn aus Medienberichterstattungen, aber nicht persönlich, nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich glaube, in Ihrer Zeugeneinvernahme haben Sie gesagt, dass Sie wissen, dass Herr Vetter im Jahr 2017 – rund um das Ibizavideo – Pressesprecher des Bundeskanzlers war.

Thomas Landgraf: Kommunikationschef oder so irgendetwas, ja. Das wusste ich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie sich jetzt wieder daran erinnern, dass er Pressesprecher oder Kommunikationschef des Bundeskanzlers war?

Thomas Landgraf: Ja, aber das ist ja ein allgemein, öffentlich bekanntes Faktum, wer bei einem Bundeskanzler Kommunikationschef oder Pressesprecher oder was auch immer ist. Dazu braucht man jemanden nicht zu kennen, um den Namen zu wissen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herrn Vetter das Video 2017 angeboten wurde?

Thomas Landgraf: Nein, wie sollte ich? (Abg. Gerstl: Sie haben so viel ...! ... selbstverständlich als Antwort!) Nein, ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Joseph Mussil, der einst im Wahlkampf von Präsident Van der Bellen war und jetzt bei Vizekanzler Kogler im Kabinett ist, ebenso vor Veröffentlichung des Videos Kenntnis von dessen Existenz hatte?

Thomas Landgraf: Ich kenne Herrn Mussil nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kennen Sie nicht. – Vielen Dank.

Thomas Landgraf: Danke. (Abg. Stögmüller: Eine sehr schlechte Befragung!)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch weitere Fragen? (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Bitte, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich hätte noch Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Landgraf, haben Sie davon Kenntnis, dass das erste Mal über diese Wette am 26. September in „Heute“ berichtet wurde? Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass zwei Stunden davor ein gewisser Herr Sobotka einen Betriebsbesuch in der Redaktion von „Heute“ hatte?

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie die Gerüchte, dass Herr Sobotka diese falschen Nachrichten über diese Wette – die dann abgedruckt wurden, die vollkommen faktenbefreit sind und vollkommen falsch dargestellt wurden – der Zeitung „Heute“ bei seinem Betriebsbesuch übergeben hat?

Thomas Landgraf: Diese Gerüchte kenne ich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Vielleicht sollten wir Herrn Sobotka doch noch einmal dazu befragen. – Vielen Dank.

Thomas Landgraf: Gerne.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ries? – Nein. Frau Abgeordnete Tomaselli? – Nein. Abgeordnete Krisper? – Nein. Abgeordneter Gerstl?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben vorhin gesagt, Sie waren bis 2001 in der SPÖ tätig. Habe ich das richtig verstanden?

Thomas Landgraf: Bis 2001 war ich Funktionär der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie danach noch etwas mit der SPÖ zu tun gehabt?

Thomas Landgraf: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Und zwar? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Stögmüller: ... im Untersuchungszeitraum?)

Thomas Landgraf: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay, kann er ja sagen.

Sie waren Pressesprecher von Herrn Faymann, als er Wohnbaustadtrat war, Sie waren Pressesprecher im Bundesministerium für Verkehr, als Frau Ministerin Bures dort war.

Thomas Landgraf: Nein. (Abg. Gerstl: Nein?) – Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sondern? Auch bei Faymann im Verkehrsministerium?

Thomas Landgraf: Genau.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Sie waren Chefredakteur vom „Wiener Bezirksblatt“ und Geschäftsführer vom Echo Medienhaus, die damals noch zum Großteil der SPÖ gehört haben. In der Eigenschaft haben Sie Kontakte zu „Heute“ aufgebaut – nehme ich einmal an – und dann Gerüchte gehört, oder? (Heiterkeit der Auskunftsperson. – Abg. Stögmüller: Herr Verfahrensrichter, was hat das jetzt mit dem Untersuchungsausschuss zu tun?) – Das hat so wenig damit zu tun wie das, was Herr Kollege Krainer zuvor gesagt hat.

Ich bedanke mich vielfach, dass Sie in Ihrer Kommunikationsberatungsagentur mit Herrn Krainer über Gerüchte geredet haben. – Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist noch Redezeit offen. Herr Verfahrensrichter, haben Sie noch Fragen? (Verfahrensrichter-Stellvertreter Rohrer verneint dies.)

*****

Dann darf ich Ihnen, Herr Thomas Landgraf, und auch Ihrer Vertrauensperson herzlich danken, dass Sie uns zur Verfügung gestanden sind.