Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag.^a Melanie Laure in der 42. Sitzung vom 7. April 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 49. Sitzung am 26. Mai 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag.^a Melanie Laure nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 05 26

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

42. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 7. April 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 42. Sitzung
10.11 Uhr – 20.04 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. Melanie Laure

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme nun zu Ihnen, Frau Mag. Melanie Laure. Frau Mag. Laure, ich darf Ihnen eine Belehrung zuteilwerden lassen über ihre heutige Position hier im Untersuchungsausschuss. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Neustrukturierung der Finanzaufsicht, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten erhalten. Ich weise Sie ausdrücklich auf diese Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine falsche Aussage vor diesem Ausschuss kann wie eine falsche Aussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor diesem Ausschuss kein generelles Recht der Aussageverweigerung. Die diesbezüglichen Gründe konnten Sie ebenfalls der Belehrung, die Ihnen mit der Ladung zugekommen ist, entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären dann im Einzelfall anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Auch das Anfertigen von Kopien, Notizen oder Auszügen ist nicht erlaubt.

Sie selbst sind aber berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Ich komme auch zu Ihnen, Herr Mag. Dohnal: Sie sind Rechtsanwalt, das ist uns bekannt. In Kenntnis dieses Umstandes habe ich Ihnen aber auch eine kurze Belehrung zukommen zu lassen. Die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage sind Ihnen bekannt, auch eine allfällige Mittäterschaft an einer derartigen Aussage kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Das ist jetzt wesentlich, das bitte ich, zu beachten: Die Auskunftsperson kann Sie jederzeit um Ihren Rat fragen, Sie selbst sind aber nicht berechtigt, hier im Ausschuss das Wort zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffe in Grund- und Persönlichkeitsrechte steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an den rechts neben mir sitzenden Verfahrensanwalt zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Belehrung am Ende. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke schön.

Als Auskunftsperson, Frau Mag. Laure, haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Dann darf ich Sie bitten, dass Sie damit 20 Minuten nicht überschreiten. Bitte, Frau Magister.

Mag. Melanie Laure: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne von meinem Recht der Möglichkeit zu einer kurzen einleitenden Stellungnahme Gebrauch machen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Sehr geehrter Herr Verfahrensanwalt! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Medienvertreter! Hoher Ausschuss! Ich darf kurz meinen bisherigen beruflichen Werdegang zusammenfassen, bevor ich einleitend auf einige Themen eingehen möchte: Mein Name ist Melanie Laure, ich bin studierte Juristin und war von Ende 2013 bis April 2019 im Finanzministerium tätig. In meiner gesamten Zeit im Finanzministerium durfte ich unter drei Finanzministern arbeiten, das waren Dr. Michael Spindelegger, Dr. Hans Jörg Schelling und bis zu meinem Ausscheiden Bundesminister Hartwig Löger. Ende 2013, noch als Studentin, wurde ich Assistentin des gerade neu bestellten Kabinettschefs von Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger, Thomas Schmid. Thomas Schmid habe ich davor nicht gekannt. Ab 2015 war ich zusätzlich in einer Art Doppelverwendung im Generalsekretariat des Finanzministeriums tätig. Im Laufe der Jahre und mit zunehmender Erfahrung hat sich meine Arbeit von einer klassischen Assistenztätigkeit ab 2017 unter Bundesminister Schelling hin zu einer Referententätigkeit verändert. In den letzten Jahren war ich als Referentin im Kabinett Löger für die Themen Glücksspiel, Zoll, Terminbegleitungen und Reisen des Ministers und Veranstaltungen tätig. Zudem war ich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung und der Öbib für organisatorische sowie operative Vorbereitungsarbeiten zur Gründung der Öbag unterstützend tätig. Mit Anfang April 2019 habe ich das Finanzministerium verlassen und betreue seitdem die Kommunikationsagenden der Öbag, der Österreichischen Beteiligungs AG. Dies umfasst neben der Finanzkommunikation und der Presse- und Medienarbeit auch den Außenauftritt, die interne und externe Kommunikation mit allen Dialoggruppen der Öbag. Zudem bin ich seit 1.10.2019 Geschäftsführerin einer Abwicklungsgesellschaft, nämlich der Immobilien und Industriebeteiligungen GmbH, eine Gesellschaft, die sich im Portfolio der Öbag befindet. Die Imib ist eine Nachfolgegesellschaft der ehemaligen Voestalpine Alt. Im Zuge der Privatisierung der Voestalpine wurden die nicht privatisierungsfähigen Teile der Voestalpine Alt in der Voestalpine Alt belassen und diese in Imib, also Immobilien und Industriebeteiligungen GmbH, umbenannt. Bei der Imib handelt es sich also um eine Kleinstgesellschaft, weil sie keine operativen Geschäftstätigkeiten betreibt, sondern sich ausschließlich um Rechtsabwicklungsaktivitäten kümmert.

Was ich zum Schluss noch anfügen muss: Wie Sie sicher bereits wissen, werde ich von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien als Beschuldigte in einem laufenden Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 17 St 5/19d geführt. Der Vorwurf lautet: Falsche Zeugenaussage in zumindest drei Punkten. Das Verfahren befindet sich noch im Status eines Ermittlungsverfahrens. Weiters liegen mir auch noch nicht alle Aktenbestandteile zu diesem Verfahren vor. Aus diesem Grund mache ich heute auf Anraten meines Anwalts von meinem Recht Gebrauch, mich im Sinne des Gesetzes zu den Themen des gegen mich laufenden Ermittlungsverfahrens zu entschlagen. Diese Entschlagung umfasst auch wesentliche Teile jener Chats, welche kürzlich medial bekannt geworden sind. Ich ersuche Sie, diesbezüglich meine Rechte zu wahren und diese Entschlagung zu akzeptieren.

Es ist mir jedoch ein persönliches Anliegen, doch eine persönliche Anmerkung zu diesen Chats zu machen: Die Chatnachrichten stellen eine neue Art der Kommunikationsform dar, die insbesondere in meiner und jüngeren Generation als übliches Kommunikationsmittel dienen. Sie erleichtern einen kurzfristigen und schnellen Austausch. Oft ist die Wortwahl leider unbedacht oder auch unüberlegt und sprachlich nicht sauber formuliert. Oft entstehen Chatnachrichten aus Emotionen wie Freude, Ärger, Spaß, auch Sarkasmus und teilweise Zynismus heraus. Diese Chatnachrichten, die Ihnen von mir vorliegen, waren aus meiner Sicht private Nachrichten, die nie zur Veröffentlichung gedacht waren. Der private Charakter dieser Chats rechtfertigt aber nicht die Wortwahl und manche Formulierungen, die ich damals verwendet habe. Wenn ich mir manche dieser Nachrichten heute durchlese, empfinde ich einige dieser Nachrichten als unangebracht und unangemessen. Heute würde ich auf diese unbedachte Art und Weise nicht mehr kommunizieren. Ich habe mich daher bereits persönlich bei vielen der von mir in diesen Chats genannten Personen entschuldigt und möchte hiermit auch das noch einmal öffentlich tun. Ich bedauere zutiefst, wenn ich mit meiner Wortwahl, einer unüberlegten Formulierung oder in einem Inhalt in diesen Chats jemanden verletzt habe. Dafür entschuldige ich mich förmlich und bitte um Verzeihung und Verständnis.

Es ist mir jedoch auch wichtig, klarzustellen, dass ich zu keinem Zeitpunkt Straftaten begangen habe und solche auch nicht in meinem Umfeld wahrgenommen habe.

Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich seit meinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium im April 2019 keinen Zugang mehr zu Kalendern, zu E-Mails oder sonstigen Unterlagen habe. Ich bitte Sie daher auch, zu berücksichtigen, dass ich bei meiner Beantwortung Ihrer Fragen ausschließlich auf meine Erinnerungen angewiesen bin.

Ich bedanke mich für die Einladung ins Hohe Haus. Ich hoffe, dass ich im Rahmen meiner Möglichkeiten und Einschränkungen, die ich gerade ausgeführt habe, zur Klärung der offenen Punkte im Zusammenhang mit den Themen dieses Untersuchungsausschusses beitragen kann. – Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen Dank.

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um seine Erstbefragung ersuchen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, Herr Vorsitzender.

Vorerst einmal, Frau Mag. Laure: Sie haben vor der heutigen Anhörung Ihr Personaldatenblatt ausgefüllt. Ich gehe davon aus, dass die darin angeführten Daten der Wahrheit entsprechen, und brauche sie daher hier nicht mehr zur Verlesung zu bringen.

Ich darf im Rahmen der Erstbefragung, zu der mir der Vorsitzende das Wort erteilt hat, einige Fragen an Sie richten:

Waren Sie in irgendeiner Weise in die Bestellung von Herrn Mag. Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG involviert? Kennen Sie Herrn Mag. Peter Sidlo?

Mag. Melanie Laure: Ich kenne Herrn Mag. Sidlo aus den Medienberichten. Persönlichen Kontakt hatte ich nie mit Mag. Sidlo.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Persönlich kennen Sie ihn nicht.

Wissen Sie davon, wie er Finanzvorstand der Casag geworden ist?

Mag. Melanie Laure: Dazu habe ich leider keine Wahrnehmungen, nein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dazu haben Sie keine Wahrnehmungen.

Haben Sie Wahrnehmungen zu einem behaupteten Hintergrunddeal zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs – oder der FPÖ – und der Novomatic? Letztlich wurde ja tatsächlich Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellt. Haben Sie zu diesem Deal, der der Bestellung zugrunde liegen soll, Wahrnehmungen?

Mag. Melanie Laure: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dazu haben Sie keine Wahrnehmungen.

Wie lange sind Sie im Finanzministerium tätig gewesen?

Mag. Melanie Laure: Ich war im Finanzministerium von Dezember 2013 bis April 2019 tätig.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und nach April 2019 sind Sie dann?

Mag. Melanie Laure: Ich bin Anfang April 2019 in die Österreichische Beteiligungs AG eingetreten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: In die Öbag. Gut.

Jetzt ist natürlich Ihr Werdegang sehr interessant, weil Sie ja im Finanzministerium sehr viel mitbekommen haben, was die Glücksspiele betrifft. Ich komme da vor allem auf die Glücksspielnovelle 2018 zu sprechen. Sagt Ihnen die Glücksspielnovelle 2018 etwas?

Mag. Melanie Laure: Ja. Mit Anfang 2018, also im Januar 2018 habe ich von meinem Kollegen im Kabinett - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Von wem? – Entschuldigung, ich habe es nicht verstanden.

Mag. Melanie Laure: Ich habe im Januar 2018 von meinem damaligen Kollegen Mag. Paul Rzepa den Themenbereich Glücksspiel und Zoll übernommen und war mit Beginn 2018 bei der ersten sozusagen Novellierung des Glücksspielgesetzes am Rande involviert, weil ich natürlich aufgrund der kurzen Übernahme in diesem Thema noch nicht so gefestigt war.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wissen Sie Näheres von dieser Glücksspielnovelle, insbesondere warum sie zurückgezogen wurde?

Mag. Melanie Laure: Wenn ich da kurz ausführen dürfte: Meiner Wahrnehmung und Erinnerung nach war die Glücksspielnovelle 2018, also sozusagen der Versuch des IP-Blocking, noch in der ersten Jahreshälfte 2018 in Umsetzung zu bringen. Man hat versucht, sozusagen aus Vorentwürfen aus Vorgängerregierungen den Glücksspielentwurf, der ja schon sehr lange diskutiert war und auch sehr wichtig war, weil, ich glaube, ein Verfahren auch vor dem VfGH oder VwGH anhängig war und natürlich auch ein Druck aufgrund der Monopolstellung bestand, dass man sozusagen den Kampf gegen das illegale Glücksspiel mit dem IP-Blocking, das sozusagen illegale Anbieter zurückdrängen soll, umsetzt - -

Man hat hier sozusagen gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung die Entwürfe für das Glücksspielgesetz bekommen und wollte rasch dieses Gesetz als sozusagen ersten Erfolg auf den Weg bringen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wissen Sie, warum diese Glücksspielnovelle dann nicht Gesetz geworden ist?

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung und meiner Wahrnehmung nach war das damals so, dass das Glücksspielgesetz – das sozusagen das IP-Blocking und auch die Kompetenzverschiebung in das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel, also das FAGVG, mit umfasst, also sozusagen die Aufsicht geteilt hätte – aufgrund der mangelnden - -, sozusagen aufgrund eines Fehlers in der Koordinierung und weil der formale Prozess nicht eingehalten wurde, zurückgezogen werden musste.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wer war Ihr Chef in der Zeit, in der Sie im Finanzministerium beschäftigt waren?

Mag. Melanie Laure: Mein Vorgesetzter war von 2013 bis zu meinem Ausscheiden im April 2019 Mag. Thomas Schmid.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Mag. Thomas Schmid.

Ist das ein Zufall, dass Sie dann im April 2019 bei der Öbag tätig geworden sind? Oder wie ist es dazu gekommen? Thomas Schmid war ja Ihr Chef oder Ihr Vorgesetzter im Finanzministerium, und er ist dann, wie wir wissen, zur Öbag gekommen. Sie sind auch dorthin gekommen. Können Sie mir die näheren Umstände erklären, wie es dazu gekommen ist, dass Sie auch, wenn ich das so sagen darf, Herrn Schmid gefolgt sind?

Mag. Melanie Laure: Ich war sehr viele Jahre im Finanzministerium tätig, und für mich war sozusagen die neu umstrukturierte Staatsholding, die ja sozusagen andere Aufgabenstellungen hatte, ein sehr spannendes Umfeld, für das ich mich interessiert habe, und aus diesem Grund war für mich auch eine Aufgabe in der Öbag sehr spannend.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Im Finanzministerium waren Sie im Kabinett tätig?

Mag. Melanie Laure: Ich war im Kabinett tätig, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ihre rechtliche Grundlage war ein Vertrag, ein Werkvertrag oder ein befristeter Vertrag, nehme ich an? Oder waren Sie Vertragsbedienstete?

Mag. Melanie Laure: Ich war Vertragsbedienstete, befristet auf die jeweilige Funktionsperiode eines Ministers.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Okay. Wie ist es gekommen, dass Sie dann mit Schmid mitgegangen sind, wenn ich das so sagen darf? Hat er Sie ersucht? Ist das Interesse von Ihnen ausgegangen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Mich hat damals Thomas Schmid gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, in der Öbag tätig zu werden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Er hat Sie gefragt?

Mag. Melanie Laure: Genau. Das ist natürlich auch ein spannendes Umfeld für mich als junge Juristin gewesen, und ich habe mich für die Position oder zumindest für das Umfeld in der Öbag und die Aufgaben in der Öbag interessiert, und so kam es dazu.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Welche Tätigkeit üben Sie in der Öbag jetzt aus?

Mag. Melanie Laure: Ich bin zuständig für die Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit der Öbag.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sind Sie unmittelbar Schmid unterstellt, oder gibt es jemanden, der noch dazwischen ist? Wie ist die Struktur? Ich kenne sie nicht. Wenn Sie nur ganz kurz das Organigramm - -

Mag. Melanie Laure: Die Struktur in der Öbag, wenn ich das kurz ausführen darf: Wir haben einen Vorstand und zwei Direktoren. Ein Direktor davon ist auch mit den Kommunikationsagenden betraut, und dem berichte ich, arbeite aber auch direkt mit dem Vorstand zusammen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich nehme jetzt den Zeitpunkt März 2019, nicht wahr, was jetzt geplant ist, oder - -

Mag. Melanie Laure: Im April 2019?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: 2019, wir sind beim Jahr 2019.

Mag. Melanie Laure: Ich habe im April 2019 dort - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: April 2019, ja, April 2019.

Mag. Melanie Laure: Ja, damals - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nicht den jetzigen Zustand, verstehen Sie? Das meine ich.

Mag. Melanie Laure: Ah, okay! Damals – dem Vorstand der Öbag, Thomas Schmid.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, gut. Wie viele Personen sind insgesamt derzeit in der Öbag beschäftigt?

Mag. Melanie Laure: Derzeit sind 20 oder 21 Personen in der Öbag beschäftigt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Kommen wir inhaltlich noch ein bisschen zum Thema dieser Umstrukturierung der Öbib in die Öbag: Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen?

Mag. Melanie Laure: Aus meiner Wahrnehmung heraus war die damalige Öbib – das kann ich auch aus meiner Erinnerung aus meiner Zeit im Finanzministerium berichten – aufgrund ihrer strukturellen Schwäche und ihrer Ausgestaltung als weisungsgebundene GmbH - -, sehr viele operative und inhaltliche Themen sind wieder im Finanzministerium gelandet, weil ja natürlich aufgrund der Eigentümerstellung der Eigentümer dort sehr aktiv war, und man hat sich im Zuge der Öbib – oder zumindest im Zuge der Regierungsverhandlungen, abgeleitet aus dem Regierungsprogramm – überlegt, wie die Strukturierung einer Staatsholding nach internationalem Vorbild aussehen könnte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Meine Redezeit geht zu Ende. Frau Laure, ich bedanke mich vielmals. Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende. Danke. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön, Herr Verfahrensrichter.

Die ersten Fragen der Abgeordneten stellt Frau Abgeordnete Krisper. Sie gelangt zu Wort. – Bitte sehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Mag. Laure, ich möchte noch auf Ihre Aussage zu den Chats replizieren. Mir wäre eine Regierung lieber, mit der wir da im Untersuchungsausschuss seriöse Protokolle über die Diskussionen, wer der beste Aufsichtsrat im Sinne der Republik und wer entsprechend der beste Kandidat wäre, erhalten. Es bleibt uns aber leider nichts anderes übrig als Ihre Chats, in denen diese Postenbesetzungen besprochen werden, und keine seriösen Protokolle. Dementsprechend möchte ich auf dies zu sprechen kommen: Sie haben ja sicher schon medial sich erinnernd gelesen, dass Blümel an Thomas Schmid schrieb: „Du bist Familie“. Meine erste Frage wäre entsprechend: Wie würden Sie nach Ihren Wahrnehmungen, die Sie sicher haben, die Beziehung zwischen Blümel und Schmid beschreiben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Meiner Wahrnehmung nach war das ein professionelles, sachliches Miteinander. Ich denke – und ich glaube, das wurde auch schon öfters berichtet –, Mag. Schmid und Mag. Blümel kennen sich viele Jahre, aber über die genauen Beziehungen zu den beiden kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ich nehme an, es ist eher freundschaftlich – „Du bist mein Held!“ –, und so weiter. Sie kennen das jetzt auch schon, oder?

Mag. Melanie Laure: Ja, ich tue mir aber schwer, die Beziehungen von zwei anderen Personen zu bewerten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Anonym sind Sie Ihnen nicht, oder? Sie kennen schon beide?

Mag. Melanie Laure: Entschuldigung, ich habe Sie jetzt akustisch nicht - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zwei anderen Personen, meinen Sie?

Mag. Melanie Laure: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie meinen zwei andere Personen?

Mag. Melanie Laure: Ich kann schwer die Beziehung zwischen Thomas Schmid und Gernot Blümel beschreiben, weil ich die beiden - - Also ich kann das nicht einschätzen, ich kann das nur von außen bewerten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Ihre Wahrnehmungen zur Beziehung zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid?

Mag. Melanie Laure: Ebenso – ich kann das von außen nicht bewerten. Ich glaube, das ist ein sehr sachlicher Umgang. Sie kennen sich viele Jahre aufgrund der Zusammenarbeit.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut, zu den Chats kommen wir dann noch. Zwischen Blümel und Sebastian Kurz?

Mag. Melanie Laure: Dazu kann ich überhaupt keine Auskunft geben, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu Ihrem Posten als Geschäftsführerin der Immobilien und Industriebeteiligungen GmbH. Können Sie uns beschreiben, wie Sie Geschäftsführerin wurden?

Mag. Melanie Laure: Ich habe mich im Rahmen einer Ausschreibung im September 2019 dafür beworben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf die Stellenausschreibung vorlegen. Können Sie mir erklären, inwiefern Sie die - - Wir gehen zu den Voraussetzungen. Gab es andere Bewerber? Ist Ihnen das bekannt? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Mag. Melanie Laure: Entschuldigung, könnten Sie die Frage noch einmal ganz kurz konkretisieren?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es Ihres Wissens andere Bewerber?

Mag. Melanie Laure: Meiner Wahrnehmung und meiner Erinnerung nach weiß ich nicht, wie viele Bewerber es genau gegeben hat, weil ich da keine Einsicht hatte. Das müssten Sie vielleicht in der zuständigen - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber wissen Sie, ob es andere Bewerber gab?

Mag. Melanie Laure: Es gab andere Bewerber. Ich weiß aber nicht, wer sich beworben hat und wie viele es waren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Um die Voraussetzungen durchzugehen: „langjährige Erfahrung im Rechnungswesen, [...] Bilanzierung [...] Steuerwesen [...] Finanzierung [...] Rechtswesen [...] Abwicklung von Pensionsansprüchen, insbesondere durch eine Pensionskasse“, „Erfahrung in der Wahrnehmung von Organfunktionen“, „fachliche Qualifikation [...] Erfahrung in der Industrieholding, insbesondere bei der - Abwicklung früherer wirtschaftlicher Aktivitäten“ – inwiefern ist das durch Ihren Lebenslauf gedeckt?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete Krisper, ich habe mich dort beworben und wurde aufgrund meines Verständnisses und meiner Eignung mit der Aufgabenerfüllung betraut. Ich würde Sie einfach bitten, dass Sie diese Frage an die zuständigen Personen richten, die mich dazu ausgewählt - - also mit der Aufgabe betraut haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich gehe nur der Definition der Familie nach, wissen Sie, und würde aufgrund dessen, was Sie bisher ausgeführt haben, schon gerne wissen, inwiefern Sie dann auch in dem Gespräch ausführen konnten, die Qualifizierteste dafür zu sein. Wir fragen Sie, weil Sie jetzt da sitzen.

Mag. Melanie Laure: Ich hatte dort ein Hearing, habe dort sozusagen meine Kompetenzen dargelegt, und ich wurde von den auswählenden Personen als Bestgeeignete ausgewählt und betraut.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil das beim Vorstand der Öbag ein Thema ist: Wer hat denn da den Ausschreibungstext verfasst? Wissen Sie das?

Mag. Melanie Laure: Den Ausschreibungstext für die Öbag?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, da, für diese Stelle.

Mag. Melanie Laure: Das müssen Sie die Rechts- und Complianceabteilung in der Öbag fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also da war niemand dabei, den Sie kennen – Sie selbst, Thomas Schmid, so wie bei seiner eigenen?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich würde Sie bitten, dass Sie diese Frage an die zuständigen Stellen richten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer war an der Personalauswahl beteiligt?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, das wurde auch veröffentlicht. Ich glaube, laut Stellenbesetzungsgesetz war das Frau Mag. Aakriti Chandihok, Dipl.-Ing. Bernhard Perner und der Vorstand der Öbag Thomas Schmid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also Thomas Schmid, Perner und Frau Chandihok – Bewerbungsverfahren und Personalauswahl.

Mag. Melanie Laure: Genau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie jemals mit einer Person über diese Stelle gesprochen – dass Sie sich dafür interessieren?

Mag. Melanie Laure: Die Imib ist Teil des Portfolios der Öbag. Ich glaube, nach dem Wunsch des Vorgeschäftsführers, dort die Funktion niederzulegen, habe ich mich natürlich interessiert, weil ich natürlich eine – wie soll ich sagen – sehr wissbegierige und sehr breit aufgestellte Aufgabenerfüllung auch für mich selber stelle, und ich habe mich interessiert und mich beworben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber inwiefern erfüllen Sie die Kriterien für die Voraussetzung der Bewerbung?

Mag. Melanie Laure: Ich habe in meinem Hearing dort meine Kriterien dargelegt und wurde mit der Aufgabe betraut. Da würde ich Sie einfach bitten, dass Sie die zuständigen Personen fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber aufgrund Ihres Lebenslaufes und Ihrer Ausbildung – Ihres beruflichen Lebenslaufes und Ihrer Ausbildung?

Mag. Melanie Laure: Wenn ich dazu zwei Sätze sagen und ausführen darf: Ich habe durch meine Tätigkeit in der Öbag und auch meine Tätigkeit im Finanzministerium ein tiefgreifendes Verständnis für diese Schnittstellenthematik, auch im Hinblick zu dem Eigentümer. Die Imib ist eine Kleinstgesellschaft, eine Abwicklungsgesellschaft mit keinem Mitarbeiter, im Portfolio der Öbag, und da - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay, Sie können mir nicht erklären, inwiefern Sie die Voraussetzungen erfüllen. Sie haben den Job bekommen. Entschieden haben Schmid, Perner und Chandihok. Die Beziehung zu Schmid ist uns aufgrund der Chats hinlänglich bekannt. Wie gut kennen Sie Perner?

Mag. Melanie Laure: Dipl.-Ing. Perner habe ich 2013 kennengelernt – ein sehr kollegiales Arbeitsverhältnis, würde ich sagen. Also ich habe ihn im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit kennengelernt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut, der hat als Zweiter entschieden – und Frau Chandihok?

Mag. Melanie Laure: Frau Chandihok ist die Rechtsabteilungsleiterin der Öbag. Mit ihr habe ich ein sehr wertschätzendes und professionelles Arbeitsverhältnis.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut, die drei haben sich für Sie entschieden, obwohl ich noch immer nicht sehe, inwiefern Sie die Qualifikationen erfüllen. Hat Ihnen jemand im Vorfeld zugesagt, Sie zu unterstützen? Oder eigentlich kennen Sie Schmid und Perner eh schon, aber hat Ihnen jemand zugesagt, Sie bei dieser Bewerbung zu unterstützen?

Mag. Melanie Laure: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich bleibe beim Thema Familie: Wie gut kennen Sie Gabi Spiegelfeld?

Mag. Melanie Laure: Frau Spiegelfeld kenne ich aus meiner beruflichen Tätigkeit im Finanzministerium.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich dachte, ihre Kinder sind mit Ihnen befreundet?

Mag. Melanie Laure: Haben Sie jetzt nach den Kindern gefragt oder nach Frau Spiegelfeld?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich dachte, Sie sind - - Ja, aber natürlich - -

Mag. Melanie Laure: Ich wollte nur auf Ihre Frage antworten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, gerne.

Mag. Melanie Laure: Entschuldigung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber wie gut kennen Sie sie? Kennen Sie sie auch privat?

Mag. Melanie Laure: Ich kenne Frau Spiegelfeld auch privat, ja. Ich kenne auch die Kinder von Frau Spiegelfeld privat sehr gut.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eben – das hat Frau Spiegelfeld ja ausgesagt, deswegen weiß ich das. Also das ist ja alles dann quasi fast schon familiär.

Ich komme zu Herrn Benko und lege vor - - Wobei: Ich frage Sie zuerst. Ich lege Dokument 77027 vor, Seite 71, bitte. Da geht es um die Kolingasse. Vielleicht können Sie uns das erklären. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Melanie Laure: Welche Seite?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 71. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Im März 2019 wurde Thomas Schmid Vorstand. Sie schreiben zufälligerweise gerade im November 2018 von höchstens drei Monaten, die Sie nur mehr hätten, und davor schreiben Sie an ihn: „Ich würde dann wenn Kolingasse passt, erst den Signa Leuten absagen. Nicht das wir nichts haben. Alles im Griff, soviel Zeit haben wir ja nicht mehr [...]“ – Katzenemoji – „3 Monate höchstens“. – Schmid antwortet: „Perfekt“, „Wir schaffen das“. – Können Sie uns erklären, was das heißt? Was gibt es den Signa-Leuten abzusagen? Wer sind die Signa-Leute? Was war das alles? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Aus meiner Erinnerung und meiner Wahrnehmung nach bezieht sich dieser Chatverlauf auf Seite 71 auf organisatorische Vorbereitungsarbeiten in der Öbag. Das war eine Besichtigung eines Objekts der Signa oder der Signa-Gruppe – oder eines Objekts, das im Eigentum der Signa-Gruppe steht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, absagen heißt? Sie hatten ein Angebot von wem wofür, das man absagen muss?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, man hat sich im Zuge – und das habe ich, glaube ich, auch in meinem Einleitungsstatement schon ausgeführt – man hat sich im Zuge der Umstrukturierung von der Öbib auf die Öbag mehrere Objekte für Büroräumlichkeiten angesehen, und das war wahrscheinlich eines davon.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber wem haben Sie abgesagt? Sie werden das ja wissen: „Ich würde dann [...] erst den Signa Leuten absagen.“

Mag. Melanie Laure: Mitarbeitern, die dieses Objekt wahrscheinlich betreut haben – ich kann Ihnen das auch nicht mehr so genau sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es ein Angebot für ein Objekt vonseiten René Benko oder einem Vertreter seinerseits? Wer waren die Signa-Leute?

Mag. Melanie Laure: Dazu habe ich überhaupt keine Wahrnehmung – tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Kolingasse hat eine Klimaanlage.

Mag. Melanie Laure: Ja, eine Klimaanlage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na bitte – das haben Sie sich ja im Juli 2018 gewünscht. Ich lege aus den Rohdaten Seite 126 vor und frage Sie, wie gut die Beziehung zwischen Thomas Schmid und Benko ist. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Melanie Laure: Könnten Sie bitte die Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie gut ist die Beziehung zwischen Thomas Schmid und René Benko?

Mag. Melanie Laure: Das kann ich leider - - Also ich kann die Beziehung zwischen Thomas Schmid und René Benko nicht beurteilen, es tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Treffen der beiden zum Untersuchungsgegenstand in irgendeiner Form?

Mag. Melanie Laure: Soweit ich mich erinnern kann, habe ich dazu keine Wahrnehmung. Ich kann auch nur den Chat da durchlesen. Mir ist dieser Chatverlauf auch nicht in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der Chat ist vom Februar 2018. Sie schreiben an Schmid: Soll der Macho da warten und ihr geht gemeinsam zum Benko oder soll er irgendwohin kommen? – Auf der nächsten Seite geht es weiter. Schmid fragt: Der Termin ist um 16 Uhr, oder? – Sie antworten: Ja. Soll der Benko wieder auf die hintere Seite und jemand kommt ihn abholen? Macho ist schon da. – Entschuldigung, also Macho könnte es auch sein, das habe ich jetzt spanisch ausgesprochen – M – A – C – H – O, Martha, Anton, Cäsar, Heinrich, Otto. Also wer ist denn dieser Macho? Könnten Sie das zunächst aufklären? Offensichtlich gab es ein Treffen von Schmid, Benko und Macho. Vielleicht erinnern Sie sich jetzt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Also ich muss - - Nachdem der Chat von 2018 ist - - Erstens einmal kann ich mich an den Chatverlauf überhaupt nicht erinnern. Ich kann dazu irgendwie wenig sagen, ich kann mich daran nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber es scheinen wiederholte Treffen gewesen zu sein, denn Sie schreiben: Soll Benko wieder auf die hintere Seite? – Wo ist denn überhaupt diese hintere Seite, wo Benko reingehen soll?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie auch um Verständnis: Ich habe dazu überhaupt keine Wahrnehmung und keine Erinnerung mehr. Ich weiß es nicht. Es ist jetzt auch drei Jahre her, ich weiß es nicht. Ich kann mich daran nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, ob Thomas Schmid regelmäßig seine Chats löschte?

Mag. Melanie Laure: Das müssen Sie Thomas Schmid fragen. Das - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich frage nach Ihren Wahrnehmungen.

Mag. Melanie Laure: Ich tu mir jetzt irgendwie schwer, die Frage zu beantworten. Ich glaube, das müssten Sie Thomas Schmid fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein. Wir kennen den Chat, wo er Ihnen schreibt: Ich habe alles gelöscht. – Demnach haben Sie sehr wohl Austausch über die Löschgewohnheiten, und dementsprechend meine Frage. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich bin Beschuldigte in einem Strafverfahren zu ebendiesen Punkten, und ich mache von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich frage ja, ob er sonst auch gelöscht hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 10 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob er sonst auch gelöscht hat, abseits dessen.

Mag. Melanie Laure: Das müssen Sie Thomas Schmid fragen. Das kann ich nicht beurteilen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen über Kontakte von Thomas Schmid mit Vertretern der Justiz – Pilnacek, Fuchs oder mit Kabinettschef Niedrist von Herrn Blümel? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Auf welchen Zeitraum würden Sie sich da beziehen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na, Untersuchungszeitraum natürlich, bis in die Gegenwart; was politische Einflussnahme und deren Möglichkeit betrifft.

Mag. Melanie Laure: Also meiner Wahrnehmung und meiner Erinnerung nach war Kabinettschef Schmid für Budgetverhandlungen im Finanzministerium tätig, und er war natürlich auch aufgrund der Budgetverhandlungen immer wieder mit den Vertretern des Justizministeriums im Austausch.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Mag. Laure, danke, dass Sie als Auskunftsperson heute Nachmittag hier zur Verfügung stehen. Sie wissen ja sicher: Sie sind zu allen acht Beweisthemen geladen, die dieser Untersuchungsausschuss eben als Rahmen hat. Sie haben in Ihrem Einleitungsstatement ausgeführt, dass Sie ab 2013 im Finanzministerium tätig waren, zuerst als Assistentin und dann ab 2017 als Referentin. Habe ich das richtig mitnotiert?

Mag. Melanie Laure: Ja.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Können Sie vielleicht kurz erklären: Wie groß ist der inhaltliche Unterschied in der Arbeit zwischen Assistentin und Referentin?

Mag. Melanie Laure: Zunächst habe ich als Assistentin begonnen, also klassische Assistenztätigkeiten: Unterlagen aufbereiten, vorbereiten, Termine vereinbaren, Unterlagen ausdrucken. Im Laufe der Jahre wurde meine Expertise natürlich immer ausgereifter und immer tiefer, und ich war dann auch für gewisse Themen inhaltlich verantwortlich und habe dahin gehend Unterlagen für den Minister aufbereitet oder den Minister gebrieft oder sonst diverse Tätigkeiten.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Und dann als Referentin wurde ab 2017 quasi Ihr Aufgabenbereich dementsprechend erweitert?

Mag. Melanie Laure: Ja, genau.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument mit der Numero 16993 vorlegen. Das ist Ihre Zeugenvernehmung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Melanie Laure: Was ist die - -

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Auf Seite 7 geben Sie drei Zuständigkeitsbereiche an: „Glücksspiel, Zoll, Bundesländertage etc.“ Dazu meine Frage: Welche Zuständigkeitsbereiche hatten Sie noch beziehungsweise hatten Sie im Bundesministerium in der Zeit von 2017 bis 2019, also konkret im Untersuchungszeitraum?

Mag. Melanie Laure: Ich war unter - - also im Kabinett von Herrn Bundesminister Hartwig Löger unter anderem eben für die Themenbereiche des Glücksspiels, des Zolls, das ich von meinem Kollegen Mag. Rzepa übernommen habe, zusätzlich war ich für Bundesländertage, Terminbegleitungen vom Herrn Bundesminister oder Reisen oder auch Veranstaltungen im Ministerium tätig.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): In welchen Themenbereichen haben Sie auch selber inhaltlich mitgearbeitet?

Mag. Melanie Laure: Zum Thema Glücksspiel, zum Thema Zoll habe ich mit der zuständigen Fachabteilung natürlich regelmäßigen Austausch gehabt, um natürlich auch inhaltliche Themen voranzubringen. Wir hatten damals auch eine sozusagen beginnende Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018, die natürlich auch sehr, sehr arbeitsintensiv und fordernd war. Das waren sozusagen die Themenbereiche, die damals auch im Kabinett sehr zeit- und arbeitsintensiv waren.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ihr unmittelbarer Vorgesetzter war Herr Mag. Thomas Schmid. Von wem haben Sie außerdem Weisungen und Aufträge erhalten?

Mag. Melanie Laure: Also ich war Mitarbeiterin im Kabinett von Bundesminister Hartwig Löger. Ich weiß nicht, ob das jetzt eine Weisung ist oder Arbeitsaufträge – entweder vom Minister oder vom Generalsekretär oder Kabinettschef Thomas Schmid oder von Bundesminister Hartwig Löger; je nach Arbeitsauftrag, je nach Themenfeld.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wer waren Ihre Ansprechpartner für Ihre zuständigen Themenbereiche?

Mag. Melanie Laure: Innerhalb des Kabinetts oder - -

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, oder auch darüber hinaus, im Ministerium.

Mag. Melanie Laure: Ich war in regelmäßigem Austausch mit der zuständigen Fachabteilung. Ich war generell mit den Fachexpertinnen und Fachexperten des Finanzministeriums in regelmäßigem Austausch und Kontakt. Ich war zudem in Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts oder auch in Austausch mit dem Minister oder mit dem zuständigen - - also mit dem Generalsekretär beziehungsweise Kabinettschef.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Waren Sie in irgendeiner Form in die Bestellung von Sidlo eingebunden?

Mag. Melanie Laure: Nein, da war ich nicht eingebunden.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie in Ihrer Funktion als Referentin irgendeine Wahrnehmung dazu?

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung nach habe ich dazu keine Wahrnehmung, nein.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Was waren Ihre konkreten Aufgaben im Bereich des Glücksspielgesetzes?

Mag. Melanie Laure: Mit der Übergabe von Mag. Rzepa auf mich war ich anfänglich themenbezogen noch nicht so tief eingebunden, was natürlich auch die erste Glücksspielnovelle 2018 betrifft. Im Laufe der Zeit bin ich aber natürlich auch immer wieder tiefer in die Materie eingetaucht und habe mit der zuständigen Fachabteilung regelmäßig Kontakt gehabt.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wann genau haben Sie diese Agenden übernommen?

Mag. Melanie Laure: Das war im Januar 2018.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich frage deswegen nach, weil es im Februar 2018 ja zu diesem Glücksspielgesetzentwurf mit dem IP-Blocking kam. Wenige Tage später, nämlich konkret am 26. Februar, wurde er in Begutachtung geschickt, und am 1. März 2018 dann eben wieder zurückgezogen. Können Sie uns diese Vorgangsweise erklären, und was haben Sie dazu wahrgenommen?

Mag. Melanie Laure: Also meiner Wahrnehmung und meiner Erinnerung nach – wie ich bereits ausgeführt habe – war der Themenbereich der Novellierung des Glücksspielgesetzes noch aus der vorherigen Regierung und auch der Fachabteilung ein sehr wichtiges Anliegen, dass man IP-Blocking, den Kampf gegen illegale Anbieter, sozusagen in Angriff nimmt, um das illegale Glücksspiel auch zurückzudrängen, was natürlich auch aufgrund einer drohenden EU-Rechtswidrigkeit von sehr zentraler Bedeutung war. Man hat sozusagen aus Entwürfen das IP-Blocking auf den Weg bringen wollen, zusätzlich noch mit der Kompetenzverschiebung der Aufsicht ins FAGVG.

Man hat versucht, das nach einem Legistikfahrplan noch in der ersten Jahreshälfte 2018 umzusetzen. Da war zeitlich natürlich auch ein gewisser Druck da, weil dieses Sperren von illegalen Anbietern eine Notifikations- - also eine europäische Notifizierungsfrist vorsieht, die natürlich eine dreimonatige Stillhaltefrist, glaube ich, bedingt. Der damaligen Fachabteilung war es sehr wichtig, dass man das Gesetz aufgrund des anhängigen Verfahrens beim VfGH oder VwGH möglichst rasch umsetzt.

Man hat dann dieses Gesetz, ich glaube, Ende Februar in Begutachtung geschickt. Leider wurde der damalige Abstimmungsmechanismus mit dem Koalitionspartner formal nicht eingehalten, weil man die zuständigen Freigaben nicht eingeholt hat, und daraufhin wurde das Gesetz von der Begutachtung wieder zurückgezogen, weil sozusagen diese Freigabe nicht erfolgt ist. Es war natürlich sehr peinlich für das Finanzministerium, dass man das Gesetz wieder zurückziehen musste, aber man hat es dann schlussendlich zurückgezogen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich darf Ihnen dazu ein Dokument vorlegen, und zwar mit der Nummer 6252, und darf Sie bitten, die Seite 7 aufzuschlagen, und zwar die Seitenzahl, die auf der oberen rechten Seite angeführt ist, weil unten eine andere Seitenzahl ist; Seite 7 von 13. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da verweise ich auf Punkt „c.“ in der Mitte, und zwar ist das eine Unterlage, die Herr Kurt Parzer für den Bundesminister erstellt hat, und in der er dann darauf hinweist, dass diese Novelle zurückgezogen wurde. Er begründet das so, dass noch die „erforderliche ,Spiegelung‘ des Legistikvorhabens mit HStS“ – Herrn Staatssekretär – und FPÖ“ fehlte. Was bedeutet fehlende „Spiegelung“? Sie waren ja für diesen Themenbereich damals bereits zuständig.

Mag. Melanie Laure: So wie ich das vorhin ausgeführt habe. Ich glaube - - Meiner Erinnerung nach bezieht sich dieser Punkt „c.“ von Herrn Parzer auf die inhaltliche Koordinierung mit dem Koalitionspartner und dem damaligen Büro von Herrn Staatssekretär Fuchs.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gab es weitere Fälle, wo Gesetzentwürfe wegen fehlender Spiegelung zurückgezogen wurden?

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung nach - - In meiner Zeit im Finanzministerium ist es immer wieder einmal vorgekommen, dass man Sachen zurückgezogen hat, Stellungnahmen oder Begutachtungen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Kommen wir zurück zur ersten vorgelegten Unterlage: Ich bitte Sie, die Seiten 17 und 18 aufzuschlagen. Hier wird das Schriftstück „Lizenzen - allgemein“ dargestellt, und Sie gaben dann auf der nächsten Seite,18, an, dass es sich um eine von Ihnen erstellte „Briefingunterlage für einen Ministertermin“ bei Novomatic und Graf handelte. Kennen Sie dieses Schriftstück? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Ich kenne dieses Papier, ja.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie das alleine erstellt oder mit Unterstützung von Mitarbeitern aus dem BMF?

Mag. Melanie Laure: Kurz zwei Themen zu diesem Papier auf Seite 17: Zum einen handelt es sich da um sehr allgemein zugängliche Informationen, die man auf der Homepage des Finanzministeriums, auf der Homepage der Casinos Austria oder auch, glaube ich, mit einfacher Google-Recherche findet. Zum Zweiten darf ich anmerken, dass ich zu diesem Punkt Beschuldigte in einem Strafverfahren bin und von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch mache.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Okay, dann vielleicht noch ein Letztes: Auf Seite 23 führen Sie aus, dass ein Herr Jeidler Sie immer wieder bezüglich einer Spielbankkonzession im Burgenland angesprochen hat. Ich kann Ihnen dazu auch ein Dokument vorlegen, aber vielleicht kann man das auch so beantworten: Was genau wollte Jeidler bei diesem Gespräch? Können Sie sich an dieses Gespräch erinnern?

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung und Wahrnehmung nach wurde damals entweder im Zuge eines Termins im Bundesländertag oder aufgrund von einem Schreiben, das mir damals zugeteilt wurde, eine Anfrage bezüglich einer Spielbank in Parndorf gestellt, und diese Anfrage habe ich dann an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet, mit der Bitte um eine Stellungnahme und eine sozusagen Aufbereitung, um was es sich da handelt, welches Thema das ist, damit ich inhaltlich generell eine Einschätzung und einen allgemeinen Überblick habe, wie das überhaupt funktioniert und wie man es überhaupt einschätzen kann.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Und wer ist dieser Herr Jeidler?

