Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-348 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat dem Nationalrat am 16. Juni 2021 den gegenständlichen Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2020 (III-348 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 29. Juni 2021 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Andreas Ottenschläger die Abgeordneten Erwin Angerer, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Elisabeth Götze, Mag. Gerald Loacker und Ing. Martin Litschauer sowie die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck. Der Generaldirektor für Wettbewerb Dr. Theodor Thanner erläuterte den Bericht und stand den Mitgliedern des Ausschusses für Fragen zur Verfügung.

 

Bei der Abstimmung wurde der den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-348 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2021 06 29

                                 Erwin Angerer                                                                  Peter Haubner

                                    Schriftführung                                                                            Obmann