Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Andreas Treichl in der 50. Sitzung vom 8. Juni 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 53. Sitzung am 24. Juni 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Andreas Treichl nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 06 24

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

50. Sitzung/medienöffentlich

 

Dienstag, 8. Juni 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 50. Sitzung
10.09 Uhr – 19.18 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. Andreas Treichl

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt darf ich mich an Sie wenden, Herr Mag. Treichl, und Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin heute der Verfahrensrichter. Auch ich habe Sie über Ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Neustrukturierung der Finanzaufsicht, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen sowie Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht bestraft werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Herr Dr. Trauttenberg, ich darf auch Sie im eigenen Namen begrüßen und Sie, obwohl Sie das alles wissen, aber der guten Ordnung halber ebenfalls über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage belehren. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt zu wenden.

Danke, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Mag. Treichl, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Mag. Andreas Treichl: Danke nein, ich verzichte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gut, dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Treichl, um gleich in medias res zu gehen: Wie Sie wissen, geht es ja hier im Ausschuss unter anderem auch um Spenden an Parteien. Daher meine erste Frage: Hat die Erste Group Bank AG, während Sie Generaldirektor waren, an die ÖVP oder dieser nahestehende Vereine gespendet? Wenn Ja: Wann und wie viel?

Mag. Andreas Treichl: Also ich kann ausschließen, dass während meiner Zeit als Vorsitzender des Vorstandes der Erste Group Bank Spenden an politische Parteien in Österreich ausbezahlt wurden. Ich habe mich bei meinen Mitarbeitern erkundigt, bevor ich hergekommen bin, und sie haben das alles noch einmal überprüft. Spenden hat es keine gegeben. Sponsoring von vielen Events hat es gegeben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie persönlich in diesem Sinne an Parteien oder diesen nahestehende Vereine gespendet?

Mag. Andreas Treichl: Ja. Ich bin nicht hundertprozentig sicher, aber meine Familie stammt aus Leogang, und ich kann mich dunkel erinnern, irgendwann einmal, glaube ich, 50 Euro an den Bauernbund in Leogang gespendet zu haben. Ich bin nicht hundertprozentig sicher, aber das kann passiert sein. Wenn, dann war das aber hundertprozentig die einzige politische Spende, die ich in meinem Leben gemacht habe.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf vielleicht der Vollständigkeit halber auf den Rechenschaftsbericht der ÖVP verweisen, in dem eine Spende der Erste Group von 16 000 Euro im Jahr 2017 ausgewiesen ist. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Mag. Andreas Treichl: Ich weiß jetzt nicht, wie - - unter welchem Titel - - Ich kenne den Bericht nicht. Ich weiß auch nicht, unter welchem Titel das läuft. Damit können meiner Meinung - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich muss Sie kurz unterbrechen, Herr Mag. Treichl, es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Im Rechenschaftsbericht ist das als Sponsoring und nicht als Spende ausgewiesen – und 24 000 als Inserate.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es stimmt, ich habe mich versprochen, es ist die Sponsoringliste.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Hanger. – Bitte schön.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist mir noch ganz selten im Ausschuss passiert: Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Abgeordneten Krainer für diese Klarstellung bedanken.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gut, dann fahren wir mit der Erstbefragung fort. Ich bitte um die weiterführende Antwort beziehungsweise um die weitere Frage.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja, vielleicht also jetzt unter dem Titel Sponsoringliste.

Mag. Andreas Treichl: Ja, also, es gibt, glaube ich, zwei Gebiete: Das eine war ein Heft, das jedes Jahr vom, glaube ich, Wirtschaftsbund herausgegeben wird. Da haben wir Einschaltungen gemacht. Ein Steuerserviceheft für Klein- und Mittelbetriebe und Selbstständige war das. Das glaube ich fast, dass wir das jedes Jahr gemacht haben. Und es gibt ein Jahrbuch der Politik. Das kommt auch einmal im Jahr heraus, und da haben wir, glaube ich, auch sehr regelmäßig inseriert.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke.

Haben Sie Wahrnehmungen, dass Ihnen gegenüber oder auch gegenüber anderen Personen die Frage der Spenden in Zusammenhang mit bestimmten Ämtern, also Regierungsämtern oder Aufsichtsratsposten, gebracht wurde?

Mag. Andreas Treichl: Das kann ich zu 100 Prozent verneinen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gab es weitere Spenden aus dem Bereich Banken an die ÖVP oder dieser nahestehende Vereine in der Zeit, als Sie Obmann der Sparte Bank und Versicherung in der WKO waren?

Mag. Andreas Treichl: Also ich glaube nicht, das weiß ich aber nicht. Ich glaube eigentlich nicht, dass die Wirtschaftskammer Spenden in irgendeiner Form gemacht hat, oder zumindest ist mir da nichts bekannt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen, dass im Zusammenhang mit Spenden sozusagen der Umweg über das Alois-Mock-Institut oder die Julius-Raab-Stiftung empfohlen wurde, dass irgendjemand – Sympathisanten der ÖVP – diese beiden Vereine ins Spiel gebracht hätten?

Mag. Andreas Treichl: Welche beiden Institutionen?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das Alois-Mock-Institut oder die Julius-Raab-Stiftung.

Mag. Andreas Treichl: Also sie sagen mir beide etwas, aber es ist mir jetzt nicht bekannt, ob da - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Kein Zusammenhang mit Spenden?

Mag. Andreas Treichl: Es ist mir nicht bekannt, dass mir oder irgendjemandem, der an mich berichtet hat, gesagt wurde: Spende etwas an diese Institutionen, weil auf diesem Umweg geht das dann irgendwo anders hin! – Kann ich ausschließen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja, danke.

Jetzt kommen wir zu dem einen Ihnen ja bereits bekannten Fragenkreis der Finanzmarktaufsicht und der Reform der Finanzmarktaufsicht, die ja ein Vorhaben der türkis-blauen Regierung war. Haben Sie hinsichtlich dieser geplanten FMA-Reform Wahrnehmungen?

Mag. Andreas Treichl: Natürlich. Als Spartenobmann war ich da natürlich derjenige, der die Interessen des österreichischen Bankwesens bei dieser Thematik zu vertreten hatte. Also war ich da involviert – natürlich.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie da auch Vorschläge eingebracht, und, wenn ja: Bei wem und in welcher Form?

Mag. Andreas Treichl: Also Vorschläge waren hier relativ schwer einzubringen; ein paar wenige Sachen, auf die wir uns geeinigt hatten. Selbstverständlich ging es immer um die Kosteneffizienz der Aufsicht. Im Hinblick auf die Struktur der Aufsicht haben wir unterschiedliche Interessen gehabt, und da ist es im Endeffekt dazu gekommen, dass wir als Sparte den Leuten, die dann darüber zu entscheiden hatten, im Wesentlichen die Vorteile und Nachteile der jeweiligen Konstruktionen nähergebracht haben. Das habe ich auch persönlich gemacht, und es war für mich persönlich gar nicht so einfach, weil ich eine andere Meinung zu - -, also ich persönlich hätte mir eine andere Form der Finanzmarktaufsicht gewünscht, als es sich die Sparte gewünscht hat, und ich habe aber die Interessen der Sparte zu vertreten gehabt und war mit der Sparte voll einig, dass wir eine möglichst effiziente Aufsicht und eine möglichst kostensparende, aber wirklich gute und professionelle Aufsicht haben wollen, und zu der hat es unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten gegeben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie das Reformpapier der türkis-blauen Regierung, das dann erstellt wurde, gekannt?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, dass es meine Mitarbeiter gekannt haben, muss aber zugeben, dass ich es selber nicht gelesen habe.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen, wieso es dann nicht zur Umsetzung der Reform gekommen ist?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, das hat dann politische Gründe gehabt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Aber dazu haben Sie keine Wahrnehmungen, wieso das - -

Mag. Andreas Treichl: War mir, also wenn ich ehrlich sein muss (erheitert), zu dem Zeitpunkt auch schon relativ egal.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Da gibt es den Kritikpunkt an diesem Reformpapier, dass es nur einen Leiter der FMA – im Gegensatz zu derzeit oder damals zwei – geben soll. Haben Sie Wahrnehmungen, warum das war? War das aus dem Grund der Effektivität oder hat das andere Gründe?

Mag. Andreas Treichl: Also ich glaube, dass das auch ein Punkt war, wo sich die Sparte, also die Mitglieder der Sparte, sehr einig waren, dass wir in der Aufsicht ganz klar ein Vieraugenprinzip haben wollten, und ich glaube, dass die Sparte - - dass einer der Punkte, die wir auch vorgebracht haben, war, dass wir nicht dafür sind, dass die Finanzmarktaufsicht nur von einer Person geführt wird.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also war das Vieraugenprinzip wichtig für die Sparte.

Mag. Andreas Treichl: Ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Hat das parteipolitische Gründe oder nur sachliche Gründe gehabt? Wir wissen ja, es ist ein Vorstand der einen und ein Vorstand der anderen Partei zuzuordnen.

Mag. Andreas Treichl: Da kann ich jetzt nicht darüber urteilen, aber in der Sparte gibt es, glaube ich, Mitglieder aller Couleurs, und ich kann mich nicht erinnern, dass sich in irgendeiner Spartenkonferenz irgendein Mitglied der Sparte dafür eingesetzt hätte, dass die Finanzmarktaufsicht nur von einer Person geleitet werden soll. Also wenn da jemand gewesen wäre, hätte ich mir das, glaube ich, gemerkt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Eine letzte Frage: Haben Sie Wahrnehmungen zum sogenannten Projekt Ballhausplatz, auch genannt Projekt Bundesparteiobmann?

Mag. Andreas Treichl: Nur aus den Medien.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Keine persönlichen Wahrnehmungen?

Mag. Andreas Treichl: Ja, ich weiß ungefähr, worum es geht, aber es ist kein Begriff, mit dem ich irgendetwas Besonderes verbinde.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut, ich danke Ihnen vielmals.

Danke, Herr Vorsitzender.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Wir kommen nun zur Befragung. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Hafenecker das Wort. – Bitte schön.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Schönen Nachmittag, Herr Mag. Treichl. Ich möchte zur Befragung des Verfahrensrichters noch ganz kurz ein paar Nachfragen machen. Sie haben vorhin gesagt, Sie haben – abgesehen von dieser Bauernbundspende, die Sie vorhin erwähnt haben – keine Parteispenden, keine in Österreich ausbezahlten Parteispenden getätigt. War das richtig? Sie haben keine in Österreich ausbezahlten Parteispenden getätigt – das war vorhin die Antwort.

Mag. Andreas Treichl: Ja – ich persönlich?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, oder auch die Erste Group – das war die Frage vorhin, glaube ich.

Mag. Andreas Treichl: Nein, keine Parteispenden, auch die Erste Group nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich frage nur deswegen nach, weil Sie gesagt haben: keine in Österreich ausbezahlten! – Haben Sie also an irgendeine österreichische Partei ins Ausland ausbezahlt?

Mag. Andreas Treichl: Auch nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Sie haben dann davon gesprochen, dass Sie diverse Events gesponsert hätten. Welchen Parteien sind diese Events aus Ihrer Sicht zuzurechnen gewesen? (Auskunftsperson Treichl: Also ich - -!) – Also FPÖ kann ich ausschließen.

Mag. Andreas Treichl: Aus meinem Erinnerungsvermögen: Während meiner Zeit als Vorsitzender des Vorstandes der Erste Group war der höchste Sponsoringbeitrag, den wir gezahlt haben, und zwar bei Weitem, also wenn wir jetzt vom Sportsponsoring, Eishockey und so, absehen, an die - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nein, es geht nur um Dinge, die irgendwie mit Parteien oder Vorfeldorganisationen zu tun haben.

Mag. Andreas Treichl: Die Wiener Stadthalle sicherlich am höchsten, und dann, glaube ich, wahrscheinlich – aber nicht sicher – das Donauinselfest. Das Wiener Stadtfest haben wir auch gesponsert. Alles andere war – auch die Sachen, die ich genannt habe, die hätte ich auch nicht gewusst, sondern die habe ich jetzt nur gewusst, weil ich mich erkundigt habe – unter meiner Wahrnehmungsschwelle.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): So, jetzt würde ich einmal sagen, das waren jetzt einmal SPÖ und ÖVP, was Sie da genannt haben. Gibt es auch Sponsoring in Richtung der Grünen?

Mag. Andreas Treichl: Ich weiß nicht, unter welchem Titel Sie jetzt die Stadthalle oder das Donauinselfest sehen würden. Grüne: fällt mir jetzt nichts ein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay. Wir haben im Zuge unserer Befragungen von Herrn Löger gehört, in der Uniqa hätte es eine Complianceregelung gegeben, dass man an Parteien und parteinahe Vereine nichts spendet oder, ich glaube, auch mit den Sponsorings sehr eingeschränkt war. Gibt es etwas Vergleichbares in der Erste Bank Group oder ist das quasi zügellos möglich, an Parteien Sponsorings oder Spenden zu machen – theoretisch?

Mag. Andreas Treichl: Sicher nicht, also Spenden an Parteien gibt es grundsätzlich nicht in der Gruppe. Ich kann nur noch einmal wieder zu diesem Steuerhandbuch zurückkommen: Das ist ein Handbuch, das von einer Organisation, die dem Wirtschaftsbund nahesteht, oder vom Wirtschaftsbund selber herausgegeben wurde, aber das ist ein sehr nützliches Instrument für Wirtschaftstreibende, und dort haben wir, wie in vielen anderen Sachen auch, inseriert.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, danke.

Ich habe in einem Lebenslauf gelesen, Sie waren einmal Finanzreferent der ÖVP. Stimmt das?

Mag. Andreas Treichl: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist zwar schon lange her, aber eine Frage ist: Sind Sie noch immer Mitglied in der ÖVP?

Mag. Andreas Treichl: Also ich weiß es nicht. Wenn, dann sind die - - Also ich zahle keine Mitgliedsbeiträge mehr. Der einzige, an den ich mich erinnern kann, war der Bauernbund in Leogang, aber sonst weiß ich es ehrlich gestanden nicht. Mitgliedsbeiträge habe ich, glaube ich, ewig nicht bezahlt. Ob ich dann trotzdem noch Mitglied bin, weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, nicht, dass da jetzt ein großer Skandal ausbricht. Das war ja auch gar nicht die Absicht.

Die nächste Frage wäre: Sie sind ja auch Mitglied im Thinktank des Bundeskanzlers Think Austria. Sind Sie dort noch immer dabei oder üben Sie diese Funktion nicht mehr aus?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, den gibt es nicht mehr. Oder: Ich bin auf jeden Fall nicht mehr dabei.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie lange waren Sie dann wissentlich dabei oder wie lange haben Sie aktiv mitgewirkt?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, ich war zwei Mal dabei: ein Mal, als das ins Leben gerufen wurde – da kann ich mich auch daran erinnern, weil da Ban Ki-moon für eine Zeit lang dabei war, und da kann ich, glaube ich, noch fast alle aufzählen, die da dabei waren –, und dann war noch ein zweites Mal eine kleinere Sitzung, da war, glaube ich, auch noch Penninger dabei. Ich glaube, da war auch noch Braun dabei und – wie heißt der von Runtastic? (Rufe: Gschwandtner! Gschwendtner!) – Gschwandtner.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja genau, Sie haben es eh schon vorweggenommen, meine nächste Frage wäre nämlich gewesen: Markus Braun von Wirecard. – Sie haben gerade erwähnt, dass der auch einmal bei einem Treffen dabei gewesen wäre. Wie war Ihr Kontakt mit ihm?

Mag. Andreas Treichl: Er war, glaube ich, über den Bildschirm dabei, und ich glaube nicht, dass ich da mit ihm persönlich geredet habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie Herrn Braun aus irgendwelchen anderen Konstellation oder von Banker zu Banker sozusagen? Gab es da irgendeinen Kontakt? (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung hinsichtlich der Zulässigkeit der Fragen ersuchen. – Bitte sehr.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe es jetzt, ehrlich gesagt, nicht voll gehört. Die Vertrauensperson sagt nur, die Frage habe gelautet, ob die Auskunftsperson noch mit Herrn Braun in Kontakt ist. Das wäre wohl außerhalb unserer Zeiten.

Mag. Andreas Treichl: Darf ich - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Zur Geschäftsordnung: Das war nicht die Frage. Ich habe gefragt, ob er abseits von dieser Videokonferenz bei Think Austria noch irgendwie anders Kontakt mit Herrn Braun gehabt hätte oder ob er ihn vorher schon gekannt hat oder aus anderen Konstellationen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: In der Zeit unseres Untersuchungsgegenstandes.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Selbstverständlich, Herr Verfahrensrichter.

Mag. Andreas Treichl: Also ich habe nie ein Vieraugengespräch mit ihm gehabt, aber ich habe ihn zwei, drei Mal bei irgendwelchen sozialen Events getroffen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie mit Herrn Braun einmal über eine allfällige Finanzmarktreform gesprochen?

Mag. Andreas Treichl: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. – Die nächste Frage ist: Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu den Grünen bezeichnen, Herr Mag. Treichl?

Mag. Andreas Treichl: Also ich habe in den letzten Jahren zwei Mitarbeiter in der Ersten gehabt, die ein Naheverhältnis zu den Grünen haben, und habe mit beiden ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Ich kenne auch viele andere Grüne und stimme nicht mit allem überein, was die Grünen denken – mit vielem schon. (Abg. Stögmüller: Ach so?) – Nicht mit allem.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja. Sie haben genau genommen drei wesentliche Mitarbeiter von den Grünen gehabt: Das waren Herr Wallner, Herr Radjaby und Herr Mussil. Die drei sind deswegen interessant, weil vor allem Herr Mussil in weiterer Folge ins Spiel kommt, weil er Kontakt mit Herrn Hessenthaler gehabt hat, und da ging es ja auch darum, dass er ihm empfohlen hat, ein politisches Testament in diese Richtung aufzusetzen, womit er dann sozusagen Herrn Hessenthaler geraten hat, er möge das machen, damit man sozusagen im Nachhinein nicht unter Druck kommt, wenn das Ibizavideo präsentiert wird. Das ist wiederum deshalb interessant, weil die Präsidentschaftskanzlei ja zuerst nicht klargemacht hat, dass es diesen Kontakt überhaupt gegeben hat, und uns auch den Akt vorenthalten hat. Deswegen wollte ich herausarbeiten, wie Ihr Verhältnis zu den Grünen ist und ob Sie auch darüber informiert waren, dass Ihre Mitarbeiter mitunter auch mit dem Bundespräsidenten in Sachen Ibiza in Kontakt gestanden sind.

Mag. Andreas Treichl: Also die beiden Mitarbeiter, mit denen ich zu tun gehabt habe, waren Stefan Wallner und Martin Radjaby, und mit denen habe ich nie über dieses Thema gesprochen, und auch mit dem Herrn Mussil nie – habe ich auch nicht gewusst.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Man kann einem Zeitungsartikel entnehmen, dass die Erste Bank Group die Verbindlichkeiten der Grünen übernommen hat und ein Sanierungspaket mit den Grünen gemeinsam verabschiedet hat.

Meine Frage: Sind die beiden Mitarbeiter, Wallner und Radjaby, die dann von den Grünen zu Ihnen in die Erste Bank Group gekommen sind, bei Ihnen vorstellig geworden, um sozusagen für die Finanzierung der Grünen zu werben? (Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Einen Moment, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte sehr.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Mich würde noch die Begründung vom Untersuchungsgegenstand her interessieren, denn wir erörtern ja die Käuflichkeit – die mutmaßliche – der türkis-blauen Bundesregierung – also wie das jetzt dann weitergehen würde, wenn Sie weiterfragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich würde auch ersuchen, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist relativ einfach herzustellen, denn wie wir wissen, ist ja nicht zuletzt unter der Mitwirkung eines Mitarbeiters von Herrn Treichl diese Ibizageschichte entstanden, respektive auch ein Kontakt zu Herrn Hessenthaler hergestellt worden. Das hat dazu geführt, dass die türkis-blaue Regierung relativ rasch zu Ende gegangen ist, vorzeitige Neuwahlen zustande gekommen sind, die wiederum dazu geführt haben, dass die Grünen früher als gedacht ins Parlament zurückgekehrt sind, ihre Verbindlichkeiten schneller zurückbezahlen konnten und jetzt auch in der Regierung sitzen. (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Zwischenrufe.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf um Ruhe ersuchen. Meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Contenance.

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung ersuchen. – Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ist zwar zweifelsohne eine interessante Darstellung gewesen, aber wenn ich mir da jetzt die Themen, zu denen Herr Mag. Treichl geladen ist, anschaue, kann ich keinen Bezug entdecken.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist gut, dass Sie zumindest zustimmen, dass die Geschichte interessant ist. Die Grünen belächeln das eher. Aber natürlich geht es ja auch um den Bereich Vorteilsnahme und es geht auch um wesentliche Institutionen der Republik.

Noch einmal: Wenn ein Bundespräsident offensichtlich von Mitarbeitern der Erste Bank Group gerade im Bereich Ibiza und Veröffentlichung des Videos beraten wird und da auch Treffen stattfinden, die im Kalender des Bundespräsidenten vermerkt sind, dann ist diese Frage aus meiner Sicht schon zulässig und auch hier zu stellen. Nicht zuletzt dreht es sich ja genau um diesen Themenbereich.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich finde es aber trotzdem nicht in unseren Themen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Begünstigung von Dritten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Tomaselli.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich halte fest, dass nach den Beurteilungen des Herrn Verfahrensrichters kein ausreichender Zusammenhang hergestellt werden konnte. Ich ersuche, diesen Zusammenhang noch zu präzisieren und genauer herzustellen, andernfalls wäre diese Frage nicht zulässig.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe es gesagt: Es geht um Begünstigung von Dritten und darum, dass diese Regierung früher als gedacht zerbrochen ist, nicht zuletzt aufgrund der Präsentation des Ibizavideos und einer nicht nachvollziehbaren – wie soll ich es sagen? – Involvierung von Mitarbeitern der Erste Bank Group, die gleichzeitig der Finanzier der Grünen ist. Das halte ich im Hinblick auf Begünstigung von Dritten sehr wohl für relevant und interessant.

Deswegen würde ich diese Frage auch gerne stellen, ob Herr Treichl davon in Kenntnis war, dass seine Mitarbeiter den Herrn Bundespräsidenten in Sachen Veröffentlichung des Ibizavideos beraten haben (Zwischenruf der Abg. Tomaselli) und dass vor allem Herr Mussil in direktem Kontakt mit einem Drahtzieher des Ibizavideos gestanden ist, nämlich Herrn Hessenthaler.

Man kann jetzt darüber lachen und man kann sich lustig darüber machen, aber wenn ich mir so manche Fragestellungen in anderen Bereichen anschaue, dann wäre das dort eher angebracht. Das ist aus meiner Sicht sehr ernst. Die Präsidentschaftskanzlei hat uns diesen wesentlichen Akt im ersten Durchgang, nämlich dem Bundeskriminalamt, vorenthalten – auch das wird noch ein rechtliches Nachspiel haben. Und deswegen noch einmal: Herr Verfahrensrichter, bitte prüfen Sie das noch einmal! Aus meiner Sicht ist diese Frage absolut gerechtfertigt und trifft den Verfahrensgegenstand vollkommen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf nur ersuchen, zu schauen, wie der Beweisbeschluss die Begünstigung Dritter beschreibt. Das ist die „Aufklärung über die Einflussnahme von politischen FunktionsträgerInnen, leitenden Bediensteten sowie deren jeweiligen Büros auf die Vollziehung von Angelegenheiten betreffend Personen, die direkt oder indirekt Parteien [...] begünstigten“.

Da ich den politischen Funktionsträger da jetzt im Moment einmal nicht sehe, weiß ich nicht, wie ich das unterbringen kann.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, wie Sie wissen, wird der Bundespräsident gewählt, und ich würde ihn auch als politischen Funktionsträger bezeichnen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich glaube, das kann man durchaus einmal subsummieren. Und wenn man in weiterer Folge weiß, dass der Herr Bundespräsident es gewesen ist, der einen anderen politischen Funktionsträger aus der Regierung entlassen hat, dann schließt sich für mich schon der Kreis mit diesem Untersuchungsbereich.

Wie gesagt, meine Bitte ist: Überlegen Sie noch einmal, ob diese Frage nicht doch zulässig ist! Ein Bundespräsident ist aber doch ein politischer Funktionsträger – oder was würden Sie sagen?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Da haben Sie recht, aber wohl nicht in der Vollziehung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn er die Regierung entlässt, dann entlässt er die Vollziehung. Da sind wir dann dabei. Gut, dann nehme ich zur Kenntnis, dass Sie, Herr Verfahrensrichter, dafür sorgen, dass diese Frage nicht beantworten werden muss, was ich sehr interessant finde.

*****

Die verbleibende Zeit nehme ich in die nächste Runde mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich halte damit fest, dass diese Frage nicht zulässig war. Es sind 2:09 Minuten für die nächste Fragerunde übrig.

Die Nächste an der Reihe ist Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Grüß Gott, Herr Treichl. Was mich interessieren würde, ist: Wie ist es denn überhaupt zu diesen Inseraten und Sponsorings 2017 und 2018 an die ÖVP gekommen? Haben Sie da Wahrnehmungen dazu?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, das wird - - Üblicherweise haben einzelne Kundenbetreuergruppen in der Erste oder auch in den Sparkassen die Möglichkeit, für die Betreuung ihrer Kunden einen gewissen Sponsoringbetrag zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, dass man in fachgerichteten Publikationen Sponsoring betreibt, eigentlich mit dem Hintergrund, dass man sagt, in einer Publikation, die von Steuerberatern oder von Wirtschaftsprüfern gelesen wird, möchte die Erste Group gerne präsent sein, weil Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eine interessante Kundengruppe sind, und dann bekommen die Chefs dieser Kundengruppenbetreuungsstellen ein Budget zugewiesen. Das gibt es im landwirtschaftlichen Bereich, bei Klein- und Mittelbetrieben, in Industriemagazinen et cetera. Da ist es jetzt relativ egal, wer der Eigentümer dieses Magazins ist, solange es von den Kunden oder den potenziellen Kunden der Erste Group und der Sparkassen gelesen wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben jetzt sehr allgemein geantwortet, aber mich interessiert wenig, ob Sie in einem Jahresbericht von irgendeinem Fußballverein etwas inserieren, sondern tatsächlich: Wie ist es, haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie es zu den Inseraten und zu den Sponsorings bei der ÖVP 2017, 2018 durch die Erste Group gekommen ist?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, man kann hier jetzt nicht so von Inseraten an die ÖVP - - Die ÖVP, glaube ich, gibt selber – weiß nicht – keine Magazine heraus, die für unsere Kunden interessant sind, sondern wenn, dann sind es die Bünde. Ich weiß es jetzt wirklich nicht, aber ich kann mir vorstellen, dass auch der Bauernbund in der Steiermark unter Umständen ein Landwirtschaftsmagazin herausgibt, wo dann die Kunden, die Betreuer in der Steiermärkischen sagen: Das ist interessant und dort inserieren wir.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber Sie haben keine persönlichen Wahrnehmungen zu diesen Inseraten oder Sponsorings, zu zwei Mal 40 000 Euro, also 2017 40 000, 2018 40 000.

Mag. Andreas Treichl: Wenn ich mich nicht in der Vorbereitung für heute erkundigt hätte, hätte ich Ihnen auch keine Antwort geben können. Das ist alles, was ich herausgefunden habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was hat denn die Erkundigung ergeben? (Auskunftsperson Treichl: Bitte?) – Was hat denn die Erkundigung - -

Mag. Andreas Treichl: Na, eben die beiden Sachen, die ich gesagt habe, die also vielleicht relevant sind: Das war dieses Steuerserviceheft, das rausgegeben wird – jetzt weiß ich nicht genau –, glaube ich, vom Wirtschaftsbund, wo inseriert wurde, und das Jahrbuch der Politik, das einmal im Jahr herauskommt. In beiden hat die Erste inseriert, und das sind, nehme ich an, wahrscheinlich die Beträge, die dann bei der ÖVP aufscheinen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Kenntnis, ob es darüber hinaus noch weitere Unterstützungsleistungen an die ÖVP gibt? (Auskunftsperson Treichl: Ob es - -?) – Ob es noch weitere Unterstützungsleistungen, andere geldwerte Leistungen an die ÖVP gibt?

Mag. Andreas Treichl: Ich weiß nicht, ob noch - - Wahrscheinlich ist irgendwann einmal auch der Wirtschaftsbundball - -, man wird da wahrscheinlich auch inseriert haben, das kann schon sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Sie jemals, also Sie persönlich jetzt, oder jemanden, den Sie kennen, also von dem Sie wissen – Sie können nur persönliche Wahrnehmungen schildern –, jemand von der ÖVP 2017, 2018, 2019 wegen Spenden, Sponsoring, Inserate und dergleichen angesprochen?

Mag. Andreas Treichl: Also ich kann mich jetzt nicht für alle Ewigkeiten erinnern, aber in diesem Zeitraum hundertprozentig nie.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nie jemand?

Mag. Andreas Treichl: Mich persönlich als Andreas Treichl oder als Vorsitzender des Vorstandes der Erste Group hat kein Politiker der ÖVP um eine Spende oder ein Sponsoring angesprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie, ob es noch Spenden und Sponsoring an sogenannte politiknahe Vereine gegeben hat?

Mag. Andreas Treichl: Weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie nicht. Julius-Raab-Stiftung zum Beispiel?

Mag. Andreas Treichl: Kann sein. Also mir sagt die Julius-Raab-Stiftung etwas. Ob es da jetzt in dem Zeitraum Spenden oder Sponsoring gegeben hat, kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, da scheinen Sie zum Beispiel als Projektsponsor auf. Der Verein zur Förderung bürgerlicher Politik: Sagt Ihnen der etwas?

Mag. Andreas Treichl: Der Verein für die Förderung bürgerlicher Politik? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Nein, der sagt mir nichts. (Abg. Tomaselli: In dem Fall würde - -!) Was ist das?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, das ist ein Verein, der lange Zeit von Gernot Blümel als Obmann geführt worden ist. Er hat da die Homepage betreut, Mails zum Protest gegen die Mindestsicherung verschickt und so. Das sagt Ihnen nichts. Gut, dann muss ich Sie auch nicht zwecks Sponsoring fragen.

Alois-Mock-Institut? (Auskunftsperson Treichl: Bitte?) – Alois-Mock-Institut?

Mag. Andreas Treichl: Alois-Mock-Institut sagt mir was, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es dort ein Sponsoring, Inserate oder so etwas?

Mag. Andreas Treichl: Weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie nicht.

Mag. Andreas Treichl: Weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie nicht.

Der Verfahrensrichter hat Sie ja bereits in der Erstbefragung auf das Projekt Ballhausplatz angesprochen, ob Ihnen das etwas sagt. Jetzt sagen Sie: Vom Namen her schon. – Ich nehme an, aus den Medien. Der Inhalt des Projekts Ballhausplatz ist aber natürlich für uns auch interessant. Dort werden Sie zum Beispiel relativ weit oben auf der Kandidatenliste genannt. (Auskunftsperson Treichl: Mhm!) – Ist Ihnen das bekannt?

Mag. Andreas Treichl: Irgendwer hat es mir einmal gezeigt, dass ich auf dieser Liste drauf war, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das heißt also, es hat Ihnen irgendjemand nach 2017 gezeigt, dass Sie auf dieser Kandidatenliste - -

Mag. Andreas Treichl: Entweder war es - - habe ich es in einer Zeitung - - Ich habe die Liste gesehen, ja, da war ich drauf, aber das ist schon länger her. Aber es hat mich nie jemand darauf angesprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau das wollte ich wissen. Hat Sie irgendjemand kontaktiert, ob Sie 2017 kandidieren möchten oder für ein Regierungsamt zur Verfügung stehen?

Mag. Andreas Treichl: Nein. So direkt nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein. Indirekt?

Mag. Andreas Treichl: Also ich bin seit 1990 relativ oft angesprochen worden, ob ich irgendetwas machen würde, und habe seit 1990 abgelehnt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, es kann eh sein, dass Sie Schüssel auch einmal gefragt hat, aber uns interessiert jetzt eben das Jahr 2017, ob Sie in diesem Jahr direkt oder indirekt gefragt worden sind. Ich meine, man kann Sie auch gefragt haben, ob Sie sich personell engagieren wollen oder irgendwie anders einen Beitrag für die ÖVP leisten möchten.

Mag. Andreas Treichl: Nein, es hat mich also niemand aufgefordert, einen – also das habe ich vorhin schon gesagt – finanziellen Beitrag zu leisten. Es hat mich auch niemand aufgefordert, einen persönlichen Beitrag zu leisten, indem ich ein Regierungsamt oder irgendetwas anderes, eine politische Funktion übernehme.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine politische Funktion. Eben in diesem Projekt Ballhausplatz scheinen Sie auch auf der potenziellen Sponsorenliste auf. Ist Ihnen das mittlerweile auch bekannt, nach Bekanntwerden der Papiere Projekt - -

Mag. Andreas Treichl: Ist mir bekannt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Mag. Andreas Treichl: Also man kann mich auf jede Liste draufgeben, ich kann nur sagen: Ich habe weder persönlich noch in meiner Funktion als Chef der Erste Group einer politischen Partei etwas gespendet.

Und wenn Sie in irgendeiner Form insinuieren wollten, ich würde eine Parteispende machen und mir damit ein politisches Amt kaufen (erheitert), kann ich - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich insinuiere gar nichts, ich stelle hier nur Fragen. Wir wollen ja auch die Systematik vom Projekt Ballhausplatz hinterfragen, wer da wie angesprochen worden ist. Als Nächster steht da Andreas Brandstetter, auch den haben wir gefragt, ob er angesprochen worden ist. Aber Sie sagen Nein. Sind Sie vielleicht von Gabi Spiegelfeld angesprochen worden?

Mag. Andreas Treichl: Mit welcher Frage?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Eben zwecks finanziellen Beitrages oder anderswertigen Beitrages, also dass man sich auch persönlich bei einem Thinktank oder bei einer der Expertenwirtschaftsrunden oder so weiter einbringt.

Mag. Andreas Treichl: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War bei Ihnen jemals die Entschuldung der ÖVP Thema?

Mag. Andreas Treichl: Ja, 1994, 1995. (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber nicht im Untersuchungszeitraum? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Ich frage immer nur im Untersuchungszeitraum.

Mag. Andreas Treichl: 1995.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 1995 ist außerhalb vom Untersuchungszeitraum.

Waren Sie im Untersuchungszeitraum regelmäßig in Kontakt mit dem Bundeskanzler?

Mag. Andreas Treichl: Was verstehen Sie unter „regelmäßig“?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch unregelmäßig – vielleicht waren es nur ein, zwei Treffen. Waren Sie in dieser Zeit in Kontakt mit dem Bundeskanzler?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, dass es in dem Zeitraum (Abg. Tomaselli: 2017 bis 2019!) wahrscheinlich irgendwo zwischen fünf und sechs Kontaktaufnahmen gegeben hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Teil dieser Gespräche auch Gesetzesvorhaben?

Mag. Andreas Treichl: Nein. – Gesetzesvorhaben? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nie? Auch nicht die Bankenaufsicht?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, dass er irgend- - Kein Gesetzesvorhaben, aber ich glaube, dass es einmal ein Treffen gegeben hat, da war er auch dabei und da ist es um die Themen der Finanzindustrie insgesamt gegangen. Ich kann nicht ausschließen, dass wir da auch über die Finanzmarktaufsicht diskutiert haben. Das kann schon sein, ich kann mich aber nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit dem Finanzminister? Wie intensiv waren Sie mit dem in Kontakt, Hartwig Löger?

Mag. Andreas Treichl: Na, sicher. Mit dem Finanzminister - - mit allen Finanzministern der Republik Österreich habe ich irgendwann einmal Gespräche geführt und wahrscheinlich auch mit jedem von ihnen welche über die Finanzmarktaufsicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich rede jetzt nur von Hartwig Löger. (Auskunftsperson Treichl: Bitte?) – Ich rede nur von Hartwig Löger.

Mag. Andreas Treichl: Mit Hartwig Löger wird es sicher auch ein Gespräch über die Finanzmarktaufsicht gegeben haben. Er war eine Zeit lang mein Stellvertreter – kurz – in der Sparte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie noch, wie viele Gespräche es dazu gegeben hat und was genau der Inhalt war?

Mag. Andreas Treichl: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hatten Sie mit dem Generalsekretär vom Finanzministerium, Thomas Schmid, auch Kontakt, Gespräche?

Mag. Andreas Treichl: Über die Finanzmarktaufsicht?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, generell.

Mag. Andreas Treichl: Habe ich auch Gespräche gehabt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zu welchen Themen?

Mag. Andreas Treichl: Ja, weiß ich ehrlich gestanden nicht, ob das jetzt in diesen Zeitraum hineinfällt – ist aber auch wurscht –: Es hat ein Thema gegeben. Es hat ein Interesse daran gegeben, dass ich den Aufsichtsratsvorsitz in der Casinos übernehme, und das habe ich auch abgelehnt. Darüber habe ich einmal mit Schmid gesprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das können Sie aber zeitlich nicht mehr genau sagen, wann das mit Casinos Austria war?

Mag. Andreas Treichl: Wann das genau war? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Kann sein, dass das in dem Zeitraum war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kann sein, aber Sie wissen es nicht mehr. Andere Themen?

Mag. Andreas Treichl: Anderes Thema?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Andere Themen neben diesem Aufsichtsratsvorsitz, die Sie mit Thomas Schmid besprochen haben?

Mag. Andreas Treichl: Ich habe Sie akustisch nicht verstanden. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) – Ja, ich habe kurz einmal mit ihm über die Öbag geredet, in der Hoffnung, ihm einreden zu können, dass die Öbag ähnlich wie der Norges Fonds eine Gesellschaft sein sollte, in der sehr viele, aber nicht kontrollierende Beteiligungen zugunsten des österreichischen Pensionssystems eingegangen werden sollen. Das hat aber nur sehr kurz gedauert – die Hoffnung, dass etwas in der Richtung passieren könnte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann war dieses Gespräch?

Mag. Andreas Treichl: Kann ich auch nicht mehr genau sagen, aber wahrscheinlich auch in dem Zeitraum.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War er da noch im Finanzministerium?

Mag. Andreas Treichl: Ob ich im Finanzministerium war in dem Zeitraum?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ob Schmid im Finanzministerium war.

Mag. Andreas Treichl: Ich habe ihn getroffen, wie er im Finanzministerium - -, da war er noch im Finanzministerium, ja – oder? Ich weiß es nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Als ich mit ihm darüber geredet habe, war er entweder schon Öbag-Vorstand oder es ist schon festgestanden, dass er es wird, sonst hätte ich ja nicht mit ihm darüber geredet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist eben genau der Punkt, den wir untersuchen: ist schon festgestanden, dass er es wird. – Er sagt immer, das ist bis zum 29. März nicht festgestanden. Deshalb: Können Sie sich nicht mehr an die Örtlichkeit erinnern, an der das Gespräch stattgefunden hat? Also wenn es im Finanzministerium gewesen wäre, wäre das ein guter Hinweis. (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.)

Mag. Andreas Treichl: Ein Ort, an den ich mich erinnern kann, wo ich ihn einmal getroffen habe, war im Al Banco am Erste Campus. Sonst war es - - Ob es im Finanzministerium war? – Es kann auch sein, dass es in der Ersten war, ich weiß es nicht. Bei der Öbag war es sicher nicht, wenn Sie das wissen wollen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich mit Hartwig Löger auch einmal über Angelegenheiten des Stiftungsrechts, des Privatstiftungsrechts unterhalten oder sonst mit Mitarbeitenden aus dem Finanzministerium?

Mag. Andreas Treichl: Weiß ich nicht. Ich weiß, dass ich mich mit Blümel darüber unterhalten habe, aber nicht mehr, ob ich mich mit Löger darüber unterhalten habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie noch, was Sie mit Gernot Blümel diesbezüglich besprochen haben?

Mag. Andreas Treichl: Mein Thema im Wesentlichen: ausschließlich die möglichst breite Steuerbefreiung für Stiftungen im Bildungsbereich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie noch andere Anregungen an ihn herangetragen?

Mag. Andreas Treichl: An Blümel? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Also wenn ich Ihnen jetzt alle Anregungen erzählen würde, die ich an den Herrn Finanzminister - - an diverse Finanzminister auch in diesem Zeit- - (Abg. Tomaselli: Nein, da war er ja noch Kanzleramtsminister!) oder auch an den Bundeskanzler herangetragen habe, kann ich relativ lange reden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass bis dato kein einziges meiner Anliegen umgesetzt worden ist, noch dazu in irgendeiner Form in einen Umsetzungsprozess gekommen wäre.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich interessiere mich sehr für das Privatstiftungsrecht, was Sie dort alles an - -

Mag. Andreas Treichl: Mir geht es nicht um das Privatstiftungsrecht, sondern es geht um die gemeinnützigen Stiftungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nur die gemeinnützigen?

Mag. Andreas Treichl: Ja, ausschließlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, alles klar.

Gut, ich nehme meine Zeit in die nächste Runde mit. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Das sind 57 Sekunden.

Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Treichl, ich würde Sie gerne zu Ihren Wahrnehmungen – falls Sie welche haben – zum Bestellvorgang von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Öbag fragen, insbesondere zur Frage, wer sich da in der Auswahl der Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte involviert hat; ob Sie Wahrnehmungen zu diesem Prozess haben, inklusive Ausschreibung und deren Gestaltung?

Mag. Andreas Treichl: Also ich kann Ihnen mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass ich weder bei der Bestellung noch bei der Art der Ausschreibung noch bei irgendetwas bei der Öbag mitgewirkt habe. Wie ich vorhin erwähnt habe, das einzige Gespräch, dass ich hatte, war eine kurze Hoffnung, dass man unter Umständen ein wirklich breiten Fonds draus machen könnte, der dem Land wirklich etwas bringt, aber da ist nichts daraus geworden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe auch nicht gemeint, dass Sie in irgendeiner Form involviert gewesen wären, sondern ob Sie Wahrnehmungen haben, wer sich bei der Auswahl der Aufsichtsräte und Aufsichtsrätinnen, die dann Thomas Schmid zum Alleinvorstand bestellt haben, involviert hat?

Mag. Andreas Treichl: Weiß ich eigentlich nicht, wie das - - Ich kann mir was vorstellen, aber wie es gelaufen ist, weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich frage nur deshalb, weil Sie Ihn anscheinend zu einer Zeit getroffen haben, als schon feststand, dass er Alleinvorstand der Öbag wird – auch wahrscheinlich als gelernter Österreicher. Die Frage aber ist, warum man das – auch medial kolportiert – schon wusste. Das Hearing hatte nicht einmal teilweise stattgefunden, als es medial schon in den Raum gestellt wurde.

Ich darf Ihnen nun aus den Laure-Schmid-Chats Dokument - -

Mag. Andreas Treichl: Na ja – darf ich etwas sagen? (Abg. Krisper: Mhm!) – Das war – mein Gespräch mit ihm – relativ kurz bevor es das erste Mal den Salzburg Summit gegeben hat. Und beim Salzburg Summit ist er ja schon als Öbag-Vorstand aufgetreten, also nehme ich schon an, dass das Gespräch, dass ich mit ihm darüber hatte - - Zumindest war seine Bestellung auch schon in der Öffentlichkeit bekannt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Verstehe.

Ich lege Ihnen, damit wir vielleicht vom Datum her näherkommen, Dokument 111042 vor, Laure-Schmid-Chats, Seite 93. Laure schreibt da am 6.3.2019 an Schmid: „Gabi hat dir einen Termin bei Treichl eingehängt“, „Passt das“, und Schmid antwortet: „Klar“. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das heißt, das Hearing war danach, am 26.3., und offiziell bestellt wurde Thomas Schmid am 2.4. Können Sie sich erinnern, dass Gabi einen Termin eingehängt hat? War das Frau Spiegelfeld? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Andreas Treichl: Ja, das kann schon sein, dass Gabi Spiegelfeld einmal zu mir gekommen ist und gesagt hat, ob ich Schmid nicht treffen könnte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist generell Ihre Wahrnehmung zur Rolle von Gabi Spiegelfeld im Untersuchungszeitraum? Da wir wissen, dass Sie sich sehr engagiert hat, Expertenrunden für Sebastian Kurz zusammenkommen zu lassen, aus der sich dann auch Spender generiert haben. Was ist Ihre Wahrnehmung ihrer Rolle, abseits dieses Treffens?

Mag. Andreas Treichl: Kann ich nicht sagen. Also ich kann das jetzt nicht gendern; wenn Sie ein Mann wäre, dann würde ich sagen: Hansdampf in allen Gassen. – Mehr möchte ich eigentlich dazu nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu – damals – kritischen Stimmen bezüglich der Bestellung von Thomas Schmid als Alleinvorstand der Öbag?

Mag. Andreas Treichl: Ich habe das alles mit gelesen und erfahren, wie das gelaufen ist. Ich muss sagen, dass ich jetzt bei der Ausschreibung keine hundertprozentig fixe Meinung habe, ob es falsch ist, dort einen Alleinvorstand zu haben, oder ob man in einer eigentlich so relativ kleinen Beteiligungsholding - - Hier hat Blümel schon auch ein Argument, dass er sagt, das ist nicht unbedingt notwendig, dort zwei Vorstände zu haben.

Wieso und in welcher Form es zur Bestellung von Thomas Schmid gekommen ist, möchte ich eigentlich, wenn ich darf, nicht kommentieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie medial wahrgenommen, dass sich Herr Rasinger, Interessensverband für Anleger, bezüglich Thomas Schmid und der Position als Alleinvorstand kritisch geäußert hat, weil dafür Unternehmenserfahrung mitzubringen wäre?

Mag. Andreas Treichl: Thomas Rasinger war im Aufsichtsrat bei der Ersten und Kleinaktionärsvertreter und hat sich zu vielen Sachen kritisch geäußert, unter anderem auch dazu. Leider lebt er nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch wenn man die Meinung vertritt, dass ein Alleinvorstand bei diesem Milliardenetat machbar ist: Warum hat Thomas Schmid dann zwei unterstützende Geister zur Seite gestellt bekommen, als die Kritik an ihm medial präsenter wurde?

Mag. Andreas Treichl: Sie stellen mir jetzt Fragen über einen Bereich, den ich immer nur von außen gesehen habe. Ich habe meine persönliche Meinung zu vielen Sachen in der verstaatlichten Industrie – die möchte ich jetzt hier nicht ausbreiten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte noch zu anderen Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben et cetera fragen: Haben Sie Wahrnehmungen zur Bestellung der OeNB-Direktoren?

Mag. Andreas Treichl (erheitert): Habe ich auch, ja, aber möchte ich - - Wenn ich mich da entschlagen darf, würde ich die eigentlich nicht gerne erteilen, das ist auch hier jetzt nicht meine Aufgabe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es ist Teil eines Beweisthemas, zu dem Sie geladen sind. Es geht um die unsachliche Entscheidungsfindung oder politisierte Entscheidungsfindung bei diesen Postenbesetzungen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wenn ich vielleicht ganz kurz sagen darf: Es geht immer nur um Ihre Wahrnehmungen, nicht um Ihre Meinung. Nicht, dass diese nicht interessant wäre, aber im Untersuchungsausschuss geht es eben nur um faktische Wahrnehmungen.

Mag. Andreas Treichl: Also für jemanden, der so denkt wie ich, ist die Unabhängigkeit der Nationalbank ein unfassbar wertvolles Gut und daher ist die möglichst große Ferne der Nationalbank von der Politik auch ein großes Gut. Es hat, solange ich die Nationalbank kenne, immer politische Besetzungen gegeben, aber viele davon waren dann auch wirklich gute Leute, sehr gute. Diese Wahrnehmung hat sich in dem Zeitraum, den wir jetzt behandeln, nicht verändert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt durch die Bank politiknahe Personen, aber so kompetent, dass Sie sich keine Sorgen um die OeNB machen?

Mag. Andreas Treichl: Das ist jetzt, glaube ich, auch wieder eher eine Meinung (erheitert), als eine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na gut. Ich nehme die restliche Zeit mit. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 2:52 Minuten für die nächste Runde.

Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Mag. Treichl! Mir ist ja fast die Frage auf der Zunge gelegen, ob Sie irgendwann einmal Obmann des Bauerbundes in Leogang werden wollten oder welches Gesetz Sie sich mit dieser 50-Euro-Spende kaufen wollten. – Nein, Scherz beiseite.

Ich habe, wenn ich das sagen darf, Ihre Ladung nie verstanden. Den bisherigen Fragen nach möchte ich ja fast formulieren: Diese Ladung ist absurd. – Ich bleibe auch meiner Linie konsequent treu und werde deshalb keine Fragen stellen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Dann ist Herr Abgeordneter Krainer der Nächste an der Reihe, da Abgeordneter Hanger weitergegeben hat.

Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Mag. Treichl, vielen Dank fürs Kommen. Ich würde mit der FMA-Reform anfangen. Ich werde das Dokument 45535 vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das ist ein E-Mail, das ein Kabinettsmitarbeiter von Blümel ans BMF und von dort weiter an den FMA-Vorstand Kumpfmüller geschickt hat, in dem es eine Punktation zur Aufsichtsreform gibt. Da steht: „anbei das Papier, das von Treichl an HBK + HBM Blümel gerade herangetragen wird...“. – Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Herantragen?

Mag. Andreas Treichl: Wahrnehmung jetzt zu diesem Papier?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und zum Herantragen.

Mag. Andreas Treichl: Zum Herantragen: Das kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich kann mich an den Prozess nicht mehr erinnern. Das ist ein Schreiben, gerichtet von Franz Rudorfer an mich, wahrscheinlich vor einem Termin, den ich mit Kurz und Blümel in meiner Funktion als Spartenobmann hatte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da ist kein Schreiben. Das ist ein E-Mail von Herrn Varro an Herrn Perner. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Das heißt, Sie haben einen persönlichen Termin mit Kurz und Blümel gehabt und haben dort dieses Papier überreicht? – Frage.

Mag. Andreas Treichl: Weiß ich nicht mehr, aber ich weiß, dass es dieses Papier gibt. Ob ich das Papier Blümel oder dem Bundeskanzler persönlich übergeben habe, kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer kann uns das sagen, wenn nicht Sie? Ich meine, Kurz und Blümel haben keine Erinnerung – das wissen wir ja –, aber Sie haben ja normalerweise schon eine funktionierende Erinnerung.

Mag. Andreas Treichl: Tut mir furchtbar leid, aber ich kann mich wirklich nicht mehr daran erinnern, ob ich Kurz oder Blümel ein Papier übergeben habe, aber wahrscheinlich werde ich mit ihnen darüber geredet haben. Ob ich ihnen das Papier gegeben habe, weiß ich nicht.

Ich würde ehrlich auch nicht sehen – wenn man sich das Papier anschaut –, was das Problem damit wäre, wenn ich ihnen das Papier übergeben hätte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie über dieses Papier – übergeben oder nicht übergeben – gesprochen und in welcher Funktion?

Mag. Andreas Treichl: Also wenn es um die Aufsichtsreform gegangen ist, habe ich mit allen politischen Vertretern immer als Spartenobmann geredet, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die FMA für die Erste Group von äußerst untergeordneter Relevanz ist, weil die Erste Group inklusive der Sparkassen von der EZB geprüft wird und der EZB untersteht. Daher war das Thema Finanzmarktreform in Österreich ein Thema, das für mich ausschließlich als Spartenobmann von Relevanz war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, die Ansprechpartner waren dann in der Wirtschaftskammer – Herr Rudorfer?

Mag. Andreas Treichl: Nein, es ist so, dass die Sparte vom Generalsekretär geführt wird, das ist Franz Rudorfer. Er ist der Generalsekretär der Sparte Banken - - oder der Geschäftsführer der Bundessparte Banken und Versicherung. Der hat ein kleines Team, mit dem er zusammenarbeitet und mit dem er die gesamte Finanzbranche, also Banken und Versicherungen, betreut.

Dann ist es sehr üblich – und das war immer so –, dass das Büro des Spartenobmanns und dort meistens eben auch das Generalsekretariat des Spartenobmanns sehr eng mit der Sparte zusammenarbeitet und es einen extrem regen Austausch zwischen dem Generalsekretariat des Spartenobmannes und dem Generalsekretariat in der Sparte gibt. Das habe ich 15 Jahre lang als stellvertretender Obmann miterlebt, als der Obmann Walter Rothensteiner war, und dann in den fünf Jahren, in denen ich Spartenobmann war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer sind die Ansprechpersonen im Generalsekretariat des Spartenobmanns?

Mag. Andreas Treichl: Er, also Franz Rudorfer ist der - - Bei mir als Spartenobmann ist es das Generalsekretariat bei mir in der Bank gewesen. Das war damals Frau Holzinger-Burgstaller, die jetzt Vorsitzende der Erste Bank Österreich ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege einmal das Dokument 45301 vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das ist eine E-Mail aus dem Oktober 2018 zur Finanzmarktaufsichtsreform, in der die von Ihnen angesprochene Mitarbeiterin eben aus der Erste Bank direkt mit dem BMF und mit Ihnen kommuniziert, aber nicht mit der Bundessparte, also nicht mit Herrn Rudorfer.

Mag. Andreas Treichl: Wenn ich mir das jetzt hier durchlese (in die Unterlagen blickend), sind da keine Punkte drinnen, die nicht im Interesse der Sparte waren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das kann ich nicht feststellen. Ich weiß nur nie ganz genau, in welcher Funktion Sie diese Gespräche führen, ob Sie das als Erste-Bank-Chef oder als Spartenobmann machen.

Mag. Andreas Treichl: Das habe ich Ihnen vorhin gesagt, das ist - - Alles, was die Finanzmarktreform betroffen hat, habe ich als Spartenobmann gemacht, weil mir die Finanzmarktreform für die Erste Group selber kein spezifisches Anliegen war.

 Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na gut, dazu kommen wir vielleicht später noch.

Vielleicht eine Frage zwischendurch: Wann haben Sie erfahren, dass geplant ist, den von der OeNB nominierten Vorstand der FMA per Gesetz abzuberufen?

Mag. Andreas Treichl: Also ich weiß nicht, woher Sie das Papier haben, aber ich kenne das. Was da rot drinnen ist, das kenne ich alles nicht.^[1] Ich weiß nicht, von wem diese Kommentare sind. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 39 Sekunden an Fragezeit sind in dieser Runde noch übrig.

Mag. Andreas Treichl: Ich vermute, was Sie mir da vorlegen, ist ein Papier, wo das Finanzministerium Kommentare dazu gemacht hat. Was soll ich dazu sagen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigung – außerhalb meiner Fragezeit –: Ich bin schon ganz woanders. Meine Frage war, wann Sie erfahren haben, dass geplant ist, den von der OeNB nominierten oder vorgeschlagenen Vorstand der FMA per Gesetz abzuberufen.

Mag. Andreas Treichl: Das war mir bewusst, aber ich glaube, da haben sie sowohl von der Sparte aus als auch von der Erste Group eine ganz klare Stellungnahme gehabt, dass wir darauf bestehen, dass das Vieraugenprinzip in der FMA bleibt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich muss meine Frage wiederholen – außerhalb der Fragezeit –: Wann haben Sie erfahren, dass das geplant ist? Ich frage nicht: Wie war Ihre inhaltliche Stellungnahme?, sondern ich frage: Wann haben Sie erfahren, dass geplant ist, den von der OeNB nominierten FMA-Vorstand per Gesetz abzuberufen? Das ist ja ein einzigartiger Vorgang, auch europaweit.

Mag. Andreas Treichl: Keine Ahnung, ich kann mich nicht mehr erinnern, wann ich es erfahren habe; aber ich habe es erfahren und war von dem Moment an, wo ich es erfahren habe, sowohl in meiner Funktion als Vorsitzender der Erste Group als auch in meiner Funktion als Spartenobmann – auch nach Absprache mit den anderen Mitgliedern in der Sparte – dagegen, dass das passiert.

Da können Sie auch den betroffenen Vorstand der FMA dazu befragen, und er wird Ihnen bestätigen, dass ich von der ersten Sekunde an gegen seine Abberufung war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das weiß ich ja, aber deswegen hat es mich interessiert, wann Sie das erfahren haben.

Mag. Andreas Treichl: Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das am Anfang des Prozesses, war das ganz knapp vor Ende des Gesetzeswerdungsprozesses?

Mag. Andreas Treichl: Keine Ahnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In externen Unterlagen taucht das das erste Mal im März 2019 auf.

Mag. Andreas Treichl: Kann sein. Ich weiß nicht, wann ich es erfahren habe. So was hat mich - - Ich weiß, dass ich es erfahren habe, aber ich kann mich an den Tag nicht mehr erinnern, nicht einmal mehr, ob es 2018 oder 2019 war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich würde das Dokument 45391 vorlegen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Andreas Treichl: Ja, okay, das ist vom 18. September.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist das erste Mal, dass wir intern in den Unterlagen sehen, dass das vorgesehen ist, und das erste Mal wird das im März in externen Unterlagen nach außen kommuniziert.

Mag. Andreas Treichl: Also deswegen wollen Sie unbedingt wissen, ob ich es schon im September gewusst habe oder erst im März? (Abg. Krainer nickt.) – Ich weiß es nicht; kann ich Ihnen nicht sagen. Tut mir wirklich leid, aber das kann ich nicht beantworten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Noch 5 Sekunden Fragezeit.

Mag. Andreas Treichl: Sie können mit Sicherheit annehmen, dass es, da es ja auch nicht passiert ist - -, dass wir von Anfang an dagegen waren, in der Sparte und auch in der Erste Bank. Ob wir nun ab September dagegen waren oder ab März, weiß ich nicht, aber von dem Moment an, wo wir es erfahren haben, waren wir dagegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie hatten nur eine Woche davor mit dem wirtschaftspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Herrn Gstöttner, einen Termin, auch zu diesen Themen, und da hätte es mich interessiert, ob das da bereits Thema war.

Mag. Andreas Treichl: Ob ich mit Gstöttner darüber geredet habe, jetzt spezifisch, ob ein Vorstand oder zwei Vorstände in der FMA? – Ich glaube ehrlich gestanden nicht, dass wir das mit ihm besprochen haben, aber ich kann es nicht hundertprozentig ausschließen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 2 Sekunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die nehme ich doch glatt mit.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte sehr. – Der Nächste an der Reihe ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dr. Graf fragt bei uns.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann bitte, Herr Dr. Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Dr. Treichl, ich habe ein paar Fragen rund um die Casag-Gruppe. Sie waren ja - -, oder sind es vielleicht noch, ich weiß es jetzt nicht, daher frage ich Sie: Sind Sie nach wie vor bei der Donau Versicherung im Aufsichtsrat beziehungsweise von wann bis wann waren Sie dort?

Mag. Andreas Treichl: Ich weiß nicht mehr genau, von wann bis wann ich im Aufsichtsrat der Donau Versicherung war, aber ich bin schon viele Jahre nicht mehr im Aufsichtsrat der Donau Versicherung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Waren Sie im Zeitraum 2015 noch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender?

Mag. Andreas Treichl: Weiß ich nicht mehr, aber im Jahr 2017 und 2018 – also in dem Zeitraum, den wir jetzt behandeln – sicher nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kann schon sein, dass man das nicht mehr auswendig weiß – ist durchaus verständlich. Ich frage vielleicht inhaltlich das eine oder andere: Die Donau Versicherung war direkt und indirekt an der Casinos Austria AG beteiligt, ist Ihnen das bekannt?

Mag. Andreas Treichl: Die Wiener Städtische – ob es jetzt über die Donau Versicherung war oder die Wiener Städtische, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. Die Anteile, die über die Wiener Städtische letztlich - - Mir liegen nämlich Informationen vor, dass zum Zeitpunkt, als dieses Anteilspaket an der Casag, rund 11,3 Prozent, verkauft wurde, Sie Aufsichtsratspräsidentstellvertreter gewesen sind, gemeinsam mit Aufsichtsrat Geyer, und sich sehr dafür eingesetzt hatten, dass dieses an die Sazka-Gruppe verkauft wurde. Ist das richtig oder liege ich da falsch?

Mag. Andreas Treichl: Wenn Sie sagen, dass ich mich sehr dafür eingesetzt habe, dass das an die verkauft wird: Ich weiß ich schon, worauf Sie hinauswollen, aber das habe ich in der Form sicher nicht gemacht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kennen Sie die Komárek-und-Co-Gruppe aus Tschechien?

Mag. Andreas Treichl: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kennen Sie auch die Vertreter?

Mag. Andreas Treichl: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie mit denen geschäftlichen Kontakt gehabt, nicht Sie persönlich, sondern in Ihrer Eigenschaft als Erste-Group-Chef?

Mag. Andreas Treichl: Also ich habe als Erste-Group-Chef diese - -, wenn es eine Kundenbeziehung war, sicherlich nicht selber betreut.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie vielleicht noch den Zeitungsartikel im „Trend“ aus dem Jahr 2015, mit dem Titel „Die Schlacht der Milliardäre?“ in Erinnerung?

Mag. Andreas Treichl: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dann darf ich Ihnen den vorlegen lassen. Wenn Sie sich den vielleicht kurz durchlesen, vielleicht kommt dann die Erinnerung. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Andreas Treichl: Eine interessante Geschichte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also Sie haben es jetzt gelesen, nehme ich an, und Sie finden es zumindest interessant. Sie werden darin auch immer namentlich zitiert, nämlich immer im Doppelpack mit Geyer: „Geyer und Treichl“ traten „für die Tschechen und gegen Novomatic“ ein.

Der Kampf der Milliardäre, um das zu sagen, war zwischen drei Gruppen: Da war einerseits Novomatic, repräsentiert durch Herrn Graf, vertreten wahrscheinlich durch Herrn Neumann. Die zweite Gruppe waren Komárek und Šmejc und die dritte Gruppe war die Dichand-Gruppe. Sagt Ihnen das gar nichts mehr?

Mag. Andreas Treichl: Die Geschichte damals? Ja, klar sagt es mir was, aber ist für mich nicht wirklich sehr - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie mit Herrn Graf oder Herrn Neumann je Gespräche im Zuge des Verkaufs dieses Casag-Anteiles geführt?

Mag. Andreas Treichl: Mit Herrn Graf und Herrn Neumann? – Hundertprozentig nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Mit irgendwelchen anderen Vertretern der Novomatic?

Mag. Andreas Treichl: Der Novomatic? – Hundertprozentig nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie mit der Sazka-Gruppe und -Vertretern Gespräche geführt?

Mag. Andreas Treichl: Über die Casag? – Hundertprozentig nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Über den Verkauf auch nicht?

Mag. Andreas Treichl: Hundertprozentig nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie mit Herrn Thomas Schmid je über die Sazka-Gruppe gesprochen?

Mag. Andreas Treichl: Das habe ich heute schon gesagt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Vielleicht helfen Sie mir, mein Kurzzeitgedächtnis ist offensichtlich ganz schlecht.

Mag. Andreas Treichl: Da waren Sie vielleicht nicht da.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Was haben Sie für eine Antwort gegeben?

Mag. Andreas Treichl: Dass er zu einer Gruppe von Leuten gehört hat, die mich gefragt haben, ob ich gerne den Aufsichtsratsvorsitz in der Casag machen würde, was ich abgelehnt habe.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ach so, die Intention war über die Sazka-Gruppe, habe ich das richtig verstanden?

Mag. Andreas Treichl: Herr Schmid war einer von den Leuten, die mich gefragt haben, ob ich Interesse hätte, den Aufsichtsratsvorsitz der Casag zu übernehmen. Den hat dann Herr Hesoun übernommen. Ich habe es abgelehnt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Stimmt das, was in dem Artikel steht, dass nämlich ausschlaggebend – beziehungsweise steht da „spielentscheidend“ – beim Verkauf an die Komárek-und-Co-Gruppe war, dass den Osttöchtern, nämlich einerseits der Vienna-Insurance-Gruppe andererseits der Erste Bank „Aufträge im Sachversicherungs- und Großkreditbereich“ winkten? Stimmt das, war das ausschlaggebend?

Mag. Andreas Treichl: Dazu kann ich überhaupt nichts sagen. Da müssen Sie andere Leute fragen. Damit habe ich überhaupt nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wurde das je im Aufsichtsrat behandelt, wo Sie Stellvertreter waren?

Mag. Andreas Treichl: Im Aufsichtsrat der Donau? – Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Der Verkauf wurde dort nicht - -

Mag. Andreas Treichl: Der Verkauf der Anteile? (Abg. Martin Graf: Ja!) – Glaube ich schon, ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Der wurde genehmigt. Welche Größenordnung war das in etwa?

Mag. Andreas Treichl: Ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, wird schon ein ordentlicher Betrag gewesen sein. Bei einem 11,3-Prozent-Aktienpaket an der Casag kann man sich schon hochrechnen, dass es da nicht um 100 000 Euro gegangen ist. Und Sie haben wenige bis gar keine Erinnerungen mehr an diesen Verkauf?

Mag. Andreas Treichl: Was hat das mit dem Thema, das wir hier behandeln, zu tun (Abg. Martin Graf: Die Casag - -!), um wie viel die Wiener Städtische ihre Anteile an die Komárek-Gruppe verkauft hat?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Zur Geschäftsordnung: Wenn jetzt ich von der Auskunftsperson gefragt werde, bitte ich, die Zeit, die ich für die Antwort brauche, nicht von meiner Redezeit abzuziehen.

Also der Untersuchungsausschuss hat einen wesentlichen Fokus, und das ist Casag und Glücksspiel. Haben Sie das irgendwie in den letzten 18 Monaten mitbekommen? (Auskunftsperson Treichl: Was die - -!) Dass auch viel anderes gesprochen wird, das gestehe ich schon zu, aber das war eigentlich der Kern: Dass Sie in entscheidenden Positionen für den Markteintritt des Siegers in diesem Streit waren, nämlich der Sazka-Gruppe. Deswegen sind Sie ja da.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, zur Konkretisierung, was den Untersuchungsgegenstand betrifft.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich habe ja nur auf die Frage der Auskunftsperson geantwortet. Ich war jetzt gefragt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ja, nur wissen Sie ganz genau: Die Auskunftsperson kann keine Frage stellen, die dann von den Abgeordneten zu beantworten ist. (Abg. Martin Graf: Gut!)

Im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand ersuche ich, das zu konkretisieren, damit beurteilt werden kann, ob die Frage zulässig ist. (Abg. Martin Graf: Herr Vorsitzender!) – Zur Geschäftsordnung oder zur Frage? (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte schön.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich kann die Frage des Herrn Treichl mir gegenüber nicht konkretisieren. Da hätten Sie ihm die Frage stellen müssen, was das konkret mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, wenn er mich fragt und nicht umgekehrt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Sie wissen genau, Fragen der Auskunftsperson sind nicht vorgesehen, sondern wenn, dann Fragen der Abgeordneten an die Auskunftsperson, die sich entsprechend (Abg. Martin Graf: Noch einmal zur Geschäftsordnung! Wir haben einen - -!) konkret auf den Untersuchungsgegenstand beziehen müssen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Gut. Dann werde ich versuchen, das in einer Geschäftsordnungsmeldung in wenigen Sätzen zu erläutern.

Anlass war unter anderem Gesetzeskauf durch die Casag-Gruppe, Postenschacher, hauptsächlich veranlasst durch die Casag-Gruppe, und vieles andere mehr. Bei diesem gesamten Feld wird über alles gesprochen, nur nicht darüber, wie die Sazka-Gruppe Mehrheitseigentümer werden konnte und letztlich der Gewinner in einer Auseinandersetzung gewesen ist. Wer der Sazka-Gruppe den Markteintritt in Österreich zu dieser Gruppe ermöglicht hat und vieles andere, wird tabuisiert. Es werden untergeordnete Aufsichtsräte aus der Casag-Gruppe gehört, aber Leute von der Sazka werden nicht gehört. Bei Leuten, die mit der Sazka-Gruppe zu tun haben, wird hinterfragt, warum man überhaupt Fragen stellt und vieles andere mehr.

Da halte ich es eher für seltsam, dass man hier diesbezüglich nicht auch diejenigen befragt, die letztlich mitgeholfen haben, dass es am Ende einen Gewinner gibt. Und dieser Gewinner sitzt erste Reihe fußfrei, wird in diesem Ausschuss nicht einmal befragt. Jeder kleinste Mitarbeiter wurde hochnotpeinlich hier befragt, aber die, die die Milliarden letztlich europaweit verschieben, die werden alle nicht befragt. – Das ist einmal das.

Wenn man etwas fragt, muss man immer erklären, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Also ich glaube eher, dass ein Mitaktionär und ein Aufsichtsrat von einem Mitaktionär und dann vielleicht noch jemand, der gewichtig ist, so wie die Auskunftsperson hier – nämlich nicht an Körpergewicht, sondern an Einfluss –, jemand, der in der Republik den meisten Einfluss hat, wohl einiges wissen wird, aber offensichtlich Erinnerungslücken hat, sich an dieses Geschäft nicht mehr erinnern kann, jedenfalls nicht im Detail. Das ist für mich eigentlich alles seltsam,

Immer, wenn man an des Pudels Kern ist, interessiert es überhaupt niemanden. Am liebsten hätte man ja, dass letztlich nur die FPÖ ihr Fett wegbekommt. Dabei hat die FPÖ, wie sich herausgestellt hat, nie einen Vorteil aus irgendetwas gehabt. Da wird jeder Untergeordnete befragt. Das muss man auch dazusagen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Das war eine relativ lange Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja. Das verwundert mich halt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ja, ist schon recht, ist schon in Ordnung. Es werden im Untersuchungsausschuss viele interessante Fragen gestellt, viele interessante Fragen werden nicht gestellt; aber Tatsache ist, dass diese Fragen vom Beweisthema gedeckt sein müssen, und dazu ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung. – Bitte schön.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf wieder ganz fantasielos auf den Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses und die Nummer eins desselben zurückkommen. Das sind „Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG“ und „Aufklärung über die Strategie, die Beweggründe und Verfahren zur Besetzung von Funktionen in der Casinos Austria AG und ihren Tochterunternehmen sowie die Kommunikation zwischen den Eigentümern“ und so weiter.

Da finde ich nichts über den Erwerb der Aktien oder der Anteile durch die Sazka. Das hat also mit unserem Thema in dem Sinn nichts zu tun, auch wenn Sie das jetzt sozusagen historisch bis Sidlo durchziehen. Sidlo hat nämlich mit dem ursprünglichen Erwerb gar nichts zu tun. Außerdem sind wir weit außerhalb des Untersuchungszeitraumes.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, nochmal Herr Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Eine Frage an den Verfahrensrichter: Wir haben jeden einzelnen Kaufversuch der Novomatic von Anteilen an der Casag hier genauestens untersucht, und zwar kann ich mich an die Zeit des Jahres 2005 erinnern. Peter Barthold: Können Sie sich noch erinnern, als er hier befragt worden ist? 

Das war alles zulässig, und jede Frage zu einem Anteilskauf – nur einem versuchten Kauf – seitens der Novomatic-Gruppe wurde ohne Ende hinterfragt. Es geht immer auch um Begünstigung. Wenn eine andere Gruppe, ein anderer Millionär – oder offensichtlich mehrere Millionäre – erfolgreich sind, also nicht nur einen untauglichen Versuch geliefert haben, dann wird das nicht zugelassen. Dann heißt es, das hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun.

Dann halte ich aber fest, dass alles, was die Novomatic betrifft, dann auch nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, Anteilskauf oder versuchte Käufe der Casag und Einflussnahme darüber. Das muss man dann schon auch sagen, oder?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Hafenecker. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß, es ist nicht Usance, den Verfahrensrichter zu kritisieren, aber Herr Dr. Rohrer, ich verstehe eines schon nicht: Sie haben vorhin schon mit aller Brutalität meine Frage abgewürgt, die aus meiner Sicht im Untersuchungsgegenstand gewesen ist und auch sachbezogen war, nach dem Kontakt Bundespräsident-Mitarbeiter Erste Group. Okay, es ist in Ordnung, ich nehme es zur Kenntnis – ich habe es auch im Protokoll so gesagt.

Wenn Sie uns jetzt aber weismachen wollen, dass am Ende des Tages die durch einen regelrechten Krieg im Glücksspielbereich durchgeführte Übernahme der Casinos Austria durch die Sazka-Gruppe nicht Thema dieses Ausschusses ist, dann möchte ich Ihnen trotzdem x andere Entscheidungen Ihres Kollegen oder auch Ihre eigenen vorhalten, bei denen Sie mit dem Untersuchungszeitraum sehr viel toleranter gewesen sind.

Wenn ich jetzt Ihre Rechtsmeinung an viele andere Themen anlege, die wir im Untersuchungsausschuss diskutieren, dann dürften wir kein Wort über das Ibizavideo und dessen Produktion sprechen, weil das im Prinzip vor dem Untersuchungszeitraum angefertigt worden ist. Wir haben das aber sehr wohl getan, auch was die Anbahnung betroffen hat, auch im Zusammenhang mit Herrn Hessenthaler und so weiter und so fort. Das war alles zulässig. Deswegen ist für mich nicht schlüssig, warum vorbereitende Handlungen unter Umständen, die am Ende des Tages dazu geführt haben, dass ein österreichischer Konzern, der in der Öbag eingegliedert ist, am Ende des Tages zu einem tschechischen Betrieb wird - - Warum man die Genese nicht besprechen darf, Herr Verfahrensrichter, das verstehe ich einfach nicht. Langsam habe ich den Eindruck, es sollen gewisse Dinge einfach nicht besprochen werden. Ich verstehe es nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich möchte einmal die Unterstellung, dass mit Brutalität irgendwelche Fragen abgedreht werden, entschieden zurückweisen. Zum anderen schließe ich mich den Ausführungen des Herrn Verfahrensrichters an und stelle fest, dass die vorherige Frage unzulässig ist. Sollte es dazu Meinungsverschiedenheiten geben, verweise ich auf die Möglichkeit, die parlamentarische Schiedsstelle anzurufen.

Ich bitte, mit den Fragen fortzufahren, sofern es keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt. Es sind noch 1:34 Minute Fragezeit vorhanden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das werden wir machen – die Schiedsstelle anrufen. Es reicht irgendwann.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dann frage ich weiter – ganz konkret –: Haben Sie jemals Kontakte zwischen der Sazka-Gruppe, Vertretern der Sazka-Gruppe, dem Finanzministerium, dem Bundeskanzler oder auch dem Kanzleramtsminister hergestellt oder vermittelt?

Mag. Andreas Treichl: Ich habe keinen Kontakt zwischen der Sazka-Gruppe und dem Bundeskanzler oder dem Finanzministerium vermittelt, und ich glaube auch nicht, dass die Sazka-Gruppe das notwendig gehabt hätte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Uns liegt ein Schriftverkehr vor, bei dem die Sazka-Gruppe an drei Minister – Bundeskanzler, Finanzminister, Kanzleramtsminister – wegen eines Termins in dieser Zeit geschrieben hat, wobei seltsamerweise alle drei – also Bundeskanzler, Finanzminister, Kanzleramtsminister – auf ein und demselben Briefpapier geantwortet haben. Da ist es nämlich um eine Terminanfrage gegangen und weitere folgten. Es hat in diesem Zeitraum also schon auch viel Kontakt gegeben, und das war alles vor dem Markteintritt.

Haben Sie Kenntnis darüber, ob die Sazka-Gruppe im Sinne der österreichischen Glücksspielgesetzgebung fit und proper gewesen ist, um die Eigentümerrolle spielen oder übernehmen zu können?

Mag. Andreas Treichl: Die Frage wurde mir nicht gestellt. Die habe ich mir auch selber nicht gestellt und sie war auch nicht relevant für mich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie das als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der damaligen 11,3 Prozent der Gruppe rund um die VIG, Donau Versicherung nie hinterfragt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden? Ist das nicht Thema im Aufsichtsrat, wenn man letztlich über den Verkauf eines derartigen Aktienpaketes eine Entscheidung trifft?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, da verkennen Sie die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden in einem Aufsichtsrat. Es war eine Beteiligung, glaube ich, der Donau oder der Wiener-Städtischen-Gruppe, und selbstverständlich muss von der Revision der Firma, die die Anteile verkauft, bei jedem Käufer eine Fit-und-proper-Untersuchung durchgeführt werden, sonst kann es ja auch keine Zustimmung der notwendigen Behörde dazu geben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ihre Redezeit in dieser Fragerunde ist aufgebraucht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die Sazka-Gruppe in - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Redezeit in dieser Runde ist bereits um 6 Sekunden überschritten und ich muss auf die nächste Runde verweisen.

Frau Abgeordnete Tomaselli gelangt zu Wort. – Bitte schön.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Treichl, haben Sie eine Wahrnehmung zu Treffen zwischen Ihnen und Stefan Steiner beziehungsweise Markus Gstöttner im Untersuchungszeitraum?

Mag. Andreas Treichl: Stefan Steiner, glaube ich, war irgendwann einmal bei einem Treffen. Ich glaube, ich habe ihn einmal bei irgendeinem Meeting gesehen, aber soweit ich mich erinnern kann, hat er da nichts gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war ein Gespräch, bei dem er nichts gesagt hat? (Auskunftsperson Treichl: Hm?) – Das war ein Gespräch, bei dem Stefan Steiner nichts gesagt hat?

Mag. Andreas Treichl: Na, da war eine größere Gruppe. Ich meine, ich kann mich nur - - Ich habe ihn dann gesehen, ich habe gewusst, wer Stefan Steiner ist, kann mich daran erinnern, ihn gesehen zu haben, kann mich aber nicht daran erinnern, ob er etwas gesagt hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Laut unseren Akten gibt es ein Treffen mit Ihnen. Ich lege 102822 vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da geht es um ein Treffen am 12.9. Hat das am Erste Campus stattgefunden?

Mag. Andreas Treichl: Ja, das ist offensichtlich. Wenn Sie es haben, wird es den Termin wahrscheinlich gegeben haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was wir in unseren Unterlagen eben nicht finden, ist der Inhalt dieses Treffens. Können Sie uns dazu Auskunft geben?

Mag. Andreas Treichl: Das war offensichtlich ein Termin, der verschoben wurde und der dann stattgefunden hat, ja. Mit Herrn Gstöttner habe ich nicht nur den Termin gehabt, den habe ich zwei, drei Mal auch schon getroffen. Das war im Wesentlichen der Herr, über den ich versucht habe, mein Anliegen in puncto Kapitalmarkt vorzubringen. Es kann sein, dass Steiner auch einmal mit dabei war. Das ist schon richtig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind die beiden Herren im Auftrag vom Kanzler dort gewesen?

Mag. Andreas Treichl: Das weiß ich nicht, ob sie im Auftrag vom Kanzler dort waren, aber meine wesentlichen Themen, die ich vorbringen wollte - -, das Hauptthema war für mich die Entwicklung des österreichischen Kapitalmarkts und in dem Zusammenhang natürlich auch alles das, was mit Finanzbildung zu tun hatte. Damit habe ich schon 2017 sehr stark begonnen, und da habe ich sicher mit Gstöttner ein paar Mal darüber geredet. Ich glaube aber nicht – wenn Sie das interessieren würde –, dass ich mit den beiden am Erste Campus über die Finanzmarktaufsicht geredet habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, Sie können ja eben zu anderen Gesetzesvorhaben anregen oder dergleichen auch mitgegeben haben. Was haben Sie denn dort damals angeregt?

Mag. Andreas Treichl: Was ich angeregt habe?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, damit der Kapitalmarkt in Österreich besser prosperiert.

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, dass eine der großen Schwächen Österreichs und der ganzen Region Zentral- und Osteuropas, aber Europas überhaupt eine viel zu starke Abhängigkeit von Banken ist, weil die Wirtschaft im Wesentlichen von Banken finanziert wird und es einen viel zu gering ausgeprägten Kapitalmarkt gibt. Ich halte das für ein für die Vermögensverteilung enorm wichtiges Thema, das mich wirklich sehr interessiert, und ich versuche, das weiterzubringen – bis jetzt mit relativ mäßigem Erfolg.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Maßnahmen haben Sie vorgeschlagen, damit sich das ändern lässt, also dass es eine Verschiebung gibt?

Mag. Andreas Treichl: Bis jetzt gibt es eine unendliche Anzahl an Maßnahmen, die getroffen werden müssen. Das beginnt mit der Kultur und Bildung, beginnt damit, dass man Unternehmen dazu bringen muss, den Weg auf den Kapitalmarkt zu suchen und ihn nicht zu vermeiden. Das bringt enorme Fragen mit sich, wie das Finanzsystem insgesamt ausschaut. Hängt sehr stark auch von den steuerlichen Gegebenheiten ab, dem Pensionssystem. Das Problem des Kapitalmarkts ist, dass es ein extrem vielfältiges und eigentlich sehr langweiliges und sehr langwieriges Thema ist, und daher die Politik relativ mäßig interessiert, weil es kein Thema ist, mit dem man irgendetwas bei irgendjemandem reißen kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Maßnahmen haben Sie von der steuerlichen Seite her vorgeschlagen?

Mag. Andreas Treichl: Von Insolvenzrechtsanpassungen im Europäischen Recht bis zu Insolvenzverfahren, Anpassungen über Kapitalertragssteuern bis zu Methoden der Finanzbildung – im Wesentlichen alles, was dazugehört.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und hinsichtlich der Pensionen?

Mag. Andreas Treichl: Hinsichtlich der Pensionen halte ich es für ein ziemliches Problem, dass wir in Österreich ein kapitalgedecktes Pensionssystem von knapp etwa 10 Prozent des Bruttosozialproduktes haben. Es sollten meiner Meinung nach 100 Prozent des Bruttosozialproduktes sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe Sie in der ersten Fragerunde dazu gefragt – ich weiß nicht, ob ich das richtig verstanden habe –: Sie haben ja mit Thomas Schmid auch über einen Fonds, den man bei der Öbag anlegt, gesprochen und haben dann irgendwie kurz - -

Mag. Andreas Treichl: Es gibt den Norges Fonds. Norwegen hat ja das Glück, hohe Erdöleinnahmen zu machen, und diese Erdöleinnahmen fließen in einen Staatsfonds, der weltweit investiert, natürlich auch in die norwegische Wirtschaft, aber sehr breit gestreut ist, und kein Interesse daran hat, kontrollierende Anteile an Unternehmen zu haben, sondern es vermögenstechnisch möglichst gut anzulegen, um damit der norwegischen Bevölkerung eben auch ein Vermögen zukommen zu lassen. Das fände ich eine super Idee, so etwas auch in Österreich zu machen. Leider fehlen uns die Erdöleinnahmen – da muss uns etwas Besseres einfallen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich mit dem Kanzler auch über diesen Staatsfonds unterhalten? (Auskunftsperson Treichl: Mit wem?) – Haben Sie sich mit dem Kanzler auch über den Staatsfonds bei der Öbag unterhalten?

Mag. Andreas Treichl: Mit dem Kanzler selber? Ich höre Sie durch die Scheibe akustisch so schlecht. Den habe ich sicher auch einmal erwähnt, aber ich bin mir nicht sicher.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit Thomas Schmid haben Sie aber jedenfalls über den Staatsfonds gesprochen?

Mag. Andreas Treichl: Mit dem habe ich damals ein Mal darüber geredet, dass das doch eine tolle Sache wäre. Deswegen habe ich es auch ganz gut gefunden, dass er dann damals beim Salzburg Summit mit Marcus Wallenberg mit am Podium dabei war. Da habe ich gehofft, er springt auf das an. (Abg. Martin Graf hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung gibt es einen Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Graf. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das nicht unterbinden, aber ich finde, das ist weiter weg vom Untersuchungsgegenstand. Der Untersuchungsgegenstand beschäftigt sich ja mit mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. Man unterstellt, Novomatic hat die FPÖ geschmiert. Die Unterstellung, Sazka hat die ÖVP oder einige Vertreter geschmiert, darf man nicht machen, denn das wird vom Verfahrensrichter nicht zugelassen. Diese Fragen, ob man einen Staatsfonds, der eh nie Thema war, einrichtet oder nicht, sind aber ja noch weiter weg. Ich bitte daher, sich jetzt schon Gedanken zu machen, ob man meine weiteren Fragen zur Sazka-Gruppe in Zukunft in Anbetracht dessen, was sonst alles gefragt werden darf, unterbinden wird.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf den Herrn Verfahrensanwalt um seine Einschätzung bitten.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Entschuldigen Sie, dass ich mich einschalte, aber es wird ein wesentlicher Punkt ignoriert: Die Auskunftsperson hat vorhin von einem Recht, das sie hat, Gebrauch gemacht, nämlich die Frage nach § 3 Abs. 1 Z 5 zu bestreiten. Das ist der wesentliche Unterschied.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte, mit der Befragung fortzufahren; noch 2:20 Minuten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, dann sage ich es innerhalb meiner Befragungszeit: Herr Kollege Graf, es ist einfach inhaltlich auch nicht richtig. Selbstverständlich ist dieser Staatsfonds thematisiert worden, nämlich im Herbst 2018 – wenn Sie in den Chats nachlesen. Die Frage ist schon, wie diese Idee überhaupt entstanden ist.

Haben Sie mit Finanzminister Löger auch darüber gesprochen?

Mag. Andreas Treichl: Glaube ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. – Ich nehme meine Zeit mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 1:59 Minute.

Von den NEOS keine Fragen? – Nein. Abgeordneter Hanger, gibt es Fragen vonseiten der ÖVP?

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Keine Fragen in der zweiten Runde. Ich würde aber gerne Zeit in die dritte Runde mitnehmen, weil ich für das Protokoll etwas festhalten möchte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Krainer zu Wort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege die Unterlage 12680 vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da geht es um einen Termin am 9. April von Kurz, Mahrer, Treichl, Buchleitner und Löger zur Aufsichtsreform. Können Sie sich an diesen Termin erinnern?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, da ist es aber um weit mehr als nur um die Aufsichtsreform gegangen. Das war ein Termin der Sparte, der Spartenführung, beim Finanzminister und beim Bundeskanzler.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage war, ob Sie sich an den Termin erinnern können.

Mag. Andreas Treichl: Dunkel, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wurde da über die Finanzmarktaufsichtsreform gesprochen? Die hat dann wenige Tage später den Ministerrat passiert. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Andreas Treichl: Ehrlich gestanden glaube ich nicht wirklich, dass da über die Finanzmarktreform gesprochen worden ist, mit Ausnahme eines Themas, das – muss ich sogar zugeben – vielleicht sogar ein Erste- oder spezifisches Thema ist, aber eigentlich auch für alle Banken gültig ist, aber bei manchen anderen nicht so ein wesentliches Thema war, aber nachdem Buchleitner dabei war, habe ich das auch angesprochen. Das war, dass wir es eigentlich als eine wesentliche Erleichterung gesehen hätten, wenn man auf den UGB-Einzelabschluss verzichten hätte können und sagen könnte, dass alle Finanzinstitute in Österreich nur mehr IFRS-Abschlüsse machen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was war Thema bei diesem Termin?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, dass es dann auch aufgrund der Anwesenheit von Mahrer damals im Wesentlichen auch um den Kapitalmarkt in Österreich gegangen ist und um die Themen, die damit zusammenhängen, und dass das sicher ein Termin war, wo ich meine Anliegen für den Kapitalmarkt und für die Stärkung des Kapitalmarkts vorgebracht habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (aus den Unterlagen vorlesend): „anbei die gewünschte HBM-Info für den BKA-Termin betreffend Aufsichtsreform.“ – Was wurde da wenige Tage vor dem Ministerratsbeschluss über die Aufsichtsreform gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube ehrlich gestanden, dass ein paar Tage vor dem Ministerratsbeschluss - -, da hat es keine Anliegen von der Sparte gegeben, die da noch hätten besprochen werden können. Ich nehme an, dass zu diesem Zeitpunkt bereits fix war – ich bin mir nicht sicher –, dass es in der FMA nicht zu einem Alleinvorstand kommt, sondern dass es bei einem Zweiervorstand bleiben würde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Ministerrat wurde dann ein Alleinvorstand beschlossen.

Mag. Andreas Treichl: Kann ich auch nichts dafür.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dafür nichts, aber einen gewissen Widerspruch hätte ich jetzt schon entdeckt. Ich darf ein anderes Dokument vorlegen, und zwar 45540. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich habe nur eine Frage zu dem Dokument: Ist das Herr Rudorfer, der für die Banken in der WKO ist? – Das ist eigentlich die einzige Frage, die ich zu dem Dokument habe.

Mag. Andreas Treichl: Das ist natürlich Rudorfer aus der Sparte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Zu dem Dokument habe ich eigentlich keine anderen Fragen.

Ich möchte zwei weitere Dokumente vorlegen, und zwar 91846 und 91850. Da geht es um einen Termin bei Herrn Löger im Jänner 2018, der dann verschoben wurde, und da gibt es zwei unterschiedliche Vorbereitungsunterlagen. Das eine ist von der WKO und das andere ist von der Erste Bank. Sie haben jeweils Attachments hinten dabei. (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)

Mag. Andreas Treichl: Ja. Was mache ich mit den beiden Unterlagen? Die eine Unterlage bestätigt das, was ich Ihnen vorher gesagt habe, mit IFRS gegen UGB, und das andere ist eine Unterlage, wo drinnen steht, dass Treichl und Gasselsberger, auch Mitglied der Sparte, zum Herrn Bundesminister kommen und „Im Rahmen des ‚Forderungskataloges‘ [...] die Abschaffung der Wertpapier-KEST gefordert“ wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Oder die Wiedereinführung der - - oder die Streichung der Behaltefrist.

Mag. Andreas Treichl: Richtig, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt ja zwei Varianten.

Mag. Andreas Treichl: Oder beides, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Beides?

Mag. Andreas Treichl: Wenn man die Wertpapier-KESt völlig streicht, braucht man keine Behaltefrist. Da hat es lange Diskussionen darüber gegeben - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja. Das war jetzt nur ein Termin Ende Jänner, Anfang Feber 2018. Der andere Termin, bei dem Kurz, Mahrer, Treichl, Buchleitner und Löger sich getroffen haben, am 9. April, war über ein Jahr später. Deswegen hat mich das jetzt irritiert, dass Sie von UGB, IFRS beziehungsweise diesen anderen Fragen sprechen, obwohl die Vorbereitungsunterlagen doch bei einem ganz anderen Termin waren. (Auskunftsperson Treichl: Ja!)

Wenn Sie so Termine haben, gibt es immer verschiedene Unterlagen, eine von der Erste Bank, eine von der WKO, und deswegen ist mir nicht immer klar, welchen Hut Sie bei Terminen mit Ministern oder mit Bundeskanzlern aufhaben, ob Sie jetzt der Spartenobmann sind oder die Erste Bank. Wahrscheinlich sind Sie immer Herr Treichl, würde ich annehmen, aber wen Sie da vertreten, ist mir nicht immer ganz klar.

Mag. Andreas Treichl: Da haben Sie wahrscheinlich nicht unrecht. Ich war Herr Treichl und war wahrscheinlich meinen Gesprächspartnern mit beiden Positionen verbunden.

Ich habe Ihnen vorher gesagt, es hat ein Thema gegeben, wo ich eine Erste-Position vorgetragen habe, und das war IFRS gegen UGB, Punkt. Sonst habe ich diese Themen immer in Hinblick auf die gesamte Sparte vertreten, wobei man durchaus auch sagen kann, dass - - Manche Interessen waren ja voll kompatibel, manche waren nicht voll kompatibel. Manchmal habe ich Kompromisse eingehen müssen, auch gegenüber meiner eigenen persönlichen Meinung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Manchmal gibt es dann auch die Kommunikation über die Sparte und manchmal gibt es sie über die Erste Bank. Auch bei der Aufsichtsreform gibt es die Kommunikation über die Erste Group, gibt es Termine dort, gibt es Kommunikation dort, und es gibt dasselbe parallel mit dem Bankenverband, und das bei fast jedem Termin. Ich versuche nur, das einzuordnen und zu verstehen.

Da sind Sie mit einem Wunsch herangetreten, dass die Wertpapier-KESt abgeschafft werden soll, im Jänner 2018. Ich will jetzt nicht inhaltlich darüber diskutieren, weil wir da anderer Meinung sind, aber das werden Sie eh wissen. War das Teil des Programms der WKO, von der Sparte?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 20 Sekunden Redezeit sind noch übrig. (Die Auskunftsperson wendet sich an den Vorsitzender-Stellvertreter.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Redezeit gilt nur für mich, nicht für Sie.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte um Verzeihung. Ich wollte keine Verwirrung hineinbringen. Der Hinweis auf die Redezeit war für den Abgeordneten gedacht, nicht für Sie.

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, das kann man sagen, dass das ein Anliegen sowohl der Wirtschaftskammer als auch der Sparte als auch der Erste Group war, dass alle drei Institutionen ein Interesse daran hätten, eine Wiederbelebung des Kapitalmarkts in Österreich zu erreichen, und ein Weg dazu wäre gewesen, zumindest die Behaltefrist – ein Jahr oder zwei Jahre – wieder einzuführen. Da hat es viele Diskussionen mit der Politik gegeben, und es ist bis jetzt nichts weitergegangen. Was soll ich dazu sagen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. – Ich nehme die Zeit in die letzte Runde mit.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann nehme ich an, dass Herr Abgeordneter Graf mit der Befragung fortfährt. – Bitte, Sie gelangen zu Wort.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich habe noch ein paar Fragen zur Sazka-Gruppe, und zwar: Wurde in Ihrer Gegenwart oder im Thinktank Austria Ihres Wissens je über die Casag und das Schicksal der Casag ein Gespräch geführt oder nachgedacht?

Mag. Andreas Treichl: Im Thinktank Austria? – Sicher nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das provoziert die Nachfrage: Haben Sie das irgendwo anders besprochen?

Mag. Andreas Treichl: Über die Casag? (Abg. Martin Graf: Mhm!) – Habe ich oft gesprochen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Oft gesprochen, gut.

Mag. Andreas Treichl: Ein ehemaliger Mitarbeiter von mir, Martin Škopek, ist ja Vorstand dort.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sagen Sie, steht die Erste Bank oder die Erste-Bank-Gruppe mit der Sazka-Gruppe in geschäftlichen Verbindungen?

Mag. Andreas Treichl: Warum provozieren Sie jetzt eine Bankgeheimnisfrage?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, ich frage anders: Finanziert die Erste-Bank-Gruppe die Sazka-Gruppe?

Mag. Andreas Treichl: Das ist eine noch etwas detailliertere Bankgeheimnisfrage, aber ich kann Ihnen in die Richtung, in die Sie gehen wollen, etwas sagen, ohne dass ich das Bankgeheimnis damit verletze: Sowohl in meiner Funktion als Vorsitzender des Vorstandes der Erste Group als auch in meiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsrat in der Donau Versicherung war es immer in meinem Interesse, mich aus einer Situation, in der es um die Sazka-Group und die Novomatic geht, herauszuhalten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, dieser „Trend“-Artikel, den Sie ja gelesen haben, entspricht nicht der Wahrheit: dass Sie sich gemeinsam mit dem Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden für die Sazka-Gruppe starkgemacht haben?

Mag. Andreas Treichl: Das ist so, und das war auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Donau - - waren die Gründe, warum ich mich da heraushalte, gut bekannt. Jetzt können Sie sich das, was ich nicht sagen darf, denken.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das ist ja auch ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses, das man vielleicht den Medien nicht alles glauben darf und kann.

Trotzdem noch eine Frage, und zwar: Haben Sie Kenntnis davon, dass der ehemalige Finanzminister Schelling ein Berater der Sazka-Gruppe ist, zu irgendeinem Zeitpunkt je gewesen ist?

Mag. Andreas Treichl: Zu irgendeinem Zeitpunkt habe ich das dann gehört, dass das der Fall war. Da war aber Schelling nicht mehr Finanzminister.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Können Sie sich noch erinnern, in welchem Kreis das besprochen worden ist? Oder haben Sie das mit ihm selber besprochen?

Mag. Andreas Treichl: Ich habe es gehört und habe mich gewundert – deswegen kann ich mich daran erinnern –, aber ich weiß auch nicht mehr, wann.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Warum haben Sie sich gewundert?

Mag. Andreas Treichl: Ich wundere mich über manche Sachen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, wir wundern uns ja auch, dass man wundersame Geschäftsbeziehungen nach einem Ministeramt hat.

Sie wissen ja: Im Glücksspielgesetz ist ja zwingend vorgeschrieben, dass bei Anteilsverkäufen auch das Finanzministerium zu prüfen hat, so ähnlich wie fit und proper, nach dem Glücksspielgesetz. Da wird die Zustimmung erteilt und ein paar Monate oder ein paar Jahre nachher wird man dann Berater des Unternehmens. Meinen Sie das: dass Sie das gewundert hat, dass er das doch am Ende so offen gemacht hat?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte um die Antwort. Die Redezeit in dieser Runde ist vorbei. (Abg. Martin Graf: Wie bitte?) – Die Redezeit in dieser Runde ist um 6 Sekunden überschritten, aber die Antwort steht noch aus. – Bitte schön.

Mag. Andreas Treichl: Ich sage nicht Nein zu dem, was Sie gesagt haben.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Habe ich überhaupt keine Redezeit mehr?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Minus 6 Sekunden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gibt es noch eine Fragerunde?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ja, es gibt noch eine Fragerunde.

Gibt es Fragen vonseiten der Grünen? – Keine Fragen in dieser Runde. Von den NEOS auch nicht. Dann ist der Nächste an der Reihe Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Das für das Protokoll mache ich dann in der letzten Runde.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann ist Abgeordneter Krainer an der Reihe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zum Projekt Ballhausplatz: Sind Sie jemals von Kurz oder seinem Umfeld ersucht oder gefragt worden, wie Sie der ÖVP helfen können oder ihm helfen können?

Mag. Andreas Treichl: Also ich glaube nicht, dass er je die Frage an mich gerichtet hat, ob ich ihm helfen kann, aber er hat mir schon einige Male sein Ohr geliehen, und ich kann Ihnen mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass es mir noch nie gelungen ist, dass irgendeine Idee, die ich gehabt habe, von ihm oder - - auch tatsächlich umgesetzt worden ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege das Dokument 65312 vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das ist eine Sponsorenliste des Projekts Ballhausplatz, auf der Sie an allererster Stelle stehen, noch vor Andreas Brandstetter.

Mag. Andreas Treichl: Wahrscheinlich weil die Erste größer als die Uniqa ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Definitiv größer als das Hotel Sacher an dritter Stelle, aber die Raiffeisenbank wäre eigentlich ziemlich weit hinten.

Die Frage ist einfach: Sie sind nie um Unterstützung gefragt worden?

Mag. Andreas Treichl: Das habe ich heute, glaube ich, schon gesagt. Also ich schließe es aus, dass ich gefragt worden bin, und noch mehr schließe ich aus, dass wir etwas gemacht haben.

Dann kann ich auch noch festhalten, das ich wirklich fast alle Leute auf dieser Liste kenne.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es haben auch fast alle gespendet.

Mag. Andreas Treichl: Die haben alle gespendet?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht alle, fast alle, also mehr als die Hälfte jedenfalls.

Mag. Andreas Treichl: Okay. Gut, da sind auch ein paar persönlich ziemlich Gestopfte darauf. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das haben jetzt Sie gesagt.

Mag. Andreas Treichl: Mehr kann ich dazu nicht mehr sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie jemals gefragt worden, ob Sie ein öffentliches Amt übernehmen wollen? (Auskunftsperson Treichl: Ich bin - -!) Von Kurz?

Mag. Andreas Treichl: Nein, nicht so direkt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Indirekt?

Mag. Andreas Treichl: Ich glaube, es hat einmal einen Zeitpunkt gegeben, wo er sich vorstellen hätte können, dass ich unter Umständen Teil seines Teams sein könnte. Diese kurze Periode ist, glaube ich, relativ abrupt zu Ende gegangen – nach einer sehr kurzen, aber relativ eindeutigen Diskussion über meine Meinung zur Erbschaftssteuer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kenne Ihre Meinung zur Erbschaftssteuer. Ich weiß, dass die von der Meinung von der ÖVP leicht divergiert, um nicht zu sagen, entgegengesetzt ist.

Dann war das kein Thema mehr, war Ihr Eindruck?

Mag. Andreas Treichl: In friedlichem Einvernehmen war es kein Thema mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, dann nehme ich die Zeit in die nächste Runde mit.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit beginnen wir wieder bei Herrn Abgeordneten Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wissen Sie, wie die Sazka-Gruppe den Kauf der Anteile finanziert hat?

Mag. Andreas Treichl: Bar werden sie es nicht - - Keine Ahnung, weiß ich wirklich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hatten Sie jemals Kenntnis davon erlangt, dass die Sazka-Gruppe zur Finanzierung und Tilgung ihrer Verpflichtungen die Anteile an der Casag-Gruppe am Londoner Bankenplatz verpfändet hat? Haben Sie da je Kenntnis davon erlangt?

Mag. Andreas Treichl: Nein. Ist das wahr oder ist das ein - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Es hat zumindest dann auch eine Prüfung im Finanzministerium gegeben, die aber positiv ausgegangen ist – unter Schelling (Auskunftsperson Treichl: Nicht gewusst!), dem vielleicht nicht mehr heutigen, aber späteren Berater der Sazka-Gruppe. Wir wundern uns beide. Lassen wir das einmal so stehen!

Ich war ja einmal Ausschussvorsitzender beim Banken-Untersuchungsausschuss, da habe ich Ihnen vor 20 Jahren einen Brief geschickt. Ist Ihnen der noch in Erinnerung? Es war auch ein offener Brief.

Mag. Andreas Treichl: Helfen Sie mir auf die Sprünge.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie haben ihn nie beantwortet. Ich meine, wenn ich Ihnen den noch einmal schicken würde, würden Sie ihn jetzt beantworten?

Mag. Andreas Treichl: Helfen Sie mir auf die Sprünge, was war das?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie haben damals der Gewerkschaftsbank vorgeworfen oder überhaupt generell das Statement vertreten: Wenn die Verquickung zwischen Eigentümerschaft und Management zu groß ist, dann passiert eben so etwas, wie es damals bei der Bawag passiert ist – sage ich jetzt in Kurzform.

Das haben Sie damals jedenfalls so gesagt und ich habe Ihnen damals geschrieben: Aber Sie sind ja der Vorstand der Stiftung, die der Mehrheitseigentümer der Erste Bank ist, und gleichzeitig Generaldirektor; ob Sie diese Verquickung auflösen wollen, damit eben so etwas nicht passiert. – Sie haben nie geantwortet.

Mag. Andreas Treichl: Wir können uns ja einmal darüber unterhalten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber jetzt ist die Verquickung aufgelöst, heute. – Gut, danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 15 Sekunden wären noch übrig, aber wenn das nicht der Fall ist - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Die Grünen geben in der letzten Runde weiter. Frau Abgeordnete Krisper? – Nein. Herr Abgeordneter Hanger?

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich möchte nur für das Protokoll festhalten, dass die Befragung aus meiner Sicht gezeigt hat, dass es irgendwie gar nicht nachvollziehbar war, wieso Sie heute als Auskunftsperson geladen waren.

Wir hatten auf der einen Seite eine 50-Euro-Spende an den Bauernbund. Wir hatten Inserate der Erste-Gruppe, denen natürlich eine Gegenleistung gegenübersteht. Gleichzeitig haben wir ein Positionspapier, für das Sie als Spartenobmann verantwortlich zeichnen. Ich würde meinen, das ist Ihre ureigenste Aufgabe, Positionen in der Interessenvertretung zu beziehen. Ich lehne es wirklich ab, dann das eine mit dem anderen zu verbinden, weil das ja dann die Oppositionserzählung ist.

Trotzdem danke, dass Sie heute da waren. Es war ja doch wieder auch ein interessanter Gedankenaustausch – ich nenne es einmal so.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Krainer ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das besonders Angenehme an dem Gedankenaustausch war, dass Kollege Hanger sich nicht daran beteiligt hat. Das hat die Qualität dieses Gedankenaustausches massiv erhöht.

Ja, ich glaube, ich habe im Wesentlichen auch meine Fragen gestellt. – Vielen Dank fürs Kommen.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit halte ich fest, dass die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist. Ich frage abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Vorsitzender, ich habe keine ergänzenden Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Da nun keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Mag. Andreas Treichl, sehr herzlich für Ihr Kommen und für Ihre Auskünfte, und bei Herrn Dr. Trauttenberg für seine Tätigkeit als Vertrauensperson.