238/KOMM XXVII. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr.in Karin Kneissl in der 46. Sitzung vom 4. Mai 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 53. Sitzung am 24. Juni 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr.in Karin Kneissl nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 06 24

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 


 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)


Stenographisches Protokoll

 

46. Sitzung/medienöffentlich

 

Dienstag, 4. Mai 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 46. Sitzung
10.04 Uhr – 22.53 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Dr. Karin Kneissl

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Dr. Karin Kneissl, ich möchte Ihnen hiemit eine kurze Belehrung über Ihre heutige Position als Auskunftsperson zukommen lassen. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, darauf weise ich Sie hiemit ausdrücklich hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor diesem Ausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie ebenfalls der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären dann im Einzelfall anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch möchte ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hinweisen. Das gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Ausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Es dürfen auch Kopien, Notizen oder Auszüge davon nicht angefertigt werden.

Sie selbst sind auch berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Damit bin ich hinsichtlich Ihrer Person am Ende angelangt und komme über Ersuchen des Herrn Vorsitzenden auch zu Ihnen, Frau Mag. Huberta Gheneff. Obwohl Sie Rechtsanwältin sind, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen auch einige Sätze zu Ihrer heutigen Position als Vertrauensperson zukommen lasse.

Ich belehre auch Sie hiemit über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage, denn eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage kann ebenso mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson – das ist jetzt wesentlich, das bitte ich, zu beachten – kann Sie jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, hier im Ausschuss das Wort zu ergreifen – das ist anders als in gerichtlichen Verfahren. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder auch an den Herrn Verfahrensanwalt, der rechts neben mir sitzt, zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin damit mit meiner Belehrung am Ende. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön, Herr Verfahrensrichter.

Ich darf die Auskunftsperson fragen, ob sie eine einleitende Stellungnahme abgeben möchte. (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Die Stellungnahme soll nicht länger als 20 Minuten dauern. Ich darf Sie bitten, das Mikrofon nahe zu sich zu nehmen, weil die Akustik in diesem Raum nicht sehr optimal ist. – Bitte sehr.

Dr. Karin Kneissl: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter, Herr Verfahrensanwalt! Vielen Dank, Frau Rechtsanwältin Mag. Gheneff! Ich darf hiermit mein Statement beginnen. Ich wirkte als Außenministerin und Integrationsministerin in zwei Bundesregierungen: in der Bundesregierung Sebastian Kurz/Vizekanzler Strache vom 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019 und nach dem Ausscheiden der FPÖ war ich dann noch Teil der nächsten Bundesregierung – ich wurde wiederum als Außenministerin und Integrationsministerin angelobt –, bis zum Misstrauensvotum vom 29. Mai. Mein letzter formeller Arbeitstag war der 3. Juni.

Ich erinnere mich: Es war eine sehr intensive Woche. Wir hatten damals 40 Jahre UNO-City. Wir hatten UNO-Generalsekretär Guterres zu Gast, der an sich der Gast von Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz war. Es hatte damals niemand Zeit für ihn; wir hatten Earthsummit Diese letzte Woche war dann eigentlich noch recht intensiv, als ich genau diese Tage dann auch in unerwartet engem Einsatz war.

Ich wurde als unabhängige Fachministerin bestellt. Es ist mir bis heute leider klar (erheitert), dass das nur sehr wenige Redaktionen und vielleicht auch sehr wenige Leute innerhalb Österreichs begriffen haben. Jenseits von Österreich verhält sich das etwas anders.

Ich wurde im Sommer 2017 von Sebastian Kurz – damals noch Außenminister – gefragt, ob ich auf seiner Liste mitwirken möchte. Es ging damals auch um das Amt des außenpolitischen Sprechers, mit Aussicht auf noch andere Funktionen. Ich habe dieses Angebot ausgeschlagen, weil ich zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner parteipolitischen Funktion war und dieses auch nicht vorhatte.

Ich hatte in meiner Zeit als Diplomatin - - Ich war von 1990 bis Ende 1998 rund neuneinhalb Jahre im diplomatischen Dienst, habe dort die gläserne Decke der Parteipolitik sehr intensiv erlebt und nach Posten in Madrid und in Paris meinen Dienst quittiert. Ich war auch Teil des Kabinetts von Bundesminister Mock und habe ab 1993/1994 ziemlich rasch die Grenzen meiner beruflichen Möglichkeiten im diplomatischen Dienst gesehen, der durch und durch parteipolitisch bestimmt ist. Vielleicht auch noch eine Anmerkung: Ich habe dann in meiner späteren Zeit einfach auch versucht, das anders zu gestalten, indem ich Personalentscheidungen ausschließlich von Kommissionen nach der jeweiligen Befähigung für einen bestimmten Posten entsprechend angenommen habe.

Rund eine Woche nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 kontaktierte mich Heinz-Christian Strache für ein Gespräch. Ich hatte ihn zuvor rund vier, fünf Mal getroffen. Wir haben zwei Mal auf Podiumsdebatten gewirkt. Ich hatte ihn zwei Mal im kleineren Kreis gesehen. Es waren vielleicht maximal sieben Treffen.

Er machte mir damals den Vorschlag, als unabhängige Fachministerin Teil der Regierung zu werden, sollten die Koalitionsverhandlungen in eine ÖVP-FPÖ-Regierung münden. Ich erbat mir einige Tage Bedenkzeit und fragte ihn, ob Sebastian Kurz tatsächlich damit einverstanden sei, weil ich ja in gewisser Weise zuvor seinen Vorschlag vom Juli 2017 abgelehnt hatte. Heinz-Christian Strache kontaktierte mich danach noch zwei Mal, nachdem ich nicht sofort zusagte – auch nicht drei Tage später –, aus verschiedensten Gründen: Zum einen wusste ich um die Zwänge des Ministeramts und ich war mit meiner freischaffenden Tätigkeit zwischen Analyse, Büchern – einem sehr selbstbestimmten Leben – zufrieden. Ich hatte nach 20 Jahren freien Schaffens – dazwischen waren jahrelange Durststrecken – eigentlich Oberwasser, ich konnte mir die Aufträge aussuchen und ab 2017 liefen meine Umsätze exzellent.

Diese Unabhängigkeit, die ich mir hart erarbeitet hatte, eben ohne Anbindung an eines der sogenannten Netzwerke – ob parteipolitisch oder in Form anderer Vereine – wollte ich eigentlich nicht aufgeben. Ich entschied mich dann nach einigen Tagen dafür, dieses Amt anzutreten, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Es ist umso viel einfacher zu kommentieren, zu opponieren, zu kritisieren oder es einfach besser zu wissen, als die inneren Räder einer Verwaltung, einer Koalitionsregierung, in Bewegung zu setzen und dabei konkrete Sachpolitik zu machen. Ich habe mich also dafür entschieden, von diesem relativ leichten, fast beschaulichen Leben der Kommentatorin von außen in diese – mir klaren – Korsettgrenzen des Ministeramts hineinzugehen, weil ich alles andere – es nicht zu machen – als feige erachtet hätte.

Ich war in keinem Parteigremium vertreten. Anders als die meisten anderen Regierungskollegen ging ich nicht in Wahlkämpfe – Sie erinnern sich, Anfang 2019 waren mehrere Landtagswahlkämpfe. Ich hatte in gewisser Weise den Luxus, mich voll und ganz meiner inhaltlichen Arbeit zu widmen. Die Reisetätigkeit war intensiv, denn auch die meisten Wochenenden waren Reisen gewidmet, und gerade die ersten Monate waren mit Nachbarschaftsreisen im weitesten Sinne angefüllt, vor allem ins ehemalige Jugoslawien und so weiter.

Ich setzte neben dem Regierungsprogramm und neben dem EU-Vorsitz drei Schwerpunkte: Der erste war Asien im weitesten Sinne. Ich unternahm dann im Jahr 2019 auch mehrere Reisen Richtung Südasien. Ich glaube, ich war das erste österreichische Regierungsmitglied in Bangladesch, um auch dort für die österreichische Wirtschaft vielleicht die einen oder anderen Anfänge zu setzen. Ich begann einen institutionalisierten Dialog sowohl mit den USA, den ich damals mit Außenminister Pompeo startete, den sogenannten Salzburgdialog, und den Sotschidialog auf Staatschefebene zwischen Bundespräsident Van der Bellen und dem russischen Staatspräsidenten Putin, den wir am 15. Mai 2019 noch offiziell verabschiedeten. Als dritter Punkt war für mich der Neubeginn der Beziehungen zur Türkei bedeutsam. Ich hatte damals unter anderem auch ein Kulturjahr und vieles andere im Sinne einer Beamtenzusammenarbeit mit der Türkei versucht. Es ging dann auch einiges vonstatten, vor allem im Bereich konsularische Zusammenarbeit – hier hat sich das Blatt doch ein bisschen gewendet.

Ich war zu keinem Zeitpunkt ein gewählter Politiker, der einen Wahlkreis betreut und Wählerstimmen maximiert, sondern eben ernannte Fachministerin. Ich hätte mir auch kein anderes Ressort als jenes des Außenministeriums plus der Kompetenz Integration zugetraut. Diese Rückkehr ins Außenamt war eine Überraschung für mich und wahrscheinlich auch für die meisten ehemaligen Kollegen.

Ich stellte das Kabinett selbst zusammen, es gab keinerlei Einfluss vonseiten der FPÖ. Ich nahm nur eine Mitarbeiterin als Pressesprecherin auf, die aber drei Monate später wieder ging. Mein Pressesprecher war fortan der Leiter der Presseabteilung des Außenministeriums. Ich persönlich hatte diese Zweiteilung von Ministeriumssprecher und Ministersprecher nie verstanden und erachtete es als sinnvoller, dass der damalige Leiter der Presseabteilung auch meine Terminvereinbarungen, Anfragen und so weiter wahrnahm. Damit war meine Presseabteilung eine Person, die sozusagen ohnehin Abteilungsleiter im Außenministerium war.

Die Berührungspunkte mit der Freiheitlichen Partei waren die wöchentlichen Ministerratsvorbesprechungen. Ich traf hier jene Minister und deren Mitarbeiter, die die FPÖ in der Regierung vertraten. Unsere Agenda waren ausschließlich die Dossiers, die im Ministerrat behandelt wurden. Diese Termine waren leider nicht immer so organisiert, dass alle erforderlichen Personen auch entsprechend vertreten waren. Mir persönlich passierte es oft genug, dass ich umsonst kam, der Termin kurzfristig abgesagt, verschoben wurde, was vielleicht auch damit zu tun hatte, dass ich einfach in keiner Weise eingebunden, an verschiedenste Parteigremien angebunden war.

