Am 16.2.2024 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Hans Niessl in der 41. Sitzung vom 17. März 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 49. Sitzung am 26. Mai 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Hans Niessl zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 05 26

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

41. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 17. März 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 41. Sitzung
9.03 Uhr – 16.47 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Hans Niessl

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Landeshauptmann in Ruhe Niessl, ich darf Sie auch im eigenen Namen hier begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin heute der Verfahrensrichter. Ich darf Ihnen einiges zu Ihrer Position im Untersuchungsausschuss sagen.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen sowie Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilten Geheimhaltungspflichten nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Nun zu Ihnen, Herr Mag. Dax, ich darf Sie ebenfalls im Namen des Herrn Vorsitzenden über Ihre Rechte und Pflichten belehren, auch wenn Sie das zweifelsohne selber sehr gut wissen.

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt zu wenden.

Danke, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Ich darf mich jetzt an die Auskunftsperson wenden und Ihnen mitteilen, dass Sie das Recht haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Nein.

Dann darf ich gleich den Herrn Verfahrensrichter bitten, mit der Erstbefragung zu beginnen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf die ersten Fragen an Sie richten, bevor die Damen und Herren Abgeordneten an der Reihe sind.

Meine erste Frage wäre: Stimmt es, dass eines Ihrer Anliegen an die türkis-blaue Bundesregierung die Errichtung einer Spielbank in Parndorf war?

Hans Niessl: Vonseiten der burgenländischen Landesregierung und auch von meiner Seite hat es kein Herantreten an die Bundesregierung gegeben, ein Casino zu errichten.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also diesen Wunsch hat es von Ihrer Seite nicht gegeben?

Hans Niessl: Auf meiner Seite hat es keine offiziellen Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung gegeben, dass ein Casino errichtet werden soll, wobei wir, das muss ich hinzufügen, natürlich der Meinung waren – oder Einzelne der Meinung waren, auch ich der Meinung war –, dass es in jedem Bundesland eine Casinolizenz gibt, nur im Burgenland nicht, und auf diesen Zustand wurde auch hingewiesen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wie ist denn dann - - (Abg. Tomaselli hebt die Hand. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) – Aha! Könnten Sie (in Richtung Auskunftsperson) bitte ins Mikrofon sprechen? Sonst ist es zwar sehr höflich, aber akustisch schlecht. Die Damen und Herren Abgeordneten hören Sie sonst nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Entschuldigung! Ich darf vielleicht noch anmerken, dass man relativ knapp zum Mikrofon muss, weil es akustisch eine ziemliche Herausforderung im Saal ist. Also relativ knapp zum Mikrofon, dann ist die Verständlichkeit, glaube ich, wesentlich besser. Diese Themen haben wir zu Beginn jeder Befragung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Darf ich dann die Frage anschließen: Wie kam denn Parndorf als Standort eines Spielcasinos überhaupt ins Spiel? Welche Seite hat denn so etwas vorgeschlagen? Kam das von Ihrer Seite oder von den Spielbanken?

Hans Niessl: Es ist ganz einfach so, dass Parndorf wahrscheinlich einer der interessantesten Standorte nicht nur im Burgenland, sondern überhaupt in der Ostregion ist, und wenn da über ein Casino diskutiert wurde oder eines ins Auge gefasst wurde, ist wahrscheinlich auch der Standort Parndorf ins Auge gefasst worden.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Mitarbeiter von Novomatic oder auch Herr Johann Graf persönlich wegen einer solchen Spielbankenkonzession in Parndorf mit Ihnen Kontakt aufgenommen?

Hans Niessl: Mit mir hat von Novomatic niemand Kontakt aufgenommen, was ein Casino in Parndorf betrifft.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Novomatic an politische Funktionsträger oder an Vereine oder sonstige Institutionen im Burgenland Spenden geleistet hat?

Hans Niessl: Mir ist da nichts bekannt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen zu den Arbeiten an der Glücksspielnovelle 2018, die ja dann relativ kurzfristig wieder zurückgezogen wurde? Haben Sie Wahrnehmungen zur Glücksspielnovelle?

Hans Niessl: Auf Bundesebene?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja.

Hans Niessl: Da habe ich auch keine Wahrnehmung. Das ist Bundeskompetenz und da habe ich keine Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand – ich habe Ihnen die Beweisthemen vorhin vorgelesen – Verdacht des Gesetzeskaufs, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz?

Hans Niessl: Dazu habe ich auch überhaupt keine Wahrnehmungen. Ich kann nur auf den Untersuchungsausschuss im Burgenland verweisen, wo die zuständige ÖVP-Landesrätin Resetar gesagt hat, dass das verhandelt wurde, dass sie zuständig war, dass es zwischen ÖVP und SPÖ verhandelt wurde, dass es keine Interventionen gegeben hat, dass auch der Klubobmann der ÖVP bestätigt hat, dass es keine Interventionen gegeben hat. Nachdem ich politisch nicht zuständig war, habe ich den Verlauf so zur Kenntnis genommen, wie er war, weil es für mich keine Auffälligkeiten gegeben hat.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke vielmals, Herr Landeshauptmann. – Danke, Herr Vorsitzender.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke, Herr Verfahrensrichter.

Wir kommen somit zu den Befragungen durch die Fraktionen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter von der SPÖ. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Landeshauptmann außer Dienst, schon in der Erstbefragung durch Herrn Dr. Rohrer hat sich, glaube ich, ergeben, dass Sie nicht wirklich einen Beitrag zu unserer Aufklärung leisten können.

Ich möchte bei ein paar Dingen noch nachfragen: Sie haben hinsichtlich des kleinen Glücksspiels darauf verwiesen, dass die damalige Zuständigkeit für das Gesetz bei Landesrätin Michaela Resetar von der ÖVP gelegen hat und dass diese bereits bei ihrer Befragung darauf hingewiesen hat, dass es keine Interventionen gegeben hat. Mich interessiert wegen des Gesamtkomplexes die Unterstellung, dass die burgenländische Landesregierung und Sie als Person auf Basis einer bundesgesetzlichen Regelung die Errichtung eines Casinos in Parndorf betrieben hätten. Dazu habe ich ein paar Fragen.

Frage eins: Was ist aus Sicht der burgenländischen Landesregierung sinnvoller: eine Casinolizenz mit einer Spielbankenabgabe, die eine reine Bundesabgabe ist, oder ein kleines Glücksspiel, bei dem die Lustbarkeits- oder Vergnügungssteuerabgabe in die Landeskasse fließt?

Hans Niessl: Ich kann dazu nur sagen, dass unsere Grundüberlegungen bei der Einführung des kleinen Glücksspiels nicht primär die materiellen Überlegungen waren, sondern ganz einfach die Überlegungen, dass es im Burgenland – aber nicht nur im Burgenland, sondern in anderen Bundesländern auch – große Probleme beim illegalen Glücksspiel gegeben hat, dass es immer Beschlagnahmungen von Automaten gegeben hat und der Spielerschutz und Jugendschutz dort auch nicht gegeben waren. Das war eine Grundlage und grundsätzliche Überlegung, wo im Vorfeld, vor den Verhandlungen auch gesagt wurde: Wir wollen das gesetzlich regeln. Diese gesetzliche Regelung, um die Illegalität zu bekämpfen, war eigentlich die Grundsatzüberlegung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Es gab hier bei der Befragung des früheren Klubobmanns und späteren Landesrates Illedits die fast unterstellende Vermutung, dass Sponsoringbeiträge der Novomatic für den Fußballverein ASV Draßburg indirekte Parteispenden für die SPÖ gewesen sein sollen. Sie waren zu diesem Zeitpunkt SPÖ-Vorsitzender im Burgenland. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, dass über Sportsponsoring Begünstigungen der SPÖ erfolgt wären?

Hans Niessl: Die SPÖ hat überhaupt keine Parteispenden bekommen, und was den ASV Draßburg betrifft: Wir haben aktuell 170 Fußballvereine im Burgenland und auch damals in etwa gehabt, und welche Spenden die bekommen haben, welche Sponsoren sie bekommen haben, welche Werbeeinnahmen sie bekommen haben, das ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das wollte ich nur noch einmal klarstellen. Der letzte Punkt betrifft auch ein bisschen diese hintergründig konnotierten Dinge, nämlich das Zusammentreffen anlässlich der Übergabe der Landeshauptmannfunktion an Hans Peter Doskozil. Da gibt es einen Kalendereintrag beim Eigentümer von Novomatic, Graf, dass es zu einem Zusammentreffen im Februar 2019 gekommen sei. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, dass da über Glücksspiel oder eines der Beweisthemen, zu denen Sie geladen wurden, gesprochen wurde?

Hans Niessl: Mit dem jetzigen Landeshauptmann Doskozil und mir ist es zu diesem Zusammentreffen und zu diesem Termin nicht gekommen. Es hat einen Termin gegeben, aber da war Landeshauptmann Doskozil sicher nicht dabei.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Waren Sie dabei?

Hans Niessl: Ich war dabei.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ist dort über die Glücksspielnovelle gesprochen worden?

Hans Niessl: Das war überhaupt nicht Thema, weder Glücksspielnovelle noch Casino war Thema. Ich darf das erläutern, um vielleicht auch Unklarheiten aufzuklären – deswegen bin ich ja froh, dass ich da bin –: Das war eigentlich ein Treffen mit meiner Wirtschaftsrunde, mit der ich 18 Jahre international unterwegs war. Wir haben immer wieder Besuche im Ausland gemacht, teilweise auch in Begleitung der jeweiligen Bundespräsidenten, und im Anschluss dann mit burgenländischen Wirtschaftsdelegationen. Wir waren einige Male in Moskau, wir waren in China, wir waren in Berlin, in München, in Budapest und in vielen anderen Ländern und Städten, und diese Runde, die mich da begleitet hat, und die Delegation, die ich angeführt habe, hat eigentlich – und so war es auch auf der Einladung – 2019 ein Abschiedsessen veranstaltet.

Ich habe eigentlich ganz kurzfristig erfahren, dass auch Herr Graf an diesem Essen teilnimmt. Ich war eigentlich überrascht, ich habe ihn dazu nicht eingeladen. Wie sich nachher aber herausgestellt hat, kennt der Wirt des Gasthauses – es ist ein Gasthaus in Siegendorf – offensichtlich Herrn Graf und hat ihn zu dieser Runde mit eingeladen. Thema war eigentlich von meiner Wirtschaftsrunde – also meiner Wirtschaftsrunde, der Wirtschaftsrunde, mit der wir 18 Jahre, glaube ich, ganz gute Arbeit für das Burgenland auch geleistet haben und versucht haben, den Export entsprechend zu unterstützen – - - Da ist es darum gegangen, dass wir Resümee ziehen: was geleistet wurde, was wir erreicht haben, wie der Export angestiegen ist, wo wir überall waren, auf die eine oder andere Begegnung hinzuweisen. Das war eigentlich das Thema des Abends. Und, wie gesagt, kurzfristig, erst ganz kurz vorher habe ich erfahren, dass auch Herr Graf dort ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte mit meiner letzten Frage noch einmal zurück zum Anfang kommen, nämlich zur Begründung, wieso Sie überhaupt als Auskunftsperson hier geladen sind. Da die sauren Wiesen im Biotop der Österreichischen Volkspartei – wie es der Vorgänger von Sebastian Kurz, Reinhold Mitterlehner, der gestern hier war, beschrieben hat – mit zurückgedrängtem christlich-sozialen Hintergrund sehr stark im Fokus unserer Aufklärungsarbeit hier sind: Könnte das auch ein Beitrag dazu sein, dass man Sie hier einfach nur lädt, um bei der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die sauren Wiesen gibt es in allen Parteien? Könnte das der Grund sein? (Abg. Gerstl: Entschuldigung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, der Herr Verfahrensrichter wird sicher beurteilen können, was hier Gegenstand der Befragung ist, nämlich ein Untersuchungsgegenstand mit einem Untersuchungszeitraum und nicht Befragungen anderer Auskunftspersonen, die hier vor Ort waren. Ich würde gerne seine Aufmerksamkeit darauf beziehen.

Zur gestrigen Auskunftsperson, die mein Vorredner jetzt angesprochen hat: Sie hat festgestellt, dass sie im Untersuchungszeitraum weder politisch tätig war, noch irgendwelche Wahrnehmungen dazu hat; und zum vorbereiteten Gesetzeskauf – wie es von Ihrer Seite immer wieder heißt –, dass das nur blöd sein kann, dass jemand so etwas annimmt. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Matznetter, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Nachdem Abgeordneter Gerstl in der Geschäftsordnungsdebatte meine Frage, glaube ich, in der Art, wie er sie beantwortet hat, bejahend beantwortet hat, ziehe ich sie als Frage an Hans Niessl zurück.

*****

Ich möchte die Restzeit in die nächste Fragerunde mitnehmen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der FPÖ. Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Ich habe noch einige Fragen zu dem, was schon zum Teil angesprochen worden ist. Kleine Glücksspielnovelle im Burgenland: Wer war denn von der damaligen Regierungspartei, also von Ihrer Partei – SPÖ –, der zuständige Landesrat? Können Sie sich da noch erinnern?

Hans Niessl: Das kleine Glücksspiel wurde zwischen Klubobmann Strommer und Klubobmann Illedits verhandelt, und politisch zuständig war ÖVP-Landesrätin Resetar.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, ja. Hat es Ihrer Kenntnis nach Treffen zwischen Illedits und Herrn Graf, also dem Eigentümer, gegeben?

Hans Niessl: Also mir sind keine Treffen zwischen Illedits und Graf bekannt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie selber haben – außer dem besagten Essen – Treffen mit Herrn Graf von der Firma Novomatic gehabt?

Hans Niessl: Also ich habe Herrn Graf in diesen 18 Jahren, in denen ich Landeshauptmann war, meiner Wahrnehmung nach vielleicht zweimal getroffen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das ist vernachlässigbar. Haben Sie mit anderen Führungskräften der Novomatic oder der Admiral, also des Konzerns, Gespräche gehabt?

Hans Niessl: Meiner Erinnerung nach habe ich auch ein-, zweimal mit Herrn Neumann gesprochen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): In welchem Zeitraum war das, bitte?

Hans Niessl: Innerhalb der 18 Jahre, als ich Landeshauptmann war. Also da hat es ein-, zweimal ein Gesp- - also ihn getroffen oder vielleicht kurz mit ihm gesprochen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Über den Inhalt haben Sie noch Erinnerungen?

Hans Niessl: Na, das war eher der Konzern, die Firma Novomatic, über die gesprochen wurde.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Und der Zuständige in Ihrer Fraktion, Herr Illedits – haben Sie da Kenntnis? Hat er Führungskräfte getroffen?

Hans Niessl: Also da habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Als das kleine Glücksspiel dann beschlossen worden ist, sind ja im Burgenland rund, sage ich jetzt, 250 Automaten zur Aufstellung gekommen. Davon hat die Novomatic für in etwa 110 den Zuschlag erhalten, und die restlichen gingen an zwei Firmen, die de facto aber ein Konzern sind, nämlich an die Excellent Entertainment AG und die PA Entertainment und Automaten AG. Haben Sie Kenntnis darüber, wie das aufgeteilt worden ist?

Hans Niessl: Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei und weiß auch nicht, wie das aufgeteilt wurde. Ich weiß nur – wie gesagt, auch die Aussagen der Landesrätin –, dass eine Vergabekommission, wo auch der Vorsitzende offensichtlich von der Landesrätin nominiert wurde, dass Vertreter vom Ministerium, Finanzministerium, mit dabei waren und dass es aufgrund dieser Vergabekommission zur Vergabe gekommen ist, das in der Regierung beschlossen wurde, das Gesetz im Landtag beschlossen wurde; aber wie die einzelnen Details waren - - Ich war in den Verhandlungen nicht dabei und habe mich da auch in keiner Form eingemischt – und auch nicht, was die Aufteilung oder Ähnliches anbelangt. Da habe ich überhaupt keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, es hat ein Vergabeverfahren dazu gegeben – nehme ich an?

Hans Niessl: Ich kann da nur weiter die Landesrätin zitieren, die das auch so im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gesagt hat, nämlich dass sie politisch verantwortlich war, dass Strommer, Klubobmann der ÖVP, Illedits, Klubobmann der SPÖ, das verhandelt haben, dass es keine Intervention gegeben hat, dass es eine Vergabekommission gegeben hat, dass der Vorsitzende – ich sage das jetzt laut Ausschuss – von der ÖVP gestellt wurde, dass Vertreter des Finanzministeriums dabei waren; und aufgrund dieser Vergabekommission ist es dann zur Vergabe gekommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie je Kontakt mit Führungskräften von der anderen Firma oder den Firmen, die einen Konzern darstellen, die den größeren Zuschlag als die Novomatic erhalten haben, gehabt?

Hans Niessl: Ich weiß gar nicht, muss ich ganz offen sagen, von welcher Firma Sie sprechen, also ich bin da überhaupt nicht - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die Excellent Entertainment AG hat 63 Automaten zugesprochen bekommen und die PA Entertainment und Automaten AG, eine oberösterreichische Firma, ein Konzern, hat auch 63 Automaten bekommen.

Hans Niessl: Da habe ich überhaupt keine Wahrnehmung zu diesen Firmen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also keine Wahrnehmung. Von Spenden seitens der Novomatic oder des Novomatic- - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie etwas zu sagen haben, würde ich Sie bitten, sich zur Geschäftsordnung zu melden, sonst würde ich Sie um Zurückhaltung bitten. (Abg. Matznetter hebt die Hand.)

Herr Abgeordneter Matznetter, zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur festhalten, dass es, so wie es immer ist, ein bisschen ein unterschiedliches Maß im Eingreifen des Vorsitzes gibt, wenn wir uns weit weg vom Untersuchungsgegenstand bewegen. Niemand hat jetzt die Fragen aufgeworfen: Ist das im Untersuchungszeitraum? Gibt es einen Zusammenhang dazu? Ist das nicht vielleicht Landesvollziehung und keine Bundesvollziehung? – Das ist ein Thema, das wir oft genug haben. Ich würde mir wünschen, dass das mit der gleichen, sagen wir, Sensibilität, wie es sonst oft passiert, auch in diesen Fällen geführt wird. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe mit Interesse vernommen, dass bei der Befragung durch Herrn Kollegen Matznetter zum kleinen Glücksspiel gefragt worden ist und es für ihn kein Problem war, eine Landeskompetenz beim Herrn Altlandeshauptmann abzufragen – nämlich wie das verhandelt worden ist. Er hatte dagegen keine Einwände, also würde ich sagen, wir sollten hier, so wie es Herr Kollege Matznetter versucht hat, über all die Zusammenhänge in den Glücksspielen, egal ob kleines Glücksspiel oder Bundeskompetenz, alles miteinbeziehen, weil es offensichtlich aus seiner Sicht auch eine Bedeutung hat, welche Rolle der Herr Landeshauptmann da gespielt hat – auch das kleine Glücksspiel in der Bewertung des Glücksspielgesetzes, das auf Bundesebene auch Geltung hat. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Graf, zur Geschäftsordnung? Habe ich das richtig verstanden? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur erinnern: Als Herr Barthold hier war, haben wir – vor allem NEOS und SPÖ als Untersuchungsausschussantragsteller – hauptsächlich Zeiträume der Jahre 2002 bis 2008 befragt. Das alles wurde zugelassen, und zwar immer mit der Begründung: Was damals Usus war, wird auch später Usus gewesen sein, sage ich jetzt salopp; und damit man einen roten Faden ziehen kann.

Jetzt frage ich: Es geht natürlich auch um das Thema Spenden an Vereine, und da muss man ja den Konnex auch herstellen, und nichts anderes habe ich gemacht. Also mit Verlaub: Wenn ich den Herrn Landeshauptmann die Jahre 2011/2012 fortfolgende abfrage, glaube ich, ist das mindestens in dem Zeitraum, zu dem auch Peter Barthold und andere Auskunftspersonen befragt worden sind. Der Herr Landeshauptmann wird seine Wahrnehmungen dazu sagen, und damit hat es sich auch schon, nehme ich an.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Matznetter, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich mag ja Abgeordneten Gerstl und höre immer recht gerne zu, nur war er – natürlich wegen frühmorgens und wir waren ja gestern lange da – vielleicht nicht ganz so aufmerksam. Meine Fragestellung bezog sich auf die Frage, ob für das Land Burgenland eine Installierung eines Casinos, bei dem eine Spielbankenabgabe als reine Bundesabgabe festgesetzt wird, im Verhältnis zum kleinen Glücksspiel, bei dem es Vergnügungssteuer oder Lustbarkeitsabgabe gibt, von Vorteil ist. Soviel ich weiß, ist die Spielbankenabgabe ausschließlich bundesgesetzlich geregelt, die Vollziehung ausschließlich beim Bundesminister für Finanzen. Es ist das Argument in dieser Geschäftsordnungsdebatte, sagen wir einmal so, etwas daneben. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Dann halte ich ausdrücklich fest, Herr Abgeordneter Matznetter, dass ich die Frage, ob eine Frage den Untersuchungszeitraum betrifft, ja oder nein, immer gleich handhabe – das stelle ich ausdrücklich fest –, und das mache ich unabhängig von der Auskunftsperson. Wenn es hier Diskussionen darüber gibt – und die gibt es immer, die führen wir ja schon seit Wochen –, dann habe ich es immer noch so gehandhabt, dass ich den Herrn Verfahrensrichter um eine Einschätzung dazu bitte, und Sie wissen, dass ich dann auch den Ausführungen des Verfahrensrichters zu diesem Thema folge.

Ich würde jetzt Herrn Abgeordneten Graf bitten, die Frage noch einmal zu wiederholen, und ich werde den Herrn Verfahrensrichter fragen, ob die Frage zulässig ist. Also wir können das schon in diesem Prozedere machen, es wird halt sehr mühsam und langatmig, aber ich halte mich streng an die Verfahrensordnung.

*****

Bitte, Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Kollege Matznetter hat Sie gefragt, ob Sie Kenntnis von Spenden der Novomatic an den Fußballverein Drasenhofen, glaube ich, war das, gehabt haben, und das haben Sie beantwortet. Jetzt frage ich: Haben Sie Kenntnis von allfälligen Spenden der Firma Excellent Entertainment AG oder PA Entertainment & Automaten AG an diverse Vereine, politiknahe Vereine und/oder Sportvereine?

Hans Niessl: Also dazu habe ich auch keine Wahrnehmung, weil ich nicht einmal gewusst habe, wie die Firmen heißen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): War das jetzt okay, Herr Kollege Matznetter? (Abg. Matznetter: Ich habe eh keinen Einwand, ich will nur Gleichbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde vorschlagen, wir führen den Dialog zwischen Abgeordnetem und Auskunftsperson, und die bilateralen Gespräche würde ich dann nach dem Ausschuss führen.

Herr Abgeordneter Graf, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Landeshauptmann, ich möchte Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar hat das die Nummer 6754, die Seiten 2 bis 4. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wenn Sie sich das bitte in Ruhe durchlesen!

Haben Sie es schon durchgelesen?

Hans Niessl: Ja, ich habe es so - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dieses Dokument ist ein E-Mail von Herrn Mag. Gerhard Jeidler, „Geschäftsführender Partner“, „Zertifizierter Wirtschaftscoach“, an Frau Derbic im März 2018 – Frau Derbic war Mitarbeiterin im Finanzministerium in der Zeit von Bundesminister Löger –, und der interveniert quasi im Finanzministerium und beruft sich auch auf Sie. Sie sind da namentlich erwähnt: Landeshauptmann „Niessl hatte mit FM“ – Finanzminister – „Schelling das Thema bereits erörtert und dort vorerst Verständnis vorgefunden, d.h.“ – das heißt – „diesbezügliche Unterlagen bzw.“ – beziehungsweise – „Notizen sollten im Ministerium vorliegen.“

Können Sie uns zu diesem Sachverhalt aus Ihrer Wahrnehmung und Erinnerung irgendetwas sagen? Oder ich frage zuerst einmal: Kennen Sie Herrn Gerhard Jeidler, Mag. Jeidler?

Hans Niessl: Ja, also da bin ich froh, dass ich da bin, damit ich das aufklären kann. Ich kenne Herrn Jeidler. Herr Jeidler war einmal im Jahr bei mir im Büro, einige Jahre hindurch, und zwar deswegen, weil er Vorstand des Lions Club in Eisenstadt war und dann Präsident des Lions Club in Eisenstadt war – und ausschließlich in dieser Funktion war Herr Jeidler bei mir und hat über die Arbeiten des Lions Clubs berichtet; vor allen Dingen im Sozialbereich. Da waren auch ein paar schwierige Projekte dabei, wo der Landesschulrat involviert war, und deswegen hat es diesen jährlichen Termin mit Herrn Jeidler gegeben.

Ich muss auch sagen, dass ich zu dem Zeitpunkt gar nicht gewusst habe, dass er eine Beratungsfirma hat, sondern er war ausschließlich in seiner Funktion als Präsident des Lions Club Eisenstadt bei mir. Von dieser Seite her habe ich Herrn Jeidler kennengelernt und seine Arbeit als Präsident im Sozialbereich auch zu schätzen gelernt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, Herr Mag. Jeidler hat mit Ihnen keine Gespräche über Casino und Ähnliches geführt?

Hans Niessl: Da darf ich weiter fortfahren: Herr Jeidler hat mir dann bei einem Gespräch gesagt, dass eine 50-Jahr-Feier des Lions Club Eisenstadt stattfinden wird, wozu er mich noch einladen wird, und er hat bei der Gelegenheit gesagt, er wird auch den Finanzminister einladen. Ich war ein bisschen überrascht und habe gefragt: Wieso laden Sie den Finanzminister zu 50 Jahre Lions Club nach Eisenstadt ein? Darauf hat mir Herr Jeidler gesagt: Ja, ich kenne den Finanzminister von einer früheren Tätigkeit und werde ihn deswegen auch einladen, und wenn Sie auch kämen, wäre das eine Aufwertung!, und so weiter.

Das war eigentlich der Grund – aufgrund der Situation und dass er mir berichtet hat, dass auch der Finanzminister kommen wird –, dass wir erstmalig ein bisschen über die Politik miteinander gesprochen haben, über die Bundespolitik, Landespolitik, die Berührung zwischen Land und Finanzministerium. Da haben wir auch ein bisschen über die Politik gesprochen, und da ist wahrscheinlich der Hinweis gekommen: Ja, wir haben eigentlich immer professionell mit dem Finanzministerium zusammengearbeitet.

Es hat auch Diskussionen gegeben, was für uns wichtig war, weil wir ja als Ziel-1-Gebiet, als Übergangsregion vom Bund immer wieder Gelder für unsere Kofinanzierung der EU-Mittel gebraucht haben. Es hat ein Problem gegeben, das war der Pflegeregress; da gibt es auch Aussendungen von mir, dass wir die finanzielle Entschädigung für die Länder gefordert haben. Und dann habe ich gesagt: Nur eines hat vielleicht nicht funktioniert, allgemein: Jedes Bundesland hat eine Casinolizenz, nur das Burgenland hat keine.

