Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2022 (III-580 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 23. Februar 2022 den gegenständlichen Bericht über die EU-Jahresvorschau 2022 (III-580 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 8. März 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Leonhard Eßl die Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Elisabeth Götze, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dr. Christoph Matznetter sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2022 (III-580 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N , dagegen: S, F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2022 03 08

                       Ing. Reinhold Einwallner                                                        Karlheinz Kopf

                                    Schriftführung                                                                            Obmann