Mag. Melanie Laure: Soweit ich noch in Erinnerung habe – so denke ich, ich bin mir jetzt aber nicht hundertprozentig sicher –, ein Unternehmer aus dem Burgenland, aber ich kann mich daran auch nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wer?

Mag. Melanie Laure: Ein Unternehmer aus dem Burgenland. Es tut mir leid, aber ich weiß es auch nicht mehr ganz genau.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wie oft wurde von diesem Herrn Jeidler interveniert? Einmal oder mehrmals? Können Sie sich daran erinnern?

Mag. Melanie Laure: Ich denke - - Also aktiv kann ich mich vielleicht an ein, zwei Mal erinnern, ab und zu hat er einmal angerufen, aber ich kann mich jetzt auch nicht mehr ganz konkret erinnern, wie oft Herr Jeidler bei uns dafür angerufen hat, keine Ahnung, oder gemailt oder geschrieben hat, keine Ahnung. Kann ich Ihnen nicht mehr beantworten, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie eine Wahrnehmung, in wessen Auftrag diese Intervention erfolgte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Ich kann Ihnen dazu jetzt keine konkrete Antwort geben. Ich bin mir auch nicht mehr ganz sicher. Entweder habe ich das von einem Bundesländertag mitgenommen und es kommt vom damaligen Landeshauptmann, aber ich kann das - - Ich weiß das auch nur aus den Erinnerungen. Ich kann das auch jetzt nicht mehr so genau sagen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Vorsitzender, wie viel Zeit ist noch offen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 1:55 Minute.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gut, Frau Mag. Laure, dann komme ich zu einem anderen Themenbereich, und zwar zur Bewerbung von Schmid. Sie haben schon eingangs die Öbib und den Übergang zur Öbag erwähnt. Vielleicht noch einmal ganz grundsätzlich: Wieso wurde aus Ihrer Sicht die Öbib reformiert?

Mag. Melanie Laure: Meiner Wahrnehmung und meiner Erinnerung nach kann ich aus meiner Zeit im Finanzministerium wiedergeben, dass sozusagen mit der Umstrukturierung der ÖIAG auf die Öbib und der Umwandlung der Rechtsform einer GmbH, einer weisungsgebundenen GmbH, wo sozusagen das BMF der Eigentümer ist, sehr viele inhaltliche und operative Themen immer wieder im Finanzministerium gelandet sind, was natürlich für die zuständige Fachabteilung damals einen sehr erhöhten Verwaltungsaufwand bedeutete. Es kam auch zu sehr vielen Zeitverzögerungen, weil man natürlich für sehr viele operative Themen auch immer wieder einen Gesellschafterbeschluss benötigt hat.

Dies schwächte natürlich auch sozusagen die Position der damaligen Öbib, die ja nicht direkt in den Aufsichtsräten vertreten war und dadurch auch keinen Informationsfluss zu den Aufsichtsräten in ihrer aktiven Funktion hat. Die anderen Teileigentümer der Tochtergesellschaften der Öbib haben sich dadurch auch entschieden, immer wieder direkt den Kontakt zum Eigentümer zu suchen, also direkt im Finanzministerium anzurufen und die Fragen bezüglich der Gesellschaften dorthin zu richten, weil natürlich die Öbib eine sehr passive Rolle hatte, weil sie auch in die Informationen aus den Beteiligungen, aus den Syndikatsverträgen nicht so eingebunden war, wie es ein aktiver Eigentümer sein sollte.

Man hat im Zuge dessen auch gemerkt, dass diese strukturelle Schwäche auf Dauer, glaube ich, nicht praktikabel und gut ist.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Auf der Website der Öbag steht unter anderem Stärkung der Governance. – Was ist damit gemeint?

Mag. Melanie Laure: Die Öbag in ihrer neuen strategischen Ausrichtung und auch in ihrem aktiven Beteiligungsmanagement hat im Zuge der Neustrukturierung und der neu zu entsendenden Aufsichtsräte natürlich Aufsichtsratsbestellungen für die Töchterunternehmen nach diesen Kriterien gemacht und versucht, sozusagen eine Staatsholding nach internationalen Vorbildern auszurichten.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Mag. Laure, welche Aufgaben hatten Sie im Rahmen der Umstrukturierung von der Öbib zur Öbag?

Mag. Melanie Laure: Im Rahmen der Umstrukturierung von der Öbib auf die Öbag war ich unterstützend, themenbezogen in operative und administrative Angelegenheiten zum Teil eingebunden – mit der zuständigen Fachabteilung oder auch mit der Öbib selbst.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wann wurden Sie mit diesen Aufgaben betraut?

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung nach, soweit ich mich erinnern kann, war das zweite Jahreshälfte 2018.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wer hat Sie betraut?

Mag. Melanie Laure: Das hat sich - - Das kann ich jetzt auch nicht mehr genau sagen, wie das Ganze damals gelaufen ist. Ich denke, es war Mag. Schmid, oder ich habe da Rücksprache mit Frau Mag. Gruber gehalten. Ich kann Ihnen das heute aber auch nicht mehr ganz genau sagen, wer da konkret - -, oder wie das damals konkret gelaufen ist. Dazu habe ich keine Erinnerung mehr.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Waren Sie konkret in diese Überlegungen der Umstrukturierung eingebunden?

Mag. Melanie Laure: Na, ich glaube, da unterschätzen Sie – oder überschätzen Sie, sagen wir einmal so, Entschuldigung, meine Rolle. Ich glaube, ich war als Mitarbeiter unterstützend tätig, und in die Idee, wie das Ganze funktionieren sollte, war ich nicht eingebunden.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wer war dann hauptsächlich an den Überlegungen dieser Umstrukturierung beteiligt, welche Personen?

Mag. Melanie Laure: Meinen Sie die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Genau, und in der Vorbereitung dieser Umstrukturierung.

Mag. Melanie Laure: Die zuständige Fachabteilung, interne und externe Experten.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gab es da so eine Art Arbeitsgruppe – oder wie kann man sich das vorstellen?

Mag. Melanie Laure: Da hat es damals eine Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus der zuständigen Fachabteilung und externen Experten gegeben.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Welche Aufgabe hatte Mag. Schmid in dieser Arbeitsgruppe – oder hatte er eine Aufgabe?

Mag. Melanie Laure: Mag. Schmid war damals als Generalsekretär auch für das Beteiligungsmanagement mit zuständig und war im Zuge seiner Funktion als Generalsekretär in inhaltliche und operative Themen mit eingebunden.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Jetzt ein zeitlicher Sprung vorwärts: Wie waren die Gespräche zwischen Ihnen und Herrn Schmid hinsichtlich der Motivation von Mag. Schmid für die Bewerbung des Vorstandspostens bei der Öbag? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Herr Abgeordneter, ich würde Sie um Verständnis ersuchen, dass ich zu diesen Punkten Beschuldigte in einem Strafverfahren bin, und deswegen möchte ich mich zu diesen Punkten entschlagen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 40 Sekunden.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, die nehme ich mit in die nächste Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Holzleitner.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Mag.^a Laure, Sie haben gerade erwähnt, dass Sie auch mit operativen und administrativen Tätigkeiten betraut waren. Zählt zum Beispiel die Erstellung der Ausschreibung für den Vorstand auch dazu?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, da würde ich Sie bitten, mich da zu verstehen. Ich bin Beschuldigte in einem Strafverfahren und kann zu diesem Thema keine Auskunft geben – und ich möchte von meinem Recht Gebrauch machen, mich zu entschlagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, aber unabhängig von Herrn Schmid: Die Erstellung eines Musters für eine Ausschreibung, war das eine Tätigkeit, eine administrativ-operative Tätigkeit, die Ihnen auch aufgetragen wurde? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, diese Frage bezieht sich auf einen Punkt in meinem sozusagen Ermittlungsverfahren und ich würde von meinem Recht der Entschlagung Gebrauch machen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Inwiefern haben Sie sich in diesen Vorbereitungen, in die Sie eingebunden waren, mit den Expertinnen und Experten oder involvierten Personen abgestimmt, und wie häufig?

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung nach war ich immer wieder in Kontakt mit der zuständigen Fachabteilung, und es hat immer wieder Gespräche mit der zuständigen Fachabteilung gegeben – oder auch mit der Öbib selbst.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wer waren denn die handelnden Personen, die da außer Herrn Schmid noch involviert waren?

Mag. Melanie Laure: Im Finanzministerium oder - -

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Auch.

Mag. Melanie Laure: Im Finanzministerium war das die Leiterin der Abteilung für Beteiligungsmanagement, Frau Mag. Gruber, oder ihr Stellvertreter. In der Öbib war das Mag. Jöstl, der damalige Geschäftsführer der Öbib.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Und Herr Perner, inwiefern war der involviert?

Mag. Melanie Laure: Herr Perner war auch in operativen Angelegenheiten unterstützend tätig, ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wissen Sie, ob er in Ausschreibungstexterstellungen involviert war?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich bin dazu Beschuldigte in einem Strafverfahren und mache von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, ob Herr Perner irgendetwas mit Ausschreibungstexten zu tun gehabt hat?

Mag. Melanie Laure: Herr Perner hat in seiner Funktion als damaliger Kabinettsmitarbeiter immer wieder mit Ausschreibungen zu tun gehabt, er - - Das ist meine persönliche Wahrnehmung, aber das müssten Sie ihn fragen, wie das genau ist. Ich gehe aber davon aus, dass er immer wieder Berührungspunkte damit hatte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wissen Sie, ob er konkret mit der Ausschreibung zur Öbag zu tun hatte?

Mag. Melanie Laure: Da bin ich Beschuldigte in einem Strafverfahren und mache von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Kennen Sie eine Frau Werner? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Ja. (Abg. Holzleitner: Bitte?) – Ja, die kenne ich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wer ist denn Frau Werner?

Mag. Melanie Laure: Frau Werner ist eine anerkannte Headhunterin in Wien.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Inwiefern sind Sie mit Frau Werner bezüglich der Öbag in Kontakt gestanden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, könnten Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Inwiefern sind Sie mit Frau Werner bezüglich operativer oder administrativer Tätigkeiten, Umstrukturierung Öbag, in Abstimmung gewesen?

Mag. Melanie Laure: Ich habe Frau Dr. Werner kennengelernt, als sie eben für die damalige Öbib tätig war, und die hat damals sozusagen einen Search für Positionen der Öbib gemacht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Inwiefern einen Search?

Mag. Melanie Laure: Also Personalsuche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Auch für den Vorstand oder für Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte?

Mag. Melanie Laure: Meiner Wahrnehmung nach war sie damit nicht betraut.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie sich mit Frau Werner abseits von Searches zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetauscht, die nicht Vorstand oder Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte waren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich mache von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch. Ich bin Beschuldigte in einem Strafverfahren zu ebendiesen Punkten.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ist es auch grundsätzlich von Ihren Aufgaben umfasst, Motivationsschreiben Korrektur zu lesen oder zu überarbeiten oder zu verfassen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich bin Beschuldigte in einem Strafverfahren zu diesen Punkten und ich möchte von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das war eine sehr allgemeine Frage – also grundsätzlich Motivationsschreiben für andere Personen, Korrektur lesen, überarbeiten.

Mag. Melanie Laure: Wenn man mich privat um meine Meinung fragt, dann gebe ich auch gern eine Antwort.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Und im beruflichen Kontext? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Das gehört nicht zu meinem Aufgabenbereich, Frau Abgeordnete. Wenn ich aber privat um meine Meinung gebeten werde, dann mache ich das auch.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wurden Sie privat um Ihre Meinung gefragt?

Mag. Melanie Laure: Zu was für einem Thema konkret?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Zu dem, das ich gerade thematisiert habe.

Mag. Melanie Laure: Könnten Sie bitte die ganze Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wurden Sie privat gefragt, ob Sie Motivationsschreiben Korrektur lesen, überarbeiten et cetera? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, wenn ich privat um meine Meinung gebeten werde, dann gebe ich auch eine Meinung wieder oder - -

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gehört es zu Ihren beruflichen Tätigkeiten – oder hat es gehört, in dem Fall – in Bezug auf die Öbag Muster zu suchen, Drafts zu erstellen, wenn es um Motivationsschreiben geht?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich bin Beschuldigte in einem Strafverfahren und ich möchte mich zu diesem Thema entschlagen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben vor sich den Akt 77027 von den NEOS liegen, und ich würde gerne auf die Seiten 94 und 98 vorblättern. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Erkennen Sie die Handschrift, die auf Seite 94 in diesem Dokument zu sehen ist?

Vielleicht zur Erklärung: Es geht um die Ausschreibung eines Vorstandes, Alleinvorstandes:„ÖBAG

ÖSTERREICHISCHE BETEILIGUNGS AG

BEKANNTMACHUNG“

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, das bezieht sich auf einen Teil von meinem Ermittlungsverfahren und ich mache von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Vielleicht kurz fürs Protokoll: Es handelt sich eben um einen Entwurf für die Ausschreibung für die Öbag. Da steht im zweiten Absatz: „Gesucht wird eine international erfahrene Führungspersönlichkeit“, das ist handschriftlich unterstrichen, „Zusatzausbildung erwünscht?“ – mit einem Fragezeichen – wurde handschriftlich dazugeschrieben, „verhandlungssicheres Englisch“ und noch einiges Weiteres. Die „Ausschreibung gilt für männliche +“ – und – „weibliche Bewerberinnen“ wurde unten handschriftlich hinzugefügt.

Kennen Sie das Dokument auf Seite 98? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, wie ich bereits ausgeführt habe: Ich bin Beschuldigte in einem Strafverfahren und mache von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann eine andere Frage: Haben Sie die offizielle Stellenausschreibung der „Wiener Zeitung“ jemals gesehen?

Mag. Melanie Laure: Ja, die habe ich gesehen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Können Sie uns einfach erläutern, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, ob es in dieser Stellenausschreibung, die öffentlich gemacht wurde, Änderungen zu dem Draft, der vorne angeführt ist, gibt? – Ob Sie Wahrnehmungen dazu haben?

Mag. Melanie Laure: Ich würde Sie bitten, dass Sie diesbezügliche Fragen dem Aufsichtsrat der Öbag stellen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die WKStA stellt nämlich in dem Akt dann fest, dass international zum Beispiel herausgenommen wurde, dass einige Änderungen wie „‚weitere Fremdsprachenkenntnisse erwünscht‘ gestrichen aber ‚visionäres Denken‘“ – zum Beispiel – „als Kriterium hinzugefügt“ wurde, „‚erfahrene[n] Führungspersönlichkeit‘ wurde in eine ‚integrative Führungspersönlichkeit mit kooperativem Führungsstil‘ umgewandelt“ et cetera. Da hat es also deutliche Änderungen zum Entwurf gegeben. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Haben Sie Wahrnehmungen zur Bestellung von Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräten in der Öbag? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Ja, habe ich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Welche denn? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Könnten Sie diese Frage ein bisschen konkretisieren, bitte?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, ob Herr Schmid mit Frau Spiegelfeld bezüglich der Suche von passenden Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräten in engem Austausch war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Also Frau Spiegelfeld hat immer wieder qualifizierte Frauen vorgeschlagen und genannt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie Herr Schmid diese Frauen bezeichnet hat – diese gut qualifizierten Frauen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Ich habe das, was Sie zitieren, wahrscheinlich medial aus diversen Berichterstattungen wahrgenommen. Darüber hinaus habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Also die gut qualifizierten Frauen, wo Frau Spiegelfeld schreibt: „Mir gehen die weiber so am Nerv Scheiss Quote“ – Haben Sie zu dieser Aussage Wahrnehmungen?

Mag. Melanie Laure: Mehr als dazu in den Medien gestanden ist, habe ich nicht, nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Schmid an den Bundesminister außer Dienst schreibt: „Sophie Karmasin wäre gut steuerbar“?

Mag. Melanie Laure: Entschuldigung, jetzt hat es ein bisschen geraschelt, könnten Sie das bitte noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Natürlich sehr gerne, außerhalb der Fragezeit: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Schmid an Herrn Löger geschrieben hat: „Sophie Karmasin wäre gut steuerbar“?

Mag. Melanie Laure: Also ich bin da weder Sender noch Empfänger dieser Nachricht und ich würde bitten, dass Sie das Herrn Schmid oder Herrn Löger fragen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie waren ja mit Herrn Schmid in sehr engem Austausch, auch beruflich. Haben Sie Wahrnehmungen, was „steuerbar“ bedeuten könnte?

Mag. Melanie Laure: Dazu habe ich keine Wahrnehmung, nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Schmid an Herrn Sebastian Kurz geschrieben hat: „Susanne Höllinger ist wirklich eine gute! [...] Steuerbar Raiffeisen und Sehr gutes Niederosterreich Netzwerk Sie hat für NÖ auch delikate Sachen sauber erledigt.“

Selbige SMS wurde im Übrigen nicht nur an Sebastian Kurz, sondern auch an Gernot Blümel gesandt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Dazu kann ich nur sagen, Frau Dr. Höllinger ist, glaube ich, eine sehr gute und sehr qualifizierte Persönlichkeit, die über einen sehr fabelhaften Ruf verfügt. Über Chatnachrichten von Dritten kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, es tut mir leid.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, warum Herr Schmid in mehreren SMS qualifizierte Frauen als steuerbar bezeichnet?

Mag. Melanie Laure: Das müssen Sie bitte Herrn Schmid fragen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie viel Zeit ist noch übrig? 1 Minute?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): 59 Sekunden genau.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen über das Verhältnis von Frau Spiegelfeld zu Herrn Schmid?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, das ist ein sehr gutes, freundschaftliches Verhältnis, das die zwei miteinander haben, aber ich kann es nicht beurteilen. Das müssten Sie die beiden fragen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, ob es als hundertprozentig loyal zu bezeichnen wäre? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Ich würde Frau Spiegelfeld generell als loyal bezeichnen, aber darüber hinaus - -

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ist Frau Spiegelfeld jetzt in der Öbag tätig?

Mag. Melanie Laure: Könnten Sie die Frage ein bissel konkretisieren, was genau Sie damit meinen?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ist Frau Spiegelfeld in der Öbag tätig, in welcher Form auch immer? Ich glaube, das ist eh sehr konkret.

Mag. Melanie Laure: In oder für?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Zuerst in und dann für.

Mag. Melanie Laure: Frau Spiegelfeld hat sozusagen - - oder ist Vertragsnehmerin der Öbag.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Seit wann? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Seit 2019, irgendwann einmal im Jahr 2019.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, ob es vor 2019 Gespräche gegeben hat, dass Frau Spiegelfeld einen Schreibtisch im neuen Büro in der Öbag bekommen soll? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Bezieht sich diese Frage von Ihnen auf einen Chat in der Auswertung der Chatnachrichten?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Möglicherweise. Vielleicht haben Sie aber Wahrnehmungen dazu oder es ist irgendwie in Ihren Erinnerungen, dass ein Schreibtisch oder ein konkretes Büro in der Kolingasse, mit Klimaanlage vielleicht, zu einem gewissen Zeitpunkt Thema in einem Gespräch war. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Also Frau Spiegelfeld ist eine sehr anerkannte PR-Unternehmerin, die für die Öbag tätig ist und ab und zu – vor Corona – Termine auch in der Öbag wahrgenommen hat. Sie verfügt aber über keinen Schreibtisch oder kein Büro in der Öbag.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): War es einmal Thema, dass sie ein Büro bekommen sollte?

Mag. Melanie Laure: Wenn sich Ihre Frage auf einen konkreten Chat in der Auswertung bezieht, dann möchte ich noch einmal auf mein Einleitungsstatement zurückverweisen, wo man in den Chatnachrichten auch oft formlos oder sparsam^[1] da hin- und hergechattet hat, sozusagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Waren Sie damit betraut, Personal für die Öbag abseits von Vorstand, Aufsichtsrätinnen, Aufsichtsräten – beispielsweise Chauffeure – zu lukrieren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete! Man hat sich damals die sozusagen neue Struktur der Öbib – also von Öbib auf Öbag – mit den Aufgabenfeldern angeschaut. Konkret kann ich mich jetzt auch nicht mehr im Detail an alles erinnern, aber das kann ich auch nicht ausschließen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Können Sie sich an einen Chat vom 31.7.2018 erinnern, als Herr Schmid Ihnen schreibt, „Kurt“ – die WKStA vermutet Kurt Nöhrer, er hat Fahrertätigkeiten im BMF ausgeübt – „wäre besser bei uns in der ÖIAG“. Dann schreibt er weiter: „Andreas wird Minister Fahrer“. Sie schreiben an Herrn Schmid zurück: „Ja will er mit?“

Wohin mit?

Mag. Melanie Laure: Könnten Sie mir das vorlegen, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wollte ich gerade bitten.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben das Dokument vor sich, das dicke, Seite 38.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das von den NEOS eingebrachte, Seite 38?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Richtig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 38. (Abg. Holzleitner: Genau, mittig!) – Mittig.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): „Kurt wäre besser bei uns in der Öiag“. Sie fragen: „Ja will er mit? Mir wäre er auch lieber“.

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete! Ich glaube, dieser Akt, der mir da vorgelegt wurde, der umfasst unzählige Chatnachrichten für mich. Ich muss Ihnen sagen, ich kann mich auch ehrlich nicht an alle Chatnachrichten erinnern, die ich verfasst habe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Mag. Laure, Sie sind seit 2013 im Finanzministerium und seit 2018, haben Sie gesagt, für das Glücksspiel zuständig. Ist das richtig?

Mag. Melanie Laure: Mit Januar 2018, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie in irgendeiner Art und Weise Kontakt mit dem Glücksspiel oder mit Novomatic schon in Ihrer Zeit im Finanzministerium bevor Sie dafür zuständig wurden? Ist Ihnen da irgendetwas erinnerlich? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Ich tue mir jetzt schwer, diese Frage zu beantworten. Meinen Sie jetzt einen Casinobesuch oder meinen Sie Kontakt zu irgendeinem Vertreter oder - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zum Beispiel zu Novomatic-Vertretern.

Mag. Melanie Laure: Meiner Wahrnehmung und meiner Erinnerung nach waren Teileigentümer der Casinos Austria mit Übergabe oder zumindest Eingliederung der Casinos Austria AG in die Öbib immer wieder bei Terminen im Finanzministerium, also kann ich nicht ausschließen, dass ich dort einmal jemanden gesehen hätte, aber ich persönlich habe direkt keinen Kontakt mit Novomatic-Vertretern gehabt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mit Januar 2018 haben Sie dann vom Kollegen Rzepa – war der Name, denke ich – sozusagen das Glücksspiel geerbt. Welche offenen Akte haben Sie mitübernommen?

Mag. Melanie Laure: Aus meiner Erinnerung und meiner Zeit damals im Finanzministerium war sozusagen mit meiner Übernahme der Tätigkeit im Glücksspielbereich vor allem aus der Vorgängerregierung noch das IP-Blocking etwas Offenes, was man aufgrund der drohenden EU-Rechtswidrigkeiten dringend sozusagen umsetzen wollte. Ich würde sagen, das war unter anderem ein Themenfeld, das man natürlich damals auch versucht hat umzusetzen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dieses IP-Blocking, was hätte das bewirkt, wenn man das umgesetzt hätte? Wer hätte davon profitiert?

Mag. Melanie Laure: IP-Blocking ist sozusagen unter anderem natürlich auch eine Spielerschutzmaßnahme, Kampf gegen das illegale Glücksspiel, Kampf gegen illegale Anbieter, die sozusagen den Onlinemarkt fluten. Die hätte man mit der Umsetzung des IP-Blockings sozusagen zurückgedrängt und damit auch den Spielerschutz gestärkt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Interpretiere ich das richtig, wenn ich sage, der Fiskus hätte davon auch profitiert?

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung und meiner Wahrnehmung nach hätte es mit der Sperre illegaler Onlineanbieter natürlich auch darin gemündet, dass die Personen – wenn sie nicht mehr auf illegalen Plattformen spielen können – automatisch auf legalen sind, was natürlich auch ein Vorteil aufgrund der Steuereinnahmen, die man dadurch lukrieren könnte, wäre.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, das Finanzministerium oder der Bund, das Budget hätten davon profitiert. Hätte auch die Novomatic davon profitiert?

Mag. Melanie Laure: Da tue ich mir jetzt schwer, das zu beurteilen. Meiner Erinnerung und meiner Wahrnehmung nach gibt es in Österreich eine Onlineglücksspiellizenz, und die ist bei der Casinos Austria AG, also an die Casinos Austria AG vergeben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Über die Tochtergesellschaft von Novomatic, Admiral, denke ich, ist auch Onlinespiel möglich, oder nicht?

Mag. Melanie Laure: Wetten oder Onlineglücksspiel?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ah ja. – Wenn Sie sagen, dass das damals für Spielerschutz und Anliegen der EU so wichtig gewesen wäre: Wissen Sie, warum das bis heute nicht umgesetzt wurde?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, meiner Wahrnehmung nach gibt es jetzt einen Gesetzesvorschlag, der jetzt im Ministerrat war. Ich glaube, der ist jetzt gerade in Umsetzung, aber bitte, das nochmals nachzukontrollieren, ich glaube, man hat jetzt versucht, den Glücksspielbereich in Angriff zu nehmen. Warum das damals nicht so gekommen ist? – Ich glaube, man hat da mehrfach Versuche unternommen, dieses wichtige Thema des Glücksspielbereichs in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Leider, bis ich ausgeschieden bin, ist das nicht erfolgt, aber ich glaube, jetzt gibt es einen Ministerratsvortrag oder zumindest eine Begutachtung, soviel ich das medial wahrgenommen habe, wo man sozusagen diesen Gesetzesvorschlag noch einmal in Umsetzung bringen möchte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie weit war der Gesetzesvorschlag damals schon gediehen, als Sie dann von Ihren Vorgängern übernommen haben?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, man muss da differenzieren zwischen zwei Novellen damals. Meiner Erinnerung und meiner Wahrnehmung nach gab es sozusagen den Versuch 2018, wo der Gesetzesvorschlag noch einen kleineren sozusagen Umsetzungsgrad hatte, dann hatte man das IP-Blocking auf der einen Seite und auf der anderen Seite sozusagen die Verschiebung der Aufsicht. Man hat dann mit einem zweiten Versuch mit Anfang 2019 - -, da war ich am Anfang – Anfang 2019 – noch dabei, aber dann habe ich das bei Ausscheiden aus dem Kabinett an einen Kollegen übergeben. Das war ein umfassenderes Paket, ja, also da waren, glaube ich, die Vollzugsstärkung, also terrestrische Vollzugsstärkung oder auch andere Teile davon umfasst. Welche genau, kann ich mich nicht mehr ganz genau im Detail erinnern, aber ich glaube, vom ersten Anlauf bis zum zweiten Anlauf haben sich da natürlich auch sozusagen die Teile oder die Puzzleteile erweitert.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie in der Zeit von 2018 bis zu Ihrem Ausscheiden 2019 betreffend dieses Glücksspielgesetz mit dem damaligen Staatssekretär Hubert Fuchs in dieser Hinsicht Berührungspunkte?

Mag. Melanie Laure: Direkten Kontakt mit Staatssekretär Fuchs hatte ich dazu nicht, nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Inputs dazu von ihm sind Ihnen bekannt?

Mag. Melanie Laure: Ich habe mir in Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss auch das Protokoll von Staatssekretär Fuchs durchgelesen, deswegen tue ich mir jetzt schwer mit Erinnerung und Wahrnehmung, aber soviel ich noch aus meinem Studium der Akten weiß, dürfte die damalige Glücksspielnovelle 2018 ins Staatssekretariat Fuchs, also an Mitarbeiter des Staatssekretariats gesendet worden sein und dann in weiterer Folge auch an Staatssekretär Fuchs. Aber da, mit der Weiterleitung an Staatssekretär Fuchs, beziehe ich mich wirklich nur auf Studien der Unterlagen aus den veröffentlichten Ausschussprotokollen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie selbst, aus Ihrer beruflichen Tätigkeit, als eine, die für das Glücksspiel zuständig war, haben jetzt keine Wahrnehmung zur Zusammenarbeit betreffend dieses Glücksspielgesetz?

Mag. Melanie Laure: Mit dem Staatssekretär direkt oder mit dem Büro des Staatssekretärs?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mit dem Staatssekretär.

Mag. Melanie Laure: Nein, mit dem Staatssekretär hatte ich dazu keinen Kontakt, keinen direkten, nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Betreffend Öbib: Wie sehr waren Sie beruflich in Kontakt mit der damaligen Öbib? Inwieweit waren Sie in die dortigen Geschäfte eingebunden? Haben Sie etwas von der Geschäftstätigkeit mitbekommen? Sie haben schon gesagt, die Öbib wurde aufgrund struktureller Schwäche, GesmbH, in weiterer Folge per Gesetz dann zur Öbag umfunktioniert. Wo war die Öbib damals räumlich untergebracht?

Mag. Melanie Laure: Die Geschäftsräumlichkeiten der Öbib GmbH waren in der Himmelpfortgasse, ich glaube, 13.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie, wie viele Personen damals für die Öbib gearbeitet haben?

Mag. Melanie Laure: Ich bin mir jetzt nicht hundertprozentig sicher, ich glaube – oder meiner Wahrnehmung nach – zwischen neun und zehn Personen, acht, neun, zehn Personen, das kann ich Ihnen jetzt nicht genau beziffern; zumindest eine kleine Einheit.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kam es eigentlich von der Öbib selbst, dass man über eine neue Unterbringung nachgedacht hat?

Mag. Melanie Laure: Auf welchen Zeitraum beziehen Sie sich da konkret?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): 2018. Sobald es die Öbag gab, war ja die Öbag woanders untergebracht. Hat die Mängel in der Unterbringung noch die Öbib festgestellt?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube – um ein bissel auszuführen –, die Öbib mit ihrer Ausgestaltung als GmbH und ihrer kleinen Verwaltungseinheit hatte andere Erfordernisse, andere Aufgabenstellungen als die derzeitige Öbag, die natürlich aufgrund ihrer Aufgaben mehr Personalressourcen bedarf, um die Themenfelder abzudecken. Die damalige Öbib, so glaube ich aus meiner Erinnerung zu wissen, hatte nicht einmal für jede Beteiligung einen Beteiligungsmanager. Ich glaube, die Überlegung damals war es, sich einfach aufgrund der geänderten Aufgabenstellung, der geänderten Organisation größere Büroräumlichkeiten anzusehen, um einfach den Bedarf für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu decken.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Inwieweit hat sich die Aufgabenstellung zwischen Öbib und Öbag verändert?

Mag. Melanie Laure: Mit Umstrukturierung und Umwandlung der Öbib von GmbH auf AG hat sich natürlich auch die Staatsholding verändert, weil natürlich auch durch das Gesetz viele neue Aufgaben dazukommen. Ziel war es natürlich, wieder aktives Beteiligungsmanagement zu betreiben, auch direkt in den Aufsichtsräten vertreten zu sein. Das war ja damals in der Öbib nicht der Fall, da ja die damalige Geschäftsführerin Dr. Oberndorfer nicht direkt in den Aufsichtsräten vertreten wurde. Dahin gehend haben sich natürlich sehr viele Aufgaben verändert, und das Gesetz, das ÖIAG-Gesetz aus 2000, gibt der Öbag sozusagen einen anderen Handlungsspielraum, weil sie natürlich viel aktiver agieren kann, weil natürlich diese weisungsgebundene Kette hin zum Eigentümer nicht mehr vorhanden ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Noch einmal: Den strukturellen Mangel bei der Öbib hat der damalige Finanzminister Schelling noch festgestellt?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube – und das ist wirklich meiner Erinnerung nach –, es hat schon damals unter der rot-schwarzen Regierung - - Bitte, den genauen Zeitpunkt kann ich auch nicht mehr festmachen. Ich glaube, der damalige Kanzleramtsminister hat damals auch irgendein Interview einmal gegeben, wo er gesagt hat, diese strukturelle Schwäche aufgrund des Nichtvertretenseins in den Aufsichtsräten macht die Öbib zu einer nicht sehr handlungsfähigen Gesellschaft, und man kann sich überlegen, wie man das dahin gehend verändert, um wieder als Eigentümer, also die Republik als Eigentümer, aktiv eine Rolle wahrnehmen zu können.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wer hat dann die Mängel der räumlichen Unterbringung festgestellt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Das kann ich Ihnen nicht genau sagen, das ist mir jetzt auch nicht mehr erinnerlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie noch, wer sich darum gekümmert hat, dass neue Büroräumlichkeiten sozusagen zustande gebracht werden sollen? Wer hat den Auftrag dazu erteilt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Herr Abgeordneter, ich kann es Ihnen nicht mehr genau sagen, weil ich mich nicht mehr genau daran erinnern kann, von wem der Auftrag genau kam. Ich habe aber bereits in meinem Einleitungsstatement ausgeführt, dass ich unterstützend in operativen Angelegenheiten tätig war. Dies umfasste auch die Suche nach neuen Büroräumlichkeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzubringen. Vom wem der konkrete Auftrag damals kam, daran kann ich mich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie noch, wer die Eignung der Räumlichkeiten in der Kolingasse festgestellt hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Ich weiß nicht, wer die Eignung damals geprüft hat. Da tue ich mir jetzt irgendwie schwer, das zu beantworten.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie waren nicht vor Ort, bevor Sie dort zu arbeiten begonnen haben?

Mag. Melanie Laure: Ich habe mir im Rahmen meiner operativen Tätigkeit für die Umstrukturierung unter anderem auch diese Geschäftsräumlichkeiten im Vorfeld einmal mitangesehen.^[2]

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das sind Geschäftsräumlichkeiten, die im Eigentum der Signa-Gruppe stehen? Stimmt das so?

Mag. Melanie Laure: Welche Räumlichkeiten meinen Sie jetzt?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kolingasse.

Mag. Melanie Laure: Nein, das ist eine Immobilie im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft – ich glaube, dass es im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft ist. Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, aber ich glaube, denn die Universität Wien ist auch eingemietet.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie viel Restfragezeit steht mir noch zur Verfügung?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 2:35 Minuten.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Magister, haben Sie Wahrnehmungen zu Steuerproblemen der Novomatic in Italien, die es damals gab?

Mag. Melanie Laure: Ich muss Ihnen jetzt sagen, ich habe keine konkrete Erinnerung mehr dazu, als das, was jetzt medial in den letzten Wochen immer wieder berichtet wurde.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, 2017, 2018 hatten Sie keine beruflichen Berührungspunkte damit?

Mag. Melanie Laure: Ich war zwar beginnend ab 2018 mit Glücksspielthematiken befasst, aber zu Steuerthematiken rund um den Glücksspielkonzern Novomatic hatte ich keine Einsicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann würde ich die Restfragezeit in die nächste Runde mitnehmen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, hallo bei uns im Ausschuss! Frau Laure, ich würde gerne dort anschließen, wo der Kollege geendet hat, bei der Kolingasse. Können Sie sich noch erinnern, wann die Besichtigung war?

Mag. Melanie Laure: Ich kann mich jetzt an das genaue Datum leider nicht erinnern, Frau Abgeordnete. Ich schätze, es war einmal im Herbst 2018, bin mir aber nicht hundertprozentig sicher.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie noch, wann es die ersten Überlegungen gegeben hat, dass man mit der Öbag in die Kolingasse zieht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung, meiner Wahrnehmung nach muss es in der zweiten Jahreshälfte oder Beginn der zweiten Jahreshälfte 2018 gewesen sein. Ich kann Ihnen das genaue Datum oder das Monat leider nicht mehr sagen, aber ich schätze einmal, Beginn zweites Halbjahr 2018.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, das hilft uns schon sehr weiter. Sie haben aber dann auch mehrere Varianten geprüft, zumindest noch ein Objekt von der Signa. Andere Objekte auch noch, andere Varianten, um sich einzumieten?

Mag. Melanie Laure: Soweit ich mich erinnern kann, wurden mehrere Objekte geprüft. Ich kann mich nur an die Besichtigung einer Räumlichkeit in der Kolingasse erinnern und einer anderen Räumlichkeit in der Nähe vom Bahnhof.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie schreiben dann im Sommer 2018 wegen der Klimaanlagen – das wissen wir aus der Zeitung. Hat sich das auf die Kolingasse bezogen?

Mag. Melanie Laure: Das kann ich Ihnen leider nicht mehr sagen, worauf sich das bezogen hat. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich weiß gar nicht, ob sich dieser Chat jetzt auf diese Räumlichkeit bezogen hat. Ich habe den Chat irgendwie selber medial wahrgenommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie noch, wie es zur Entscheidung gekommen ist, dass man in die Kolingasse gezogen ist?

Mag. Melanie Laure: Also meiner Erinnerung und meiner Wahrnehmung nach glaube ich rückblickend, dass es aufgrund von Mietkosten, Eigentümerstellung dazu Überlegungen gab, dass man sich für die Kolingasse entschieden hat. Genau kann ich Ihnen das auch nicht mehr rückblickend wiedergeben. Meiner Erinnerung nach wurden aber mehrere Varianten geprüft und Kosten verglichen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und die Kolingasse war die günstigste Variante, oder das beste Preis-Leistungs-Verhältnis? Oder wie kann man sich das vorstellen?

Mag. Melanie Laure: Ich war dann in die inhaltliche Ausgestaltung der genauen Verträge nicht miteingebunden. Da müsste man die Rechts- und Complianceabteilung der Öbag noch einmal fragen. Ich kann auch nur das sagen, was ich rückblickend noch in Erinnerung habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie noch in Erinnerung, wer sich dafür stark gemacht hat, dass man in die Kolingasse einzieht?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, da waren - - Ich kann mich daran jetzt auch nicht ganz genau erinnern, wie das damals gelaufen ist. Ich glaube, das ist jetzt schon fast drei Jahre her. Ich kann Ihnen jetzt auch keine genaue Auskunft mehr geben, weil ich mich auch nicht mehr ganz genau erinnere, wie das damals abgelaufen ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kollegin Krisper hat Ihnen den Chat eh schon vorgelegt, das war Dokument 77027, auf Seite 71. Da geht es eben darum, dass Sie noch etwas für den Rechnungshof erstellen, irgendeine Notiz, und dann schreiben Sie: „Wir sollten jeden Schritt von dem Auftrag HBM ableiten – als Generalauftrag und alles genau aufschreiben und rechtfertigen warum alles besser wird dadurch. Ich treffe dann den Mitarbeiter von Kurschel nächste Woche, du solltest am Dienstag zum Abendessen Varianten mitnehmen, damit sie uns bei der Kolingasse entgegenkommen“.

Um welche Varianten ging es, oder welche Varianten haben Sie dann Thomas Schmid zu dem Abendessen mitgegeben? Was war der Inhalt dieser Varianten? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich glaube, das waren mehrere Varianten, die man damals geprüft hatte, und ich glaube, da ging es einfach darum, mehrere Varianten gegenüberzustellen. Ich kann mich aber daran auch nicht mehr ganz genau erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dieses SMS bezieht sich ja auf Martin Kurschel. Was heißt, mehrere „Varianten mitnehmen“, und wie soll er Ihnen entgegenkommen?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, zwingen Sie mich jetzt bitte nicht zu spekulieren, aber ich glaube, mit Varianten kann ich unter Umständen – ich weiß es aber auch nicht mehr genau, nur aus meiner Erinnerung – vielleicht mehrere Optionen oder Objekte beziffern, aber worauf sich die Varianten beziehen, kann ich Ihnen jetzt leider nicht mehr im Detail - - Ich kann mich daran nicht mehr genau erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, dann schauen wir uns auch noch den ersten Teil an: „Ich treffe dann den Mitarbeiter von Kurschel nächste Woche“. Waren Sie in Sachen Kolingasse nur mit der Firma von Martin Kurschel in Kontakt oder auch mit der Bundesimmobiliengesellschaft?

Mag. Melanie Laure: Soweit ich mich noch erinnern kann, war ich sowohl mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Bundesimmobiliengesellschaft als auch mit dem Mitarbeiter von Herrn Kurschel in Kontakt. Ich kann Ihnen aber auch nicht mehr den Namen sagen, ich kann mich daran nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können Sie sich noch daran erinnern, was Sie dort mit dem Mitarbeiter von Kurschel besprochen haben?

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung nach ging es einfach um die Besichtigung der Mietobjekte, oder des Mietobjekts Kolingasse Nummer 14, und wie die Räumlichkeiten dort aussehen. Ein klassischer Besichtigungstermin, glaube ich, aus meiner Erinnerung wiedergeben zu können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. In dem Fall können wir aber einmal zumindest festhalten, dass die Besichtigung die Firma von Martin Kurschel und nicht die Bundesimmobiliengesellschaft gemacht hat.

Mag. Melanie Laure: Ich bin mir aber nicht sicher, ob nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Bundesimmobiliengesellschaft dort auch dabei waren. Das müsste man dann noch einmal nachfragen. Ich kann mich erinnern, da waren mehrere Leute dabei, als ich dieses Objekt besichtigt habe. Ob es jetzt nur Mitarbeiter von Herrn Kurschel oder auch von der Bundesimmobiliengesellschaft waren, müsste ich mir noch einmal anschauen. – So aber aus meiner Erinnerung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nochmals zum zweiten Teil: Sie haben keine Wahrnehmung, was mit „damit sie uns bei der Kolingasse entgegenkommen“ gemeint ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich kann mich da leider nicht mehr erinnern. Ich weiß es auch nicht mehr. Ich kann mich nicht mehr erinnern, was damals damit gemeint war.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist in Kürze 18 Uhr, und ich glaube, wir sagen der dritten Auskunftsperson ab.

Sie haben noch 3:19 Minuten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie jemals zur Bundesimmobiliengesellschaft geäußert, dass Sie sich dort einmieten möchten, auch eben zu Beginn des zweiten Halbjahres, so wie Sie gesagt haben, als die ersten Überlegungen zur Kolingasse waren?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich kann das nicht ausschließen, aber ich habe dazu keine Erinnerung mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich will Sie nicht aufs Glatteis führen, sondern ich frage mich, wieso ein Konsortium zwischen Irma Investments und Bundesimmobiliengesellschaft das Objekt kauft, wenn sich nachher die Öbag, die ja über der BIG steht, dort einmietet. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, das ist auch nicht so meine Ebene. Ich war mit rein organisatorischen Angelegenheiten betraut. Die Konstruktionen der Irma GmbH Invest – keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Irma Investments.

Mag. Melanie Laure: Ja, da kann ich Ihnen leider wirklich keine inhaltliche Auskunft geben. Da war ich auch nicht inhaltlich damit befasst oder hatte damit Berührungspunkte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Kaufvertrag für das Objekt in der Kolingasse wurde erst im Dezember 2019 unterfertigt, aber die APA schreibt eben schon mehr als ein Jahr davor, im Oktober 2018, dass die Kolingasse eben aus einem Konsortium aus Irma Investments und Bundesimmobiliengesellschaft gekauft wird.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Auf welches Dokument beziehen Sie sich? Ist das in dem Konvolut drinnen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das ist eine APA-Meldung.

Mag. Melanie Laure: Ich kann die Frage - - Ich habe dazu überhaupt keine Wahrnehmung. Also könnten Sie mir das Dokument einmal zeigen, oder?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, weil es eine APA-Meldung ist.

Mag. Melanie Laure: Ich höre Sie so schlecht. Entschuldigung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist eine APA-Meldung. Ich frage Sie ja nicht zum Dokument.