Ich entnehme den Vorabmeldungen der Presse zu meiner Ladung, dass man sich von mir Aussagen zu den – ich zitiere – „Usancen“ der türkis-blauen Bundesregierung erwartet. Usance ist ein französischstämmiger Begriff für eine bestimmte Praxis. Ich hoffe, Sie werden in Ihren Fragen präzisieren, was Sie damit genau meinen.

Eine meiner ersten Amtshandlungen war, am 18. Dezember 2017, dass ich – zum Schrecken einiger – eine massive Kürzung des Inseratenbudgets in Angriff nahm. Ich kürzte das Inseratenbudget des Außenministeriums um 80 Prozent. Es gab dafür viele Gründe; vielleicht einen Grund hier an dieser Stelle: Ich kenne keine Rechtsgrundlage, der zufolge eine Verwaltungseinheit wie ein Bundesministerium ein Privatunternehmen wie einen Verlag regelmäßig mit Beiträgen in Millionenhöhe zu finanzieren hat. Mangels einer solchen Rechtsgrundlage und angesichts eines relativ kleinen Budgets eines Außenministeriums entschloss ich mich dazu, dieses damals 1,8-Millionen-Euro-Budget in inhaltliche Sachpolitik zu investieren. Ich habe das an verschiedensten Stellen schon ausgeführt, das ist in Interviews nachzulesen, unter anderem in einem ausführlichen Interview mit „Dossier“.

Der Zweck dieser Regierungsinserate ist sicher unter anderem – so habe ich es verstanden –, den guten Willen in der Berichterstattung zu erkaufen. Diese Praxis dieser Regierungsinserate – soweit ich das über die Jahre beobachtet habe – existierte nicht in den Neunzigerjahren, als ich Diplomatin war. Ich glaube, es hat sich dann unter Bundeskanzler Faymann besonders stark umgesetzt und es war die Usance – wenn Sie so wollen – zahlreicher Bundesregierungen wie auch Landesregierungen.

Mein Zugang, wie gesagt, war: inhaltliche Arbeit, also anstatt Verlage, Unternehmen in Österreich zu finanzieren, habe ich beispielsweise unseren Jahresbeitrag von damals 10 000 Euro für den Internationalen Strafgerichtshof massiv angehoben. Ich habe ein Journalists-in-Residence-Programm für freischaffende Journalisten außerhalb des EU-Raums ins Leben gerufen und einige andere Projekte, zu denen ich als Ministerin immer wieder Stellung genommen habe – daher werde ich das hier nicht wiederholen.

Die Reaktion auf diese Entscheidung war heftig, aus fast allen Redaktionen. Da ich eben kein wahlwerbender Politiker war – zu keinem Zeitpunkt –, war ich auch bereit, diese Angriffe, diese vielen Falschberichte, Gerüchte, bis hin zu meiner Vergiftung und meinem Ableben, in Kauf zu nehmen. Ich habe dann vor allem nach dem Ministeramt noch einmal eine ziemliche Wucht in diese Richtung erlebt – die Beispiele sind Ihnen ja vielleicht bekannt.

Nachdem in der Ladung auch ausdrücklich Gesetzeskauf erwähnt ist, darf ich hier auf Folgendes eingehen: Ich habe in meiner Zeit als Bundesministerin für Auswärtiges ein einziges Gesetz zu verantworten; es ist das Konsulargesetz. Dieses Konsulargesetz haben wir am 6. März in die Begutachtung eingebracht. Auf Basis einer Richtlinie der Europäischen Union von 2015 waren wir verpflichtet, für alles, was Koordinierung, Zusammenarbeit zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von EU-Bürgern anbelangt, ein nationales Gesetz auszuarbeiten. Seit 2016 war die Ausarbeitung des Entwurfes im Gange. Das gestaltete sich aus unterschiedlichen Gründen äußerst schwierig. Wir haben dann letztendlich mit einem gewissen Druck – um einer Strafe durch die Europäische Kommission zu entgehen, wir waren mit 1. Mai 2018 säumig eine Beschlussfassung der Bundesregierung erreicht. Hätten wir diese Frist, um die ich mich sehr bemühte, nicht eingehalten, wäre der Republik eine Strafe von 1,7 Millionen Euro plus weiteren Tagsätzen entstanden. Das ist das einzige Bundesgesetz, das ich zu verantworten habe. Ich glaube nicht, dass das dem Tatbestand Gesetzeskauf entspricht.

Die Frage des Konsularschutzes: Ich kann das hier noch gerne für diejenigen, die sich mit Konsularschutz nicht so auskennen oder sich damit inhaltlich beschäftigt haben, kurz ausführen. Ich setzte mich im Rahmen des Möglichen einfach für eine Einhaltung des Konsularschutzes ein. Es war damals der Wunsch nach einer restriktiveren Handhabung des Konsularschutzes, aber als jemand, der selbst einmal – im Jahr 1988 in Syrien – erfahren hat, was es bedeutet, keinerlei konsularischen Schutz der österreichischen diplomatischen Vertretung zu erhalten, habe ich mich für diese Problematik einfach entsprechend eingesetzt.

Was Personalpolitik, Bestellungen anbelangt: Im Außenministerium ging es um Bestellungen für Sektionschefs, Abteilungsleiter, die Leiter von unseren Vertretungsbehörden, Generalkonsulate, Botschaften, Kulturinstitute. Diese Bestellungen erfolgten ausschließlich auf Basis der jeweiligen Kommission. Ich habe ein gewisses Auswahlverfahren eingeführt, dass sich nicht mehr jeder für jeden Posten bewirbt, sondern man ein gewisses Motivationsschreiben mitbringt und erklärt, welche Sprachkenntnisse, Erfahrungen einzubringen sind – das existierte in der Form zuvor nicht. Ich versuchte auch – soweit das möglich war –, vor allem Kandidaten, die sich keiner der hier vertretenen politischen Parteien verbunden fühlten, sondern einfach nur als Beamte ihren Dienst für die Republik verrichten wollten, auch entsprechend einzubinden.

Mit dem Ende der Bundesregierung, am 3. Juni 2021[1], hinterließ ich eine Reihe halbfertiger Dossiers. Manches war schon unter Dach und Fach wie das Entminungsprogramm für Syrien und eine größere Entminungsinitiative, die ich gemeinsam mit Slowenien gestartet hatte. Trotz meiner bereits erfolgten finanziellen Zusagen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wurde nach dem 3.6. hier vieles gestoppt beziehungsweise rückabgewickelt.

Mit dem Ende der Bundesregierung ging ich wieder meinem freien Schaffen nach. Ich setzte mich zu Hause an meinen Schreibtisch – ich verfüge seit Oktober 1998 über ein Homeoffice – und wollte mein freies Schaffen wieder aufnehmen, darunter ein halbfertiges Manuskript für ein Diplomatiebuch. Ich stellte damals fest, dass ich in Österreich so gut wie keine Aufträge mehr hatte; die Partner, mit denen ich danach wieder zusammenarbeitete und die sich meldeten, waren vor allem in Deutschland.

Ich bin wie gesagt heute auch weiterhin als Freischaffende und als Energieanalystin und Unterrichtende tätig. Damit möchte ich vorerst meine Ausführungen beenden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön für die einleitende Stellungnahme.

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Zuerst einmal, Frau Dr. Kneissl: Sie haben ein Personaldatenblatt ausgefüllt. Die Daten, die Sie da angeführt haben, entsprechen der Wahrheit – nur für das Protokoll? (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Ich habe Ihren Ausführungen betreffend Ihre Tätigkeit als Außenministerin im Zeitraum der türkis-blauen Bundesregierung aufmerksam zugehört. Ich möchte Sie aber in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass sich dieser Ausschuss mit gewissen Beweisthemen beschäftigt – ich habe Ihnen schon vorgelesen, zu welchen Beweisthemen Sie hier eingeladen sind –, und ich glaube, dass sich aus Ihrer Tätigkeit nur einige Fragen in Bezug auf unsere Beweisthemen ergeben werden.

Sie haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme gesagt, dass Sie in Ihrer Periode nur ein Gesetz zu verantworten haben, nämlich das Konsulargesetz. Ein Thema, womit sich dieser Ausschuss zu beschäftigen hat, ist der Gesetzeskauf. Sie haben gesagt – oder ich habe das dem zumindest so entnommen –, dass sich da keine Besonderheiten in Bezug auf Gesetzeskauf ergeben haben.

Haben Sie unabhängig von diesem von Ihnen zu verantwortenden Konsulargesetz – nicht nur von Ihnen, sondern natürlich auch von den anderen Regierungsmitgliedern und auch vom Parlament – Wahrnehmungen zu einer allfälligen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, im Konkreten eine Bevorzugung bestimmter Personen oder Unternehmen bei Gesetzesvorhaben? Haben Sie gemerkt, dass da bestimmte Personen oder Unternehmen in Bezug auf Gesetzesvorhaben bevorzugt worden sein sollen?

Dr. Karin Kneissl: Habe ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie nicht.

Dann möchte ich auf Ihr Schreiben Bezug nehmen. Sie haben am 12. Feber des vergangenen Jahres, am 12. Feber 2020, an das Hohe Haus ein Schreiben gerichtet, worin Sie geäußert haben, dass verschiedene Mitglieder der Bundesregierung Wünsche betreffend Zahlungen von Inseraten an diverse Verlage geäußert haben. Sie haben dargelegt, dass Sie Ihr diesbezügliches Budget radikal gekürzt haben und dass Sie kaum Aufträge zur Inseratenschaltung an Zeitungsunternehmen gegeben haben. Wie verstehen Sie den folgenden Satz, den Sie in diesem Zusammenhang angeführt haben (aus den Unterlagen vorlesend): „An mich wurden seitens anderer Mitglieder der Bundesregierung nur regelmäßig Wünsche betr. Zahlungen für Inserate an diverse Verlage [...] herangetragen“?

Dr. Karin Kneissl: Ja, gerne. Ich habe auf die Ladung, meine Unterlagen vorzulegen, gesagt, ich habe keine Wahrnehmungen bezüglich des Untersuchungsgegenstandes. Meine einzige Wahrnehmung – die ich im Eingangsstatement ausgeführt habe – ist eben die der Regierungsinserate – ich hoffe, ich habe das ausführlich dargelegt. Es gibt keine Rechtsgrundlage, warum eine Verwaltungsbehörde Verlage finanzieren sollte, und ich habe mich eben dazu entschlossen, keine Inserate zu zahlen – das ist der Punkt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, aber wurden an Sie Wünsche herangetragen, entweder unmittelbar von dem einen oder anderen Verlag vielleicht oder, wie Sie schreiben, von Mitgliedern der Bundesregierung, dass Sie da oder dort ein Inserat schalten sollen, dass Sie (Auskunftsperson Kneissl: Ja!) da vielleicht Geld ausgeben sollten?

Dr. Karin Kneissl: Ja, und ich habe das jeweils abgelehnt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wer waren diese Mitglieder der Bundesregierung?

Dr. Karin Kneissl: Es war Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der mich bat, das Inseratenbudget entsprechend beizubehalten, und ich habe abgelehnt, dieses Budget für Inserate zu verwenden – sondern eben für inhaltliche Sachpolitik.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, das ist durchaus verständlich. Ich wollte jetzt aber noch einmal wissen, wer die Personen waren, die Sie da diesbezüglich angefragt haben oder ersucht haben, doch - -

Dr. Karin Kneissl: Das habe ich gerade beantwortet.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe es nicht gehört: War es Strache, habe ich - -

Dr. Karin Kneissl: Ja, und es war immer wieder auch Thema - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Na, war das nur Vizekanzler Strache oder waren das auch andere Mitglieder der Bundesregierung?

Dr. Karin Kneissl: Wie gesagt, man hat gesagt, man findet es nicht so gut, dass ich das Inseratenbudget entsprechend kürze, das würde zu Negativberichterstattung, schlechter Berichterstattung führen; und ich habe diesen Wünschen nicht stattgegeben, sondern ich habe gesagt: Ich verfüge über das Budget des Außenministeriums dahin gehend, dass dieses Geld für inhaltliche Aufgaben verwendet wird.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sind Medien auch mit dem Ersuchen, da oder dort ein Inserat zu schalten, an Sie herangetreten?

Dr. Karin Kneissl: Die Medien sind an den Leiter der Presseabteilung, der zeitgleich mein Pressesprecher war, herangetreten, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und Sie haben das rigoros eingehalten, Sie sind ja ziemlich - -

Dr. Karin Kneissl: Ich habe das rigoros eingehalten, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie sind ja, wenn man sich die Kurve anschaut, deutlich heruntergefallen.

Welche Inserate haben Sie eigentlich dann noch geschalten – gar keine mehr? (Auskunftsperson Kneissl: Ja! Nein, es waren - -!) Nach dieser Kurve hat es doch noch Ausgaben gegeben.

Dr. Karin Kneissl: Ja, es hat für die Reisezeit Ausgaben gegeben, wo wir Informationen zur Registrierung - -, wer ins Ausland fährt - -; und das ist ja auch eine sehr gute Einrichtung der konsularischen Sektion des Außenamtes, dass man sich vor Antritt einer Reise registriert, sodass sich die jeweilige Vertretung – Konsulat, Generalkonsulat, Botschaft – mit den Personen, egal ob sie jetzt als Geschäftsreisende, als Touristen unterwegs sind, im Falle einer Evakuierung in Verbindung setzen kann. Diese Informationen haben wir entsprechend geschaltet, aber eben nur saisonal.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Da hat es also einen entsprechenden Inhalt gegeben, den Sie transportieren wollten.

Sie schreiben in Ihrem Schreiben vom 12. Feber des vergangenen Jahres noch, dass auch Wünsche hinsichtlich „Personalinterventionen“ an Sie herangetragen wurden. Dieses Thema würde auch mich interessieren. Wer hat versucht, bei Ihnen zu erreichen, dass da oder dort Personal eingestellt wird oder hinsichtlich des Personals irgendeine Auswirkung erfolgt? (Auskunftsperson Kneissl: Es gab - ‑!) Wer war das? – Wenn Sie diesen Themenkreis ein bisschen beleuchten könnten.

Dr. Karin Kneissl: Ja. Es handelte sich hier um Anfragen für bestimmte Sonderbotschafter. Ich habe gesagt: Wir brauchen keine Sonderbotschafter im Außenministerium, wir haben ein sehr gutes Vertretungsnetz.

Ansonsten sind sämtliche Personalentscheidungen im Außenministerium dahin gehend geregelt, dass die jeweilig Personalkommission bei Ausschreibungen vorhandener Posten – wie eben Vertretungsbehörden, Sektionschef, Abteilungsleiter – entsprechend Kandidaten zu melden hat.

Dass hier von allen Seiten Wünsche geäußert wurden: Ich habe das immer wieder die Personalkommission entscheiden lassen und mich an die Entscheidungen der Personalkommission gehalten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Inwiefern waren Sie also überhaupt in Postenbesetzungen involviert? Wieweit waren Sie mit Postenbesetzungen befasst?

Dr. Karin Kneissl: Die Postenbesetzungen, mit denen ich ausschließlich befasst war, waren Sektionschefs, Abteilungsleiter beziehungsweise die Leitung der Vertretungsbehörden.

Was die Leitung der Vertretungsbehörden anbelangt: Das wurde dann als Ministerratsvortrag vorbereitet, in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt. Letztendlich ist – vielleicht ist das nicht so sehr im Allgemeinwissen –, egal wo auf der Welt, ein Botschafter oder eine Botschafterin die unmittelbare Vertretung des Staatsoberhauptes; ist daher sozusagen zwar im Personalstand des Außenministeriums, aber letztendlich ist das Ernennungsdekret ein Dekret, das die Präsidentschaftskanzlei vorbereitet. Das heißt, mein wesentliches Gegenüber war natürlich auch die Präsidentschaftskanzlei.

Diese Personalfragen, wo es sich ausschließlich um Personen aus dem existierenden Personalstand des Außenministeriums handelt, also um keine sogenannten Hausfremden – weil jeder, der sich für einen Vertretungsposten bewirbt, egal auf welcher Ebene, die Aufnahmeprüfung für das Außenministerium gemacht haben muss, ansonsten können sie sich gar nicht bewerben –: Diese Kandidatenliste haben wir mit dem Bundeskanzleramt auf Kabinettsebene wie auch mit der Präsidentschaftskanzlei entsprechend abgeklärt, und das verlief eigentlich problemlos.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben sich also an die Vorschläge der Kommission gehalten.

Haben Sie, wenn es mehrere Bewerber gegeben hat, jeweils den Ersten genommen oder haben Sie gelegentlich auch den Zweiten oder den Dritten genommen? Es wird Ihnen ja nicht immer nur einer vorgeschlagen, sondern es wird öfters eine Reihung erstellt.

Dr. Karin Kneissl: Ja, und dann kommt natürlich auch die Frage Förderung von Frauen. Also Sie haben natürlich auch die Situation gehabt, dass Sie vielleicht einen erstgereihten Mann, eine zweitgereihte Frau oder eine erstgereihte Frau und einen zweitgereihten Mann - -, aber ich kann Ihnen, ehrlich gesagt - -, mich nicht genau erinnern, ob ich mich immer an die erste oder an die zweite - - Eigentlich bin ich, soweit ich mich jetzt zurückerinnern kann, der Personalkommission gefolgt, auch was die Reihung anbelangt hat; aber das kann ich Ihnen jetzt nicht sozusagen auf Stein und Bein sagen, weil da sehr, sehr viele Beschlüsse waren, auch auf Sektionschefebene.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wissen Sie, ob es hinsichtlich Postenbesetzungen zwischen den Parteien, also zwischen der FPÖ und der ÖVP, Vereinbarungen gegeben hat, dass ein bestimmter Posten aufgrund einer Intervention einer Partei oder irgendeines Dritten besetzt werden soll? Hat es das gegeben?

Dr. Karin Kneissl: Sie meinen Posten im Außenministerium?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Generell: Posten in der Regierung.

Dr. Karin Kneissl: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen, weil ich nicht in diese Besprechungen involviert war.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie nicht mit jemandem gesprochen, der gesagt hat: Den sollte man - -

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Keine Namen - -

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme zu einem anderen Thema. Wir sind ja hier im Ibiza-Ausschuss, wie Sie wissen, und auf Ibiza sprach Strache davon, dass gewisse Personen und Vereine am Rechnungshof vorbei Spenden erhalten könnten –: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, dass Spenden an parteinahe Vereine erfolgt sind?

Dr. Karin Kneissl: Habe ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie wissen daher auch nicht, ob es irgendwelche Gegenleistungen für derartige Spenden gegeben hat?

Dr. Karin Kneissl: Genau. Das weiß ich nicht, weil ich in diese Entscheidungen nicht – in keiner Weise, zu keinem Zeitpunkt – eingebunden war.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Eine weitere Frage aus einem anderen Bereich: Es hat eine erste Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz gegeben – die war am 15. Mai 2018, an die können Sie sich sicherlich noch gut erinnern. Wissen Sie, ob bei dieser Konferenz irgendein Sponsor aufgetreten ist?

Dr. Karin Kneissl: Ich wurde damals eingeladen, einen der Eröffnungsvorträge zu halten; ich glaube, ich habe nach Karl Habsburg gesprochen. Es ging um ein Mitteleuropathema.

Mein Wissensstand war nur: Ich soll dort eben den Eröffnungsvortrag zur aktuellen Lage – Mitteleuropa, historische Entwicklung – halten. Das war mein Aufgabenbereich. Ich weiß aber nicht, wie diese Veranstaltung als solche sozusagen kofinanziert oder sonst was wurde; ich wurde ausschließlich als Rednerin geladen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich frage konkret: Hat Novomatic für diese Veranstaltung gespendet?

Dr. Karin Kneissl: Das weiß ich nicht. Ich habe mich nicht mit der Finanzierung der Veranstaltung auseinandergesetzt, ich kam ausschließlich als Eröffnungsrednerin.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich danke Ihnen vielmals.

Herr Vorsitzender, ich bin damit mit meiner Erstbefragung am Ende. – Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die ersten Fragen in dieser Runde stellt Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Grüß Gott, Frau Minister! Ich knüpfe an Ihre Aussage an, dass Sie zu Beginn Ihrer Amtstätigkeit eben 80 Prozent des Inseratenbudgets des Außenministeriums gekürzt haben.

Darf ich fragen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist? Ihre Gründe haben Sie schon dargelegt, aber: Haben Sie sich sozusagen das bestehende Budget vom Vorgänger vorlegen lassen oder angesehen und haben da dann 80 Prozent weggestrichen?

Dr. Karin Kneissl: Vielen Dank. Es war der 18.12., es war sozusagen der erste Tag und ich habe gefragt: Wie hoch ist das Inseratenbudget? – Da wurde mir die Zahl genannt und ich habe dann gesagt: Dann nehmen wir von diesem Betrag bitte 80 Prozent und investieren das in inhaltliche Arbeit!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Diese Zahlen waren die Zahlen des Vorgängers, des jetzigen Bundeskanzlers Kurz; die haben Sie sich also vorlegen lassen. Welche Medien waren da die Hauptprofiteure von dieser Usance, die Sie da vorhin angesprochen haben?

Dr. Karin Kneissl: Ich habe das ehrlich gesagt jetzt nicht nach einem Schlüssel oder sonst was angeschaut, sondern ich habe einfach gesagt: Wir haben ein kleines Budget und für dieses kleine Budget möchte ich gerne diese 1,6 oder 1,5 Millionen, die sozusagen dann möglich sind, in inhaltliche Arbeit stecken!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie sprachen von heftigen Reaktionen mehrerer Redaktionen. Gab es da auch welche bei Ihnen persönlich oder haben Sie sich von den Pressesprechern berichten lassen, was da an Reaktionen gekommen ist?

Dr. Karin Kneissl: Die Reaktionen waren ausschließlich an den Pressesprecher – und da gab es also verschiedenste Reaktionen –, aber direkt bei mir selbst nicht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ist es richtig, dass eine dieser heftigen Reaktionen die Reaktion des Chefredakteurs von der Tageszeitung „Die Presse“ war, der Ihnen, weil es keine direkten Interventionen bei Ihnen gab, offensichtlich ausrichten ließ, dass Sie mit diesem Zusammenstreichen der Inserate bei der Tageszeitung Arbeitsplätze gefährden würden?

Dr. Karin Kneissl: Genau.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie da irgendwie darauf reagiert oder dann zum Herrn Chefredakteur Kontakt aufgenommen, das widerlegt oder begründet?

Dr. Karin Kneissl: Ich hatte dann anlässlich eines Interviews, das der Chefredakteur und der außenpolitische Leiter der „Presse“ mit mir hatten - -, wurde das Thema auch noch einmal kurz releviert, und ich habe gesagt: Ich weiß, was ein freier Mitarbeiter verdient!, und habe sozusagen hier auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe des Außenministeriums ist, Verlage zu finanzieren.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay, aber sozusagen direkt mit dem Herrn Chefredakteur haben Sie darüber nicht gesprochen oder ist es zu keiner Kommunikation gekommen.

Ihre Aussagen werden ja nun etwas gestützt, auch durch die jüngsten Enthüllungen aus den Chats im Finanzministerium. Da gab es einen Chat zwischen dem damaligen Kabinettschef Thomas Schmid und dem Pressesprecher im Finanzministerium Lefèbre, dass man da bei der „Presse“ Einfluss nimmt, bei Chefredakteur Rainer Nowak, in Sachen Berichterstattung Öbag, dass er da den Ball flachhalten soll, und das sei auch quasi gelungen, er wäre einverstanden.

Wenn Sie so etwas lesen oder Berichte bekommen: Sind Sie da überrascht oder haben Sie das auch mitbekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, die Auskunftsperson meint, die Frage, ob sie überrascht war, das sei keine Wahrnehmung, sondern das sei eine Meinungsfrage. Vielleicht können Sie die Frage so formulieren, dass es sich da um Wahrnehmungen handelt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, kann ich auch: Haben Sie eine Wahrnehmung dazu oder haben Sie das (Auskunftsperson Kneissl: Na - -!) damals mitbekommen oder - -

Dr. Karin Kneissl: Nein, ich habe diese Dinge wirklich nicht mitbekommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ist sozusagen über diesen direkten Draht - -, also Sie haben das nicht - -

Dr. Karin Kneissl: Ich habe das nicht mitbekommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Keine Wahrnehmungen dazu?

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wurde das einmal im Ministerrat oder unter den Regierungsmitgliedern, wenn man zusammensaß, besprochen, wie man da mit den Medien umgehen würde oder dass das gewünscht sei?

Dr. Karin Kneissl: In den Ministerratsvorbesprechungen kam es – ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie oft – meiner Erinnerung nach zwei, drei Mal sicherlich hoch. Ich bin aber bei meiner Position geblieben, dass ich das Budget nicht für die Finanzierung von Verlagen einsetze. Das ist auf Unmut gestoßen, aber ich bin dabei geblieben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie haben das stur durchgezogen. (Heiterkeit der Fragestellerin.)

Im U-Ausschuss war ja auch der Herr Bundeskanzler schon zu Gast und wurde befragt, und er meinte, er hätte keine Wünsche an Sie gerichtet, was Regierungsinserate betrifft.

Dr. Karin Kneissl: Das stimmt auch, ja. Die Wünsche kamen vonseiten Heinz-Christian Straches. Ich kann mich jetzt nicht genau erinnern, aber Heinz-Christian Strache hat es mir ziemlich klar vermittelt, dass ich doch das Inseratenbudget beibehalten sollte, und ich habe das abgelehnt. Es kam aber nichts vom Bundeskanzler.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Weiters stellte er auf entsprechende Fragen fest, dass es immer wieder unterschiedliche Auffassungen zur Personalpolitik im Außenministerium gegeben hätte. Gab es da konkrete Wünsche vom Herrn Bundeskanzler, wen Sie einstellen sollen oder wen Sie beschäftigen sollen?

Dr. Karin Kneissl: Also die Einstellung ist relativ einfach, weil man das Préalable einfach machen muss, und damit hat man ein Aufnahmekriterium zu erfüllen.

Was die Bestellung von Botschaftern und anderen Vertretungsleitern, wie bereits vom Verfahrensrichter angesprochen - -, das haben wir wirklich in Abstimmung auf Kabinettsebene gemacht – es waren die Kabinettschefs –, zwischen Kanzleramt, Präsidentschaftskanzlei und Außenministerium. Es gab an sich hier bei den Botschafterbestellungen keine - -, also ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass wir wirklich wo völlig unterschiedlicher Meinung gewesen wären – das waren wir nicht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Fühlten Sie sich einmal bedrängt, quasi jemanden zu bestellen, oder haben das letztlich immer Sie entschieden?

Dr. Karin Kneissl: Nein, es gab - -, für mich war keine Situation, wo ich gesagt habe, ich hätte mich jetzt auf Wunsch von außen für eine Person entscheiden müssen – das war nicht der Fall.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Der Herr Bundeskanzler führt eben in der Befragung aus, er habe „die eine oder andere Entscheidung etwas kritisch gesehen.“ Diese Aussage ist sozusagen im Kontext, dass es Diskussionen gegeben hat. Können Sie das so bestätigen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Auskunftsperson Kneissl: Bitte?)

Der Herr Bundeskanzler führte bei seiner Befragung zur Personalpolitik im Außenministerium aus – ich kann es auch gerne vorlegen –: Ich habe „die eine oder andere Entscheidung etwas kritisch gesehen.“ (Auskunftsperson Kneissl: Mhm, ja!) – Es würde mich nur interessieren, wie Sie das einordnen.

Dr. Karin Kneissl: Ja, aber es war immer sozusagen ein Prozess, und man kann es nicht allen recht machen, aber wer für eine Funktion befähigt war, und das eben auch durch die Personalvertretung entsprechend akkordiert war: Da habe ich mich an die Vorschläge gehalten.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay. – Nochmals zurück zu den Medien: Gab es außer bei der angesprochenen Tageszeitung „Die Presse“ auch heftigere Reaktionen, die Sie noch beobachten konnten?

Dr. Karin Kneissl: Also wie gesagt, es ist nicht direkt an mich gegangen. Heinz-Christian Strache hat gesagt, dass Chefredakteur Wolfgang Fellner eben die massive Kürzung nicht gut findet, und ich habe gesagt, ich bleibe bei dieser Kürzung.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): In Ihrem Eingangsstatement haben Sie ja bereits gesagt, Sie meinten da auch die Folgen gespürt zu haben, also schon in der Ministertätigkeit (Auskunftsperson Kneissl: Ja!) oder auch nachher haben Sie - -

Dr. Karin Kneissl: War spürbar, und ich glaube, auch erkennbar.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Erkennbar, und da sei quasi auch der Konnex da (Auskunftsperson Kneissl: Ja!), dass diese über Ihre Entscheidung ungehalten waren.

Dr. Karin Kneissl: Ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay, das wäre es aus meiner Sicht, ich nehme die Zeit einmal mit. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Grüß Gott, Frau Kneissl! Ich hätte eine Frage, und zwar: Kennen Sie Herrn Tschei- -, Herrn Tschank?

Dr. Karin Kneissl: Ob ich Herrn Trump kenne? (Abg. Tomaselli – erheitert –: Na!) – Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herrn Markus Tschank.

Dr. Karin Kneissl (erheitert): Ah, Tschank – Entschuldigung, ich habe jetzt akustisch Trump verstanden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Auch wir haben Trump verstanden.

Dr. Karin Kneissl: Markus Tschank: Ja, habe ich kennengelernt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann?

Dr. Karin Kneissl: Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, wann ich ihn das erste Mal getroffen habe, aber ich habe ihn auf dieser vom Verfahrensrichter zuvor erwähnten Mitteleuropakonferenz auch als Konferenzveranstalter kennengelernt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sagt Ihnen das ISP, das Institut für Sicherheitspolitik, etwas?

Dr. Karin Kneissl: Nur vom Namen her.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen eine Kooperation zwischen ISP und Verteidigungsministerium bekannt?

Dr. Karin Kneissl: Nein, ich war - -, ich habe das - - Nein, war mir nicht bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen aber heute medial bekannt, nehme ich an, aber während Ihrer Zeit als Außenministerin ist Ihnen das nicht bekannt.

Sagt Ihnen das Projekt Wasserstoff etwas?

Dr. Karin Kneissl: Was meinen Sie mit Projekt Wasserstoff? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Zusammenhang mit der OMV.

Dr. Karin Kneissl: Nein, sagt mir nichts.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im September 2018 hat Ihr Ex-Mann „News“ erzählt, dass er gerade etwas Großes plane. Es gehe dabei um ein Wasserstofftankstellennetz.

Dr. Karin Kneissl: Ja, dass er das vorhatte, das weiß ich, aber dass es ein sozusagen - - Was er tat, das habe ich in meiner Ministerzeit jetzt nicht in irgendeiner Weise mitgetragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie waren in keiner Weise involviert?

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie darüber hinaus andere Wahrnehmungen zu diesem Termin – ah pardon, zu diesem Projekt, nicht zum Termin?

Dr. Karin Kneissl: Was meinen Sie jetzt genau?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ob es irgendeine Unterstützung seitens der Bundesregierung diesbezüglich gab.

Dr. Karin Kneissl: Für Energiefragen war meine Kollegin Elisabeth Köstinger zuständig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Da gab es dann Verbindungen?

Dr. Karin Kneissl: Da gab es keine Verbindungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Verbindungen. – Ich übergebe an meinen Kollegen David Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich übernehme: Frau Kneissl, Ihr Generalsekretär war Johannes Peterlik, ist das korrekt?

Dr. Karin Kneissl: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie kam es zu dieser Wahl?

Dr. Karin Kneissl: Das Außenministerium verfügte, anders als die anderen Bundesministerien, immer über einen Generalsekretär. Ich kannte Johannes Peterlik aus meiner früheren Zeit als Diplomatin. Wir hatten auch danach den einen oder anderen Kontakt – wir haben uns nicht so oft, aber durch Zufall immer wieder gesehen.

Mit der Übernahme meines Amtes hatte ich dann in Johannes Peterlik zuerst einen Mitarbeiter im Kabinett. Er hat dort die strategische Stabsstelle geleitet. Ich lernte ihn als einen analytischen Mitarbeiter schätzen, der größere Zusammenhänge erkennt, der diplomatische Erfahrung hat. Mit dem Auslaufen des Vertrages seines Vorgängers, Generalsekretär Linhart, habe ich ihn dann zu dessen Nachfolger als Generalsekretär des Außenministeriums bestellt.

Wie gesagt, das Außenministerium hatte diese Funktion des Generalsekretärs immer schon, im Gegensatz zu den Bundesressorts, Bundesministerien, die zuvor keinen Generalsekretär hatten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie ihn nur rein beruflich oder auch privat?

Dr. Karin Kneissl: Ich hatte mit ihm Anfang der Neunzigerjahre gearbeitet, aber ich hatte mit ihm in den 20 Jahren von 2000 bis 2020 privat keinen Kontakt; da hatte ich keinen privaten Kontakt mit ihm.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wurde er Ihnen von irgendjemandem empfohlen?

Dr. Karin Kneissl: Er wurde mir nicht empfohlen. Ich habe ihn als – wie gesagt, ich werde mich da jetzt nicht wiederholen – geeignet erachtet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass er Kontakt zu Jan Marsalek oder Markus Braun gehabt hat?

Dr. Karin Kneissl: Nein, diese Wahrnehmungen hatte ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In das BVT, in den Geheimdienst?

Dr. Karin Kneissl: Ich weiß, dass seine Frau, glaube ich, eine Zeit lang im Innenministerium gearbeitet hat. Mehr weiß ich aber auch nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Markus Braun?

Dr. Karin Kneissl: Nein, kenne ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Jan Marsalek?

Dr. Karin Kneissl: Den kenne ich auch nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Berichten zufolge sollte das Dokument zum Nervengift Nowitschok – so heißt das, glaube ich – vom Außenministerium gekommen sein. Haben Sie dazu Wahrnehmungen – das wäre in Ihrer Amtszeit gewesen?

Dr. Karin Kneissl: Nein, ich habe diese Wahrnehmungen nicht. Ich habe diese Zeitungsberichte gesehen, aber ich habe selbst keinerlei Berichte über Nowitschok über meinen Schreibtisch laufen gesehen. Ich habe diese Berichte, wie viele andere Berichte, zur Kenntnis genommen – Zeitungberichte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie kann das passieren? Wer hat in Ihrem Ministerium Zugang zu solchen Dokumenten, zu klassifizierten Unterlagen?

Dr. Karin Kneissl: Ich habe diese Dokumente zu Nowitschok nicht gesehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Frage war, wer in Ihrem Ministerium Zugang zu klassifizierten Unterlagen hatte, als Sie Ministerin waren.

Dr. Karin Kneissl: Den Zugang hatten die Abteilungsleiter – das kommt immer auf das Dokument an.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zu solchen Dokumenten?

Dr. Karin Kneissl: Ich hatte ein solches Dokument nicht gesehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das habe ich nicht gefragt (Auskunftsperson Kneissl: Ja!) – außerhalb meiner Redezeit –, ich wollte wissen, ob es einen Zugang zu diesem Dokument gab und wer in Ihrem Ministerium Zugang hatte, und nicht, ob Sie Zugang hatten. Sie als Ministerin werden doch wissen, wer Zugang zu diesem Dokument gehabt hat. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Karin Kneissl: Um welches Beweisthema geht es da jetzt genau, also vom heutigen Untersuchungsgegenstand: Gesetzeskauf, staatsnahe Betriebe? Um welchen Untersuchungsgegenstand meiner Auskunft geht es sozusagen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Stögmüller, ich würde bitten – das ist mir schon die ganze Zeit auf der Zunge gelegen –: Wir müssen doch immer einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand herstellen! Bei der letzten Frage kann ich ihn beim besten Willen nicht mehr prima vista ersehen. Können Sie mir da helfen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (erheitert): Nein, passt.

Haben Sie mit Johannes Peterlik jemals über Jan Marsalek oder Markus Braun geredet?

Dr. Karin Kneissl: Habe ich zu keinem Zeitpunkt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass H.-C. Strache im Bundeskanzleramt Termine mit Markus Braun gehabt hat?

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Kontakte zur Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft?

Dr. Karin Kneissl: Habe ich nicht. Ich habe nur nach Ende meines Ministeramtes im September 2019 einen Vortrag gehalten – wie viele andere –, aber ich hatte sonst keinen Kontakt zu dieser Freundschaftsgesellschaft.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Sie da Florian Stermann gefragt? Kennen Sie ihn?

Dr. Karin Kneissl: Ja, er hat mich angefragt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Florian Stermann schon länger?

Dr. Karin Kneissl: Ich kenne ihn nicht länger, also ich habe ihn zwei, drei Mal gesehen, aber ich kenne ihn jetzt nicht - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie kam es zu diesem Vortrag? Ich glaube, es ging um „Russland im aktuellen geopolitischen Umfeld“. Sind Sie da Expertin?

Dr. Karin Kneissl: Ja, ich bin Expertin, habe dazu Bücher geschrieben. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich kann den Zusammenhang herstellen: Es geht wieder um Jan Marsalek und Markus Braun. Wir wissen aus den Befragungen, dass Markus Braun öfter bei H.-C. Strache war. Wir wissen von diversen Verbindungen von Jan Marsalek; es gibt auch Zufallsfunde wie die zwischen Jan Marsalek und Markus Braun und die Verbindung mit Johann Gudenus, dem FPÖ-Klubobmann.

Frau Kneissl ist auf einem FPÖ-Ticket Außenministerin gewesen. Es gab im Außenministerium auch Verbindungen mit Wirecard, und da gibt es sicherlich noch verschiedene Themen. Auch wird der zuvor genannte Peterlik vom Bundesministerium für Inneres im Zuge der Ermittlungen als einer der Verdächtigen geführt, der dieses Dokument vom Außenministerium an Jan Marsalek hätte weitergeben können oder gegeben hat – dazu gibt es noch keine Anklage.

Es gibt also mehrere Verbindungen zwischen dem Außenministerium und Russland. Ich glaube, die Verbindung der Frau Ministerin mit Russland brauche ich jetzt nicht zu erläutern.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Verbindungen brauchen Sie nicht zu erläutern, aber ich bitte, den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, natürlich. Es gibt natürlich einen Einfluss von Russland auf Österreich; erinnern wir uns an die OMV, erinnern wir uns an verschiedene Projekte: an Güssinger, an „Bank is on track“! Es gibt immer wieder Interventionen von Ostländern in Österreich, die uns im Untersuchungsausschuss immer wieder tangieren.

Dementsprechend ist natürlich eine Verbindung hin zur Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und Russland interessant – ob Frau Kneissl da auch irgendwo involviert war. Immerhin war ja auch Putin bei ihrer Hochzeit anwesend.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, es mag interessant sein, aber ich kann den Bezug noch immer nicht herstellen. Wir haben unsere Beweisthemen, und wenn Sie mir hier darlegen können, unter welches Beweisthema diese österreichisch-russische Gesellschaft und die Personen, die damit zu tun haben, fallen, dann wäre ich Ihnen dankbar, denn ich kann es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir legen ein Dokument vor, und zwar das Dokument 63848. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Interessant wird es ab Seite 38/39. Da geht es einerseits um Wasserstoff und um die Güssinger. Da geht es um Kotschetkow Andrej, Anatoliy Boikiv – wenn ich das richtig ausspreche. Meine nächste Frage wäre ja gewesen, ob die Frau Ex-Außenministerin diese Personen kennt.

Dr. Karin Kneissl: Nein. Ich habe es jetzt wirklich nur quer überflogen, aber ich kenne diese Personen nicht. Ich war mit meiner Arbeit als Außenministerin und Integrationsministerin vollkommen ausgelastet und habe mich nicht mit dem Projekt Wasserstoff, OMV, das Sie vorgelegt haben, beschäftigt – nicht als Außenministerin.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es hat Sie auch nie tangiert, also es ist nie jemand zu Ihnen gekommen und hat gesagt: Wegen Güssinger könnten wir doch etwas machen? – Es waren immer auswärtige Diplomaten, die da am Werk sind.

Dr. Karin Kneissl: Was meinen Sie mit „Diplomaten, die [...] am Werk sind“?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na ja, es waren ja Leute, die teilweise nicht österreichische Staatsbürger sind. Hat Sie das in Ihrer Tätigkeit irgendwie tangiert?

Dr. Karin Kneissl: Nein, es hat mich nicht berührt (erheitert), weil ich diese Personen nicht kenne und weil ich nicht mit Güssinger oder mit irgendwelchen anderen Projekten zu tun hatte. Ich war mit meiner Arbeit als Außenministerin und Integrationsministerin vollkommen ausgelastet und beschäftigt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Sie Rainer Seele jemals wegen Wasserstoff kontaktiert?

Dr. Karin Kneissl: Rainer Seele war im Jänner 2018 zu Gast. Er hat mir seine Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten erläutert und hat gesagt, der Bundeskanzler fährt jetzt in die Vereinigten Arabischen Emirate und er würde dann - - Ich kann mich jetzt nicht mehr genau an den Wortlaut erinnern, aber: dass ich dann fahren sollte. Ich habe gesagt: Herr Generaldirektor Seele, ich bin nicht Ihr Handelsreisender, ich organisiere meine Reisen nach außenpolitischen Gesichtspunkten!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das war die Lipizzaner-Reise, oder?

Dr. Karin Kneissl: Es gab mehrere Reisen nach Abu Dhabi. Ich weiß jetzt nicht, ob bei der Gelegenheit der Lipizzaner verschenkt wurde – das weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Herr Gudenus jemals an Sie herangetreten? Haben Sie mit ihm öfters Kontakt gehabt?

Dr. Karin Kneissl: Herr Gudenus war zwei Mal bei mir zu Gast, und da ging es einmal um eine bestimmte Personalfrage, die ich auch abgelehnt habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Personalfrage war das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Karin Kneissl: Ja, das war im Mai 2019. Er wollte, dass mich ein bestimmter Wissenschaftler in Russlandfragen berät, und ich habe das abgelehnt. Ich habe gesagt: Wir haben eine Russlandabteilung und ich brauche keine weitere Beratung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie in diesem vorgelegten Dokument auf Seite 32 schauen? – Da schreibt Stermann: „Kommst Du Sicher am 15.06 nach Moskau? Visum? / diplomatenpass ?“, „Perfekt / Ich komme bitte auch Visum zusätzlich“, „sMS gelesen ?“, „Ja habe schon Jan gefragt“. – Jan Marsalek war da gemeint.

Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen? War Johann Gudenus jemals bei Ihnen wegen eines Visums, Diplomatenpasses?

Dr. Karin Kneissl: Nein, Gudenus hat bei mir nie wegen eines Diplomatenpasses angesucht. Es gab Interventionen für Diplomatenpässe von verschiedensten Personen – von Kirchenvertretern bis zu anderen –, und ich habe diese alle abgelehnt. Ich habe gesagt, Diplomatenpassvergabe wird restriktiv gehandhabt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nicht für Jan Marsalek – ist Ihnen nie über den Tisch gekommen? Der hat ja mehrere Pässe gehabt.

Dr. Karin Kneissl: Nein, ist mir nie über den Tisch gekommen, dass Jan Marsalek - - Ich habe mit der Person Marsalek meiner Erinnerung nach zu keinem Zeitpunkt zu tun gehabt, und eine solche Anfrage kenne ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist sonst jemand von der OMV jemals an Sie herangetreten, um Ihre außenpolitischen Agenden irgendwie zu unterstützen?

Dr. Karin Kneissl: Herangetreten ist man. Ich habe das vorhin Geäußerte zu Seele gesagt: dass ich meine Reisen nach außenpolitischen Gesichtspunkten organisiere. Ich kann jetzt nicht nur nach Abu Dhabi fahren, sondern wenn ich in den Golf fahre, dann besuche ich auch andere Staaten – und so habe ich es dann auch während des EU-Vorsitzes gehandhabt. Firmen wie die OMV haben das eine oder andere Anliegen vorgebracht, aber diese Anliegen habe ich immer durch die jeweilige Fachabteilung prüfen lassen, und da ging es jetzt nicht um Postenbestellungen oder große Projekte oder sonst etwas.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Für Beziehungen nach Russland?

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie nie irgendwie Ihre Beziehungen spielen lassen? Interventionen für - -

Dr. Karin Kneissl: Habe ich zu keinem einzigen Zeitpunkt spielen lassen – das Wort „spielen“ möchte ich da überhaupt nicht verwenden (erheitert), weil ich über keinen Spieltrieb verfüge.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Haben Sie Wahrnehmungen zur Libyenreise von Herrn Sebastian Kurz?

Dr. Karin Kneissl: Habe ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War diese Eintagesreise nicht mit Ihnen koordiniert?

Dr. Karin Kneissl: Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War diese Eintagesreise nach Libyen nicht mit dem Außenministerium akkordiert?

Dr. Karin Kneissl: Das kann ich jetzt nicht mehr sagen, wieweit da was akkordiert war. Das Außenministerium steht in gewisser Weise als Serviceeinrichtung, was Informationen anbelangt, allen Regierungsmitgliedern und darüber hinaus natürlich auch Nationalräten und so weiter zur Verfügung, aber - - Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, ich gebe weiter. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Dr. Kneissl, nur eine Nachfrage zu dem bisher Gesagten: Sie meinten auf die Frage von Kollegen Stögmüller, Gudenus wäre einmal wegen einer Personalfrage an Sie herangetreten. Im Mai 2019 hätte er Sie gefragt, ob ein Wissenschaftler Sie beraten dürfe. Dürfte ich den Namen erfahren?

Dr. Karin Kneissl: Es war etwas mit D, aber ich kann mich jetzt an den gesamten Namen wirklich nicht mehr so erinnern: Dubo- -, Dubovni- -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nicht ein ursprünglich österreichischer Name?

Dr. Karin Kneissl: Oh ja – mein Gott (erheitert), was ist in Österreich schon österreichisch oder deutsch?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber ein schwierigerer Name?

Dr. Karin Kneissl: Es war ein österreichischer Staats- - Ich weiß auch nicht, ob er österreichischer Staatsbürger war, aber es ging um einen bestimmten Wissenschaftler, und egal jetzt welcher Nationalität: Ich habe keinerlei Bedarf an zusätzlicher Beratung gehabt. Es gab viele Interventionen, ich habe täglich zu unterschiedlichsten Fragen, Personalwünschen oder sonst etwas - -, und nicht zum Gefallen aller: Ich habe mich sämtlichen Interventionen widersetzt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte Ihnen nur das Dokument vorlegen, das Sie aufgrund der Anfrage, ob Sie relevantes Schriftgut hätten, das dem Untersuchungsausschuss vorzulegen wäre, an den Untersuchungsausschuss geschickt haben. Beim Wort Schriftgut erinnern wir uns an die Tatsache, dass zumindest im Kanzleramt Kurz sehr viel regelmäßig gelöscht wurde, nicht auf den Dienstgeräten kommuniziert wurde und wir deswegen als Ergebnis hier im Untersuchungsausschuss kaum irgendetwas (erheitert) und eigentlich kein relevantes Dokument vorliegen haben.

Deswegen aus Interesse meine Frage, wie Sie in Ihrem Ministerium mit Schriftgut, das im Rahmen des Dienstes bei Ihren Mitarbeitern angefallen ist, umgegangen sind. Dr. Karin Kneissl: Ich habe mit dem Ende meines Ministeramtes, das wie vorhin ausgeführt etwas abrupt kam, alle meine Unterlagen übergeben, auch mein Mobiltelefon – ich habe nichts von meinem Mobiltelefon gelöscht, keinen SMS-Verkehr, keinen Whatsapp-Verkehr. Ich habe sämtliche E-Mails, Gesprächsprotokolle, was auch immer, so übergeben, telquel, wie es eben am 3.6. vorlag.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben auch Ihre Mitarbeiter nicht angewiesen, regelmäßig zu löschen?

Dr. Karin Kneissl: Nein, ich habe meine Mitarbeiter ganz sicher nicht angewiesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es haben Ihres Wissens auch alle ihre Arbeit über die Dienstgeräte getan und nicht über private?

Dr. Karin Kneissl: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich gehe aber doch davon aus, dass sie über ihre Dienstgeräte gearbeitet haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben auch über Ihr Diensthandy kommuniziert?

Dr. Karin Kneissl: Ich habe über mein Diensthandy kommuniziert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Argument des Kanzlers war, man musste regelmäßig löschen, weil es ein Sicherheitsaspekt wäre, eben auch aufgrund der Korrespondenz mit dem Vis-à-vis anderer Staaten et cetera. Sie waren ja schließlich auch Außenministerin und werden entsprechend kommuniziert haben: Sie haben in dieser Hinsicht kein Sicherheitsrisiko gesehen?

Dr. Karin Kneissl: Nein. Also, ich habe selber nicht gelöscht und ich habe sicherlich auch niemanden angewiesen, zu löschen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, es war auch recht klar zu trennen: Was ist beruflich, was ist privat, und was ist dementsprechend am Ende Ihrer Amtszeit dem Staatsarchiv zu übergeben?

Dr. Karin Kneissl: Absolut. Ich habe hier mein Mobiltelefon, das ich auch während meiner Dienstzeit als privates Mobiltelefon verwendete, und mein Diensttelefon war ausschließlich für den Dienst gedacht – mit vielleicht zwei, drei Ausnahmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kalender haben Sie auch nicht gelöscht?

Dr. Karin Kneissl: Kalender habe ich auch nicht gelöscht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und an das Staatsarchiv übergeben?

Dr. Karin Kneissl: Alles an das Staatsarchiv übergeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist sehr schön zu hören – nur leider von einem Ministerium, das für den U-Ausschuss vom Gegenstand her nicht so relevant ist; es wäre schön, das beim Kanzleramt erleben zu können – hat vielleicht seine Gründe.

Kommen wir aber zum nächsten Satz im vorgelegten Dokument. Sie haben geschrieben: „Meines Wissens nach befindet sich in den übermittelten Kartons“ – also dem, was an das Staatsarchiv übergeben wurde – „kein Schriftgut zum Untersuchungsgegenstand. An mich wurden seitens anderer Mitglieder der Bundesregierung nur regelmäßig Wünsche betr. Zahlungen für Inserate an diverse Verlage bzw. Personalinterventionen herangetragen.“

Sie haben bisher meines Wissens ausgeführt, dass H.-C. Strache wegen Inseraten an Sie herangetreten ist, Sie mögen bitte die Usance nicht ändern und viel inserieren. Sie schreiben hier aber über andere Mitglieder der Bundesregierung. Demnach nehme ich an, dass auch vonseiten anderer Wünsche an Sie herangetragen wurden, sei es zu Inseraten, sei es zu Personalinterventionen. Ich würde Sie bitten, zu überlegen, ob Ihnen noch etwas einfällt.

Dr. Karin Kneissl: Ja, also ein Personalwunsch war beispielsweise von Infrastrukturminister Norbert Hofer, einen Sonderbotschafter für Mitteleuropa zu ernennen. Ich habe das mit dem Argument abgelehnt, dass wir ein sehr gutes Vertretungsnetz in Mitteleuropa haben und kein Bedarf besteht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und bezüglich Inserate?

Dr. Karin Kneissl: Wie gesagt, das Inseratenthema kam zwei, drei Mal bei Ministerratsvorbesprechungen hoch und es wurde nicht ganz verstanden, warum ich keine Inserate zahle, aber, wie gesagt, ich bin bei meiner Entscheidung geblieben – aus vielen Gründen. Vielleicht tat ich mir einfach auch leichter, weil ich eben kein wahlwerbender Politiker war und eben vielleicht nicht diese Form der freundlichen Berichterstattung gebraucht habe. Ich habe gesagt, es ist mir relativ egal, was sie schreiben, ich werde mir nicht Berichterstattung erkaufen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Habe ich richtig verstanden: Bei Ministerratsvorbesprechungen war das Thema? Wer ist da anwesend?

Dr. Karin Kneissl: Wie vorhin im Eingangsstatement ausgeführt, war mein einziger Bezugspunkt zur Partei, die mich gemeinsam mit der ÖVP für das Ministeramt vorgeschlagen hat, also zu den Freiheitlichen, die Mitwirkung an den Ministerratsvorbesprechungen, und da war es im Februar 2018 Thema. Da wurden gerade die Budgets geschnürt und ich habe gesagt, das Budget habe ich bereits entsprechend so aufgeteilt, dass eben kein Geld für Inserate im selben Umfang zur Verfügung steht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, das war die Vorbesprechung innerhalb Ihres Ressorts?

Dr. Karin Kneissl: Es war die - - Ich war ja nur zuständig für sozusagen mein Budget, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, weil es mir nur um die Wahrnehmung geht, wie andere Regierungsmitglieder das gesehen haben und wie sie argumentiert haben, das bekanntermaßen sehr hohe Inseratenbudget in ihren Ministerien so zu belassen und vielleicht sogar zu steigern. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Karin Kneissl: Ja, wie gesagt, Heinz-Christian Strache hätte es gerne anders gehabt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber haben Sie Wahrnehmungen, wie andere Regierungsmitglieder und der Kanzler da Position bezogen?

Dr. Karin Kneissl: Nein, der Kanzler hat dazu nicht Position bezogen. Es war vor allem Heinz-Christian Strache beziehungsweise gab es dazu in den Ministerratsvorbesprechungen eben auch Diskussion – aber jetzt nicht eine Diskussion, die wirklich lang angedauert hätte; es war kurz Thema im Februar 2019[2].

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf den Artikel vom „Dossier“ mit dem Titel „Wer hat Angst vor Wolfgang F.?“ vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Darin heißt es, Fellner würde sagen: „Ich mache Minister, und ich stürze sie“, und ganz am Ende – also in den letzten Absätzen – wird zu Ihnen ausgeführt, wie Sie das erlebt haben: „In den Fellner-Medien hieß es ab einem bestimmten Zeitpunkt:“ – nach Ihrer Kürzung – „Kneissl muss weg“, „Kneissl ist ein Ablösekandidat.“ – Und Sie hätten gesagt, die Untergriffe folgten, als Sie erkrankten, und man schickte Journalisten zum Außenministerium, die fragten: „Ist sie schon tot?“ – Ihnen wurde geraten, doch einfach Geld zu geben, damit er die Berichterstattung ändert. Sie ändern Ihre Position nicht, und dann kommt es acht Tage nach Ihrem Amtsantritt schon zur ersten Bilanz über Ihre Tätigkeit: Sie wirken „schräg, wirr, teilweise ahnungslos im Politgeschäft. Ein Risiko.“

Haben Sie die Wahrnehmung, dass das Inseratenbudget in den anderen Ministerien relativ hoch war, verglichen zu anderen Ländern oder verglichen - -

Dr. Karin Kneissl: Ich habe keinen Einblick, wie das andere Länder handhaben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In diesem Artikel wird ausgeführt, dass Österreichs Bundesregierung in manchen Jahren mehr Geld für Eigenwerbung ausgibt als die deutsche – also von der Relation her doch frappierend – und dass in Deutschland dementsprechend die Praxis, besonders im Wahlkampfzeiten da in die Steuertöpfe zu greifen, teilweise verfassungsgerichtlich verboten ist.

Haben Sie Wahrnehmungen, dass eine derartige gesetzliche Regelung in der Regierung besprochen wurde?

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war eine sehr optimistische Frage.

Ich darf aus dem Protokoll der Befragung von Sebastian Kurz eine Passage vorlegen, in der Wahrnehmungen bezüglich Ihnen abgefragt wurden und er eben – auf Seite 76 – meint, es hätte schon Entscheidungen gegeben, die er „kritisch gesehen“ hätte, auch wenn Ihr Ressort nicht in seiner Zuständigkeit gelegen wäre. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, welche Entscheidungen Ihrerseits das waren?

Dr. Karin Kneissl: Ich glaube, ich habe das vorhin schon beantwortet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann dennoch gerne noch einmal – es ist ja manchmal sehr laut gewesen –, bitte.

Dr. Karin Kneissl: Also Ihre Frage war jetzt welche genau?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Worauf sich die Meinungsverschiedenheit bezog, die Sebastian Kurz hier angesprochen hat – also Entscheidungen Ihrerseits, die er kritisch sah. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zeit!

Dr. Karin Kneissl: Die Frage war jetzt wieder auf die Personalpolitik bezogen – oder auf Außenpolitik insgesamt?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf Personalpolitik.

Dr. Karin Kneissl: Auf Personalpolitik. Ja, die habe ich vorhin schon einem Abgeordneten dahin gehend beantwortet, dass diese personalpolitischen Fragen letztendlich immer in Abstimmung mit der Präsidentschaftskanzlei - -, weil der Bundespräsident die Botschafter ernennt. Das Außenministerium ist sozusagen die Personalstelle, aber ein Botschafter, eine Botschafterin ist unmittelbarer Vertreter des Staatsoberhauptes, und daher war die Präsidentschaftskanzlei gleichermaßen wie das Kanzleramt eingebunden. Aus diesem Dreierdialog entstanden dann die Entscheidungen und wenn dazwischen vielleicht Unterschiedlichkeiten waren – wir haben es bereinigt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, es ist schon die Zeit - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Letzte Frage?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Letzte!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat er bezüglich Ihrer Arbeit als Außenministerin Wünsche geäußert oder Kritik geübt?

Dr. Karin Kneissl: Also ich erinnere mich jetzt nicht an etwas, wo wir nicht sozusagen auf einen grünen Zweig gekommen wären.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Sitzung für kurze Zeit unterbrechen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 17.01 Uhr bis 17.12 Uhr.)

*****

17.12

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich darf Sie auch namens meiner Fraktion sehr herzlich begrüßen. Ich darf das vielleicht einleitend ein bisschen einordnen: Sie sind ja quasi aufgrund eines Ladungsverlangens der NEOS und der SPÖ da. Das soll jetzt nicht unhöflich erscheinen, aber uns war die Grundlage für dieses Ladungsverlangen nicht ganz klar. Das ist jetzt wieder nicht unhöflich: Durch die bisherige Befragung hat sich für mich auch nicht erschlossen, welchen Beitrag Sie zum Untersuchungsgegenstand leisten können – aber wir werden sehen, wie die weitere Befragung verläuft.

Einleitend möchte ich noch sagen: Ich bin seit 2013 im Parlament und habe Sie dort zu Ihrer Zeit als immer sehr versierte Außenministerin kennengelernt. Ich habe natürlich Ihren Lebenslauf ein bisschen studiert; ich möchte mit allgemeinen Fragen beginnen und dann zum Untersuchungsgegenstand hinführen. Sehr beeindruckt hat mich: Sie sprechen sieben Fremdsprachen. Ist das korrekt – verhandlungssicher?

Dr. Karin Kneissl: Ich sage immer, ich kann in fünf arbeiten und in acht überleben, also insgesamt acht. Auf Ungarisch könnte ich jetzt nicht mit Ihnen so parlieren wie es auf Deutsch, Französisch oder Arabisch geht, aber ich könnte auf Ungarisch und Hebräisch zum Arzt gehen und einkaufen gehen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Das ist für mich persönlich immer sehr beeindruckend.

Zu Ihrer Tätigkeit als Außenministerin: Sie haben von drei Arbeitsschwerpunkten gesprochen. Mir persönlich geht es, wenn ich auf Auslandsreisen bin, immer so: In Österreich fühlt man sich immer sehr groß als Österreicher, wenn man international unterwegs ist, eigentlich sehr klein, weil Österreich doch als ein sehr kleines Land wahrgenommen wird. – Wie sehen Sie die Rolle Österreichs in der Außenpolitik? Was kann man da als Außenministerin bewegen?

Dr. Karin Kneissl: Diplomatie ist etwas, was vor allem kleine Staaten brauchen. Große Staaten brauchen Diplomatie nicht in dem Umfang wie kleine, mittelgroße Staaten wie Österreich. Ich glaube, dadurch, dass wir uns über Generationen an vielen Mentalitäten gerieben haben, haben wir vielleicht ein bisschen eine höhere Fähigkeit, uns in andere Leute reinzuversetzen als vielleicht Großstaaten, wo nur eine Sprache existiert, wo eine gewisse monolithische Kultur da ist. Die österreichische Diplomatie hat sich über Jahrhunderte einfach durch dieses gewisse natürliche Talent ausgezeichnet, und daher glaube ich, dass man als österreichische Außenministerin und damit auch als österreichische Chefdiplomatin immer wieder dort in die Presche springen kann, wo die anderen vielleicht an ihre Grenzen stoßen.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sie nannten Asien als einen Ihrer drei Schwerpunkte: Was war das Ziel dieses Asienschwerpunktes, was wollten Sie erreichen? (Abg. Matznetter: Untersuchungsgegenstand!)

Dr. Karin Kneissl: Ich habe beobachtet, dass wir uns doch in einem gewissen eurozentrischen Weltbild bewegen, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene. Es galt auf EU-Ebene sehr lange das Mantra Wandel durch Handel im Umgang mit der Volksrepublik China.

Ich habe im Sommer 2017 ein Buch mit dem Titel „Wachablöse“ veröffentlicht. Ich habe von Anfang an darauf hingewiesen, die Volksrepublik China geht nicht nur als Investor vor, sondern auch als geopolitischer Akteur. Angesichts dieser geopolitischen Einflussnahme, die die Volksrepublik China gerade auch in Mitteleuropa, Südosteuropa vornimmt – das geht von Griechenland über Serbien bis Ungarn –, habe ich es für nützlich erachtet, ein Chinareferat einzurichten und auch ein stärkeres Augenmerk eben auf China in seinen geopolitischen Auswirkungen und nicht nur als Investor - - Deswegen dieser Asienschwerpunkt, der über China hinausgeht und eben auch Südasien erfasst.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sie haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme auch sehr viel Wert darauf gelegt, dass Sie quasi als unabhängige Fachministerin in die Regierung berufen worden sind. Das Wort Unabhängigkeit ist natürlich ein sehr großes Wort. Sie haben auch irgendwie von Netzwerken gesprochen, die Sie eher kritisch sehen: Braucht man aber nicht gerade als Diplomat Netzwerke, Verbindungen, um etwas bewegen zu können?

Dr. Karin Kneissl: Absolut – aber Verbindungen, die sachlich gerechtfertigt sind und nicht auf irgendwelchen anderen Präferenzen beruhen.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sie haben in Ihren Aussagen auch sehr viel Äquidistanz zur FPÖ erkennen lassen, obwohl Sie von der FPÖ nominiert worden sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Karin Kneissl: Was ist jetzt die Frage zum Untersuchungsgegenstand – wenn ich fragen darf? (Abg. Matznetter: Das ist berechtigt!)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Na ja, ich führe die Frage schon deshalb, weil Sie in einer der Hauptaussagen, die bis jetzt gefallen sind – es wird dann um Inserate gehen, über die werde ich schon noch zu sprechen kommen –, sehr klar zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie mit einer Intervention vom damaligen Herrn Vizekanzler konfrontiert waren. Meine Interpretation ist die, dass gerade auch Ihre Äquidistanz dann auch ein Vorteil war, diesen Interventionen nicht gerecht zu werden. Habe ich das so richtig verstanden?

Dr. Karin Kneissl: Ganz genau.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Zu den Inseraten – weil das ja so eine zentrale Frage ist –: Ich habe mir im Vorfeld angeschaut, welche Gebietskörperschaft in Österreich die meisten Inserate, also die höchsten Kosten pro Kopf hat. Wissen Sie vielleicht zufällig, wer das ist?

Dr. Karin Kneissl: Ich tippe Stadt Wien.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Diese Vermutung liegt sehr, sehr richtig. Die Stadt Wien hat mit Abstand die höchsten Werbeausgaben bezogen pro Kopf. Ich kann mich erinnern, in Ihrer Stellungnahme haben Sie auch den ehemaligen Kanzler Faymann bei dieser Frage der Regierungsinserate erwähnt. Wie haben Sie das gemeint?

Dr. Karin Kneissl: Ich war in der Verwaltung von 1990 bis 1998, als pragmatisierte Beamtin im Außenministerium, konnte mich damals nicht an so etwas wie ein Inseratenbudget erinnern. Ich war im Kabinett von Dr. Alois Mock tätig, auch da waren diese Inseratenfrage und andere - - sozusagen Fragen nicht Teil unserer täglichen Arbeit. Ich habe dann als Lesende, als Staatsbürgerin schon auch mitbekommen, dass diese Praxis unter Werner Faymann, glaube ich, angefangen hat. Deswegen habe ich ihn auch erwähnt.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Wenn die SPÖ jetzt diese Regierungsinserate kritisiert, ist diese Kritik nicht irgendwie voll von Doppelmoral?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Hanger, Sie haben sehr weit ausgeholt und wir befinden uns noch immer sehr weit weg vom Untersuchungsgegenstand. Ich habe geglaubt, wir kommen schneller zum Thema. Ich würde Sie bitten: Vielleicht können wir uns ein bisschen näher zum Untersuchungsgegenstand und zu unseren Themen bewegen!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Na ja, das ist tatsächlich gar nicht so einfach, weil die Frau Außenministerin – wie sie schon ausgeführt hat – keinen unmittelbaren Anknüpfungspunkt zum Untersuchungsgegenstand hat. Ich werde jetzt probieren, das zu konkretisieren, und stelle ein paar konkrete Fragen zum Untersuchungsgegenstand, der ja taxativ aufgezählt ist.

Sie haben ja zu diesen Themenbereichen Leermeldungen an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Hat sich irgendetwas daran geändert, dass Sie hier keine Dokumente vorlegen können?

Dr. Karin Kneissl: Nein, ich habe alles vorgelegt – also mein gesamter Aktenbestand, Korrespondenzbestand von Dezember 2017 bis Juni 2019 wurde dem Staatsarchiv übergeben.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Haben Sie zu 3 – Begünstigung von Dritten – konkrete persönliche Wahrnehmungen?

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Haben Sie zu 5 – Ermittlungen in der Ibiza-Affäre – konkrete persönliche Wahrnehmungen?

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Haben Sie zu 6 – Beteiligungsmanagement des Bundes – konkrete persönliche Wahrnehmungen?

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Haben Sie zu 7 – Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen – konkrete persönliche Wahrnehmungen?

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Haben Sie zu 8 – Verdacht des Gesetzeskaufs – konkrete persönliche Wahrnehmungen?

Dr. Karin Kneissl: Nein.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Haben Sie sich auch gefragt (erheitert), wieso Sie vor den Untersuchungsausschuss geladen worden sind?

Dr. Karin Kneissl: Genau, das habe ich mich auch gefragt, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Vielleicht noch diese Frage zu Zusammenhängen zwischen Inseratenkürzung und medialer Berichterstattung: Wenn Sie das auch im internationalen Umfeld betrachten, sehen Sie da in Österreich eine besondere Situation?

Dr. Karin Kneissl: Es wurde von Frau Abgeordneter Krisper vor allem das Beispiel Deutschland zitiert. Ich habe dazu einfach einen anderen Zugang gehabt, und das waren nicht nur die Inserate, sondern das ist auch die Frage der Mitnahme von Medienvertretern auf Reisen. Ich habe gesagt, es kann jeder überall hinfahren, aber eben auf eigene Kosten. Ich weiß, dass es da im angelsächsischen Raum aus Compliancegründen einfach eine ganz, ganz klare Trennung gibt. Ich habe auch selbst einige Jahre in der Berichterstattung gearbeitet, und ich habe sämtliche meiner Auslandsreisen immer auf eigene Rechnung und Risiko finanziert. Wie gesagt, ich habe da manches anders gesehen und dann auch entsprechende Reaktionen erhalten.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Da es tatsächlich sehr schwierig ist, einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen, nehme ich die Restredezeit in die nächste Runde mit. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Auch wenn ich das Bemühen von Kollegen Hanger, die sogenannte 18-Uhr-Bonelli-Verhinderung zu erreichen, wertschätze, will ich es trotzdem konterkarieren. Ich habe nur eine ganz kurze Frage, Frau Dr. Kneissl, zum Beweisgegenstand 3 – Begünstigung von Dritten.

Kollegin Krisper hat Ihnen Ihr eigenes Mail vom 12. Februar 2020 an Frau Dr. Neuhauser vorgelegt – es müsste da vorne liegen. Sie schreiben darin: „Kürzte das Inseratebudget meiner Vorgänger um 80%, zumal ich keine Rechtsgrundlage für derartige finanzielle Zuwendungen an Verlage kenne.“ (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Der Tatbestand, dass Ihr Vorgänger, der damalige Bundesminister Sebastian Kurz, ein x-Faches von dem von Ihnen Ausgegebenen ohne Rechtsgrundlage ausgegeben hat, wäre eigentlich ein Umstand, den Sie als Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten für eine Mitteilung hätten wahrnehmen müssen, dass Ihr Amtsvorgänger Zahlungen veranlasst hat, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Die Einordnung Strafrecht macht bei uns immer Kollege Hanger – er hat auch schon einen Paragraphen für Manipulation im StGB gefunden –, er wird uns dann sagen, was das für ein Tatbestand ist. Warum ist das unterlassen worden? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) – Frau Mag. Gheneff weiß, warum das so ist.

Dr. Karin Kneissl: Entschuldigung, Herr Abgeordneter Matznetter, ich habe jetzt die genaue Frage an mich nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die genaue Frage ist: Sie übernehmen ein Amt, Frau Dr. Kneissl, und stellen fest, dass Ihr Vorgänger – ich bleibe bei Ihren eigenen Worten – ohne Rechtsgrundlage das Fünffache an Verlage gezahlt hat. Warum haben Sie diesen Sachverhalt nicht den zuständigen Behörden gemeldet, da der Amtsträger als Beamter zu behandeln ist?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Matznetter, ich habe schon den Eindruck, dass Sie in diesem Untersuchungsausschuss manchmal nur teilweise aufmerksam sind, denn ich habe klargestellt, dass ich den Begriff der Manipulation, der vom Herrn Verfahrensrichter sehr klar als unterstellend und daher als nicht zulässig gewertet wurde, dann als Begriff und nicht als Tatbestand in der Strafprozessordnung tituliert habe – diese Klarstellung ist mir schon sehr wichtig.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Antwort, Frau Dr. Kneissl. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Matznetter, ich höre, die Zulässigkeit der Frage wird bestritten, weil sie außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegt, und dem kann ich mich anschließen. Im Übrigen gibt es keinerlei Verpflichtung, Anzeige zu erstatten, wenn jemand von einem ihm zustehenden – aber das sage ich Ihnen jetzt aufgrund meiner richterlichen Meinung – Budget Gebrauch macht. Wenn der Vorgänger mehr Geld ausgegeben hat und sie eben weniger Geld ausgegeben hat, dann gibt es keine Anzeigeverpflichtung – nach meinem Dafürhalten. Ich halte aber mit der Auskunftsperson diese Frage für außerhalb des Untersuchungsgegenstandes gelegen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut, das nehme ich zur Kenntnis. Das heißt, die Feststellung von Ausgaben – Begünstigung Dritter –, angewiesen aus der Kasse des BMF, bei Amtsantritt, also innerhalb des Untersuchungszeitraumes, ist nicht Gegenstand der Befragung. Das kann ich nur zur Kenntnis nehmen. Ich freue mich aber, dass wir bei den Fragen von Kollegen Hanger, die bis zu Werner Faymann zurückreichen, Toleranz haben – wir werden sie öfter brauchen, hoffentlich auch heute Abend bei Kollegen Bonelli. Daher gebe ich weiter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Ich möchte schon festhalten, dass ich es bemerkenswert finde, dass die SPÖ ein Ladungsverlangen einbringt, die ehemalige Frau Außenministerin vorlädt, und bei der ersten Wortmeldung sagt dann Kollege Matznetter: Ich habe eigentlich eh keine Fragen. – Also mit dieser Vorgangsweise, Herr Matznetter, führen Sie diesen Untersuchungsausschuss ad absurdum. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Irgendwer hat mir jetzt das Wort weggenommen, daher wiederhole ich es: Da führen Sie, Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie ein Ladungsverlangen einbringen und in Ihrer ersten Wortmeldung - - (Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Matznetter: Wie im Kindergarten!) – Ich halte fest: Sie führen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wer schaltet das Mikrofon immer aus?

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte fest, Herr Abgeordneter Matznetter: Sie führen mit dieser Vorgangsweise den Untersuchungsausschuss ad absurdum.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Fürst.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke, keine Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli? – Nein. Frau Abgeordnete Krisper? – Nein. Abgeordneter Hanger?

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Da der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ja de facto nicht herstellbar ist und eigentlich auch diese Ladung – ich wiederhole mich jetzt und ich werde das auch draußen vor der Presse laut sagen – von vornherein wirklich keine Grundlage hat, habe ich auch keine weiteren Fragen.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, danke, ich habe auch keine weiteren Fragen mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich mich bei der Auskunftsperson Dr. Karin Kneissl und ihrer Vertrauensperson recht herzlich für das Kommen bedanken.



[1] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „3. Juni 2019“ statt „3. Juni 2021“

[2] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „2018“ statt „2019“