Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Heinz-Christian Strache in der 3. Sitzung vom 04. Juni 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 12. Sitzung am 16. Juli 2020 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Heinz­Christian Strache zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO­UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2020 07 16

                               Mag. Ernst Gödl                                                                   Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                 Vorsitzender-Vertreterin

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAßLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

3. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 4. Juni 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 3. Sitzung
10.17 Uhr – 22.41 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Heinz-Christian Strache

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Sitzung wird nun medienöffentlich fortgesetzt. Ich darf die Damen und Herren der schriftlichen Zunft wieder herzlich bei uns begrüßen und noch einmal darauf hinweisen, dass Ton- und Bildaufnahmen – von wem auch immer, auch von Abgeordneten und Mitarbeitern – unzulässig sind.

Ich darf die Frau Verfahrensrichterin um ihre Ausführungen hinsichtlich der medienrechtlichen Verpflichtungen ersuchen.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Ich darf auf meine in der Früh getätigten Ausführungen verweisen, falls Ihnen das genügt, aber ich wiederhole es natürlich auch gerne noch einmal. – Ist es mit diesem Verweis erledigt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Passt, ja, wir kopieren das.

Die Rechtsbelehrung der Auskunftsperson folgt ohnedies.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Nun liegt es an mir, Herrn Strache als Auskunftsperson und die Vertrauensperson, die mitgekommen ist, zu belehren. Sie haben zwar schriftlich die Ladung mit den entsprechenden Unterlagen bekommen, aber ich muss das jetzt noch einmal wiederholen.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung zunächst einmal als Auskunftsperson zu allen acht Themen dieses Untersuchungsausschusses vernommen, also Managemententscheidungen, Glücksspielgesetz, Begünstigung Dritter, Finanzaufsicht, Ibiza-Affäre-Ermittlungen, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik und Verdacht des Gesetzeskaufs.

Ich weise ausdrücklich auf die Ihnen mit der Ladung zugestellten Belehrungen hin und hebe daraus hervor: Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie im Gerichtsverfahren gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe können Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind je nach Frage anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Ich darf Sie auch auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hinweisen. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Urkunden dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und auch den Ausschluss der Öffentlichkeit zu verlangen.

Zur Vertrauensperson: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem U-Ausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, und auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Ganz wichtig, bitte: Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt – anders als vor Gericht –, im Untersuchungsausschuss das Wort zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt zu wenden. – Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben; diese sollte 20 Minuten nicht überschreiten.

Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Bitte sehr.

Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Mitglieder des Untersuchungsausschusses! Sehr geehrter Nationalratspräsident! Frau Verfahrensrichterin! Ich möchte von meinem Recht auf ein Eingangsstatement natürlich Gebrauch machen, verspreche aber, mich kurz und knapp zu halten.

So wichtig und so sinnvoll ein Untersuchungsausschuss ist, besteht aber natürlich auch die Gefahr, dass die derzeit laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – und es gibt ja einige Ermittlungen – einerseits torpediert werden, da diese erst ganz am Anfang stehen, zahlreiche Ermittlungsakten noch von der Einsicht ausgenommen sind und daher auch bis dato kaum jemand im Ermittlungsverfahren als Beschuldigter ausgesagt hat. Auch ich mache natürlich auf Anraten meines Verteidigers von meinem Recht Gebrauch, mich zu den Vorwürfen erst zu äußern, sobald mir eine vollständige und umfassende Einsicht in sämtliche Ermittlungsakte ermöglicht wurde.

Es ist nun einmal so, dass das Recht auf ein faires Verfahren auch ein Grundrecht ist, und dieses Grundrecht auf ein faires Verfahren, welches auch in der  Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, gilt für alle Bürger. Eines dieser Rechte besteht eben darin, genau zu wissen, was jemandem vorgeworfen wird, damit die betroffene Person die Motive hinter den Vorwürfen auch aufzeigen und diese im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren entkräften kann.

Wenn die Vorwürfe, wie da, teilweise anonym erhoben werden und worden sind, dauert die Aufklärung naturgemäß länger.

Eine Äußerung zu laufenden Strafverfahren, ohne dass ich die Möglichkeit habe, sämtliche Aktenbestandteile zu sehen, verstößt ausdrücklich gegen das Grundrecht eines fairen Verfahrens nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, und ich setze mich bei einer Aussage ohne Aktenkenntnis der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aus, da ich die Gesamtvorwürfe, die Motivlage der Anzeiger und die vermeintlichen Beweisergebnisse naturgemäß nicht im Detail kennen kann. Ich mache daher zu diesen Fragen- und Themenkomplexen von meinem Aussageverweigerungsrecht gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 VO-UA Gebrauch.

Besonders problematisch ist die Tatsache, dass sämtliche Verfahren zu Spesen, über Schellenbacher bis hin zu Grubmüller ihren Ausgang in der Telefonüberwachung eines meiner ehemaligen Sicherheitsmänner genommen haben. Auffällig dabei ist, dass mein ehemaliger Sicherheitsmann – einer dieser – bereits geahnt haben dürfte, dass sein Telefon überwacht wird, und sämtliche heiklen Gespräche über abhörsichere Software geführt hat. Erstaunlicherweise hat er jedes Mal dann, wenn es um mich und falsche Vorwürfe ging, die Telefonleitung benutzt, obwohl er als Polizist natürlich weiß, dass gerade diese abgehört werden kann und auch abgehört wurde.

Dass sämtliche Strafverfahren auf ihn zurückzuführen sind, kann man in den offenen Ermittlungsakten durchaus heute schon erkennen. Ich kann also nicht ausschließen, dass die Gespräche während der Telefonüberwachung bewusst konstruiert wurden, und kann daher auch zu den Vorwürfen erst dann Stellung beziehen, wenn ich sämtliche Telefonüberwachungsprotokolle dieses ehemaligen Sicherheitsmannes und dessen Rolle im Zusammenhang mit dem Ibizavideo kenne, vor allen Dingen aber auch mit offenbar zuvor gesetzten Taten erkennen und bewerten kann; denn, wie man heute schon weiß, ist offenbar die vermeintliche Tätergruppe, gegen die ermittelt wird, im Zusammenhang mit dem Ibizavideo bereits lange zuvor tätig geworden, offensichtlich auch im Bereich möglicher Spesenkonstruktionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinzu kommt, dass nunmehr auch eine Zeugenaussage vorliegt, aus der eben das hervorgeht: dass es seit Jahren einen Plan gegeben hat, mich zu vernichten. In diesen Plan eingeweiht oder treibende Kraft dahinter war neben den Hintermännern des Ibizavideos auch ein ehemaliger, langjähriger Sicherheitsmann von mir, und das bereits lange vor 2015.

Solange ich also die genaue Motivlage dieser Falschanschuldigungen nicht kenne, solange ich nicht sämtliche Telefonüberwachungsprotokolle, Whatsapp-Nachrichten und Signal-Nachrichten meines ehemaligen Sicherheitsmannes kenne, kann ich zu keinem der Vorwürfe Stellung beziehen. Erst wenn mir das Motiv hinter diesen Falschanschuldigungen vollinhaltlich bekannt ist, werde ich diese in Folge auch entkräften können. Auch wenn einige in Österreich vielleicht anderer Rechtsansicht sein mögen – das ist auch immer zu respektieren –: Das Recht auf vollständige Akteneinsicht, auf rechtswirksame Verteidigung sowie das Recht, die Aussage erst dann zu tätigen, wenn mir der gesamte Akt aller Ermittlungsverfahren vorliegt, stehen auch mir zu. Das ist nämlich ein Grundrecht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, allen Bürgern zusteht und auch ausjudiziert ist.

Nur nach vollständiger Akteneinsicht wird es mir auch möglich sein, auf die Vorwürfe, die eben überwiegend anonym erhoben worden sind, zu reagieren und diese auch mit Beweismitteln zu widerlegen. Ich möchte da auch den SPÖ-Rechnungshofsprecher aus dem Burgenland, Herrn Christian Dax, zitieren, der die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Burgenland während eines parallel laufenden Ermittlungsverfahrens letzte Woche als – ich zitiere ihn – völlig am Ziel vorbeischießend bewertet und kommentiert hat, was er mit den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen begründet hat und ausdrücklich gemeint hat, jetzt sei einmal die Justiz am Zug.

Ich kann nur festhalten, ich bin nicht verantwortlich für die heutige Einladung, der ich selbstverständlich pflichtgemäß nachgekommen bin, auch nicht für den Zeitpunkt, halte es aber in der inhaltlichen Bewertung ähnlich wie der SPÖ-Rechnungshofsprecher aus dem Burgenland, Herr Christian Dax: Der Zeitpunkt heute, der gewählt wurde, während laufender Ermittlungsverfahren, ist nicht gerade günstig. Ich werde zu einem späteren Zeitpunkt auf all diese Anwürfe auch hier – und ich gehe davon aus, dass ich sicher noch einmal geladen werde – gerne eingehen und dann, nach vollständiger Akteneinsicht und nachdem ich gerne vor der Staatsanwaltschaft auf diese Vorwürfe eingegangen bin, auch hier noch einmal Stellung nehmen.

Auch da ist das eben der Fall. Deshalb ersuche ich auch um Verständnis, dass ich zu gewissen Punkten und Themenbereichen, zu denen ermittelt wird, zunächst ausschließlich gegenüber den Ermittlungsbehörden Stellung nehmen werde und bis dahin im Untersuchungsausschuss von meinem Recht Gebrauch machen werde, zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht alle Fragen zu beantworten oder kaum Fragen zu beantworten, insbesondere auch, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden.

Es gibt, abgesehen von mir bekannten Strafverfahren, auch Vorfälle, die in einem Ermittlungsverfahren nichts zu suchen haben. Mein Anwalt hat unter anderem erfahren müssen – nämlich teilweise nicht von der WKStA, sondern er wurde über Journalisten darüber informiert –, dass es bestehende Ermittlungsverfahren gegen meine Person gibt. Gerade vor zwei Wochen wurde ein solcher Fall bekannt, in dem Journalisten bereits über Aktenbestandteile verfügten, die für meinen Anwalt von der Akteneinsicht noch ausgenommen waren, weil er gar nicht gewusst hat, dass gegen meine Person ermittelt wurde. Der Journalist hat ihm höflicherweise auch die Aktenzahl genannt, damit mein Anwalt bei der WKStA nachfragen konnte und dann dort die Bestätigung erhalten hat, dass es in diesem Akt doch Ermittlungen gegen meine Person gibt.

Das wird natürlich auch zur Anzeige gebracht werden, denn es zeigt offenkundig auf, dass – ohne dass Anwälte überhaupt von Ermittlungen wissen, auch keine Einsicht in Akten haben – offensichtlich ein Amtsmissbrauch möglich ist und auch Dinge diversen Medien zugespielt werden, was natürlich entsprechend einer rechtsstaatlichen Ordnung, sage ich, nicht korrekt wäre.

Es ist daher davon auszugehen, dass natürlich auch der Untersuchungsausschuss über Akten verfügt, die mir nicht vorliegen. Das ist nicht mit der von der EMRK geforderten Waffengleichheit in Einklang zu bringen. – Vielleicht eine kurze, nicht ganz ernst gemeinte Anmerkung: Mein Anwalt hat mir zwischenzeitlich schon den Rat gegeben, dass ich vielleicht einmal bei den Medien anfragen sollte, um Akteneinsicht zu erhalten. Da würde ich mir wahrscheinlich einige Gerichtsgebühren ersparen, denn die dürften offensichtlich in breitem Ausmaß Akten haben, die bis dato nicht einmal ich haben konnte und haben kann.

Ich kann daher bei gewissen Fragen nicht einmal sagen, ob gegen mich ein Strafverfahren geführt wird oder nicht, weshalb ich auch da bei jeder Frage natürlich mit meiner Vertrauensperson, je nach Situation, Rücksprache halten muss.

Die Verteidigungsrechte können mir im Rahmen des Untersuchungsausschusses nicht beschränkt werden. Die Verteidigung in einem Strafverfahren ist relativ einfach, wenn man die Motivlage der Anzeiger kennt. Wenn sie anonym und ohne Gefahr, sich einer Verleumdung auszusetzen, erhoben wird, wird die Aufklärung schwieriger.

Ich bin also auch der erste Politiker in Österreich, bei dem es eine Hausdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige gegeben hat. Dass die Verteidigung schon allein deshalb – da ich nicht einmal weiß, wer diese falschen Anschuldigungen erhebt – langwieriger und schwieriger sein wird, versteht sich von selbst. Ich bin aber selbstverständlich gerne bereit, auch einer weiteren Einladung hierher in den Untersuchungsausschuss zu folgen, sobald ich mich gegenüber der Staatsanwaltschaft ausführlich verantwortet habe; was ich machen werde, sobald mir sämtliche Aktenbestandteile vorliegen.

Aufgrund der mir bisher vorliegenden Aktenbestandteile wird aber eines klar: Sämtliche Anschuldigungen und sämtliche Verleumdungen haben ihren Ursprung in einem mutmaßlich kriminellen Netzwerk, in das mein jahrelanger Ex-Sicherheitsmann eingebunden und dort federführend tätig war. Daher wird die Motivlage schon sichtbarer und klarer, und ich werde diese Motivlage auch bis ins letzte Detail ans Tageslicht bringen – das allerdings, sehr geehrte Abgeordnete, nicht vor dem Untersuchungsausschuss, sondern ausschließlich gegenüber der Staatsanwaltschaft, da ich nicht möchte, dass die betroffenen Personen aufgrund der Öffentlichkeit dieses Untersuchungsausschusses von gewissen Details, die noch wichtig werden, erfahren.

Kurz ist vielleicht auch vorweg zu Video und Buch im Allgemeinen festzuhalten: Das Buch als auch das Video sind Beweismittel in einem gegen mich geführten Strafverfahren. Ich werde daher natürlich hier von meinem Aussageverweigerungsrecht da oder dort Gebrauch machen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erfordert ein faires Verfahren im Sinn des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie ich heute schon artikuliert und dargelegt habe, dass dem Beschuldigten bei Verwendung von Tonbandaufnahmen, die von privater – und nicht richterlicher – Seite aufgenommen wurden, die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Authentizität der Aufnahme in Frage zu stellen und der Weiterverwendung der Aufnahme zu widersprechen. Ich verweise dazu auf Rechtsprechung des EGMR, beispielsweise Schenk gegen Schweiz oder Khan gegen Großbritannien.

Ich habe ein Jahr lang dafür gekämpft, dass das Video den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt wird und auch ich als Betroffener Einsicht erhalte. Die Journalisten der „Süddeutschen“ haben es mir trotz mehrfacher Aufforderung leider nicht möglich gemacht, es als Beschuldigter einzusehen. Die Journalisten haben es nach mehrfacher Aufforderung der Staatsanwaltschaft leider nicht zur vollständigen Aufklärung an diese übermittelt.

Ich rede da von der Möglichkeit der Einsichtnahme, und die wurde mir stets verweigert, wurde auch der Staatsanwaltschaft bis dato verweigert, und das ohne einen für uns rechtlich ersichtlichen Grund, denn der Quellenschutz, der angeführt wurde, ist nach unserer Auffassung kein Rechtsgrund, denn alle Anwesenden, die dort waren, haben sich ja gesehen und es letztlich erlebt. Mir war es unmöglich, meine Verteidigungsrechte, die mir gesetzlich aufgrund § 7 der Strafprozeßordnung und auch verfassungsgesetzlich einfach zustehen, effektiv wahrzunehmen, ohne über das Originalvideo zu verfügen.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Entscheidung des  Verfassungsgerichtshofes vom 13.12.2012 hinzuweisen, in welcher der VfGH eine Wortfolge in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung mit der Begründung aufgehoben hat (aus den Unterlagen vorlesend), dass der Ausschluss von Ton- oder Bildaufnahmen vom Recht auf Aktenabschrift der Waffengleichheit widerspreche. Wenn die Strafverfolgungsbehörde über eine Ton- oder Bildaufnahme verfügt und diese etwa unbegrenzt oft ansehen kann, muss diese – na selbstverständlich – auch dem Beschuldigten zur Verfügung gestellt werden, damit er sie ebenso wie die Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich ihrer Authentizität, aber auch hinsichtlich ihres Inhalts, auf welche Art auch immer, untersuchen kann.

Ich werde daher, ohne dass ich Einsicht in das Gesamtvideo habe, natürlich auch kaum Fragen zum Video oder zum Buch beantworten. Sobald ich diese eingesehen habe und gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung bezogen habe, stehe ich natürlich gerne auch hier im Untersuchungsausschuss für weitere Fragen zur Verfügung. Jede Beantwortung einer Frage hierzu würde aber das Recht auf eine effektive Verteidigung im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. b) der EMRK beziehungsweise § 7 Strafprozeßordnung verletzen, da ich in meiner Aussage nicht alle Gegenargumente darlegen kann, ohne das Gesamtvideo gesehen zu haben. – Ich danke vielmals für die Möglichkeit der Abgabe dieses Eingangsstatements.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich halte ausdrücklich fest, dass du im Ausschuss nicht als Beschuldigter oder Beklagter geführt wirst, sondern rein als eine Auskunftsperson. Das möchte hier noch einmal in aller Öffentlichkeit darstellen.

Ich darf die Frau Verfahrensrichterin ersuchen, die Erstbefragung durchzuführen.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Wie Sie ja betont haben und wie Sie wissen, steht auch dem Untersuchungsausschuss das Video nicht – oder noch nicht – zur Verfügung. Wir haben auch noch keine Abschrift des Videos und sind auch, so wie Sie, auf die 6, 7 Minuten, die in den Medien publik geworden sind, angewiesen.

Ich darf Sie aufgrund Ihres Statements zunächst einmal fragen, ob diese 6, 7 Minuten, in welchem Konnex auch immer, aus Ihrer Sicht authentisch oder gefakt sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Heinz-Christian Strache: Die Zusammenschnitte der, soweit ich es in Erinnerung habe, 4 Minuten – der Rest auf 6 Minuten waren, glaube ich, Interpretationen auch der Journalisten, die das Video veröffentlicht haben – sind bei all den Bestandteilen, an die ich mich auch noch erinnern kann, zu einem Teil völlig aus dem Kontext gerissen.

Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen und werde ich auch nicht sagen, denn natürlich muss das Gesamtvideo vorliegen und damit auch die Gesamtwertung sichtbar werden.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Sie sagen, das sei aus dem Kontext gerissen, wir haben es ja auch noch nicht gesehen – may be. Da fielen aber doch Äußerungen, die dann den ganzen Wust an Verfahren und letztlich auch diesen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen haben, und ich möchte Sie zu zwei Wortmeldungen dort befragen.

Es mag sein, dass das herausgeschnitten und in einem ganz anderen Zusammenhang vorkommt, wir hören aber in diesem Ausschnitt Ihre Äußerungen, erstens: Novomatic zahlt alle, und zweitens, sinngemäß: Spenden kann man am Rechnungshof vorbei über gemeinnützige Vereine einbringen, sodass das nicht an die Öffentlichkeit dringt.

Wollen Sie dazu bitte Stellung nehmen!

Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Frau Verfahrensrichterin, wie gesagt: Ich habe das Video bis dato noch nicht zu Gesicht bekommen, außer den zusammengeschnittenen Szenen; wie auch Sie wahrscheinlich, mit großer Wahrscheinlichkeit. In dem Buch der Journalisten gibt es sehr, sehr viele Passagen, in denen zu lesen ist, dass ich immer wieder festhalte, dass es Darlegungen von mir nur im Sinne von Rechtskonformität und im Sinne von mit legalen und rechtlich korrekten Mitteln und Methoden gegeben hat, dass Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels von mir permanent zurückgewiesen worden sind und dieser weibliche Lockvogel darüber auch entsprechend empört gewesen ist, wie in dem Buch auch beschrieben wurde.

Ich habe mir bis heute immer die Frage gestellt, warum diese wirklich öffentlich relevanten Passagen, die ja wirklich im Interesse der Öffentlichkeit gewesen wären, von den Journalisten offensichtlich herausgeschnitten worden sind und nicht veröffentlicht wurden. – Das ist dann eine Frage, die man später zu klären haben wird.

Ich habe das Video aber, wie gesagt, nicht zu Gesicht bekommen und ich habe natürlich ein Recht darauf, dass sowohl mein Bildnis als auch meine Gespräche, die zum einen privat sind – eine Veröffentlichung der privaten Gespräche stellt auch eine Straftat mir gegenüber, einen Eingriff in meine Rechte auf mein Privatleben, dar – - -, dass man natürlich auch dann erst eine Gesamtbewertung geben kann.

Ich kann so viel sagen – mehr nicht –, als dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe und alles, was vonseiten des Lockvogels im Sinne von Korruption angeboten wurde, konsequent zurückgewiesen habe und keine rechtswidrigen Angebote gemacht habe. Wenn – und das kann man vielleicht auch nur kurz festhalten –, habe ich erklärt, welche rechtlichen Möglichkeiten es in Österreich gibt, zu spenden, ohne eine Wertung. Ich habe über Gerüchte im Allgemeinen gesprochen, und zwar im Wesentlichen über Gerüchte anderer Parteien, was im Gesamtkontext auch herauskommen wird.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Schauen wir noch einmal zurück: Novomatic zahlt alle. – Mich interessiert in diesem Zusammenhang, wie Sie zu dieser Äußerung kamen, unabhängig von einem Konnex. Ich möchte Ihnen natürlich auch recht geben, dass wir inzwischen gehört haben – auch durch Ihre medialen Auftritte –, dass Sie mehrmals betont haben, alles nach Recht und Ordnung abzuwickeln. Das wird schon so sein, davon gehe ich aus. Mich aber interessiert, wie man zu der Äußerung kommt – sei es in irgendeinem Zusammenhang –, über Novomatic bekämen sozusagen alle Geld.

Heinz-Christian Strache: Ich habe mich für meine - - Und ich sage, jeder, der diese Sequenzen gesehen hat, kann eines erkennen: Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend.

Das war ein Abend, für den ich mich geniere, und dass ich dort über – in einem Zustand, und ich glaube, kein Mensch möchte in so einem privaten Zustand heimlich und illegal und rechtswidrig gefilmt werden - - Dass auch – durch Informanten, wie man hört – offensichtlich nicht nur Alkohol im Spiel gewesen sein soll, wie auch Gutachten bestätigen – es stimmt schon, dass Herr Klenk gemeint hat, es waren keine K-o.-Tropfen, die da im Spiel waren, aber Gutachter meinen und auch Informanten bestätigen, dass man anderes mit flüssigem Liquid offensichtlich beigemengt hat, um auch eine gewisse Übersteigerung oder Art und Weise der Beeinflussung dort herbeizuführen - -

Faktum ist: Ich habe über Gerüchte gesprochen, die ich gehört habe, die offensichtlich nicht stimmen. Ich kann ja nicht bewerten, ob sie stimmen, was andere Parteien betrifft. Das habe ich dort zum Ausdruck gebracht.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Ich möchte betonen, dass der Untersuchungsausschuss keine Filmpreise wie Oscars, Bambis, Romys oder Ähnliches verteilt. Hier geht es jetzt nicht um Ihren Auftritt oder den Eindruck, sondern – aus den Weiterungen, die die Äußerungen ergeben haben – ich denke, wenn man die Novomatic nie im Kopf hatte, die da rundherum spendet, dann rutscht einem das auch nicht heraus, wenn man mehr oder weniger illuminiert ist oder einen netten privaten Abend dort verbringen will. Es würden mich eben Ihre Motive interessieren, warum Sie das gesagt haben.

Heinz-Christian Strache: Frau Verfahrensrichterin, ich kann nur noch einmal wiederholen: Ja, über Jahre hinweg hat es viele Gerüchte in meinem politischen Leben gegeben, dass angeblich gewisse Konzerne und gewisse Persönlichkeiten anderen Parteien, nämlich ausdrücklich der SPÖ und der ÖVP, spenden sollen. Über diese Gerüchte habe ich dort gesprochen und ich kann mich nur entschuldigen, wenn ich dort über Gerüchte, die nicht verifiziert sind und nicht bestätigt sind, gesprochen habe.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Es tauchen in den verschiedenen Aktenunterlagen verschiedene Vereine auf, über die Spenden geflossen sein sollen. Im Zusammenhang mit der Novomatic und dem ganzen Thema Casag und Glücksspiel steht da ein Verein im Vordergrund; der heißt, glaube ich, ISP. – Wollen Sie sich dazu äußern? Was? Wie?

Heinz-Christian Strache: Nein, Frau Verfahrensrichterin, denn ich kenne diesen Verein in den Details und in der Vereinsführung nicht näher und kann und will mich auch dazu nicht äußern.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Über die ganzen Vorgänge, was Glücksspielnovellen und die Postenbesetzung mit Herrn Sidlo im Vorstand der Casag betrifft, was ja medial ein sehr großes Thema war, können Sie uns darüber Auskunft geben, ob an der medialen Berichterstattung irgendetwas Wahres dran ist, nämlich dass das eine Absprache war, damit ein FPÖ-Mann sozusagen Mitglied des Vorstandes in der Casag wird?

Heinz-Christian Strache: Nein, dazu kann und werde ich zurzeit nichts sagen. Ich habe ein laufendes Ermittlungsverfahren, wie Sie wissen. Aber ich weise die vielen Anschuldigungen und Anwürfe, die in der Öffentlichkeit gebracht worden sind, vehement zurück, weil sie nicht stimmen. Ich werde das gegenüber den Ermittlungsbehörden nach Einsicht aller Akten auch entsprechend darlegen und beweisen können.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Sie haben auch den ehemaligen Casinos-Vorstand, Herrn Hoscher, mehrmals kontaktiert, kann man den Akten entnehmen. Uns würde interessieren, ob da über die Glücksspielnovelle und Allfälliges, über das illegale Onlineglücksspiel, was ja ein großes Thema war – das war ja richtig, dass man das zurückdrängen wollte –, ob in diese Richtung Gespräche geführt wurden.

Heinz-Christian Strache: Also ich kann nur so viel dazu sagen und noch einmal betonen, dass ich im Zuge der Ermittlungsverfahren und nach Einblick in alle Akten dann auch gegenüber der Staatsanwaltschaft gerne dazu Stellung nehmen werde. Ich habe meines Wissens und meiner Erinnerung mit Herrn Hoscher keinen Kontakt aufgenommen. Ich kann mich vielleicht irren, weil ich mich nicht erinnern kann, aber ich habe eher den Eindruck, dass ich mich erinnern kann, dass Herr Hoscher immer wieder den Kontakt gesucht hat beziehungsweise in der Öffentlichkeit dargelegt hat, er wäre ein FPÖ-Kandidat; was mich sehr verwundert und eher abgestoßen hat, weil das einfach nicht stimmt.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Dann zu den Spenden über diese Vereine, und neben diesen Spenden nannten Sie auch Großspender, die teilweise alle oder teilweise die ÖVP und die FPÖ und teilweise nur die FPÖ unterstützen. Da fielen bekannte Namen von sozusagen sehr wohlhabenden Österreichern: Benko, Horten, Herr Glock, und so weiter und so fort. – Wie kamen Sie zu diesen Äußerungen?

Heinz-Christian Strache: Ich darf mich kurz mit meiner Auskunftsperson besprechen? (Ruf: Vertrauensperson! Die Auskunftsperson sind Sie!)

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Er hat sich versprochen; ich habe es sogar im Text verschrieben. (Auskunftsperson Strache: Entschuldigung, Vertrauensperson!) – Ich habe es sogar im Text verschrieben, also das - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Heinz-Christian Strache: Ich verweise noch einmal auch auf meine eingangs in der Erklärung festgehaltene inhaltliche Position, dass ich mich hier sozusagen jetzt der Aussage verweigere und das im Zuge der Ermittlungsverfahren dort auch entsprechend aufklären werde.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Sehr eigenartig ergibt sich auch aus den Akten, dass eine Glücksspielnovelle in Begutachtung versendet wurde und dann nach drei Tagen wieder zurückgezogen wurde. – Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen?

Heinz-Christian Strache: Nein, dazu gibt es von meiner Seite keine Wahrnehmungen, weil ich nicht involviert war. Die einzige Involvierung, die ich als Sportminister hatte, war, dass Sport-Onlinewetten möglich werden, dass die steuerliche Bewertung ein Thema war und dass das auch ein Leuchtturmprojekt im Regierungsprogramm war und ich dem Sport und der Bundessportorganisation gegenüber auch inhaltlich zugesagt habe, das durchzusetzen, damit der Sport mehr Einnahmen hat und die Sportvereine und die Sportler auch in Zukunft eine bessere Unterstützung erhalten.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Heute war schon die Rede – ich glaube von einem der Vereine, die da inzwischen herumgeistern – von einem Verein namens Austria in Motion. – Sagt Ihnen der Verein etwas? Können Sie dazu irgendwelche Auskünfte erteilen? Hat die FPÖ Geld über diesen Verein vereinnahmt?

Heinz-Christian Strache: Also ich weiß definitiv, dass kein Geld von diesem Verein an die FPÖ unter meiner Obmannschaft ergangen ist. Mehr aber kann ich dazu nicht sagen. Das ist Teil des Ermittlungsverfahrens, und ich werde das gegenüber der Staatsanwaltschaft nach Einblick in alle Akten auch entsprechend beantworten.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Meine Redezeit ist bald um, aber ein Punkt – ganz ein anderes Thema – würde mich persönlich noch interessieren, nämlich Ihre Connections sozusagen zum ermittelnden Kriminalbeamten Niko Reith, weil das auch bereits ein großes Thema war.

Heinz-Christian Strache: Ja, Herrn Niko Reith kenne ich schon aus Zeiten des Wiener Landtages, und zwar aufgrund folgender Begebenheit: Ich war damals auch immer wieder sicherheitspolitisch tätig und habe mich für Polizeibeamte eingesetzt, die im Dienst verletzt worden sind oder eben auch für die Familienangehörigen jener, die tragischerweise ums Leben gekommen sind. Im Zuge einer Benefizaktion, wo Niko Reith offenbar für einen Kollegen und die Familie tätig geworden ist, habe ich ihn kennengelernt, und ich habe damals dafür Sorge getragen, dass die FPÖ eine Spende hat zukommen lassen. Da gab es damals – in dieser Zeit aus dem Wiener Landtag – ein Treffen, das wir bei einem Heurigen in Niederösterreich hatten. Danach haben wir uns nicht mehr gesehen. Ich habe auch gar nicht gewusst, dass er in Folge ÖVP‑Gemeinderat geworden ist. Wir hatten keinen Kontakt, auch telefonisch nicht, und sind uns, wenn, vielleicht zufällig irgendwo bei einer privaten - -, bei einem Essen irgendwo begegnet, wo wir uns gegrüßt haben, aber wir hatten keinen Kontakt, den wir zueinander gesucht haben.

Ich habe dann, wie man ja in späterer Folge weiß, Hunderte SMS am Tag meines Rücktritts erhalten und unter anderem auch eines von ihm.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Vielleicht – wenn es sich ausgeht – noch eine letzte Frage wieder zu einem ganz anderen Thema: Es kommt in den Unterlagen auch immer wieder der Name Mag. Dr. Barbara Kappel vor, die irgendwie aus ausländischen Kanälen – Ukraine – Geld erhalten haben soll; keine so kleine Summe, ich glaube 55 000 Euro. Das sei irgendwie mit der Zusage eines Postens, eines EU‑Postens, verbunden gewesen. – Können Sie dazu etwas sagen?

Heinz-Christian Strache: Dazu kann ich nur sagen, dass das frei erfunden ist und nicht stimmt und im Zuge des Ermittlungsverfahrens nach Einsicht aller Akten auch breit von mir entsprechend beantwortet wurde und die Ermittlungsbehörden auch alle Aussagen vorliegen haben.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Danke schön. – Ich glaube, die Viertelstunde ist um. Es gäbe natürlich zahllose Fragen, aber dazu sind ja die Abgeordneten hier. Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön für die Erstbefragung.

*****

Ich darf das Wort an Abgeordneten Kollross übergeben.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Vielleicht noch eine kurze Anmerkung: Ich möchte gar nicht so viel über das Ibizavideo wissen – da gibt es eh andere, die sich damit stärker beschäftigen –, mir ginge es eher um die Regierungszeit in den letzten zwei Jahren, damals, als Sie Vizekanzler waren.

Eine Frage hätte ich nur zum Ibizavideo, und zwar anschließend an die Frau Verfahrensrichterin: In dem Video kommt immer wieder vor, dass es so viele Spenderinnen und Spender gibt. – Worauf beziehen Sie diese Erkenntnis?

Heinz-Christian Strache: Ich kann mich nur noch einmal wiederholen – und das wird man auch im Gesamtkontext hören; neben allen Übertreibungen und Gschichtln, die ich dort erzählt habe, auf die ich nicht stolz bin –, dass ich in der Regel im Gesamtkontext sage, dass es Gerüchte gibt und man hört, dass gewisse Persönlichkeiten, die ich nicht einmal persönlich kenne, anderen Parteien spenden sollen. Unter anderem hat sich ein Gerücht bewahrheitet: Frau Heidi Horten. Ich wusste es davor nicht, es war davor ein Gerücht, in der Zwischenzeit hat sich dieses Gerücht bewahrheitet.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Kennen Sie Frau Heidi Horten persönlich?

Heinz-Christian Strache: Nein, ich habe sie nie gesehen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das heißt, der Eintrag in Ihrem Kalender: Abendessen mit Heidi, betrifft auch nicht Heidi Horten?

Heinz-Christian Strache (erheitert): Na, meine Tochter; so heißt meine Tochter. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie haben es selbst auch schon angesprochen, es ist ja gar nicht so sehr die FPÖ, sondern was sich dann immer mehr bewahrheitet hat, ist, dass vieles, was Sie im Ibizavideo gesagt haben, dann irgendwann für die ÖVP zugetroffen hat; eben Heidi Horten, die da sehr viel Spendengelder hat fließen lassen, und auch andere.

Wissen Sie zufällig aus Ihrer Regierungstätigkeit auch von anderen Spenderinnen und Spendern an die ÖVP?

Heinz-Christian Strache: Nein, weiß ich nichts, und so wie damals waren es reine Mutmaßungen und Gerüchte – ohne feste Grundlagen, sondern auf Basis, was man halt immer so gehört hat, immer wieder über Jahre hinweg – und in Wahrheit unverantwortlich. Ich sage, in der Form hätte ich öffentlich auch nie über solche Gerüchte gesprochen, weil das natürlich auch verleumderisch sein kann und entsprechend bewertet werden kann.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie selbst und die FPÖ haben natürlich keine Erfahrung mit Parteispenden?

Heinz-Christian Strache: Wie bitte?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie selbst und die FPÖ haben natürlich keine Erfahrung mit Parteispenden?

Heinz-Christian Strache: In der ÖVP?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Mit der FPÖ.

Heinz-Christian Strache: Ich kann Ihnen so viel dazu sagen, dass die FPÖ folgende Erfahrungen mit Parteispenden hat: dass es in der Regel ganz wenige Spender in den letzten 14 Jahren gegeben hat, weil in der Regel alle Angst gehabt haben, dass sie, wenn sie der FPÖ eine Spende geben, später Nachteile erhalten werden, dass sie, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten, befürchten müssen, diese zu verlieren, und dass in Wahrheit wenige sich getraut haben, überhaupt einen kleinen Betrag zu spenden. Ich glaube, die Höchstbeträge waren so bei 10 000 Euro und auch die in der Gesamtheit sehr gering, weil die Unternehmer in der Regel Angst hatten, dass sie Nachteile erhalten.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie persönlich haben diesbezüglich keine Spenden für die FPÖ oder für irgendeinen dieser vier Vereine, die es da gegeben hat, diese FPÖ-nahen Vereine, lukriert?

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt, das ist Teil des Ermittlungsverfahrens, und da werde ich nach Einsicht aller Akten auch entsprechend darauf eingehen. Wenn jemand der Partei spenden wollte, habe ich selbstverständlich gesagt: Hier gibt es die Möglichkeit dazu. Wenn jemand nicht einer Partei spenden wollte, sondern einem Verein mit einem entsprechenden inhaltlichen Zweck, habe ich gesagt: Da gibt es eine andere Möglichkeit.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie schließen nicht aus, dass Sie da mitgetan haben?

Heinz-Christian Strache: Dass ich was?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Dass Sie da mitgetan haben und um Spenden geworben haben.

Heinz-Christian Strache: Wenn jemand sagt: Der Partei oder einer Partei will ich nichts spenden, aber ich will einem Verein mit einem guten Zweck etwas spenden!, ist es nichts Verwerfliches zu sagen: Bitte, tu das gegenüber Vereinen, die einen guten Zweck haben, den du unterstützen willst!

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Eine Frage hätte ich noch zum Video, dann bin ich wirklich mit dem Video fertig. Wenn man sich das so anhört und ansieht, dann hat man den Eindruck, dass für Sie völlig klar ist – und das war ja im Sommer 2017 –, dass die FPÖ und Sie sehr bald in der Regierung sind. Wenn ich mich jetzt an die Zeit zurückerinnere, dann waren das zumindest in den Umfragen drei gleich große Parteien, die es damals gegeben hat.

Hat es im Vorfeld mit der ÖVP Absprachen gegeben, dass es, wenn es sich ausgeht, eine gemeinsame Regierung gibt?

Heinz-Christian Strache: Nein, das war zum damaligen Zeitpunkt nicht der Fall. Der Einzige, der damals regelmäßig mit mir Kontakt hatte, war SPÖ-Bundeskanzler Kern. Er hat regelmäßig mit mir Gespräche geführt und ausgelotet, ob nach der Wahl eine Möglichkeit für eine allfällige Zusammenarbeit bestünde.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Danke.

Ich würde jetzt gern auf ein Dokument verweisen, und zwar auf jenes mit der Nummer 63739, Seite 9, Punkt 4.5., die ersten beiden Absätze, und ich würde Sie bitten, dass Sie uns die vorlesen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Heinz-Christian Strache: Ich soll sie vorlesen? 4.5.?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): 4.5., die ersten beiden Absätze.

Heinz-Christian Strache: „Neue Gesetzesentwürfe“ - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich muss sagen, es muss niemand vorlesen. Er kann es sich still durchlesen, das gilt genauso für uns alle. Wir haben keine Vorleseübung.

Heinz-Christian Strache: Gut, keine Vorleseübung. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück. – Abg. Martin Graf: Herr Präsident!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung? (Abg. Martin Graf bejaht dies.) – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich habe überhaupt nichts dagegen, dass uns da etwas vorgelegt wird. Das aber würde bedingen, dass man voraussetzt, dass jeder Abgeordnete oder jeder, der damit zu tun hat, die kompletten Akten nicht nur gelesen hat, sondern auch zuordnen kann. Vielleicht kann der Fragesteller dazusagen, wer das verfasst hat, wer das niedergeschrieben hat und dafür verantwortlich ist. Das geht daraus nicht hervor.

Ich bitte darum. (Verfahrensrichterin Huber: Herr Präsident, was ist das für eine Urkunde? – Das weiß man nicht! Wo die Urkunde her ist, weiß man gar nicht, oder?)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was ist das für eine Urkunde? Das sollten wir wissen. – Doch, es steht oben, klein: „Lieferant – OstA“. (Verfahrensrichterin Huber: In welchem Zusammenhang?) – Bitte, fragen Sie, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: In welchem Zusammenhang steht diese eine Seite aus irgendeinem OStA-Akt? (Abg. Kollross: Die Frage werde ich dann stellen! Darum wollte ich zuerst einmal ..., aber ich bin ja noch nicht ...! Die Nummer habe ich eh gesagt, 63739!) – Der Konnex geht natürlich nicht hervor, auch wenn hier eine Zahl steht.

*****

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Strache, darf ich die Frage stellen?

Heinz-Christian Strache: Stammt das aus einem Ermittlungsakt, wo ich Beschuldigter bin?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Es geht gar nicht ums Beschuldigtsein.

Darf ich, haben Sie es gelesen?

Heinz-Christian Strache: Ja, bitte, ich habe es gelesen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Mir geht es eigentlich nur darum, wie ich zuerst gesagt habe, ich möchte viel mehr über die Regierungszeit Bescheid wissen, und da wird beschrieben, wie eben regiert worden ist. Es ist ja vor ein paar Tagen auch aufgetaucht, dass es so Sechsergruppen, Vierergruppen und die Chefgruppe gegeben hat.

Ich wollte von Ihnen eigentlich nur wissen: Stimmt diese Darstellung, dass es diese Sechsergruppe gegeben hat, wo Sie drinnen gesessen sind, Gernot Blümel, August Wöginger, Norbert Hofer, Mag. Norbert Nemeth, Walter Rosenkranz, um eben regierungskoordinatorisch tätig zu sein?

Heinz-Christian Strache: Im Wesentlichen gab es Regierungskoordinatoren – das war in der Regierung auf der Seite der Freiheitlichen Partei Minister Norbert Hofer, und auf der Seite der ÖVP war es Gernot Blümel –, und in der Regel haben diese Regierungskoordinatoren mit ihren Mitarbeitern dann, wenn aus den Ressorts Gesetzentwürfe et cetera gekommen sind und es Unstimmigkeiten gegeben hat, sozusagen klären müssen und auch eine Art Endbewertung getroffen. Da oder dort ist es offensichtlich auch vorgekommen, dass man sich vielleicht nicht einig werden konnte. Dann ist das natürlich ein normaler Vorgang in einer Regierung, dass dann der Kanzler mit dem Vizekanzler und sozusagen einer oberen Steuerungsgruppe zusammenkommt, um diese – ich sage ganz bewusst – nicht vorhandene Einigung da oder dort zu klären, inhaltlicher Natur.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Richtig, das ist ja nichts Verwerfliches. Ich wollte nur wissen, ob es das gegeben hat, die Sechsergruppen, die Vierergruppen, und, wenn man sich zum Schluss nicht geeinigt hat, dann halt die Chefgruppe.

Heinz-Christian Strache: Es wäre traurig, hätte es das nicht gegeben. Das war aber auch der Grund der guten Zusammenarbeit auch in Richtung Öffentlichkeit, dass wenig gestritten wurde.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Hat man sich in diesen Gruppen auch über diverse Aufsichtsrats- oder Vorstandsbestellungen unterhalten?

Heinz-Christian Strache: Nie personell, denn das war immer - - Gerade bei Aufsichtsräten in staatsnahen Betrieben gibt es ja, wie Sie wissen, die Möglichkeit des Eigentümers, auch Aufsichtsräte vorzuschlagen, und Sie wissen – da brauche ich Ihnen die Gesetze jetzt nicht zu erklären –, wie dann die weiteren Vorgangsweisen erfolgen: dass es dann bei Vorstände- oder Geschäftsführungsbesetzungen in den Ressorts entsprechende Hearings gegeben hat, die auch öffentlich in der „Wiener Zeitung“ inseriert wurden, dass man sich für die Hearings melden konnte und dann entsprechende Reihungen über die Headhunter erfolgt sind und am Ende die Aufsichtsräte ihre Entscheidungen getroffen haben. Das ist der übliche Vorgang, der seit Jahrzehnten in der österreichischen Innenpolitik vonseiten der Regierungen gelebt wurde.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Also in diesen Gruppen hat es nur die Anzahl, aber keine Namen gegeben. – Wo sind dann die Namen besprochen worden? In den Regierungskoordinatorgruppen, Blümel, Hofer?

Heinz-Christian Strache: Nein, sondern jede Partei hat natürlich in ihren Ressorts Vorstellungen gehabt beziehungsweise auch Vorschläge gemacht. Das ist ein legitimes Recht. Ich habe zum Beispiel auch Persönlichkeiten für Aufsichtsräte vorgeschlagen, die eben nachweislich nicht Mitglied der FPÖ sind, sondern anderer Parteien. Eben aus inhaltlicher Überzeugung, wo ich gewusst habe, das sind Experten, habe ich da oder dort für Aufsichtsräte Persönlichkeiten vorgeschlagen und natürlich auch gesammelt: Welche Persönlichkeiten gibt es überhaupt?

Das sind übliche, normale politische Vorgänge.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Stimmt es, dass es im Finanzministerium und im Infrastrukturministerium die Aufteilung 2 : 1 gegeben hat, also derjenige, der den Minister stellt, darf zwei Drittel der Posten besetzen und der Regierungspartner ein Drittel?

Heinz-Christian Strache: Im Wesentlichen gab es so eine Struktur beziehungsweise Vereinbarung, dass in den jeweiligen Ressorts vice versa zwei Drittel zu ein Drittel die Vorschlagsrechte gegeben waren. Aber es ist nicht über Personen gesprochen worden. Das oblag dann dem jeweiligen Ressort.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wer war in der FPÖ der enge Kreis, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat?

Heinz-Christian Strache: Na ja, gesammelt haben alle Persönlichkeiten, die sie vorgeschlagen haben. Das ist dann sozusagen am Ende natürlich in der Koordinationsgruppe gesammelt worden und bewertet worden, und dann sind auch dort sozusagen Entscheidungen getroffen worden beziehungsweise, wenn es Hearings gab, von den Headhuntern, die dann Reihungen vorgenommen haben. Aber es hat ja jeder das Recht gehabt, sich zu bewerben.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): In der heutigen Zeit verständlich – und das zeigen ja die ganzen Unterlagen –, haben Sie sehr stark mit SMS, Whatsapp und anderen Nachrichtendiensten kommuniziert. Das ist ja überhaupt nichts Verwerfliches.

Haben Sie das eigentlich auch mit den Regierungskoordinatoren Hofer und Blümel getan?

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt, das ist alles Teil von Verschriftlichungen in Ermittlungsakten, wo ich natürlich dann gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Einsicht dieser Akten auch entsprechend Stellungnahme abgeben werde, aber selbstverständlich habe ich viel SMS-Verkehr gehabt, und ich habe dort auch nichts Verwerfliches geschrieben. Ich finde es nur trotzdem empörend, dass es aufgrund einer anonymen Anzeige eine Hausdurchsuchung gegeben hat und man diese zutiefst persönlichen Bereiche meines Handys damit gesichert hat und diese heute teilweise auch entsprechend medial instrumentalisiert werden.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident, wie viel Zeit habe ich denn noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 2 Minuten.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Danke.

Haben Sie mit dem Herrn Bundeskanzler auch öfters über Whatsapp und SMS kommuniziert?

Heinz-Christian Strache: Na selbstverständlich.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Haben Sie das nachträglich gelöscht?

Heinz-Christian Strache: Ich weiß nicht, was ich wann - -, ob ich etwas gelöscht habe oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass es natürlich auch Nachrichten an den Bundeskanzler – und umgekehrt – gab, die nicht gelöscht sind.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich möchte da jetzt nämlich für die Allgemeinheit etwas feststellen: Ich finde es sehr verwerflich, was jetzt die Unterlagen für den gesamten Untersuchungsausschuss betrifft, dass es von Ihnen unheimlich viel Kommunikation mit allen möglichen Menschen gibt, es aber kein einziges SMS und kein einziges Whatsapp mit dem Bundeskanzler gibt. Und das verwundert mich schon ein Stück weit.

Können Sie sich das erklären, warum es das nicht gibt?

Heinz-Christian Strache: Steht mir nicht zu, das zu bewerten. Dafür gibt es, wie gesagt, ein Bundeskriminalamt und entsprechende Ermittlungsbehörden, die das zu bewerten haben, nicht ich. Die Behörden stellen fest, was sie sozusagen schriftlich verakten und daher im Zuge von Ermittlungen entsprechend in einen Akt schriftlich aufnehmen oder nicht. Das ist nicht meine Verantwortung, das zu bewerten.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Aber Sie sagen, Sie haben mit ihm kommuniziert, egal jetzt, was Sie kommuniziert haben, also es müsste SMS- und Whatsapp-Nachrichten an den Kanzler geben. Es wundert mich, dass der Untersuchungsausschuss keine einzige hat.

Heinz-Christian Strache: Ja, natürlich hat es SMS gegeben, und alles andere kann ich nicht bewerten.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Danke. – Ich möchte meine Restzeit gerne in die nächste Runde mitnehmen, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wer die bisher uns übermittelten Akten liest – und ich glaube, keiner hat bislang alle gelesen; ist ja auch fast nicht möglich, aber man liest ja auch im Kollektiv –, kommt zumindest zu einem Schluss – und das ist ja auch schon durch den Vorredner beziehungsweise durch den Fragesteller gesagt worden –: dass man offensichtlich selektiv von der Staatsanwaltschaft und auch vom Innenministerium, der Soko Tape, Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommt.

Wir haben kein einziges SMS, Whatsapp von dir mit Kanzler Kurz oder von dir mit dem Regierungskoordinator übermittelt erhalten, und das verwundert doch in diesen Zusammenhängen. (Das Mikrofon des Redners wird einige Male ausgeschaltet.) – Ich weiß nicht, wer mir da immer das Mikro abdreht? (Verfahrensrichterin Huber: Sie haben das Wort „selektiv“ gebraucht!) – Wie bitte?

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Sie haben das Wort „selektiv“ einfließen lassen, und das ist ein bisschen unterstellend. Können Sie vielleicht die Frage noch einmal formulieren? Sie unterstellen, es sei da „selektiv“ - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Frau Verfahrensrichter, Sie nehmen mir dauernd das Mikro weg. – Sind das Sie oder war das irgendjemand anderer im Raum? – Gut.

Also wenn ich „selektiv“ gesagt habe, dann meine ich auch selektiv, und wenn ich etwas meine, dann stehe ich auch dazu. Das ist mein Eindruck, und meinen persönlichen Eindruck lasse ich mir auch von niemanden nehmen. Jeder andere mag einen anderen Eindruck haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Graf, jetzt nehme ich Ihnen das Wort. § 41 VO-UA stellt klar, dass es keine unterstellenden Fragen geben kann.

Und das jetzt ist eine Unterstellung, die ich so in dieser Form nicht zulasse.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Präsident, jetzt frage ich Sie: Was machen wir jetzt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie müssen das „selektiv“ herausnehmen. Die Staatsanwaltschaft hat übermittelt, nicht alle Akten. – Sie müssen wissen, welche Frage Sie stellen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dann sage ich nicht selektiv, sondern: Ich bin zu der Auffassung gelangt, dass deine Whatsapp-Chats nicht vollständig in den Akten vorhanden sind beziehungsweise uns nicht vollständig übermittelt wurden. – Das ist mein Eindruck.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist sehr korrekt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke.

Mein Eindruck ist auch, dass in der veröffentlichten Meinung es so dargestellt wird, als ob die FPÖ eine Alleinregierung gehabt hätte, ohne dass es ein Abstimmungs- oder ein Koordinierungssystem mit dem Koalitionspartner gegeben hat. Das ist einmal das, unter dem Eindruck stehe ich, und daher möchte ich einige Fragen zur Koordinierung stellen – einiges ist schon gefragt worden –, nämlich wie grundsätzlich die Koordinierung mit der ÖVP vereinbart gewesen ist, und zwar – auf inhaltlicher Seite wurde es schon erklärt – auch, wenn es um Postenbesetzungen im Bereich als Eigentümervertreter gegangen ist.

Heinz-Christian Strache: Also grundsätzlich dazu: Ja, es war natürlich so, dass in den jeweiligen Ressorts – nehmen wir jetzt das Beispiel des Finanzministers und seines Ressorts her! – natürlich dort die Aufsichtsrats-Entscheidungen beziehungsweise ‑Vorschläge ja auch beschlossen worden sind und dann die Vorschläge entsprechend auch in der Öbib eingegangen sind, nach dem Raster zwei Drittel : ein Drittel, wie ich das vorher beschrieben habe, und vice versa, wenn ein Ministerium dem Koalitionspartner angehört hat, der jeweilige Minister dann umgekehrt im Sinne von zwei Drittel : ein Drittel eine Vorschlagsmöglichkeit hatte. Alles andere ist im Sinne sozusagen der klar gesetzlich vorgegebenen Richtlinien erfolgt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist das grundsätzlich eingehalten worden oder gab es da auch Ausnahmen?

Heinz-Christian Strache: Das ist nicht immer eingehalten worden, weil der Koalitionspartner da oder dort gewisse Besetzungen verzögert hat und sie daher nicht stattgefunden haben.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wie wurden Gesetzentwürfe, die vorgenommen wurden, wenn sie vorbereitet wurden, behandelt? Da spreche ich den Fragenkomplex Spiegeln an. Wie hat das funktioniert? Wie kann man sich das vorstellen?

Heinz-Christian Strache: In der Regel hatten die Fachministerien und deren Mitarbeiter auf Basis des Regierungsprogramms und der dort festgelegten Inhalte, die es ja umzusetzen galt, Gesetze vorbereitet, und dann sind diese Gesetzesvorschläge in die Koordination gekommen, die eben Minister Blümel und Minister Hofer überhatten, diese Koordination. Wenn dann dort sozusagen eine Einigung der Fall war, dann ist das sozusagen nach einer Spiegelung eben in allen Bereichen auch in eine Genehmigung übergegangen. Wenn keine Einigung der Fall war, ist es schon auf unterer Ebene teilweise von den Mitarbeitern und Büromitarbeitern abgewiesen worden, weil eben so eine Spiegelung nicht stattgefunden hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, Genehmigung heißt dann letztlich: in die Begutachtung geschickt worden?

Heinz-Christian Strache: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hat es auch Fälle gegeben, wo man etwas ohne Spiegelung in die Begutachtung geschickt hat?

Heinz-Christian Strache: Nein. – Ja, also im Nachhinein weiß ich das. (Abg. Martin Graf: Hm!) Das habe ich damals nicht gewusst, sondern im Nachhinein weiß ich, dass es auch etwas gegeben hat, wo die ÖVP versucht hat, ein Gesetz ohne Spiegelung einzubringen, das dann von den Mitarbeitern auch zurückgewiesen wurde.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Was ist dann in solchen Fällen passiert?

Heinz-Christian Strache: Dann haben die Koordinatoren das behandelt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut.

Sind dann deines Wissens auch welche aus der Begutachtung zurückgezogen worden?

Heinz-Christian Strache: Das kann ich jetzt nicht beantworten, weil ich ja nicht in diesen Prozess involviert war.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Jetzt wissen wir, dass die ÖVP schon etwas länger als die Freiheitliche Partei in Regierungsverantwortung in Österreich ist und an sich ein Profi ist. Wenn es darum geht, auch festzustellen, welche Betriebe im Eigentum oder im Beteiligungsmanagement es gibt: Wer ist da auf wen in der Regierungsverhandlung zugekommen und hat den Vorschlag hinsichtlich der Postenbesetzungen 2 : 1 gemacht? War das die FPÖ oder war das die ÖVP oder war das ein Prozess, wo man sich geeinigt hat?

Heinz-Christian Strache: Das war im Zuge der Regierungsverhandlungen, wo natürlich die ÖVP-Regierungsverhandler dieses Prozedere auch entsprechend vorgeschlagen haben, weil das die letzten Jahrzehnte das übliche Prozedere auch mit anderen Koalitionspartnern gewesen ist. Also kann man davon ausgehen, dass das auch aktuell in der Regierung so gelebt wird.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Mhm. – Dann noch einmal zu den SMS oder Whatsapp, die mit Kanzler Kurz von dir geführt wurden und nicht im Akt befindlich sind: Ist es möglich, dass du diesem Ausschuss diesen Whatsapp- und SMS-Verkehr zur Verfügung stellst?

Heinz-Christian Strache: Nein, das mache ich nicht, sondern das haben natürlich die Behörden entsprechend darzulegen, aber ich kann im Wesentlichen sagen, dass es SMS sind, wo ich zu inhaltlichen Punkten, die wir im Regierungsprogramm verhandelt haben und wo es vonseiten des Koalitionspartners die Zusage gab, diese umzusetzen, immer wieder urgiert habe und insistiert habe, dass die jetzt endlich umgesetzt werden müssen, weil man da immer wieder versucht hat, diese zu verzögern. Da habe ich unter anderem als einen Themenpunkt vehement sozusagen eingefordert, die Mindestpension in Umsetzung zu bringen, was ja dann später auch im Ministerrat erfolgt ist.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, danke.

Noch einige Dinge, die sich aufgrund von vorigen Befragungen ergeben haben: Auskunftsperson Klenk wurde gefragt, ob es im Sommer 2019 ein Gespräch mit dir und ihm gegeben hat. Er hat gesagt, das sollen wir Herrn Strache fragen, und daher tue ich das jetzt: Hat es diesbezüglich ein oder mehrere Gespräche mit Herrn Klenk gegeben?

Heinz-Christian Strache: Ja, es gab ein Gespräch. Nachdem ja medial auch kundgetan wurde, dass Herr Klenk einer der wenigen österreichischen Journalisten gewesen ist, der das gesamte Video gesehen haben will, gab es dieses Gespräch, auch in Anwesenheit meines Anwalts, und wir haben ein Gespräch geführt, wo wir ihn natürlich gefragt hatten, was er da gesehen hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also es gab Gespräche mit Herrn Klenk. – Mit welchem Zweck? Um zu erfahren, ob er das Video hat oder zur Verfügung stellen kann, oder was war der Grund dieser Gespräche?

Heinz-Christian Strache: Na für mich persönlich war der Grund die Aufklärung, zu wissen, was da sozusagen im Hintergrund faul ist und was man da wahrgenommen hat. Da konnte er aber in vielen Bereichen natürlich nichts sagen, außer dass er dieses Video gesehen hat und was er für sich persönlich in seiner Bewertung dessen, was er gesehen hat, für einen Eindruck hat und wie er das für seine persönliche Wertung aufgenommen hat; wir haben ja heute gehört, bis hin zum Sackbauer und so weiter gingen die Vergleiche; da kann man nur sagen: „Ein echter Wiener geht nicht unter!“

Das war sozusagen natürlich mein Interesse, ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Mhm. – Dann vielleicht noch eine Frage betreffend deine Vernehmung: Du hast ja eine Vernehmung bislang gehabt, und zwar gab es ja letztlich als Vertreter des Opfers, sprich der FPÖ, eine Vernehmung, und aus dieser würde ich gerne auch eine Passage vorhalten, und zwar betrifft das das Dokument 35819, die Seite 16. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

In diesem Zusammenhang - -

Heinz-Christian Strache: Ich habe leider nur 13 Seiten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Nur 13? Nein, rechts oben steht „Seite 16 von 62“, ganz rechts oben. Da steht immer „16 von ...“, „17 von ...“. – Gefunden?

Der fünfte Absatz:

„Zurück zum Telefonat mit Hr. Gudenus“, da geht es auch um diese Treffen in Ibiza wiederum.

„Ich konnte mir selber nichts vorwerfen“, sagst du da bei der Einvernahme, „aber ich hatte den Eindruck, dass an der Sache, bei dem Treffen in Ibiza irgendetwas ‚stinkt‘.“ – Das wird dann nicht näher ausgeführt.

Was war der Eindruck oder was war damit gemeint?

Heinz-Christian Strache: Dazu kann ich und werde ich auch jetzt nicht Stellung nehmen, weil die Ermittlungen genau in diesem Bereich, wenn es um die weitere Aufklärung auch geht, nicht nur auf Basis der zusätzlichen Videomaterialien, die jetzt offenbar beim Bundeskriminalamt sind, natürlich für weitere Aufklärung auch sorgen werden, was Tätergruppen und mögliche Motive und Hintermänner betrifft, und es darüber hinaus auch Ermittlungen gefährden würde, würde ich das näher erklären. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht tue.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 15 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, noch ein Vorhalt, und zwar betrifft das einen Chatverlauf, ein einziges Whatsapp (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), und zwar in Dokument 491 auf der Seite 45 von 132 (Auskunftsperson Strache: 45?), 45 von 132, wo in der ersten Zeile gleich gesagt wird – da geht es auch wiederum um entsprechende Postenbesetzungen, offensichtlich gab es da Ungereimtheiten –:

„Bitte alle Vereinbarungen welche mit Löger Schmitt und co getroffen worden sind sammeln und für mich dokumentieren ...

Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht ...

Unser Entgegenkommen [...] OeNb“ und so weiter und so fort.

Letzter Satz dann: „Das war extra vereinbart und muss halten!!!!“

Erste Frage: Wer ist der Co., und was war mit dem E-Mail gemeint?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, wir sind schon 44 Sekunden drüber. – Okay, ich bin eh sehr tolerant. Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na damit alle wissen, worum es geht, habe ich es jetzt vorgelesen.

Heinz-Christian Strache: Also ich werde jetzt dazu aufgrund der Ermittlungsverfahren nichts Näheres sagen, sondern natürlich nach völliger Einsichtnahme in die Akten. Grundsätzlich ging es immer bei all meinen Nachrichten um Dinge, wo einerseits Inhalte zugesagt waren und nicht umgesetzt worden sind, verzögert worden sind, et cetera, und da sozusagen zu insistieren und einzufordern, dass diese Inhalte, Themenbereiche, Abmachungen auch in Umsetzung gehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Abgeordnete Tomaselli dran. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Guten Tag, Herr Strache, wir freuen uns sehr, dass Sie entgegen Ihren Einführungen doch recht viel mit uns hier im Ausschuss reden.

Fangen wir gleich damit an, womit eigentlich alles begann, nämlich mit dem Ibizavideo. Die 6 Minuten, die bekannt sind, waren ja so dramatisch, dass sie dazu geführt haben, dass sogar eine Regierung aus dem Amt gefegt worden ist. Wenn man sich die Aussagen im Video – nicht nur die von Ihnen – anhört, dann könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass es möglich ist, mit Geld, mit einer Spende Einfluss auf die Politik zu nehmen, um Posten, Aufträge oder auch die „Kronen Zeitung“ zu kaufen, und das ist unserer Meinung nach schon besorgniserregend.

Jetzt sagen Sie, das sind eher eigentlich Gerüchte gewesen, von denen Sie dort geredet haben, aber trotzdem gewinnt man den Eindruck, dass Sie ein echter Insider sind, was Postenschacher, Korruption und Gesetzeskauf anbelangt. – Können Sie das bestätigen?

Heinz-Christian Strache: Nein, im Gegenteil! Aber, wie gesagt, das wird auch die restlose Aufklärung der Ermittlungen und wird sich auch, wenn das gesamte Video vorliegt, bestätigen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. – Aber warum verbreiten Sie denn Gerüchte im Video?

Heinz-Christian Strache: Ich habe Gerüchte in einem vermeintlich privaten Rahmen verbreitet, wo ich widerrechtlich und strafrechtlich illegal gefilmt worden bin und dann auch eine illegale Veröffentlichung erleben musste, die jedem Bürger, wenn das passieren würde, zu Recht aufstoßen würde und wo jeder Bürger auch zu Recht empört wäre.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Dann würde uns interessieren: Ist Gesetzeskauf, wenn man als Politiker einem Freund einen Gefallen macht?

Heinz-Christian Strache: Also ich habe niemandem einen Gefallen gemacht in meinem Leben, sondern wenn, dann habe ich aus Überzeugung gehandelt, und das in unterschiedlichsten Bereichen. Sogar wenn ein Herr Klenk, mit dem ich jetzt sicherlich kein freundschaftliches Naheverhältnis habe, mir inhaltlich etwas hat zukommen lassen und empört war, habe ich, wo ich die Auffassung und die Überzeugung hatte, dass er da recht hat – es kam ja auch da oder dort einmal vor, dass er irgendwo inhaltlich recht gehabt hat und wir sogar eine Meinung geteilt haben –, auch dort inhaltlich, ich sage, versucht, weil ich dem aus Überzeugung auch nachgekommen bin, gewisse Sachen in Durchsetzung zu bringen, was aber leider gescheitert ist, weil der damalige Ressortchef das nicht wollte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Sie haben eingangs, in Ihrem Eingangsstatement, erwähnt, dass Sie viele reiche Freunde haben. – Wer sind denn diese Freunde?

Heinz-Christian Strache: Wie bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben eingangs erwähnt, dass Sie viele reiche Freunde haben. – Wer sind denn diese reichen Freunde?

Heinz-Christian Strache: Also das tut nichts zur Sache, wer meine Freunde sind oder wer nicht meine Freunde sind. Aber ja, im Zuge eines Lebens lernt man viele Menschen kennen, hat viele Bekannte, viele Freunde, unter anderem auch Menschen, die fleißig gearbeitet haben und auch ein Vermögen aufgebaut haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Aber Ihnen sind diese Freundschaften zu vermögenden Menschen wichtig?

Heinz-Christian Strache: Nein, die sind mir überhaupt nicht wichtig, weil ich auch Freunde habe, die kein Vermögen haben und arme Menschen sind, aber dafür im Herzen und in der Seele reich sind. Das ist keine Frage des Vermögens, ob man mit jemandem befreundet ist oder nicht, und es ist auch keine Frage des Charakters, ob man ein Vermögen hat oder arm ist, sondern das ist eine Frage dessen, wo eine freundschaftliche Grundqualität da ist, wenn es um Charakter, um Herzensbildung und um Ehrlichkeit geht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber es war doch so erwähnenswert, dass Sie an Herrn Krenn eine Nachricht geschickt haben, dass Herr Grubmüller vermögend ist.

Heinz-Christian Strache: An wen habe ich eine Nachricht geschickt, bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): An Herrn Krenn, an Stefan Krenn.

Heinz-Christian Strache: Tut mir leid, dazu kann ich nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen nicht mehr erinnerlich?

Heinz-Christian Strache: Nein, ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, alles klar.

Dann komme ich zu den Koalitionsverhandlungen: Was war die Absicht dahinter, das Gesundheitsministerium einzufordern?

Heinz-Christian Strache: Noch einmal, bitte!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zu den Koalitionsverhandlungen: Was war die Absicht dahinter, das Gesundheitsministerium einzufordern?

Heinz-Christian Strache: Wobei?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Koalitionsverhandlungen 2017.

Heinz-Christian Strache: Also ich weiß nicht, ich meine, Sie haben ja jetzt Koalitionsverhandlungen erlebt: Man geht dort hinein und hat einmal die Basis, Inhalte zu diskutieren, wo man sich hoffentlich einig wird. Das ist schon einmal eine der schwierigsten Übungen. Und am Ende gibt es dann natürlich vonseiten des stärkeren Koalitionspartners, bevor man überhaupt zu einer endgültigen Einigung kommen kann, Vorstellungen: auf welchen Ressorts die ÖVP besteht. Wir haben in der Regel auf das Innenministerium bestanden – also nicht auf das Gesundheitsministerium, wie Sie darlegen, sondern auf das Innenministerium –, und ich im Speziellen auf den Bereich Öffentlicher Dienst und Sport. Darauf haben wir bestanden, auch auf Infrastruktur, aber die anderen Ressorts sind am Ende so entstanden, weil die ÖVP selbst ganz klare Vorstellungen hatte, welche Ressorts sie wollte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also Sie haben sich nicht beeinflussen lassen – dass das von Herrn Grubmüller ein Wunsch war?

Heinz-Christian Strache: Nein, im Gegenteil – das muss man auch wieder einmal vehement und heftig zurückweisen –, sondern Faktum ist, dass ich dort, wo Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten im System stattgefunden haben, immer Position ergriffen habe, gleich ob das jemand war, mit dem ich befreundet bin, oder jemand, mit dem ich nicht befreundet bin. Das war eine massive Ungerechtigkeit, die da passiert ist, die ich auch öffentlich bekämpft und aufgezeigt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also in dem Fall ging es nie um Spenden, und Sie haben auch keine Geldleistungen von Herrn Grubmüller erhalten – Sie persönlich?

Heinz-Christian Strache: Ich habe überhaupt keine Geldleistungen von irgendjemandem bekommen und erhalten, würde das auch nie machen und hätte das auch nie gemacht. Das ist aber auch im Ibizavideo sehr deutlich herausgekommen, wie das ja auch im Buch in Folge bestätigt wurde, dass die vermeintliche Oligarchin massiv empört war, weil ich eben auf keinerlei korruptive Vorschläge der Frau Oligarchin eingegangen bin, sondern sie zurückgewiesen habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Aber irgendwie war Ihnen die Verbindung zu Herrn Grubmüller ja dann doch nicht so ganz recht. Sie haben ihm ja per SMS geschrieben, hinsichtlich Anfrage des ORF: „Du weißt von nichts! Hast aber seit Jahren [...] Gespräche geführt!“

Heinz-Christian Strache: Nein, noch einmal: Es - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Dokument ist das? Ich würde darum bitten, dass man das allen zur Verfügung stellt. Wir haben das nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist Dokument Nummer 63659, Seite 39.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Würden Sie das bitte austeilen! Wir haben das nicht – bitte austeilen!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das haben wir nicht verfügbar, ich streiche die Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, immer die Dokumente rechtzeitig beisammen zu haben, für die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und auch für uns, damit wir das mitverfolgen können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir entschuldigen uns in aller Form.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung ist nicht notwendig, das ist ein rechtlicher Teil.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wie erklären Sie sich, dass Ihre ehemaligen Parteifreunde zu der Wahrnehmung kommen, dass Sie über die 10 000 hinaus, die an die Partei selber gegangen sind, Leistungen erhalten haben?

Heinz-Christian Strache: Das steht mir nicht zu, jetzt irgendwelche Bewertungen über andere Menschen abzugeben, die schäbige oder zum Teil falsche Gerüchte verbreiten. Faktum ist, dass Sie bereits in den Ermittlungsakten, wenn Sie diese haben und diese studieren können, eines sehen: dass ein ehemaliger Sicherheitsmann, offenbar als ein Teil einer mutmaßlichen kriminellen Gruppe, lange vor dem Ibizavideo bereits von Vernichtung gesprochen hat, bis hin zu Konstruktionen offensichtlich im Spesenbereich gegen meine Person tätig geworden ist und gezielt mit Verleumdungen und Konstruktionen und Unwahrheiten gearbeitet hat, und daraus kann ich mir das – wenn – erklären.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Also Sie sind der Meinung, dass Frau Belakowitsch, Herr Nepp, Herr Gudenus und Herr Krauss mit Ihrem ehemaligen Bodyguard unter einer Decke stecken?

Heinz-Christian Strache: Nein. Das ist absurd, was Sie in den Raum stellen, und das ist auch nicht etwas, was ich zu bewerten habe, woher und warum manche zu falschen und verleumderischen Gerüchten kommen, aber es ist in den Ermittlungsakten ziemlich sichtbar, dass der ehemalige Sicherheitsmann das sehr gezielt über Jahre betrieben hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Ich möchte nur der Vollständigkeit halber erwähnen, dass genau diese aufgezählten Personen laut Ermittlungsakten zu dieser Wahrnehmung gekommen sind.

Wie haben Sie es aber eigentlich hinbekommen, dass die zuständige Gesundheitsministerin, Frau Hartinger-Klein, das Vorhaben mit dem Prikraf unterstützt hat?

Heinz-Christian Strache: Noch einmal: Sie unterstellen mir etwas, was mir nicht obliegt, sondern es hat im Prozedere, wie heute beschrieben, natürlich immer inhaltliche Positionen und auch ein Regierungsprogramm gegeben. Lesen Sie bitte das Regierungsprogramm nach, da steht unter anderem genau dieser Schritt drinnen, der zur Umsetzung gekommen ist!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie den reinverhandelt oder war das ein Punkt von der ÖVP?

Heinz-Christian Strache: Nein, das war ein Punkt beider Parteien, denn sonst hätten das nicht beide Parteien unterfertigt und unterstützt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Normalerweise in Verhandlungen bringt eine Partei etwas vor und die andere sagt: Ja, haben wir uns auch gedacht. – Wer war die Partei?

Heinz-Christian Strache: Kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich in der Hauptverhandlungsgruppe gesessen bin und nicht in den Untergruppen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Wie waren denn im konkreten Gesetzesvorhaben Gernot Blümel und Hartwig Löger involviert? Ist Ihnen das noch erinnerlich?

Heinz-Christian Strache: Wie bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gernot Blümel und Hartwig Löger, wie waren die beiden involviert?

Heinz-Christian Strache: Das ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. Können Sie mir sagen, was da jetzt - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Doch. (Rufe: Doch! Doch, das ist definitiv so!)

Heinz-Christian Strache: Bei welchem Punkt?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsordnung!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist definitiv ganz im Kern Thema im Untersuchungsausschuss. Wir untersuchen hier ja auch den mutmaßlichen Gesetzeskauf unter der türkis-blauen Regierung. Wir haben Hinweise aus den SMS, aus Ihren SMS, Herr Strache, dass Gernot Blümel und Hartwig Löger involviert waren. Sie haben sich zumindest per SMS geäußert, dass beide einverstanden sind.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die grundsätzliche Frage ist erlaubt. Ich würde nur bitten, uns das Dokument zu übermitteln: Welches SMS? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Bitte.

Heinz-Christian Strache (erheitert): Das ist ja ‑ ‑ Das hat ja so keinen Sinn!

Also ich halte vielleicht fest, um es abzukürzen: Ich werde zu SMS, die Teile des verschriftlichten Ermittlungsakts sind, nichts mehr sagen, weil es nichts bringt. Das ist alles aus dem Zusammenhang gerissen, alles aus dem Kontext gerissen und ist daher auch nicht dienlich im Sinne einer Aufklärung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir teilen das Dokument aus und nehmen zu Protokoll, dass es darauf keine Antwort gibt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Antwort? – Okay.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Ordnung halber: Diese Nummer haben wir dabei, dieses Dokument verteilen wir – aber okay, Sie sagen dazu nichts, Herr Strache.

Aber warum hat sich eigentlich die ÖVP auf diesen Deal eingelassen, dass man den Anhang mit den Kliniken im Prikraf-Fonds erweitert, um den Herrn Grubmüller - -

Heinz-Christian Strache: Entschuldigung, ich habe das jetzt akustisch - - Bitte noch einmal die Frage!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe noch nie in meinem Leben den Vorwurf erhalten, dass ich zu leise rede. (Heiterkeit.)

Heinz-Christian Strache: Nein, ich habe das einfach akustisch und inhaltlich nicht verstanden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist akustisch hinter der Glaswand oft schwer zu verstehen, und umgekehrt auch, wenn wir sprechen, für Sie, wie zuerst einzelne Abgeordnete bemerkt haben. Wir werden versuchen, das bis zu den nächsten Sitzungen zu beheben. (Abg. Martin Graf: Am besten die Glaswände weggeben!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Uns interessiert, wieso sich die ÖVP auf den Deal eingelassen hat, dass man den Anhang im Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz um die Privatklinik Währing erweitert.

Heinz-Christian Strache: Es kann nur ‑ ‑ Also noch einmal ‑ ‑

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es war Ihr Anliegen, Herr Strache. – Wieso ist die ÖVP darauf eingegangen?

Heinz-Christian Strache: Noch einmal: Das ist im Gesundheitsministerium aufgrund von Experten verhandelt und am Ende als Gesetz eingebracht worden. Das hat inhaltliche Gründe, die auch diese Experten und auch, ich weiß nicht, bis hin zum Verfassungsrechtler Mayer, der Gutachten geschrieben hat, - - aufgrund von Diskriminierung und aufgrund von Ungerechtigkeiten, die seit Jahren der Fall sind: Eine Gruppe zahlt nämlich offensichtlich nur jenen Trägern etwas aus, die dieser Gruppe angehören, und anderen nicht. Diese Ungerechtigkeiten waren seit Jahren Thema und sind im Bereich – eher umgekehrt – vorgeworfen worden: dass das korruptiv ist, wenn man sozusagen sich selbst etwas zuordnet und anderen nicht. Das ist in der Folge auch im Regierungsprogramm verhandelt worden: dass das geöffnet werden soll, auch für andere Träger. Das ist dann letztlich auch passiert, aber mehr sage ich jetzt dazu nicht.

Vielleicht auch einmal ein Hinweis, weil Sie mir das vorgelegt haben: Da sehen Sie, wie ich auch bei SMS agiert habe, die dann durch eine Hausdurchsuchung öffentlich geworden sind, nicht? „Das geht nicht! Gute Rechnung, gute Freundschaft!“, schreibe ich zurück, weil ich auch meinem guten Freund, der mir etwas Freundschaftliches tun wollte, klar und deutlich gesagt habe: Nein, das tue ich nicht. – Ich sage dies nur, damit Sie das vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das nehme ich eh zur Kenntnis. Sie haben es ohnehin gesagt: Dieser Anhang in diesem Privatklinikfonds ist so konzipiert, dass nur eine abgeschlossene Gruppe den immer gleichen Kuchen unter sich aufteilt.

Jetzt wissen wir aus den Akten, dass die Mehrausgaben für Herrn Grubmüller 2,2 Millionen gewesen wären. Laut dem Gesetzesantrag haben Sie den Fonds aber um 14,7 Millionen erhöht. – Warum eigentlich?

Heinz-Christian Strache: Ich habe das nicht getan, sondern das hat offensichtlich die Wirtschaftskammer mit dem Anwalt gewisser privater Träger verhandelt und im Gesundheitsministerium dann am Ende einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Das war nicht ich, sondern das haben Verfassungsrechtler, die Herrn Dr. Grubmüller beziehungsweise den Anwalt beraten und mit Persönlichkeiten der Wirtschaftskammer verhandelt haben, offenbar dem Gesundheitsministerium in der Folge dann auch vorgeschlagen – da war ich nicht involviert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie würden mir in der Feststellung recht geben, dass, wenn Grubmüller 2,2 von den 14,7 gekriegt hat, alle anderen 12,5 mehr bekommen haben – ist das korrekt?

Heinz-Christian Strache: Noch einmal: Ich bewerte das nicht und ich werde dazu auch nichts sagen, außer dann im Zuge der Ermittlungen, weil das verschriftete Akten und Nachrichten sind – dort wird das aufgeklärt. Ich habe inhaltlich keine Bewertung dessen zu treffen, außer der, dass ich das immer als ungerecht empfunden habe und dass sich Experten in der Folge mit dieser Ungerechtigkeit auseinandergesetzt haben und dann diese Ungerechtigkeit abgestellt haben. Da war ich nicht mehr involviert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Wir haben uns die Liste der Kliniken, die bereits im Anhang sind, ganz genau angeschaut, und uns sind vier Privatkliniken der Premiqamed aufgefallen, einer 100-Prozent-Tochter der Uniqa. Die würden doch auch profitieren, wenn man den Gesamtfonds aufstockt. – Ist das korrekt? (Verfahrensrichterin Huber: Moment, bitte!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben alle diese Unterlagen nicht. Ihr müsst uns das vorlegen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Heinz-Christian Strache: Ich werde das jetzt abkürzen und von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil das in dieser Art nichts bringt. Das ist einfach etwas aus Akten irgendwo Vorgetragenes, das ist keine Grundlage für eine korrekte, im Sinne einer nachhaltigen Verteidigung vorzunehmende Beantwortung. (Abg. Tomaselli: Das sind keine Akten, das sind unsere ...! – Abg. Krainer: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, könnten Sie vielleicht die Auskunftsperson darauf aufmerksam machen, dass die Entscheidung, was der Aufklärung dient, noch immer den Abgeordneten obliegt und nicht den Auskunftspersonen und dass es selbstverständlich der Auskunftsperson freisteht, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, aber dass es eher unüblich ist, dass Auskunftspersonen den Untersuchungsausschuss darüber belehren, was Sinn macht oder nicht Sinn macht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Solange die Auskunftsperson nicht den Grundsätzen widerspricht, werde ich sie nicht belehren. Sie werden das dann in Ihren Antworten tun.

*****

Bitte, Frau Abgeordnete Tomaselli ist am Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Diese Premiqamed hat zweimal 25 000 Euro an die ÖVP überwiesen. – Ist Ihnen das bekannt?

Heinz-Christian Strache: Nein, das ist mir nicht bekannt, aber ich halte noch einmal fest: Aufgrund der Ermittlungen in diesen Bereichen, auch gegen meine Person, werde ich von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Ich respektiere andere Rechtsansichten, aber bitte respektieren Sie auch meine, denn in der Art und Weise ist das sozusagen nicht korrekt zu behandeln.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich muss Sie nochmals fragen, weil es eben auch um die Uniqa geht: Wie war Finanzminister Löger in diese Sache involviert?

Heinz-Christian Strache: Ich kann nur noch einmal auf meine Begründung verweisen, dass ich gegenüber den Ermittlungsbehörden nach Einsicht aller Akten und auch der verschriftlichten SMS die Zusammenhänge aufklären und dort auch Rede und Antwort stehen werde – und dann gerne wieder im Untersuchungsausschuss –, aber in dieser Form ist es einfach nicht im Sinne eines Rechtsanspruchs, den ich als Beschuldigter habe, solche Anwürfe auch entsprechend aufklären zu können.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Strache, ich mache bei der Causa Grubmüller weiter. Ich möchte nur erklären: Das Dokument, das meine Kollegin vorhin vorgelegt hat, ist eine E-Mail vom 6. Juli 2018 von Julian Hadschieff an Sie, wo eben auch gesagt wird - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Dokument ist das?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nummer 63659; es liegt schon vor, ich erkläre es nur.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Trotzdem, die Nummer bitte anführen!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nummer 63659, Seite 156.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich möchte es gerne mitverfolgen, darum braucht das ein bisschen länger. Ich habe den Zettel nicht bekommen. (Abg. Martin Graf: Herr Präsident, wir haben den auch nicht bekommen!) – Der Zettel ist nur selektiv verteilt worden. (Abg. Martin Graf: Das dürfen wir nicht sagen, „selektiv“!) – In dem Fall schon, das ist nicht unterstellend. (Heiterkeit.) Oder: Der Zettel ist nur teilweise – gut, ich nehme das zurück – verteilt worden. (Verfahrensrichterin Huber:  ... unterstellend, nur klarstellend!)

So, jetzt die Frage. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da findet sich der Satz: „Die beigeschlossenen Regelungen wurden, so wie zwischen uns vereinbart, mit Herrn Kanzleramtsminister G. Blümel und Herrn Finanzminister H. Löger abgestimmt.“

Meine erste Frage wäre: Können Sie ausschließen, dass Herr Blümel und Herr Löger von Ihren Pressekonferenzen, die Sie seit 2017 hielten, um Währing in diese Regelung, in dieses Privileg miteinzubeziehen, nicht wussten – und daher von Ihrem Interesse, dabei tätig zu werden?

Heinz-Christian Strache: Ich werde mich wiederholen: Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht jetzt einmal grundsätzlich Gebrauch, weil es nichts bringt, auf diesen Ebenen im Zuge offener Ermittlungsverfahren weitere Beantwortungen zum Besten zu geben. Nach Einsicht aller Akten, aller SMS, aller E-Mails – aller verschrifteten Aktenteile – kann ich entsprechend, auch gegenüber der Staatsanwaltschaft, die volle Aufklärung sicherstellen, und genau darauf beziehe ich mich, weil das jetzt sozusagen ein Puzzlespiel wäre, das sicherlich keine faire Verteidigung möglich macht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Dokument Nummer 63652, Seite 1 und 2, glaube ich, vor – ein abgehörtes Gespräch von Ribarich mit einer Dame, die im FPÖ-Bildungsinstitut arbeitet, wo Ribarich ausführt:

„Also der (gemeint Grubmüller) hat nämlich gespendet an die Partei. Und da gibt’s ebm an Verkehr... an Schriftverkehr a nu mitn ‚Hei‘, a mitn ‚Kurz‘ offenbar wo da ‚Heinz‘ immer Wert drauf...“ – und so weiter.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sebastian Kurz auch darin eingebunden und über die Spende informiert war?

Heinz-Christian Strache: Noch einmal, ich verweise darauf - - Also ich kann den Unsinn hier nur zurückweisen, und ich verweise darauf, dass ich gegenüber den Ermittlungsbehörden bei Vorliegen aller Aktenteile und verschrifteten SMS und E-Mail-Nachrichten die volle Aufklärung sicherstellen werde, aber ich bestätige, dass das genau die Gerüchte sind, die offensichtlich von meinem ehemaligen Sicherheitsmann seit Jahren sehr gezielt in Verbreitung gebracht worden sind und auch Hintergrund der anonymen Anzeigen sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es 2019 Spenden von Grubmüller?

Heinz-Christian Strache: Wie bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es 2019 Spenden von Grubmüller?

Heinz-Christian Strache: Meines Wissens nicht, nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum wollte er dann von Ihnen das Spendenkonto wissen?

Heinz-Christian Strache: Vielleicht, weil er vorgehabt hätte, zu spenden – aber ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass ich im Zuge der Ermittlungen das dann aufklären werde, wenn alle Aktenbestandteile vorliegen. Meines Wissens hat er einmal gespendet, und das im Jahr 2017.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Kenntnis davon, dass Walter Grubmüller im Sommer 2019 das Ibizavideo für Sie besorgen wollte?

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt, ich verweise darauf, dass ich bei allen weiteren Fragen, die verschriftet sind - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das hat nichts mit dem Strafverfahren zu tun.

Heinz-Christian Strache: Na selbstverständlich, das ist ein Strafverfahren – im Akt, im Ermittlungsakt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, das ist nicht aus dem Akt. Ich frage außerhalb des Aktes: Haben Sie Kenntnis davon, dass Walter Grubmüller im Sommer 2019 das Ibizavideo für Sie besorgen wollte?

Heinz-Christian Strache (erheitert): Er wollte es sicherlich nicht für mich besorgen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie Dr. Cornelius Granig?

Heinz-Christian Strache: Den Herrn kenne ich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer ist er?

Heinz-Christian Strache: Das ist ein Journalist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein.

Heinz-Christian Strache: Er hat ein Buch über IT-Technik, -Sicherheit und Securitytechnik geschrieben und ist, glaube ich, auch im Bereich der Regierung als IT-Securityberater tätig und er ist ehemaliger Geschäftsführer eines großen Unternehmens und im journalistischen Bereich tätig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat er auch ein Naheverhältnis zu Grubmüller?

Heinz-Christian Strache: Journalistisch ja, weil er offenbar – und das war ja auch der Grund, warum er zu mir Kontakt gesucht hat – ein Buch zu dem Thema schreiben wollte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Kenntnis davon, dass Dr. Granig in Sachen Video tätig wurde?

Heinz-Christian Strache: Ich kann nur noch einmal darauf verweisen: Ich werde jetzt von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, und wenn es hier - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das hat nichts mit einem Strafverfahren zu tun.

Heinz-Christian Strache: Das ist nicht Beweisthema. Sie müssen mir bitte das Beweisthema erklären. Es ist nicht im Akt, da hätten Sie im Sinne des Untersuchungsausschusses anders formulieren müssen. (Abg. Krainer: Nein, das ist total okay, die Formulierung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zu klären, ob die Frage zulässig ist, obliegt mir. – Stellen Sie bitte noch einmal die Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich befrage Herrn Strache zu Versuchen von Grubmüller und seiner rechten Hand, Dr. Granig, das Ibizavideo für ihn zu besorgen. (Verfahrensanwalt Joklik: Herr Vorsitzender! Laut Einwand der Vertrauensperson ist das nicht mehr Thema des Untersuchungsgegenstandes, was nachher mit dem Ibizavideo passiert ist!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ein Einwand der Vertrauensperson: Das, was nachher passiert ist, ist nicht mehr Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. (Der Vorsitzende berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Was die Behörden gemacht haben, was die Soko Ibiza gemacht hat, ist nach der Rechtsauskunft letzten Endes Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, aber nicht, was er persönlich gemacht hat. Daher lasse ich diese Frage nicht zu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es finden sich dazu aber auch Passagen im Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft. Ich halte das also sehr wohl für legitim und möchte es zumindest vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Abg. Martin Graf: Wenn ein Akt vorliegt, ist das nicht gleichbedeutend, dass es Untersuchungsgegenstand ist! – Verfahrensanwalt Joklik: Bitte die Aktenzahl!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welchen Absatz oder welche Zahl betrifft Ihre Frage jetzt? (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte, Abgeordneter Graf, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es wird sowohl den Auskunftspersonen als auch der Verfahrensrichterin, dem Anwalt und auch uns ein Amtsvermerk des Bundesministeriums für Inneres vorgelegt, der vorgehalten wird, der offensichtlich nicht Aktenbestandteil ist, denn er hat keine Kennung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, das ist richtig.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (fortsetzend): Woher hat Frau Kollegin Krisper Akten aus dem Ministerium, die wir nicht haben? (Abg. Krainer: Fragen Sie morgen den Herrn Nehammer!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsbehandlung, bitte. (Unruhe im Saal. – Der Vorsitzende gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dieser Amtsvermerk ist unter der Nummer 36151 veraktet. Die Frage ist, warum er nicht faksimiliert ist, wenn er jetzt gerade vorgelegt wurde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist veraktet, aber nicht - -

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Es ist veraktet, natürlich faksimiliert in unserem Akt, aber vorgelegt wurde ein nicht-faksimilierter Akt.

Wurde er vonseiten der Grünen bearbeitet oder wie kam er zu Ihnen – oder NEOs, von den NEOS ist er jetzt gekommen? (Unruhe im Saal.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich vielleicht den Vorschlag machen, dass wir es, da es veraktet, aber hier nicht faksimiliert ist, als Akt der NEOS aufnehmen und zu den Akten nehmen, ja? (Abg. Krainer: Das ist der übliche Vorgang!)

*****

Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist ein Amtsvermerk vom Bundeskriminalamt vom 20. Dezember 2019, in dem sich auf Seite 2 die Passage findet:

„Der Moradi bot Hr. Strache Heinz-Christian laut Aussage der Fr. Strache Pia Philippa anfangs zu einem Geldbetrag i.d.H.v. € 2.000.000,-“ – das Video – „an. In weiterer Folge ließ sich Hr. Strache HC auf ein Verhandlungsgespräch ein und wurde zuerst eine Summe von € 600.000.- erzielt, wobei dieser weiter verhandelte und letztendlich die Summe von € 300.000,- vereinbart wurde. Zu einem Kauf kam es aber ihres Wissens nach nicht.“

Der Betreff ist: „Zeugenvernehmung der Strache Pia Philippa“.

Entspricht das auch Ihrer Wahrnehmung?

Heinz-Christian Strache: Das ist unserer Meinung nach nicht Teil des Beweisthemas des Untersuchungsausschusses, und darauf weise ich hin.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie müssen nicht antworten, wenn Sie das so sehen.

Heinz-Christian Strache: Das ist danach und nicht die Entstehung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ist das jetzt zulässig, ja oder nein? (Der Vorsitzende berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Zu welchem Beweisthema legen Sie das vor, Frau Abgeordnete Krisper? Sie haben acht zur Auswahl.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Wir haben es ja extra breit gemacht. (Allgemeine Heiterkeit.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: In dieser Form, wie Sie es formuliert haben, ist es nicht mit dem Gegenstand in Zusammenhang zu bringen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wollte dann zu Niko R., dem Ermittler, weiterfragen, weil da auch die Frage im Raum ist und vonseiten der Soko angenommen wird, dass Erpressung als Delikt im Raum steht. Wenn sich Herr Strache selbst um das Video bemüht hat, fällt das unter die Frage: Wie sehr gab es dazu Angebote, wie sehr gab es da Bemühen vonseiten Herrn Straches, das Video zu bekommen, und möglicherweise auch Einfluss auf die Ermittlungen über Niko R.? (Zwischenbemerkung von Verfahrensanwalt Joklik.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, sie so zu stellen: Ist Ihnen bekannt, dass die Soko Ibiza in dieser Form ermittelt? – Dann können wir sie laut Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter zulassen, aber sonst - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Ihnen bekannt, dass die Soko Ibiza zur Frage, ob Ihnen Herr Moradi das Video anbot, ermittelt?

Heinz-Christian Strache: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Ihnen bekannt, ob die Soko Ibiza zu der Frage, ob Herr Granig oder Herr Grubmüller das Video für Sie besorgen wollten, ermittelt?

Heinz-Christian Strache: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Ihnen bekannt, ob Chaim Sharvit in der Sache Video tätig wurde und die Soko deswegen ermittelt?

Heinz-Christian Strache: Weiß ich auch nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu den Vereinen. Gudenus sagte auf Ibiza, die umgehen das mit Vereinen, nämlich das Limit für Wahlkampfspenden. – Wer umgeht das mit Vereinen?

Heinz-Christian Strache: Ich verweise noch einmal darauf, dass ich bei den laufenden Ermittlungen auch in dieser Causa, wo ich ja auch in dem Bereich in einer Ermittlung sozusagen als Beschuldigter geführt werde, das auch vor den Ermittlungsbehörden nach Einsicht aller Akten entsprechend aufklären werde. Faktum ist: Ich habe niemals von irgendeiner Umgehung oder sonst irgendetwas gesprochen. (Abg. Martin Graf: Dann ist ja das ein falscher Vorwurf!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich will ja gar nicht über Sie reden, sondern über die anderen.

Heinz-Christian Strache: Das kann ich ja nicht bewerten, was die anderen sagen oder gemeint haben oder - - Das obliegt mir nicht, weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, über die anderen, die das mit Vereinen umgehen. (Auskunftsperson Strache: Wie?) – Die anderen, die das mit Vereinen umgehen.

Heinz-Christian Strache: Ich weiß nicht, ob die anderen das umgehen. Also ich habe in Erinnerung, dass ich nicht mehr und nicht weniger grundsätzlich immer aufgezeigt habe, was rechtlich möglich ist, was nicht und was andere angeblich aufgrund von Gerüchten tun.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie haben sich kein Beispiel an anderen Parteien genommen, wie zum Beispiel dem Verein Pro Patria, bei dem Finanzminister Blümel Kassier war und ein Informant der ÖVP im BVT als Obmann eingetragen war? (Verfahrensrichterin Huber: Unterstellung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, das ist eine Unterstellung, dass er sich daran ein Beispiel genommen hat. Sie können fragen: Haben Sie ein Beispiel genommen? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann lege ich Dokument Nummer 17101, Seite 6 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Eine E-Mail von Markus Tschank an Dominik Nepp, cc an Braun, in der er meint – da geht es um Vereinszweck und Austria in Motion als Vereinsname, wie man das dann eben alles in Gänge bringt und, dritter Punkt –: „Sofern es Informationen / Unterlagen zur Förderstruktur der ÖVP gibt, ersuche ich um Übermittlung bzw. Übermittlung derselben;“.

Weshalb benötigt Herr Tschank Informationen zur Förderstruktur der ÖVP?

Heinz-Christian Strache: Entschuldigen Sie, das müssen Sie ihn fragen!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben keine Wahrnehmungen dazu?

Heinz-Christian Strache: Ich kenne das nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf Ibiza haben Sie auch von einem Tiroler Unternehmer gesprochen, der in Österreich, Italien und den Visegrádstaaten tätig sei und auch zu den Spendern, den idealistischen Spendern gehöre. – Könnten Sie uns dessen Namen sagen?

Heinz-Christian Strache: Gegenüber der Staatsanwaltschaft gerne im Zuge der Einsichtnahme aller Ermittlungsakten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege ein Dokument aus den Rohdaten vor; noch nicht eingespielt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, Sie haben noch 30 Minuten, ah 30 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Super!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich korrigiere: 30 Sekunden.

Auf welche Seite beziehen Sie sich?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 3. Da sagt Herr Strache einem Herrn Gerstenbauer - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Unterer Abschnitt ist das? – Ja, haben wir.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, und dort: „Zur Zahlung von EUR 10.000 durch Dr. Gerstenbauer“ im Juli 2017.

„Dieser habe Herrn Strache gefragt, ob er der FPÖ finanziell etwas Gutes tun könne. Daraufhin habe Strache den Verein ‚Austria in Motion‘ genannt.“

Inwiefern kann man mit einer Spende an Austria in Motion der FPÖ etwas Gutes tun?

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt, das ist Teil von Ermittlungen, was ich nach Einsichtnahme aller Ermittlungsakten gerne der Staatsanwaltschaft gegenüber auch klarstellen werde.

Ich habe grundsätzlich Menschen immer gesagt: Wer für die Partei spenden will, kann eine Parteispende auf das Konto so und so der FPÖ überweisen, oder wer einem Verein und nicht der Partei und einem guten Zweck spenden möchte, kann das über einen Verein machen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eher im Gegenteil ist ja bekannt, dass die IV zuerst direkt spenden wollte und Sie dann dazu angeregt haben, doch über den Verein zu spenden.

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt, ich weiß nicht, worauf Sie sich da beziehen und kann daher nur noch einmal betonen, dass ich im Zuge der Einsicht aller Ermittlungsakten dann auch weiß, was verschriftet wurde, was mir sozusagen hier warum und weshalb vorgeworfen wird, und kann das dann dort auch restlos aufklären und stehe dann danach auch gerne wieder dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Ich weiß nicht einmal, worauf Sie sich beziehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl ist dran.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Werter Herr Strache, wir waren schon per Du, aber ich möchte aufgrund der üblichen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte lauter, wir verstehen das nicht! – Irgendetwas muss man mit der Anlage tun, so geht das nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich möchte nur gerne eingangs festhalten, dass ich das zwischen uns bestehende per Du auf Sie wechsle, wie es bei einem Untersuchungsausschuss üblich ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe es nicht verstanden.

Heinz-Christian Strache: Es ist akustisch - - (Unruhe im Saal. – Vorsitzender Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Krainer: Er ist normal per Du, jetzt net! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Verstanden?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe es nicht verstanden. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich verwende das per Sie, wie es im Untersuchungsausschuss üblich ist. – Können Sie mich hören, Frau Verfahrensrichterin? Sie haben gerade den Kopf geschüttelt?

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Die ersten drei Worte habe ich nicht verstanden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das war nicht mehr von Inhalt.

Ich möchte gerne auf eine Angelegenheit zu sprechen kommen, die vor Kurzem veröffentlicht wurde, nämlich auf Ihre Flüge. Unter anderem wurde in der Zeitung ein Foto gezeigt, wonach Sie mit dem jetzigen Klubobmann Herbert Kickl in einem Privatjet unterwegs sind. Ich kann Ihnen dazu auch eine entsprechende Dokumentennummer vorlegen, es gibt dazu einen Anlassbericht. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie uns sagen, was der Anlass dieser gemeinsamen Reise von Klubobmann Kickl und Ihnen war? (Abg. Krainer: Dokumentennummer!) – Dokument Nummer 63773. (Ruf: Welche Seite?) – Seite 8.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Entschuldigung! Hier ist Kickl am Bild zu sehen. (Abg. Gerstl: Wie bitte?) – Auf dem Bild, das Sie gerade ausgeteilt haben, ist Kickl zu sehen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja, das ist richtig, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Was hat das bitte mit dem U-Ausschuss zu tun? (Zwischenbemerkung von Verfahrensanwalt Joklik.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Verfahrensrichter, ich darf Sie darauf hinweisen, dass - -

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Ich habe Sie akustisch nicht verstanden, ich bitte um Entschuldigung!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns sagen - - (Abg. Krainer: Die Seite, bitte!) – Seite 78! Konnte mich jeder hören? (Ruf: Jawohl!) – Danke schön.

Seite 78, meine Frage: Was war der Anlass für diese gemeinsame Reise?

Heinz-Christian Strache: Also ich kann Ihnen das gar nicht mehr genau sagen. Ich werde das natürlich nach Einsicht aller Ermittlungsakten und auch der Darlegungen sicherlich eruieren können. Ich kann jetzt nur annehmen, dass das ein gemeinsamer Flug nach Klagenfurt gewesen ist, aber ich weiß es nicht definitiv. Es kann auch nach Salzburg gewesen sein. Ich habe keine Ahnung, ich muss es selbst für mich sozusagen aufarbeiten. Ich kann das nicht eruieren.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie sagen, ob Sie mit ihm privat oder dienstlich geflogen sind? Da war beides mit ihm möglich.

Heinz-Christian Strache: Sicherlich nicht! Niemals privat, sondern wenn, dienstlich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank.

Das Bundeskriminalamt hat, in diesem Dokument ersichtlich, mehrere Flüge abgebildet. – Können Sie uns sagen, ob diese Flüge, die Sie absolviert haben, immer dienstlich waren, oder waren da auch private Flüge dabei?

Heinz-Christian Strache: Ich weiß nicht, welche Flüge von wann und wo dokumentiert sind. Es hat viele berufliche Flüge gegeben, private waren es relativ wenige in den letzten 15 Jahren. Bei privaten Flügen, würde ich sagen, waren es nicht mehr als drei.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay.

Wenn es dienstliche Flüge mit dem damaligen Generalsekretär Kickl waren, wie Sie sozusagen mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt geschlossen haben, wer hat diese Flüge dann bezahlt?

Heinz-Christian Strache: Das hängt davon ab, in der Regel die Partei.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die Partei oder der Klub oder - -

Heinz-Christian Strache: In der Regel die Partei.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die Partei.

Ich darf dann auf die Vereinskonstruktion zu sprechen kommen und möchte vielleicht damit einleiten: Wie sind Sie aus Ihrer Sicht jetzt überhaupt zu dem Abend in der Finca gekommen? Warum sind Sie eigentlich dorthin gefahren? Mit welcher Einstellung sind Sie dorthin gefahren? Können Sie uns den Hintergrund ein bisschen nennen? Das hat jetzt wahrscheinlich nichts mit dem konkreten Strafverfahren und den Vorwürfen, die man Ihnen gegenüber aufwirft, was an dem Abend passiert ist, zu tun, aber Sie können es wahrscheinlich sagen. Was waren die Motive, um dorthin zu fahren?

Heinz-Christian Strache: Also auch sehr kurz gehalten: Ich hatte keine Motive, dort hinzufahren, sondern ich bin relativ kurz davor - - Ich bin also jedes Jahr mit meiner Familie, mit meinen Kindern und mit meiner Mutter, auf Urlaub auf diese Insel – über Jahre hinweg – geflogen. Auch viele sogenannte Bekannte oder Freunde sind mir dann immer gerne hinterhergeflogen und waren dann auch vor Ort. Es war unter anderem so, dass dann für drei Tage, glaube ich, oder für vier Tage auch der Herr Gudenus nachgekommen ist und mich dort quasi zu einem privaten Abendessen mit einer vermeintlichen Dame aus Lettland und ihrem männlichen Begleiter eingeladen hat; die will ihn und seine Frau einladen, die kennt er und die will aber auch mich kennenlernen.

So ist das zustande gekommen. Ich glaube, ich habe sogar gesagt, ich habe keine Zeit oder ich will nicht, und ich glaube, deshalb hat er das dann auch sogar verschoben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, Sie haben erst auf Ibiza selbst erfahren, dass Gudenus Sie zu diesem Treffen einlädt?

Heinz-Christian Strache: Ich wusste nicht, wann dieses Treffen von ihm geplant und zugesagt worden ist, sondern erst auf Ibiza.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben bei diesem Treffen auch von diesen Vereinen gesprochen, das möchte ich jetzt noch einmal hinterfragen. Grundsätzlich betreffend diese Vereinstätigkeit: Wie kamen Sie auf diese Idee oder war das Ihre Idee oder haben Sie das von jemandem anderen bekommen, wie man das macht, dass man, wenn man einer Partei etwas Gutes tun will, auf ein Vereinskonto spendet?

Heinz-Christian Strache: Nein, noch einmal: Das ist Teil der Ermittlungsakten, das wird natürlich nach Einsichtnahme in alle Akten auch von mir aufgeklärt.

Faktum ist – und ich kann das nur noch einmal wiederholend auch darlegen –, dass es viele Menschen gibt, die die Inhalte, die ich in den letzten 15 Jahren vertreten habe, oder auch freiheitliche Inhalte, die von der Partei vertreten worden sind, gerne unterstützen; und viele haben diese Inhalte unterstützt, aber sich nicht getraut, einer Partei zu spenden, aber waren bereit, einen Verein mit den Inhalten, die dieser Verein vorantragen will, zu unterstützen und ausdrücklich nicht die Partei.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Waren Sie in die Gründung dieser Vereine involviert, sagen wir, dieses Instituts für Sicherheitspolitik? 

Heinz-Christian Strache: Das werde ich, wie gesagt, im Zuge der Ermittlungen auch nach Einsicht aller Akten aufklären.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, Sie können nicht ausschließen, dass Sie bei dieser Idee von Vereinsgründungen mit dabei waren?

Heinz-Christian Strache: Dazu sage ich grundsätzlich nichts, aber ich war nicht Teil eines Vereins und dort auch nicht Vereinsvorstand.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke.

Damit darf ich zum Thema Sidlo kommen – ich mache es ganz allgemein, weil das auch ein Teil des Strafverfahrens ist –: Könnten Sie uns vielleicht Ihr Verhältnis zu Peter Sidlo beschreiben?

Heinz-Christian Strache: Das werde ich jetzt auch nicht beschreiben, sondern das werde ich im Zuge des Ermittlungsverfahrens, wenn ich Einsicht in alle Akten habe, gerne tun, aber ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, dass ich den Herrn Sidlo seit vielen Jahren kenne und er auch Bezirksrat war.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns sagen, ob der Herr Sidlo wegen dieser Vorstandsbewerbung an Sie herangetreten ist oder ob Sie Herrn Sidlo wegen der Bewerbung bei der Casinos AG angesprochen haben?

Heinz-Christian Strache: Auch das werde ich im Rahmen der Ermittlungen, wenn alle Akten vorliegen, gerne der Staatsanwaltschaft gegenüber darlegen und in Folge gerne auch hier im Untersuchungsausschuss.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie zum Themenbereich Sidlo nichts mehr sagen wollen?

Heinz-Christian Strache: Sie gehen richtig in der Annahme.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich komme zu einem weiteren Thema, das auch Teil eines Strafverfahrens ist, aber ich möchte auch versuchen, Sie einmal allgemein zu fragen: Woher kennen Sie Herrn Schellenbacher? 

Heinz-Christian Strache: Also auch das wird im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gerne gegenüber der Staatsanwaltschaft und nach Einsicht aller Akten dargelegt. Sie wissen, dass er ein ehemaliger Abgeordneter bei uns war, bis zum Jahr 2017.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns dann vielleicht ganz grundsätzlich sagen: Wie erfolgt die Listenerstellung bei der FPÖ, wenn man Kandidat für Gemeinderat, Landtag, Nationalrat werden möchte?

Heinz-Christian Strache: So wie in jeder anderen demokratisch geführten Partei: Es gibt Vorstände, und in diesen Vorständen auf Landes- und auf Bundesebene werden Listen diskutiert, erarbeitet, es gibt natürlich da oder dort Vorstellungen von unterschiedlichen Personen und Persönlichkeiten. Am Ende gibt es einen Vorschlag beziehungsweise demokratische Wahlen über die Listenplätze der unterschiedlichsten Kandidaten. Sie wissen, man ist ja nie Hellseher, ob eine Wahl erfolgreich ausgeht oder nicht, je nach erfolgreicher Wahl entstehen dann auch gewisse Mandate; wenn die Wahl weniger erfolgreich war, weniger Mandate.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zur Tasche brauche ich Sie wahrscheinlich nicht zu fragen, da werden Sie mir jetzt auch keine Auskunft geben.

Heinz-Christian Strache: Da können Sie ja sicherlich den Ex-Sicherheitsmann befragen, der diese Fotos offensichtlich gemacht hat. Der wird wissen, wie das zustande gekommen ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Genau.

Sie haben zuvor davon gesprochen, dass Niko Reith ein VP-Gemeinderat wäre; ist uns nicht bekannt. Ich möchte Ihnen dazu jedoch das Dokument mit der Nummer 63643 vorlegen, Seite 14. – Konnten mich alle hören? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es handelt sich hier um eine Note der WKStA an die Soko Tape, hier wird von den Kontakten von Heinz-Christian Strache zu Niko Reith gesprochen. Im Handy von Heinz-Christian Strache war der Kontaktname eingetragen: „Niko Reith – ELKA-Raub – Wien – FP-Mitglied“.

Wie erklären Sie sich das?

Heinz-Christian Strache: Ich kann mir das eigentlich gar nicht erklären, außer dass das im Jahr Schnee gewesen sein muss, als ich ihn kennengelernt habe und vermeintlich diesen Glauben gehabt habe, anders kann ich mir das nicht erklären, denn er war kein Mitglied. Als ich im Jahr 1996 Landtagsabgeordneter geworden bin und ihn da herum damals in etwa im Zuge so einer Spendengeschichte kennengelernt habe, bin ich vielleicht damals irrigerweise dieser Annahme gewesen und habe das so eingetragen, aber ich weiß es gar nicht, das ist mir gar nicht bewusst; aber ich habe in Folge jetzt, nachdem ich jahrelang keinen Kontakt zu ihm hatte, gehört, er sei in Niederösterreich ÖVP-Gemeinderat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das ist der Grund: weil Sie sozusagen ursprünglich einmal geglaubt haben, dass er FPÖ-Mitglied ist, dass Sie ihn auch nach den Veröffentlichungen der Soko Ibiza angerufen haben?

Heinz-Christian Strache: Nein, ich habe ihn nicht angerufen, sondern er hat mir ein SMS im Rahmen meines Rücktritts geschrieben, wie Hunderte andere, als ich auch völlig andere Sorgen hatte, als solche SMS zu beantworten, weil einfach auch gar nicht die Zeit war. In Folge war eine Einvernahme, und bei dieser Einvernahme hat er unter anderem neben anderen mich einvernommen. Ich habe nach der Einvernahme immer wieder Informationen, die ich erhalten habe, teilweise auch skurrile, aber alles an Informationen weitergeleitet. Er hat mich ja auch damals, nach der Einvernahme, ersucht, ihm gewisse SMS zu schicken, die habe ich ihm nach Aufforderung auch zukommen lassen, bis hin zu meinem Anwalt, der ja auch den ermittelnden Beamten – unter anderem auch dem Herrn Niko Reith – Geständnisse oder vermeintliche Geständnisse von eigenartigen Personen aus Südamerika übermittelt hat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay.

Dann habe ich noch eine letzte Frage: Sie haben auf die Frage des Kollegen von der SPÖ, als er Sie nach Kontakten rund um die Zeit, als das Ibizavideo entstanden ist, gefragt hat, also vor der Wahl 2017, wegen Koalitionsaufnahme, gesagt, Sie hatten Kontakt mit Bundeskanzler Kern, der damals mehrmals versucht hat, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, um über eine mögliche Koalition zu reden. – Hat Bundeskanzler Kern mit Ihnen nach der Wahl auch Kontakt aufgenommen?

Heinz-Christian Strache: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Fragesteller ist Abgeordneter Kollross. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich möchte die Frage des Kollegen Gerstl noch einmal erweitern, und zwar was den Niko Reith betrifft. Herr Strache, Sie haben vorhin schon beantwortet, dass Sie den Niko Reith von früher kennen, dann haben Sie beantwortet, dass Sie von ihm ein SMS – wie von vielen anderen auch – bekommen haben; das stimmt auch.

Ich möchte trotzdem noch das Dokument mit der Nummer 708, Seite 2, in Erinnerung rufen, in dem es nicht nur um ein SMS geht, das der Niko Reith Ihnen geschickt hat, sondern in dem es vor allen Dingen um eine SMS-Kommunikation zwischen Ihnen und dem Herrn Reith geht (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt); unter anderem fragen Sie, ob schon ein Herr Doppler verständigt wurde.

Da möchte ich fragen: Wer ist der Herr Doppler? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Heinz-Christian Strache: Das ist genau das, worauf ich vorhin unter anderem – neben anderen SMS – auch Bezug genommen habe: wo sich ein aus Salzburg stammender Herr Doppler, den Sie auch namentlich erwähnt haben, gemeldet hat, weil er Informationen hatte und auch den Zugang zu einem vermeintlichen Informanten hatte, der sich dann im Zuge der weiteren Ermittlungen der Polizei als ein mutmaßlicher Täter des Ibizanetzwerkes herausgestellt hat.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie haben aber mehrmals mit dem Herrn Reith kommuniziert und nicht nur eine SMS von ihm bekommen, so wie Sie es jetzt dargestellt haben.

Heinz-Christian Strache: Nur im Zuge der Ermittlungen, wie Sie selbst wahrnehmen können, weil er ja der ermittelnde Kriminalbeamte war, und Informationen, die ich natürlich da oder dort erhalten habe – und zwar eigentlich sehr wenige von den vielen Informationen, die ich erhalten habe –, habe ich dann übermittelt und weitergeleitet.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich glaube nicht, dass es in Österreich üblich ist, dass man, wenn gegen einen ermittelt wird, mit SMS und Whatsapp kommuniziert.

Heinz-Christian Strache: Na das wurde sogar von den anderen Kriminalbeamten, auch gegenüber meinem An- -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Benko?

Heinz-Christian Strache: Ich möchte nur zu dem zuvor Gesagten vielleicht eines ergänzen: dass das sehr wohl von den Bundeskriminalbeamten nach der Übergabe der Person, die Sie genannt haben, auf die nächste - - Wenn es weitere Informationen gab, war es sehr wohl die Abmachung, sich zu melden, und auch dass der Anwalt diesen SMS-Verkehr führt und diese Informationen im Sinne von Ermittlungen ausgetauscht werden.

Ja, ich kenne einen Herrn Benko.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Haben Sie sich mehrmals mit ihm getroffen?

Heinz-Christian Strache: Ja.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Warum trifft man sich als Vizekanzler mit einem Herrn Benko? Was bespricht man da?

Heinz-Christian Strache: Also ich kann Ihnen sagen, ich weiß nicht, wie viele Menschen ich überhaupt in meinem Leben getroffen habe und wie viele Menschen das insgesamt waren. Unter anderem waren auch ein Herr Benko und viele andere Personen dabei, aber das lässt sich in Österreich auch gar nicht vermeiden, in dem kleinen Land.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Was bespricht man als Vizekanzler mit einem Herrn Benko?

Heinz-Christian Strache: Alles Mögliche, aber teilweise auch private Sachen, die Sie nichts angehen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Okay, also nur privat – man hat sich nur privat getroffen?

Heinz-Christian Strache: Ja. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Eh klar.

Ich habe noch eine andere Frage – ich weiß nicht, ob Sie sie beantworten wollen; sie war heute schon einmal Thema–, die ganze Frage um Peter Sidlo, die Sie ja sehr intensiv – mit vielen Gesprächen, Telefonaten, Whatsapp und so weiter und so fort – beschäftigt hat.

Mich würde eigentlich mehr interessieren, wer innerhalb der FPÖ noch von diesem Deal gewusst hat und in diese Frage eingebunden war.

Heinz-Christian Strache: Also ich muss einmal den Begriff Deal vehement zurückweisen, weil es keinen Deal gegeben hat. (Abg. Kollross: Bestellung!)

Ich kann nur darauf verweisen, dass ich im Zuge der Ermittlungen nach Einsicht aller Akten gegenüber der Staatsanwaltschaft natürlich entsprechend Stellung nehmen werde und dass man grundsätzlich eine Freude hat, wenn vielleicht einmal eine Person und Persönlichkeit, die die fachliche Qualifikation hat, für einen Vorstand vorgeschlagen wird.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das war aber jetzt keine Antwort auf meine Frage. – Wer aller in der FPÖ hat davon gewusst?

Heinz-Christian Strache: Ich habe Ihnen gesagt, dass ich im Zuge der Ermittlungen das auch gegenüber der Staatsanwaltschaft nach Einsicht aller Akten entsprechend darlegen werde.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das heißt, Sie wollen zu dem Thema gar nichts sagen, auch nicht dazu, wie die Regierungskoordinatoren mit dem Thema umgegangen sind, ob es zum Beispiel eine Chefrunde gegeben hat, weil die Bestellung doch ein bisschen gestockt hat, wie man weiß und den Unterlagen entnehmen kann?

Heinz-Christian Strache: Nein, ich kann diese Falschdarstellungen nur zurückweisen. Sie wissen, dass es im staatsnahen Bereich Vorschlagsrechte der Öbib gibt und dass umgekehrt auch die anderen Miteigentümer Vorschlagsrechte hatten. Sie wissen auch, dass Herr Sidlo von der Novomatic vorgeschlagen wurde.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Und dass Sie sich ein paar Mal mit dem Chef oder mit dem Geschäftsführer, Direktor der Novomatic diesbezüglich getroffen haben.

Heinz-Christian Strache: Wer ist für Sie der Direktor?

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Bitte keine unterstellenden Fragen! Wenn Sie das ein bisschen - - (Abg. Kollross: Ich bereite die Unterlagen auf!) – Ja, schon, aber Sie unterstellen schon die Antwort. (Ruf: Suggestivfrage!)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Gut.

Eine Frage hätte ich noch: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es fast zeitgleich, als es diesen Casinodeal gegeben hat, auch einen Gesetzentwurf vom Finanzministerium gegeben hat, der dann nach zwei Tagen wieder verschwunden war?

Heinz-Christian Strache: Also noch einmal: Ich weiß nichts von einem Casinodeal und kann das nur zurückweisen; weil Sie wieder den Begriff Deal - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Casinobestellung – Entschuldigung!

Heinz-Christian Strache: Faktum ist: Ich wusste nichts. Nein, ich habe nach meinem Rücktritt aus den Medien erfahren, dass offensichtlich vonseiten der ÖVP, des Koalitionspartners, ein Glücksspielgesetz eingebracht worden ist, das nicht gespiegelt worden ist und daher von den Koordinationsstellen meiner Ministerien zurückgewiesen wurde.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie können es sich nicht erklären, warum das wieder zurückgezogen wurde?

Heinz-Christian Strache: Noch einmal: Ich kann dazu keine Stellung nehmen, weil ich das selbst – wie ich Ihnen gerade dargelegt habe – über die Medien erfahren habe.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Okay. Da müsste man die ÖVP fragen.

Wer war eigentlich innerhalb der ÖVP Ihr direkter Ansprechpartner? War das der Bundeskanzler? Wer war Ihr nächster Ansprechpartner?

Heinz-Christian Strache (erheitert): Also ich meine, das sind illustre Fragen. (Abg. Kollross: Ja, ja, es gibt auch lustige Antworten!) Ansprechpartner sind natürlich alle Partner. Natürlich gibt es in der Hierarchie den Bundeskanzler, und wir haben, wie Sie wissen, auch versucht, die Kommunikation respektvoll, auf Augenhöhe zu gestalten. Natürlich hat man in der Regel mit dem Bundeskanzler am meisten zu tun gehabt – keine Frage –, aber natürlich auch mit allen anderen Regierungsmitgliedern.

Wir sind ja öfters beisammengesessen – ja, natürlich auch, um dort im Sinne eines guten, gemeinsamen Arbeitsprozesses Probleme anzusprechen, inhaltliche Fragen zu klären, weil das einfach notwendig ist und im Sinne einer guten Zusammenarbeitskultur sicherlich auch etwas Gescheites ist.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Okay.

Ich möchte auf ein Dokument verweisen, und zwar auf das Dokument mit der Nummer 491, Seite 45. Da schreiben Sie am 5. April 2019 an Ihren Parteikollegen Fuchs, Probst, Kolm und Schiefer folgende Nachricht:

„Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmitt und co getroffen worden sind, sammeln und für mich dokumentieren.

Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht ...

Unser Entgegenkommen bei OeNB zu FMA-neu gibt es nur, wenn wir den zweiten Vorstand sofort bekommen (oder bis dorthin einen“ – Geschäftsfüher – „mit Zeichnungsberechtigung) und von den 5 [...] (Aufsichtsräten) bzw. Direktoren 2 und darunter 2 Abteilungsleiter. Sonst gibt es keine FMA-Neu!

Auch die Vereinbarungen ÖBAG-Neu bitte mir aufbereiten... Wir stimmen nirgend wo mehr zu, wenn das nicht geklärt wird. Das war extra vereinbart [...]“. (Abg. Martin Graf: Das hat er schon beantwortet!)

Heinz-Christian Strache: Hm, hm. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass ich Ihnen das gerne noch einmal allgemein beantworte: dass der Koalitionspartner in gewissen Detailbereichen – ob das Inhalte waren, ob es Aufsichtsratsnominierungen waren – immer wieder Zusagen gegeben hat, die er nicht gehalten hat, und ich mehrfach darauf gedrängt habe – auch in Richtung der bevorstehenden Budgetverhandlungen zu diesem Zeitraum –, dass die Zusagen im Regierungsprogramm inhaltlicher Art, aber auch was Aufsichtsratsnominierungen betrifft, endlich in Umsetzung gehen. Darauf habe ich mehrfach insistiert.

Das ist es. Mehr ist dazu auch nicht zu sagen. Den Rest werde ich entsprechend dann auch gegenüber den Ermittlungsbehörden klarstellen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Warum wollte der Bundeskanzler von diesen Vereinbarungen nichts mehr wissen?

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt, ich verweise darauf, was ich gerade dargelegt habe: dass ich das gegenüber den Ermittlungsbehörden gerne darlege. Es steht mir aber nicht zu, irgendwelche Interpretationen zu machen, warum sich der Herr Bundeskanzler nicht an Zusagen gehalten hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 20 Sekunden Zeit.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Hat er sich nachträglich an die Zusage gehalten?

Heinz-Christian Strache: Es hängt davon ab, in welchem Themenbereich. Bei der Mindestpension habe ich mich durchgesetzt. Da habe ich gesagt: Wir stimmen gewissen ÖVP-Materien, die die ÖVP einbringen will und im Ministerrat beschließen will, nicht mehr zu, solange meine Minister- -, also meine Mindestpension, die ich im Regierungsprogramm - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Es geht da aber um Postenbesetzungen.

Heinz-Christian Strache: Nein, die sind nicht umgesetzt worden.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Okay.

Was für ein Entgegenkommen bei der Nationalbank und der FMA Neu hätte es geben sollen?

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt: Das werde ich gegenüber den Ermittlungsbehörden inhaltlicher Art darlegen, denn es ging hier um Inhalte, um inhaltliche Wünsche der ÖVP und des Koalitionspartners bei der Veränderung der Kontrollrechte der Nationalbank und Finanzmarktaufsicht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Zur Öbag Neu wollen Sie somit auch keine Auskünfte geben?

Heinz-Christian Strache: Wie bitte?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Zur Öbag Neu wollen Sie somit auch keine Auskunft geben?

Heinz-Christian Strache: Entschuldigung – noch einmal!

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Zur Öbag Neu wollen Sie somit auch keine Auskunft geben?

Heinz-Christian Strache: Genau. Vollkommen richtig, ja.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Dann habe ich es, glaube ich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Fragesteller ist Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Nur mehr einige Dinge zur Klarstellung: Ich halte ausdrücklich fest, dass Herr Niko Reith nicht FPÖ-Mitglied gewesen ist und auch nicht ist, sondern er für die Niederösterreichische ÖVP zum Gemeinderat Maria Enzersdorf kandidiert hat und ein Parteimitglied der ÖVP ist. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Das Nächste ist – da möchte ich lediglich fragen, auch weil das wegen der Listenerstellung so im Raum gestanden ist, wie denn das funktioniert –: Herr Strache, kennen Sie irgendeine Partei, wo sich ein Bundesparteiobmann vorbehält, alle Kandidaten der Bundesliste alleine zu besetzen?

Heinz-Christian Strache: Ja, ich glaube die ÖVP – nicht?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist das bei der FPÖ auch so?

Heinz-Christian Strache: Nein, aber es gibt natürlich Wünsche, die man hat, aber die müssen durchdiskutiert werden, und dann gibt es demokratische Prozesse, wo dann die Vorstandsmitglieder entsprechend wählen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Da wir schon bei den Personen sind: War der ehemalige Herr Bundeskanzler Kern der Einzige von der SPÖ, mit dem Sie Kontakt hatten, um allfällig auszuloten, ob man zusammenarbeiten kann?

Heinz-Christian Strache: Nein, war nicht der Einzige.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Können Sie uns nennen, wer noch aller mit Ihnen Kontakt gehabt hat?

Heinz-Christian Strache: Ich glaube, das ist nicht Gegenstand des Beweisthemas, aber - - Ja, es waren Herr Drozda und andere. (Abg. Kollross: Unter welches Beweisthema fällt das jetzt?)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, bitte, es sind ja nicht wir gewesen, die diese Fragen danach, wer Kontakt hatte, gestellt haben. Jetzt muss man das halt vervollständigen.

Also es waren mehrere von der SPÖ (Auskunftsperson Strache: Ja!), die auf eigenen Wunsch oder auf Wunsch von dir mit dir gesprochen haben?

Heinz-Christian Strache: Wo es, ich sage, Meldungen gegeben hat beziehungsweise man sich gemeldet hat, angerufen hat? Wo man gesagt hat: Wäre es nicht einmal gescheit, dass wir uns zusammensetzen? – Das ist lange davor passiert, das ist ja schon in der Oppositionszeit der Fall gewesen, wo ich als Parteichef natürlich in der Regel zu allen Parteichefs Kontakt hatte. Interessanterweise nicht zu Sebastian Kurz: Der ist Parteichef geworden und hat das erste Mal Kontakt zu mir nach der Nationalratswahl gesucht, was ja auch der Grund war, dass ich vor der Nationalratswahl 2017 eigentlich nicht daran geglaubt habe, dass es zu einer Koalition kommen wird, weil nie das Gespräch gesucht wurde.

Mehrfach aber vonseiten der Sozialdemokratie: Ich habe dort mit Kern, mit Drozda, aber auch mit dem jetzigen Landeshauptmann des Burgenlandes und anderen Persönlichkeiten Gespräche gehabt, und nach der Wahl hat der ehemalige Herr Bundeskanzler Kern das Gespräch mit mir gesucht und hat auch, ich sage, mit mir in der Richtung Gespräche geführt: Gibt es eine Möglichkeit, dass wir zusammenarbeiten und dass eine Koalitionszusammenarbeit möglich wird? Ich habe das, dass es überhaupt Gespräche geben kann, davon abhängig gemacht, ob er es schafft, in der SPÖ den Grundsatzbeschluss, mit uns auf Bundesebene nicht zusammenzuarbeiten, aufzuheben. Dazu war er nicht imstande, und daher waren die Gespräche relativ rasch zu Ende.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke.

Noch einige Personen abgefragt: Kennen Sie Herrn Bernhard Krumpel?

Heinz-Christian Strache: Sagt mir jetzt wissentlich nichts, nein. Krumpel?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Krumpel. – Das ist der, der im Zusammenhang mit den Vereinskonstruktionen immer wieder genannt wird. Er war im Büro Sobotka, früher auch im Büro Kukacka. Er ist immer Teil des freiheitlichen Netzwerkes.

Ist der FPÖ-Mitglied, haben Sie davon Kenntnis?

Heinz-Christian Strache: Ich kann einen Herrn Krumpel namentlich und auch vom Gesicht her überhaupt nicht verifizieren. Also ich wüsste nicht, wer das ist. Krumpel?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also keine Kenntnis, ob er FPÖ-Mitglied ist? – Ich sage es: Er ist nicht FPÖ-Mitglied, er ist ÖVP-Mitglied.

Kennen Sie einen Herrn Markus Braun?

Heinz-Christian Strache: Den kenne ich, ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist der FPÖ-Mitglied?

Heinz-Christian Strache: Das weiß ich nicht, aber es könnte sein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Der ist auch nicht FPÖ-Mitglied, sondern der ist ÖVP-Mitglied, sage ich dazu.

Herrn Markus Tschank?

Heinz-Christian Strache: Den kenne ich natürlich, ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, der ist FPÖ-Mitglied.

Und dann gibt es noch Alexander Landbauer. Kennen Sie, kennst du den auch?

Heinz-Christian Strache: Natürlich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist der FPÖ-Mitglied?

Heinz-Christian Strache: Davon gehe ich aus.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich frage das nur dazu: Landbauer – Alexander Landbauer wohlgemerkt; wird uns zugeordnet, er ist nicht FPÖ-Mitglied, wir haben das angeschaut –, Tschank, Braun und Krumpel sind im Wesentlichen die vier, die immer mit den Vereinen in Verbindung gebracht werden; davon sind zwei ÖVP-Mitglieder, einer ist FPÖ-Mitglied, einer ist parteilos. – Kann man bei so einem Konglomerat von ausschließlich FPÖ-nahen Vereinen sprechen?

Heinz-Christian Strache: Man kann überhaupt nicht von einem FPÖ-Verein sprechen, sondern von einem Verein, der inhaltliche Themen in den Statuten verankert hat, die man unterstützen und vorantreiben wollte, und das war eben keine Parteifrage, sondern eine inhaltliche Frage, wo es vielleicht inhaltliche Überschneidungen gegeben hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Noch eine Frage: Kennen Sie, kennst du Herrn Benko? – Den kennst du, das hast du ja schon gesagt. Hast du mit ihm jemals über den Kauf der „Kronen Zeitung“ gesprochen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist abgelaufen.

Heinz-Christian Strache: Nein, aber es gab die Gerüchte, dass es damals, zu dem Zeitpunkt, auch 2017 herum, Kaufinteressenten gab. Unter anderem hat ja die vermeintliche Oligarchin dort auch erzählt, dass sie Anteile der „Kronen Zeitung“ fix kaufen kann, weil ein Teil der Familie ihr das bereits zugesichert hätte. Und daraufhin ist ja dieses Thema unter anderem dort überhaupt aufs Tapet gekommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Keine mehr, die wurde schon längst überschritten.

Frau Abgeordnete Tomaselli ist dran. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was mich als allererstes interessieren würde - -

Heinz-Christian Strache: Entschuldigung, ich möchte vielleicht eines noch klarstellen: Ich kann zu Herrn Krumpel gar nichts - - Kann sein, dass ich den kenne, ich weiß es nicht, ich habe kein Gesicht dazu, ich kenne den Namen nicht, aber vielleicht bin ich dem über den Weg gelaufen – nur der Ordnung halber, weil ich mit dem gar nichts anfangen kann.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kein Problem.

Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Strache, mich würde interessieren: Haben Sie sich mit irgendjemandem vom FPÖ-Klub im Vorfeld zum Untersuchungsausschuss getroffen oder telefoniert oder anderweitig Kontakt aufgenommen?

Heinz-Christian Strache: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Eine andere wichtige Frage: Wenn man Ihnen im Ibizavideo zuhört, könnte man ja verleitet sein, zu sagen, hinter dem ganzen Ding, was dort erzählt wird, steckt ein System, deshalb meine Frage: Mit welchen Personen haben Sie während der Koalitionsverhandlungen Kontakt aufgenommen, um zu erfahren, wie Sie die unterstützen können?

Heinz-Christian Strache: Wie bitte? Ich verstehe die Frage gar nicht.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Wie war die Frage, und worauf läuft sie hinaus?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Darf ich zur Geschäftsordnung reden? Ich hatte das nämlich vorher schon, dass ich die Fragen wiederholen musste und mir ständig auf meine Fragezeit - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Fragezeit stoppt, wir stoppen die Zeit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich rede nämlich total gerade ins Mikrofon rein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn zur Geschäftsordnung gesprochen wird oder wenn wir unterbrechen, wird die Uhr gestoppt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, nur weil ich immer meine Frage wiederholen muss.

Heinz-Christian Strache: Es ist kein akustisches Problem, sondern ein Verständnisproblem. Was Sie meinen ist das Problem; nicht akustisch. Ich verstehe, was Sie sagen, aber ich verstehe inhaltlich nicht, was die Frage ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit wie vielen Personen haben Sie während der Koalitionsverhandlungen Kontakt aufgenommen und sie gefragt, wie man sie unterstützen kann? (Abg. Brandstätter: Finanziell!) – Nein! (Ruf bei der SPÖ: Inhaltlich!) Keine? Viele? Mittelviele?

Heinz-Christian Strache: Also während der Koalitionsverhandlungen habe ich wissentlich mit überhaupt niemandem ein Gespräch in die Richtung geführt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit Herrn Grubmüller schon, wie wir wissen.

Heinz-Christian Strache: Entschuldigung, das ist ja - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie noch andere Personen kontaktiert (Verfahrensrichterin Huber: ... eine Unterstellung!) – ich lege gleich vor –, ob ein Gesetz für sie wichtig wäre?

Heinz-Christian Strache: Also ich halte fest, dass ich mich wieder auf mein Recht der Aussageverweigerung beziehe und dazu bei den laufenden Ermittlungsverfahren ausdrücklich gegenüber der Staatsanwaltschaft nach Einsicht aller Akten Stellung nehmen werde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir möchten das Dokument mit der Nummer 63659, Seite 13, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht um das unterste Kasterl.

Sie schreiben dort: „Hallo Peter! Welches Gesetz wäre für dich wichtig, damit der Wahnsinn in deiner Branche aufhört? Lg“ – Welcher Peter war das?

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt, ich werde das im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegenüber der Staatsanwaltschaft auch aufklären, aber hierzu jetzt keine weitere Stellungnahme abgeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war Herr Peter Zanoni. Peter Zanoni ist ja als sogenannter Pokerkönig bekannt. – Liege ich richtig, wenn ich behaupte, er wäre einer der Hauptprofiteure, wenn man das Monopol der Casinolizenzen zerschlagen würde, so wie Sie das immer wollten?

Heinz-Christian Strache: Nein, das ist völlig falsch, aber es ist wieder eine Unterstellung, völlig falsch; nein, sondern es gibt - - Mehr ist dazu nicht zu sagen, außer dass Rechtsexperten und Persönlichkeiten, österreichische Rechtspersönlichkeiten wie Professor Winkler und andere, betreffend seine jahrlangen Verfahren gegen die Republik und auch gegen Casinos Austria massive Ungerechtigkeiten, Verfassungsbrüche, et cetera angemerkt haben. Diese Themen haben ihn natürlich jahrelang beschäftigt, aber auch andere, und in der Zwischenzeit hat man ihn, glaube ich, sogar in den Konkurs getrieben.

Aber ich werde auch dazu nichts mehr hier im Untersuchungsausschuss sagen, weil es ein Gegenstand der Ermittlungen ist und ich das dort auch entsprechend darlegen werde, nach Einsicht aller Akten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie können bestätigen, dass Sie sich politisch immer für die Zerschlagung des Glücksspielmonopols eingesetzt haben?

Heinz-Christian Strache: Ich war grundsätzlich in meiner gesamten idealistischen Einstellung als Freiheitlicher immer gegen Monopole, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Hat Peter Zanoni nach diesem SMS mit Ihnen in irgendeiner Form Kontakt aufgenommen?

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt, ich werde mein Recht auf Aussageverweigerung noch einmal vorbringen und gegenüber den Ermittlungsbehörden nach Einsicht aller Akten auch gerne aussagen.

Aber Sie verwechseln da etwas: Pokerspiel ist gesetzlich als Spiel zu definieren, und das war ja das, das war ja genau die Punktation und die Lücke, die jahrelang dazu geführt hat, dass dieser Unternehmenszweig möglich war. Man hat dann versucht, ihn aus – ich sage – offensichtlich politischen Interessen der Casinos Austria kaputtzumachen und zu zerstören.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was ist denn das Gesetz, das ihm helfen würde?

Heinz-Christian Strache: Dass die zwanzigjährige Tätigkeit, die zu 600 Mitarbeitern geführt hat, nicht gefährdet wird und nicht eine Arbeitslosigkeit von 600 Mitarbeitern der Fall wird und dass ein Prozess eines Geschäfts, das 20 Jahre erfolgreich war, den der renommierte Professor Winkler jahrelang begleitet hat, der unzählige Prozesse auch begleitet hat - -, dass diese ungerechten Maßnahmen, die sich da im Hintergrund abgespielt haben, endlich abgestellt werden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat sich dieses Vorhaben auch irgendwo unter einem Punkt im Regierungsabkommen abgebildet?

Heinz-Christian Strache: Nein. Aber, wie gesagt, ich werde dazu gerne gegenüber den Ermittlungsbehörden Stellung nehmen, wenn ich Einsicht in alle Akten habe.

Aber ja, alle Ungerechtigkeiten, die es in der Gesellschaft in unterschiedlichsten Ebenen und Bereichen gibt, waren etwas, wo ich nicht zugeschaut habe. Ich glaube, sogar die Sozialdemokratie hat in diesem Bereich viele Anfragen und sogar Anträge zu den Themen gestellt, weil da Ungerechtigkeiten der Fall gewesen sind und das Thema jahrelang ein Thema war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In meiner Wahrnehmung haben die Sozialdemokraten keine Anfragen zu Peter Zanoni und seinem Pokerkönigdasein gestellt.

„Kompetenzbereinigung im Rahmen des Glücksspielgesetzes“ steht im Regierungsabkommen. – Was haben Sie denn damit gemeint?

Heinz-Christian Strache: Ich beziehe mich wieder auf mein Recht der Aussageverweigerung und werde gegenüber der Staatsanwaltschaft nach Einsicht aller Akten gerne Stellung nehmen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War das in diesem Glücksspielgesetz abgebildet, das 2018 in Begutachtung geschickt worden ist und drei Tage später zurückgezogen wurde?