Das ist durchaus möglich, dass ich das gesagt habe. Ich kenne aber das Schreiben überhaupt nicht. Das stammt nicht von mir, das ist auch nicht mit mir abgestimmt worden. Diese Bemerkung habe ich gemacht, allerdings muss man sagen, dass das natürlich Bundeskompetenz ist, dass das Bundessache ist und wir eigentlich keine Initiative – und das habe ich bei der Erstbefragung schon gesagt – vonseiten des Landes gesetzt haben, sondern immer wieder diese Ausschreibungen, die Bundeskompetenz sind, auch akzeptiert haben und keine Aktivität vonseiten des Landes gesetzt haben, unsere Wirtschaftsagentur zu beauftragen: Bietet einen Standort an!

Auch das Gespräch – meiner Erinnerung nach – mit Minister Schelling hat nicht stattgefunden. Es hat meiner Meinung nach dazu das Gesp- -, auch die Einladung des Herrn Finanzministers ins Burgenland nicht stattgefunden. Das hat es nicht gegeben.

Das heißt, das ist ein Schreiben, das aber nicht weiterverfolgt wurde, weil es kein Gespräch, meiner Erinnerung nach, mit dem Finanzminister gegeben hat, auch keine Einladung von meiner Seite ins Burgenland gegeben hat. Also dieses Schreiben hat Herr Jeidler offensichtlich aufgrund eines Gespräches verfasst, wo er als Präsident des Lions Club bei mir war und wo wir dann, weil er auch den Finanzminister eingeladen hat, darüber auch gesprochen haben.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Jeidler beruft sich in diesem kurzen Schreiben zweimal auf Sie. Gleich im ersten Satz sagt er: wie im „gestrigen Telefonat vereinbart“ – sagt er zu Frau Derbic – „finden Sie im Anhang meine Notizen zu einem Anliegen von Landeshauptmann Niessl, das ich Sie ersuche, Herrn Finanzminister [...] Löger [...] weiterzugeben“.

Das heißt, er behauptet da, dass das Ihr Anliegen ist. Es geht da um die Spielbankenlizenz allenfalls für Burgenland und/oder auch Parndorf; so hält er es fest.

Hat er sich da wichtiggemacht oder ist das wirklich ein Anliegen von Ihnen gewesen?

Hans Niessl: Es war eine Feststellung und eher der Hinweis, dass das Burgenland gegenüber anderen Bundesländern benachteiligt ist, weil es, wie da hervorgeht, jetzt im Detail, das habe ich - - Also diese Punkte kenne ich ja gar nicht, die sind mir teilweise neu. Wenn ich mir anschaue, dass es in manchen Ländern mehrere Konzessionen, in Tirol drei, in Vorarlberg zwei und im Burgenland keine gibt, dann, muss ich sagen, finden wir das im Burgenland nicht unbedingt gerecht. Und das habe ich artikuliert. Wie immer das Herr Jeidler dann formuliert hat – das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, im dritten und letzten Satz – dieses Schreiben hat ja nur drei Sätze – schreibt er: „Der Landeshauptmann wird gerne auch Herrn Löger zu einem persönlichen Termin ins Burgenland einladen, bei dem u.a.“ – unter anderem – „auch diese Thematik angesprochen werden könnte.“

Hans Niessl: Diese Einladung meinerseits – habe ich bereits gesagt – hat es nicht gegeben. Es hat keine Einladung von mir an Minister Löger gegeben. Das war ja auch gar nicht aktuell.

Das ist zwar ein Hinweis von mir vielleicht im Gespräch gewesen, dass das Burgenland benachteiligt ist, das mag durchaus so sein – ist auch so, wenn ich mir die Zahlen da anschaue. Da muss ich sagen: Hallo, wo findet sich da das Burgenland wieder?! Dass man in Vorarlberg zwei hat, mit gleicher Größe, und in Tirol drei hat – und im Burgenland macht man nichts? Also das ist doch nicht verständlich. Ich möchte nicht wissen, was wäre, wenn es umgekehrt der Fall gewesen wäre – wenn wir im Burgenland drei Lizenzen hätten und ein anderes Bundesland nichts hätte. Also da hätte man wahrscheinlich schon andere Stellungnahmen abgegeben.

Wir haben das zur Kenntnis genommen, dass das Bundeskompetenz ist, und haben nur darauf hingewiesen: Wir fühlen uns nicht gerecht behandelt. Und das hat dann Herr Jeidler zum Anlass genommen, das Schreiben an, ich weiß nicht, das Büro oder an das Finanzministerium, an wen auch immer zu richten. Mir ist das Schreiben nicht bekannt, ich habe das nicht weiterverfolgt, es hat keine Einladung gegeben und meiner Erinnerung nach auch kein Gespräch gegeben.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hat es mit Herrn Jeidler dann ein Nachfolgegespräch gegeben?

Hans Niessl: Also wir haben das überhaupt nicht weiterverfolgt, weil, wie gesagt, das überhaupt nicht aktuell war. Und ich war gar nicht - - Ich habe zu dem Zeitpunkt nicht gewusst, dass Herr Jeidler eine Beratungsagentur hat, also Berater ist oder eine Firma oder was auch immer hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wir alle stehen in der Politik. Wenn sich jemand auf einen Politiker, in diesem Fall Landeshauptmann, beruft, derart massiv, dass er sagt: Ich leite Ihnen ein Anliegen des Herrn Landeshauptmannes weiter!, das im zweiten Satz dann erörtern möchte und dann noch eine Einladung in Ihrem Namen mehr oder weniger an den Herrn Finanzminister ausspricht – wie qualifizieren Sie so etwas? Ist er ein Wichtigmacher, ist er ein gefährlicher Typ, mit dem man am besten gar nicht mehr redet?

Hans Niessl: Also ich würde ganz einfach sagen, dass Herr Jeidler aufgrund des Gespräches darauf hinweisen wollte, dass das Burgenland halt auch gleichbehandelt werden sollte, und das in entsprechender Form auch festgehalten hat. Wie gesagt, das Schreiben kenne ich nicht, das stammt nicht von mir. Ich habe es auch vorher nicht gesehen. Also insofern ist das kein Wichtigmacher, sondern er hat das aufgegriffen und hat das verfolgt – wobei das gar nicht aktuell war, weil ich den Minister nicht eingeladen habe, es kein Gespräch gegeben hat.

Wenn es eine Initiative des Burgenlandes gewesen wäre, dann würde der Untersuchungsausschuss die Unterlagen des Landes haben. Ich gehe davon aus, dass es keine Unterlagen gibt. Ich habe auch keine Wahrnehmung dazu, sonst müsste der Untersuchungsausschuss diese Unterlagen vonseiten des Burgenlandes auch haben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 15 Sekunden bitte noch.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dieses Schreiben hat aber offensichtlich so eine Qualität gehabt, dass dann der Leiter im Bereich Glücksspiel im Finanzministerium – wie Sie ja auch vorliegen haben – das als massive Intervention des Herrn Landeshauptmannes gesehen hat, denn er schreibt ja dann: „Die übermittelte Intervention in Sachen ,Spielbank [...]‘“ im Burgenland und so weiter und so fort.

Hans Niessl: Wenn es eine Intervention gegeben hat, dann müsste es – ich weiß nicht, wen Sie jetzt zitieren – ja aufliegen, und es müsste ja auch der Untersuchungsausschuss bekommen haben.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Deswegen haben wir das ja.

Hans Niessl: Ja, das ist ein Schreiben von Herrn Jeidler und kein Schreiben einer Intervention, das von meiner Seite gekommen ist.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Man kann aber festhalten: Sie haben weder einen Auftrag gegeben, noch einen Wunsch geäußert?

Hans Niessl: Ich habe nicht einmal gewusst, dass Herr Jeidler ein Berater ist, und ich habe ihm keinen Auftrag erteilt. Es ist auch kein Geld für einen Auftrag oder Vertrag oder was auch immer - - Das hat es alles nicht gegeben. Es hat beim Kaffee ein Gespräch mit dem Lions Club gegeben, wo wir über die Einladung des Herrn Finanzministers dazu gekommen sind, dass wir auch ein bisschen über die Bundes- und Landespolitik und Verhältnis Bund/Land und Berührungspunkte Finanzministerium gesprochen haben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ihre Befragungszeit in der ersten Runde ist verbraucht.

Ich übergebe das Wort an Frau Abgeordnete Tomaselli von den Grünen. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Guten Morgen, Herr Niessl! Ich möchte gleich an die Befragung des Kollegen Graf anschließen. Wo lesen Sie in diesem Schreiben heraus, dass es um eine Ungleichbehandlung des Burgenlandes geht?

Hans Niessl: Ich habe jetzt ein bisschen ein akustisches Problem.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie kommen Sie zu dem Schluss, dass es in diesem Schreiben, das Ihnen Kollege Graf vorgelegt hat, um die Ungleichbehandlung des Burgenlandes geht?

Hans Niessl: Ich habe das im Gespräch, soweit ich das in Erinnerung habe - - Es ist eine Ungleichbehandlung, wenn Vorarlberg zwei Casinolizenzen hat und Tirol drei und das Burgenland keine. Da geht ja schon aus dem Schreiben die Ungleichbehandlung hervor, nämlich dass es null im Burgenland gibt und dass es fünf in westlichen Bundesländern gibt und dass jedes Bundesland eine hat, weitere ausgeschrieben worden sind und das Burgenland nicht dabei ist. Das ergibt sich aus dem Inhalt, dass es eine Ungleichbehandlung ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das steht in diesem Schreiben nicht dabei, das ist nämlich nur diese eine Seite – ist aber unerheblich. Wenn Sie sagen, Sie finden diese Ungleichbehandlung nicht in Ordnung, dann meinen Sie doch umgekehrt damit, dass es gut wäre, wenn das Burgenland eine Casinolizenz bekommt, oder?

Hans Niessl: Ich bin dafür, dass die Bundesländer gleichbehandelt werden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Heißt das, dass Sie dafür waren, dass das Burgenland eine Casinolizenz bekommt?

Hans Niessl: Also ich kann mich nicht erinnern, dass irgendein Landeshauptmann dagegen wäre, dass in seinem Bundesland ein Casino errichtet wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie weichen mir aus, Herr Niessl.

Hans Niessl: Ich weiche überhaupt nicht aus.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Sie dafür, dass das Burgenland eine Casinolizenz bekommt?

Hans Niessl: Es war ja nie Thema, dass das Burgenland eine bekommt, weil das Bundeskompetenz ist und wir die Bundeskompetenz zur Kenntnis genommen haben und es vonseiten des Landes überhaupt keine Aktivitäten Richtung Finanzministerium gibt, dass wir uns da aktiv angeboten haben. Also insofern haben wir das als Ungleichbehandlung gesehen, weil es auch so zum Ausdruck kommt, und das ist auch in der Form angesprochen worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber es kann Ihnen ja egal sein, wenn Sie kein Casino haben wollen. Wollten Sie ein Casino haben?

Hans Niessl: Wir wären zumindest gesprächsbereit gewesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja oder nein, Herr Niessl? Sie müssen es mit Ja oder Nein beantworten. Wollten Sie eines haben, ja oder nein?

Hans Niessl: Wieso muss ich mit Ja oder Nein antworten? Wenn ich sage, wenn man Gespräche führt, dann ist das ja immer ergebnisoffen, oder?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich meine, Sie, Herr Niessl, haben am Anfang gesagt, dass es irgendwie abwegig ist, alles, was wir hier haben, und sagen dann aber gleichzeitig, Sie ärgern sich über eine Ungleichbehandlung, was meiner Interpretation nach heißt, Sie wollten ja eine Casinolizenz. Ja? Ist das jetzt korrekt oder nicht?

Hans Niessl: Wir hätten gerne – wir wären zumindest auch infrage gekommen –, dass man diese Ungleichbehandlung diskutiert und sagt: Warum gibt es das im Burgenland nicht?

Warum gibt es das im Burgenland nicht? Eine Begründung! Haben Sie eine?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Fragen stelle ich.

Hans Niessl: Ja, Entschuldigung, ich ziehe sie zurück.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie neben diesem Gespräch oder dieser Lions-Club-Veranstaltung ansonsten noch Gespräche mit Regierungsmitgliedern diesbezüglich geführt?

Hans Niessl: Mit Bundesregierungsmitgliedern meinen Sie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, weil das untersuche ich.

Hans Niessl: Also mir ist kein Gespräch mit Bundesregierungsmitgliedern in Erinnerung, das ich bezüglich Casino in Parndorf geführt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Anderer Standort?

Hans Niessl: Nein. Überhaupt nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nur über die Konzession, über gar keinen speziellen Standort?

Hans Niessl: Ich habe mit keinem Regierungsmitglied - - Mir ist kein Gespräch mit einem Regierungsmitglied in Erinnerung. Wenn es Gespräche mit Regierungsmitgliedern gegeben hat, dann hätte man das auch in schriftlicher Form vordokumentiert. Das wird ja - - Wenn ich mit Regierungsmitgliedern in der Vergangenheit gesprochen habe, dann rennt das ja immer so ab: dass man das im Vorfeld abklärt, dass es einen Schriftverkehr gibt. Und wenn es einen Schriftverkehr gegeben hätte, dass ich mit einem Regierungsmitglied gesprochen hätte, dann müsste der Untersuchungsausschuss ja diese Kommunikation auch haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Oh, wir haben viel nicht, was aber in der Realität besteht, Herr Niessl.

Hans Niessl: Na, ist gut. Na dann ist das ja schon eine ...

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Sie jemals bei Finanzminister Löger?

Hans Niessl: Ich war auch einmal bei Finanzminister Löger, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War Herr Doskozil auch dabei?

Hans Niessl: Wer?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Doskozil.

Hans Niessl: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht?

Hans Niessl: Also wenn - - Also Dosk- - Also ich war bei Minister Löger, aber da war Doskozil nicht dabei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dort haben Sie nicht über Casinolizenzen oder Glücksspielangelegenheiten oder dergleichen gesprochen?

Hans Niessl: Ich habe da eine Presseaussendung im Internet gefunden (in den Unterlagen blätternd), wo wir die Gespräche dokumentiert haben, wo eindeutig hervorgeht, dass wir uns beim Bundesminister erstens für die Zusammenarbeit bedankt haben – das war gegen Ende meiner Tätigkeit als Landeshauptmann –, für die Kofinanzierung der Ziel-1-Projekte beziehungsweise EU-Projekte – und wo ich auch darauf hingewiesen habe, dass das Burgenland auch in Zukunft einen besonderen Förderstatus hat – und dass man nach der Diskussion in der Öffentlichkeit einen guten Weg für die Abgeltung der Pflege in den Bundesländern gefunden hat. – Das war Inhalt des Gespräches aufgrund der Presseaussendung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das ist schön, aber mich interessieren vor allem die Glücksspielagenden. Haben Sie sich mit Hartwig Löger darüber unterhalten?

Hans Niessl: Ich habe kein Gespräch mit dem Finanzminister über Glücksspiel – überhaupt nicht – geführt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Am Rande der Landeshauptleutekonferenz haben Sie ihn auch getroffen – richtig?

Hans Niessl: Ja, der Minister war auch bei der Landeshauptleutekonferenz, wo eben über relevante Themen gesprochen wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren relevante Themen auch Glücksspielagenden?

Hans Niessl: Nein, bei der Landeshauptleutekonferenz ist über Glücksspiel überhaupt nicht gesprochen worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist nicht gesprochen worden, okay. Sind die Novomatic oder andere Glücksspielunternehmen, auch gerne die Casinos International, wegen einer Casinolizenz einmal auf Sie zugekommen?

Hans Niessl: Also ich habe kein Gespräch mit diesen Institutionen über Casinolizenzen geführt. Das ist ja Bundeskompetenz, was - - Ich bin ja da nicht der Ansprechpartner.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind die Betreiber von Parndorf auf Sie zugekommen?

Hans Niessl: Wer sind die Betreiber von Parndorf?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Da muss ich kurz schauen – das müssten Sie eigentlich besser wissen (in den Unterlagen blätternd), aber ich schau es gern nach. (Abg. Matznetter: Ich glaube, sie meint ...!)

Centerprise Group heißt es, oder?

Hans Niessl: Wo sind Sie da?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Centerprise Group. Wir können das Dokument gerne vorlegen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Das ist ein Magazinartikel, wonach die Betreiber von Parndorf darauf verweisen: „We are currently negotiating with another investor regarding the construction of a casino“ . (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Hans Niessl: Zu diesen drei Herren habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung - -

Hans Niessl: Sekunde, vielleicht - - (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Niessl, fairerweise: Immer das Mikro abstellen, denn wir hören es gut.

Hans Niessl: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmung, dass eine Erweiterung oder dergleichen in Parndorf geplant gewesen wäre?

Hans Niessl: Also mir ist das nicht bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist Ihnen nicht bekannt. Ist Ihnen mittlerweile – darüber ist ja auch medial berichtet worden – die sogenannte Preisliste eines Novomatic-Managers bekannt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), in der ja auch auf eine zusätzliche Casinolizenz verwiesen wird? Haben Sie dazu auch keine Wahrnehmung?

Hans Niessl: Wo wurde auf eine zusätzliche Casinolizenz verwiesen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist in den Ermittlungsakten eine Preisliste eines Novomatic-Managers aufgetaucht.

Hans Niessl: Dazu habe ich überhaupt keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dazu haben Sie überhaupt keine Wahrnehmung?

Hans Niessl: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Wissen Sie, was ich mir nicht erklären kann, Herr Niessl? – Wir haben hier Aktenteile, wonach es offenbar über eine Casinolizenz Parndorf Gespräche gegeben hat oder Wünsche herangetragen worden sind – auch wenn sie nicht ganz offizieller Natur waren –, wir haben einen Artikel, wonach die Betreiber in Parndorf mit Partnern über ein Casino verhandeln, wir finden auch bei der Novomatic Hinweise darauf, dass sich die Novomatic eine Casinolizenz in Parndorf gewünscht hätte, und Sie sagen aber, dass das nichts mit der tatsächlichen Wahrheit zu tun hat, mit dem, was passiert ist – oder wie?

Hans Niessl: Ich muss dazusagen: Was ja Tatsache ist, nämlich dass dafür, ob eine Casinolizenz vergeben wird, nicht das Land Burgenland - - Vielleicht haben sich noch andere gewünscht, dass sie in Parndorf in dem Bereich etwas machen, aber es ist ja gesetzlich klar geregelt, dass nicht das Burgenland festlegen kann, ob ein Casino errichtet wird, sondern dass der Bund das europaweit ausschreibt und dass eine Vergabekommission – zumindest war es so in der Vergangenheit und so war es bei uns beim kleinen Glücksspiel – dann festlegt, wer die Konzession bekommt.

Wenn diese Gruppe, eine andere Gruppe und vielleicht noch drei, vier andere Gruppen sagen: Ja, nachdem es in allen Bundesländern Casinos gibt, nur im Burgenland nicht, wären wir bereit, etwas zu tun!, dann können ja die alle sagen: Wir haben Interesse! – Die Ausschreibung erfolgt aber nicht durch den Landeshauptmann, die Ausschreibung erfolgt nicht durch das Land Burgenland, das ist eben Bundeskompetenz. Also insofern haben wir da keine besondere Stellung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Länder haben immer eine besondere Stellung in Österreich.

Hans Niessl (erheitert): Sie wissen das, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber nochmals, wir können festhalten: Sie hätten grundsätzlich daran Interesse gehabt, dass es eine Spielbank gibt, auch gerne in Parndorf und an einem anderen Standort.

Hans Niessl: Ich habe gesagt – und dabei bleibe ich –, dass ich es als eher ungerecht sehe, dass das Burgenland keine Lizenz hat, und dass man darüber reden kann, wäre nicht uninteressant.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso eigentlich? Wegen der Steuereinnahmen?

Hans Niessl: Also ich bin der Meinung, dass man über viele Dinge reden soll und über alles oder sehr vieles reden kann. Ich denke, dass in jedem Bundesland gesprochen wurde und dass diese Lizenzen ja auch vergeben wurden und da auch Gespräche geführt wurden. (Abg. Martin Graf: Die Grünen sind halt in Tirol erfolgreicher, wenn es ums Glücksspiel geht!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist Frau Abgeordnete Tomaselli. (Auskunftsperson Niessl: Ich verstehe so schlecht!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es geht hier nicht um andere Bundesländer, Herr Niessl, es geht ganz konkret um den Fall Parndorf, das ist im Burgenland.

Hans Niessl: Aber mir als Landeshauptmann ist es auch darum gegangen, dass wir gleichbehandelt werden, weil wir ein gleichwertiges und gleichberechtigtes Bundesland sind.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Geht es nur darum, dass jeder die gleiche Sandschaufel hat, oder ging es tatsächlich auch um Steuereinnahmen?

Hans Niessl: Es ging mir in erster Linie um Gerechtigkeit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ging nicht um Einnahmen, Arbeitsplätze oder dergleichen?

Hans Niessl: Na, dass es einem Bundesland und einem Landeshauptmann immer um Arbeitsplätze geht – wir haben in 18 Jahren um 30 Prozent netto mehr Arbeitsplätze ins Burgenland bekommen –, dass wir immer gesprächsbereit waren, Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu haben, nach Möglichkeit ohne Förderungen – da stecken Hunderte Millionen an Bundesgeldern, EU-Geldern und Burgenlandgeldern drinnen, dass man diese Rahmenbedingungen schaffen konnte –, und dass man da gesprächsbereit ist, wenn Investitionen getätigt werden, wo keine Förderungen hinfließen und Arbeitsplätze entstehen: Ich glaube, es ist die Aufgabe des Landeshauptmannes, darüber zu reden, unter der Voraussetzung, dass der Bund das ausschreibt, dass es die Vergabe gibt, dass das alles im Rahmen der Kriterien durchgeführt wird. Das ist sogar meine Aufgabe, in diesem Bereich gesprächsbereit zu sein, und das war ich auch. Wie ich auch eingangs gesagt habe, haben wir im Wirtschaftsbereich sehr viel unternommen, um diese Entwicklung nehmen zu können, wie sie im Burgenland war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber wir reden jetzt nur über die Casinolizenz. Hätten Sie sich mehr Einnahmen und mehr Arbeitsplätze erwartet? Wenn ja, wie viele?

Hans Niessl: Entschuldigung, da muss es ein Konzept - -, das hat es ja alles nicht gegeben. Man kann ja jetzt nicht sagen, wie viele Arbeitsplätze das gebracht hätte, wenn man gar nicht konkret über ein Projekt redet, wenn man nicht weiß: Was wird hier investiert? Was gibt es für ein Konzept? – Das hat es ja alles nicht gegeben. Ohne Konzept wäre es unseriös, die Frage zu beantworten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Ministerium sind aber offenbar schon Ausschreibungsunterlagen aufgelegen.

Hans Niessl: Welche?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Für eine Casinolizenz in Parndorf. Wie erklären Sie sich dann das?

Hans Niessl: Wo ist eine - - Wir haben das Schreiben von Herrn Jeidler. Was haben wir noch?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hier steht: „Die Ausschreibungsunterlagen sind beim BMF bereits vorhanden und können mit geringem Aufwand für eine neue Ausschreibung aufbereitet werden“.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete, könnten Sie dieses Dokument vorlegen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Liegt schon vorne.

Hans Niessl: Ja, das haben wir ja schon. Das ist das Schreiben von Herrn Jeidler.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das ist der Aktenvermerk vom Finanzministerium.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Um es zu präzisieren: Es geht um die Beilage zu diesem Mail, oder? Es gibt dieses Mail und es gibt eine Beilage, und darauf referenziert die Frau Abgeordnete. (Auskunftsperson Niessl: Die ist vom Jeidler, die Beilage!) Das Mail von Herrn Jeidler enthält eine Beilage, den Aktenvermerk – nur dass wir einmal wissen, wovon wir reden. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Hans Niessl: Ja, das habe ich gemeint, dass das das Schreiben von Herrn Jeidler ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich wollte nur klarstellen, dass wir vom gleichen Dokument reden. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Erklärung: Es gibt im Finanzministerium daneben noch anderen Schriftverkehr, niemand aus dem Burgenland war im Mailverteiler, das muss man schon dazusagen. Gibt es aber auch sonst keine Kontaktaufnahme mit der Fachabteilung für Glücksspiel im Bundesfinanzministerium oder mit dem Kabinett?

Hans Niessl: Ich gehe davon aus, wenn es eine Kontaktaufnahme unsererseits gegeben hätte, dass das dort aufliegt. Meiner Wahrnehmung nach hat es keine Kontaktaufnahme von mir, vonseiten des Landes mit dem Finanzministerium gegeben. Wenn es eine solche gegeben hätte, dann müsste das dem Untersuchungsausschuss vorliegen, also gibt es keine.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 15 Sekunden noch, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist leider bei uns keine Begründung. Wie gesagt, wir haben schon ganz viel herausgefunden, was nicht in den Akten geliefert worden ist, E-Mail-Adressen existieren, obwohl sie nicht geliefert worden sind. Dennoch muss ich sagen: Ich bleibe trotzdem etwas ratlos zurück, wie es sein kann, dass wir im Bundesfinanzministerium Hinweise auf eine Casinolizenz bei der Novomatic haben und bei den Betreibern in Parndorf selbst, die öffentlich angeben, dass sie gerne in Parndorf ein Casino betreiben wollen, und dass das irgendwie an der burgenländischen Landesverwaltung vorbeigegangen ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich denke, das war keine Frage mehr. Ich darf deshalb an die Fraktion der NEOS übergeben: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Niessl, ich hätte jetzt auch weiterführend vorgehabt, mich auf den Untersuchungsgegenstand zu konzentrieren. Ich frage Sie demnach ganz offen, ob Sie im Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes, inklusive Vor- und Nachbereitung, auf Vollzugsebene Bund unter Türkis-Blau Wahrnehmungen haben, dass es eine unsachliche Einflussnahme auf Gesetzgebung, insbesondere im Glücksspielbereich, gab.

Hans Niessl: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Postenschacher in staatsnahen Betrieben?

Hans Niessl: Das ist Bundesebene, da habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Spenden, die mit solchen Vorgängen im Zusammenhang stehen könnten (Auskunftsperson Niessl: Also ich habe zu Spenden - -!), an die Regierungsparteien?

Hans Niessl: Also Bundesebene ist nicht meine Kompetenz. Auf Landesebene hat es aus meiner Sicht keine Spenden im Burgenland gegeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass die Novomatic auf Landesebene im Burgenland Vertretern der Regierungsparteien oder Vereinen, denen Sie vorstehen oder in denen Sie Funktionen haben, Geld zukommen ließ?

Hans Niessl: Also ich habe keine Wahrnehmung, dass es Spenden im Burgenland gegeben hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sind Sie Dirigent in einem Orchester oder in einer Funktion in einem Gedenkverein eines ehemaligen großen SPÖ-Politikers oder sonst in irgendeiner Funktion in einem Verein, dem die Novomatic Geld zukommen ließ, sei es in Form von Inseraten oder in anderer Form? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Hans Niessl: Also ich bin Mitglied beim Pensionistenverein in Frauenkirchen und, glaube ich, beim Fußballverein in Frauenkirchen – und die haben sicher nichts gekriegt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Grüß Gott, Herr Landeshauptmann! Sie sind seit November 2019 Präsident der Österreichischen Bundes-Sportorganisation, Sie sind Mitglied des Aufsichtsrates der Bundes-Sport GmbH, waren jahrelang Landessportreferent im Burgenland, Fußballspieler und Trainer. Sie haben also eine Expertise im Sportbereich, kann ich das so sagen?

Hans Niessl: Also ich habe viele Jahrzehnte mit dem Sport zu tun, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie sprechen in der Vergangenheit. Haben Sie jetzt nicht mehr mit dem Sport zu tun?

Hans Niessl: Na ja, Sie haben ja gesagt, welche Funktionen ich ausübe. Also aktuell stimmt es, dass ich diese Funktionen ausübe. Auf Grundlage meiner jahrzehntelangen Tätigkeit für den Sport habe ich dieses Ehrenamt, bei der Bundes-Sportorganisation Sport Austria Präsident sein zu dürfen, angenommen, also ein Ehrenamt mit Fulltimejob.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Welche Bedeutung hat das Sponsoring im Bereich des Sports?

Hans Niessl: Das Sponsoring hat einen enormen Stellenwert im Sport, weil sowohl der Spitzensport als auch der Breitensport ohne Sponsoring in der Form in Österreich nicht umsetzbar wären. Also insofern ist es auch aktuell in dieser schwierigen Zeit wichtig, dass die Sponsoren - - Das ist auch unser Bestreben vonseiten der Sport Austria, dass wir immer wieder versuchen, motivierend, informierend tätig zu sein, dass die Mitglieder beim Sport bleiben, dass die Sponsoren beim Sport bleiben und dass eben der Sport kräftig durchstarten kann.

Wir unterstützen auch – das muss ich auch dazusagen – den einstimmigen Antrag, den der Sportausschuss hier im Parlament gemacht hat: Come back stronger, nämlich Rahmenbedingungen für den Sport zu schaffen, damit das Leben, die Bewegung, die Gesundheit durch den Sport auch weiterhin gefördert werden. Da brauchen wir – also wenn ich wir sage, meine ich natürlich den Sport –, da brauchen der Sport und die 15 000 Sportvereine in Österreich – sehr, sehr viele, wahrscheinlich der überwiegende Teil haben Unterstützung, der Profibereich mit größeren Summen, der Amateurbereich mit kleineren Summen –, dass es hier die entsprechenden finanziellen Unterstützungen auch vonseiten der Wirtschaft gibt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der Bundes-Sportorganisation oder auch früher, als Sie Landessportreferent waren, für ein solches Sponsoring Verträge mit Unternehmen abgeschlossen oder schließen Sie solche Verträge ab?

Hans Niessl: Also wir - - Ich schließe keine Verträge vonseiten Sport Austria. Sponsoringverträge – ist mir jetzt im Augenblick nicht bekannt, obwohl, muss man dazusagen, eine GmbH von uns im Augenblick dabei ist, erstmalig in Österreich die Sport Austria Finals in Graz zu organisieren. Da gibt es natürlich auch Bestrebungen, Sponsoren für diese einmalige und erstmalige Veranstaltung, die heuer im Sommer vonseiten der Stadt Graz, des Landes Steiermark und des Sportministeriums gemacht wird und bei der wir als eigene GmbH durchführende Stelle sind, und natürlich auch Sponsorengelder aufzutreiben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gab es im Rahmen dieser Sponsoringverträge jemals Sponsoring von Glücksspielorganisationen oder Glücksspielvereinen, die Fußballvereine unterstützt haben?

Hans Niessl: Ja, es ist ja allgemein bekannt, wenn man sich Fußballspiele anschaut, dass auch die Tafeln von Glücksspielbereichen dort präsent sind. Also das ist ja fast - -, bei sehr vielen Sportanlagen der Fall, dass man die Tafeln der einzelnen Sponsoren auch sieht, die Dressenwerbung sieht und dass da Geld zur Verfügung gestellt wird – als Sponsoring.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns das irgendwie beziffern? In welchem Verhältnis steht dieses Sponsoring von Glücksspielunternehmen im Bereich des Sports zu anderen Unternehmen?

Hans Niessl: Na ja, so einen tiefen Einblick in die gesamten Fördersummen - - Da haben wir keine Statistik für Sport Austria, dass wir jetzt eine Sammlung machen, aber es ist grundsätzlich so, dass natürlich auch Casinoglücksspiel und so weiter wichtige, große Sponsoren im Sport sind. Der Prozentsatz – den kenne ich nicht – ist aber sicher kein kleiner Prozentsatz.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Welche Summe an Sponsoring von Wirtschaftsunternehmen läuft im Bereich des Bundessports? Können Sie uns das nennen?

Hans Niessl: Na also das - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter, ich würde Sie wirklich ersuchen, vielleicht ein bisschen einen unmittelbaren Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Hans Niessl: Das kann jetzt - - Meinen Sie für einen Verein oder meinen Sie für die Bundes-Sportorganisation? Das weiß ich jetzt nicht. (Abg. Martin Graf: Es ist auf jeden Fall zu wenig!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Generell; es kommt sozusagen darauf an, wie viel Geld von Unternehmen in Bundessportorganisationen fließt.

Hans Niessl: Ja, ja, ich meine, man muss - - Als Parlamentarier wissen Sie ja, dass, glaube ich, fast 80 Millionen Euro jährlich – das fällt mir jetzt ein – von den Lotterien zum Sport fließen – circa. Das ist natürlich eines der wesentlichen, muss man auch sagen, Sportbudgets, ein ganz wesentlicher Faktor des Sportbudgets, was die Lotterien da an den Sport liefern. Das ist jetzt ja durch das Bundesgesetz auch festgelegt. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch von anderen Glücksspielbereichen das entsprechende Sponsoring, aber diese Summe, die habe ich, glaube ich, im Wesentlichen im Kopf – von den Lotterien, diese 80 Millionen in etwa, das variiert ja auch je nach Umsatz und so weiter

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie vielleicht auch im Kopf, wie viel Geld von der Novomatic-Tochter Admiral in die Sportorganisationen fließt?

Hans Niessl: Ich glaube, dass hier vor allen Dingen Vereine und so weiter - - Also das fließt meiner Meinung nach natürlich nicht in die Sport Austria, in unsere zuständigen Stellen oder in die Bundes-Sport Austria GmbH, sondern da gibt es eben die Unterstützung der einzelnen Vereine – oder auch im Fernsehen, wenn ich mir Sportübertragungen anschaue.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Ihnen nun einen Zeitungsartikel mit der Dokumentennummer 3651 vorlegen, mit dem Titel: „Novomatic-Million für Dorfclub?“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, darf ich Sie um eine Beurteilung dieses vorgelegten Dokuments bitten?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf darauf hinweisen, dass wir das schon bei der Anhörung des Herrn Illedits nicht zugelassen haben, weil der Bezug zum Bundespolitiker oder zum Beamten des Bundes fehlt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Geben Sie mir nur noch ein bisschen Zeit! Ich komme damit auf die Rolle der Bundesländer in Bezug auf den Vollzug des Glücksspielgesetzes, daher spielt das eine besondere Rolle dahin gehend, inwiefern die Novomatic auch auf Landesebene, auf Fußballvereine et cetera Einfluss nimmt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Vielleicht sagen Sie uns das bitte gleich, denn, wie gesagt, wir haben es schon einmal ausführlich bei Illedits diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Frage oder auch die Bezugnahme darauf unzulässig ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, den unmittelbaren Zusammenhang mit der Bundesebene herzustellen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es geht darum, dass Heinz-Christian Strache auf Ibiza gesagt hat: „Novomatic zahlt alle“. Und es geht darum, inwiefern Novomatic jetzt auch an Fußballvereine, bei denen die Bundespolitik und die Landespolitik einen entsprechenden Einfluss haben, zahlt. Der Herr Landeshauptmann hat gerade ausgeführt, wie wichtig Sponsoring ist, ich meine, es war sehr, sehr klar ausgeführt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Trotzdem: Es geht nicht darum, welchen Einfluss der Landeshauptmann hat, sondern es geht umkehrt darum, welcher Einfluss auf Bundespolitiker durch Novomatic genommen wird.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das wurde auch schon zuvor gesagt: Versucht ein Landeshauptmann, Gespräche mit einem Finanzminister aufzunehmen, dann ist das der Versuch, auf Bundesebene Einfluss zu nehmen, oder?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde vorschlagen, den Dialog jetzt zu unterbrechen. Herr Abgeordneter, formulieren Sie noch einmal präzise die Frage, und ich würde dann den Herrn Verfahrensrichter um eine Einschätzung ersuchen, ob diese Frage zulässig ist oder nicht, ob sie im Untersuchungsgegenstand ist. Ich bitte, die Frage präzise zu formulieren, und dann bitte ich den Herrn Verfahrensrichter um eine Einschätzung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In dem Artikel heißt es, dass die Unternehmensgruppe Novomatic laufend mit mehr als 250 Sportvereinen Sponsoringverträge abgeschlossen hat. Können Sie diese Wahrnehmung bestätigen oder haben Sie andere Wahrnehmungen?

Hans Niessl: Ich habe das, glaube ich, schon eingangs gesagt, dass ich aufgrund meiner – hin und wieder – Besuche auf verschiedenen Sportplätzen - - Ich glaube, gestern, vorgestern war ich auf der Hohen Warte in Wien, wo wir wieder Sport für Kinder und Jugendliche ermöglichen, da gibt es eine ganze Reihe von Tafeln. Ich glaube, dort ist Novomatic nicht drauf, aber andere. Also insofern gibt es bei Sportplätzen immer wieder Werbung. Ob das 250 sind, kann ich nicht sagen, aber dass Werbung auf Sportplätzen gemacht wird, glaube ich, sieht jeder, der Sportplätze besucht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Legen Sie jetzt den Artikel vor? (Abg. Gerstl: Ja, ich habe das schon!) Das müssen wir, glaube ich, an alle austeilen, damit wir ihn registrieren können. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Verfahrensrichter, haben Sie den Artikel noch nicht? Doch? Darf ich fortfahren? (Vorsitzender-Stellvertreter Hanger spricht mit Auskunftsperson und Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Noch einmal das Prozedere, es ist mir ganz wichtig, das zu betonen: Es wird eine Frage gestellt – ich habe die Auskunftsperson jetzt auch informell noch einmal darüber informiert, dass sie auch jederzeit sagen kann, dass wir außerhalb des Untersuchungsgegenstandes sind oder die Frage nicht zulässig ist –, ich gebe dann das Wort an den Verfahrensrichter, der eine Beurteilung dieser Frage vornimmt; aber die Auskunftsperson kann natürlich auch entscheiden, ob sie die Frage beantworten will oder nicht. Also bitte die Frage noch einmal!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Meine Frage: Herr Landeshauptmann, Sie haben zuvor gesagt, Sie hätten sich nie in die Vollziehung einer Bundeskompetenz eingemischt und das war nicht Ihre Sache, Sie waren nur für das Land zuständig. Halten Sie diese Aussage aufrecht?

Hans Niessl: Grundsätzlich gibt es Bundeskompetenzen, gibt es Landeskompetenzen, und es gibt Gemeindekompetenzen, es gibt die Gemeindeautonomie. Ich habe mich als Landeshauptmann auch nicht in die internen Angelegenheiten einer Gemeinde eingemischt, weil die Gemeindeautonomie das auch in entsprechender Form gar nicht zulässt. Ich denke mir, sich in eine Bundeskompetenz einzumischen: Also das wäre nicht unbedingt vorstellbar aus meiner Sicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann darf ich Ihnen das Dokument mit der Nummer 3651 vorlegen.

Es handelt sich hier um ein Schreiben der Verbindungsstelle der Bundesländer vom 23. November 2018: „Beschluss der Landeshauptleutekonferenz“ aufgrund von „Problemen bei der Vollziehung des Glücksspielgesetzes“ auf Bundesebene. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Herr Landeshauptmann, welche Rolle hatten Sie im November 2018 im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz?

Hans Niessl: Eine Sekunde! Darf ich mir das ganz kurz noch durchlesen? (Abg. Gerstl: Selbstverständlich!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Natürlich, ja.

Hans Niessl: Danke. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter-Stellvertreter.)

Es hat etwas gedauert, aber - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde vorschlagen, Herr Abgeordneter, Sie wiederholen die Frage noch einmal ganz kurz, damit wir eine präzise Frage haben, und dann würde ich die Auskunftsperson bitten, zu antworten, außer die Auskunftsperson hat einen Einwand gegen die Frage, dann werde ich den Herrn Verfahrensrichter um eine Beurteilung bitten – damit wir ein klares Prozedere haben.

Ich glaube und hoffe, es war jetzt ausreichend Zeit, den Aktenvermerk zu lesen, und wir gehen jetzt wie von mir vorgeschlagen vor.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich habe ihm jetzt einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 23. November 2018 vorgelegt, und ich habe den Herrn Landeshauptmann gefragt, welche Rolle er im November 2018 im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz hatte.

Hans Niessl: Ich war Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie waren Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und haben dabei den Bund ersucht, legistische Maßnahmen im Bereich des Glücksspielgesetzes – Bundesrecht – fortzuführen?

Hans Niessl: Das geht aus dem Schreiben hervor.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Na, Sie haben zuvor gesagt, das wäre irgendwie unmöglich, dass man sich bei Bundeskompetenz einmischen täte.

Hans Niessl: Also ich glaube, wenn man weiß, wie die Landeshauptleutekonferenz zusammengesetzt ist, was die Landeshauptleutekonferenz beschließt, und wenn Sie dieses Schreiben durchlesen, dann weisen die Landeshauptleute hin - - Das ist ja nicht so, dass die Landeshauptleutekonferenz aus dem Vorsitzenden besteht, denn in der Regel werden von verschiedenen Bundesländern Missstände aufgezeigt. Offensichtlich, und das geht aus dem Schreiben hervor, haben viele Landeshauptleute - -, und das ist dann einstimmig, mit allen, mit den Stimmen aller Landeshauptleute beschlossen worden, dass man das Gesetz ändern muss, weil es den Bezirkshauptmannschaften, so steht es da drinnen, nicht mehr gelingt, dieses Glücksspiel in entsprechender Form zu administrieren und sie nicht die Möglichkeit haben, nämlich gegen das illegale Glücksspiel, steht auch drinnen, in entsprechender Form vorzugehen.

Das heißt, wenn Landeshauptleute, Länder, Bezirkshauptmannschaften Probleme sehen, dann einstimmig in der Landeshauptleutekonferenz beschließen - - Ich weiß jetzt gar nicht, welches Bundesland und welche Bundesländer das eingebracht haben. Das müssen ja vom Burgenland bis nach Vorarlberg alle Bundesländer einhellig und einstimmig beschlossen haben. Das sieht vor, dass das Gesetz verschärft wird und dass es wieder möglich wird, gegen das illegale Glücksspiel in entsprechender Form vorzugehen, nämlich dass man sofort schließen kann, dort, wo das illegale Glücksspiel - -, und zwar das gesamte Lokal; eine deutliche Verschärfung des Zustandes, um griffige und harte Maßnahmen gegen das illegale Glücksspiel machen zu können.

Das ist ja nicht ein Eingreifen, sondern wieder eine Anregung, ein Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, wo neun Landeshauptleute sagen: Wir haben ein Problem, illegales Glücksspiel weiter wirkungsvoll, effizient zu bekämpfen.

Und ich finde, das ist auch ein gutes Beispiel, wo man gute Anregungen auch liefern kann, nämlich die Wahrnehmung der Bundesländer in den Regionen, in den Bezirken in entsprechender Form darzustellen und auch zu sagen, was man ändern soll, damit man wirkungsvolle Mittel in den Bezirkshauptmannschaften hat – ganz einfach das Lokal zuzusperren, was nicht möglich war.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja, ich will jetzt nur zur Geschäftsordnung auch festhalten: Der Herr Landeshauptmann hat zuvor gesagt, er hat nichts mit Bundeskompetenz zu tun. Ich wollte jetzt nur den Beweis führen, dass sehr wohl ein Interesse auch vonseiten des Landes an Bundeskompetenz besteht, dass da sogar auch ein Schriftstück verfasst wurde und dass unter seiner Vorsitzführung der Landeshauptleute auch an die Bundesregierung herangetreten worden ist, das Glücksspielgesetz zu novellieren. Das ist auch Teil dieses Untersuchungsgegenstandes, warum das Glücksspielgesetz vielleicht novelliert wurde oder nicht novelliert wurde – nur zum Festhalten für unterschiedliche Antworten und unterschiedliche Reihenfolgen. – Vielen Dank.

Ich darf in meiner Frageführung fortfahren: Ich glaube, das Dokument Nummer 63787 ist Ihnen schon vorgelegt worden. Das ist eine Notiz vom Akquisitionschef der Novomatic über einen Termin mit Staatssekretär Fuchs. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf Seite 5 lenken, Punkt vier.

Wir hatten zuvor eben den Wunsch der Landeshauptleute, dass man gegen illegales Glücksspiel vorgeht. Jetzt haben wir hier ein Dokument von der Novomatic, in dem auf Seite 5 ganz oben unter „4)“ steht, dass es um die „Unterbindung“ von illegalen Anbietern geht, „ohne Spielerschutz und ohne Steuereinnahmen“, und darunter dann, dass eine „Kasinolizenz in Burgenland [...] wichtig“ ist, „Burgenland hat noch keine!!!!“ – drei, vier Rufzeichen –:„Mehr wollen wir eigentlich nicht!“

Haben Sie Wahrnehmungen zu dem Versuch von Novomatic, auch eine Casinolizenz für das Burgenland zu erreichen?

Hans Niessl: Ich habe keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie jemals Gespräche mit Vertretern der Novomatic zu Casinolizenzen im Burgenland geführt?

Hans Niessl: Habe ich auch keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie erklären Sie sich, dass Herr Merwald schreibt, dass eine Casinolizenz im Burgenland so wichtig wäre?

Hans Niessl: Wir haben heute schon gehört, dass es verschiedene Unterlagen gegeben hat, dass sich Verschiedene für Parndorf interessiert haben. Und wenn das auch Novomatic ist, dann ist das einer von mehreren, wie wir heute schon gehört haben. Vielleicht gibt es noch welche.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben sich, wie Sie zuvor gesagt haben, sehr geärgert und hätten für das Burgenland auch gerne eine Casinolizenz gehabt.

Hans Niessl: Ich habe gesagt, wir hätten gerne ein Gespräch darüber geführt, warum wir eben keine haben und es Interesse von – ist mir neu – verschiedenen Betreibern gegeben hat, etwas im Burgenland zu errichten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, man könnte jetzt vielleicht auch sagen, Sie haben sich auf der einen Seite gegen die illegalen Wettanbieter gewendet und auf der anderen Seite versucht, eine eigene Casinolizenz für das Burgenland zu bekommen, damit man auf legaler Ebene zu mehr Steuereinnahmen kommt.

Hans Niessl: Ich habe in meinem Eingangs- - bei der ersten Befragung schon gesagt, dass es uns in erster Linie gegen die Illegalität im Glücksspiel und die Ungesetzmäßigkeit im illegalen Glücksspiel gegangen ist und nicht um andere Überlegungen, und deswegen haben wir auch diese Vorgangsweise gewählt. Wie gesagt, das ist der Beschluss der Landeshauptleute, sind Erfahrungen von neun Landeshauptleuten und nicht von einem.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie waren aber verärgert, dass es im Burgenland eben noch keine gegeben hat?

Hans Niessl: Ja, ist ja die Tatsache, das geht ja aus der Unterlage hervor.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann lege ich Ihnen das Dokument mit der Nummer 63849 vor, das ist ein Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, und lenke Ihre Aufmerksamkeit auf die Seite 2, letzter Absatz. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

In einer Gesprächsnotiz von Herrn Merwald von Novomatic für ein Gespräch mit Staatssekretär Fuchs wird von einer „success fee“ für eine Casinolizenz „für die Standorte Wien und Parndorf“ gesprochen, für Parndorf konkret von 0,5 Millionen Euro, also 500 000 Euro.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bitte konkret zur Frage zu kommen! Die Befragungszeit in der ersten Runde ist verbraucht, die letzte Frage bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass vonseiten der FPÖ, in Ihrer Landesregierungsbeteiligung, sich jemand um einen Standort Parndorf gekümmert hat, sodass Staatssekretär Fuchs - -

Hans Niessl: Habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Keine Wahrnehmung. – Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Dann kommen wir zur zweiten Befragungsrunde. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die Fragestellung des Kollegen Gerstl ist ein bisschen verwirrend, daher möchte ich versuchen, sie uns durch Befragung klarer zu machen.

Kollege Gerstl hat Ihnen einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vorgehalten, der von der Verbindungsstelle übermittelt wurde, bei dem ich hinsichtlich der Forderungen ausschließliche Verschärfungen für illegales Glücksspiel lese. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Da es dabei um „Austausch von Schlössern, Versiegelung“, „Verschweißen, Verschrauben“ geht, geht es offensichtlich um physische Glücksspielautomaten und nicht um Onlineglücksspiel – etwas, was Kollege Gerstl in seiner Befragung mit der Frage zu Punkt vier auf Seite 5 in der Merwald-Darstellung verwechselt hat.

Daher meine Frage an Sie, Herr Niessl: War es so, dass die Landeshauptleute vom Bund im Rahmen seiner Kompetenz ein ordnungsgemäßes Unterlassen dieser Glücksspielautomaten, landläufig einarmige Banditen, haben wollten?

Hans Niessl: Also es war ganz einfach eine unbefriedigende Situation. Der Anpassungsbedarf im Glücksspielgesetz beruht auf Erfahrungen, die die Bundesländer gemacht haben. Aufgrund dieser Erfahrungen hat es Probleme gegeben, und diese Probleme sollten durch eine Verschärfung in verschiedensten Bereichen gelöst werden. Das ist aus meiner Sicht keine Einmischung, sondern ich glaube, es ist sogar Aufgabe der Landespolitik und der Politiker im Allgemeinen, darauf hinzuweisen, wenn vielleicht etwas nicht gut funktioniert, wenn etwas nicht administrierbar ist oder wenn man Schlupflöcher gefunden hat, um vielleicht gesetzliche Regelungen zu umgehen.

Also insofern ist das von allen so mitgetragen worden. Ich weiß jetzt auch nicht - - In der Regel wird es von dem einen oder anderen Bundesland eingebracht, einstimmig beschlossen. Es gibt in der Landeshauptleutekonferenz ja nur einstimmige Beschlüsse; wenn es keine Einstimmigkeit gibt, gibt es gar keinen. Also insofern glaube ich, dass das eine sehr gute Wahrnehmung ist, das auch an den Bund weiterzuleiten, und es sogar, sage ich, Aufgabe ist, darauf hinzuweisen, wenn etwas vielleicht aufgrund der gesetzlichen Lage nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte – nämlich die Schließungsdauer gleich von einem Jahr auf drei Jahre zu verlängern, die Androhung der Betriebsschließung sofort als Betriebsschließung, keine Teilschließungen mehr, sondern gänzlicher Betrieb. Das sind alles griffige, harte Maßnahmen gegen die Illegalität, und das, glaube ich, ist ganz einfach auch aus meiner Sicht im Nachhinein gut gewesen und richtig gewesen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Abgeordneter Gerstl hat weiter versucht, einen Zusammenhang zwischen Sponsoring für österreichische Sportvereine und der Einflussnahme via Landeshauptleute auf den Bund betreffend Umgang mit dem Glücksspiel zu insinuieren. In welchem Zustand müsste ein Novomatic-Manager sein, der das macht und am Ende erreicht, dass die Landeshauptleute wollen, dass der Bund verschärft, die Automaten beschlagnahmt, zuschweißt, verschraubt, betoniert oder sonst etwas macht, obwohl eigentlich Novomatic ein Geschäft machen würde? Ist das logisch?

Hans Niessl: Also noch einmal: Mir geht es darum, dass wir darüber gesprochen haben, dass die Landeshauptleute darauf hingewiesen haben. Und ich glaube, dass das immer eine Herausforderung ist, mit illegalen Bereichen – ob dass das illegale Glücksspiel oder was anderes ist – entsprechend umzugehen, damit man das ausschließen kann. Ich glaube, dass das ganz einfach eine Herausforderung ist, die man diskutieren muss, wo man Gesetze braucht, die man in entsprechender Form auch praktikabel umsetzen muss. Ich glaube, dass das mit diesem Beitrag auf alle Fälle ein wichtiger, notwendiger Hinweis war. Da geht es mir nicht um den einen oder anderen Betreiber, sondern überall, wo illegales Glücksspiel betrieben wird, ist das abzustellen, und zwar konsequent.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich komme noch zurück zu der Fragestellung, die mich nämlich auch ein bisschen irritiert hat.

Kollegin Tomaselli hat als wesentlichen Betreiber des Outletcenters in Parndorf eine Centerprise Group genannt. Meines Wissens ist das dort aber McArthur Glen Designer-Outlet Parndorf und Parndorf Fashion-Outlet. Wer ist wirklich der Betreiber des Outletcenters? Ist es diese Centerprise, die in diesem Zeitungsartikel, den Ihnen Kollegin Tomaselli vorgelegt hat, angeführt wird, oder sind das McArthur Glen und Parndorf Fashion-Outlet?

Hans Niessl: Man muss - - Ich glaube, es gibt, wenn man Parndorf sagt, nicht einen Betreiber. Da gibt es natürlich das Fashion-Outlet, das Designer-Outlet, dann gibt es die angesprochenen Betreiber, und dann gibt es natürlich wahrscheinlich noch Dutzende weitere Betreiber, bis hin zu den Hotelbetreibern. Also insofern werden dort verschiedene Betreiber - - Ich sage einmal, in Parndorf gibt es Dutzende Betreiber von Projekten, und es wird vielleicht dort und da auch Interesse geben, weiter auszubauen und verschiedene Bereiche anzusprechen. Also Überlegungen für den Ausbau hat es während meiner Tätigkeit in den 18 Jahren in Parndorf von verschiedenen Betreibern gegeben. Verschiedene Betreiber sind neu dazugekommen und haben ihre Projekte realisiert, und es wird auch in Zukunft der Fall sein, dass es in Parndorf neue Betreiber gibt, die neue Projekte umsetzen, und bestehende, die sich überlegen: Wie kann ich attraktiver werden, was kann ich tun, um den Standort optimal zu nützen?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): In dem Artikel steht ganz am Ende dieser Satz: „We are currently negotiating with another investor“. Das ist ein N.N. von dieser Centerprise. Sagt Ihnen dieser Name etwas: N.N.?

Hans Niessl: Es gibt – ich habe es schon gesagt – einige, ich sage jetzt einmal, wahrscheinlich Dutzende Betreiber, und die Namen dieser Dutzenden Betreiber in Parndorf, muss ich sagen, sind mir nicht bekannt. Es sind eher ganz wenige, die ich namentlich vielleicht kenne – oder die vielleicht schon - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aber bei Ihnen hat dieser N.N. nicht interveniert, um zu sagen: Wir brauchen dort ein Casino!?

Hans Niessl: Noch einmal: Ich habe zu Herrn N.N. keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay, gut. Ich komme noch einmal auf die Fragestellung des Sponsorings zurück, weil jetzt aus der Befragung seitens der ÖVP so ein bisschen im Raum blieb, dass das Sponsoring für Fußballklubs – namentlich für einen „Dorfclub“, wie das in dem Artikel bezeichnet wurde, den ASV Draßburg – eine Einflussnahme auf die Glücksspielgesetzgebung und Vollziehung des Bundes mittelbar herstellen soll. Ist so etwas denkbar?

Hans Niessl: Also ich habe auch zum Sponsoring von Draßburg keine Wahrnehmung, weil ich die Sponsorverträge der 170 Fußballvereine im Burgenland nicht kenne. Ich kenne eigentlich keinen einzigen Sponsorvertrag im Burgenland – inhaltlich.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Ich bin damit soweit am Ende, ich nehme die Zeit mit in die nächste Runde, vielleicht muss ich wieder Kollegen Gerstl helfen. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Graf von der FPÖ. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Landeshauptmann, ich komme noch einmal auf die Gerechtigkeit unter den Bundesländern zurück. Das Burgenland hat keine Casinolizenz. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut und gesehen, dass es in Vorarlberg zwei Lizenzen gibt, in Salzburg zwei und in Tirol drei. Dann habe ich mir die Zusammensetzung der Landesregierungen der letzten zehn Jahre in diesen Bundesländern angeschaut: Überall dort, wo es mehr als eine gibt, sind auf jeden Fall die Grünen in der Landesregierung.

Würden Sie daher mit mir die Einschätzung teilen, dass die Grünen im Bereich Glücksspiel, wenn sie in der Regierung sind, besonders erfolgreich sind, wenn es um die Vergabe von Lizenzen geht? Oder würden Sie mit mir die Einschätzung teilen, dass die Grünen die Glücksspielpartei in Österreich sind? – Denn überall, wo die in der Regierung sitzen, flutscht das so richtig – speziell wenn es eine Regierung gemeinsam mit der ÖVP gibt. (Heiterkeit der Abg. Krisper.) Würden Sie diese politische Einschätzung mit mir teilen?

Hans Niessl: Na ja, ich würde keine Partei als Glücksspielpartei bezeichnen – keine.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber auffällig ist die Häufung schon, oder?

Hans Niessl: Ich muss sagen, ich bin seit zwei Jahren nicht mehr in der Politik tätig (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) und möchte keine parteipolitischen Bewertungen treffen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Stögmüller, zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, wieder einmal: Wo ist der sachliche Zusammenhang? Bringen Sie sich in diese Debatte ein und schauen Sie nicht einfach zu, nicken mit dem Kopf oder schauen so! Sie können als Vorsitzender auch aktiv einschreiten. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Also ich habe es immer so gesehen, dass ja eine Befragung - - Wir könnten stundenlang darüber debattieren, ob wir beim Untersuchungsgegenstand sind, ob eine Frage unterstellend ist und, und, und. Ich habe diese Befragung immer sehr liberal gehandhabt, aber ich darf den Ball aufnehmen und den Herrn Verfahrensrichter ersuchen, zu klären, ob diese Fragen zulässig sind. (Abg. Stögmüller: ... waren nicht einmal im Nationalrat zu dem Zeitpunkt!)

Frau Abgeordnete Krisper, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, aber die Beschreibung „liberal“ für diesen Untersuchungsausschuss ist völlig deplatziert. Hier wird strengstens auf die Zulässigkeit von Fragen geachtet, und bitte tun Sie das auch! Wenn in Richtung Grüne gefragt wird und Türkis-Blau hier im Fokus ist, dann müssen Sie bitte, auch wenn Sie nur halb zuhören, zumindest merken, dass irgendwie ein Problem vorliegt. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Den Begriff liberal habe ich so verwendet, dass ich immer sehr weit ausgelegt habe, ob eine Frage zulässig ist oder nicht. (Abg. Tomaselli: Nein ...!) Ich habe aber den Ball aufgegriffen und ersuche den Herrn Verfahrensrichter um Beurteilung, ob die Frage von Herrn Abgeordneten Graf zulässig ist. (Abg. Stögmüller: Die Grünen waren nicht einmal im Nationalrat zu dem Zeitpunkt! Was ist das für eine Frage?)

Zu Wort gelangt der Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe schon zur Mikrofontaste gegriffen gehabt, wollte aber dann die Auskunftsperson in ihrer Antwort nicht unterbrechen, wobei ich Ihnen aber zustimme, dass schon vom Grundsatz her Einschätzungen von Auskunftspersonen nicht zu erfragen sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wir machen hier keine politischen Wertungen, sondern es geht ausschließlich darum, Sachverhalte zu erheben. Das möchte ich schon ganz klar zum Ausdruck bringen. Ich glaube aber, dass die Auskunftsperson mir in diesem Fall sozusagen den Wind aus den Segeln genommen hat, weil sie ohnedies klar gesagt hat, dass das mit den Grünen nichts zu tun hat.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich ersuche Herrn Abgeordneten Graf, sich das zu Herzen zu nehmen, was der Herr Verfahrensrichter gesagt hat. Es geht nicht um Einschätzungen, es geht wirklich darum, Sachverhalte zu erfragen. (Abg. Stögmüller: Wenn wir jetzt jedes Mal so tun ...!)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe faktenbasiert argumentiert – nicht argumentiert, sondern aufgezählt –, wie die Zusammensetzung der Landesregierungen ist und wie viele Glücksspiellizenzen oder Casinolizenzen es in den jeweiligen Bundesländern gibt. Dann kann man daraus einen Schluss ziehen. Mit Verlaub, das ist das Parlament: Wo, wenn nicht hier, wird Politik gemacht? (Abg. Stögmüller: Aber es geht um ... Untersuchungsgegenstand!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zu Wort gelangt der Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben einen Untersuchungsauftrag. (Abg. Stögmüller: Untersuchungsgegenstand ...!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir haben leider immer ein bisschen das Thema, dass ich den Herrn Verfahrensrichter (Abg. Martin Graf: Aber man kann ja die Aufregung - -!) – ich bin am Wort! – um eine Einschätzung ersuche, und es ist halt auch immer so, dass dann quasi eh nicht den Ausführungen des Herrn Verfahrensrichters gefolgt wird. (Abg. Martin Graf: Man kann ja die Aufregung mindern!) – Herr Abgeordneter Graf, ich würde Sie wirklich bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Stellen Sie die nächste Frage!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, wenn eine Auskunftsperson da ist, die eine Nähe zur FPÖ hat, ist niemand in diesem Raum – schon gar nicht die Grünen – heikel, wenn es um Unterstellungen, Vermutungen und Ähnliches geht. Mit Verlaub, ein bisschen etwas muss man in der Politik schon aushalten. Wir halten auch einiges aus. (Abg. Stögmüller: Es geht ja nur um den Untersuchungsgegenstand! Checken Sie das nicht?) Ich habe doch eh über das Glücksspiel und über Casinolizenzen - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sind denn Casinolizenzen keine Glücksspiel- oder sonstige Angelegenheiten? (Abg. Stögmüller: ... waren nicht einmal im Nationalrat!)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Abgeordneter Graf, wenn Sie das schon so sagen, dann gestatten Sie mir, festzuhalten – nach Ihren eigenen Worten –, dass Grünmandatare in den Bundesländern vertreten sind. Wir haben hier keine Landessachen zu untersuchen, sondern Bundessachen. Also so gesehen ist auch Herr Abgeordneter Stögmüller völlig im Recht, wenn er sagt, wir sind zusätzlich noch außerhalb des Untersuchungsgegenstandes.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Der Herr Landeshauptmann außer Dienst sitzt hier, weil er einmal Landespolitiker war, und ihm wird Einflussnahme als Landespolitiker auf Bundesgesetzgebung - - zumindest wird erfragt, unterstellt und Ähnliches.

Alle Landespolitiker sind daher gleich zu behandeln wie Herr Landeshauptmann Niessl, sonst müsste er ja gar nicht dasitzen, denn er redet ja auch nur über die Landeskompetenz, wo er zuständig ist, und wird zu Bundeskompetenzen befragt. Natürlich wird in der Politik auch untereinander gesprochen. Nachdem man jetzt hergeht und Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz zitiert werden: Die ist ja nicht einmal in der Verfassung verankert. Das ist ein Gremium, das Kraft der Autorität – wenn überhaupt – zusammengesetzt ist und überhaupt nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun hat.

Also: Spitzfindig brauchen wir in dieser Angelegenheit nicht zu werden. Wenn ein ehemaliger Landeshauptmann hier Rede und Antwort stehen muss, dann wird man sich in die andere Richtung auch mit anderen Landesregierungen beschäftigen dürfen. Das ist mein Standpunkt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, ich glaube, wir haben jetzt sehr ausführlich wieder einmal eine sehr sinnvolle Geschäftsordnungsdebatte geführt. Ich darf Sie jetzt ersuchen, in der Befragung fortzufahren.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Weil immer von Spenden gesprochen und dann immer nur die Novomatic abgefragt wird, als ob die Novomatic, die ja ein steuerzahlender Konzern in Österreich ist und legal Wettspiel und auch teilweise Glücksspiel anbietet - - Die werden hier immer wieder genannt, nicht nur hier, sondern auch in den Medien. Dann gibt es eine Reihe von Glücksspielkonzernen, die in Österreich gar keine Steuern zahlen. Das läuft so unter dem Namen illegale Glücksspielbetreiber. Die sponsern sogar Fußballklubs, wo maßgebliche Politiker der ÖVP – so gilt als bekanntestes Beispiel - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter, stellen Sie bitte den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand her!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Da komme ich ja zu meiner Frage: Es gibt Cashpoint Altach, da ist der Wirtschaftskammergeneralsekretär und ehemalige Präsident des Nationalrates Karlheinz Kopf der Doyen, langjährige Präsident, die graue Eminenz dahinter. Da findet überhaupt niemand etwas dabei, auch die Medienlandschaft nicht. Haben Sie Kenntnis, dass andere Glücksspielkonzerne, die in Österreich letztlich österreichischen Bürgern das Geld abzocken, andere Fußballvereine oder Sportvereine in Österreich gesponsert haben?

Hans Niessl: Also zu dem Sponsoring der einzelnen Glücksspielkonzerne oder -betriebe habe ich persönlich keine Wahrnehmung. Ein Satz vielleicht dazu: Die Steuer soll dort bezahlt werden, wo man das Geschäft macht. Insofern wäre ich für eine gesetzliche Regelung, dass alle, die hier in Österreich anbieten, auch im Glücksspielbereich, auch die entsprechenden Steuern zahlen und das nicht illegal machen. Das Illegale ist aus meiner Sicht durch gesetzliche Maßnahmen ganz einfach zu verbieten, und die, die anbieten, sollen eben eine gerechte Steuer zahlen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Den Appell, den Sie jetzt als Landespolitiker gerichtet haben, nehme ich ernst und sehe das nicht als Einmischung eines Landespolitikers, sondern als Appell an Bundespolitiker, endlich tätig zu werden. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich glaube, das war jetzt keine Frage mehr. Die Fragezeit ist um – ich weiß auch nicht, ob das jetzt zur Fragezeit zählt, aber okay.

Wir kommen zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In dieser Runde habe ich keine Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Dann kommen wir gleich zur Fraktion der NEOS. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. (Abgeordnete Krisper verneint.) – Auch nicht? Wir nehmen Tempo auf.

Wir sind wieder bei der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf jetzt noch einmal auf das Dokument Nummer 6754 kommen – das liegt vor ihnen. Das ist Herr Jeidler, der im Büro des Finanzministers interveniert hat – für Sie, wie er schreibt –, wo Sie sagen, Sie wissen nichts davon. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Außerhalb meiner Fragezeit – der Herr Landeshauptmann hat mich nicht verstanden –: Ich gehe noch einmal auf das Dokument 6754 zurück. Das ist Herr Jeidler, der in Ihrem Namen den Herrn Finanzminister ersucht, sich des Themas Spielbankenkonzession Burgenland noch einmal anzunehmen.

Hans Niessl: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf noch zu diesem Zettel kommen, den Herr Jeidler, von dem Sie sagen, er ist Chef des Lions Clubs, für Sie angehängt hat: „Aktenvermerk ‚Spielbankkonzession Burgenland‘“. Können wir das durchgehen, von „Status“ bis „Argumente“? Diese Punkte – österreichweit „gibt es 12 Casinolizenzen“, welche das sind, der „EUGH hat diese Monopolstellung kritisiert“ –, wurden die von Ihnen mit Herrn Jeidler besprochen?

Hans Niessl: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie erklären Sie sich - - Woher kann Herr Jeidler diese Informationen haben?

Hans Niessl: Woher Herr Jeidler die Informationen hat, kann ich nicht sagen – wie er das recherchiert hat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat Herr Jeidler irgendwelche Erfahrungen mit Spielbanken, Casino, Ähnlichem?

Hans Niessl: Ich habe nicht einmal gewusst, dass Herr Jeidler als Berater tätig ist. Ich habe geglaubt, er ist Präsident des Lions Clubs und ja, ich habe keine Wahrnehmung zu seiner beruflichen Tätigkeit gehabt. Ich habe eher geglaubt, er ist in Pension.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit ihm jemals über Spielbanken gesprochen?

Hans Niessl: Ich habe mit ihm ein Gespräch - -, das habe ich eingangs gesagt, wo ich - -, wo er gesagt hat, dass der Minister kommen wird. Das war der einzige Zeitpunkt, wo wir gemeinsam über die burgenländische - - nicht nur über den Lions Club, sondern über Burgenland, Finanzministerium, Anknüpfungspunkte gesprochen haben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit ihm jemals über die Entscheidung des EuGH gesprochen, über die Monopolkritik? Haben Sie über die Monopolkritik des EuGH gesprochen?

Hans Niessl: Also das, muss ich sagen, ist mir eigentlich neu. Das habe ich gar nicht gewusst.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist Ihnen neu. Haben Sie mit ihm oder haben Sie mit jemandem jemals über den Standort Bruck an der Leitha als Casinostandort gesprochen?

Hans Niessl: Bruck an der Leitha ist ja nicht im Burgenland.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist nicht Burgenland, ja.

Hans Niessl: Also das war ja nicht Thema für mich. Das ist ja - - Der Bund hat ja Bruck an der Leitha festgelegt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie es unfair gefunden, dass Bruck an der Leitha anstatt Parndorf - -

Hans Niessl: Das habe ich eingangs schon gesagt. Wenn es, wie Herr Jeidler geschrieben hat – (in den Unterlagen blätternd) wie viele? – zwölf Casinolizenzen gibt, und das Burgenland hat keine, dann habe ich das als, ja, ungerecht empfunden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit Herrn Wohlfahrt als ehemaligem Chef der Novomatic AG Gespräche geführt?

Hans Niessl: Mit wem?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mit Herrn Wohlfahrt?

Hans Niessl: Mit Herrn Wohlfahrt? Ja, das ist schon länger her. Er war, glaube ich, Präsident des Österreichischen Tennisverbandes, und da dürfte ich eigentlich das eine oder andere Gespräch mit ihm geführt haben – im Bereich des Tennissports.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit Herrn Wohlfahrt auch über die Novomatic und Sponsoring gesprochen?

Hans Niessl: Habe ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit Herrn Merwald jemals geredet?

Hans Niessl: Also da habe ich überhaupt kein Bild. Da müssten Sie mir ein Bild zeigen, wer Herr Merwald ist. Also ich habe überhaupt nicht in Erinnerung, dass ich mit ihm gesprochen hätte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit Herrn Krenn von Novomatic jemals gesprochen?

Hans Niessl: Also ich kenne die Leute nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit Herrn Staatssekretär Fuchs jemals über - -

Hans Niessl: Habe ich auch nicht gesprochen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie mit Herrn Bundesminister Schelling gesprochen?

Hans Niessl: Mir ist kein Gespräch in Erinnerung bezüglich Casinolizenz.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Bezüglich Glücksspiel ganz generell?

Hans Niessl: Bitte?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Bezüglich Glücksspiel ganz generell?

Hans Niessl: Mit Herrn Minister Schelling habe ich über Glücksspiel nicht gesprochen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie nicht gesprochen oder schon?

Hans Niessl: Ich habe mit Minister Schelling meiner Erinnerung nach nicht über das Glücksspiel gesprochen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Und mit Herrn Minister Löger?

Hans Niessl: Meiner Erinnerung nach auch nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mit einem anderen Finanzminister oder einem anderen Staatssekretär im Finanzministerium?

Hans Niessl: Ich wüsste jetzt nicht, mit wem ich gespro- - Ich habe, meiner Erinnerung nach, mit niemandem im Finanzministerium bezüglich Glücksspiel oder Casino gesprochen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben vorhin sehr emotional gesagt, dass Sie sich – als Burgenland – unfair behandelt fühlen, weil es dort keine Casinolizenz gibt. Was haben Sie getan, um Ihr Unwohlsein zu befrieden?

Hans Niessl: Im Wesentlichen die Entscheidungen des Bundes akzeptiert.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, Sie sind in Ihrer Verärgerung verharrt.

Hans Niessl: Ich habe das zur Kenntnis genommen, wie das manchmal vorkommt als Landeshauptmann, dass man Entscheidungen des Bundes zur Kenntnis zu nehmen hat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Stadträtin Sima ist für das kle- - Kennen Sie Frau Stadträtin Sima? (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Sie haben mich so fragend angeschaut, daher diese Nachfrage.

Hans Niessl: Ja, ich höre - - Ich schaue Sie nicht fragend an, ich bin ein bisschen erkältet, habe ein bisschen ein akustisches Problem, deswegen schaue ich vielleicht nicht so, wie ich normalerweise schaue. Das ist nicht fragend, sondern aufmerksam.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gut. Frau Stadträtin Sima hat hier im Ausschuss erklärt, es sei für sie ganz normal und gehöre zum politischen Alltag, dass man auch mit Vertretern des kleinen Glücksspiels oder aus der Glücksspielbranche Gespräche führe, und sie habe einmal im Jahr, mindestens einmal im Jahr, Herrn Neumann empfangen.

Sie haben vorhin auch gesagt, dass Sie mit Herrn Neumann mindestens zweimal ein Gespräch geführt haben - -

Hans Niessl: In 18 Jahren, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist es für Sie auch normaler Alltag, dass Sie einfach mit einem Glücksspielbetreiber reden?

Hans Niessl: Ich glaube, man soll das nicht vergleichen, denn ich habe mich nicht jedes Jahr - -, ich hätte mich 18-mal mit Vertretern des kleinen Glücksspiels oder mit wem auch immer getroffen. Das ist ja nicht der Fall, sondern ich habe eingangs gesagt, dass das meiner Erinnerung nach ein-, zweimal der Fall war und nicht regelmäßig – in 18 Jahren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 10 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In dem Artikel, den Kollegin Tomaselli vorgelegt hat, heißt es, dass die Betreiber von Parndorf einen Investor für ein Casino gefunden haben. Wurde jemals von Ihnen, mit Ihnen über einen Investor gesprochen?

Hans Niessl: Also ich habe da überhaupt keine Wahrnehmung zu diesem Projekt in Parndorf. Noch einmal: In Parndorf gibt es wahrscheinlich Dutzende Betreiber, und Dutzende Betreiber haben ihre Vorstellungen, aber die sind nicht zu mir gek- - Oft ist es so, dass natürlich die Betreiber, wenn sie eine Erweiterung haben, wenn sich Betriebe ansiedeln - -, dass man natürlich Gespräche führt, aber dann, wenn das ganze Sinn macht, und nicht, wenn der Bund keine Lizenzen vergibt.

Es ist ja schon im Jahr 2017 der Fall gewesen, dass „Der Standard“ zum Beispiel geschrieben hat, es werden keine Casinolizenzen ausgeschrieben. Also warum sollte man jetzt von irgendjemandem Initiativen erwarten, wenn klar ist, dass es keine Ausschreibung gibt? Das war ja gar nicht relevant – also aktuell. Wenn die Überlegungen haben, okay – das sind firmeninterne Überlegungen. Von diesen Dutzenden Betreibern in Parndorf werden viele Überlegungen haben: Was mache ich? Wie baue ich aus? – Es werden in Zukunft neue dazukommen. Ich gehe davon aus, dass es weiterhin eine gute wirtschaftliche Entwicklung gibt, nach dem Lockdown, und dass dann dort wieder Betreiber sind, die ihre Überlegungen haben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Befragungszeit in der zweiten Runde ist verbraucht.

*****

Wir kommen zur dritten Befragungsrunde. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Vorsitzender, ich nehme meine Fragezeit mit, solange Kollege Gerstl vergnüglich-amüsant weiterfragt. Falls es ins Absurde abgleitet, nehme ich die Zeit vielleicht dann noch einmal in Anspruch, also bitte vortragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Dann gelangt Abgeordneter Graf zu Wort. – Keine Fragen. Das Wort geht gleich weiter an Frau Abgeordnete Tomaselli von den Grünen. – Ebenso. Dann sind wir bei den NEOS: Frau Abgeordnete Krisper. – Dem verneinenden Ausdruck entnehme ich, dass sie keine Frage mehr stellen wird. Wir sind dann wieder bei der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich wollte Sie jetzt noch einmal zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland befragen. Das Burgenland ist sozusagen eingekesselt von Casinos, auf der einen Seite in Ungarn, knapp an der Grenze zum Burgenland, auf der anderen Seite in Niederösterreich. Aus Ihrer Sicht als Landeshauptmann: Welche Bedeutung hat ein Casino für den Wirtschaftsstandort Burgenland? (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf den Herrn Verfahrensrichter ersuchen, zu klären, ob diese Frage zulässig ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Darf ich den Herrn Abgeordneten ersuchen, den Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand, der sich bitte auf den Bund und nicht auf ein Bundesland bezieht, klarzustellen?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wir können einfach festhalten, dass es halt in anderen Bundesländern eine Bedeutung hat und im Burgenland einfach nicht. Ich brauche das jetzt nicht mehr weiter zu erörtern.

Herr Landeshauptmann, ich darf Ihnen noch den Kalender von Herrn Graf vorlegen. Das ist das Dokument mit der Nummer 455. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter (in Richtung Abgeordneter Martin Graf), ist das Ihr Kalender? (Abgeordneter Martin Graf: Nein! – Abgeordneter Matznetter: ... Stieftochter ... Siegendorf!) – Nein? Okay, dann haben wir das auch klargestellt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben zuvor von einer Delegation gesprochen, mit der Sie in Siegendorf waren, wo Sie auch Herrn Graf getroffen haben. War das am 18. Februar 2019?

Hans Niessl: Also es wird zu der Zeit gewesen sein, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Da hat Herr Graf um 18 Uhr – ausgebessert auf 19 Uhr – eingetragen: „Treffen LH“ – Landeshauptmann – „alt + neu in Siegendorf“, „BW“. Was bedeutet BW?

Hans Niessl: Also ich kann nur - - Ich habe die Frage ja quasi beantwortet, nämlich dass es den Termin gegeben hat, dass das sozusagen ein Abschiedsessen meiner Wirtschaftsrunde und Wirtschaftsdelegation war, wo wir in den 18 Jahren sehr viel im Ausland waren. Ich habe auch eingangs die Städte und die Länder erwähnt, wo wir waren und versucht haben, gute Rahmenbedingungen auch im Export für die burgenländische Wirtschaft zu finden, was uns auch in einem hohen Ausmaß gelungen ist.

Kurzfristig ist Herr Graf dazugestoßen, weil der Wirt dort in Siegendorf – der Restaurant-, der Wirtshausbesitzer im Dorfwirtshaus – das organisiert hat. Das Thema war ganz einfach, dass wir Resümee darüber gezogen haben, was wir für die burgenländische Wirtschaft in 18 Jahren – nicht nur an Arbeitsplätzen, aber auch an Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung – erreicht haben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wenn Sie den Kalender durchschauen, dann sehen Sie da Eintragungen zu Bürgermeister Ludwig, Stadtrat Hanke, zu Ihnen, zu Forum Gusi – also dem ehemaligen Parteiobmann Gusenbauer –, zu Herrn Katzian auch. Wie erklären Sie sich, dass Herr Graf sich mit so vielen Vertretern der SPÖ getroffen hat?

Hans Niessl: Ich gehe davon aus, dass er sich auch mit vielen Vertretern anderer Parteien getroffen hat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Aber die finden sich nicht im Kalender.

Hans Niessl: Ja, aber es wird es trotzdem geben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das ist eine Vermutung Ihrerseits.

Hans Niessl: Bitte?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das ist eine Vermutung.

Hans Niessl: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gut, vielen Dank. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie am Anfang gar keine Wahrnehmungen hatten und dass Sie danach doch sehr, sehr viel Bezug zum Glücksspiel hatten, dass Sie sich viele Sachen aus der Nase haben ziehen lassen (Abgeordneter Matznetter: Hallo! Hallo!), aber schlussendlich war dann alles eine Erklärung von Ihnen. Ich danke fürs Kommen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Hans Niessl: Also ich habe schon viel gehört, aber - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter, ich würde wirklich auch Sie bitten, sich in der Wortwahl ein bisschen zu mäßigen. Wir sollten ein bestimmtes Niveau in der Debatte aufrechterhalten.

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Wir kommen zur vierten Fragerunde. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter. – Hat verneint. Dann komme ich gleich zu Herrn Abgeordneten Graf. – Er hat seine Tasche auch schon in der Hand, das ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass er verzichtet. Wir gelangen zu Frau Abgeordneter Tomaselli. – Ich habe keine Ahnung, wie ich das Zeichen jetzt interpretiere. Nein, keine Frage mehr. Frau Abgeordnete Krisper hat ebenfalls keine Fragen mehr. Herr Abgeordneter Gerstl? – Ebenfalls nicht.

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Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke vielmals, Herr Vorsitzender, nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Herr Hans Niessl, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr erscheinen und wünsche noch einen schönen Tag.