Mag. Melanie Laure: Ich kenne die APA-Meldung nicht. Ich müsste mir das einmal durchlesen. Also ich tue mir da jetzt irgendwie schwer. Könnten Sie mir das vorlegen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich muss es Ihnen nicht vorlegen.

Mag. Melanie Laure: Okay. Könnten Sie dann die Frage bitte noch einmal wiederholen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Meine Frage bezieht sich nicht auf das Dokument. Zu diesem Zeitpunkt, 2018, als Sie mit Martin Kurschel und der Bundesimmobiliengesellschaft in Verhandlung waren, wie Sie selber gesagt haben, war noch die 3V, das ist eine Tochter der Volksbank, Besitzerin oder zumindest Eigentümerin grundbücherlicher Art von der Liegenschaft. Gab es da Ihrer Wahrnehmung nach irgendeinen Optionsvertrag? Hatte das Konsortium Irma Investments und Bundesimmobiliengesellschaft einen Optionsvertrag auf die Liegenschaft? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich glaube, ich habe das früher auch schon einmal ausgeführt. Meine Aufgabe war es, operativ sozusagen unterstützend tätig zu sein und mir Mietobjekte anzusehen: wie die genauen Eigentümerkonstruktionen waren, welches Objekt an welches Unternehmen verkauft wurde. Dazu habe ich persönlich keine direkte Wahrnehmung. Da war ich nicht involviert und kann Ihnen da leider auch keine Auskunft geben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie denn eine Wahrnehmung dazu, wie es dann, im Spätjahr 2019, tatsächlich zum Verkauf gekommen ist?

Mag. Melanie Laure: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist das nie diskutiert worden?

Mag. Melanie Laure: Ich kann jetzt nicht ausschließen, dass ich das irgendwo gehört habe, aber aktiv habe ich das jetzt nicht mehr in Erinnerung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmung dazu, wie es zur Einmietung der Uni Wien bei Ihnen im Gebäude gekommen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was hat die Uni Wien mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist nichts Verwerfliches, ich frage es nur.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, eh nicht, es ist alles nicht verwerflich. Es ist nur die Frage: Was hat es mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich tue mir schwer, die Frage zu beantworten. Das müssten Sie die Uni Wien oder die BIG fragen. Also ich bin, glaube ich, die falsche Ansprechperson für diese Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, Frau Laure, Sie sind die richtige Ansprechperson für diese Frage, weil ich Sie ja nach Ihren Wahrnehmungen frage. Die Uni kann ich dann extra fragen, aber ich frage Sie nach Ihren Wahrnehmungen. Sie können auch keine haben.

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung nach habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, interessant.

Also haben Sie auch keine Wahrnehmungen, dass irgendjemand anderer von der Öbag, vielleicht auch Thomas Schmid persönlich, auf die Bundesimmobiliengesellschaft zugegangen ist und dieses Immobiliengeschäft irgendwie diskutiert hat?

Mag. Melanie Laure: Ich tue mir irgendwie schwer, die Frage zu beantworten. Ich kann das nicht ausschließen, aber ich glaube, das ist eine Frage, die Sie Thomas Schmid stellen müssten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben aber nichts mitbekommen?

Mag. Melanie Laure: Thomas Schmid ist - - Also die Bundesimmobiliengesellschaft war zuerst im Eigentum des BMF, ist dann an die Öbag übertragen worden. Thomas Schmid ist Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesimmobiliengesellschaft. Ich tue mir da schwer, einzuordnen, wann wer mit wem im Kontakt war. Ich kann mich an diesbezügliche Gespräche auch nicht aktiv erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das verstehe ich, wenn Sie sich nicht erinnern können. Ich möchte es nur erklären: Ich frage das einfach deshalb, weil es in der Kolingasse doch Vorgänge gibt, die mir persönlich so nicht erklärbar sind, vor allem, weil man eine Gesellschaft gründet, die die Liegenschaftsverwaltung macht, und einerseits hat die 51 Prozent Martin Kurschel – übrigens seines Zeichens auch ÖVP-Spender –, auf der anderen Seite ist die Bundesimmobiliengesellschaft, und die Bundesimmobiliengesellschaft schließt einen Optionsvertrag auf die andere Hälfte ab.

Ich frage mich einfach: Wieso kauft sie es nicht gleich selber, vor allem, wenn man weiß, dass die Öbag, die eigene Muttergesellschaft, sich nachher einmietet? Diese Fragen habe ich einfach. Nächste Woche haben wir aber ohnehin einen Geschäftsführer der BIG da und fragen dasselbe noch einmal.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 3 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, die nehme ich mit.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann unterbreche ich kurz für eine Pause.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.04 Uhr bis 18.18 Uhr.)

*****

18.18

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.

Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Mag. Laure, ich habe Ihnen jetzt eine Runde lang zugehört und komme nicht umhin, noch einmal auf Ihren Posten als Imib-Geschäftsführerin zurückzukommen. Da steht nämlich nicht, dass es Voraussetzung für diesen Posten ist, sondern Voraussetzungen für diese Bewerbung gibt. Ich würde sie gerne mit Ihnen durchgehen. Sie haben es eh noch immer vor sich liegen.

Also: „Voraussetzungen für die Bewerbung sind: [...] fachliche Qualifikation und langjährige Erfahrung in einer Industrieholding, insbesondere bei der - Abwicklung früherer wirtschaftlicher Aktivitäten“.

Inwiefern haben Sie bitte diese Qualifikation? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich darf jetzt noch einmal auf das Bezug nehmen, was ich bereits anfänglich ausgeführt habe. Ich habe mich damals nach dieser Ausschreibung beworben und wurde als bestgeeignete Person oder Kandidatin mit der Funktion betraut. Ich würde Sie bitten, dass Sie die diesbezüglichen Fragen den Personen stellen, die mich ausgewählt haben.

Ich habe mich beworben und wurde aufgrund dessen mit den Agenden betraut; und ich würde Sie wirklich bitten, dass man die drei Personen des Hearings dazu befragt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es tut mir leid, ich ersuche Sie um Ihre Wahrnehmungen, wo Sie in Ihrem Lebenslauf die Qualifikation finden, die hier als Punkt eins von mir jetzt gerade zitiert wurde und Voraussetzung für die Bewerbung ist.

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich war in der Öbag tätig und kenne sozusagen die Schnittstellenthematiken und -problematiken, die sich auch mit der Kleinstgesellschaft, der Imib, im Portfolio der Öbag ergeben haben, auch mit den Herausforderungen einer Abwicklungsgesellschaft. Ich habe mich dann beworben und wurde da als bestgeeignete Kandidatin ausgewählt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu dem Zeitpunkt waren Sie dort vier Monate tätig – langjährige Erfahrung, langmonatige.

Mag. Melanie Laure: Ich kann nur noch einmal wiederholen (Abg. Krisper: Nein!), was ich bereits ausgeführt habe, Frau Abgeordnete. Ich habe mich beworben - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber das ist ein Posten, für den jeder Steuerzahler, jede Steuerzahlerin zahlt, wo der Bestqualifizierte zum Zug kommen sollte und sich überhaupt niemand bewerben sollte, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Wir wissen mittlerweile, dass Thomas Schmid und Perner darüber entschieden haben, dass Sie den Job kriegen und dass Sie mit denen schon lange bekannt sind, aber zum Zug kommen sollte jemand, der überhaupt einmal die Voraussetzung erfüllt.

Punkt zwei: „langjährige Erfahrung im Rechnungswesen, in der Bilanzierung und im Steuerwesen sowie in der - Finanzierung und im Rechtswesen, ferner Erfahrung mit der Abwicklung von Pensionsansprüchen, insbesondere durch eine Pensionskasse“. (Abg. Hanger: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte jetzt festhalten, dass die Auskunftsperson diese Frage drei Mal beantwortet hat. Sie hat ganz klar gesagt: Es hat eine Stellenausschreibung gegeben, sie hat sich beworben und ist aus einem Personalauswahlverfahren als Erstgereihte hervorgegangen. Punkt.

Frau Kollegin, ich sage Ihnen wirklich, das ist ausgesprochen unangenehm, permanent quasi zu unterstellen, wenn eine Bewerbung aus diesem Umfeld kommt, dass das nur unqualifizierte Personen sind. Das weise ich wirklich auf das Schärfste zurück.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Laure, Sie erfüllen die Qualifikationen nicht. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum Sie dennoch überhaupt zur Bewerbung eingeladen wurden und nicht neu ausgeschrieben wurde, denn Voraussetzung für den Posten – überhaupt für die Bewerbung – ist, diese Qualifikationen mitzubringen. Können Sie sich das erklären? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf mich wieder zur Geschäftsordnung melden. Sie haben gerade wieder festgestellt, dass Frau Laure nicht qualifiziert ist, offensichtlich waren Sie im Personalauswahlverfahren auch dabei. Nur aufgrund einer Ausschreibeunterlage das quasi jetzt auch faktisch festzustellen, ist eine wirklich grobe Unterstellung, die ich auf das Deutliche zurückweise.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Auskunftsperson, bitte die Antwort.

Mag. Melanie Laure: Wie ich bereits ausgeführt habe: Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie diesbezüglich die Fragen an die drei Personen, die Sie vorher genannt haben, stellen. Ich habe mich damals beworben und das ist das, was ich Ihnen dazu ausführen kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole meine Frage, bitte außerhalb der Fragezeit: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum die Stelle nicht neu ausgeschrieben wurde, sondern Sie überhaupt zur Bewerbung zugelassen wurden, obwohl Sie nicht einmal die Voraussetzungen erfüllen? Eben das Verhalten der dritten Personen und nicht - - (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist unterstellend und ich kann es so nicht durchgehen lassen. – Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Stocker.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Fragestellung unterstellt eine nicht zugestandene Tatsache, nämlich dass die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt worden wären. Das ist eine Unterstellung, die die Frage unzulässig macht. Im Übrigen ist die Beurteilung, ob eine Ausschreibungsbedingung erfüllt ist, Sache derer, die die Bestellung vornehmen und nicht der Auskunftsperson, sodass ich glaube, dass diese Frage nicht zu beantworten ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie die Frage bitte ein bisschen anders.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Nur weil der Kollege der ÖVP das sagt? Ich mache das gerne, wenn der Verfahrensrichter dieser Meinung ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es ist sicher eine Unterstellung, wenn man sagt, dass die Voraussetzungen für diese Bewerbung nicht erfüllt sind. Man kann die Frage anders gestalten, das wissen Sie aber, Frau Abgeordnete Krisper. Wenn man fragt: Wie langjährig ist Ihre Erfahrung in einer Industrieholding?, und so weiter, wäre das nicht unterstellend. Wenn man aber das Resümee zieht und sagt: Sie erfüllen die Voraussetzungen nicht!, dann würde ich meinen, ist das eine Unterstellung, und das wurde zu Recht kritisiert.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist mir tatsächlich auch wichtig, festzuhalten, und ich zitiere noch einmal § 41 Abs. 2: „Die an die Auskunftsperson zu richtenden Fragen dürfen nicht unbestimmt, mehrdeutig, verfänglich, beleidigend oder unterstellend sein“ – beleidigend! Ich halte schon fest, wenn man einer Person unterstellt, dass sie quasi eine Qualifikation nicht mitbringt, dann ist das auch beleidigend.

Ich würde Sie wirklich ersuchen, in Ihrer Wortwahl ein bisschen vorsichtiger zu sein. So geht das nicht, so geht man nicht miteinander um; und alleine aufgrund des Lebenslaufs, den die Auskunftsperson heute skizziert hat, liegt ja auch klar auf dem Tisch, dass sie sehr viele Qualifikationen mitbringt. (Abg. Krisper hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe der Auskunftsperson mehrere Male die Möglichkeit gegeben, auszuführen, inwiefern sie diese Qualifikationen mitbringt – so wie der Herr Verfahrensrichter gemeint hat, dass ich fragen soll –, wo die langjährige Erfahrung ist, wo die fachliche Qualifikation ist. Ich habe keine Antwort erhalten.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, und es ist auch hier so, dass die Situation - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, nein, Wortmeldungen erteile ich! Herr Stögmüller, genauso wie Sie - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Noch einmal: Den Vorsitz führe ich, ich habe Kollegen Hanger auch unterbrochen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Herr Verfahrensrichter, bitte. (Abg. Krisper: Alles gut!) – Alles gut? Bitte, dann die nächste Frage.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Mag. Laure, wer hat Sie auf die Idee gebracht, sich zu bewerben?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, wie ich auch in der ersten Runde bereits ausgeführt habe: Der vorherige Geschäftsführer, glaube ich, hat meiner Wahrnehmung nach sozusagen diese Funktion zurückgelegt, das wurde ausgeschrieben, ich habe mich dafür interessiert und ich habe mich beworben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Könnten Sie bitte meine Frage beantworten? Wie haben Sie von der Ausschreibung erfahren? Haben Sie wirklich die „Wiener Zeitung“ gelesen oder hat es Ihnen jemand gesagt?

Mag. Melanie Laure: Die Imib befindet sich im Portfolio der Öbag. (Abg. Krisper: Woher auch immer!) Wir sind eine kleine Gesellschaft, ja (Abg. Krisper: Ja!), dann wurde bekannt, dass der vorherige Geschäftsführer seine Funktion niedergelegt hat, dann wurde es ausgeschrieben und ich habe mich danach beworben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole außerhalb der Fragezeit: Woher haben Sie erfahren, dass diese Stelle ausgeschrieben wird und Sie sich bewerben können? Hat es Ihnen jemand gesagt?

Mag. Melanie Laure: Ich habe das vermutlich im Büro mitbekommen, dass sozusagen hier eine Ausschreibung passiert, und dass ich mich dafür interessiere. Deswegen habe ich mich dann beworben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zum Dokument 77027, das Ihnen vorliegt, Seite 107, Teil Ihres Chats mit Schmid. Nachdem Schmid sagt: „Perner ist eh voll an Board“, „Wichtig“, sagen Sie: „Der Bernhard ist ein guter und einer der von Anfang an dabei war - ein loyaler“.

Schmid sagt: „Gut“.

Sie schreiben: „Der Perner ist wenn man es so nennen kann im inner circle“. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ist das der Bernhard Perner, der mit Thomas Schmid, Ihrem Chatpartner, mitentscheidend für die Besetzung dieses Postens war?

Mag. Melanie Laure (in den Unterlagen lesend): Entschuldigung, was war das noch einmal schnell für eine Seite? Ich finde das jetzt nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 107. (Auskunftsperson Laure: 107?) Die Chats stammen vom August 2018, Bekanntmachung dieser Stellenausschreibung August 2019, demnach davor: „Der Bernhard ist ein guter [...] ein loyaler“, „wenn man es so nennen kann im inner circle“.

Ist das der Bernhard Perner, der neben Thomas Schmid entschieden hat - -

Mag. Melanie Laure (in den Unterlagen lesend): Frau Abgeordnete, Entschuldigung, ich finde das auf der Seite 107 nicht. Es tut mir leid.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich auch nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 29. August, 21.16 Uhr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da ist leider kein 29. August auf der Seite 107, sondern der 13. März. Meinen Sie ein anderes Dokument, Frau Abgeordnete?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vielleicht eine andere Version?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das mag sein, wenn Sie uns das geben, aber wir haben Ihr ursprüngliches Dokument zur Hand genommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (in den Unterlagen blätternd): Bitte einen Moment, sonst ist wer gestresst.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kein Problem. (Abg. Krisper: 29. August, Seite 40, danke sehr, Kollegin Tomaselli!) Seite 40? (Abg. Krisper: Ja, 29. August 2018!) Ja, das haben wir.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Der Bernhard ist ein guter“, „ein loyaler“, „Der Perner ist wenn man“ so sagen „kann im inner circle“. Das schreiben Sie ein Jahr vor der - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das sind die letzten vier Chats von unten, Frau Mag. Laure. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Mag. Melanie Laure: Was war jetzt Ihre konkrete Frage, Frau Abgeordnete?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das schreiben Sie über Perner ein Jahr vor der Ausschreibung für diesen Posten als Geschäftsführerin bei der Imib.

Ist das der Bernhard Perner, der da Ihrer Meinung nach „inner circle“ ist, der, neben Thomas Schmid und einer dritten Person, entschieden hat, dass Sie diesen Posten erhalten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Also Frau Abgeordnete, nachdem zwei Zeilen davor eh Bernhard Perner gemeint ist, bezieht sich dieser Chat wahrscheinlich auf Bernhard Perner, aber ich kann mich an diesen Chat jetzt auch nicht mehr ganz genau erinnern.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage war, ob Perner der ist, der auch für die Beurteilung der Einstellung, des Verfahrens war?

Mag. Melanie Laure: Dipl.-Ing. Bernhard Perner, ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist derselbe?

Mag. Melanie Laure: Ist derselbe, ja. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 13 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann mache ich die noch.

Frau Mag. Laure, haben Sie Wahrnehmungen, inwiefern Sebastian Kurz in die Entscheidung, wer Aufsichtsrat werden soll – wir wissen, formell wäre der Minister zuständig gewesen –, faktisch mit eingebunden war, weil er sich mit Schmid, mit Blümel, mit anderen austauschte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, also ich war konkret bei keinem Gespräch dabei, und diesbezügliche Anfragen müssten Sie an Thomas Schmid oder den Bundeskanzler stellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Holzleitner, bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Mag.^a Laure, ich möchte noch einmal kurz auf das dicke Dokument, Seiten 93 und 94, zurückkommen, wo wir bei dieser WhatsApp-Gruppe mit Herrn Perner, Herrn Schmid und Ihnen sind.

Ist es üblich, dass man in WhatsApp-Gruppen mögliche Ausschreibungen, beispielsweise für den Öbag-Vorstand, durchbespricht, Feedback einholt?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich bin zu diesem Teil Beschuldigte in einem laufenden Ermittlungsverfahren (Abg. Holzleitner: Ja!) und mache von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Da habe ich jetzt eine Frage, weil bei uns steht: Beweisthemen, zeitliche Einordnung, und zeitliche Einordnung der Kenntnis der Bewerbung von Herrn Schmid.

Die Frage betrifft aber einen Vorgang: ob es üblich ist, dass man das in WhatsApp-Gruppen bespricht und Feedback einholt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Das ist eine Frage, Herr Kollege Hanger.

Mag. Melanie Laure: Ich tue mir schwer, diese Frage zu beurteilen. Ich weiß nicht, was man unter üblich oder unüblich versteht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Na ja, warum haben Sie diese Ausschreibung in dieser Gruppe so genau durchbesprochen?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich bin Beschuldigte in einem Strafverfahren und mache von meinem Recht der Entschlagung Gebrauch.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Aber es geht dabei ja nicht um die zeitliche Einordnung der Bewerbung von Herrn Schmid.

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, ich bin da zu mehreren Punkten Beschuldigte und deswegen mache ich von meinem Recht der Entschlagung Gebrauch. (Abg. Hanger: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hanger, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben jetzt wieder die Situation, dass drei Mal die gleiche Frage gestellt worden ist, die Auskunftsperson antwortet drei Mal: Ich nehme von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Ich melde mich deshalb zur Geschäftsordnung, weil wahrscheinlich die Frage zum vierten Mal gestellt worden ist, und ich ersuche den Herrn Verfahrensrichter, bitte ein Statement abzugeben, damit wir hier wirklich auch wieder eine ordentliche Befragung durchführen können.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Tatsächlich waren die Fragen vielleicht geringfügigst abgeändert, aber das Thema war immer das gleiche. Ich glaube auch, dass es im Sinne der Verfahrenskonzentration wichtig ist, dass man Fragen nicht doppelt oder dreifach stellt. Mit der Antwort, dass sie sich entschlägt, waren Sie offenbar zufrieden. Ich hätte das aber aufgrund der uns bekannten Umstände auch so gesehen: Es wird gegen sie tatsächlich wegen falscher Beweisaussage gerade zu der Ausschreibung Schmid ein Verfahren geführt, und deshalb ist sie berechtigt, sich zu diesem Themenkreis zu entschlagen, Frau Abgeordnete.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Auskunftsperson hat gebeten, dass wir die entsprechende Mitteilung nach § 50 StPO auch austeilen. Das werden wir jetzt vervielfältigen und den Fraktionen zukommen lassen.

*****

Nächste Frage, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Kennen Sie Herrn Jöstl?

Mag. Melanie Laure: Wie bitte? Wie lautet der Name?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Kennen Sie Herrn Jöstl?

Mag. Melanie Laure: Mag. Walter Jöstl, ja, den kenne ich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wer ist das?

Mag. Melanie Laure: Mag. Walter Jöstl ist der ehemalige Interimsvorstand und der Geschäftsführer, also Interimsvorstand der Öbag und der Geschäftsführer der Öbib gewesen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Schmid schreibt Ihnen am 29.8.2018: „Das wird für jostl hart werden“; und Sie schreiben dann: „Was hättest du für einen Eindruck? Ist was gutes dabei - ich glaub den Walter müssen wir vorerst mitschleppen“, „Dann Wegversorgen“.

Was haben Sie damit gemeint?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Dokument betrifft das?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Seite 40.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 40? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Das ist ab dem zweiten Chateintrag.

Mag. Melanie Laure: Was war jetzt Ihre konkrete Frage, bitte? Wir haben das jetzt gesucht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Vielleicht können Sie uns erläutern, wen Herr Schmid da interviewt hat: „gute Leute“; und was wird für den Herrn Jöstl „hart werden“? Dann hätte ich noch die Frage, was Sie mit „mitschleppen“ meinen.

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich kann mich an diesen Chat und wie der zustande gekommen ist, ehrlicherweise jetzt nicht im Detail erinnern.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Was haben Sie gemeint mit: „Dann Wegversorgen“ des Herrn Jöstl?

Mag. Melanie Laure: Auch dazu muss ich Ihnen sagen: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kann mich an diesen Teil meiner Chatnachrichten auch nicht erinnern.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut. Dann im selben Dokument, Seite 71, schreiben Sie an Herrn Schmid am 18. November 2018 – um das zeitlich einzuordnen –: „Wir müssen dann nur auch deine Reise Anfang März im Auge haben, Klingt jetzt lächerlich - aber, wenn du im Ausland bist und der Start da reinfällt, müssen wir checken wie wir das machen“. – Was haben Sie damit gemeint? Welcher Start fällt in den Märzurlaub des Herrn Schmid? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Melanie Laure: Das bezieht sich auf einen Teil des gegen mich laufenden Ermittlungsverfahrens, deswegen mache ich von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Können Sie uns sagen, wann Herr Schmid als Vorstand bestellt worden ist?

Mag. Melanie Laure: Mag. Schmid ist zum Vorstand der Öbag am 28., 29., 30. März 2019 – irgendwo da drinnen, ich habe das genaue Datum auch nicht im Kopf – bestellt worden.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben ja auch die Termine für ihn koordiniert. Ist das richtig?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie um Verständnis, dass ich von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch mache.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Auch bei der Terminkoordinierung im März 2019? Da ist er ja schon - -

Mag. Melanie Laure: Auf welchen Termin beziehen Sie sich da im März 2019?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich wollte Sie fragen, ob Sie Wahrnehmungen haben, welche Termine Herr Schmid vor seiner Bestellung – unmittelbar davor, als es ja auch schon öffentlich war, dass er sich beworben hat – wahrgenommen hat. Da geht es jetzt nicht um die zeitliche Einordnung, wann sich Herr Schmidt beworben hat, sondern: Welche Termine hat er direkt vor der Bestellung wahrgenommen? Abendessen?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, der damalige Generalsekretär im Finanzministerium hatte eine Vielzahl an Terminen. Ich muss Ihnen sagen, ich kann mich im Detail auch nicht an jeden Termin erinnern.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie ihm Ratschläge gegeben, welche Termine zum Absegnen, zum Wahrnehmen durchaus sinnvoll wären?

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, ich wurde generell immer wieder von meinem Chef oder vom Finanzminister oder von Kollegen um einen Input oder eine Meinung gebeten. Im Detail kann ich mich auch nicht erinnern, wem ich wann wo welchen Ratschlag erteilt habe.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir können im Dokument auf die Seiten 108 und 109 vorgehen. Da ist nämlich ersichtlich, dass Herr Schmid am 23. März, drei Tage vor dem Hearing, alle Termine absagen möchte – er wendet sich da an Sie –, „außer“ die Termine mit Dipl.-Ing. „Ortner“, „Nowak“ und das „Medientrainung“.

Er möchte auch den Termin mit Werner Luksch, Aufsichtsratsmitglied der Öbag, absagen, und Sie raten ihm dann – auf Seite 109 sind wir jetzt –: „Aber luksch würde ich schon machen“ „Der muss dich Mittwoch absegnen“. – Was haben Sie damit gemeint?

Mag. Melanie Laure: Ich darf noch einmal sagen, dass gegen mich ein laufendes Ermittlungsverfahren zu eben diesen Vorwürfen anhängig ist, und ich mache im Sinne des Gesetzes von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Magister, das vorgelegte Dokument auf Seite 35 – müsste das sein – beginnt mit: „Was ist mit Eva schon wieder“. Die muss ich echt rauswerfen. Sie sagen dann: „Das sind alles ratschen“. – Was mit Ratschen gemeint ist, ist mir bekannt. Worauf aber bezog sich dieses Attribut? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Mag. Melanie Laure: Herr Abgeordneter, ganz kurz: Wo ist das auf Seite 35?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben es noch nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Einen Moment! – Seite 36.

Mag. Melanie Laure: Darf ich Sie noch einmal um Ihre konkrete Frage ersuchen?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich beziehe mich auf diesen Teil der Unterhaltung: „Was ist mit Eva schon wieder“. Dann sagt Thomas Schmid: „Muss ich sie echt raus werfen“. – Und dann sagen Sie: „Das sind alles ratschen“. – Was betraf das? Worüber wurde geratscht?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, Herr Abgeordneter, ich habe in meinem Einleitungsstatement heute auch schon zu meinen Chatnachrichten, die teilweise auch sehr locker und unbedacht formuliert waren, Stellung bezogen. Worauf sich das genau bezieht, kann ich Ihnen jetzt auch nicht mehr im Detail wiedergeben, weil ich es meiner Erinnerung nach auch nicht mehr ganz genau im Kopf habe.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wenn Sie der Nachrichtenfolge weiter nach unten folgen: Es geht um Eva. Ist das Frau Eva Hieblinger-Schütz?

Mag. Melanie Laure: Ich gehe davon aus, dass das unsere Kabinettskollegin Frau Dr. Schütz ist, aber - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): „Die will KC werden“, also Kabinettschefin. Ist das auch Frau Schütz?

Mag. Melanie Laure: Schauen Sie, diese Chats sind jetzt mehrere Jahre her. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie es zu diesen Chatnachrichten gekommen ist. Ich glaube, ich tu mir da jetzt schwer, eine Aussage zu treffen, weil ich diese Situation, wie sie damals sozusagen abgelaufen ist, auch nicht mehr in Erinnerung habe.

Ich tu mir jetzt irgendwie schwer, das zu bewerten, weil ich dazu einfach keine Erinnerung mehr habe.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber Sie werden eine Erinnerung daran haben, wenn ich Sie frage: War der Kabinettschef zur damaligen Zeit vakant?

Mag. Melanie Laure: Der damalige Kabinettschef? – Wo, in welchem Ministerium?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wenn jemand Kabinettschef werden will, dann ist dieser Posten entweder schon frei oder es ist absehbar, dass er frei wird. War das so?

Mag. Melanie Laure: Ich weiß nicht, auf welches Ministerium sich das bezieht. Da steht: „Die will KC werden“. – Ich weiß ja nicht, auf welches Ministerium sich das bezieht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also wenn ich den Text von oben nach unten folge, denke ich, dass es hier immer um dieselbe Person geht, um Frau Dr. Schütz.

Mag. Melanie Laure: Aber Sie haben mich nach der vakanten Position gefragt, oder? Nach der vakanten Stelle.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wer war zum damaligen Zeitpunkt im Finanzministerium Kabinettschef?

Mag. Melanie Laure: Der Kabinettschef von Finanzminister Löger war Thomas Schmid.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da will jemand Kabinettschef werden. War diese Position damals schon frei, oder war zum damaligen Zeitpunkt absehbar, dass die Position frei wird?

Mag. Melanie Laure: Das kann ich leider nicht beurteilen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann nehme ich die Fragezeit mit in den nächste Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich Frau Abgeordnete Tomaselli bitten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Laure, was sagt Ihnen das Projekt Edelstein?

Mag. Melanie Laure: Das Projekt Edelstein ist, glaube ich, im Sommer sehr intensiv auch medial diskutiert worden. Diesbezüglich habe ich meine Wahrnehmungen aus den Medien und aus den Themen, die in diesem Untersuchungsausschuss immer wieder Gegenstand waren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber keine aus Ihrer Zeit, insbesondere 2018 und 2019, im Bundesfinanzministerium?

Mag. Melanie Laure: Nein, ich war in dieses Projekt Edelstein nicht involviert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch nicht unter dem Titel Konsolidierung der Informatik? – So hat es Thomas Schmid genannt.

Mag. Melanie Laure: Frau Abgeordnete, unter diesem - - Ich kann nicht ausschließen, dass ich das vielleicht einmal im Kabinett gehört habe oder irgendwo aufgeschnappt habe, aber involviert - - In die inhaltliche Ausgestaltung von diesen Themen war ich nicht eingebunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zu den Treffen zwischen Thomas Schmid und Herrn Pölzl, das ist der Chef von der Post?

Mag. Melanie Laure: Auf welchen Zeitraum würden Sie sich da beziehen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 2018.

Mag. Melanie Laure: Dr. Pölzl ist ein langjähriger CEO der Österreichischen Post. Die Post ist im Teileigentum der Öbib in diesem Zeitpunkt gestanden. Ich denke, da gab es immer wieder einen Austausch auch mit Generaldirektor Pölzl und dem sozusagen direkten Eigentümer, dem Finanzministerium, aber ich denke schon, dass die im Austausch waren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, waren sie. Wissen Sie auch, worüber sie gesprochen haben? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Melanie Laure: Ich war bei diesbezüglichen Terminen leider nie miteinbezogen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, auch in keine Vorbereitungsarbeiten?

Mag. Melanie Laure: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Darf ich Sie noch fragen, welche Aufträge die Öbag an Gabi Spiegelfeld vergibt?

Mag. Melanie Laure: Frau Spiegelfeld ist sozusagen im Rahmen der Kommunikations-, PR- und Medienberatung für die Öbag tätig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Seit Beginn an?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, seit 2019, ja, soweit ich mich erinnern kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es vorher schon Aufträge, noch zu Finanzministeriumszeiten?

Mag. Melanie Laure: Frau Spiegelfeld hatte meiner Erinnerung und meiner Wahrnehmung nach auch ein Mandat im Finanzministerium und hat für das Finanzministerium zur damaligen Zeit Veranstaltungen organisiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also nur Veranstaltungen, oder ein Mandat für etwas anderes auch noch?

Mag. Melanie Laure: Meiner Erinnerung und meiner Wahrnehmung nach waren das hauptsächlich Veranstaltungen im Winterpalais zu Diskussionsveranstaltungen und Kulturveranstaltungen. Soweit ich mich erinnern kann, waren das sozusagen ihre Themenfelder, für die sie damals im Rahmen ihrer Beauftragung verantwortlich war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber die Aufsichtsrats- oder Aufsichtsrätinnensuche – kleines i –, so wie Sie es beschrieben haben, war auf ehrenamtlicher Basis? Wissen Sie das?

Mag. Melanie Laure: Soweit ich das beurteilen oder einschätzen kann, glaube ich, dass Frau Spiegelfeld über ein sehr breites Frauennetzwerk verfügt und sich da in den letzten Jahren – auch meiner Wahrnehmung nach – sehr stark engagiert hat und sich immer wieder für qualifizierte und tolle Frauen eingesetzt hat. Ich glaube, sie hat sich da auch eigeninitiativ immer stark gemacht, qualifizierte Frauen zu unterstützen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Anwälte werden in der Öbag regelmäßig beschäftigt, die vorher im BMF beschäftigt worden sind? Gibt es da Überschneidungen?

Mag. Melanie Laure: Ich kenne jetzt auch nicht alle Anwälte im Detail, die sozusagen von der Öbag mandatiert sind. Ich glaube, da müsste man in unserer Rechtsabteilung noch einmal nachfragen, wer sozusagen mit Rechtsberatung für die Staatsholding beauftragt ist. Also das ist leider außerhalb von meinem Aufgabengebiet, das einzuschätzen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): CHSH-Anwälte – ich hoffe, man spricht das so aus –, gibt es da mehrere Aufträge? Also wir haben in den Akten gefunden vom BMF und halt der Öbag?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, die Anwaltskanzlei Cerha Hempel war und ist auch für die Öbag tätig. Aber was sie für ein Themenfeld bearbeiten, da habe ich keinen Einblick. Es ist auch nicht mein Aufgabengebiet. Da habe ich wenig Einsicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): HBA Rechtsanwälte?

Mag. Melanie Laure: HBA Rechtsanwälte sind auch für die Öbag tätig, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Regelmäßig?

Mag. Melanie Laure: Ich kann nur aus meiner Wahrnehmung und meiner Erfahrung berichten: Es ist die Rechtsanwaltskanzlei, die im Zuge der Hausdurchsuchung für die Öbag rechtsberatend tätig war, wobei man auch dazusagen muss, diese Rechtsanwaltskanzlei HBA ist seit vielen Jahren für die Staatsholding tätig. Ich glaube, da kommt das Mandat noch aus der Zeit von Frau Dr. Oberndorfer, die ja die Öbib-Geschäftsführung vorher innehatte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Zink im Speziellen?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, es ist nicht nur Herr Mag. Zink. Ich glaube, das sind auch andere Kolleginnen und Kollegen von HBA, die Rechtsberatung für die Staatsholding erledigen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass man Herrn Zink auch beauftragt hat, seitens der Öbag Gutachten über mögliche Schadenswirkungen der Kündigung oder der vorzeitigen Kündigung des Vorstands zu erstellen?

Mag. Melanie Laure: Ich würde Sie da um Verständnis ersuchen, dass ich in die Mandatierung von Rechtsberatungen, Gutachten und so nicht eingebunden bin. Ich betreue den Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeitsbereich, aber die Rechtsberatung und Mandatierung von Anwälten, Erstellung von Gutachten – da muss ich leider sagen, da habe ich einfach zu wenig Einblick darin, als dass ich das beurteilen könnte. Da müsste man bei unserer Rechtsabteilung nachfragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vor den Aufsichtsratssitzungen insbesondere im Dezember 2019 – da ist die Casag-Causa von Thomas Schmid das erste Mal virulent geworden, zumindest öffentlich – und dann auch ein halbes Jahr später im Juni – da ging es um den möglichen Suchtmittelmissbrauch – ist im Vorfeld eben von Herrn Zink jeweils ein Gutachten zu den möglichen Schadenswirkungen erstellt worden. Hat man das vielleicht auch im Zuge der Kommunikation einmal besprochen?

Mag. Melanie Laure: Man müsste, glaube ich, einmal nachfragen, wer das beauftragt hat. Ich kann Ihnen - - Ich tue mir da irgendwie schwer. Ich habe das mitbekommen, was im Zuge des Untersuchungsausschusses schon einmal Thema war, und soweit ich das aus Vorbereitungen des Untersuchungsausschusses entnommen habe, dürfte es aus dem Aufsichtsrat heraus sein.

Ich persönlich bin bei Aufsichtsratssitzungen nicht involviert. Ich bin da auch nicht eingebunden oder eingeladen. Der Aufsichtsrat kommuniziert sozusagen mit mir als Kommunikations- und Presseabteilung im Anlassfall, wenn es notwendig ist, aber in diese Themen war ich nicht miteinbezogen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben ja auch die letzten beiden Presseaussendungen der Öbag verfasst, also diese Woche und letzte Woche. Welche Begründung hat man denn Ihnen seitens des Aufsichtsrates vorgebracht, dass man Vertrags- -

Mag. Melanie Laure: Meinen Sie die Presseaussendung, die gestern veröffentlicht wurde?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm, und letzte Woche gab es auch eine am Montag.

Mag. Melanie Laure: Letzte Woche Montag? Der Aufsichtsrat der Öbag hat die Pressestelle der Öbag kontaktiert, sozusagen eine Presseaussendung für die Gesellschaft im Namen des Aufsichtsratsvorsitzenden zu formulieren, und diesem Auftrag bin ich nachgekommen und habe das sozusagen veröffentlicht – auf Wunsch des Aufsichtsrates. (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Fragen, die jetzt gestellt werden, beziehen sich alle auf Sachverhalte, die weit außerhalb des Untersuchungszeitraumes liegen, und daher glaube ich, dass man diese Fragen nicht zulassen dürfte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Offenbar geht es um die Abberufung oder um die Beendigung des Dienstverhältnisses des Herrn Mag. Schmid, und da sehe ich auch keinen Zusammenhang mit der Eingehung des Dienstverhältnisses mit Herrn Mag. Schmid. Also die Beendigung ist doch etwas ganz anderes als die Eingehung, und daher meine ich, dass das nicht mehr vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist.

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es irgendeine aktive Kommunikation der Öbag im Dezember 2019, als das Casag-Verfahren öffentlich geworden ist, November/Dezember 2019?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, ich habe in dieser Zeit, im November, Dezember, Jänner 2019, sehr viele Presseaussendungen veröffentlicht. Wenn ich Sie kurz fragen dürfte, welche Presseaussendung Sie da jetzt genau meinen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bezüglich des Vorstandes.

Mag. Melanie Laure: Casag oder - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, also der Vorstand. Das war die Zeit, als bekannt wurde, dass der Vorstand Beschuldigter im Casag-Verfahren ist (Auskunftsperson Laure: Ah so! Ah so, okay!), da gab es ja auch die Hausdurchsuchung und dann gab es die Aufsichtsratssitzung.

Mag. Melanie Laure: Okay, nein, ich habe nämlich auch ein paar Presseaussendungen veröffentlicht zum Vorstand Peter Sidlo, deswegen war ich jetzt ein bisschen - -, Entschuldigung.

Ja, damals hat es auch Presseaussendungen sozusagen im Zuge der - -, ich weiß jetzt nicht, ob man das Hausdurchsuchung oder freiwillige Nachschau genannt hat, da kann ich mich jetzt auch nicht mehr so ganz genau erinnern, weil ich unzählige Presseaussendungen verfasst und auch unzählige Entwürfe verfasst habe, aber wir haben auch damals sozusagen nach der Hausdurchsuchung in der Öbag kommuniziert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich nehme an, Sie haben diesbezüglich auch Dienstanweisungen empfangen, wie die Kommunikation sein sollte? Wir sind im Untersuchungszeitraum, Dezember 2019.

Mag. Melanie Laure: Ich habe da - - Wenn das eine Presseaussendung ist, die die Angelegenheiten des Aufsichtsrates betrifft, dann gehe ich Inhalte der Presseaussendungen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden durch, je nach Thema mit dem zuständigen. Wenn es aber auch andere Themenbereiche einer Beteiligung betrifft, dann frage ich auch um Input beim zuständigen Beteiligungsmanager. Es kommt immer auf das Themengebiet an und wer sozusagen - -, ist es die Gesellschaft, ist es der Aufsichtsratsvorsitz, der sozusagen die Presseaussendung veröffentlicht?

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Mag. Laure, bei diesem Dokument, Seite 11 - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Dokument ist das?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das dicke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das dicke.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Seite 11, es geht um einen Chat zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz im November 2017, und Kurz sagt zu Schmid, er möchte mit ihm auch über die Öbib reden. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Melanie Laure: Herr Brandstätter, ich habe Ihre Frage nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Frage kommt erst, ich wollte nur, dass Sie das lesen hier, haben Sie es gesehen? – Okay. Haben Sie damals mit Herrn Schmid darüber geredet? Ging es da um die Öbib oder schon Veränderungen? Worum ging es da? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Melanie Laure: Herr Abgeordneter, ich bin bei dem vorgelegten Chat auf Seite 11 weder Sender noch Empfänger, also kann ich zu diesen Chatnachrichten zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz sehr wenig sagen. Ich kann mich persönlich nicht erinnern, dass Thomas Schmid etwas zu mir gesagt hat, aber ich - -, das ist auch jetzt schon sehr viele Jahre her.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann kommen wir näher, nämlich in den Juli 2018, das ist auf Seite 37: Schmid schreibt an Kurz, er möchte sich mit ihm unterhalten, auch wieder über die Öbib, Juli 2018. Hatten Sie da Wahrnehmungen? Haben Sie mit ihm gesprochen, worum es da ging? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Melanie Laure: Dazu ist mir jetzt nichts erinnerlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie hatten ja permanent heftigen Austausch mit Herrn Schmid, offensichtlich persönlich und über Mails. Haben Sie nie mit ihm darüber gesprochen – weil wir kommen dann gleich zu Mails, wo er auch informiert wird, was Herr Kurz sich so denkt oder auch machen will oder muss –, haben Sie nie mit Herrn Schmid darüber geredet, worum es da geht?

Mag. Melanie Laure: Ich möchte da kurz einen Satz vorausschicken: Ich glaube, dieses Dokument hat sehr, sehr viele Nachrichten zwischen mir und Thomas Schmid, und ich muss Ihnen sagen, ich kann mich auch nicht an jede einzelne Nachricht erinnern. Das ist manchmal – das habe ich auch in meinem Einleitungsstatement gesagt –, das ist diese formlose und lockere Art der Kommunikation, die in Chatnachrichten oft nebenbei auch gelaufen ist. Ich kann mich auch im Detail nicht an jedes einzelne Gespräch, das wir per SMS oder so hatten, erinnern. Diese Chatnachricht auf Seite 37, da bin ich auch weder Sender noch Empfänger, also tue ich mir da schwer, diese Frage so zu beantworten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Schmid schreibt ja auch, nein, Entschuldigung, Kurz schreibt ja auch, er möchte mit Schmid über den Zeitplan reden. Da kann es ja wohl nur um Öbib/Öbag gegangen sein.

Mag. Melanie Laure: Ich möchte da jetzt nicht spekulieren, ich glaube, das müssten Sie die zuständigen Persönlichkeiten fragen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber wann haben Sie denn mit Herrn Schmid darüber gesprochen, was aus der Öbib wird?

Mag. Melanie Laure: Ich habe mit Mag. Schmid über viele Themen gesprochen, die sozusagen immer wieder einmal Thema waren, aber ich kann mich auch nicht an jedes einzelne Gespräch, das ich mit Herrn Mag. Schmid hatte, erinnern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber wann war Ihnen klar, dass aus der Öbib eine Öbag werden soll?

Mag. Melanie Laure: Wann aus der Öbib - - Ich glaube, da hat es auch im Frühjahr 2018 bereits mediale Berichterstattungen gegeben, wo sozusagen die Idee dahinter stand, die Staatsholding als solche wieder neu zu organisieren. Also ich müsste mich da auf meine Wahrnehmungen aus den Medien berufen, auf das, was ich aus den medialen Berichterstattungen von damals mitgenommen habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja aber Sie haben ja dauernd mit Herrn Schmid Austausch gehabt. Sie werden ja mit ihm darüber gesprochen haben, weil später haben Sie sich ja auch dafür interessiert?

Mag. Melanie Laure: Ich kann das nicht ausschließen, dass ich mit Thomas Schmid auch über die Öbib gesprochen habe. Aber haben Sie jetzt eine konkrete Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, dass er mit dem Kurz darüber redet, dass da eine Öbag gemacht werden soll.

Mag. Melanie Laure: Herr Abgeordneter, ich war bei solchen Gesprächen auch nie persönlich anwesend. Ich glaube, das ist etwas, das ich Ihnen jetzt schwer beantworten kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich auf Seite 90 kommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 90?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Neun, null, ja. Ich wundere mich ja, dass man einer Dame so etwas schreibt, aber ich muss das jetzt leider aussprechen: „Kurz scheisst sich voll an“. – Warum? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.) – Wir sind im Dezember 2018.

Mag. Melanie Laure: Herr Abgeordneter Brandstätter, was ist Ihre konkrete Frage dazu?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Meine Frage ist, was den Herrn Kurz – um es auf meine Art, so, wie ich reden würde, zu sagen – so beunruhigt hat. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Melanie Laure: Das kann ich jetzt schwer beurteilen. Ich glaube, da müsste man noch einmal die genannten Personen befragen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie schreiben dann: „Ja dann soll er nickt SW“ – also Sigi Wolf – „zum AR CHEF“ – Aufsichtsratschef – „MACHEN“. – Und davor heißt es: „Öbag zu teuer“. – Wäre Herr Wolf als Aufsichtsratschef teuer gewesen?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, die Aufsichtsratsvergütung von Personen, die ist ja, glaube ich, festgelegt. Also ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber warum sollte er den Herrn Wolf nicht zum Aufsichtsratschef machen? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) – Sie haben geschrieben, er soll Wolf nicht zum Aufsichtsratschef machen. Warum haben Sie das geschrieben?

Mag. Melanie Laure: Herr Abgeordneter Brandstätter, ich glaube, der Chat ist passiert am 23.12.2018 um 20.32 Uhr. Ich kann mich an diesen Chat auch wirklich nicht mehr erinnern. Das war einen Tag vor Weihnachten. Vielleicht ist der Chat auch nebenbei gelaufen. Ich kann mich im Detail wirklich nicht an jede einzelne Nachricht erinnern. Ich habe meine veröffentlichten Nachrichten auch jetzt nachlesen müssen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Mag. Holzleitner.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Leider nur ein BSc, kein Magister, Herr Vorsitzender!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Kein Problem.

Ich habe nur eine Frage an Sie: Frau Laure, Sie waren vor Herrn Löger schon in Kabinetten tätig – von Herrn Schelling. Wie sind Sie in diese Kabinette gekommen. Hat es eine Ausschreibung gegeben? Sind Sie gefragt worden? Von wem sind Sie gefragt worden?

Mag. Melanie Laure: Ich bin seit 2013, also Ende 2013 ins Kabinett vom damaligen Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger gekommen. Ich hatte damals ein Gespräch mit jemandem aus meinem Umfeld – wer jetzt genau, das kann ich Ihnen auch nicht genau sagen –, dass der damalige Kabinettschef des Vizekanzlers eine Assistentin sucht, und so hat sich das entwickelt, dass ich sozusagen mit dem Herrn Schmid in Kontakt trat und mich dort vorgestellt habe und im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs dann von ihm ausgewählt wurde. Ich habe ihn davor nicht gekannt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Und der Übergang dann von Spindelegger auf Schelling? (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Mag. Melanie Laure: Soweit ich mich erinnern kann, hat Herr Bundesminister Schelling, als er 2014 von Finanzminister Spindelegger die Agenden im Finanzministerium übernommen hat, eine Vielzahl an Mitarbeitern übernommen und darunter halt auch mich, weil ich schon im Kabinett davor tätig war.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gödl, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir bewegen uns jetzt wohl weit außerhalb des Untersuchungszeitraums und haben überhaupt keinen Konnex zum Untersuchungsgegenstand. (Abg. Holzleitner: Der kommt jetzt!)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann stellen Sie ihn gleich in der Frage sicher, dann tun wir uns leichter. – Bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich frage deswegen, weil mich auch interessieren würde, wie Sie dann ins Kabinett Löger gekommen sind. Herr Löger war nämlich hier schon Auskunftsperson und hat gesagt, wie er als Minister ins Kabinett gekommen ist, sind alle Personen schon dagewesen, und er hat sich das Personal quasi im Kabinett nicht selber ausgesucht. Deswegen würde es mich interessieren, wie der Übergang von Schelling auf Löger bei Ihnen war.

Mag. Melanie Laure: Ich war ja schon im Kabinett tätig, im Kabinett vom damaligen Finanzminister, und dann hat es sich im Zuge des Dezembers 2017 ergeben, dass ich im Kabinett von Bundesminister Löger weiter tätig sein darf – habe mir aber auch selber kurzzeitig überlegt, das Kabinett zu verlassen, um andere Tätigkeiten zu machen. Wie sich dann genau ergeben hat, dass ich dann doch geblieben bin, das kann ich Ihnen jetzt auch nicht mehr genau sagen. Vielleicht im Kennenlernen von Herrn Löger, dass mir das irgendwie Spaß gemacht hat, weiterhin tätig zu sein, aber wie das damals gelaufen ist, kann ich Ihnen jetzt auch nicht mehr ganz genau sagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Wissen Sie noch, wer Sie angesprochen hat, dass Sie weiter im Kabinett tätig sein können/dürfen?

Mag. Melanie Laure: Ich kann es - - (Abg. Stocker hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe das jetzt eh mit langer Geduld angehört, aber meines Erachtens ist der Untersuchungsgegenstand nicht die Bildung der Ministerkabinette. Das heißt, ich sehe hier keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, da stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Ich bin davon ausgegangen, dass die Frau Abgeordnete möglicherweise die Qualifikation der Frau Laure für ihre Geschäftsführertätigkeit bei der Imib meint, und wenn das nicht der Fall ist, dann sehe ich keinen Zusammenhang.

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Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage, bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich wollte nur Bezug nehmen darauf, dass Herr Löger eben gesagt hat, Herr Schmid – und auf diese Auskunftsperson, die ja da war, beziehe ich mich – hat mehr oder weniger sein Kabinett für ihn ausgesucht, und das hätte mich einfach interessiert. Deswegen die Frage: Hat Herr Schmid Sie angesprochen, ob Sie weiterhin im Kabinett tätig sein möchten?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, ich war sehr viele Jahr davor im Kabinett tätig, habe dort sehr viel gearbeitet, mich sehr aktiv eingebracht, sehr viel Arbeitseinsatz und Energie eingesetzt, und damals wurde ich - - – und ich kann es nicht ausschließen, ob es Mag. Schmid war oder jemand anderer, aber ich kann mir vorstellen, dass es damals Mag. Schmid war –, ob ich mir unter Umständen vorstellen könnte, auch zu bleiben. So hat sich das damals ergeben. Ich habe mich aber damals auch parallel für das Gerichtspraktikum angemeldet, mich aber dann doch entschieden, im Kabinett vom Finanzminister zu bleiben.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich habe sonst keine Fragen mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Ries dran. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Mag. Laure, ich hätte auch nur noch eine Frage: Kollegin Krisper hat Sie zuvor gefragt: Geschäftsführung der Imib, die war ja ausgeschrieben. Ich möchte Sie jetzt fragen: Den Posten, den Sie bei der Öbag jetzt bekleiden, war der auch ausgeschrieben?

Mag. Melanie Laure: Die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation ist, glaube ich, nach Stellenbesetzungsgesetz nicht auszuschreiben. Meine Funktion war nicht ausgeschrieben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das ist auch die Praxis, die Sie zuvor aus der Öbib kennen, oder?

Mag. Melanie Laure: Ich weiß nicht, wie das in den Jahren davor in der Öbib war, weil für, glaube ich, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit in dieser kleinen Verwaltungseinheit, glaube ich, kein Kommunikator dort zuständig war.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also Sie gehen davon aus, dass da keine Ausschreibung erforderlich war?

Mag. Melanie Laure: Ob das erforderlich ist oder nicht, das kann ich jetzt irgendwie schwer beurteilen aus meiner Sicht. Ich kann das schwer beurteilen, ich kann das auch nicht einschätzen, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli ist die Nächste. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte die Zeit in die nächste Runde mitnehmen.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, bitte sehr. Gut.

Dann ist Herr Abgeordneter Brandstätter der Nächste.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich im dicken Dokument, Seite 91, weitermachen. Zuerst geht es also um Sigi Wolf. Kennen Sie Sigi Wolf?

Mag. Melanie Laure: Ich kenne Herrn Wolf nicht persönlich, nein, nur aus den Medien.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie nicht. Okay. – Und dann schreibt Herr Schmid: „Eben“. Und Sie sagen: „Mr Saubermann“. – Wen haben Sie da gemeint? Wer ist „Saubermann“?

Mag. Melanie Laure: Das kann ich jetzt schwer beurteilen. Ich kann das auch nicht - - Wie ich vorher schon ausgeführt habe, ich kann mich generell an die vielen Chatnachrichten nicht im Detail erinnern. Was ich damit genau gemeint habe, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Entschuldigung, da geht es um wesentliche Punkte: Da geht es um ein Gespräch über Herrn Kurz, da geht es um die Öbag, da planen Sie alles Mögliche. Dann wird hin und her geschrieben, es geht um den Aufsichtsratsvorsitzenden, dann schreiben Sie: „Mr Saubermann“ „Ehrlich“. – Und da können Sie sich nicht erinnern? Ich frage mich manchmal wirklich: Was ist mit den jungen Leuten los? Das ist ja nicht so lange her!

Mag. Melanie Laure: Aber, Herr Abgeordneter Brandstätter, ich würde Sie auch um Verständnis ersuchen: Der Chat ist zu einem Zeitpunkt wahrscheinlich nebenbei gelaufen – ich weiß nicht, was ich da noch gemacht habe, einen Tag vor Weihnachten. Ich kann mich im Detail nicht an einzelne Chatnachrichten, die vor Jahren geschrieben wurden, erinnern, und auch in dieser lockeren und sehr formlosen Formulierung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Schmid sagt dann: „Aber er hat voll Respekt wie wir das aufziehen“. – „er“ kann ja nur Herr Kurz sein, nicht? Also Kurz hat für das, was Sie gemacht haben – und Sie haben intensiv gearbeitet – Respekt. Sie hatten den Respekt von Herrn Kurz. Und daran erinnern Sie sich nicht? – Ich mache mir Sorgen um das Land.

Mag. Melanie Laure: Ich kann dazu keine - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie wissen nicht, was Sie geredet haben?

Mag. Melanie Laure: Beziehen Sie sich jetzt auf das Gespräch zwischen mir und Thomas Schmid in dem Chatverlauf? – Ja, ich kann (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung!) mich an diesen Chatverlauf nicht erinnern. Es ist - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte die Unterstellungen von Herrn Kollegen Brandstätter für nicht zulässig. Zu sagen: „Sie wissen nicht“ mehr „was Sie geredet haben?“, ist etwas ganz anderes, als sich an etwas nicht mehr zu erinnern. Ich gratuliere Kollegen Brandstätter zum ausgezeichneten Gedächtnis in seinem Alter. Vielleicht wird er noch Gelegenheit haben, davon Gebrauch zu machen. Der Auskunftsperson aber zu sagen: „Was ist mit den jungen Leuten los?“, ist eine Herabsetzung, die, glaube ich, in diesem Ausschuss als nicht zulässig zu - - (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Das war eine Frage zur Gesamtsituation in Österreich. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Herr Abgeordneter, ich muss schon sagen: Ich würde Sie wirklich bitten, auch in der Tonalität vor allem den Respekt gegenüber der Auskunftsperson zu wahren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Dann würde ich Sie bitten, solche Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass hier die Wahrheit zu sagen ist. Und auf jede Frage zu sagen (Abg. Hanger hebt die Hand), ich kann mich nicht erinnern - - (Abg. Gödl: Das ist eine Unterstellung, Herr Brandstätter!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Abgeordneter Brandstätter ist am Wort. – Bitte. (Abg. Gödl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Ihre abschätzigen Bemerkungen können Sie sich sparen!)

Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Dann frage ich weiter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, ich möchte noch etwas dazu sagen:

Schauen Sie, ich muss schon ganz klar sagen, das ist drei Jahre her – oder einmal zwei oder einmal vier Jahre –, und man muss eine Aussage auch zur Kenntnis nehmen, ohne dann eine unterstellende Anmerkung zu machen. Und das zu tun würde ich Sie bitten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Ich möchte aber schon sagen, dass es hier um so etwas wie das Lebensprojekt von Herrn Schmid und vielleicht auch von Frau Laure geht, womit sie sich intensivst beschäftigt haben – und dann zu sagen, ich weiß gar nichts mehr davon, ist jedenfalls nicht glaubwürdig.

Wenn ich das nicht mehr sagen darf, dann frage ich: Was darf ich noch sagen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: Sie können es in einem Statement draußen sagen, aber es ist, glaube ich, in der Frage, wie man mit der Person umgeht, immer der Respekt zu wahren. (Abg. Matznetter hebt die Hand.) – Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, wir haben die Situation ja öfter, dass wir Probleme haben, dass Erinnerungslücken da sind. Ich finde es nicht herabwürdigend, wenn man eine Auskunftsperson daran erinnert und sagt: Ich mache mir Sorgen.

Ehrlich gesagt, ich würde mir auch erwarten, Herr Vorsitzender, dass Sie gerade bei wichtigen Aussagen – und ich erinnere nur an die erste Befragung von Finanzminister Blümel vor sieben Monaten – in so einem Fall stärker einschreiten und darauf aufmerksam machen, dass die Wahrheitspflicht bei einer Auskunftsperson auch umfasst, dass sie dann, wenn sie Erinnerungen hat, uns auch an diesen Erinnerungen teilhaben lässt.

Es ist nicht herabwürdigend, darauf hinzuweisen, dass nach der Lebenserfahrung die Wahrscheinlichkeit, dass ein junger Mensch bereits Probleme mit Erinnerungslücken hat, ziemlich gering ist. Das kann es geben, aber dann hat der Hinweis: Ich mache mir Sorgen!, von Kollegen Brandstätter keine negative Konnotation, sondern entspricht eigentlich, wenn man so will, dem Mindestmaß an Fürsorgepflicht eines befragenden Abgeordneten hier. Da würde ich mir eine sehr neutrale Vorsitzführung von Ihnen erwarten. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt jetzt eine ganze Reihe von Wortmeldungen zur Geschäftsordnung: Jachs und dann Hanger. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, es wundert mich jetzt nicht, das unsere Kollegen Brandstätter und Matznetter das nicht herabwürdigend finden, mit einer jungen Frau als Auskunftsperson so zu sprechen. Das möchte ich nur festgehalten haben, dass mich das jetzt wirklich nicht verwundert, dass das von diesen beiden Kollegen kommt. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Matznetter: Das war jetzt herabwürdigend!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hanger (Abg. Matznetter: Das war herabwürdigend!), und dann kommt Brandstätter. – Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Um vielleicht wieder eine ein bisschen ruhigere Situation hereinzubringen: Ich möchte einmal wirklich auch festhalten, dass die Auskunftsperson in ihrem einleitenden Statement – wie man weiß, wenn man aufgepasst hat –, sehr viel gesagt hat – ich habe den Eindruck, manche haben da gar nicht zugehört –, weil die Auskunftsperson sehr klar in einer Offenheit zu den Chats Stellung genommen hat, die aus meiner Sicht auch aus menschlicher Sicht sehr beeindruckend war, weil Sie sehr klar gesagt hat, das war aus einer Emotion heraus, das würde sie in dieser Form nicht mehr machen – und sie hat sich ja sogar dafür entschuldigt. Ich finde, das sollten wir einmal respektieren, ohne dass man da wieder gegenseitig herum- und hinhaut.

Aber, Herr Brandstätter, wenn Sie dann in Ihrer Wortmeldung sagen und der Auskunftsperson vorwerfen, sie sagt nicht die Wahrheit, dann muss ich das – wirklich, tut mir leid – entschieden zurückweisen. Das geht nicht! Das ist ein Umgangston, der hier herinnen gepflegt wird, der einfach einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig ist!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Brandstätter und dann Matznetter, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Ich erinnere an die Auskunftsperson Bonelli – männlichen Geschlechts, ähnliches Alter vermutlich –, zu der ich genau dasselbe gesagt habe. Das möchte ich nur sehr klarstellen. Mir ist das völlig wurscht, ob hier eine Frau oder ein Mann sitzt, aber: Ich war auch einmal jung, mich haben auch verschiedene Dinge beruflich interessiert, und wenn mich dann zwei Jahre später jemand gefragt hätte: Warum bist du Korrespondent in Bonn geworden?, und ich hätte gesagt: An das erinnere ich mich nicht, ich weiß nicht, wer Herr Schulmeister ist, nein, daran kann ich mich nicht erinnern!, dann hätte ich zur Kenntnis genommen, dass jemand sagt: Das glaube ich nicht!, und: Ich mache mir Sorgen!

So, und deswegen hat das also nichts mit dieser Auskunftsperson zu tun, sondern generell damit, dass hier Leute sitzen und eben keinen Respekt haben, sondern nicht einmal versuchen, sich zu erinnern. Es geht hier um sehr detaillierte Sachen: Sigi Wolf, Aufsichtsratsvorsitzender, und dann geht es um „Saubermann“, um „er hat [...] Respekt wie wir das aufziehen“ – Herr Kurz offensichtlich. Da geht es um eine entscheidende Phase Ihres Berufslebens, und Sie sagen, Sie erinnern sich nicht?! – Es tut mir leid, ich glaube es Ihnen nicht, und ich muss es leider so deutlich sagen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Matznetter. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich möchte noch einmal festhalten: Ich finde die Diskussion auch sehr in Ordnung und ich bemühe mich sehr stark, dass wir – das ganze Präsidium – eine sehr neutrale Vorsitzführung erreichen. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass wir auch der Auskunftsperson den nötigen Respekt entgegenbringen. Das ist, glaube ich, für uns alle ein ganz wesentliches Momentum, und das – und nur das – möchte ich bitte einfordern und bitte ich auch wirklich zu berücksichtigen. – Danke.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie Herrn Fleischmann?

Mag. Melanie Laure: In welchem Zusammenhang? Welchen Herrn Fleischmann?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Im nächsten Chat – wenn Sie das lesen – kommt Herr Fleischmann vor. Deswegen wollte ich wissen, ob Sie Herrn Fleischmann kennen.

Mag. Melanie Laure: Beziehen Sie sich da auf einen - - Es gibt einen Herrn Fleischmann, der im Bundeskanzleramt ist. Vielleicht beziehen Sie sich auf den? Ich weiß es nicht, worauf Ihre Fragestellung jetzt abzielt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben geschrieben: „Da muss Fleischmann viel argumentieren“. – Welchen Herrn Fleischmann meinen Sie?

Mag. Melanie Laure: Ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich habe früher schon ausgeführt, das ist am 23.12. um halb neun Uhr am Abend passiert. Ich kann mich an diesen Chat im Detail nicht erinnern. Das habe ich bereits ausgeführt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wer ist mit Fleischmann gemeint? Das war die Frage.

Mag. Melanie Laure: Ich kann es heute nicht mehr sagen. Ich tue mir irgendwie schwer, das alles zu beantworten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie Frau Eva Schütz?

Mag. Melanie Laure: Frau Dr. Schütz kenne ich, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum wurde über Frau Schütz gerade so negativ gechattet?

Mag. Melanie Laure: Also was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, es gibt viele Chats, und ich möchte wissen, warum so schlecht über sie gesprochen wurde.

Mag. Melanie Laure: Haben Sie eine konkrete Frage dazu?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensanwalt, bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ich möchte vielleicht den Hinweis geben: Wir haben hier natürlich viele Korrespondenzen, die privater Natur sind, und private Korrespondenzen sind ein klar geschütztes Persönlichkeitsrecht.

Wenn es einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gibt, dann selbstverständlich, ansonsten aber würde ich bitten, dass man davon Abstand nimmt, private Korrespondenz hier öffentlich zu machen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ist Ihnen aufgefallen, dass in manchen Chats sehr viele Emojis mit vielen Bussis sind? Sie aber verwenden das gar nicht. Können Sie erklären, warum Sie solche Emojis nicht verwenden? (Abg. Stocker hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Stocker.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch diese Frage hat mit dem Untersuchungsgegenstand überhaupt nichts zu tun! Es ist auch kein Zusammenhang hergestellt – und es ist relativ spät, und Kaffeetratsch und Bassenaklatsch sind nicht Gegenstand dieses Ausschusses.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter. (Abg. Matznetter: Der Stocker verwendet auch keine Emojis!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Frage, warum Emojis hier nicht verwendet werden, hat tatsächlich mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Man kann es sehen und muss es konstatieren, dass eben Frau Mag. Laure hier keine verwendet, aber ich sehe darin keinen Grund, hier dazu eine Frage zu stellen, und vor allem keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand. (Abg. Hanger: Zur Geschäftsordnung bitte!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur Herrn Abgeordneten Brandstätter sagen: Meine Tochter sagt immer zu mir: Papa, mach nicht so viele Emojis! – Ich sage Ihnen nur, da gibt es offensichtlich unterschiedliche Zugänge.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Wenn Sie sich zu Wort melden, Herr Stögmüller, dann zeigen Sie auf! (Abg. Stögmüller: Ach so, ist das ...?) – Ja, es ist wirklich lähmend. Ich gebe keine Ordnungsrufe, aber irgendwann einmal komme ich auch dazu. (Abg. Stögmüller: Zwischenrufe dürfen wir machen laut der Geschäftsordnung!) Aber nicht stören!

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Auf Seite 153 unten gibt es ein SMS oder Whatsapp von Herrn Mag. Gernot Blümel: „Keine Sorge! Du bist Familie“, und dann sind auch wieder drei Emojis.

Mag. Melanie Laure: 153 oder 53?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, 53. (Abg. Brandstätter: 153!) 153!

Mag. Melanie Laure: Was ist jetzt Ihre konkrete Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie das Gefühl, Teil der Familie zu sein?

Mag. Melanie Laure: Auf was bezieht sich das jetzt, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es geht hier darum, dass Herr Gernot Blümel jemand anderem schreibt: Du bist Teil der Familie.

Jetzt wollte ich wissen, ob Sie auch das Gefühl hatten, Teil dieser Familie zu sein.

Mag. Melanie Laure: Ich weiß nicht, was Herr Schmid und Herr Blümel da gemeint haben. Ich glaube, das müssen Sie die beiden fragen. Ich tue mir irgendwie schwer, das von außen zu beurteilen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich versuche, die Stimmung von einigen wenigen Personen rund um Herrn Kurz zu erfahren, und da frage ich, ob Sie sich als Teil dieser Familie gefühlt haben. (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde bitten, dass der Herr Abgeordnete, auch wenn es schon spät ist, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellt, denn erstens ist die Frage, welche Familie er unterstellt, und zweitens kann ich beim besten Willen diese Frage den Beweisthemen nicht mehr zuordnen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Aus den uns vorliegenden Chats geht eindeutig hervor, wenn man zur Familie gehört, kann man sich etwas aussuchen. Deswegen wollte ich wissen, ob Frau Laure der Meinung ist, dass sie auch zur Familie gehört und sich etwas aussuchen konnte. (Abg. Hanger: ... Unterstellungen!)

*****

Mag. Melanie Laure: Ist das eine konkrete Frage? (Abg. Gödl – die Hand hebend –: Das war eine Unterstellung ...!) Ich verstehe die Frage nicht. Das ist eine unterstellende Frage, die Sie mir hier stellen. (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Gödl.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist eine Unterstellung nach der anderen! Das kann man nicht akzeptieren. Bitte, Herr Verfahrensrichter, um Ihre Stellungnahme dazu.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bei diesem Chat geht es offensichtlich um die Familie des Mag. Schmid. Jeder kann sich seinen Teil darunter vorstellen.

Ich halte aber auch die Frage, ob die Auskunftsperson sich selbst als Teil der Familie beurteilt, für nicht mehr mit dem Untersuchungsgegenstand im Einklang.

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Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich lege jetzt ein Dokument vor. Das ist eine Anfragebeantwortung des damaligen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 4 Sekunden nur mehr! Schnell!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich lege vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) und verweise auf den letzten Satz.

Mag. Melanie Laure: Herr Abgeordneter, was ist Ihre konkrete Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): In der Anfragebeantwortung schreibt Bundesminister Müller:

„Das Vorstandsmitglied der ÖBAG [...] Schmid, hat über Anfrage mitgeteilt, weder an der Ausgestaltung der Ausschreibung beteiligt gewesen zu sein noch in einem Naheverhältnis zu dem ausgewählten Personalberater zu stehen.“

Haben Sie – weil Sie ja für PR et cetera zuständig waren – bei dieser Anfragebeantwortung mitgearbeitet?

Mag. Melanie Laure: Das ist eine parlamentarische Anfrage, die an Herrn damaligen Finanzminister Müller gestellt wurde. Ich glaube, die zuständigen Fragen sind da an das Finanzministerium zu stellen und nicht an die Öbag oder an mich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt - - (Abg. Brandstätter: Nein, zur Geschäftsordnung, Entschuldigung!) – Zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Ich habe das sehr klar formuliert. Der letzte Satz ist eine Mitteilung des Herrn Schmid. Sie waren für Herrn Schmid zuständig, seine PR und seine Aussendungen zu machen. Deswegen war meine Frage ganz klar, ob Sie die Mitteilung an das Finanzministerium gemacht haben. Das ist eine Mitteilung der Öbag an das Finanzministerium! (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die letzte Wortmeldung des Abgeordneten Brandstätter hat mit der Geschäftsordnung überhaupt nichts zu tun, sondern war eine Ausdehnung des Fragerechtes über seine Zeit hinaus und ist meines Erachtens daher nicht mehr zulässig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Das stimmt nicht. Frau Laure hat eindeutig die Frage nicht verstanden, und deswegen wollte ich ihr die Frage klarmachen. (Abg. Gödl: Das ist die nächste Unterstellung!) Ich wollte, dass sie die Frage versteht, und deshalb muss das wohl berechtigt sein.

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Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann stellen Sie sie so, dass man sie versteht!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie diese Mitteilung des Herrn Schmid für das Finanzministerium damals formuliert?

Mag. Melanie Laure: Also ich muss Ihnen sagen (in die Unterlagen blickend), ich könnte mir jetzt - -, ich kann mich an diese Anfrage vom Finanzministerium an die Öbag jetzt nicht konkret erinnern, und wer diese Anfrage dann dem Finanzministerium weitergeg- - Ich kann mich daran nicht erinnern. Keine Erinnerung dazu.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gödl stellt die nächsten Fragen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzleitner?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut, dann nur ganz kurz zu Seite 67 des dicken Dokuments. Vorhin waren die Gespräche zwischen Ihnen und Herrn Schmid über Frau Hieblinger-Schütz ja schon Thema.

Sie schreiben am 30. Oktober 2018 an Herrn Schmid über Frau Schütz: „Du kannst sie ja mit in die ÖBAG nehmen“. – Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Vorsitzender-Stellvertreter Ofenauer übernimmt den Vorsitz.)

Mag. Melanie Laure: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Also zumindest ist es mir nicht erinnerlich – diese ganzen Chatnachrichten, und ich kann mich auch an diesen Chat nicht erinnern.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, aber nur um das einfach noch einmal klarzustellen: Sie schreiben an Herrn Schmid, dass er Frau Schütz in die Öbag mitnehmen kann – und das am 30. Oktober 2018, als die Ausschreibung noch nicht draußen war, er noch nicht bestellt war.

Ich glaube aber, sonst habe ich keine weiteren Fragen. – Vielen Dank. (Abg. Matznetter: Keine weiteren Fragen, Herr Vorsitzender!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächste an der Reihe ist Abgeordnete Tomaselli, bitte. (Abg. Matznetter: ... erledigt das!) – Abgeordneter Ries?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine kurze Frage noch: Herr Kollege Brandstätter hat das auch schon aufgeworfen – und ich zuvor auch –, dass Frau Dr. Schütz in diesen Chats relativ schlecht weggekommen ist, unter anderem als Ratsche bezeichnet wurde, was für mich zum Ausdruck bringt, dass aus dem Kabinett Dinge nach außen drangen, die nicht nach außen dringen sollten.

Jetzt ist es so, dass Herrn Schmid schon lange vor seiner Bestellung von einzelnen Personen zur Bestellung gratuliert wurde. Kann es sein, dass es diese Indiskretion war, die Frau Dr. Schütz angerechnet wurde?

Mag. Melanie Laure: Herr Abgeordneter, ich kann das leider nicht beurteilen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Warum diese Frau Dr. Schütz als Ratsche, das heißt als indiskrete Person, beurteilt wurde, das wissen Sie nicht mehr?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensanwalt, bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Herr Abgeordneter, ich habe schon einmal darum ersucht, mit persönlicher Kommunikation, die nicht in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht, vorsichtig zu sein. Wir wissen alle – um es nochmal zu wiederholen –: das geschriebene Wort, ein Grund- und Persönlichkeitsrecht. Wenn es nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht, dann würde ich darum bitten, dass man das nicht öffentlich macht.

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Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn es damit in Zusammenhang steht, dass Informationen nach außen drangen, dass schon vorher klar war, dass Herr Schmid Vorstand in der Öbag werden sollte, dann ist das schon verfahrensgegenständlich. Wenn man das durchliest, drängt sich dieser Verdacht nämlich auf, und dann hat das mit privat rein gar nichts mehr zu tun.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben: Solange es im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht, ja, aber ich glaube, die Herabwürdigung einer Person mit dem Wort, das Sie wieder gewählt haben, muss nicht unbedingt in den Zusammenhang mit der Frage gestellt werden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dann würde es genügen, wenn die Auskunftsperson sagt: Nein, das stand damit nicht in Zusammenhang.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Dann könnten Sie meine Funktion abschaffen. (Abg. Stögmüller: Der Anwalt hat ja keine ...!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es weitere Meldungen zur Geschäftsordnung? – Bitte, Kollege Stögmüller, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Aber der Anwalt hat ja keine Empfehlung an den Ausschuss zu geben. Also wenn die Frage vom Vorsitzenden nicht als unzulässig eingestuft wird, dann ist die Frage zuzulassen – Punkt. Der Anwalt kann sich an uns wenden, wenn Sie ihm das Wort erteilen, aber an sich hat er keine Befugnis irgendwie uns gegenüber. Wenn also die Frage nicht dementsprechend vom Verfahrensrichter als unzulässig eingestuft wird, ist die Frage zuzulassen – Punkt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Frage der Zulässigkeit dieser Frage, ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich schließe mich den Ausführungen des Verfahrensanwalts an und empfehle dem Herrn Vorsitzenden, die Frage nicht zuzulassen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich halte mich an die Auskunft des Verfahrensrichters und lasse diese Frage deshalb nicht zu.

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Die nächste Frage, bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke schön, dann gelangt jetzt Frau Abgeordnete Tomaselli zu Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Laure, ich habe Sie ja in der letzten Fragerunde gefragt, wie das mit der Kommunikation war, insbesondere als das Casag-Verfahren von Thomas Schmid öffentlich geworden ist. Das war im November 2019. Jetzt möchte ich Sie nochmal fragen, welche Wahrnehmungen Sie dazu haben, welche Dienstanweisung Sie diesbezüglich bekommen haben.

Mag. Melanie Laure: Dienstanweisung – worauf - -? Also auf was für eine konkrete Handlung oder - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe extra nachgeschaut: Sie haben in Ihrer Zeit bisher 30 OTS versandt, eine oder zwei davon auch zu dieser Causa im November 2019. Haben Sie entschieden, was in dieser OTS steht, oder hat Ihnen das jemand gesagt?

Mag. Melanie Laure: Wir müssten nochmal nachschauen, wann der Veröffentlichungszeitraum der Presseaussendung ist. Ich muss Ihnen sagen, ich kann Ihnen nicht sagen, wann wie wo wer mir gesagt hat, wann ich eine Presseaussendung mache. Ich glaube, wir haben nach der Hausdurchsuchung in der Öbag eine Presseaussendung gemacht, weil natürlich auch bereits sehr viel mediale Berichterstattung publiziert wurde und wir als Gesellschaft – von wem der konkrete Auftrag kam, weiß ich nicht – auch einfach im Hinblick auf Kommunikation nach außen hin ein Statement abgeben wollten. Von wem der konkrete Auftrag damals gekommen ist, kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Stellungnahme ging direkt am Tag der Hausdurchsuchung raus, und zwar mit der Begründung: „Grund dafür ist das schon länger geführte Verfahren im Zusammenhang mit der Bestellung des Herrn Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG.“ – In der Anordnung der Hausdurchsuchung wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Wohnräumlichkeiten und die Büroräumlichkeiten von Thomas Schmid durchsucht worden sind. Jetzt frage ich mich, wieso Sie dann in die Aussendung Peter Sidlo geschrieben haben.

Mag. Melanie Laure: Ich glaube - - Ist das an dem Tag veröffentlicht worden, als die Hausdurchsuchung vonstattenging?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, genau.

Mag. Melanie Laure: Schauen Sie, ich glaube, das kann man auch irgendwie leicht beantworten. Ich glaube, an diesem Tag war in der Öbag einiges los. Wie es zu dieser Presseaussendung kam und wie die sprachliche Formulierung ist, wie das Ganze damals abgelaufen ist, dazu kann ich Ihnen auch nur sagen, dass wir im Hinblick auf mediale Berichterstattung versucht haben, auch als Gesellschaft zu kommunizieren. Es war schon aus dem Sommer heraus aufgrund der Vorberichterstattung rund um die Causa Casinos und Mag. Sidlo, und vielleicht hat man das so aufgenommen, aber was die genaue Umschreibung war und wie das genau abgelaufen ist, das war, glaube ich, damals - - Das kann ich Ihnen jetzt auch nicht genau wiedergeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ich glaube eh, dass Sie versucht haben, zu kommunizieren. Richtig wäre jedoch gewesen, dass man die Büroräumlichkeiten der Öbag in der Kolingasse deshalb durchsucht hat, weil es um Thomas Schmid gegangen ist.

Mag. Melanie Laure: Ja, also - - Wir haben damals versucht, zu kommunizieren. Das war die Presseaussendung vom November 2019, glaube ich. Ich kann auch nur sagen, was wir damals nach außen gesendet haben. Wie das damals vonstattenging, wie die Aussendung damals gelaufen ist, kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es gibt ja dann noch eine zweite Presseaussendung, und zwar wieder zu Peter Sidlo, aber ich finde keine zu Thomas Schmid. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wie kam es denn zu dieser zweiten Aussendung – „Stellungnahme zur Entscheidung des CASAG-Aufsichtsrates zur Abberufung von Peter Sidlo“?

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, dieses Thema war damals im Dezember 2019 auch medial ein sehr großes Thema. Ich glaube, da hat es eine Hauptversammlung gegeben, eine Aufsichtsratssitzung, mehrere Gutachten, die da auch medial kursiert sind. Ich glaube, dass man im Zuge dessen aufgrund der Eigentümerstellung der Öbag als Teileigentümer der Casinos Austria kommuniziert hat, aber wie das genau ist, müsste man sich in der Aussendung nochmal anschauen – was da genau inhaltlich genannt ist, ob man sich da auf die Hauptversammlung bezieht, die ja dann hätte stattfinden sollen, aber, glaube ich, abgesagt wurde, oder ob sich das auf die Aufsichtsratssitzung bezieht. Das weiß ich - - kann ich jetzt auch nicht mehr sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie noch, mit wem Sie diese beiden Aussendungen im Vorhinein abgesprochen haben?

Mag. Melanie Laure: Was ich aus meiner Erinnerung noch weiß, ist, dass ich gewisse Termini mit der Rechtsabteilung gegenbesprochen habe. Also an das kann ich mich noch erinnern, aber wer dann noch involviert war, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich habe damals bei unserer Rechts- und Complianceabteilung wegen juristischer Formulierungen Rücksprache gehalten. Ob da sonst noch jemand dabei war, kann ich Ihnen auch nicht beantworten – an das kann ich mich auch nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie können sich nur noch daran erinnern, dass Sie die Formulierung haben abklären lassen, aber nicht den Inhalt der Aussendung?

Mag. Melanie Laure: Ich weiß auch nicht, wer mir den Inhalt - - Es kann sein, dass mir das die Rechtsabteilung weitergegeben hat. Das kann ich heute auch nicht mehr sagen. Also es ist bei Aussendungen immer unterschiedlich, wer mir den Inhalt weitergibt und wie ich das dann sprachlich zusammenfasse.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer gibt Ihnen denn üblicherweise den Inhalt für die Aussendungen vor?

Mag. Melanie Laure: Je nach Themengebiet entweder ein zuständiger Direktor, ein Beteiligungsmanager, die Rechts- und Complianceabteilung – je nachdem, was für ein Themengebiet in der Öbag es betrifft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer trifft die Entscheidung, ob eine Aussendung gemacht wird oder nicht?

Mag. Melanie Laure: Je nach Themenbereich: Manchmal schlage ich es proaktiv vor und sage, wir könnten zu diesen und jenen Themen doch proaktiv kommunizieren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und die Complianceabteilung bei Ihnen darf sagen, dass eine Presseaussendung gemacht wird? Habe ich Sie da richtig verstanden?

Mag. Melanie Laure: Nein, ich glaube, die Eigentümerstruktur und die Streitigkeiten im Dezember 2019 waren ja, glaube ich, auch medial sehr bekannt. Ich glaube, damals hat es auch zwischen den damaligen drei Teileigentümern immer wieder mal sozusagen Diskussionen gegeben. Ich kann mir damals - - Soweit ich mich noch erinnern kann, hat mir damals die Leiterin der Rechts- und Complianceabteilung, die mit den Anwälten und auch mit anderen Stellen in Kontakt war, die Inhalte durchgegeben. Wie das damals genau gelaufen ist, kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen. Ich weiß nur, dass ich gewisse juristische Formulierungen mit der Leiterin der Rechtsabteilung gegenbesprochen habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer hat die Entscheidung getroffen, dass es keine Kommunikation zur Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid gab?

Mag. Melanie Laure: Wir hatten ja eine Kommunikation, dass es eine Nachschau gegeben hat. (Abg. Tomaselli: Nein!) Das ist ja unmittelbar nach der Hausdurchsuchung rausgegangen. Darauf haben Sie sich ja vorhin gerade bezogen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie schreiben, es hat eine freiwillige Nachschau in den Räumlichkeiten der Öbag wegen des Verfahrens gegen Peter Sidlo gegeben. Von Thomas Schmid steht da nichts. Ich schaue noch einmal extra für Sie nach. (Abg. Tomaselli liest in den Unterlagen.) – Nein, da steht nur Peter Sidlo.

Mag. Melanie Laure: Ich kann Ihnen das jetzt auch nicht mehr genau sagen, es tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie die Kommunikationslinie vielleicht auch mit dem Ministerium abgesprochen? Zur Erinnerung: Es gab nur zu diesem Thema eine ganze Sondersitzung im Nationalrat.

Mag. Melanie Laure (erheitert): Es gab zwischenzeitlich echt schon viele Sondersitzungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im November 2019 gab es nur eine.

Mag. Melanie Laure: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, mit wem ich wann welche Aussendung abgesprochen, beraten oder Ähnliches hätte – ja, keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Warum gab es auch keine Kommunikation, nachdem der Aufsichtsrat beraten hat, dass Thomas Schmid weiterhin Vorstand bleibt? Das war im Dezember 2019.

Mag. Melanie Laure: Da müssen Sie den Aufsichtsratsvorsitzenden der Öbag - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was hat es nicht damit zu tun?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich sehe prima vista schon einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand: Es war im Dezember 2019, es geht um Thomas Schmid und um dessen Tätigkeit – also das war bisher immer Beweisthema.

Mag. Melanie Laure: Ich glaube, der Aufsichtsratsvorsitzende Mag. Kern hat damals auch sehr aktiv direkt kommuniziert. Ich glaube, man müsste noch einmal dort nachfragen, wieso wir da keine Presseaussendung gemacht haben. Ich glaube, der Aufsichtsratsvorsitzende war damals direkt in Kontakt mit Medienvertretern, aber das müsste man noch einmal bei Mag. Kern nachfragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer entscheidet in so einem Fall dann, ob es eine Kommunikation über den Vorstand gibt – der Aufsichtsrat beziehungsweise Aufsichtsratschef oder der Vorstand?

Mag. Melanie Laure: Na ja, das ist ein Aufsichtsratsthema – der Aufsichtsratsvorsitz. Aber wie das damals gelaufen ist und warum man sich für welchen Weg - - Das kann ich auch nicht sagen. Ich glaube, man kommuniziert auch nicht nach jeder Aufsichtsratssitzung. Wir kommunizieren auch nicht nach jeder tourlichen Aufsichtsratssitzung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es da vielleicht um ein Ablenkungsmanöver – dass man Aussendungen macht, in denen nur Peter Sidlo erwähnt ist, und keine einzige zu Thomas Schmid?

Mag. Melanie Laure: Das ist eine unterstellende Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das nennt man in der Kommunikation flood the zone with shit.

Mag. Melanie Laure: Ich weiß nicht, worauf Sie sich da konkret beziehen, aber ich finde, das ist eine unterstellende Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das ist keine unterstellende Frage. Ging es mitunter um ein Ablenkungsmanöver?

Mag. Melanie Laure: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht – also daran können Sie sich schon noch erinnern?

Mag. Melanie Laure: Ich finde, das ist eine unterstellende Frage. Ich kann auf diese Aussendungen, die ich gemacht habe, verweisen – manchmal hat es Aussendungen gegeben, manchmal nicht. Das ist das, was ich dazu beitragen kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 40 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann möchte ich Sie jedenfalls noch fragen, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, dass Gernot Blümel Thomas Schmid etwas schuldig ist.

Mag. Melanie Laure: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Thomas Schmid nie irgendetwas erwähnt?

Mag. Melanie Laure: Erwähnt – zu was? Dass er - - Ich habe dazu keine Wahrnehmung, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu, dass zumindest in den Regierungsverhandlungen überlegt worden ist, die Beteiligungsgesellschaften dem BMDW zuzuschreiben?

Mag. Melanie Laure: Dazu habe ich auch keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keinerlei Wahrnehmung?

Mag. Melanie Laure: Mir ist jetzt konkret nichts in Erinnerung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sind ja gewissermaßen auch die Vertraute von Thomas Schmid: Er hat nie erwähnt, dass es echt blöd wäre, wenn sie nicht mehr im BMF, sondern im BMDW wären?

Mag. Melanie Laure: Dieses Wort Vertraute ist jetzt, glaube ich, schon durch alle Medien gegangen. Ich weiß nicht, was man darunter versteht. Thomas Schmid war mein Vorgesetzter, er hat sich mit mir nicht über alle Themen unterhalten. Ich wurde manchmal bei Themen miteinbezogen, manchmal nicht. Zu diesem konkreten Thema mit dem BMDW habe ich keine Erinnerung und auch keine Wahrnehmung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Keine Fragen mehr? 15 Sekunden wären noch über.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Soll ich jetzt noch ein Schlussstatement machen? (Abg. Stögmüller: Na, geh bitte!) Nein, lassen wir es. Wir müssen ja zu Puls 4. – Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank. Die in der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer ist noch nicht erschöpft, deshalb ist meine Frage an den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch Fragen an die Auskunftsperson richten will. (Der Verfahrensrichter spricht mit dem Vorsitzenden-Stellvertreter.) – Nach meiner Liste ist die vierte Runde beendet.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn die Runde beendet ist: Ich habe keine Fragen mehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, es liegen keine weiteren Fragen mehr vor. Damit erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. – Frau Mag. Melanie Laure, vielen Dank für Ihr Kommen, vielen Dank für Ihre Auskünfte.