Kommuniqué

des Immunitätsausschusses

 

Der Immunitätsausschuss hat im Zuge der Beratungen über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien (GZ. MBA/210000025592/2021) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf einstimmig nachstehende Ausschussfeststellung beschlossen:

 

Der Immunitätsausschuss spricht sich dafür aus, dass zur Erörterung zuletzt aufgetretener, grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingerichtet werden möge, wobei insbesondere die Reichweite der außerberuflichen Immunität, ein möglicher geschützter Informationsbereich, der Umgang mit Verwaltungsdelikten und mit Straftaten von Amtsträgern bei Aufgaben der Gesetzgebung, das Verhältnis zu weiteren ausgeübten Berufen sowie Wege zu einer möglichst konsensualen Vorgehensweise behandelt werden sollen.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Christian Ragger, Mag. Friedrich Ofenauer, Andreas Kollross und Mag. Klaus Fürlinger sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Selma Yildirim.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Immunitätsausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2021 10 13

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                      Mag. Selma Yildirim

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau