Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres über die Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, 232/E XXIV. GP betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) – Berichtszeitraum 1. Mai 2020 bis 30. April 2021 (III-366 d.B.)

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 5. Juli 2021 den gegenständlichen Bericht über die Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, 232/E XXIV. GP betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) – Berichtszeitraum 1. Mai 2020 bis 30. April 2021 (III-366 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 20. Oktober 2021 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner die Abgeordneten Katharina Kucharowits, Dr. Stephanie Krisper, David Stögmüller und Nurten Yılmaz sowie der Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Bericht (III-366 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2021 10 20

                                 Nurten Yılmaz                                                                    Karl Mahrer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann