Kommuniqué

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten (III-271 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten hat dem Nationalrat am 10. März 2021 den gegenständlichen Bericht (III-271 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Oktober 2021 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligte sich die Abgeordnete Katharina Kucharowits.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten (III-271 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Außenpolitischen Ausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2021 10 19

               Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA                                Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau