196/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr.in Antonella Mei-Pochtler in der 40. Sitzung vom 16. März 2021
Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 49. Sitzung am 26. Mai 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr.in Antonella Mei-Pochtler nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2021 05 26
Mag. Ernst Gödl Mag. Friedrich Ofenauer
Schriftführer Vorsitzender-Stellvertreter
Untersuchungsausschuss
BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen
Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)
Stenographisches Protokoll
40. Sitzung/medienöffentlich
Dienstag, 16. März 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Gesamtdauer
der 40. Sitzung
10.02 Uhr – 22.04 Uhr
Camineum
Befragung der Auskunftsperson Dr. Antonella Mei-Pochtler
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Frau Dr. Mei-Pochtler, ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin heute der Verfahrensrichter und ich darf Ihnen hier zu Ihrer Stellung als Auskunftsperson folgende Belehrung zukommen lassen:
Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen sowie Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht bestraft werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.
Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Nun zu Ihnen, Herr Weigerstorfer, auch Sie begrüße ich in eigenem Namen. Sie kennen das schon, was ich Ihnen jetzt sage. Ich sage es Ihnen trotzdem noch einmal: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.
Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt zu wenden. – Danke.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke, Herr Verfahrensrichter.
Sehr geehrte Frau Doktorin, wollen Sie eine einleitende Stellungnahme abgeben? (Auskunftsperson Mei-Pochtler: Bitte?) – Wollen Sie eine einleitende Stellungnahme abgeben? (Die Auskunftsperson nickt.) – Dann bitte ich Sie, das Mikro ein bisschen knapper zu sich zu nehmen. Sie sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte schön.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Verfahrensrichter! Herr Verfahrensanwalt! Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, einige Worte zu sprechen. Ich war einigermaßen erstaunt, als ich als Auskunftsperson vor diesen Untersuchungsausschuss gebeten wurde, da ich zu den Vorgängen rund um Ibiza keinen Bezug habe. Ich komme dieser Pflicht natürlich gerne nach.
Ich möchte allerdings das Ganze ein bisschen in einen Kontext setzen und Ihnen vielleicht ein paar Worte zu meiner Person – einige von Ihnen kennen mich, aber die meisten nicht – und zu meinem Tätigkeitsfeld sagen, damit Sie, wie gesagt, die Aussagen auch in einen Kontext setzen können.
Ich bin in Rom geboren und aufgewachsen. Ich stamme aus einem politisch interessierten Haushalt. Mein Vater war Widerstandskämpfer. Als 16-Jähriger hat er eine Silbermedaille im Widerstandskampf gegen, sagen wir einmal, Deutsche und Österreicher - - Ich bin in eine deutsche Schule gegangen. Das war eine bewusste Entscheidung meiner Eltern, damit ich früh auch mit unterschiedlichen Kulturen aufwachse und diese unnötigen sozusagen Unterschiede zwischen den Kulturen überwinde.
Ich habe sehr international studiert, ich habe eine internationale Ausbildung genossen. Ich habe international gearbeitet. Ich habe bei Boston Consulting Group meine Karriere angefangen und dort über die Jahre verschiedene Führungspositionen übernommen – war zuletzt im weltweiten Executive Committee –, habe allerdings 1997 die Niederlassung in Österreich aufgebaut, die jetzt, glaube ich, ein recht florierendes Unternehmen ist, und habe von Anfang an immer daran geglaubt, dass man durch extrem professionelle und, ich sage einmal, intensive Arbeit das Beste für ein Unternehmen, aber auch für ein Land leisten kann.
Ich bin 2017 bei Boston Consulting ausgeschieden. Ich hatte zuvor sehr, sehr viele ehrenamtliche Aufgaben, auch bei BCG, vor allem im Bildungsbereich – ich habe unter anderem Teach for Austria mitgegründet – und im Gesundheitsbereich, und bin vor allem ausgeschieden, um mehr Zeit für meine ehrenamtlichen Aktivitäten zu haben, und habe darüber hinaus einige internationale Boardpositionen angenommen.
Anfang 2018 hat mich dann der damalige, gerade gewählte Bundeskanzler Sebastian Kurz gebeten, die Strategie- und Planungseinheit im Bundeskanzleramt, Think Austria genannt, aufzubauen und dort die Erfahrungen, die ich im Strategiebereich in über 30 Jahren Tätigkeit erlernt habe, einzubringen.
Was gehört zur Tätigkeit eines Strategieberaters? – Es gehört dazu, dass man mit Unternehmen zusammenkommt – das ist die Voraussetzung: mit Unternehmern zusammenzukommen; sonst kann man die natürlich nicht beraten –, und es gehört dazu, dass man evidenzbasiert analytisch arbeitet, und das im Team. Das sind die wesentlichen Faktoren, und vor allem, dass man internationale Erfahrungen einbringt. Diese Kompetenzen habe ich dann bei Think Austria eingebracht.
Über die Tätigkeiten von Think Austria wurde immer wieder ausführlich in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen eingegangen. Ich nehme an – ich habe das auch in einem schriftlichen Eingangsstatement zusammengefasst –, das braucht man dann nicht ausführlicher zu beschreiben.
Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um seine Erstbefragung ersuchen. – Bitte sehr.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Frau Dr. Mei-Pochtler, Sie haben gerade über Ihre Tätigkeit bei Think Austria berichtet. War das Ihre einzige Tätigkeit im Bundeskanzleramt oder haben Sie dort auch andere Tätigkeiten?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Das war meine einzige Tätigkeit im Bundeskanzleramt.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie den späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz auch im Wahlkampf 2017 bereits unterstützt oder beraten?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe Anfang 2017 auf seine Bitte hin mit der Politischen Akademie eine Expertengruppe gebildet, um das Thema Standort/Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten und habe über diese Tätigkeit einiges zum Thema Standortstrategien erarbeitet.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Als Einzelperson, oder hat es da auch ein Team gegeben?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Als Einzelperson.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben aber vorhin schon gesagt, diese Strategieberatung erfordert ein Team. Ich nehme also an, Think Austria hat so ein Team. Ist das richtig? Wie viele Leute sind dort etwa beschäftigt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Sie sprechen jetzt die Arbeit von Think Austria an, die dann im März 2018 gestartet wurde. Diese Arbeit war dann natürlich im Team. Das war ein kleines Team, bestehend aus fünf Personen.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: War das Strategieberatung für den Bundeskanzler oder insgesamt, sozusagen republikweit?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Na ja, für den Bundeskanzler klarerweise. Wir sind als Stabsstelle dem Bundeskanzler direkt unterstellt. Der Aufgabenbereich wurde Anfang des Jahres mit dem Bundeskanzler definiert. Da ging es um mittel-, langfristige Themen und um Querschnittssthemen, Best-Practice-Vergleiche, internationale Analysen. Diese Tätigkeit haben wir für ihn und vor allem für die Vorbereitung seiner Tätigkeit und auch für die Vorbereitung seiner internationalen Reisen durchgeführt.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gibt es in anderen Ländern Ihnen bekannte vergleichbare Einrichtungen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Es gibt in den meisten Ländern Europas, aber auch in einigen nichteuropäischen Ländern Strategieeinheiten. Das war auch die Basis für die Konzeption von Think Austria. Ich würde gerne beispielhaft einige erwähnen: Singapur hat eine sehr erfolgreiche und sehr aktive Strategieeinheit, die direkt mit dem Premierminister arbeitet. Es gibt in Frankreich France Stratégie, als Beispiel, und es gibt in Deutschland zum Beispiel im deutschen Bundeskanzleramt auch eine Strategieeinheit, die direkt mit der Bundeskanzlerin arbeitet.
Wir haben uns all diese Beispiele und auch darüber hinaus das finnische Beispiel und das schwedische Beispiel im Detail angeschaut, um zu sehen, wie man etwas aufbauen kann, das möglichst klein - -, also möglichst, ich sage einmal, mit wenig Ressourcen auskommt, aber die internationalen Lerneffekte aus der ganzen Welt aufnehmen kann.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Um jetzt wieder auf den Nationalratswahlkampf und Ihre Unterstützung für Sebastian Kurz zurückzukommen: Ab wann circa waren Sie denn in dieser Form für ihn tätig?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Meiner Erinnerung nach war es circa im Frühjahr 2017.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Wahrnehmungen zu Spenden gehabt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe keine Wahrnehmungen zu Spenden.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Die wurden unter der Bezeichnung Projekt Ballhausplatz, oder unter dem zweiten möglichen Namen Projekt Bundesparteiobmann zusammengefasst. Sind Ihnen solche Projekte bekannt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Sie sind mir aus der späteren Presseberichterstattung als Bezeichnungen bekannt, aber ich - -, also nur in dem Zusammenhang.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Spenden an sich sind Ihnen aber nicht aufgefallen und waren vor allen Dingen auch nicht Gesprächsthema?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Waren zu keinem Zeitpunkt Gesprächsthema.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Waren Sie dann auch bei den Koalitionsverhandlungen beratend einbezogen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich war als Expertin für Standortthemen in die Koalitionsverhandlungen eingebunden.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wurde bei diesen Koalitionsverhandlungen Ihrer Wahrnehmung nach in irgendeiner Form auf Anliegen von Spendern oder sogar Großspendern besonders Bedacht genommen, etwa bei Gesetzesvorhaben?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Bei den Koalitionsverhandlungen, bei denen ich dabei war – ich war nur bei einigen Sitzungen dabei –, ging es vor allem um Wettbewerbsfähigkeitsthemen allgemeiner Natur. Da wurde vor allem diskutiert, wie man die standortspezifischen Vorteile Österreichs entwickeln kann. Themen waren Senkung der Abgabenlast, Entbürokratisierung, was es da für Beispiele international gab, oder Flexibilisierungsansätze. Es gab keine spezifischen Besprechungen zum Thema - -, zu spezifischen Unternehmen.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also nicht: Irgendjemand wünscht eine Gesetzesinitiative in die eine oder andere Richtung?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, das war zu keinem Zeitpunkt - - Also in den Meetings, in denen ich da war, war das zu keinem Zeitpunkt das Thema.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen zu Postenbesetzungen in der türkis-blauen Bundesregierung?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe ex post immer wieder festgestellt, dass bestimmte Positionen besetzt wurden. Es werden ja im Laufe einer Regierungstätigkeit – ich weiß jetzt nicht, wie viele – zig Posten besetzt. Ich habe immer wieder im Nachgang meistens in den Medien gelesen, welche Posten wie besetzt wurden.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie selbst waren da aber nicht involviert?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich war zu keinem Zeitpunkt darin involviert.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Trotzdem frage ich noch eine letzte Frage, nämlich ob Sie Wahrnehmungen zur Ausschreibung und dann auch Besetzung des Vorstandes der Öbag haben oder hatten.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe keine Wahrnehmung.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Danke vielmals.
*****
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
Die ersten Fragen stellt Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Dr. Mei-Pochtler! Ich bin immer für Transparenz, deswegen sage ich, dass wir beide uns kennen. Sie waren Beraterin bei n-tv, als ich dort Geschäftsführer war. Wir haben dort Ihre Arbeit sehr geschätzt, möchte ich betonen, das war damals eine sehr wichtige Arbeit für uns. Wir haben uns auch privat schon gesehen. Das wollte ich nur sagen, damit nicht weitere Fragen auftauchen. Das ist, glaube ich, wichtig.
Ich würde jetzt gerne mit Ihnen den Zeitablauf klären, wann genau was war, weil ich das noch nicht verstanden habe. Anfang 2017 haben Sie begonnen, für die Politische Akademie zu arbeiten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Vielleicht zur Klarstellung: Die Politische Akademie hat mich gebeten, eine Expertengruppe, die Standort/Wettbewerbsfähigkeitsthemen behandelt hat, mitzugestalten. Also ich glaube, das war das - - Arbeiten, es ist immer die Frage: Was ist „arbeiten“? Das waren ein paar Meetings zum Thema Standort und Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man das sozusagen als Arbeit für die Politische Akademie bezeichnet, dann war das eine Arbeit. Ich würde das als Unterstützung, als Nachgehen einer Bitte, hier die Standortthemen einzubringen - -
Vielleicht zum Hintergrund: Ich hatte im Rahmen meiner BCG-Tätigkeit über die Jahre sehr viele Studien zum Thema Standort/Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsorientierung in Österreich gemacht.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): War das im Rahmen eines Werkvertrages?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe gar keinen Vertrag mit der Politischen Akademie gehabt.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also ohne Bezahlung?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Das war eine - - Wie gesagt: Ich habe da als Expertin ein paar Gespräche geführt und dieses Wissen eingebracht.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also ohne Bezahlung?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ohne Bezahlung.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das könnte man als Spende bezeichnen.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe das - - Also ich kann das jetzt überhaupt nicht so werten, ich sehe das ganz anders. Ich bin gebeten worden, hier meine Expertise in Gesprächen einzubringen.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da waren Sie aber noch Geschäftsführerin von BCG, oder?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, ich war Geschäftsführerin von BCG.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie lange?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich war bis Ende 2017 Geschäftsführerin von BCG und bin Ende 2017 ausgeschieden und bin seit März 2018 im Bundeskanzleramt für Think Austria tätig.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich das Dokument 71033, Seite 23 vorlegen, bitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Abg. Martin Graf: Wie war die Dokumentennummer noch einmal, bitte?) – 71033, Seite 23. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Was ist Ihre Frage?
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Neumann freut sich auf ein Treffen mit ein paar anderen Leuten um Sebastian Kurz zu einer Diskussion von: „Politische Prioritäten von Sebastian Kurz“. Das fand im September 2017 statt, also rund um die Wahl. Worum ging es da? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ah so. Ja – und, das - - Die Frage ist, ob dieser Termin stattgefunden hat.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, und ob Herr Kurz dort war.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Der Termin hat nicht stattgefunden, und Herr Kurz war nicht bei dem Termin dabei (Heiterkeit der Auskunftsperson), weil der Termin nicht stattgefunden hat. An diesem besagten Tag hat eine M&A-Veranstaltung von Boston Consulting im Hyatt stattgefunden.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie ähnliche Veranstaltungen wie diese organisiert?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Das war als Abendessen geplant. Ich habe sehr viele Abendessen mit einzelnen Unternehmern, mit mehreren Unternehmern, mit etlichen Unternehmern - -, aber ich nehme an, Sie wollen das jetzt genau spezifizieren, was sie genau meinen.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wüsste auch gern, wer solche Veranstaltungen bezahlt hat.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe sowohl in meiner Freizeit als auch für BCG viele Veranstaltungen – also Abendessen und Mittagessen – gehabt, aber mit der Teilnahme von Sebastian Kurz habe ich keine Veranstaltungen gemacht, wenn Sie das meinen.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn das stattgefunden hätte, wer hätte das bezahlt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Konkret: Hat Boston Consulting solche Veranstaltungen bezahlt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ehrlich gesagt steht es nicht zur Debatte, weil das nicht stattgefunden hat.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat Boston Consulting derartige Veranstaltungen, derartige Abendessen bezahlt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, solche Veranstaltungen - - Können Sie genau bezeichnen, was Sie mit „solchen Veranstaltungen“ meinen?
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja: wo Leute zusammenkommen, zum Beispiel mit Sebastian Kurz zusammenkamen.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Meiner Erinnerung nach hat BCG keine Veranstaltung mit Teilnahme von Sebastian Kurz entweder organisiert oder bezahlt. In diesem Fall war das ein geplantes Abendessen, zu dem ich geladen habe – natürlich hat meine Assistentin auch meine privaten Termine gemacht –, das nicht stattgefunden hat.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Der frühere Vizekanzler Mitterlehner hat heute ausgesagt, dass er quasi sehr bald viele Wahrnehmungen über eine Roadshow von Sebastian Kurz hatte, bei der es jedes Mal um Spendenveranstaltungen ging.
Haben Sie auch solche Wahrnehmungen gehabt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe keine Wahrnehmung solcher Veranstaltungen.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ab wann haben Sie Sebastian Kurz beraten?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe, wie bereits gesagt, ab Frühjahr 2017 im Rahmen einer Initiative der Politischen Akademie Expertengespräche mit verschiedenen Experten geführt. Ich glaube, das waren drei oder vier Expertengespräche zum Thema Standort und Wettbewerbsfähigkeit.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da ging es nie um Spenden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, es ging nie um Spenden. Es ging um Standort und Wettbewerbsfähigkeit.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich einen Auszug aus einem Interview oder einer Stellungnahme von Erhard Busek vorlegen, und zwar geht es mir um den zweiten Take – das kann man auf Youtube ansehen, und wir haben es herausgeschrieben. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Wenn ich das vorlesen darf – das war im Wahlkampf 2019, und da sagt der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Busek: „Ich habe mehrere Male den Sebastian Kurz, und ich staune, dass er mir noch immer die Gelegenheit gibt, gefragt sozusagen, was ist der Inhalt, wofür steht er. Da hat er mir vier Mal nicht geantwortet und zwei Mal hat er geantwortet: ‚Ich weiß, dass ich hier ein Problem habe. Wir haben schon zwölf Mal eine Sitzung darüber gemacht.‘“
Meine Frage ist: Ist Ihnen das auch aufgefallen, dass er inhaltlich eigentlich keine Ahnung hatte?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Kaufmann, zur Geschäftsordnung. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
*****
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, wir haben das, was auch immer das ist, erhalten, aber ob das irgendwo irgendjemand tatsächlich so gesagt haben soll, können wir nicht nachvollziehen – und ich weiß nicht, inwieweit das vorgelegt werden kann. Irgendwo da unten steht dann sogar „RudolfMayer“, ich glaube nicht, dass das Herr Busek ist. Wer auch immer das ist, was das ist, ist für uns nicht ganz eindeutig. (Abg. Brandstätter hebt die Hand.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Dr. Rohrer bitte zur Beurteilung der Zulässigkeit der Frage.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf nur sagen, das ist eindeutig unterstellend: zu sagen, woher haben Sie erfahren - -, oder haben Sie Feststellungen gemacht, dass er keine Ahnung hat. Das geht aus dieser Unterlage nicht hervor.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist beleidigend und unterstellend. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung!) – Ja.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Die Beleidung müssen Sie Herrn Dr. Busek vorwerfen und nicht mir. Ich habe nur zitiert, was er gesagt hat, und das ist auf Youtube nachzusehen. Ich kann die Youtube-Quelle hier vorlegen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Herr Dr. Brandstätter, Sie haben gerade gesagt: Haben Sie eine Ahnung, dass er keine Ahnung hat?
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann es anders formulieren: Ist Ihnen dasselbe aufgefallen wie Herrn Dr. Busek?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das können Sie fragen. – Ist Ihnen dasselbe aufgefallen wie Herrn Dr. Busek?
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nur stellt sich die Frage des Zusammenhangs mit dem Untersuchungsgegenstand. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung!)
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist relativ einfach: Es geht hier um einen Parteiobmann und Bundeskanzler, von dem jemand, der sich ausgewiesenermaßen auskennt, sagt, er hat keine Ahnung – und deswegen geht es schon um die Beeinflussung einer solchen Person durch sehr informierte Persönlichkeiten wie Frau Mei-Pochtler, sehr erfahrene Persönlichkeiten, oder auch andere Personen, die auch noch dazu mit Geldscheinen winken können – dazu haben wir heute auch einiges erfahren. Ich möchte einfach nur klarmachen, dass es da ein leeres Gefäß und dort starke Interessen gibt, und ich möchte nur erklären, wie das zusammenpasst.
Verfahrensrichter-Vertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ergibt sich aber aus der Beilage nicht. Da steht nur drin, „wofür“ er „steht“ – das heißt weder, dass er „ein leeres Gefäß“ ist, noch dass er „keine Ahnung“ hat.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist Ihre Interpretation.
So, Abgeordneter Graf und dann Abgeordnete Kaufmann. (Auskunftsperson Mei-Pochtler: Darf ich kurz - -!) – Warten Sie, nein - - (Auskunftsperson Mei-Pochtler: Ich würde doch kurz zu dem Thema ein Wort - -!) – Entschuldigung, Frau Doktor, wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte und zuerst muss diese abgehalten werden. – Abgeordneter Graf. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich persönlich finde das auch unterstellend. Ich möchte nun nicht Herrn Bundeskanzler Kurz in Schutz nehmen, aber zum Beispiel finde ich auch, dass Herr Dr. Erhard Busek ein Ahnungsloser ist – jeder hat so seine Meinung. Ich halte so eine Frage mit so einer Unterstellung für im Ausschuss nicht geeignet.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Kaufmann.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte auch noch einmal darauf verweisen: Ich meine, abgesehen davon, dass wir inzwischen bei der Unterstellung der Unterstellung sind, können wir nicht einmal die Unterstellung nachvollziehen, weil das etwas ist, das von irgendeinem Video, das wir alle nicht kennen, abgeschrieben wurde – irgendwie sind wir da schon sehr weit im Nix-mehr. (Abg. Brandstätter hebt die Hand.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, vor allem der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist nicht herausgekommen. Stellen Sie die nächste Frage. – Die nächste Frage, bitte.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, zur Geschäftsordnung: Erstens einmal kann ich das Youtube-Video ja nachweisen, ich kann ganz genau sagen, wo das ist; und ich wollte die Zeit nicht aufhalten, aber: „ich habe das mehrere Male“ gesehen, „dass er von bestimmten Dingen gar nichts weiß“, es wurden „ihm keine Inhalte vermittelt“. – Daraus geht also schon sehr eindeutig hervor, dass da jemand ist, der wenig Ahnung hat, und dann sind da Leute, die sehr viel Ahnung und sehr viele Interessen haben, und das zusammenzuspielen ist, glaube ich, das Wesen dieses Ausschusses: draufzukommen, wie man da Leute beeinflussen konnte, mit sehr guten Ideen (die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson), die will ich ja gar nicht bestreiten, aber vielleicht auch mit Geld, und das wollte ich hier darlegen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Schauen Sie, wenn das Ihre Meinung ist, dass er keine Ahnung hat, wie Sie es eben dargestellt haben, ist das unterstellend. Wenn Sie das in einem Zitat sagen, ist das etwas anderes. Stellen Sie also die nächste Frage, die Frage ist so nicht zulässig!
*****
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie den Eindruck, dass der Herr Bundeskanzler leicht zu beeinflussen ist?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Mein Eindruck ist, dass der Herr Bundeskanzler ein sehr guter Zuhörer ist und mit ihm zu vielen Themen ein sehr wertschätzender Dialog möglich ist.
Ich würde gerne zu der vorherigen Unterstellung etwas sagen und würde Ihnen vielleicht die Empfehlung geben, ein kleines Büchlein von Hans Magnus Enzensberger zu lesen. Das heißt „Im Irrgarten der Intelligenz“ und darin ist ein Zitat, das ich sehr gut finde: „Wir sind eben nicht intelligent genug, um zu wissen, was intelligent ist.“
Das ist für mich eine ganz wichtige Basis all dessen, was ich mache: dass man immer, sagen wir, die eigene Einschätzung relativieren sollte, was gut, was schlecht ist, was intelligent, was nicht intelligent ist, was kompetent, was nicht kompetent ist; und ich bin wie gesagt über 30 Jahre mit dieser Einstellung gut gefahren, weil man die Fähigkeiten eines anderen Menschen – vor allem bei BCG habe ich mit sehr vielen jungen Menschen zu tun gehabt – holistisch sehen muss. Ich sage einmal zu dem vorherigen Kommentar, dass das meines Erachtens, ganz ehrlich, nicht nur eine Unterstellung, sondern auch eine Frechheit ist, ja. Das wäre sozusagen meine Antwort dazu.
Wie gesagt aber zum konkreten Thema Sebastian Kurz: Man kann einen sehr wertschätzenden und konstruktiven Dialog mit ihm führen, und das war bisher meine Erfahrung.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Für Büchertipps bin ich immer dankbar – danke schön! Ich möchte das nächste Dokument vorlegen, mit der Nummer 76663. Da geht es um ein Mail von Max Eiselsberg an Sie. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Es geht aus meiner Sicht um drei Themenbereiche. Am originellsten finde ich ja, dass Österreich „nach dem [...] Muster Jersey“ offenbar ein Steuerparadies werden soll, und dazu gibt es auch eine Skizze, die da mitgeschickt wurde.
Wie weit waren diese Vorbereitungen, dass aus Österreich ein Steuerparadies werden soll? Von wem kam die Idee, von Herrn Eiselsberg oder von Ihnen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Zur Ergänzung: Herr Eiselsberg ist ein sehr bekannter Rechtsanwalt, der sich vor allem auch mit dem Thema Stiftungen und Wirtschaft auskennt.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also Sie beziehen sich auf ein Dokument, das ich eingereicht habe, das mir Anwalt Maximilian Eiselsberg zugeschickt hat. Ich bin nicht verantwortlich für die Sachen, die mir zugeschickt werden, ja, und kommentiere auch nicht die Qualität des Dokuments und die Qualität der Vorschläge. In diesem Dokument hat Anwalt Eiselsberg eine Werbebroschüre aus Jersey einbezogen, soweit ich das jetzt hier ersehen kann, die zeigt, wie Jersey sich aufstellt, um nach dem Brexit Vorteile zu haben, das, glaube ich, ist - - Wie gesagt, ich sehe da jetzt ehrlich gesagt nicht den Bezug zu unserer Arbeit.
Was ich dann im Übrigen mit dieser Unterlage gemacht habe, war – so wie wir bei sehr vielen Vorschlägen verfahren sind, die bei uns, bei Think Austria eingegangen sind –, dass wir die an die entsprechenden Stellen, an die entsprechenden, ich sage einmal, Verantwortlichen weitergeleitet haben, damit sie diese dann zur Kenntnis nehmen. Also es war nicht in meinem oder im Think-Austria- Tätigkeitsbereich, und entsprechend habe ich dann auch darauf reagiert – aber wie gesagt, ich kommentiere nicht die Qualität des Dokuments, ganz ehrlich.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ihre Antwort heißt: „Ich weiß, dass es dazu Aktivitäten gibt“. – Können Sie sagen, auf was sich das „dazu“ bezogen hat?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich bezog mich auf die E-Mail, die er zum Thema „Skizzierung einer leicht realisierbaren umfassenden Beteiligungsverwaltung“ geschrieben hat. Dass es dazu Überlegungen gibt, wusste ich, weil es ja Teil des Regierungsprogrammes war, die Beteiligungsverwaltung neu aufzustellen – also deswegen wusste ich, dass es dazu Aktivitäten gibt, und habe daher herausgesucht, wer der Zuständige ist, der sich dieser Aktivitäten annimmt, um das dann entsprechend weiterzuleiten. Ich habe das dann nicht selber weitergeleitet, sondern mein Stellvertreter.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da Sie ja für den Standort arbeiten wollten, spielte Öbib, Öbag – oder wie es da noch heißt, ÖHAG – natürlich eine Rolle. – Waren Sie in die Reform der Öbib einbezogen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Sie beziehen sich beim Thema Standortarbeit auf die Arbeit, die ich vor der Tätigkeit bei Think Austria ausgeführt - -
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, nein; mir geht es um die Frage – wir wissen ja, aus der Öbib wurde die Öbag –, ob Sie in diese Veränderung einbezogen waren.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich war da nicht einbezogen. Ich war dabei überhaupt nicht einbezogen.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da gibt es aber einen Entwurf, denn Ihnen Herr Eiselsberg offenbar ja zugeschickt hat, in dem es dann die ÖHAG gibt.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wie gesagt, wir haben sehr viele Unterlagen bekommen, zu allen möglichen Themen. Diese Unterlage haben wir an Sie weitergeleitet, weil diese Unterlage sich auf das Thema Öbib, Öbag bezogen hat.
Wir waren nicht in dieses Thema involviert. Deswegen habe ich das entsprechend an die richtigen Stellen weitergeleitet, und die werden, was auch immer, das vielleicht zur Kenntnis genommen haben – aber ich persönlich und auch das gesamte Team bei Think Austria war bei diesem Thema nicht einbezogen.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welche Stellen waren das, die dafür zuständig waren?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, welche Stelle sich darum gekümmert hat – das war ja 2018.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann ist der Name Thomas Schmid schon gefallen. Haben Sie überhaupt keine Wahrnehmung, wie aus einem Beamten auf einmal der Chef der österreichischen Staatsindustrie wurde?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie waren nie bei einem Gespräch dabei, in dem es darum ging?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, war ich nicht dabei.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann gibt es ein drittes Thema, das da vorkommt, nämlich das Thema Stiftungen. Da war, wie wir ja wissen, das geht auch aus dem Mail hervor, eine Veränderung geplant. Da schreibt Herr Eiselsberg, dem „vorliegenden Entwurf der Novelle müsste man nur einige ,Giftzähne‘ ziehen“. Was sind die Giftzähne?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Keine Ahnung. Ehrlich gesagt, ich habe dieses Thema überhaupt nicht bearbeitet und nicht angeschaut. Ich habe einfach - - Schauen Sie, ich habe jeden Tag zig E-Mails bekommen, und dieses eine bezog sich auf den Untersuchungsgegenstand, deswegen haben wir das richtigerweise weitergeleitet. Wir haben es aber nicht bearbeitet. Es war nicht im Tätigkeitsfeld von Think Austria. Think Austria beschäftigt sich mit mittel- bis langfristigen Themen in sehr vielen Bereichen, aber nicht mit der Öbag, nicht mit der Öbib-Reform, nicht mit dem Stiftungsgesetz.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie haben ja länger mit ihm geredet. Worüber haben Sie dann mit ihm geredet? Darf ich das fragen? Nach einem Gespräch mit Ihnen schreibt er ein Mail und betont drei Themen. Das kann ja kein Zufall sein. Also gehe ich davon aus, dass Sie mit ihm über diese drei Themen gesprochen haben, oder? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wenn Sie sich darauf beziehen, dass ich in Schönbrunn Herrn Eiselsberg getroffen und mit ihm geplaudert habe - - Da habe ich mit ihm geplaudert, keine Ahnung worüber; ehrlich gesagt klingt „plaudern“ für mich auch nicht nach einem unglaublich professionellen Gespräch. Das war in Schönbrunn am Abend, also er beschreibt das ja; ich habe ehrlich gesagt keine Wahrnehmung, keine Erinnerung an diesen Abend. Da ging es auf jeden Fall wahrscheinlich eher um ein Konzert als um dieses Thema. Ich habe dann eine E-Mail bekommen, und diese E‑Mail habe ich dann entsprechend weitergeleitet. Das war nicht in meinem Kompetenzbereich.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich bin wirklich nur neugierig, weil es halt auffällt, dass Herrn Eiselsberg diese drei Themen wichtig sind, und diese drei Themen hat er Ihnen geschickt.
Die letzte Frage in der ersten Runde: Herr Mitterlehner hat betont, den Unternehmern, vor allem denen, die gespendet haben, war besonders wichtig: keine Vermögensteuer. Hatten Sie diese Wahrnehmung auch, dass den Unternehmern, die gespendet haben, wichtig war, dass es in Österreich keine Vermögensteuer gibt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Herr Brandstätter, ich habe die Wahrnehmung, dass vielen Unternehmern insgesamt in Österreich, nicht nur denjenigen, die für irgendwelche Parteien spenden, die Vermögensteuer ein Anliegen ist, aber nicht speziell zu dem Thema, ob die gespendet - - Ich weiß gar nicht, wer die Spender sind, ich kann das überhaupt nicht in Kontext setzen.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es ist nur auffällig, weil es in der Schweiz und anderen kapitalistischen Ländern natürlich Vermögensteuern gibt. Deswegen frage ich mich, warum das gerade den österreichischen Unternehmern gar so wichtig ist, dass es das nicht gibt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Matznetter: ... Vertrauensperson!)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Was ist Ihre konkrete Frage?
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum ist das gerade bei österreichischen Unternehmern so ein Riesenthema, wo es, wie gesagt, in Deutschland eine Vermögensteuer gibt, in - -? Sie wissen ja viel besser, in welchen Ländern es überall Vermögensteuern gibt. Warum ist es gerade den österreichischen Unternehmern so wichtig, dass es keine Vermögensteuern gibt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Sie gehen davon aus, dass es nur österreichischen Unternehmern besonders wichtig ist. Ich glaube, das ist in vielen Ländern besonders wichtig. Wenn Sie sehen, was zum Beispiel die Aktivitäten des Familienunternehmerverbandes in Deutschland sind – die kenne ich relativ gut - - Da ist die Abschaffung der Vermögensteuer ein großes Thema. Man muss aber das Thema Steuern, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, Sie werden sich damit auch beschäftigt haben, immer in einem Gesamtkontext sehen. Man kann es nicht nur auf die eine Seite reduzieren und die andere vergessen. Also ich glaube, man muss es im Gesamtkontext sehen. Eines kann man festhalten: Unsere Steuern- und Abgabenquote ist überdurchschnittlich hoch.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich nehme den Rest mit!
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Dr. Mei-Pochtler, herzlichen Dank, dass Sie uns als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Ich darf Ihnen gleich ein Dokument vorlegen, und zwar das Stenographische Protokoll zur Befragung einer Auskunftsperson hier im Untersuchungsausschuss, von Dr. Dietmar Halper. Für die Kolleginnen und Kollegen: Das ist das Dokument mit der Nummer 71088, und wir legen die Seiten 100 bis 119 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Auf Seite 102 sagt Dr. Halper, dass verschiedene Fachexperten ehrenamtliche Kooperationen mit der Politischen Akademie, sogenannte Expertenkreise, veranstaltet hätten. Und jetzt meine Frage dazu: Können Sie uns sagen, in welchem Zeitraum diese Expertenkreise unter Ihrer Leitung genau stattgefunden haben und wie viele das waren?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, vielen Dank für das Dokument. Also aus meiner Erinnerung - - Wie gesagt, die Tätigkeit ist im Frühjahr 2017 gestartet, wir haben meiner Erinnerung nach drei Expertenkreise gemacht und dann abgehalten und dann im Herbst – auf jeden Fall, natürlich vor der Wahl –, im Herbst 2018, das Standortprogramm vorgestellt; und das war - - Diese drei Expertenkreise haben, ich glaube, so alle zwei Monate, jeweils im Abstand von zwei Monaten, stattgefunden.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Auf Seite 117 stellt Herr Kollege Krainer in den Raum, dass es sich da um versteckte Spendenpartys gehandelt haben dürfte, mutmaßt er. Jetzt meine Frage an Sie – Sie haben vorhin schon gesagt, dass Sie mit Spenden nichts zu tun gehabt haben –: Haben Sie Wahrnehmungen, dass bei diesen Veranstaltungen Spenden für die Volkspartei, für Sebastian Kurz oder irgendwelche anderen Organisationen thematisiert wurden? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, wie ich vorhin schon gesagt habe: Ich habe keine Wahrnehmung, dass es um solche Themen ging. Es ging bei diesen Expertenkreisen, wie das die Bezeichnung auch sagt, um inhaltliches Arbeiten. Es ging um inhaltliche Themen, und diese haben wir bearbeitet. Es ging zu keinem Zeitpunkt um Spenden.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Kommen wir zu Think Austria: 2008 sind Sie ja vom US-Fachmagazin „Consulting“ unter die Top 25 Consultants gewählt worden, und Sie haben Think Austria in Österreich aufgebaut, wie Sie schon erklärt haben, anhand vergleichbarer Modelle in anderen Ländern. Was sind sozusagen die langfristigen Ziele von Think Austria?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also die Ziele von Think Austria sind primär - - Also die Zielsetzung ist die Unterstützung des Bundeskanzlers jenseits vom Tagesgeschäft, und das ist ganz wichtig. Da war die Idee – und das ist das, was wir auch aus den verschiedenen Ländern an Erfahrungen eingesammelt haben –, dass man jenseits des Tagesgeschäfts globale Trends, Entwicklungen frühzeitig erkennt und entsprechend analytisch evidenzbasiert aufarbeitet. Das ist etwas, was wir bis dato im Bundeskanzleramt nicht hatten, und das ist eine direkte Unterstützung für die strategische Arbeit des Bundeskanzlers, also dieses evidenzbasierte, ich würde sagen, nachhaltige Gestalten der langfristigen Entwicklung in Österreich.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Als das Ibizavideo veröffentlicht worden ist, haben sich ja die Ereignisse überschlagen, und recht schnell ist dann auch die Bundesregierung im Parlament abgewählt worden. Wie ist es mit Think Austria dann weitergegangen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe das akustisch nicht gehört. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Was war die Frage? Wie ist es mit Think Austria weitergegangen? – Ah, gut.
Think Austria wurde dann von der Regierung Bierlein abgeschafft, aus meiner Sicht richtigerweise, weil wir ja mittel- bis langfristige Strategien erarbeitet haben und das nicht im Kompetenzbereich der Zwischenregierung war. Deswegen war das aus meiner Sicht eine folgerichtige Entscheidung. Wir haben allerdings sichergestellt, dass das, was erarbeitet war, auch in den entsprechenden Elak-Unterlagen erfasst war, und deswegen haben Sie wahrscheinlich auch einige Präsentationen gesehen, die wir eingereicht haben.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Danke schön. – Herr Vorsitzender, ich nehme meine Zeit in die nächste Runde mit. Danke.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer, bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt ja bei Think Austria so ein Steuerungsgremium oder so.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ist Ihre Frage – also ich habe Sie leider akustisch kaum gehört –, ob Think Austria ein Steuerungsgremium sei?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ob es eines gebe.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Würden Sie die Frage noch einmal genau - -, sodass ich sie akustisch höre. Es tut mir leid, es sind immer wieder Geräusche hier. Können Sie es noch einmal wiederholen? Entschuldigen Sie!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Angeblich gibt es zehn Personen, die quasi so eine Art Steuerungsgremium wären.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ist die Frage - - Bezieht sie sich auf den Soundingboard? (Abg. Krainer nickt.) – Okay! Jetzt habe ich es verstanden.
Also der Soundingboard von Think Austria bestand aus zwölf Personen, die aus unterschiedlichen Bereichen kamen, um das Spektrum unserer Tätigkeiten – wir hatten sieben Tätigkeitsfelder definiert – abzudecken.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welche Personen waren da? (Auskunftsperson Mei-Pochtler: Können Sie noch einmal - -! Ich höre Sie wirklich - -!) – Welche Personen waren in diesem Soundingboard?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also im Soundingboard waren für Bildung und Gesundheit Andreas Schleicher und Florian Gschwandtner, für die Themen Sicherheit, Kunst und Kultur waren Wolfgang Ischinger, Zana Ramadani, Elhadj As Sy, Danielle Spera und Helga Rabl-Stadler, für das Thema Innovationsmanagement Josef Penninger, Andreas Treichl und Markus Braun, und für das Thema Nachhaltiges Wachstum Monika Langthaler und Ban Ki-moon.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass zumindest fünf der genannten Personen bereits im Projekt Ballhausplatz vorkommen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Darüber habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat denn diese Personen ausgesucht?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Diese Personen wurden im Wesentlichen von mir ausgesucht. Wir haben eine lange Liste von potenziellen Personen gehabt, die in den Bereichen, die wir behandeln, also in diesen Schwerpunktbereichen, Erfahrung und Kompetenz haben, und haben uns auf diese dann geeinigt, dass das der richtige Mix ist im Sinne von Männer und Frauen, New Economy, Old Economy, unternehmerischer Background, nichtunternehmerischer Background, ehrenamtliche Erfahrung, nichtehrenamtliche Erfahrung, Inlandserfahrung, Auslandserfahrung.
Also das war ganz ehrlich - - Mir ging es mehr um den Mix in diesem Soundingboard als um die einzelne Person, damit, ich sage einmal, auch die Aufgabe des Soundingboards richtig ausgeführt wird, mit unterschiedlichen Perspektiven die Themen zu erarbeiten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt: „Wir“ haben das entschieden. Wer ist „wir“? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Matznetter: Vielleicht kann die Vertrauensperson antworten, das verkürzt das Programm!)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also im Wesentlichen haben die fast finale Liste Christoph Robinson, mein Stellvertreter, und ich erarbeitet. Die finale Entscheidung haben wir natürlich gemeinsam mit dem Bundeskanzler getroffen, weil es ja sein Soundingboard war. Insofern hat er natürlich auch die Liste gekannt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat diese lange Liste, von der Sie vorhin gesprochen haben, erstellt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Christoph Robinson und ich haben diese Liste erstellt und haben wirklich zu jedem Thema geschaut: Wer könnte für uns relevant sein und wer könnte diese spezifische Kompetenz haben?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat denn die Mitarbeiter in dieser Stabsstelle ausgesucht?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe die Mitarbeiter ausgesucht. Ich habe einen Stellvertreter in Abstimmung – und ich sage einmal in einem Austausch –, in einem Gesprächsaustausch mit dem Bundeskanzler besetzt. Es war mir wichtig, dass wir mit Leuten arbeiten, die auch, sagen wir einmal, gut mit ihm zusammenarbeiten können. Die Besetzung habe ich auf der Basis von mehreren Vorschlägen, die da gemacht wurden, vorgenommen, wobei für mich auch wiederum die Teamzusammensetzung extrem wichtig war, also die Mischung im Team zu haben und da auch unterschiedliche Kompetenzen abzudecken.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War bei diesen – ich glaube fünf – Mitarbeitern der Stabsstelle irgendjemand dabei, der nicht aus der Jungen ÖVP gekommen ist?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ganz ehrlich, für mich war die parteipolitische Assoziation kein Thema. Das war auch kein Kriterium für die Auswahl der Mitarbeiter. Dass allerdings sicherlich eine Nähe zur ÖVP möglich war, das kann sein, aber das war für mich kein Kriterium, so wie ich auch in meinen Tätigkeiten nie auf parteipolitische Assoziation geschaut habe, sondern im Wesentlichen auf Professionalität und Kompetenz.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben aber quasi nur aus einer vorgeschlagenen Personengruppe die Mitarbeiter ausgesucht?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, kann man so nicht sagen. Es wurden einige vorgeschlagen, aber ich habe ja selber dann auch einige auch aus dem erweiterten Umfeld auf eine Liste eingebracht. Also ganz ehrlich, ich kann Ihnen jetzt die Genese nicht im Detail beschreiben, aber es ist nicht so, dass ich sozusagen eine Liste vorgelegt bekommen und so abgehakt habe. Das war nicht der Fall. Ich musste ja auch mit den Leuten arbeiten, ich musste mit dem Team ja auch was leisten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In einer Anfragebeantwortung ist gesagt worden – und Sie haben das heute auch gesagt –, dass Sie diese Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt hätten oder haben. Stimmt das?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, das ist korrekt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viel Zeit haben Sie für diese Tätigkeit aufgewendet?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Das war in unterschiedlichem Ausmaß über die Zeit. Ich würde sagen, in der Anfangsphase waren das circa 50 Prozent meiner Zeit. In den Phasen, wo wir zum Beispiel die Vorbereitung von einigen internationalen Reisen hatten – wir haben ja mehrere internationale Reisen gemacht –, war der Zeitaufwand natürlich entsprechend höher. Also es hat über die Zeit variiert. Vor allem wurde das situativ von mir angepasst. Das war mir Gott sei Dank möglich, weil ich das relativ flexibel steuern konnte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wenn Sie das über das Jahr 2018 und 2019, über diese eineinhalb Jahre legen: Welchen Zeitaufwand hatten Sie da in der Woche in etwa?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, also wenn man - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Also ich weiß nicht genau, wie das mit dem Untersuchungsausschuss zusammenhängt, beantworte Ihnen aber trotzdem gerne diese Frage.
Also 2019 waren wir ja nur die Hälfte des Jahres tätig, ja; das ist Ihnen ja bekannt. 2018 habe ich im März gestartet, und das heißt, wir haben jetzt nicht ganz, also ich würde sagen, nicht ganz eineinhalb Jahre, also vielleicht 16, 17 Monate Tätigkeit - -, und in dieser Zeit habe ich wahrscheinlich so ungefähr die Hälfte der Zeit, etwas mehr vielleicht als die Hälfte der Zeit, 60 Prozent meiner Zeit dafür aufgebracht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ja 2018 ziemlich zeitgleich mit dem Beginn der Stabsstelle im Bundeskanzleramt eine Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH gegründet. – Stimmt das?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Es stimmt, dass die gegründet wurde; sie wurde allerdings viel früher gegründet. Aufgrund der langsamen Mühlen, die zum Teil bei diesen Prozessen - - sind, ist die erst viel später dann tatsächlich entstanden. Das war etwas, was ich initiiert habe, bevor ich mich für diese Tätigkeit im Bundeskanzleramt entschieden habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Notariatsakt ist, glaube ich, Ende Jänner 2018, und die Eintragung im Firmenbuch war dann, glaube ich, am 14. März 2018. – Kann das stimmen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich weiß zwar auch nicht, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, aber es ist in der Tat so - - Das wird schon stimmen. Ehrlich gesagt, ich habe die Zahlen im Einzelnen jetzt nicht im Kopf, wann eingereicht wurde und wann das vergeben wurde.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat die Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH öffentliche Auftraggeber gehabt, also direkt von Ministerien oder von ausgelagerten Betrieben oder Behörden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, absolut nicht!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat die Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH Aufträge von Großspendern der ÖVP oder in deren Einflussbereich liegenden Firmen bekommen? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter-Stellvertreter.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also wenn ich mich recht erinnere, hat die Auskunftsperson gesagt, sie weiß nichts von Spendern, daher kann sie diese Frage auch nicht auflösen. Abgesehen davon sehe ich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht. Den müssten Sie uns noch erklären. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, bitte.
*****
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich heiße Krainer; ich darf mich vorstellen. – Die zwei Gedanken dazu: Das Erste ist, dass sie nicht gesagt hat, dass sie keine Spender kennt, sondern dass sie keine Wahrnehmungen hat, dass im Jahr 2017 Spenden gesammelt wurden. Das sind natürlich zwei unterschiedliche Paar Schuhe, und ich gehe einmal davon aus, dass sie aus der Medienberichterstattung selbstverständlich Spenderinnen, Spender kennt. Und hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes: Wir sprechen ja über direkte und indirekte Spenden. Wir wissen zum Beispiel, dass die Novomatic direkt an die Parteigliederung des Herrn Sobotka spendet, also verdeckt, aber trotzdem direkt, das aber auch indirekt über Vereine macht, und deswegen ist die Frage natürlich durchaus im Bereich.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist inkorrekt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Auch wenn Herr Sobotka der Meinung ist, dass das inkorrekt ist, halte ich das trotzdem für korrekt.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Anmerkung ist inkorrekt und sie wird auch weiterhin inkorrekt bleiben.
Nur, wo ist jetzt der Zusammenhang mit Frau Mei-Pochtler, mit ihrer privaten Advisoryfirma? Wo ist der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand? Was unterstellen Sie hier, oder was vermuten Sie hier, oder was haben Sie für einen Bezug herzustellen?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Deswegen frage ich ja ausdrücklich, ob Spender oder potenzielle Spender wie die Novomatic Auftraggeber für die Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH waren?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Verfahrensanwalt.
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ja, ich glaube, wir müssen da ein bisschen vorsichtig sein, auch was die Persönlichkeitsrechte betrifft, die unternehmerische Tätigkeit. Das haben wir schon öfter gehabt und das ist sicherlich nicht Untersuchungsgegenstand. Vielleicht kann man die Frage irgendwie in Richtung der Vermutung, die Sie vielleicht haben, präzisieren, damit wir da in den Untersuchungsgegenstand hineinkommen?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, ich habe das jetzt eh schon sehr präzise gesagt, zum Beispiel mit der Novomatic oder Tochterfirmen der Novomatic beziehungsweise von anderen der Auskunftsperson medial bekannten Großspendern.
*****
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich glaube, ich kann da wirklich kurzen Prozess machen, auch wenn das nicht zum Untersuchungsgegenstand gehört: Ich habe in keiner Form, die Antonella Mei-Pochtler Advisory hat in keiner Weise Kontakt zur Novomatic gehabt oder zu Unternehmen, die Sie möglicherweise hier vermuten. Das war eine Beratungsgesellschaft, die ich aufgebaut habe, die ich geöffnet habe, um möglicherweise Aktivitäten zu machen, aber wir haben in keinem Fall - - Und außerdem ganz ehrlich: Ich weiß auch nicht, wer die Spender der ÖVP sind, deswegen kann ich jetzt keinen Abgleich machen, aber das, wenn Sie das konkret auf Novomatic beziehen, hat überhaupt nicht damit zu tun, und ich kann das kategorisch ausschließen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, dann werden wir Ihnen in der nächsten Runde eine Spenderliste der ÖVP vorlegen, dann können Sie diese ja kurz durchgehen. Einstweilen darf ich Ihnen E-Mails vorlegen. Die erste E-Mail ist von der Politischen Akademie an einen Herrn Dr. Braun. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
In diesem E-Mail von Herrn Kurz an Herrn Braun werden Sie genannt als - -, dass Sie Herrn Braun empfohlen hätten. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Vielen Dank für die Unterlage. Also ich habe für diese Expertenfrühstücke beziehungsweise für dieses Expertenfrühstück, muss man sagen – das war eines, und es gab zwei weitere Treffen, die nicht beim Frühstück waren – mehrere Unternehmer eingeladen, und darunter wohl auch den - - oder einladen lassen, sage ich mal, und da ist Markus Braun einer von ihnen gewesen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass Markus Braun auch einer der Großspender der ÖVP war?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Das ist mir nicht bekannt, da habe ich keine Wahrnehmung dazu. Ich sagte schon vorhin, dass ich keine Kenntnis über die Spender der ÖVP habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Sie haben Herrn Braun und andere vorgeschlagen. Wen haben Sie da noch vorgeschlagen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also jetzt aus dem Kopf heraus: Peter Brabeck war eine der Personen, die ich gerade für die Abdeckung der internationalen Perspektive vorgeschlagen habe, soweit ich mich erinnern kann, und an Frau Kollmann kann ich mich auch erinnern. Die war, glaube ich, auch jemand, den ich vorgeschlagen habe, aber ansonsten habe ich die konkrete Liste - - Es waren ja circa so wahrscheinlich 20 Leute, die bei diesem Frühstück waren, und bei den anderen Meetings waren ein bisschen weniger, aber das war sicherlich eine gemischte Gruppe, und im Wesentlichen habe ich Leute aus dem Ausland eingebracht, zu denen ich Kontakt hatte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo haben diese Veranstaltungen stattgefunden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Diese Veranstaltung, das kann ich aus Ihrer E-Mail-Kopie sehen, hat ja in der Rauch Bar stattgefunden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, auch ein Spender.
Haben Sie den Ort ausgesucht?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein.
Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben eine Liste mit 15 bis 20 Personen gehabt und haben diese um zwei, drei, vier Personen ergänzt. Habe ich das richtig verstanden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ganz ehrlich, ich kann mich nicht erinnern, wie viele ich vorgeschlagen hätte, aber ich habe jetzt aus dem Kopf heraus – und verzeihen Sie, dass ich natürlich nicht eine vollständige Erinnerung an alle Personen habe, die da waren, aber das ist schon ziemlich lange her – zwei, drei genannt, von denen ich mich entsinnen kann, dass die vermutlich da waren oder zumindest geladen wurden. Das waren im Wesentlichen Personen aus dem Wirtschaftsleben, die vor allem im Ausland tätig sind.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, es hätten noch zwei weitere Treffen stattgefunden, die waren aber nicht zum Frühstück, sondern zu einer anderen Tageszeit. Wo und wann haben diese Veranstaltungen stattgefunden, und war das in etwa derselbe Personenkreis?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Soweit ich mich entsinnen kann, gab es zwei weitere Meetings. Eines war in der WU mit einem ganz anderen Personenkreis, mit einem kleineren Personenkreis, und dann hat, glaube ich, die Präsentation - - Ich kann mich nicht erinnern, ob dann noch ein solches Expertengespräch stattgefunden hätte, aber ich denke, dass es immer unterschiedliche Kreise waren, weil auch unterschiedliche Schwerpunktthemen bearbeitet wurden. Es ging ja um Expertengespräche zu thematischen Schwerpunkten - - der Standort- und Wettbewerbsfähigkeitsstrategie. Da wurden immer unterschiedliche Aspekte beleuchtet, und deswegen war der Kreis auch unterschiedlich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir legen ein weiteres Dokument vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Das ist die Einladung zu einem Termin an Herrn Braun für 21.12., von 10 bis 10.30 Uhr, wo Sie und Herr Dr. Varro, Herr Robinson und Herr Braun dabei sein sollen. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Da steht, soweit ich das sehe, nirgends ein Herr Braun, wenn ich mich nicht täusche.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Deswegen habe ich es ja auch dazugesagt.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ist nicht der Vorhalt des Dokuments, sondern Sie haben das zusätzlich gesagt. Das war so nicht erkennbar.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Damit die Auskunftsperson das Dokument einordnen kann.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was ist jetzt die Frage?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Termin?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich kann jetzt nicht einschätzen, was das für ein Dokument ist, ja, und woher man - - Also was es genau ist, und ob es authentisch ist, worum es genau geht.
Wenn Sie aber fragen, ob ich zu diesem Termin eine Wahrnehmung habe: Nein, ich habe keine Wahrnehmung zu diesem Termin.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine Erinnerung oder keine Wahrnehmung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also es kann sein, dass ein Termin angedacht war. Das kann sein, das kann ich nicht ausschließen. Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, dass es stattgefunden hätte. Ich möchte aber vielleicht gerne ein Thema in den Kontext setzen: Bei den Themenfeldern von Think Austria war ein Themenfeld das Thema Standort und Wettbewerbsfähigkeit, und dort haben wir auch das Thema Abgaben, Abgabenlast, Abgabenquote diskutiert, und es kann sein, dass zu dem Thema auch ein Termin stattgefunden hätte. Wie gesagt, ich kann mich ehrlich gesagt nicht erinnern, dass ein solcher Termin in dieser Zusammensetzung stattgefunden hätte, aber es ist denkbar, dass wir uns das, weil eben die langfristige Abgabenquote auch ein Thema war, im Rahmen der Standortpolitik, also als ein Unterthema von sieben großen Themenfeldern, angeschaut haben.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Dr. Daniel Varro?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, ich kenne ihn. Er war damals im Bundeskanzleramt tätig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was hat er dort gemacht?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Er war, soweit ich weiß, im Kabinett Blümel.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wofür war er zuständig?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich nehme an, dass er für das Thema Steuerpolitik zuständig war, unter anderem; aber ehrlich gesagt, seinen konkreten, genauen Tätigkeits- und Verantwortungsbereich kann ich jetzt nicht nachvollziehen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das eine Dokument, das Herr Brandstätter vorgelegt hat, in dem es um Stiftungen, Stiftungsbesteuerung, Öbag-Reform, Öbib, Öbag ging: Da haben Sie gesagt, das haben Sie an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Wer sind die zuständigen Stellen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ehrlich gesagt, wir haben eine sehr ausführliche E-Mail-Analyse gemacht und ich konnte nicht rekonstruieren, an wen das weitergeleitet wurde. Ich weiß nur, dass das von Christoph Robinson weitergeleitet wurde, und ich nehme an, dass das auch an Herrn Varro weitergeleitet wurde, weil das typischerweise auch in seinem Feld war. Aber ich kann nicht nachvollziehen, wann das - - Ich muss ehrlich sagen, das ist jetzt sehr lange her und das waren für mich administrative Vorgänge, die dann mein Stellvertreter gemacht hat, die Weiterleitung von Dokumenten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber im Prinzip, wenn jemand eine inhaltliche Idee an die Stabsstelle herangebracht hat, dann ist die an die zuständigen Stellen gegangen – und das waren diverse Kabinette, entweder direkt im Haus oder ans Finanzministerium –, oder ist das alles innerhalb des BKA verteilt worden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also es ist durchaus auch an andere Ministerien gegangen. Ich gebe ein Beispiel. Es wurden einige Vorschläge aus dem Landwirtschaftsbereich gemacht – Thema Green Tech und Ähnliches – und die haben wir dann natürlich auch an die verantwortlichen und kompetenten Stellen in anderen Häusern weitergeleitet. Wir haben auch mit anderen Häusern Expertengespräche organisiert.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, Green Tech klingt jetzt nach Umwelt und nicht unbedingt nach Landwirtschaft, aber es war damals in einem Ministerium. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Aber in dem Fall ging es um Green Tech in der Landwirtschaft.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und da haben Sie, oder Ihr Stellvertreter, einen Termin ausgemacht mit Ihnen, mit Herrn Varro, also mit dem bei Blümel zuständigen Mitarbeiter für Finanz- und Steuerpolitik, und mit Herrn Braun? Frau Schuster ist ja die Assistentin von Herrn Braun. Sie erinnern sich aber nicht, dass Sie mit Herrn Braun bei Herrn Varro waren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ehrlich gesagt: Ich kann mit dem jetzt wenig anfangen. Ich kann Ihnen nur - - Ich kann nur drei Schritte zurückgehen und sagen, wie Herr Braun bei unserer Tätigkeit eingebunden war. Ich sagte ja schon, dass wir sieben Themenfelder bearbeitet haben, und Herr Braun und auch Herr Treichl wurden zum Thema Innovationsmanagement und Standortpolitik eingebunden. Wir haben zwei, drei Gespräche geführt, um deren Ideen und deren Standpunkte aufzunehmen. Ich schließe jetzt nicht aus, dass da auch ein Gespräch mit Daniel Varro stattgefunden hätte, aber ganz ehrlich gesagt: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich bei einem solchen Gespräch dabei gewesen sei. Es kann sein, dass das stattgefunden hat. Ich kann das jetzt nicht mehr nachvollziehen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Herrn Braun öfters gesehen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wie bereits eben dargelegt: Wir haben einige Termine gemacht, wir haben eine konstituierende Sitzung für das Soundingboard gemacht, bei der er, soweit ich mich entsinnen kann, per Videokonferenz zugeschaltet war. Das war Anfang 2018. Dann haben zwei Meetings stattgefunden, eines wieder per Videokonferenz und eines physisch, zur Vorbereitung des nächsten Soundingboards. Das wäre dann das vierte Meeting gewesen, das dann aber nicht stattgefunden hat, weil das am 18.6. hätte stattfinden sollen und da war schon der Ibizavorfall dazwischengekommen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Herr Braun war dann quasi der Sprecher des Soundingboards für Steuerfragen und deswegen haben Sie oder Ihr Stellvertreter das Gespräch mit Herrn Varro vermittelt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, keinesfalls. Herr Braun war keinesfalls der Sprecher zum Thema Steuerfragen. Wie gesagt, wir haben im Soundingboard und bei Think Austria sieben Themenfelder bearbeitet. Die sieben Themenfelder sind ausführlich in den verschiedenen Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen beschrieben. In einem dieser Themenfelder ging es um Innovationsmanagement und innovationsfördernde Maßnahmen und dort war Herr Braun auch als einer der Diskussionsteilnehmer involviert. Da war auch Josef Penninger involviert, der das eher von der wissenschaftlichen Seite eingebracht hat, und es war auch Andreas Treichl involviert, der vor allem das Thema Financial Literacy eingebracht hat.
Es wurden tatsächlich verschiedene Aspekte abgedeckt, aber es war keinesfalls Herr Braun - - Also meines Wissens ist Herr Braun auch kein Steuerexperte. Dafür haben wir ihn nicht sozusagen im Soundingboard eingebunden, das war nicht sein Kompetenzfeld.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie mit Herrn Braun auch abseits von Think Austria Kontakt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Es kann sein, dass ich Herrn Braun auch bei anderen sozialen Events getroffen habe, so, wie ich viele Unternehmer getroffen habe, auch in einem anderen Kontext. Das kann gut sein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Würden Sie sagen, dass Sie sich auch privat gegenseitig eingeladen haben?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe Einladungen von Herrn Braun bekommen, denen ich im Regelfall nicht gefolgt bin. Aber ich habe ständig Einladungen von allen möglichen Leuten bekommen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Herrn Braun auch privat eingeladen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vorsitzender, bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Vorsitzende sind Sie selbst.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ist doch eindeutig der Privatsphäre zuzuordnen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Krainer hebt die Hand.) – Zur Geschäftsordnung.
*****
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, dass die Auskunftsperson Frau Dr. Mei-Pochtler im Bundeskanzleramt arbeitet und deswegen natürlich auch private Kontakte zu Spendern und so weiter ein Thema sind, weil sie ja im weitesten Sinn öffentlich Bedienstete ist.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also alles, was ich bis jetzt verstanden habe, war, dass sie ehrenamtlich dort arbeitet. Damit wird sie doch nicht zur öffentlich Bediensteten, das ist ja definiert.
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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie einen Vertrag mit dem Bundeskanzleramt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, ich habe einen Beratungsvertrag und bin daher auch entsprechend der Complianceklausel voll dem Verhaltenskodex unterworfen, ganz klar.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann ist ja die Zulässigkeit geklärt, oder?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seit wann haben Sie den Vertrag?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Der Vertrag war von März 2018 bis zur Auflösung der ersten Kurz-Regierung. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Nur zur Klarstellung: Das ist natürlich ein unentgeltlicher Vertrag. Das ist also festgehalten, dass es ein unentgeltlicher - - also eine ehrenamtliche Tätigkeit ist und es ist unentgeltlich. (Abg. Stögmüller: Er sagt ihr ein, was sie sagen soll! Das ist eine direkte Beeinflussung!)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wo sehen Sie eine direkte Beeinflussung, wenn es zur Aufklärung des Sachverhaltes beiträgt?
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Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sie sehen ja, dass die Vertrauensperson direkt etwas vorsagt und die Auskunftsperson das eins zu eins nachsagt. Also beeinflussbarer kann man es doch nicht darstellen, als dass die Vertrauensperson etwas vor sich hinsagt und dann die Auskunftsperson genau das wiedergibt. Da können wir die Vertrauensperson ja direkt selber fragen!
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das Handeln der Vertrauensperson ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn sie die Auskunftsperson in ihrer Aussage beeinflusst, aber nicht bei einer dementsprechenden Klarstellung. – Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist mehr als verwunderlich, wenn Kollege Stögmüller offenbar nicht hören möchte, dass ein Beratervertrag unentgeltlich ist. Offenbar wollte er einen Spin in Richtung Entgelt haben und daher wollte er das nicht hören. Ich finde, es gehört zur Vollständigkeit und zur Aufklärung eines solchen Untersuchungsausschusses, dass wir hier die wahren Sachverhalte erfahren. – Danke. (Abg. Stögmüller: Das war nicht einmal meine Frage!)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: § 46 Abs. 3: „Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson.“
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Die nächste Frage, bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich warte noch auf die Antwort. Wir haben ja die Zulässigkeit geklärt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Können Sie die Frage noch einmal wiederholen?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! – Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also sie ist keine öffentlich Bedienstete, das ist, glaube ich, jetzt eindeutig klargestellt.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann stellen Sie die nächste Frage, bitte. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Zur Geschäftsordnung.
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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sie hat einen Vertrag mit dem Bundeskanzleramt, sie hat eine Bundeskanzleramt-E-Mail-Adresse, die Compliancevorschriften gelten und sie bekommt einen Auslagenersatz, sie hat ein Diensthandy. – Worüber müssen wir jetzt noch reden? Die Frage war – die kann ich gerne auch noch außerhalb meiner Fragezeit wiederholen, weil ich sie ja schon gestellt habe –: Haben Sie Herrn Braun auch privat eingeladen?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensanwalt. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Aber genau das ist ja die Fragestellung, die der Privatsphäre zuzuordnen ist. Da fehlt ja sozusagen dann noch ein Konnex: Wurde dort über Spenden gesprochen?, oder was auch immer. Aber die Frage, ob ich jemanden privat treffe, ist ja wohl eindeutig der Privatsphäre zuzuordnen, egal, in welcher Funktion ich bin, wenn nicht ein entsprechender Zusatz in der Fragestellung kommt.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage! (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Bitte, zur Geschäftsordnung.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde, da sind mehrere Sachen zu klären: Erstens handelt es sich hierbei um einen bekannten – und zwar medial und öffentlich bekannten – Großspender der ÖVP. Mir ist schon aufgefallen, dass zwar ganz - - Es wissen alle Leute in diesem Raum, dass er ein Großspender ist, nur die Auskunftsperson nicht. Die Vertrauensperson weiß das auch, dass Herr Braun ein Großspender ist. Aber ich muss ja zuerst einmal überhaupt fragen können, ob es private Einladungen gegeben hat; da hat sie gesagt, sie wurde privat eingeladen, hat das aber nicht oder in der Regel nicht angenommen. – Bei dieser Frage hat keiner etwas dagegen gehabt. Und jetzt kommt die Frage in die andere Richtung. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso das eine zugelassen wird, das andere nicht. Zuerst heißt es, sie ist ja nicht öffentlich Bedienstete, dann stellt sich heraus, sie hat einen Vertrag, E-Mail-Adresse, Diensthandy, Zugang, Compliancevorschriften gelten, Auslagen werden bezahlt, also mehr oder weniger alles klar, und jetzt wird das schon wieder infrage gestellt. Das war ja keine böse Frage.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Verfahrensanwalt erklärt es Ihnen noch einmal. – Bitte.
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Bei der ersten Fragestellung hat die Auskunftsperson selbst geantwortet. Bei der zweiten Frage ist es für mich trotzdem ganz eindeutig ein Eingriff in die Privatsphäre, wenn Sie fragen, mit wem sie sich privat trifft. Ich verstehe nicht, was so kompliziert daran wäre, das mit einer entsprechenden Ergänzung in der Fragestellung klarzustellen, was der Sinn der Frage ist. Wenn jemand fragt, mit wem ich mich treffe, mit wem ich meine Freizeit verbringe oder was auch immer, dann ist das eindeutig in der Privatsphäre – da fährt, glaube ich, die Eisenbahn drüber.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, aber ich meine, die nächste Frage ist ja nicht - -
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage! Stellen Sie die nächste Frage!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rede noch immer zur Geschäftsbehandlung, wenn ich darf.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie die nächste Frage!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein! Ich rede noch immer zur Geschäftsbehandlung.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann gerne vorher die Hand heben, wenn Sie das wollen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, es geht schon.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Okay. Die nächste Frage ist natürlich, ob bei diesen privaten Sachen auch die beruflichen Dinge besprochen wurden. – Ja, das ist die nächste Frage. Wenn es aber nie private Einladungen gegeben hat, dann erspare ich mir die zweite Frage. Aber ich verstehe nicht, wieso ich die dritte Frage immer schon vor der ersten stellen muss, das ist mir ein Rätsel.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Verfahrensanwalt, zum wiederholten Male, aber offenbar ist es unklar!
Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Das ist aus meiner Warte relativ einfach: Weil Sie mich sozusagen dazu zwingen, dann aufzuzeigen, denn wenn es keinen Konnex in der Fragestellung gibt, dann muss ich aufzeigen – nach § 11 Abs. 2, glaube ich –, wenn die Frage in die Privatsphäre eingreift. Und nachdem wir uns da auch nicht überlegen können, ob die Abwägung zugunsten der Fragestellung oder zulasten der Fragestellung ausfällt, bleibt mir gar nichts anderes übrig. Dass Sie dann die zweite Frage stellen, ist mir schon klar, aber wenn die erste Frage blank und nackt kommt, dann bleibt mir nichts anderes übrig.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: § 11 Abs. 2 ist korrekt, aber es ist nicht jedermann klar, was in der Verfahrensordnung steht. – Bitte stellen Sie die nächste Frage, damit wir weiterkommen, oder formulieren Sie es so, dass uns klar ist, wo der Zusammenhang ist! (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Noch einmal zur Geschäftsordnung, bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich dachte, das ist jetzt klar. Also meine zweite Frage wäre gewesen: Sind die auch angenommen worden? Und die Dritte ist dann: Haben Sie da auch über die beruflichen Sachen gesprochen, wie Think Austria? – Reicht das jetzt, wenn ich das so darlege, oder muss ich jetzt alle drei Fragen in einem Satz unterbringen? – Kann ich auch machen, wenn Sie wollen.
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Ich habe dann drei Fragen an Sie. Erstens, a) Gab es von Ihrer Seite private Einladungen? b) Wurden die angenommen? Und c) Wurde dort auch über berufliche Fragen wie Think Austria gesprochen?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Doktorin.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also wie gesagt: Ich weiß, dass ich Einladungen erhalten habe, ich bin den meisten Einladungen nicht gefolgt, und zwar von vielen Leuten. Und nein, ich habe über die Belange von Think Austria aus Vertraulichkeitsgründen nie mit anderen außerhalb der - - bei diesen Einladungen gesprochen. Und ich hatte ja eingangs in meinem eigenen Eingangsstatement dargelegt, dass ich eine langjährige Erfahrung als Unternehmensberaterin habe, und ich kann Ihnen versichern, dass mir das Thema Vertraulichkeit und Behandlung vertraulicher Informationen absolut geläufig ist und ich gewohnt bin, die ja nicht - - ich sage einmal, Vertrauliches mit anderen zu teilen. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, zur Geschäftsordnung.
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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur außerhalb meiner Fragezeit die Frage noch einmal wiederholen – damit das klar ist –, weil ich jetzt keine Antwort auf meine Frage bekommen habe. Meine Frage war: Haben Sie Herrn Braun auch privat eingeladen? (Der Vorsitzende wendet sich an einen Mitarbeiter der Parlamentsdirektion.) – Ich weiß jetzt nicht, wieso der Herr Vorsitzende interveniert, wenn ich eine Frage wortwörtlich wiederhole, die ich vorher gestellt habe, wieso da die Zeit noch einmal mitlaufen soll. – Könnten Sie das geschäftsordnungstechnisch klären?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, weil Sie vorher die Frage in der Geschäftsordnungsdebatte gestellt haben und darauf hingezielt haben, dass Sie sie jetzt wiederholen. Ich habe zuerst nicht gedrückt, dann drücke ich jetzt. Es geht nicht, dass Sie die Geschäftsordnungsdebatte zur Fragestellung nutzen. Also Sie können es schon kompliziert machen, wenn Sie Lust haben. Wir können bis um 7 Uhr so sitzen. – Bitte.
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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage habe ich ursprünglich natürlich bereits gestellt gehabt, als die Zeit mitgelaufen ist. Da war nämlich die Frage: Haben Sie umgekehrt Herrn Braun auch eingeladen? Das wurde damals gestoppt und jetzt anscheinend ein zweites Mal. Meine zweite Frage war: Wurden diese Einladungen angenommen? Die Dritte: Haben Sie mit Herrn Braun auch bei diesen privaten Treffen über Think Austria gesprochen? – Darauf habe ich keine Antwort erhalten.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Probieren Sie, es noch einmal zu beantworten: Haben Sie Herrn Braun eingeladen und da über Berufliches gesprochen? – Sie hat zwar schon geantwortet, aber zur Wiederholung können wir es noch einmal tun. – Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt. – Abg. Matznetter: Vielleicht kann die Vertrauensperson für sie antworten, die gibt eh die Antworten vor!) – Noch einmal: § 46 Abs. 3, Herr Abgeordneter Matznetter, zur Güte: Die Vertrauensperson kann die Auskunftsperson beraten, rechtlich legal. – Bitte.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also vielleicht, ich wiederhole: Es kann sein, dass - - Also, wie gesagt, ich bin von Herrn Braun eingeladen worden, da kann ich mich erinnern, und ich bin den Einladungen meist nicht gefolgt. Also ich kann mich nicht erinnern, ob ich bei einer größeren Einladung eventuell auch dabei war, ich sage, da kann ich mich nicht erinnern.
Kann es sein, dass bei irgendwelchen sozialen Einladungen Herr Braun dabei gewesen sein könnte? – Ja, es kann sein. Habe ich mit Herrn Braun dann bei diesen Terminen über die Belange von Think Austria geredet? – Nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Uns liegen mehrere Termineinträge mit Ihnen aus dem Kalender von Herrn Braun vor; das sieht nach privaten Events aus, sowohl in München als auch in Wien als auch in Kitzbühel.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Legen Sie das Dokument bitte vor, damit wir das verifizieren können!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (erheitert): Beispielhaft lege ich gerne eines vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist außerhalb des Untersuchungszeitraums, und wir wissen auch nicht, an wen sich diese Einladung richtet. Wenn Sie uns das noch näher verifizieren können. 4.1.2020 ist wohl nicht der Untersuchungszeitraum. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe, glaube ich, eh einleitend ausdrücklich gesagt, dass uns eine Reihe von Terminen vorliegen. Beispielhaft lege ich einen vor. Ich kann auch einen zweiten beispielhaft vorlegen, aber wir haben, glaube ich, fünf, sechs Termine gefunden, die wir als privat einstufen würden.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aus der Vorlage geht erstens nicht hervor, wer da eingeladen ist, und zweitens ist es außerhalb des Untersuchungszeitraumes. Also damit werden Sie den Verfahrensrichter nicht überzeugen können.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Und es ist eindeutig Privatsphäre.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich würde gerne auf die Einladungen, oder nicht auf die Einladungen, auf die Meetings, die ich mit Herrn Braun im Zusammenhang mit Think Austria hatte, zurückkommen, denn – das habe ich schon vorhin gesagt, das ist vielleicht für Sie zum Auffrischen –:
Wir haben eine konstituierende Sitzung des Soundingboards gehabt, das war am 16.11.2018. Da hat ein Meeting stattgefunden, da war Herr Braun per Video zugeschaltet. Dann hat im Dezember 2018 ein Untergruppenmeeting aus dieser Gruppe Innovationsmanagement stattgefunden, nämlich mit Josef Penninger und Andreas Treichl. Da kann ich mich nicht entsinnen, ob Herr Braun physisch oder virtuell dabei war.
Dann hat ein Vorbereitungsmeeting im Februar 2019 stattgefunden, nämlich auch als, wie gesagt, weiteres Vorbereitungsmeeting für das dann geplante Soundingboardmeeting, das im Juni hätte stattfinden sollen. Dann wurde im März ein finales Untergruppenmeeting vorgenommen. Wann genau im März, weiß ich nicht, aber ich weiß, dass es im März war.
Dass waren diese eins, zwei, drei, vier Meetings, und dann hätte im Juni, am 18. Juni, ein Soundingboardmeeting stattfinden sollen, und das hat nicht stattgefunden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die können wir alle anhand seines Kalenders nachvollziehen, ja. Und unmittelbar vor dem einen Termin, den Sie genannt haben, nämlich im Dezember 2018 mit Penninger und Treichl, war der Termin mit Varro.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Das kann gut sein, dass das als Vorbereitung für dieses Meeting stattgefunden hat.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur haben wir darüber hinaus wirklich viele Termine in seinem Terminkalender gefunden, die wir als privat eingestuft haben: Geburtstagseinladung Antonella Mei-Pochtler - -
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also so viele Geburtstage gab es in der Zeit nicht, da gab es nur einen, also insofern - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 19. Mai 2018 zum Beispiel.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, ja, das sage ich ja, es gab nur einen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also es kann durchaus sein, dass Herr Braun auch bei Ihrem Geburtstag war?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ob er da war, kann ich mich ehrlich gesagt nicht erinnern, weil da sehr viele Leute waren, aber es kann sein, dass er eine Einladung bekommen hat.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Sie haben vorhin die E-Mails erwähnt: Stimmt es, dass Sie 9 530 E-Mails aufgelistet haben, die Sie in dieser Stabsstelle im Bundeskanzleramt haben?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, weil bei mir auch viele der Think-Austria-Mailbox-E-Mails angekommen sind, die für das gesamte Team gedacht waren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, wie viele E-Mails davon dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Selbstverständlich, weil ich die Analyse selber gemacht habe – ich habe, glaube ich,[1] 4 Stunden meiner Zeit verwendet, um diese Analyse zu machen –, deswegen kann ich das beantworten. Wir haben diese eine E-Mail vorgelegt. Wir hatten auch noch eine zweite mit dem Stichwort Ibiza analysiert. Das war allerdings eine private E-Mail von meinem Mann an mich in diesem Zeitraum. Die haben wir uns erlaubt, nicht weiterzuleiten, weil sie nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, abgesehen vom Namen des Ortes. Aber diese eine E-Mail, die wir Ihnen vorgelegt haben, ist aus dieser Analyse gewonnen worden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie noch Terminkalender aus dem Untersuchungszeitraum?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, habe ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber wenn Sie die E-Mails noch haben, wieso haben Sie dann keinen Terminkalender?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ehrlich gesagt, das ist - - Ich kann Ihnen das nicht genau technisch erklären, wieso, aber wir haben nur die E-Mails. Ich denke, das hängt mit dem Thema der Think-Austria-Mailbox zusammen, die weitergelaufen ist, damit die out of office replies - - beantwortet werden konnten. Das war der Grund, weswegen diese E-Mails, die wir ausgewertet haben, dann vorhanden waren. Aber der Kalender war mein persönlicher Kalender, und der wurde dann natürlich beim Ausscheiden auch gelöscht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich frage deswegen: Wenn Sie Termine oder Korrespondenzen mit Großspendern der ÖVP zu Steuerthemen und zu anderen untersuchungsrelevanten Themen haben, dann verstehe ich nicht, wieso die dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt werden, denn die sind natürlich abstrakt relevant. Alle Termine und alle E-Mails mit Herrn Braun und mit Herrn Treichl zu untersuchungsgegenständlichen Themen sind natürlich vorzulegen.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe Ihnen jetzt diese - - Also erstens einmal, glaube ich, sind in den Unterlagen, die wir bereitgestellt haben, diese Präsentationen, die Think-Austria-Präsentationen; daraus ist das gewonnen. Aber ich habe keinen Terminkalender von der Zeit, deswegen kann ich das nur so summarisch rekonstruieren. Ich habe Ihnen aus den Unterlagen, aus den Präsentationen den Starttermin gegeben und den Endtermin, das war im Juni, und die anderen habe ich aus der Arbeitsweise, die wir hatten, rekonstruiert.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächsten Fragen stellt Abgeordneter Graf. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Guten Tag! Die Akustik ist sehr schlecht in diesem Raum. Daher entschuldige ich mich schon vorher, sollte ich irgendeine Frage stellen, die schon gestellt worden ist, weil ich offensichtlich die Frage oder die Antwort nicht gehört habe.
Ich komme noch einmal zurück zu der Stabsstelle, und zwar: Laut Organigramm vom Bundeskanzleramt gibt es beim Bundeskanzler zwei Stabsstellen. Eine Stabsstelle ist die Medienstabsstelle und eine Stabsstelle ist das Think Austria, wo Sie vorstehen. Sie haben gesagt, Sie haben einen Vertrag. Was für eine Art von Vertrag ist das? Ein Werkvertrag, oder?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Es ist ein Beratungsvertrag als Sonderbeauftragte für Strategie, Planung und Analyse und als Leiterin von Think Austria. Es ist ein Vertrag, dass es unentgeltlich ist, also ein ehrenamtlicher Vertrag.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das habe ich schon mitbekommen, dass Sie offensichtlich eine lebende Subvention an die Republik sind, also eine Spende, das nehme ich schon zur Kenntnis, aber die Frage ist: Haben Sie in dem Vertrag auch Ihre Kompetenzen festgeschrieben, Personalkompetenz oder Ähnliches?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: In dem Vertrag ist der Tätigkeitsbereich von Think Austria festgehalten und auch die Arbeitsweise, die nämlich darin besteht, dass jeweils am Jahresanfang die Prioritäten der Tätigkeit von Think Austria mit dem Bundeskanzler festgelegt werden und dann entlang dieser Prioritäten gearbeitet wird. Das ist in diesem Vertrag so festgehalten.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie haben gesagt, dass Sie mit Ende des Kabinetts Kurz I auch Ihre Tätigkeit eingestellt haben beziehungsweise diese auf Anweisung der Frau Kanzlerin eingestellt wurde. Haben Sie dann noch weiter Herrn Kurz, den Bundesparteiobmann, beraten oder haben Sie das auch eingestellt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe dann Bundeskanzler Kurz nicht weiter beraten. Ich habe ihn aber vielleicht einmal oder zweimal dazwischen gesehen, aber das meistens auch bei Veranstaltungen.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na gut. Noch eine Frage: Seit wann kennen Sie Herrn Sebastian Kurz, den Herrn Bundeskanzler?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich kenne ihn seit 2011.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Bei welcher Gelegenheit haben Sie ihn kennengelernt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Er wurde mir von einem meiner Mitarbeiter von der Boston Consulting Group vorgestellt.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): War das Herr Bernhard Bonelli?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, es war ein anderer Kollege.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber es ist richtig, dass Herr Bonelli auch bei der Boston Consulting Group gearbeitet hat?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, absolut.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Mit Ihnen zusammen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, absolut, er war einer meiner Mitarbeiter, ja.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): In welchem Zeitraum?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Er hat, glaube ich, von 2007 – weiß ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht so ganz genau – bis 2016 bei BCG gearbeitet. Ich habe sehr viele Mitarbeiter gehabt und war zu der Zeit, als Herr Bonelli angefangen hat, schon im weltweiten Executive Committee. Da gab es für Wien einen anderen Lead Partner, der da wahrscheinlich die Zeiten viel genauer und präziser angeben könnte.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wessen Idee war das, diese Stabsstelle zu gründen? Haben Sie den Vorschlag gemacht, oder ist man an Sie herangetreten, oder Herr Bonelli, oder der Herr Kanzler?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, der Vorschlag - - Also ich bin, wie ich eingangs schon dargelegt habe, Anfang 2018 vom Bundeskanzler direkt – also nicht von Herrn Bonelli, sondern vom Bundeskanzler direkt – angerufen worden, der mich gefragt hat, ob ich bereit wäre, eine solche Strategiestelle im Bundeskanzleramt aufzubauen. Seine Einschätzung war, dass man jenseits des Tagesgeschäfts nicht ausreichend Zeit und auch nicht ausreichend Kompetenz hat, um strategische Themen, Langfristthemen zu bearbeiten. Er hat mich dann gefragt, ob ich bereit wäre, hier diese Leitung zu übernehmen.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Und Sie haben lange überlegt und dann Ja gesagt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe mehrere Tage überlegt, bevor ich das beantwortet habe, weil das natürlich schon eine - - Also wie ich eingangs sagte: Ich bin zwar immer schon sehr viel ehrenamtlich tätig gewesen, aber ich habe schon die Vermutung gehabt, dass es relativ viel Zeitaufwand ist, dass es dann sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Ich habe mir genau überlegt, wie ich das gestalten könnte und habe dann, ich sage mal, nach einigen Tagen darauf geantwortet.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Mir ist aufgefallen, dass Sie heute die gleiche Vertrauensperson mitgenommen haben wie der Herr Bundeskanzler und auch einige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kabinetts. Konkret kann ich mich an Frau Lisa Wieser erinnern und an den Bundeskanzler, ich weiß nicht, vielleicht sogar noch mehr. Haben Sie die Vertrauensperson ausgesucht?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Sie müssen verzeihen, aber ich habe null Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen. Ganz ehrlich, das ist jetzt für mich wirklich eine total neue Situation. Ich habe mich informiert, wer mich da unterstützen könnte, und habe eine Person als Vertrauensperson ausgesucht, von der ich weiß, dass sie viel Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen hat. Einzig und allein das war das Kriterium. Ich denke, dass ich mit Herrn Lucas Weigerstorfer da jemanden habe, der einfach genug Untersuchungsausschusssituationen erlebt hat, und das war für mich einzig und allein der Auswahlgrund.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Würden Sie meinen, dass er viel mehr zu dem Untersuchungsgegenstand sagen könnte als vielleicht so manche Auskunftsperson?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das geht nicht. – Herr Verfahrensrichter, ich bitte um eine Beurteilung der Frage.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das kann ja nur eine rhetorische Frage sein, nehme ich an.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wahrscheinlich habe ich den Kern getroffen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Nein, nicht jede Unterstellung ist zulässig.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wir haben aus verschiedenen parlamentarischen Anfragen zu Ihrem Tätigkeitsbereich Informationen erhalten. Unter anderem haben Sie im Jahr 2018 13 Auslandsreisen getätigt. Da kommen unter anderem vor (aus den Unterlagen vorlesend):
„Begleitung BK“ – Bundeskanzler – „Staatsbesuch des BP“ – Bundespräsidenten – „in China“ im April; dann im Juni: „Begleitung BK“ – Bundeskanzler – „Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin“; dann ein Treffen in „Hongkong“, „Begleitung BK“ – Bundeskanzler –; dann „New York“, „Begleitung BK“ – Bundeskanzler – „UNO Generalversammlung“ und vieles andere mehr.
Was war Ihre Aufgabe bei diesen Reisen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie die Unterlage bitte vorlegen – wir haben sie nicht –, damit man sie nachvollziehen kann? Ich meine die Unterlage – ist die schon ausgeteilt? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: In der Unterlage ist ja die Auflistung der Auslandsreisen. Ich kann, wenn Sie Zeit haben, zu jeder einzelnen Auslandsreise sagen, was da meine Aufgabe war. Oder ich kann es vielleicht exemplarisch machen, das ist vielleicht besser, oder?
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Mich interessieren mehr oder weniger die Reisen mit dem Herrn Bundeskanzler.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, klar, natürlich, also fangen wir mit der Begleitung des Bundeskanzlers beim Staatsbesuch in der Volksrepublik China an, also mit der ersten chinesischen Reise. Da ging es darum, dass wir mit einigen Thinktanks – ich glaube, wir haben damals vier unterschiedliche Thinktanks kontaktiert – ausgelotet haben, wie China sein Rahmenprogramm bis 2040 angehen, umsetzen wird, was die Schwerpunkte sind und was die Aktivitätsschwerpunkte dieser chinesischen Thinktanks bezogen auf Europa sind. Was wir auch gemacht haben, war die Analyse der sogenannten Belt and Road Initiative Chinas.
Diese Treffen habe ich vorher schon im Vorfeld organisiert und dann dort auch eigenständig durchgeführt und bin daraus auch mit einigen Erkenntnissen zurückgekommen, die ich dann auch für den Bundeskanzler zusammengefasst habe.
Gehen wir vielleicht auf eine ganz andere Reise, das ist vielleicht - - also die Reise nach Paris, bei France Stratégie: Das war vor allem, um auszuloten, wie andere strategische Planungseinheiten mit den Regierungen zusammenarbeiten und wie das im Einzelnen durchgeführt wird.
Dann die Reise zur UNO-Generalversammlung: Das war eine sehr wichtige Reise zur Vorbereitung des Afrikagipfels, den wir dann ein paar Monate, einen oder zwei Monate später im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft durchgeführt haben.
Wie gesagt, die thematischen Schwerpunkte waren unterschiedlich, aber im Regelfall hatte ich ein eigenes Programm, das ich dann im Rahmen dieser Reisen bearbeitet habe.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Jetzt ist ja Herr Bundeskanzler Kurz nicht der erste Kanzler gewesen, der auf Staatsbesuchen und Reisen gewesen ist. Mit Verlaub: Was unterscheidet die Teilnahme einer Stabsstellenleiterin für Strategie, die ehrenamtlich tätig ist, von jemandem, der sowieso im Kabinett arbeitet? Was ist der wesentliche Unterschied, wenn Sie da dabei sind?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Der wesentliche Unterschied ist, dass wir in dieser Zeit mit circa 75 unterschiedlichen Thinktanks, globalen Thinktanks, Kontakt aufgenommen haben, mit denen bis dato ein regelmäßiger Austausch nicht stattgefunden hat; und das ist etwas, was von der Typologie der Arbeit sehr langfristig orientiert ist, sehr viel internationale Erfahrung erfordert – viele dieser Thinktanks sind ehrlich gesagt zum Teil auch sprachlich eingeschränkt, selbst France Stratégie spricht nur französisch, die tun sich mit anderen Sprachen inklusive Englisch sehr schwer. Da bleibt normalerweise - - Da gibt es für das Kabinett nicht die Möglichkeit, diese Stellen regelmäßig und mit einer längeren Frist zu bearbeiten und mit denen in Kontakt zu sein, und ich glaube, dass diese Tätigkeit – und das haben wir eben auch aus der Stabsstelle für Strategie im deutschen Bundeskanzleramt gesehen – durchaus wertvoll ist: wenn man regelmäßig mit verschiedensten Thinktanks und solchen Institutionen Kontakt hat und man daraus viel mehr für die eigene langfristige Arbeit ableiten kann. (Abg. Kaufmann hebt die Hand.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Kaufmann, zur Geschäftsordnung.
*****
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Brandstätter spricht immer über die Verkürzung der Lebenszeit. In Wahrheit stellt sich die Frage schon bei allen Fragen, die wir jetzt, inklusive sämtlicher Fragen von den Vorrednern, hatten: Was haben diese eigentlich mit den Untersuchungsgegenständen und den Beweisthemen zu tun, zu denen die Auskunftsperson geladen ist? – Ich meine, es ist natürlich sehr spannend, vieles davon ist aber auch schon in parlamentarischen Anfragen beantwortet worden. Ich glaube, wir sollten uns hier im Ausschuss auf das Wesentliche, auf das, worum es uns geht, konzentrieren.
*****
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Bin ich wieder dran?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, die nächste Frage bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, die Kollegin hat mir jetzt meine Lebenszeit verkürzt, aber okay, ich nehme das zur Kenntnis.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es hat niemand Ihre Lebenszeit verkürzt, Herr Abgeordneter, nein.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Es ist interessant, so etwas kennenzulernen. Wie oft hat man schon das Vergnügen, die Arbeitsweise von jemandem, der als Personalspende für die Republik tätig ist, in Erfahrung zu bringen? Da kann man noch etwas für die Zukunft lernen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, man sollte auch dankbar sein dafür.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, ich finde das sogar sehr spannend.
Kommen wir zurück! Ich nehme das alles zur Kenntnis. Sie sind ja dann auch mit anderen Ministern auf Reisen gegangen, habe ich vernommen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, jetzt müssen wir schon einmal schauen: Wo ist der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand? Bei welchen dieser fünf Beweisthemen, zu denen die Frau Doktorin geladen ist, ist er gegeben?
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na gut, dann frage ich: Kennen Sie Frau Spiegelfeld?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist das genehm?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es geht nicht u dass Genehm-Sein, es geht einfach darum, ob die Fragen vom Untersuchungsgegenstand abgedeckt sind.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Bitte.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie hat bereits Ja gesagt.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe bereits mit Ja geantwortet.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kennen Sie auch Frau Teresa Pagitz und Bettina Glatz-Kremsner?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Bettina Glatz-Kremsner kenne ich. Wen hatten Sie noch gefragt?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Pagitz.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Teresa Pagitz.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich glaube nicht, nein; also ich kann mich nicht erinnern.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie mit Frau Spiegelfeld und mit Frau Glatz-Kremsner im Untersuchungszeitraum zu tun gehabt, in der Vorbereitung?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe Frau Spiegelfeld größenordnungsmäßig, glaube ich, im Frühjahr 2018 kennengelernt. Da hat sie mich im Bundeskanzleramt besucht und mir den Vorschlag eines Summits in Salzburg, glaube ich – oder damals war noch gar nicht festgelegt, wo, aber die Idee eines Summits –, unterbreitet.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie gewusst, welche Funktion Frau Spiegelfeld im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Herrn Bundeskanzlers – oder der Machtübernahme, wenn man so sagen will – hat?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ehrlich gesagt, ich habe Frau Spiegelfeld wie gesagt im Frühjahr 2018 kennengelernt. Man sagte mir, dass sie plant, eine Veranstaltung zu machen, und es war die Frage, inwieweit Think Austria mit einigen der Inhalte, die wir erarbeiten, bei dieser Veranstaltung vertreten sein sollte. Das war also ein Besuch bei mir im Bundeskanzleramt, und danach gab es auch noch einmal eine Veranstaltung der Leitbetriebe, die im Bundeskanzleramt stattgefunden hat, wo sie, soweit ich mich entsinnen kann, auch dabei war. Ob sie das organisiert hat, weiß ich nicht, aber ich wurde dann kurzfristig gebeten, da teilzunehmen.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber wussten Sie etwas über die nähere Tätigkeit von Frau Spiegelfeld oder wussten Sie nichts? Haben Sie da Wahrnehmungen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, ich habe da - - Also, ich habe mit ihr keinen Kontakt gehabt und kann - - habe also keine Wahrnehmung dessen.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich möchte Ihnen einen Unterlage vorlegen, und zwar das Dokument 68719, die Seiten 8 bis 11. Es handelt sich hiebei um eine bei der Strafanzeige beigelegte Unterlage, die Liste jener Personen, die wegen Unterstützung sowohl finanzieller als auch ideeller Natur angesprochen wurden. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Es ist eine interessante Liste, denn man kann mehr oder weniger das Who’s who der Prominenz, aber auch der Hauptspender erkennen; das ist aber nebensächlich. Ich wollte Sie fragen: Ist Ihnen eine derartige oder eine ähnliche Liste im Zuge Ihrer Tätigkeit bekannt geworden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, haben Sie an verschiedenen Stellen auch Namen weitergegeben, die man zur entweder ideellen oder auch finanziellen Unterstützung der ÖVP oder ÖVP-naher Vereinigungen, das sage ich jetzt dazu, einbinden kann?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich weiß natürlich nicht, von wann dieses Dokument ist. Ich kenne das gar nicht, und ich weiß nicht, von wann dieses Dokument ist (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen), und ich habe es vorher nie gesehen. Aber ich weiß jetzt nicht, zu welchem Zeitpunkt - - Ich habe auf jeden Fall, wie ich eingangs gesagt habe, mit dem Thema Spenden nie irgendetwas am Hut gehabt und habe daher auch nicht für irgendwelche Listen gearbeitet oder Inputs zu irgendwelchen Listen geleistet.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Waren Sie je bei Veranstaltungen dabei, die Frau Spiegelfeld oder Frau Glatz-Kremsner organisiert haben?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wie gesagt, es gab eine Veranstaltung der Leitbetriebe, das war Mitte 2018, glaube ich. Da weiß ich nicht, ob die von Frau Spiegelfeld organisiert wurde, aber auf jeden Fall war Frau Spiegelfeld dabei. Da waren Vertreter der Leitbetriebe dabei, und da wurde ich dann auch kurzfristig dazugebeten. An diese Veranstaltung kann ich mich erinnern, und dann später im Jahr hat auch dieses Salzburg Summit – so, glaube ich, hieß das – stattgefunden, und da war ich auch dabei. Das war auch eine Veranstaltung, die von Frau Spiegelfeld organsiert wurde.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Finden sich diese Leitbetriebe auf dieser besagten Liste? In der rechten Spalte stehen auch immer die Unternehmer.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ganz ehrlich, ich habe die Liste der Leitbetriebe nicht im Kopf. Das war eine Veranstaltung, da waren sehr viele Unternehmen im Raum, und ich kann da jetzt definitiv nicht den Abgleich zwischen der Teilnehmerliste damals –von diesem Meeting der Leitbetriebe –, die ich ja auch nicht habe, mit dieser Liste machen. Das kann ich also leider nicht beantworten.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (FPÖ): Wenn man sich die Liste anschaut, dann sieht man, dass in der linken Spalte ganz oben ein Eurozeichen steht und in einer Spalte „Top“. Wenn Sie sich die Liste anschauen: Was könnte das Ihrer Meinung nach bedeuten?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ganz ehrlich, ich kann zu Listen, die ich weder im Ursprung beurteilen kann noch vom Zeitraum einordnen kann noch den Autor einschätzen kann, wirklich nicht Stellung nehmen. Das ist jetzt wirklich nicht etwas, wozu ich Stellung nehmen kann.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie je einen Zusammenhang zwischen ÖVP-Parteispendern und späteren Berufungen in Aufsichtsräte festgestellt? Haben Sie mit Aufsichtsratsbesetzungen oder Ähnlichem je zu tun gehabt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich glaube, ich habe beides schon beantwortet, aber ich mache das gerne nochmal: Weder weiß ich, wer die Spender der ÖVP sind und wer die Personen sind, noch, was sie gespendet haben, noch war ich im Zusammenhang mit Aufsichtsratsbesetzungen oder Vorstandsbesetzungen involviert. Das war nicht Teil meines Kompetenzfeldes.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (FPÖ): Es gibt einen Mailverkehr zwischen Ihnen und Maximilian Eiselsberg. Kennen Sie ihn?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, dass - -, warten Sie einmal - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Abgeordneter Dr. Martin Graf (FPÖ): Er hat Ihnen ein Papier betreffend Neugestaltung Beteiligungsverwaltung übermittelt. Das haben Sie auch schon vorgelegt bekommen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist das Dokument mit der Nummer 76663, das auch vom Abgeordneten Brandstätter vorgelegt wurde. Meinen Sie das, Herr Abgeordneter? (Auskunftsperson Mei-Pochtler: Ja!)
Abgeordneter Dr. Martin Graf (FPÖ): Wieso hat man das Ihnen geschickt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also der Hintergrund steht in diesem E-Mail, wie gesagt, das haben wir ja aus der E-Mail-Recherche sozusagen rausgefischt. Und das ist, weil ich Herrn Eiselsberg, so wie ich das jetzt hier sehe, in Schönbrunn getroffen habe und er daraufhin der Meinung war, dass er mich in Kenntnis seiner Vorschläge setzen sollte, die er zu verschiedenen Themenfeldern erarbeitet hat – das ist der Hintergrund, dass er mir das geschickt hat.
Wie gesagt, ich habe auch aus dieser Unterlage (eine Unterlage in die Höhe haltend) nicht viel gemacht, außer dass ich das dann an die richtigen Stellen weitergeleitet habe beziehungsweise nicht ich, wie ich bereits gesagt habe, sondern mein Stellvertreter.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (FPÖ): Sagen Sie, ist das öfter vorgekommen, dass man Ihnen solche Organisationsvorschläge unterbreitet hat?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wir haben die gesamten 9 630[2] E-Mails durchgescreent, und es gab nur eine E-Mail, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Diese haben wir dann auch zur Verfügung gestellt. Vorschläge zum Beteiligungsmanagement sind keine weiteren angekommen. Es sind viele Vorschläge zu allen möglichen Themen bei uns angekommen, aber nicht zum Thema Beteiligungsmanagement der Republik.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (FPÖ): Und Sie haben das in der Regel an die zuständigen Stellen weitergeleitet?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe meinen Stellvertreter gebeten, sich zu informieren, wer dieses Thema bearbeitet, denn wie gesagt war es mir aus dem Regierungsprogramm bekannt, dass das Thema Neugestaltung des Beteiligungsmanagements im Regierungsprogramm beinhaltet ist, und ich habe ihn gebeten, er soll das an die jeweilige Stelle weiterleiten, die sich dieser Sache annimmt.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke, den Rest der Redezeit nehme ich mit.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es sind 6 Sekunden. (Abg. Tomaselli: Immerhin 6 Sekunden! Die können manchmal entscheidend sein!)
Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Tomaselli.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Mei-Pochtler, ich würde gerne nochmals zur Stabsstelle Think Austria zurückkommen. Wurden Ihre Tätigkeiten jemals im Ministerrat berichtet?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Entschuldigung, es hat leider so geraschelt. Können Sie das wiederholen?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wurde es im Ministerrat jemals berichtet?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wurde jemals an den Vizekanzler berichtet?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Also meine Tätigkeit war ausschließlich mit dem Bundeskanzler - -, ich habe allerdings mit dem Vizekanzler vielleicht ein oder zwei Mal Kontakt gehabt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Durfte sich dieser auch in irgendeiner Weise einbringen? (Auskunftsperson Mei-Pochtler: Bitte?) – Ob der sich auch einbringen durfte.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Einbringen bei der Arbeit von Think Austria? – Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich bei der Arbeit von Think Austria einbringen, deswegen kommen bei uns auch so viele E-Mails an, aber der Vizekanzler hat sich bei der Arbeit von Think Austria nicht eingebracht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Er hat sich also auch nicht angeboten?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, also, nein. Vielleicht - - Ich sage, ich habe ihn, glaube ich, ein oder zwei Mal gesehen. Das eine Mal ging es darum, dass ein ähnlicher Thinktank auch seitens der FPÖ etabliert wird, und das wurde mir erklärt oder das wurde mir dargelegt. Das war eigentlich alles.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dass die FPÖ auch einen Thinktank haben wollte?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Dass die FPÖ-Seite auch einen Thinktank haben wollte. Das wurde mir damals dargelegt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wäre das dann im Vizekanzleramt gewesen? Wäre das auch auf Regierungsseite irgendwie institutionalisiert worden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ehrlich gesagt, das war das Gesprächsthema, das ich mit dem Vizekanzler hatte. Deswegen sage ich ja: Ich kann mich nur erinnern, dass ich ein, zwei Mal mit ihm Gespräche hatte – bewusst vielleicht eigentlich nur einmal, vielleicht war er aber auch bei Veranstaltungen dabei –, und bei diesem Gespräch ging es darum, dass er überlegt hatte, einen Thinktank zu etablieren. Ich weiß dann aber ehrlich gesagt nicht, ob das dann auch wirklich tätig wurde.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Hat der Vizekanzler Ihrer Wahrnehmung nach auch noch mit anderen Menschen darüber geredet? (Auskunftsperson Mei-Pochtler: Bitte?) Hat der Vizekanzler – a. D. natürlich – Ihrer Wahrnehmung nach noch mit anderen Personen aus der Regierung darüber gesprochen? Hat er irgendetwas in diese Richtung erwähnt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Ich habe nur aus der Medienberichterstattung davon erfahren, dass diese Idee wohl verfolgt werden sollte, was aber genau daraus geworden ist, das war, wie gesagt - -, das habe ich nur einmal gehört, und dann war es das auch.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben ja gesagt, dass fünf Mitarbeiter der Stabsstelle zugeteilt waren. Gab es noch andere Unterstützungsarbeit, von anderen Personen – im Bundeskanzleramt oder aus anderen Ministerien?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Was ist genau die Frage? Ob andere Personen Think Austria unterstützt hätten, außer den - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Noch zugearbeitet haben, ja; außer den genannten fünf.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Es gab fünf Mitarbeiter von Think Austria, die haben die Hauptarbeit gemacht, dann gab es die Soundingboardmitglieder, und jenseits der Soundingboardmitglieder haben wir natürlich auch Gespräche mit zahlreichen Experten geführt. Ich sage mal ein Beispiel: Aus dem Wirtschaftsbereich haben wir mit allen großen Instituten Kontakt gehabt – unsere übliche Arbeit war, dauernd auch Knowhow von anderen Instituten einzubinden, so gut und so intensiv wie möglich –, aber vor allem auch mit internationalen Instituten, also viel mehr im Ausland als im Inland.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es noch andere personelle Ressourcen, die die Stabsstelle verwendet hat, zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsarbeit, Informatikabteilung und dergleichen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wir wurden im Wesentlichen im IT-Bereich von der IT-Abteilung des Bundeskanzleramtes unterstützt, und in der Öffentlichkeitsarbeit wurden wir auch von der Öffentlichkeitsstelle des Bundeskanzleramtes unterstützt. Vielleicht zur Einordnung: Wir haben ja einige Events im Bundeskanzleramt gemacht, wir haben einige Round Tables organisiert, und die wurden immer von unserer eigenen Abteilung im Bundeskanzleramt unterstützt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Darf ich Sie noch fragen, ob Sie neben der E-Mail-Adresse antonella.mei-pochtler@bka.gv.at noch eine andere für die Stabsstelle verwendet haben?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nicht für die Stabsstelle, aber ich habe eine private E-Mail-Adresse, über die meine privaten E-Mails laufen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann würde uns noch interessieren: Gibt es oder gab es eigentlich von Think Austria auch Kooperationen mit Dritten?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Operationen?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kooperationen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kooperationen – so wie das Alois-Mock-Institut zum Beispiel mit der Novomatic.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Kooperationen mit anderen Thinktanks dahin gehend, dass wir uns mit den Thinktanks sehr intensiv ausgetauscht haben. Wir haben zum Beispiel auch eine Veranstaltung im Bundeskanzleramt mit vier, fünf anderen Thinktanks zum Thema Innovation im Public Sector gemacht. Jetzt kann man das sicherlich so auslegen, dass das bis zu einer Kooperation geht, aber es ist einfach, ich würde sagen, sehr systematisches, regelmäßiges, langfristiges Arbeiten. Das war ja die ganze Intention der Stabsstelle.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, also da waren andere Thinktanks, aber Kooperationen mit Unternehmen zum Beispiel?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Interessenvertretungen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Wir haben auch mit Unternehmensvertretern immer wieder Gespräche geführt. Ich war auch selber bei der Veranstaltung (Abg. Tomaselli: Ich rede von Kooperationen, Frau Mei-Pochtler!) Invest in Austria, aber es gab keine Kooperationen mit Unternehmen jetzt für unsere Tätigkeit. Wir haben sie nur immer wieder mit ihrer Expertise eingebunden. Zum Beispiel haben wir im Bahnbereich eine Runde zum Thema Zukunft der Bahn gemacht, und da war natürlich die ÖBB sehr, sehr stark involviert und hat auch sichergestellt, dass da die richtigen Unternehmen, also die richtigen Experten teilnehmen, aber mehr als das war es nicht. Also es war in dem Sinne keine feste Kooperation.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Und wenn Sie Veranstaltungen haben und zum Beispiel Raummieten angefallen sind oder Ausgaben für Verpflegung und dergleichen, dann hat die Rechnung immer das Bundeskanzleramt übernommen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Die Veranstaltungen haben wir meistens im Bundeskanzleramt durch Nutzung der vorhandenen Fazilitäten gemacht, und die wurden auch im Regelfall vom Bundeskanzleramt übernommen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was ist nicht der Regelfall?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, ich sage, es gibt vielleicht die Möglichkeit, es gab die Möglichkeit, dass wir auch Veranstaltungen außerhalb des Bundeskanzleramtes gemacht haben. Wir haben zum Beispiel in Alpbach ein Retreat mit Ban Ki-moon gemeinsam organisiert. Das wurde dann wieder vom Ban-Ki-moon-Center im Wesentlichen übernommen. Also ich weiß jetzt nicht, ganz ehrlich - - Über die Verpflegung bei diesen Veranstaltungen kann ich jetzt nicht viel sagen, aber ich nehme an, dass das vom Ban-Ki-moon-Center übernommen wurde.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es da noch weitere Veranstaltungen, wo Leistungen wie Raummiete, Verpflegung oder dergleichen von Dritten übernommen worden ist?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich müsste da jetzt wirklich nachschauen, ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass es da Veranstaltungen, Presseveranstaltungen gegeben hätte außerhalb des Bundeskanzler- -, außer Hintergrundgesprächen zum Beispiel mit der Presse, die wir dann meistens im Bundeskanzleramt gemacht haben, außer vielleicht, wie gesagt, bei Alpbach und vielleicht auch bei diesem Salzburg - -, am Rande des Salzburg Summits und dann auch bei Invest in Austria, das war in Schönbrunn, aber sonst, glaube ich, gab es keine Veranstaltungen außerhalb, an die ich mich erinnern könnte.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kommen wir noch zum Soundingboard, das ist so ein ExpertInnenbeirat, das haben Sie eh schon ausgeführt. Wie viele Mitglieder gibt es denn in diesem Soundingboard?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Es gab zwölf Mitglieder in dem Soundingboard. Diese zwölf Mitglieder, wie gesagt, waren ungefähr sechs und sechs, also sechs Frauen, sechs Männer, ungefähr sechs Inländer, sechs Ausländer – wir haben versucht, das möglichst ausbalanciert zu machen –, und drei Unternehmensvertreter und neun Nichtunternehmensvertreter.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wurden die eigentlich bezahlt oder haben die auch ehrenamtlich gearbeitet?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wie bitte?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die ExpertInnen in diesem Soundingboard – haben die ehrenamtlich gearbeitet oder wurden die bezahlt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, die Experten haben ehrenamtlich gearbeitet und haben sich so eingebracht, ja.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aufwandersatz, Übernahme der Reisekosten und dergleichen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich glaube, es wurden die Reisekosten übernommen. Übernachtungskosten, glaube ich, gab es vielleicht nur für eine Person, aber ansonsten waren das im Regelfall nur die Reisekosten.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben die BKA-Mailadressen bekommen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es irgendwelche Kooperationen oder Aufträge an Unternehmen dieser Mitglieder aus dem Soundingboard?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Das Einzige, was meines Wissens stattgefunden hat - - Also wir haben ja einige Vertreter hier, wie zum Beispiel Andreas Schleicher, der Leiter der Pisa-Studie in der OECD ist und damals auch war. Da gibt es natürlich Beziehungen zwischen der Republik und der OECD, aber das sind ja bestehende Beziehungen, bestehende Verträge. Oder mit Ban Ki-moon, mit dem Ban-Ki-moon-Center gab es auch schon vorher einige Beziehungen, genauso auch mit der Stiftung, in der Monika Langthaler tätig ist.
Also ich glaube, wenn ich jetzt so durchschaue und über jeden Einzelnen nachdenke, da gab es auf jeden Fall natürlich bei einigen schon vorher Beziehungen, wie gesagt, mit Ban Ki-moon und mit der OECD – und dann auch vielleicht mit Wolfgang Ischinger, der Vorsitzender der Sicherheitskonferenz war, da gab es natürlich schon vorher Beziehungen zur Münchner Sicherheitskonferenz, aber nichts darüber hinaus.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit folgenden Personen: Harald Neumann, Josef Pröll, Bettina Glatz-Kremsner oder Walter Rothensteiner?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, es gab keine Zusammenarbeit. Mit Harald Neumann gab es keine Zusammenarbeit, mit Bettina Glatz-Kremsner gab es auch keine Zusammenarbeit. – Wer waren die anderen zwei?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Josef Pröll und Walter Rothensteiner.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, nein, mit allen vieren nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): René Benko?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, auch nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Stefan Pierer?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Stefan Pierer war, glaube ich, wenn ich mich entsinne, vielleicht bei einem Expertengespräch, bevor Think Austria gegründet wurde, bei einem Expertengespräch zur, was ich vorhin ausgeführt habe, Standortstrategie oder zum Thema Standort und Wettbewerbsfähigkeit. Im Jahr 2017, glaube ich, war er bei einem dieser Gespräche dabei.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und Klaus Ortner?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Klaus Ortner war weder bei den Expertengesprächen dabei, soweit ich mich entsinnen kann, und bei Think Austria dann sowieso auch nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Treichl?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Herr Treichl war ja Teil des Soundingboards und hat sich auch als Teil des Soundingboards eingebracht. Wie gesagt, sein Themenfeld war vor allem das Thema Financial Literacy, und soweit ich weiß, ist ja die Erste Bank und vor allem jetzt die Erste-Stiftung relativ aktiv beim Thema Financial Literacy.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich jemals mit ihm über die Bankenaufsichtsreform unterhalten?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Worüber?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bankenaufsichtsreform.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. – Wie gesagt, die Arbeit mit dem Soundingboard war sehr fokussiert auf das Thema mittel- und langfristige Innovationsstrategie für den Standort, und zu diesen Themen haben wir uns ausgetauscht. Und sein Thema war speziell zwischen dem Thema Standort, Wettbewerbsfähigkeit und Bildung, und dort hat er sich primär eingebracht. Das war sozusagen sein Steckenpferd.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Stiftungsrecht, Privatstiftungsrecht, ist das jemals zur Sprache gekommen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Das Einzige zum Stiftungsrecht ist, wie gesagt, die bereits von den Kollegen zitierte E-Mail von Herrn Eiselsberg, der sich da auch zum Thema Stiftungsrecht geäußert hat, aber das war nicht etwas, was wir dann aktiv bearbeitet haben.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Jetzt würde mich noch interessieren: Sie haben vorhin erwähnt, Sie waren auf der Salzburg Summit? Habe ich das richtig verstanden, dass Sie dort waren – oder nur Think Austria?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wo? Beim?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bei der Salzburg Summit, der Veranstaltung von Gabi Spiegelfeld.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich war bei der Veran- - Es gab zwei Veranstaltungen von Frau Spiegelfeld, an die ich mich erinnern kann, aktiv. Vielleicht gab es auch andere, aber, ehrlich gesagt, ich kann mich an diese zwei erinnern: Das war eine Veranstaltung im Bundeskanzleramt Mitte 2018 mit den Leitbetrieben. Da war ich dabei. Und dann gab es später, glaube ich, im Jahr diese Salzburg Summit. Da war ich auch dabei.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es bei der Veranstaltung im Bundeskanzleramt um die Marke Österreich?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Da ging es nicht um die Marke Österreich.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie bei der Salzburg Summit den Vortrag von Thomas Schmid gehört?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe selber einen Vor- - Ich glaube, ich war selber auch bei einer Diskussion beim Salzburg Summit dabei, an den Vortrag von Thomas Schmid kann ich mich nicht erinnern. Ich weiß, dass er auf der Agenda war, daran kann ich mich erinnern, aber ich bin da, glaube ich, erst nach seinem Vortrag eingetroffen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Schade, sonst hätte ich Sie zum Inhalt etwas gefragt, das würde mich brennend interessieren.
Jetzt würde mich noch interessieren: Hatten Sie eigentlich jemals einen Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen mit öffentlicher Beeinflussung?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich habe keine Organstellung in österreichischen Unternehmen, in gar keinem, und habe in Österreich nur eine Aufsichtsratsposition für drei Jahre gehabt. Das ist alles. Und sonst war ich eben Geschäftsführerin bei der Boston Consulting Group bis Ende 2017.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Sie jemals in Diskussion für einen Aufsichtsratsposten bei der Telekom Austria?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe aus der Presse entnommen, dass es dazu eine Diskussion gab. Diese Diskussion ist bei mir nicht angekommen, und daher kann ich jetzt dazu nicht viel sagen, aber ich habe das aus Presseberichten, in denen immer wieder kolportiert wurde, ob ich für die eine oder andere Position infrage komme. Da wurde nicht nur Telekom Austria erwähnt, sondern auch andere Betriebe, aber das ist, glaube ich, Teil, das muss man sozusagen über sich ergehen lassen, wenn man lange in der Wirtschaft war.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist aber nie jemand auf Sie zugekommen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sie auch einmal Thema auf der Tagesordnung des Nominierungskomitees bei der Öbib waren?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe gar keine Wahrnehmung dazu (Abg. Tomaselli: In Bezug auf Aufsichtsratsposten!), und vor allem hat mich niemand gefragt, bei diesem Nominierungskomitee dabei zu sein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, nein, nein! Dieses Öbib-Nominierungskomitee bestellt die Posten für die öffentlichen Beteiligungen der Republik oder hat sie bestellt, und da sind Sie auf einer Liste für einen etwaigen Aufsichtsratsposten aufgetaucht.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Das ist bei mir, ehrlich gesagt, nicht angekommen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist nicht bei Ihnen angekommen. – Gut, ich nehme meine Zeit in die nächste Runde mit.
*****
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Brandstätter.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Dr. Mei-Pochtler, ich wollte zu den Mails allgemein noch zurückkommen. Als Sie nach der Regierung Bierlein ins Kanzleramt zurückgekommen sind, haben Sie da Ihre alten Mails wieder vorgefunden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Jetzt zu den Mails? (Abg. Brandstätter: Ja!) Nein, ich habe - - Es gibt – das habe ich, glaube ich, vorhin ausgeführt –, es gab die Think-Austria-Mailbox, die auch mit meinem Namen vorgesehen[3] war. Diese Think-Austria-Mailbox hat man weiterlaufen lassen, damit die internationalen Kontakte, die wir haben, auf jeden Fall ein out of office reply oder ein reply bekommen, aus dem hervorgeht, wieso die Stelle Think Austria nicht mehr vorhanden ist, damit die internationalen - - Denn man kann ja, glaube ich, nicht unbedingt bei allen davon ausgehen, dass sie genau verfolgen, was die Vorgänge in Österreich sind. Deswegen wurde diese Think-Austria-Mailbox weiter aufrechterhalten und sie ist[4] weitergelaufen. Und auf diese E-Mails gibt es eben jetzt Zugriff, weil diese Mailbox weitergelaufen ist.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ist Ihr Kalender von damals auch noch erhalten?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Mein Kalender war getrennt davon, das war nicht ein Think-Austria-Mailbox-Kalender. Das war natürlich getrennt davon, weil es mein privater Kalender ist. Ich habe keinen - - Es gab vielleicht einen gesharten Teamkalender, aber das hat die Assistentin gehabt, das war nicht Teil der Think-Austria-Mailbox.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, alles, was Sie 2017 bis 2019 erarbeitet haben, ist also inhaltlich erhalten geblieben, inklusive der Mails?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Da muss man differenzieren: Die Think-Austria-Mailbox-E-Mails sind erhalten, und diese haben wir analysiert. Das waren diese 9 630[5] E-Mails.
Die Dokumente, die erarbeitet wurden – da wurden einige dem Elak zugeführt, und diese sind erhalten. Aber es wurden nicht alle Dokumente erhalten. Es wurden beim Löschen der E-Mails, der Mailboxen der Mitarbeiter, die ausgeschieden sind, auch die, sagen wir, nicht relevanten Dokumente entsprechend gelöscht.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wissen Sie, ob es für die gelöschten Dokumente ein Back-up im Rechenzentrum des Kanzleramtes gibt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich weiß es nicht. Ich kann das nicht beantworten.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gibt es Back-ups in solchen Unternehmen Ihrer Erfahrung nach?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe wenig Vorerfahrung mit einem Bundeskanzleramt gehabt. Ich würde jetzt nicht das Bundeskanzleramt mit meiner Erfahrung bei Boston Consulting vergleichen, da sind die Bedingungen sehr unterschiedlich. Deswegen, würde ich sagen, kann ich diese Frage nicht qualifiziert beantworten.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ist irgendetwas von dem, was Sie gemacht haben, geschreddert worden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ehrlich gesagt, das weiß ich überhaupt nicht, diese Frage kann ich nicht beantworten. Es entzieht sich meiner Kenntnis.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie mit einem privaten Laptop oder mit einem Laptop des Bundeskanzleramtes gearbeitet?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe mit einem Laptop des Bundeskanzleramtes gearbeitet.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Den haben Sie dann dort stehen gelassen, als Sie ausgezogen sind?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Die ganze IT-Infrastruktur, Laptop, Handy, wurde abgegeben, und das, was auf dem Laptop und auf dem Handy war, wurde gelöscht. Das Einzige, was weiterlief – ehrlich gesagt, auf meine Bitte hin; das hätte eigentlich bis Ende August weiterlaufen sollen –, damit die uns kontaktierenden Stellen eine entsprechende Information bekommen, war die Think-Austria-Mailbox, die eben hier auch ausgewertet wurde.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Sie haben dann, als Sie zurückgekommen sind, den Laptop wieder vorgefunden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe meinen Laptop nicht wieder vorgefunden. Ich habe dann - - Als ich zurückgekommen bin, haben wir eine neue Infrastruktur bekommen: einen neuen Laptop und ein neues Handy. Das - -
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie haben keine Wahrnehmung, dass irgendetwas in Ihrem Bereich geschreddert wurde?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ehrlich gesagt nein, ich habe also keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wissen Sie noch – weil das ja auch ein Thema hier war –, wie viele Drucker im Kanzleramt herumgestanden sind?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich weiß es wirklich nicht, und Sie werden verstehen, dass ich mich nicht unbedingt mit den Druckern im Bundeskanzleramt primär beschäftigt habe, sondern mit anderen Themen. Ich hoffe, dass es Drucker im Bundeskanzleramt gab! Ich arbeite normalerweise – Ausnahme: hier – nicht sehr papieren, also ich bin schon etwas stärker in die digitale Welt übergegangen.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und der damalige Kanzleramtsminister, wie war der so drauf mit Laptops?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich würde sagen, die Frage ist jetzt wirklich, also - - Ich weiß nicht, ob man diese Frage beantworten soll.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie ihn mit Laptop gesehen oder nicht?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ganz ehrlich, ich habe wenige Menschen mit Laptop gesehen im Bundeskanzleramt. Wenn ich das mit meinem Erlebten aus der Zeit bei Boston Consulting vergleiche, wo alle mit dem Laptop arbeiten, ist es so: Es ist eine ganz andere Form der Arbeit, und ich habe nicht - - keine Erinnerung, ob jemand mit dem Laptop gearbeitet oder - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber ich kann eher sagen, dass ich im Bundeskanzleramt wenige Laptops gesehen habe.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und die sind geschreddert worden.
Sagen Sie, betreffend Pressearbeit: Da gibt es eine riesige Presseabteilung – 59 Pressemitarbeiter. Sind die auch für Sie zuständig, oder machen Sie selbstständig Pressearbeit?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Was ist die genaue Frage? Ob es Pressearbeit für Think Austria gab?
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Genau. Ob Sie das machen oder ob das die große Presseabteilung macht.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Na also, Pressearbeit hat Think Austria relativ wenig gemacht, und wenn, dann sind wir in unserer Pressearbeit vom Medienteam im Bundeskanzleramt unterstützt worden. Wie ich bereits vorhin sagte, war unsere Arbeit, unsere mediale Arbeit vor allem in Zusammenhang mit Events, die wir veranstaltet haben, und die wurden vom Bundeskanzleramt organisiert.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was hat das mit dem Untersuchungsausschuss zu tun? Könnten Sie den Zusammenhang herstellen – Pressemitarbeiter?
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, es ist, glaube ich, schon interessant, wie die Pressearbeit der Frau Mei-Pochtler zustande kommt – ob sie das macht oder nicht.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was interessant ist, ist Ihnen unbenommen, aber was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Wir prüfen ja, ob die Fragen in den Untersuchungsgegenstand hineinpassen, Herr Doktor.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also ganz sicher hinein passt die Frage: Haben Sie Kontakt mit Herrn Benko gehabt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: In meinem Leben?
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit natürlich – im Untersuchungszeitraum.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: In meinem Leben habe ich Kontakt mit Herrn Benko gehabt und habe ihn bei verschiedenen sozialen Anlässen sicherlich auch erlebt. Ich habe ihn im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Bundeskanzleramt - - habe ich keinen Kontakt mit ihm gehabt.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ein anderes wichtiges Thema für Österreich ist ja Gastronomie. Hat Herr Ho irgendwelchen Einfluss gehabt, oder haben Sie mit ihm darüber gesprochen, was Gastronomie so braucht?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Also, mit Herrn Ho hatten wir auch keinen Kontakt – also wir haben auch zum Thema Gastronomie relativ wenig Aktivitäten gehabt im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt, wo bei uns natürlich im Zusammenhang mit Covid sehr viele Fragen zum Tourismus und der Gastronomie ankommen.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich möchte noch einen Artikel aus dem „Standard“ vorlegen, den Sie geschrieben haben. Es ist schon eine Zeit lang her, er ist aus dem Jahr 2003, und ich werde gleich begründen, warum ich glaube, dass er sehr wohl zum Untersuchungsgegenstand passt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Das ist ein Kommentar, den Sie geschrieben haben, und dabei geht es um Markenführung. Der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand ergibt sich daraus, dass ja Politiker auch Marken sind. Inwieweit haben Unternehmerinnen und Unternehmer, mit denen Sie gesprochen haben, versucht, Einfluss auf die Marke Sebastian Kurz zu bekommen?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ist aber schon sehr weit weg. Schauen wir es jetzt an: Begünstigung von Dritten? – Nein; Ermittlungen in der Ibiza-Affäre? – Nein; Beteiligungsmanagement des Bundes? – Nein; Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen? – Nein; Verdacht des Gesetzeskaufs?
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Spenden?
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wo stellen wir es hin? (Abg. Brandstätter: Bitte?)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was heißt Spenden? Spenden ist ja noch nicht ein - - Spenden geht ja nur im Gesamtzusammenhang des Gesetzeskaufs, Herr Abgeordneter. Eine Spende allein ist ja noch nicht - -
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Deswegen ist ja meine Frage, ob Spender versucht haben, auf die Marke Einfluss zu nehmen, denn dass Frau Mei-Pochtler eine Markenexpertin ist, ist unbestritten, dass sie großen Wert auf Marken legt, auch, dass sie Herrn Kurz als Marke präsentieren wollte, auch. Jetzt möchte ich wissen, ob Spender versucht haben, auf die Marke Einfluss zu nehmen.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe jetzt gerade die Themen vorgelesen. Wohin würden Sie das tun?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Aber ich kann das wirklich hier abschneiden. Sie legen einen Beitrag für die Zeitung „Der Standard“ aus dem Jahr 2003 vor, in dem ich mich zum Thema Markenführung äußere und sage, was aus meiner Sicht gute Prinzipien der Markenführung[6] sind, und zu diesen Aussagen, zu diesen damals gemachten Aussagen zum Thema Markenführung stehe ich, ja. Das bezieht sich auf die Art und Weise, wie man Marken führt.
Des Weiteren sagen Sie, es geht um - -, ob ich die Marke Kurz unterstützt habe. Ich sehe das wirklich als einen[7] Menschen- - und – egal ob Politiker oder nicht Politiker – nicht als Marke, sondern als Persönlichkeit, und sehe ihn[8] gesamthaft als Persönlichkeit und würde[9] auch nichtsagen, dass man mit den Prinzipien der Produktmarkenführung einen Menschen betrachten sollte. Und insofern ist das Thema – meines Erachtens überhaupt nicht – weder mit dem Untersuchungsgegenstand, wenn ich das so sagen darf, noch mit der Person Kurz noch mit irgendeiner Person auch in diesem Raum zusammenzubringen.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Entschuldigung, wenn ich aber zitieren darf: „Wir müssen uns trauen, mit Widersprüchen zu leben und aus diesen zu lernen: Führung und Freiheit. Peitsche und Zuckerbrot. Diktatur und Demokratie.“ – Da muss ich schon fragen dürfen, wie Diktatur und Demokratie – wenn man so etwas schreibt –, wie das ins Kanzleramt passt.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe Ihnen das schon beantwortet. Ich meine, wie gesagt: Wir können jetzt sozusagen ein Nebengespräch führen, aber es bezieht sich auf die Art und Weise, wie man Marken führt. Das beantwortet diese - - Das habe ich ja schon gesagt. Es bezieht sich auf die Markenführung von Produkten.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Entschuldigung, wir sind uns schon einig, dass ein führender Politiker auch eine Marke ist, oder?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, das habe ich auch gerade beantwortet: dass ich der Meinung bin, dass ein Mensch keine Marke ist. Ein Mensch ist eine Persönlichkeit, jeder Mensch. Auch Sie, Herr Brandstätter, sind eine Person, und ich würde Sie nicht als Marke primär bezeichnen. Also das finde ich eine etwas einschränkende Sicht des Menschen, und die teile ich nicht.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich bin ja nur ein Hinterbänkler, aber wenn ich denke, was Karl-Heinz Gra- - Hat sich Karl-Heinz Grasser als Marke positioniert? – Na selbstverständlich! Hat sich Christian Kern als Marke positioniert? – Na selbstverständlich – und auch Sebastian Kurz, und deswegen ist mir das in dem Zusammenhang aufgefallen, und die Frage wollte ich stellen.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage bitte.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Zeit nehme ich mit, danke.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Kaufmann, bitte.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir brauchen eine kurze Pause. Ich unterbreche für 10 Minuten.
*****
(Sitzungsunterbrechung: 16.29 Uhr bis 16.41 Uhr.)
*****
16.41
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und ersuchen, Platz zu nehmen.
Am Wort ist Abgeordnete Kaufmann.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Da meine Vorredner viele Fragen zum Thema Markenrecht gestellt haben und mich das natürlich auch brennend interessieren würde – da ich aus dem Kommunikationsbereich komme –, aber keine Fragen mehr zu unseren Beweisthemen habe, gebe ich meine Fragezeit weiter.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege die Spenderliste aus dem 2017er-Jahr vom Rechenschaftsbericht der ÖVP vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Meine Frage ist: Ist einer oder sind mehrere dieser Großspender im Untersuchungszeitraum Auftraggeber der Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH gewesen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Jetzt muss ich doch zurückfragen: Was ist das für eine Liste? Können Sie mir da mehr Hintergrund dazu geben?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist die Spendenliste aus dem Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahre 2017, der dem Rechnungshof vorliegt. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Das ist ein amtliches Dokument.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie all drei Seiten durch?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Noch ergänzend: Novomatic oder eine der Tochterfirmen? – Das hatten wir eigentlich schon, und da haben Sie Nein gesagt, habe ich das richtig in Erinnerung?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Genau. Ich hatte das schon beantwortet, aber ich beantworte es gerne noch einmal: nein, keine der Firmen, auch Tochterfirmen von Novomatic.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Signa oder eine der Tochterfirmen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Dann darf ich als Nächstes einen Protokollauszug der Befragung von Frau Gabriela Spiegelfeld-Quester vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Da ging es um die Frage, wieso sie Herrn Neumann eingeladen hat, und sie meinte, sie glaubt, Sie hätten ihn vorgeschlagen, sie wäre sich aber nicht ganz sicher, ob das von Ihnen oder vom Bundeskanzleramt kam. Vielleicht können Sie das aufklären? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich kann von meiner Seite definitiv sagen, dass ich Herrn Neumann nicht als Gast für – jetzt weiß ich nicht genau, um welchen Termin es ging – Frau Spiegelfeld vorgeschlagen habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie ihn gegenüber dem Bundeskanzleramt vorgeschlagen, als jemanden, der in der Wirtschaft interessant für Gespräche sein könnte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Sie fragen, ob ich im Bundeskanzleramt vorgeschlagen hätte, dass man Herrn Neumann zu einer Veranstaltung einlädt?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass er ein geeigneter Ansprechpartner wäre, ja.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also nein, ich habe ihn nicht als Ansprechpartner für eine Veranstaltung im Bundeskanzleramt vorgeschlagen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Für sonst etwas?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Ehrlich gesagt, ich kenne Herrn Neumann so, wie ich die meisten Unternehmer oder sagen wir Unternehmensführer in Österreich aus meiner Tätigkeit bei BCG kannte – aber das ist es auch.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf Ihnen das Dokument 5376, die Seiten 4 und 5, vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Das ist ein Dokument aus dem Finanzministerium, in dem es um Besetzungen von Aufsichtsräten in staatsnahen Betrieben geht. Meine Frage – wenn Sie selber sehen: auf der ersten Seite ganz unten steht Ihr Name –: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sie auf einer Liste waren, bei der es um Aufsichtsratsbesetzungen in staatsnahen Betrieben gegangen ist?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich hatte das vorhin schon beantwortet: Nein, ich habe keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sind nie gefragt worden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, ich bin nicht befragt[10] worden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie oder die Stabsstelle in die Bearbeitung vom Aktenlauf des Kabinetts von Kurz beziehungsweise Blümel eingebunden – Beantwortung von Kabinettsbriefen oder dergleichen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Da müssten Sie mir noch konkreter sagen, um welchen Aktenlauf zu welchen Vorgängen es ginge, weil ich das, sagen wir einmal so, generisch weder bejahen noch verneinen kann.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sie in Abläufe der Kabinette Blümel und Kurz einbezogen waren, zum Beispiel bei der Beantwortung von Anfragen und bei sogenannten Kabinettsbriefen – das sind Briefe, die aus dem Kabinett im Namen des Bundeskanzlers oder von Blümel rausgehen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich kann das nicht ausschließen, dass wir bei der Bearbeitung bestimmter Briefe, also vor allem Bürgerbriefe, involviert waren. Ich denke zum Beispiel im Zusammenhang mit - -, da gab es zum Gedenkjahr einige Briefe, die angekommen sind, die zum Teil auch - -, die ich mitgekriegt habe. Aber ich kann - -, da müssten Sie viel genauer sagen, worum es geht. Vielleicht können Sie mir den konkreten Brief vorlegen, dann kann ich das im Detail beantworten, sofern ich da wirklich im Detail Einblick habe. Aber wie gesagt: Ich kann es nicht komplett ausschließen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie soll Ihnen hier im Ausschuss jemand einen derartigen Brief vorlegen, wenn sowohl aus dem Kabinett Kurz als auch aus dem Kabinett Blümel kein einziger Akt gekommen ist und Sie uns lediglich eine einzige E-Mail von 9 530 E-Mails übermittelt haben? Wir versuchen ja nur, herauszufinden, was Sie dort gemacht haben. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Ich darf ein weiteres Dokument vorlegen, 68719. Das ist aus den Projekt-Ballhausplatz-Unterlagen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Erste Frage dazu: Kennen Sie einen Herrn Bonelli? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Das dauert ein bisschen länger, weil das so klein geschrieben ist und wir keine Lupe hier haben, insofern ist das nicht so einfach. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Können Sie mir vielleicht ein bisschen mehr Hintergrund geben, was das genau ist? Ist das ein Auszug aus einem Buch?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein. Ich habe eh eine Frage gestellt: ob Sie einen Bernhard Bonelli kennen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, ich kenne Herrn Bernhard Bonelli. Ich glaube, ich hatte das auch schon vorher gesagt. Er war Mitarbeiter bei der Boston Consulting Group.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie unten in die Fußzeile schauen, steht dort eine URL: „at-vie-hq-fs04/userhome$/bernhard.bonelli/Documents/Downloads- -“ – et cetera. Können Sie das sehen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe das jetzt gesehen, ich kann es aber nicht kommentieren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe auch noch keine Frage gestellt. Ich habe nur gefragt, ob Sie es gesehen haben. Kommt Ihnen diese URL bekannt vor, aus Ihrer Zeit bei Boston Consulting? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich kann dieses Dokument ehrlich gesagt überhaupt nicht einordnen. Ich weiß weder, ob es authentisch ist, noch, was es genau ist. Deswegen kann ich das jetzt nicht kommentieren und kann auch - - Ehrlich gesagt, ich habe mich selten mit den Kürzeln auf Dokumenten beschäftigt, die in der Fußnote sind. Deswegen kann ich dazu wenig sagen. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wiederhole gern meine Frage – außerhalb der Redezeit –: Ist Ihnen die URL, die da unten steht „at-vie-hq- -“ – das wird wohl Österreich Vienna Headquarter heißen – von Ihrer Zeit bei Boston Consulting bekannt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe die Frage ja schon beantwortet: Ich kenne diese - -, also ich kann diese Kürzel nicht - -, ich habe mich ehrlich gesagt nie mit Kürzeln in den Fußnoten von irgendwelchen Unterlagen beschäftigt (Abg. Krainer: Das war auch nicht meine Frage!), deswegen kann ich das auch nicht - -, auch bei BCG nicht, ja, das ist jetzt nicht meine Tätigkeit gewesen. Deswegen kann ich überhaupt nicht einschätzen, was das ist. Ich kann dieses Dokument nicht in einen Kontext setzen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es geht nicht ums Dokument, es geht nur um die URL – ob Ihnen die als Teil des Dokumentensystems von Boston Consulting Österreich bekannt vorkommt? (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie hat es schon beantwortet, sie kann mit diesen Zeichen nichts anfangen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, sie hat gesagt, sie kann mit Fußnoten nichts anfangen.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich kann nichts damit anfangen und es - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber ich habe nichts zu Fußnoten gefragt.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein: Sie kann mit diesen Zeichen in der Fußnote nichts anfangen.
Dr. Antonella Mei-Pochtler (in die Unterlagen blickend): Hier steht 2012, und wenn es aus der Zeit von Boston Consulting ist, 2012, kann ich das ehrlich gesagt wirklich - - Ich kenne es nicht. Ich erkenne es nicht und kenne es nicht. Hier steht: irgendwas 2012. – Also kann schon sein, aber es ist, glaube ich, nicht wirklich etwas, was ich kennen kann.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Bonelli die technische Infrastruktur von Boston Consulting verwendet hat, um am Projekt Ballhausplatz mitzuarbeiten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ganz ehrlich, ich kann es wirklich nicht kommentieren, weil ich das - -, es ist, soweit ich sehe, etwas, was sich auf 2012 bezieht. Ich kann dieses Dokument nicht einordnen, ich kann jetzt nicht den Kürzel beurteilen. Also, es tut mir leid, aber ich kann Ihnen dazu keine Aussage machen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie brauchen nur meine Frage zu beantworten. Ich wiederhole Sie gerne – außerhalb der Fragezeit –: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Bonelli die technische Infrastruktur von Boston Consulting verwendet hat, um am Projekt Ballhausplatz mitzuarbeiten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich habe keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie haben keine Wahrnehmung dazu, dass Herr Bonelli die Infrastruktur von Boston Consulting verwendet hat, um am Projekt Ballhausplatz mitzuarbeiten – habe ich Sie richtig verstanden?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich habe weder von - - Wie gesagt, ich habe das auch eingangs gesagt: Weder weiß ich oder wusste ich vom Projekt Ballhausplatz – ich habe das aus den Medien dann erfahren, dass es angeblich ein solches Projekt gibt –, noch weiß ich, in welcher Form daran gearbeitet wurde.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine weiteren Fragen in dieser Runde. – Vielen Dank.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hafenecker ist der Nächste.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Dr. Mei-Pochtler - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte (in Richtung Auskunftsperson Mei-Pochtler), die nächsten Fragen stellt (auf Abg. Hafenecker weisend) Herr Hafenecker.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Grüß Gott! Hallo, schönen Nachmittag! Frau Dr. Mei-Pochtler, ich habe eine Frage. Sie haben uns nämlich vorhin gesagt, dass Sie, nachdem die Stabsstelle im Kabinett Bierlein aufgelöst worden ist, alles abgegeben haben und Sie dann auch keine weiteren Daten mehr hatten, als Sie dann wieder zurückgekommen sind. Mich würde nur interessieren, wie man das praktisch macht – ich habe die Frage schon ein paar Mal gestellt –, wenn man sozusagen weiß, dass man aus einer Funktion ausscheidet und die Wahrscheinlichkeit recht groß ist, dass man dort wieder hinkommen wird: Macht man das dann im echten Leben, dass man alle Daten vernichtet und dann keine mehr hat? Ich meine, Sie haben viele Firmen beraten: Würden Sie das Ihren Kunden so raten?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also, wie gesagt, ich möchte keinen Vergleich zwischen den normalen Firmen und dem Bundeskanzleramt machen, das sind ja wirklich andere Prozesse. Es gibt Prozesse, die man respektieren muss, und ich habe mich daran gehalten. Ich habe beim Ausscheiden meine IT-Infrastruktur sofort abgegeben und lediglich in Abstimmung mit dem Kabinett Bierlein vereinbart, dass die Think-Austria-Mailbox noch ein paar Monate weiterlaufen darf, damit die Leute, die de facto die Republik über Think Austria kontaktieren, eine out of office reply, wie das so schön heißt, erhalten, mit einem entsprechenden Text; das habe ich sichergestellt.
Für die Abwicklung der Akten und auch die Sicherstellung, was - - oder die Unterscheidung, welche Akten wie verwendet werden, war ich nicht verantwortlich. Ich habe das dann wirklich nur abgegeben und damit sichergestellt, dass ich diesen Prozess einhalte, der der übliche Prozess im Bundeskanzleramt ist.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie diese Mailbox dann checken können, als Sie wieder im Amt waren?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Die Mailbox, das Ergebnis der Analyse der Mailbox hatte ich Ihnen vorgelegt. Ich glaube, das hatte ich ja schon (Abg. Hafenecker: Okay, das ist das! Ja!) erwähnt, das sind diese 9 630 E-Mails (in den Unterlagen blätternd), die wir analysiert haben, 9 530 E-Mails, Entschuldigung, und 16 Akten und zusätzliche Beilagen. Diese ganzen Unterlagen haben wir im Detail gescreent, und zwar nach verschiedenen Schlagwörtern, die mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängen, um deren abstrakte Relevanz zu erfassen.
Und diese Analyse, das Ergebnis dieser Analyse hat ergeben, dass wir das schon vorhin erwähnte Dokument, nämlich eine E-Mail mit Begleitmaterial von Herrn Maximilian Eiselsberg, Rechtsanwalt Eiselsberg, dass wir dieses dann als abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand erkannt haben.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es ist jetzt zumindest einmal interessant, dass es technisch gegangen ist, dass eine Mailbox im Kanzleramt weiterbesteht, wenn man das möchte. Haben Sie irgendwie den Eindruck gewonnen oder eine Wahrnehmung dazu, dass auch andere Mailboxen quasi online geblieben sind?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Das muss man präzisieren. Es gab eine Think-Austria-Mailbox, die für diese Stelle etabliert war und die Kontakt zu internationalen Institutionen und Organisationen hat. Und nur bezogen auf diese Mailbox wurde vereinbart, dass man die weiterlaufen lässt, und zwar um zwei Monate, glaube ich, denn das war so gedacht, dass man die weiterlaufen lässt.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist schon klar. Aber da Sie ja die Infrastruktur des Bundeskanzleramtes verwendet haben, gehe ich davon aus, dass die Mailbox auch vom Bundeskanzleramt gehostet worden ist, oder?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Diese Mailbox wurde vom Bundeskanzleramt gehostet und wurde dort auch zwei Monate weiterlaufen gelassen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also die Mailbox, bei der es um die wirtschaftlichen Kontakte von Kanzler Kurz gegangen ist, ist auch in der Regierung Bierlein aufrechterhalten worden, während alles andere vernichtet worden ist?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wir sprechen von der Think-Austria-Mailbox, oder?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, es war ja sein Thinktank, nicht? Also Think Austria und Sebastian Kurz sind ja doch irgendwie verbunden, würde ich sagen.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, wir sind eine Stabsstelle, die - - (Abg. Hafenecker: Genau!) Eine Stabsstelle für den Bundeskanzler.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also Kurz hat zumindest die Mailadresse seiner Stabsstelle, auch während er nicht Kanzler war, weiterlaufen lassen. Das kann man so sagen. Das finde ich ja interessant. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich weiß nicht genau, worauf Sie hinauswollen, aber zur Präzisierung: Es gab eine Mailbox von Think Austria, die ich sozusagen verwaltet habe. Diese Mailbox von Think Austria, die ist eben zwei Monate weitergelaufen, oder drei Monate weitergelaufen, nach Abschluss des - - also nachdem die Stelle aufgelöst wurde, damit wirklich die Leute, die [11]kontaktieren, diese Meldung bekommen. Das ist alles. Das ist jetzt nicht so - -[12] Der Bundeskanzler Kurz hat keinen Zugriff gehabt auf diese Mailbox, der hat nicht mit dieser Mailbox gearbeitet und auch andere nicht. Das war die Mailbox, die ich für Think Austria verwendet habe.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nichtsdestotrotz war eine andere Regierung im Amt, der Thinktank des Bundeskanzlers ist sozusagen zumindest in Mailform weitergelaufen, und Kurz hatte zwar vielleicht auf die Mailbox keinen Zugriff, aber auf jeden Fall auf Sie, oder? Hat er Sie nicht gefragt, was da so reinkommt? Oder hat er Ihnen keinen Aufträge erteilt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Also - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Vertrauensperson wird schon nervös, das ist immer ein Zeichen dafür, dass meine Fragen richtig sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, ich - - Nur zur Klarstellung: Ich habe gar keinen Zugriff gehabt auf diese Mailbox in der Zeit (Abg. Hafenecker: Das haben Sie gerade gesagt vorher!), in der ich nicht da war. Also das ist ja - -, das ist klar. Und der Bundeskanzler auch nicht. Diese Mailbox ist weitergelaufen, nur für zwei Monate, drei Monate, und ich habe null Zugriff gehabt, ich habe auch keine Infrastruktur mehr vom Bundeskanzleramt gehabt, also weder Handy noch Laptop. Deswegen hatte ich auch keinen Zugriff darauf.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, aber die Mailbox wird ja nicht vom Portier betreut worden sein. Also wer hat sich darum gekümmert?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Die IT-Abteilung hat das weitergeführt, zwei Monate, und das war es, damit diese out of office reply kommen kann. Aber da hatte ich keinen Zugriff. Ich habe ja keinen - -, ich habe ja keine IT-Infrastruktur mehr vom Bundeskanzleramt gehabt.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, aber, Frau Dr. Mei-Pochtler: Warum hat man sie dann nicht gleich abgeschaltet? Denn nur eine E-Mail-Adresse zu installieren, in der drinnen steht, wir sind nicht im Büro, bis Sebastian Kurz wiederkommt – oder was auch immer da für ein Text drinnen gestanden ist –, das ergibt für mich keinen Sinn. Also entweder hat man sie mit dem Sinn und Zweck aufrechterhalten, um auch die Möglichkeit zu haben, erstens einmal zu sehen, wer schreibt, nach einer Wiederkehr von Sebastian Kurz, oder zweitens gleich direkt zu antworten. Wenn direkt geantwortet worden ist, dann kann das wohl kaum die IT gemacht haben.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Wie gesagt - - (Abg. Hafenecker: Das ist sonst sinnlos!) – Wie gesagt, ich glaube, ich habe das - - ich kann das vielleicht noch einmal besser formulieren und klarer machen: Das war eine Mailbox der Think-Austria-Einheit. Und diese Mailbox ist ein paar Monate weitergelaufen, damit die Leute, die Think Austria kontaktieren, eine out of office reply mit einem Text bekommen, in dem stand, die Stelle ist aufgelöst, weil es eine neue Regierung gibt!, also damit die Leute international - - und das war nur aus, ich sage mal, Sorgfalt, damit die Kontakte, die wir international haben, ordentlich informiert sind. Wir hätten auch, ich sage mal, sagen können, wir stellen es ab und die sollen dann sehen, was ihr bekommt - - Das war’s.
Aber wir haben gedacht, dass es für die Republik besser ist, wenn die Institute, die ja auch jetzt jenseits der Think-Austria-Beziehung mit der Republik zu tun haben, eine ordentliche Information über das bekommen, was aus der Stelle geworden ist. Das war der ganze Hintergrund. Da gibt es keine Riesenintention, und es hat keiner auf diese Mailbox Zugriff gehabt. Es hat auch keiner geantwortet auf diese E-Mails, auf die E-Mails, die gekommen sind, denn es ist ein out of office bounce back gekommen, wenn Ihnen das was sagt, das ist jetzt mal vielleicht nicht die deutsche - - (Abg. Hafenecker: Ich kann Englisch! Danke!) – Es tut mir leid. Es hat jemand einfach nur mitgekriegt, dass es diese Stelle nicht gibt, und hat den Text gelesen: Die Stelle Think Austria ist aufgelöst worden, weil es eine Interimsregierung gibt. Bis zur neuen Regierung wird diese Stelle - - auf jeden Fall nicht beantwortet werden.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, genau, jetzt kommen wir der Sache schon näher. Ich wollte nur wissen: Also Sie haben das nur auf Standby gestellt, weil Sie gewusst haben, Sie kommen eh wieder zurück.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein! Es ist, wie gesagt - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt haben Sie gerade gesagt: „Bis zur neuen Regierung“ machen wir einmal Pause.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist unterstellend: „Sie kommen eh wieder zurück.“
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen den genauen Text mal sagen. (Abg. Hafenecker: Ich bitte darum!) Ich weiß ihn nicht auswendig, aber der Text war: Die Stelle ist aufgelöst worden. Es gibt eine Interimsregierung. – Das war ja klar. –Und es wird Neuwahlen geben.
Das war ein Text zur Beschreibung, was passiert ist, für diejenigen, die vielleicht nicht so optimal informiert waren. Das war alles.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Der Text wäre interessant. Vielleicht können Sie uns den noch vorlegen. Aber ich wollte ja eigentlich grundsätzlich woanders hin. Sie haben gar keine Daten gehabt, obwohl Sie gewusst haben, Sie kommen ein paar Monate später wieder zurück, oder Sie haben es vermutet - -
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine Unterstellung, dass sie wusste - ‑
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben es sogar vielleicht vermutet, habe ich gerade gesagt, Herr Vorsitzender. Jetzt meine Frage: Wie lange haben Sie denn gebraucht, bis Sie Ihren ganzen Betrieb wieder hochgefahren haben? Ich meine, ich stelle mir das unheimlich schwierig vor, wenn man zwei Jahre in einem Thinktank arbeitet, der unheimlich viel macht, und dann sind keine Daten mehr vorhanden, man muss von vorne beginnen. Bis wann haben Sie wieder den normalen Betrieb aufnehmen können?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich glaube nicht, ganz ehrlich - - es hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Aber es war für mich auch nicht klar, dass ich dann wieder starten würde. Wieso? Das war für mich - - Das ist ja - - Sie müssen bedenken, das ist für mich ein erheblicher Zeiteinsatz, den ich betreibe, und das muss man sich genau überlegen, ob man das nochmal tut. Insofern war das für mich keine Selbstverständlichkeit.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nur kurz darauf hinwiesen: Wir haben die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 mit 3 Stunden bereits erreicht. Diese Information darf ich allen zur Kenntnis bringen. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. – Wissen Sie, was mit den Mitarbeitern von Think Austria passiert ist, nachdem die Regierung Bierlein das abgedreht hat?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Selbstverständlich, denn ich habe ja ein Team geführt und habe mit jedem Einzelnen natürlich Kontakt gehabt.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sind die im Bundeskanzleramt verblieben?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein. Also unterschiedlich.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): So wie Herr Bonelli zum Beispiel?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Einer hat promoviert oder seine Promotion weitergeführt. Und einer ist weiterhin im Bundeskanzleramt verblieben. Einer hat die Leitung einer - - ich glaube, etwas später. Einer hat geheiratet. Eine Mitarbeiterin hat inzwischen ein Kind gekriegt. Also ganz unterschiedlich, würde ich sagen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Darauf war die Frage gar nicht so abgestellt, sondern es geht mir darum, was die beruflich gemacht haben. Sind die im Bundeskanzleramt verblieben?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich glaube nicht, dass das mit dem Untersuchungsausschuss zu tun hat. Aber ich glaube, einer ist im Bundeskanzleramt verblieben.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Waren das grundsätzlich lauter Personen aus dem Personalstand des Bundeskanzleramtes, oder hat man da Arbeitsverträge mit Personen von außerhalb gemacht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Könnten Sie mir vielleicht sagen, was der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist, damit ich das - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja klar, es geht um Vorteilsnahme, was natürlich immer ein Thema im Untersuchungsgegenstand ist – bitte außerhalb der Redezeit im Übrigen –, es geht darum, dass dieser Thinktank ja, auch wenn Sie nicht umsonst, aber gratis gearbeitet haben, trotzdem erhebliche Kosten verursacht hat, wie wir aus einer Anfragebeantwortung wissen, die Ihnen von Kollegen Dr. Graf vorgelegt worden ist. Deswegen wollte ich halt einfach wissen, erstens, wie viele Personen dort angestellt waren, zweitens, wo die Kostenfaktoren hergekommen sind? Darum geht es einmal im Wesentlichen.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich glaube, das ist in Beantwortung der früheren parlamentarischen Anfragen schon beantwortet worden, wie die Vertragsverhältnisse der einzelnen Mitarbeiter sind. Aber soweit ich mich entsinnen kann, hatte einer der Mitarbeiter, der dann bei Think Austria mitgearbeitet hat, schon einen Vertrag mit dem Bundeskanzleramt, und ein anderer wurde dann, glaube ich, vom Außenministerium übernommen. Also im Einzelnen müsste ich das noch einmal kontrollieren, aber in einer der parlamentarischen Anfragen wurde das schon abgedeckt, wenn das - - Also deswegen möchte ich das hier nicht ungenau beantworten. Ich glaube, das kann man aus diesen parlamentarischen Anfragen eher rekonstruieren.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie viele Mitarbeiter hat - -
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt jetzt Abgeordnete Tomaselli, Sie sind schon drüber. Keine Fragen mehr? (Abg. Tomaselli schüttelt den Kopf.)
*****
NEOS: Keine weiteren Fragen mehr? – Nein. ÖVP auch nicht? – Nein
Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer: Keine Fragen in dieser Runde! – Danke!) –Keine Fragen in dieser Runde.
Dann dürfen Sie weitertun, Herr Abgeordneter Hafenecker. So schnell kommt der Ball wieder zurück.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. Wir sind gleich durch. Wie viele Mitarbeiter hatten Sie im Thinktank?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich hatte fünf Mitarbeiter.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn ich jetzt die Anfragebeantwortung hernehme, die Ihnen vorliegt: Das ist das Dokument 76660, auf der Seite 10. Da kann man zum Beispiel entnehmen, dass die Kosten für den Thinktank im Jahr 2018 246 000 Euro betragen haben.
Ich will es jetzt nicht im Detail wissen, aber Pi mal Daumen: Was waren da die Kostentreiber? Waren das Personalkosten? Waren es Reisekosten? Waren es sonstige Kostenersätze? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wie Sie aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ersehen, steht da genau der Betrag, woraus sich der Betrag zusammensetzt.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay. Können Sie uns vielleicht noch, vielleicht in Verbindung mit den Kosten, die wir jetzt aus der Anfragebeantwortung ersehen haben, sagen, was zum Beispiel im Jahr 2018 die größten Errungenschaften von Think Austria waren, die Eckpunkte oder die Leuchttürme?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich glaube nicht, dass es mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, aber - - (Abg. Hafenecker: Doch, doch, glauben Sie mir es! Ich kann es begründen!) – Schon. Aus Freude sage ich natürlich gerne, was die Errungenschaften waren. Eines der Themen, mit denen wir uns beschäftigt haben, war die Frage der Rankings, wie Österreich in verschiedenen Rankings performt. Und was wir gemacht haben, war, eine stärkere Orchestrierung der Beantwortung der Rankings sicherzustellen. Wie Sie wissen, werden ja - - da gibt es verschiedene Rankings, eines zur Sustainability, eines zur Wettbewerbsfähigkeit, eines zur Digitalisierung. Unsere Beobachtung war, dass andere Länder, wie zum Beispiel Dänemark, diese Rankings extrem systematisch bei sich als Basis auch für die eigene Arbeit nehmen.
Wir haben das nachvollzogen und haben sichergestellt, dass ein orchestriertes Bearbeiten der Themen, die in den Rankings erfasst werden, stattfindet und dass auch eine koordinierte Beantwortung der Anfragen von den Rankingorganisationen stattfindet – mit dem Effekt, dass sich Österreich in den SDG-Rankings zum Beispiel um einige Stellen verbessert hat. Jetzt kann man sagen, das ist etwas, was natürlich nicht nur auf die Arbeit von Think Austria zurückzuführen ist, ganz klar, also das ist ja eine Arbeit der Republik. Aber trotzdem: Es braucht jemanden, wie so oft, der die Sachen koordiniert.
Also das ist ein Beispiel. Ich weiß nicht, ob das für Sie nachvollziehbar ist. Das ist ein konkretes, ein relativ konkretes Beispiel.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Waren da zum Beispiel auch die Rankings der Universitäten in Österreich irgendwie ein Thema bei Ihnen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein, also wir haben ja sieben Rankings, die wir getrackt haben. Das sind im Wesentlichen die großen übergreifenden Rankings, also World Competitiveness Ranking, oder Sustainability Index, oder Digital Economy and Society Index; solche Themen, also eher Querschnittsthemen, nicht spezifische Themen zum Thema Universitäten oder Bildung.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War es eine Aufgabe Ihres Thinktanks, dass Lobbyisten oder Wirtschaftstreibende oder wie auch immer diese Adresse sozusagen auch als Ort genutzt haben, um dort für ihre eigenen Interessen zu werben beziehungsweise das als Lobbyisten-Zentralstelle zu sehen? Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich darf Ihnen noch einmal erklären, was die Aufgaben von Think Austria sind, damit ich die Frage in einem Kontext beantworten kann. Wir sind eine direkte Stabsstelle des Bundeskanzlers für langfristige strategische Themen, in sieben Themenfeldern, von Wettbewerbsfähigkeit bis zu neue Wege in der Verwaltung, also ein sehr breites Themenspektrum.
Zu diesen Themen haben wir jeweils Experten international kontaktiert, erst mal überhaupt identifiziert, wer denn die richtigen Experten zu den Themen sind, und auch kontaktiert, und mit ihnen waren wir in Kontakt. Das heißt, wir haben zu diesen einzelnen Themen natürlich auch Inputs bekommen, auch Vorschläge bekommen, die wir in unserer Arbeit verarbeitet haben. Das waren durchgängige Themen, langfristige Themen.
Ich hatte Ihnen eine E-Mail zum Thema kurzfristige Vorschläge zum Thema Beteiligungsmanagement vorgelegt. Das ist etwas, was wir nicht bearbeitet haben. Und entsprechend haben wir das genommen, beziehungsweise mein Stellvertreter und hat es an die richtige Stelle weitergegeben.
Das heißt, es gab immer wieder Kontakte von unterschiedlichen Experten und unterschiedlichen Institutionen, die wir, sofern sie in unseren Themenfeldern waren, dann weiterbearbeitet haben, aber immer mit dem Schwerpunkt: langfristige strategische Ausrichtung des Landes, und Querschnittsthemen, die ja in den Rahmen der Koordinierungsfunktion des Bundeskanzlers fallen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich stelle mir vor, es ist ein bisschen schwer zu trennen. Es gibt auf der einen Seite Experten, die aber sehr oft direkt mit der Wirtschaft vernetzt sind oder aus der Wirtschaft heraus kommen. Da ist dann auch der Weg zu Lobbyisten nicht so weit weg. Sie haben generell ein gutes Netzwerk. Das meine ich jetzt überhaupt nicht negativ, sondern das bringt halt Ihr Beruf auch mit sich. Deswegen würde es mich wundern, wenn überhaupt niemand versucht hätte, bei Think Austria einmal irgendwie anzudocken und zu sagen: Wir hätten da eine Interessenslage. Sie sind so knapp am Bundeskanzler dran. Können Sie da etwas für uns tun?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Also ich komme noch einmal auf die Aufgaben von Think Austria zurück, und Sie sehen das auch in der Zusammensetzung des Soundingboards. Wir haben beispielsweise zwölf Soundingboardmitglieder gehabt. Von diesen zwölf Soundingboardmitgliedern war einer ein früher UN-Generalsekretär, eine Dame war eine frühere Abgeordnete der Grünen, Josef Penninger ist ein sehr angesehener internationaler Wissenschaftler, Wolfgang Ischinger ist der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Elhadj As Sy war der Generalstellvertreter des Internationalen Roten Kreuzes, Zana Ramadani ist eine muslimische Aktivistin, Danielle Spera ist bekannt vom Jüdischen Museum, Helga Rabl-Stadler ist auch bekannt von den Salzburger Festspielen, Florian Gschwandtner ist ein Start-up-Unternehmer, Andreas Schleicher ist der Leiter der Bildungssektion in der OECD, Andreas Treichl ist ein angesehener Bankenvertreter, und Markus Braun war zu dem Zeitpunkt ein angesehener Unternehmer. Das war eigentlich die Zusammensetzung. Wie Sie sehen, waren von zwölf Leuten die meisten eben nicht aus dem unternehmerischen Umfeld.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das war aber nicht meine Frage. Die Frage war, ob sich jemand zu Ihnen verirrt hat und dann trotzdem versucht hat, Interessenslagen beim Bundeskanzler vorzutragen. Das eine schließt ja das andere nicht aus. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Um auf Ihre Frage etwas differenzierter einzugehen: Es sind zu diesen Themenfeldern, die wir bearbeitet haben, natürlich immer wieder Vorschläge an uns gekommen, Vorschläge unterschiedlicher Natur. Ich würde, auch diesen Soundingboard reflektierend, sagen: Von 80 Prozent der Institutionen und Expertenorganisationen, anderen Thinktanks – ich sage einmal, von der Agenda Austria bis zu Merics, also einer deutschen Chinainstitution –, sind immer wieder Vorschläge gekommen, und sofern sie in den Themenfeldern waren, die wir bearbeitet haben, haben wir sie aufgegriffen. Natürlich sind die - - Es kamen auch Vorschläge von Unternehmen.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Es gab zum Beispiel Vorschläge, die kamen zum Thema Rohstoffrecycling, ja, oder Circular Economy – das sind ja lauter Vorschläge, die sicherlich ankamen und wo Unternehmensvertreter auch involviert waren –, oder Entwicklung des Bahnzuliefersektors – aber immer mit dem Fokus: langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Standortes. Das haben wir bearbeitet. Sofern kurzfristige Themen reinkamen, war das nicht in unserem Feld, und dann haben wir im Regelfall, wenn da konkrete Vorschläge kamen, das an die jeweilige Stelle weitergeleitet, die sich dieser Themen annehmen sollte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wurde da zum Beispiel auch jemand aus dem Gesundheitsbereich bei Ihnen vorstellig, der gesagt hat, da müsste man dort und da etwas machen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich kann das definitiv nicht ausschließen. Ein Thema, das wir bearbeitet haben, war: Länger gesund leben – wie wir das genannt haben –, also wie können wir die Voraussetzungen für eine längere gesunde Lebensspanne für alle Österreicherinnen und Österreicher schaffen, und was sind die Bedingungen dafür. Da haben wir auch einige Länder analysiert, die diesbezüglich schon Fortschritte erzielt haben. Es kann durchaus sein, dass da auch zu dem Thema Inputs gekommen sind. Ich kann das jetzt nicht im Detail sagen, aber ich vermute, dass da schon Vorschläge kamen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Privatkrankenanstalten zum Beispiel?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe da keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das hören wir leider meistens, und darum wäre es ja so hilfreich, wenn nicht alle E-Mails geschreddert werden. Also das hat schon einen gewissen Vorteil. Haben Sie - -
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Darf ich aber zu dem Thema - - (Abg. Hafenecker: Ja, ja, bitte!) Ich meine, wir haben wirklich 9 530 E-Mails analysiert. Diese Arbeit haben mein Team und ich jetzt vorgenommen und Ihnen auch etwas vorgelegt. Also insofern können Sie mir nicht den Vorwurf machen, dass wir diese Fleißarbeit nicht gemacht hätten. Ich nehme also an, Sie erkennen das sozusagen lobend an, ja.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie wissen aber – bitte verzeihen Sie mir jetzt vielleicht die Ausdrucksweise –, wenn man die Leichen suchen muss, die man mitunter vielleicht selbst vergraben hat – theoretisch, ja –, dann sind natürlich vorgefilterte E-Mails aus dem ÖVP-Umfeld halt ein bisschen schwierig, wenn die ÖVP selbst festlegt, ob die sozusagen irgendwie abstrakt relevant sind oder nicht. Verstehen Sie, was ich meine? Deswegen wäre es mir lieber gewesen, wir hätten alle E-Mails einfach vorgelegt bekommen. (Abg. Stögmüller: Sie haben eh eine vorgelegt!) Wir haben jetzt eine von 9 000.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine Feststellung.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist vorbei.
Abgeordnete Tomaselli? (Abg. Tomaselli: Nein, danke!)
*****
NEOS? (Abg. Brandstätter: Nein, danke!) Kollegin Kaufmann? – Nein. Kollege Krainer? (Abg. Krainer: Keine weiteren Fragen! Danke fürs Kommen!)
Dann ist noch einmal Kollege Hafenecker dran.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, wir sind gleich durch. Ich habe noch eine Frage, und zwar zum Herrn Bundeskanzler: Sie haben ja gesagt, dass Sie, nachdem dann der Thinktank aufgelöst worden ist, sozusagen eben in Ihrer Arbeitszeit frei gewesen sind. Der Bundeskanzler hatte dann in der Zeit, als er nicht Bundeskanzler war, einen sehr umfassenden Besuch im Silicon Valley gemacht. Waren Sie bei der Terminfindung irgendwie miteinbezogen?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie den Kontakt auch schon davor, vor dieser Reise, zum Beispiel zum CEO von Uber hergestellt?
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Wir haben im Rahmen unserer Tätigkeit von Think Austria viele Kontakte auch zu Silicon Valley gehabt, und auch zu anderen, auch zu dem israelischen entsprechenden, sagen wir, Innovationshub in Tel Aviv, und mit anderen Innovationshotspots auch, wie in Singapur. Über den Weg haben wir natürlich viele Kontakte gehabt. Und wir haben auch Eric Schmidt für eine Veranstaltung in der WU eingeladen. Er war also hier und hat sich mit den Studenten getroffen und auch eine Diskussion mit dem Bundeskanzler gehabt. Ich glaube, der Bundeskanzler kannte Eric Schmidt schon vorher.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe aber nicht nach Herrn Schmidt gefragt, sondern nach den CEO von Uber; von Uber, das ist eine international erfolgreiche Mietwagenplattform.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ja, da ist die Frage: welcher? Es hat ja ein CEO-Wechsel stattgefunden im Jahr 2019, ungefähr zur Halbzeit. Welchen meinen Sie? Den davor, den Mitgründer?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Den aktuellen.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Travis Kalanick, oder der spätere? Den ersten, den Gründer?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Den Gründer, ja.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Den Gründer-CEO?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mit dem hat man sich im Wahlkampf dann auch getroffen.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich glaube, dass wir den zweiten CEO, der also den Gründer ersetzt hat, im Zusammenhang mit dem Besuch des World Economic Forum kennengelernt haben.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass der auch mit einem Wunsch an Sebastian Kurz herangetreten ist, dass man sozusagen in Österreich den Markt für Uber aufbereiten sollte, sprich, da auch entsprechende Gesetze machen sollte, die schlussendlich dann das Verbleiben von Uber am Markt sicherstellen? (Der Verfahrensrichter-Stellvertreter wendet sich an den Vorsitzenden.) – Jetzt weiß ich nicht, wieso Sie nervös werden, Herr Verfahrensrichter. Wir haben ja Gesetzeskauf auch im Untersuchungsausschuss.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich sehe den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand jetzt aber schon überhaupt nicht. Das hat schon mit dem Silicon Valley angefangen, wird jetzt aber nicht besser.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also die nächste Frage.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nein, darauf möchte ich schon replizieren: Herr Verfahrensrichter, nicht böse sein, aber wir haben hier im Untersuchungsausschuss auch Gesetzeskauf zu untersuchen. Wenn der Herr Bundeskanzler, der gerade keiner ist, eine Reise nach Silicon Valley unternimmt, und wenn Sie die Aktenlage genau kennen würden, dann würden Sie auch wissen, dass es da eine Zusage von Sebastian Kurz an den Uber-Gründer gegeben hat, dass man die Gesetze in Österreich so – wie soll ich sagen? – in die Richtung transformieren wird, dass Uber hier am Markt reüssieren kann – das war damals eine ganz, ganz heiße Diskussion im Zusammenhang mit dem Gelegenheitsverkehrsgesetz, bei dem ich selbst auch mitverhandelt habe –, wenn es dann nicht legitim ist, hier nachzufragen, ob es möglicherweise eine Anbahnung eines unter Umständen Gesetzeskaufes gegeben hat, der schlussendlich jetzt in dieser GP auch vor wenigen Wochen vollzogen worden ist, dann weiß ich nicht, Herr Verfahrensrichter! Nicht böse sein!
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Dann sollte man nur noch wissen, ob das im Untersuchungszeitraum ist, was offenbar nicht der Fall ist.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Deswegen habe ich Frau Dr. Mei-Pochtler auch gefragt, ob Sie schon einmal einen Erstkontakt zu Uber hergestellt hat oder Wahrnehmungen dazu hat. Wenn das schon vor dem Ende des Kabinetts Kurz I passiert ist, dann jedenfalls. Selbst die Frage der Zwischenzeit der Expertenregierung ist aus meiner Sicht trotzdem noch irgendwie hier heranzuziehen. Wenn diese ganze Geschichte mit dem Gesetzeskauf 2019 angebahnt worden ist, 2020 weiterverhandelt worden ist und jetzt 2021 umgesetzt worden ist, dann betrifft es aus meiner Sicht schon den Untersuchungsausschuss.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich halte einmal fest, dass ich Sie zu dem von Ihnen gestellte Argument, es wäre ein Gesetzeskauf, bitten würde, Unterlagen vorlegen, was Sie dementsprechend dazu motiviert, von einem Gesetzeskauf zu sprechen. Mir erschließt sich die Situation nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Vorsitzender, dann würde ich Sie bitten, das Stenographisches Protokoll mit meiner Plenarrede dazu herbeizuschaffen. Darin können Sie ganz genau lesen, was ich dort ausgerollt habe. Ich habe auch dort schon dezidiert von Gesetzeskauf gesprochen. Wenn wir das wollen, dann können wir das machen, oder wir lassen jetzt einfach die Frage zu, denn das erste Treffen war im Juli 2019, und da war die Frage nach Wahrnehmungen.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wie lautete jetzt diese Frage für das Jahr 2019, also für den Untersuchungszeitraum?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Deswegen wäre es ja so wichtig gewesen, dass Sie ein bisschen Sachkenntnis gehabt hätten beziehungsweise der Frage gefolgt wären. Die Frage war, ob Frau Mei-Pochtler Wahrnehmungen dazu hat, dass es Gespräche mit dem CEO von Uber gegeben hat, die in jene Richtung gegangen sind, dass man in Österreich die Gesetze insofern adaptieren müsse, dass Uber hier reüssieren kann. Und genau das Gleiche habe ich vor 5 Minuten gefragt.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich weise alles zurück, was den Verfahrensrichter oder den Vorsitz betrifft: dass wir nicht einer Frage folgen oder dementsprechend vom Podium nicht korrekt vorgehen! Sie können sich dann mit Ihrer Frage bei der Schiedsstelle dementsprechend auch darum bemühen, sie beantwortet zu bekommen.
Jetzt probieren wir es aber noch einmal mit der Fragestellung, ob Sie sie beantworten können, Frau Doktor.
Dr. Antonella Mei-Pochtler: Ich habe keine Wahrnehmung dazu, und ich möchte vielleicht auch nochmals etwas ausholen. Darf ich bitte ausholen und sagen: Es ist natürlich so, dass man sehr viele Kontakte zu Unternehmensvertretern hat – sehr viele Kontakte zu Unternehmensvertretern! –, und dass ich das auch als wichtige Aufgabe eines Bundeskanzlers ansehe, dass man die Kontakte zur Wirtschaft – aber nicht nur zur Wirtschaft –, zur Wirtschaft, zur Wissenschaft, zur Bürgergesellschaft pflegt. Und im Rahmen dieser Kontakte gibt es auch Kontakte mit Topunternehmen und auch Topinvestoren in Österreich. Ich glaube, das ist Teil davon. Ich habe zu keinem - - Ich war bei vielen Gesprächen dabei, vor allem im Zusammenhang mit dem World Economic Forum, und in keinem dieser Gespräche ging es darum, dass es über konkrete Beeinflussung der Gesetzgebung in Österreich ging. Also ich habe das auf jeden Fall nie erlebt bei den Gesprächen, bei denen ich dabei war.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Dr. Mei-Pochtler.
Nur zur Geschäftsordnung, Herr Vorsitzender: Ich weise jetzt auch zurück, dass ich den Vorsitzenden oder den Verfahrensrichter in irgendeiner Form maßregeln wollte. Ich habe mich nur ein bisschen darüber geärgert, dass ich einen Sachstand ausrollen musste, der an sich vielen Abgeordneten hier bekannt ist, und dass man als Basic darüber diskutieren muss. Ich wollte damit aber niemandem zu nahe treten.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Man muss auch immer die Frage gut begründen, damit Sie von unserer Seite auch nachvollziehbar ist. Es ist nicht jede Parlamentsrede von Abgeordneten Hafenecker allen bekannt. (Heiterkeit des Vorsitzenden.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist aber ein Fehler!
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch eine Frage? – Nein.
*****
Herr Verfahrensrichter, haben Sie noch eine Frage?
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke, nein, Herr Vorsitzender.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich mich ganz, ganz herzlich bei Ihnen bedanken, Frau Dr.in Mei-Pochtler, und auch bei Ihrer Vertrauensperson.