Kommuniqué

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-151 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 29. Juni 2020 den Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2019 (III-151 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. Oktober 2021 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG beschloss der Ausschuss einstimmig, Herrn Wilfried Lehner (Leiter der Finanzpolizei) und Herrn Alfred Hacker (Leiter des Amtes für Betrugsbekämpfung) als Auskunftspersonen beizuziehen.

 

Als Berichterstatter fungierte Abgeordneter Mag. Markus Koza. Anschließend gaben die beiden Auskunftspersonen Herr Wilfried Lehner sowie Herr Alfred Hacker jeweils ein Eingangsstatement ab. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Mag. Gerald Loacker, Mag. Christian Drobits, Dr. Dagmar Belakowitsch und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch. Die Auskunftspersonen beantworteten die an sie gerichteten Fragen.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-151 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig beschlossen.

Wien, 2021 10 21

                                     Tanja Graf                                                                    Josef Muchitsch

                                    Schriftführung                                                                            Obmann