275/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
über den Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Juni 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-384 der Beilagen)
Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat dem Nationalrat am 28. Juli 2021 den gegenständlichen Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Juni 2021 (III-384 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 28. September 2021 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.
An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Martin Litschauer die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Mag. Gerald Loacker, Christoph Stark, Dr. Elisabeth Götze und Mag. Dr. Petra Oberrauner sowie die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck und der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Haubner.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Juni 2021 (III-384 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einstimmig beschlossen.
Wien, 2021 09 28
Erwin Angerer Peter Haubner
Schriftführung Obmann