Heinz-Christian Strache: Ich werde gegenüber der Staatsanwaltschaft gerne Auskunft geben, wenn ich Einsicht in alle Akten habe, und werde, wie gesagt, jetzt von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Wir verteilen das Dokument Nummer 16988, Seite 15. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Heinz-Christian Strache: Ich darf vielleicht nur anmerken, die SPÖ hat mehrere Male zu diesem Thema auch inhaltlich - - (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (in Richtung SPÖ): Ihr seid Zanonifans.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli ist am Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenn ich zitieren darf: „Im Anschluss daran informierte mich Mag. Glatz-Kremsner,“ – das sagte übrigens Dr. Labak in seiner Zeugeneinvernahme – „dass es eine Intervention des Vizekanzlers Strache gegeben hat. Aber es war für uns offensichtlich, dass Straches Handlung im Sinne seiner Unterstützung der Novomatic zu sehen ist.“ – Entspricht das der Wahrheit?

Heinz-Christian Strache: Nein, und ich kenne den Herrn auch nicht. Er hat aber irgendwo gemeint, dass der SPÖ und der ÖVP über die Casinos Austria regelmäßig Brosamen zugekommen sind. Irgend so etwas habe ich in Erinnerung, dass irgendein Sponsoring SPÖ, ÖVP in der Casinos-Frage gang und gäbe gewesen sein soll. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) Vereine, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Meinung ist richtig.

Heinz-Christian Strache: Welche Meinung ist richtig?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die, die Sie jetzt gerade erwähnt haben, die von Dr. Labak.

Heinz-Christian Strache: Was meinen Sie? Welche Meinung ist richtig?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Er hat gemeint, dass es Sponsoring gegeben hat. – Ich möchte Sie jetzt nur zitieren.

Heinz-Christian Strache: Ich habe in Erinnerung, dass es vonseiten der Vorstände gegenüber - -, also auch Medienberichte gibt, dass SPÖ und ÖVP über Vereine, über die Casinos Sponsoring erhalten haben sollen. Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder berichtet worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich übergebe an den Kollegen.

Heinz-Christian Strache: Wie bitte? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Als Nächste kommt Kollegin Krisper dran.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte auf den Anlassbericht vom BKA vom 7. Jänner 2020, der Ihnen vorliegt, zurückkommen; Seite 17. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Warten Sie! Welches Dokument bitte? (Zwischenruf der Abg. Krisper.) – So, haben wir. Welche Seite bitte, Frau Doktor?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 17.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 17; Absatz? – Damit man es schnell findet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da geht es um eine Whatsapp-Gruppe, in welcher Gudenus am 2.8.2017 schreibt: „Maurice hat gestern angerufen. Will unterstützen.“

H.C. Strache schreibt am selben Tag in diesem Chat: „Bitte aufpassen!“ Warum meinten Sie: „Bitte aufpassen!“?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wo steht das bitte? Ich sehe es nicht. Könnt ihr mir nicht einfach den Absatz sagen? (Abg. Krisper: Seite 17!) So, ich habe Seite 17, aber das ist Seite 33, das ist nicht Seite 17. Für alle, die es mitverfolgen: Es ist Seite 33, der Whatsapp-Chat, der zweite Absatz.

Heinz-Christian Strache: Ich werde von meinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Ich kann auch gar nicht mehr nachvollziehen, um welchen Zusammenhang diese und weitere SMS oder Whatsapps, die danach folgten, inhaltlich gegangen sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei ihm um einen Herrn Maurice Anisimov handelt, der in Lugano in der Schweiz lebt. – Kennen Sie diesen?

Heinz-Christian Strache: Ich kenne diesen Herrn, ja, mit dem bin ich bekannt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir haben ein Bild gefunden, auf dem sich Maurice, nämlich Anisimov, beim Abschluss eines Kooperationsvertrages mit Einiges Russland wiederfindet, gemeinsam mit Ihnen und Gudenus. – Können Sie sich erinnern?

Heinz-Christian Strache: Ja selbstverständlich, der Herr kann ja auch perfekt russisch und hat exzellente Kontakte zur russisch-jüdischen Gemeinde und hat unter anderem den Besuch beim Moskauer Oberrabbiner Lazar möglich gemacht, den wir dort besucht haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wegen der Nachricht von Gudenus an Sie, dass er spenden will: Hat er gespendet?

Heinz-Christian Strache: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es sonst jemals Geld aus Russland an einen der FPÖ-nahen Vereine?

Heinz-Christian Strache: Wie bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es sonst jemals Geld aus dieser Gruppe?

Heinz-Christian Strache: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu Niko Reith. Sie haben behauptet, Sie hätten seit diesem einen Kontakt vor Ewigkeiten keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. Da frage ich mich, warum er Ihre Telefonnummer hat und warum Sie am 18.5. sehr wohl zurückschreiben, obwohl Sie Hunderte SMS erhalten haben. Sie haben vorhin behauptet, Sie haben ihm lange nicht zurückgeschrieben. – Sie haben am nächsten Tag zurückgeschrieben, wie uns laut Aktenlage bekannt ist.

Für uns unfassbar ist, dass er Teil der Soko wurde, obwohl Leiter Holzer wusste, dass er mit Ihnen diese SMS-Korrespondenz hatte. – Wie oft haben Sie ihn getroffen?

Heinz-Christian Strache: Also zum einen kann ich mich nicht mehr erinnern, wer aller geschrieben hat und wie viele der Hunderten von mir wann eine Nachricht erhalten haben. Ich bin aber jemand, was auch das Kriminalamt mit den SMS-Chats nachvollziehen und kontrollieren kann - - Ich habe immer geantwortet, jedem, der mir geschrieben hat. Es hat nie einer von mir keine Antwort erhalten, gleich wer geschrieben hat, weil das meine Art war, nichts unbeantwortet zu lassen.

Ich hatte keinen Kontakt zu diesem Herrn, jahrelang. Ich weiß auch nicht, warum er meine Nummer hatte, ich hatte seine jedenfalls seit ewigen Zeiten, nämlich mindestens seit der Zeit meiner Abgeordnetentätigkeit in Wien, als Landtagsabgeordneter, wo ich ihn eben kennengelernt habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie hatten nur per Telefon Kontakt, über diese SMS?

Heinz-Christian Strache: Das war am Tag meines Rücktritts eine SMS von ihm, wo ich Jahre zuvor nichts von ihm gehört habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber seitdem?

Heinz-Christian Strache: Was seitdem?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seitdem hatten Sie wie viel Kontakt? – Das war meine Frage.

Heinz-Christian Strache: Seit dem SMS? – Die einzigen Kontakte waren vor dem Bundeskriminalamt, wo ich einvernommen worden bin; und dann halt die Informationen, die sozusagen ausgemachterweise an das Bundeskriminalamt weitergeleitet worden sind, um sozusagen im Bereich der Ermittlungen auch den Informationsaustausch vorzunehmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Obwohl der Soko bekannt war, dass Reith mit Ihnen diese SMS-Korrespondenz hatte, hat er viele Personen sogar alleine einvernommen, auch Sie. Am Tag Ihrer Einvernahme haben Sie sich mit Doppler, Ihrer Frau, Krsic und anderen Personen getroffen und hatten danach, nach Ihrer Einvernahme am 7.6., diese SMS-Korrespondenz, wo Sie den Kontakt zwischen Reith und Doppler hergestellt haben. In der Folge zeichnete Doppler ein Gespräch mit Krsic am 12. - -

Heinz-Christian Strache: Das ist ein falscher Vorhalt, den Sie gemacht haben. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) Ich bin nie von Herrn Reith alleine einvernommen worden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, wenn es ein so langer Sachverhalt ist, dass wir die Unterlage bekommen, das Dokument, aus dem das ersichtlich ist und welches Beweisthema es betrifft.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Dokument, auf das ich jetzt komme, liegt Ihnen schon vor, nämlich der Informationsbericht der WKStA, aus dem eben hervorgeht, dass Doppler ein Gespräch mit Krsic - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Dokument? Die Nummer, bitte, wenn Sie so lieb sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es liegt Ihnen noch vor; Nummer 63643.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke. Und auf welche Seite beziehen Sie sich da, Frau Abgeordnete?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf die Seite 10, auf die Korrespondenzen, und auf den Inhalt des ganzen Berichts, der nämlich aussagt, dass Doppler ein Gespräch mit Krsic in weiterer Folge nach der Einvernahme ein paar Tage später und dem Kontaktherstellen zwischen Reith und Doppler durch Sie am 12.6. aufzeichnete und es an Strache schickte, ich zitiere: „gem. Absprache BKA zu deiner Verwendung“.

Aufgrund dieser - - Sie haben ja vorher gemeint, Herr Strache, keiner möchte heimlich und illegal gefilmt werden. Gab es da ein Zusammenwirken von Reith und Doppler, um genau das zu machen, was Sie dem Produzenten des Ibizavideos vorhalten, nämlich jemanden ohne sein Wissen aufzunehmen? Das wird Ihnen hier vorgeworfen, nämlich dass der Verdacht besteht, dass Doppler eine Aufnahme des Gesprächs ohne Zustimmung des Aufgenommenen erstellt hat und es an Reith und in weiterer Folge an Strache weitergeleitet hat.

Heinz-Christian Strache: Also ich lese es hier auch nicht. Bitte, wo soll das stehen? Wo? – Was der Herr Doppler gemacht hat, weiß ich nicht!

Also noch einmal: Was der Herr Doppler, der sich ja von sich aus gemeldet hat, um einen Informanten, den er hat, zu bringen, woraufhin ein Termin in einer Rechtsanwaltskanzlei entstanden ist, gemacht hat, das weiß ich nicht. Er hat mich im Zuge seiner eigenen Entscheidungen informiert, aber ich habe darauf nicht einmal reagiert. Ich habe diese Informationen, die er mir gegeben hat, nicht einmal für mich sozusagen wollen, sondern ich habe den Kriminalbeamten informiert, dass dieser Herr Doppler mir immer wieder Informationen über den Informanten zukommen lässt und dass die am besten direkt Kontakt halten, dass das nicht über mich läuft.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt bitte Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben zuvor in der Angelegenheit Frau Dr. Kappel gesagt, das ist irgendwie alles ein Blödsinn. Ich möchte da jetzt noch einmal konkreter nachfragen. Dazu kann ich Ihnen auch etwas vorlegen, und zwar das Dokument mit der Nummer 133. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Ich warte, bis alle das Dokument haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Auf welchen Absatz bezieht sich deine Frage?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das bezieht sich auf den Beginn, wo steht: „Entgegen ihrer Angaben vom 23.10.2019 hatte sie [...]“.

Also aus diesem Dokument geht hervor, dass sie am 23.10. gemeint hätte, sie hätte Geldkuverts im FPÖ-Parlamentsklub abgegeben, und dann wendet sie sich am 18.12.2019, also zwei Monate später, nochmals an die Staatsanwaltschaft und sagt, nein, sie habe das Geldkuvert nicht im Parlamentsklub abgegeben, sondern sie habe es Herrn Dr. Andreas Karlsböck gegeben. Das Traurige dabei ist, dass Herr Dr. Andreas Karlsböck genau in dieser Zwischenzeit, im November, verstorben ist.

Was haben Sie sich dabei gedacht, als Frau Dr. Kappel dann genau einen Monat später sagte, sie hätte das Kuvert Andreas Karlsböck gegeben?

Heinz-Christian Strache: Also grundsätzlich bin ich über die vielen Widersprüche und Unwahrheiten, die ich da erleben musste, natürlich empört und habe mir dann gedacht, nach der x-ten neuen Wendung, die dann von der Dame ausgesagt worden ist, dass das besonders schäbig ist, zu versuchen, sich an einem Toten abzuputzen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich möchte jetzt gerne noch einmal versuchen, Ihnen ein paar Fragen zu dem Kandidaten Sidlo zu stellen. Dazu kann ich Ihnen auch das Dokument mit der Nummer 491, Seite 27, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Chatauszug, da fragen Sie den Novomatic-Vorstand Neumann: „Die Zusage bezüglicher Peter Sidlo hält eh?“

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite, bitte; Seite.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Seite 27.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Welche Zusage hat Harald Neumann Ihnen da gemacht?

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt, ich beziehe mich auf mein Recht auf Aussageverweigerung, bis ich Einblick in alle Aktenunterlagen habe, und ich werde dann gegenüber der Staatsanwaltschaft gerne eine Stellungnahme abgeben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das ist Ihr gutes Recht.

Weiters fragen Sie Herrn Neumann: „Welche Probleme kann es geben, welche ich aus dem Weg räumen muss?“ – Was haben Sie da gemeint? Wie verstehen wir das: „aus dem Weg räumen“?

Heinz-Christian Strache: Also ich kann nur noch einmal wiederholen, ich werde von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und das gegenüber der Staatsanwaltschaft aufklären.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay.

Ich versuche jetzt vielleicht noch etwas ganz Unverfängliches. Herr Neumann stellt dann klar, in diesem Chat: „Peter Sidlo ist offiziell kein FPÖ Kandidat sondern ein [...] Bekannter über Johannes Hübner;))“

Ich nehme einmal an, es handelt sich um den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner?

Heinz-Christian Strache: Wird so sein, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wird so sein.

Und was meinen Sie, wie interpretieren Sie die Aussage von Herrn Neumann, dass das offiziell kein FPÖ-Kandidat war?

Heinz-Christian Strache: Na wenn es sein Vorschlag war, war es kein FPÖ-Kandidat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Auf Seite 32 im selben Dokument finden Sie eine Nachricht von Peter Sidlo an Sie am 7. März 2019. Da schreibt Peter Sidlo an Sie: „ich benötige deine Freigabe für eine Sache, die du mit Joschi schon einmal kurz besprochen hast“.

Um welche Freigabe bittet Sie Peter Sidlo?

Heinz-Christian Strache: Keinerlei Ahnung, ich habe ihm offensichtlich auch nicht einmal geantwortet, weil ich nicht einmal weiß, um was es da geht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, keine weiteren Fragen.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster an der Reihe ist Herr Abgeordneter Kollross; statt ihm Abgeordneter Krainer? – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege das Dokument Nummer 63659 vor, Seite 156. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da haben Sie ein E-Mail von einem Herrn Hadschieff bekommen. – Können Sie sagen, wer der Herr Hadschieff ist?

Heinz-Christian Strache: Der Herr Hadschieff ist vonseiten der Wirtschaftskammer, und das war der Herr, der jahrelang den Rechtsstreit mit Herrn Grubmüller hatte, und die haben in Folge dann auch durch eine Aussprache mit den Rechtsvertretern, die ich möglich gemacht habe, einmal wieder miteinander gesprochen und dann am Ende hier offensichtlich auch mit den Fachleuten an einer Lösung gearbeitet, diese ungerechte Behandlung in diesem Bereich dann auch zu lösen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und der hat Ihnen am 6. Juli 2018 um 11.45 Uhr ein E-Mail geschrieben? Können Sie das bestätigen?

Heinz-Christian Strache: Ich kann mich nicht erinnern, weil ich in der Regel meine E-Mails gar nicht lese. Wenn ich es erhalten habe, kann es sein, dass ich es nicht einmal gelesen habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In dem E-Mail steht: „zunächst noch einmal herzlichen Dank für die zwischen uns besprochene Lösung zur Aufnahme der Privatklinik Währing in den PRIKRAF und gleichzeitig teilweisen Abbau der deutlichen Benachteiligung der PRIKRAF Spitäler im Vergleich zu den landesfondsfinanzierten Spitälern. Die beigeschlossenen Regelungen wurden, so wie zwischen uns vereinbart, mit Herrn Kanzleramtsminister G. Blümel und Herrn Finanzminister H. Löger abgestimmt.“

Erinnern Sie sich daran, um was es da ging, was Sie vereinbart haben?

Heinz-Christian Strache: Ich habe - - Es gibt keine Vereinbarung oder es gab keine Vereinbarung, außer dass ich den Rechtsvertreter des Privatspitals Währing mit dem Herrn Hadschieff zusammengebracht habe und nicht mehr und nicht weniger gesagt habe: Redet miteinander und schaut, dass ihr die Ungerechtigkeiten löst. Und das dürfte dann in Folge auch zwischen den Rechtsvertretern der Fall gewesen sein, und es dürfte dann in Folge hier einen Lösungsvorschlag gegeben haben, wie man diese Ungerechtigkeiten aufheben kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Hadschieff hat Ihnen mitgeteilt, das hat er auch mit dem Kanzleramtsminister Blümel und Finanzminister Löger dann so abgestimmt?

Heinz-Christian Strache: Dadurch, dass Hadschieff quasi in der Wirtschaftskammer der ÖVP nahesteht, wird das so gewesen sein, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na das schreibt er hier.

Heinz-Christian Strache: Na ja, eh, weil sonst - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie da geantwortet?

Heinz-Christian Strache: Nichts; ich habe es zur Kenntnis genommen. Ich kann mich nicht an eine Antwort erinnern. Ich habe es zur Kenntnis genommen, habe mich vielleicht bedankt dafür, dass er eine Lösung gefunden hat, diese Ungerechtigkeit zu klären – und das war’s.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber in dem Dokument, das Ihnen vorliegt, haben Sie schon geantwortet, und nämlich interessanterweise auch von der fpoe-Adresse.

Heinz-Christian Strache: Ich kann mich nicht erinnern, was ich genau geantwortet habe. Wir waren ja in laufendem Kontakt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da steht drinnen, dass Sie die Umsetzung bei der Frau Ministerin Hartinger veranlasst haben. Das liegt Ihnen ja vor, Sie müssen mich ja gar nicht so anschauen.

Heinz-Christian Strache: Na ja, noch einmal: Das ist ja bereits im Regierungsprogramm Teil gewesen, dass das stattfindet. Also das ist ja nicht etwas, was neu ist. Das wurde im Regierungsprogramm verhandelt und auch festgelegt. Und die Detailfragen dazu, die waren zu klären, ja, und zu den Detailfragen, dazu hat der Herr Wirtschaftskammervertreter, der der Profi auch ist, der ja jahrelang offensichtlich auch für die Nichtgenehmigung des Prikraf für andere Träger verantwortlich war, dann mit dem Rechtsvertreter der Privatklinik offenbar Lösungen gesucht und gefunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, also das E-Mail haben wir jetzt im Protokoll, mit dem genauen Text, und Ihre Aussage auch.

Ich lege jetzt das Dokument Nummer 63908, Seite 71 von 94, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Auszug aus dem Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2018, wo die Groß- -, wo die Spenden in einer Tabelle aufgelistet sind. Da findet sich neben Großspenden wie von „Heidi Goess-Horten“, 588 000 Euro, auch eine Großspende von der „PremiQaMed Holding GmbH“ über 25 000 Euro.

Deswegen meine Frage: War Ihnen bewusst, dass andere Prikraf-Spitäler, die bereits im Fonds drinnen waren, der ÖVP Geld gespendet haben, sehr zeitnah zu dieser Änderung, die ja auch zum Vorteil der alten im Prikraf bestehenden Spitäler war und nicht nur zum Vorteil der Privatklinik Währing? Hatten Sie Kenntnis davon?

Heinz-Christian Strache: Nein, das war mir nicht bewusst. Ich kenne diese Spendenverhältnisse nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist nur für den Untersuchungsausschuss interessant, dass ja nicht nur – zumindest laut unseren Akten – die FPÖ vom Eigentümer der Privatklinik Währing und vom Betreiber eine Spende bekommen hat, sondern auch die ÖVP von anderen Begünstigten des Prikraf, nämlich im Jahr 2017 und im Jahr 2018, insgesamt über 50 000 Euro – ich glaube, das ist etwas mehr, als die FPÖ bekommen hat, das Doppelte oder Dreifache –, und dass es da auch ein zeitliches Naheverhältnis zu dieser Novellierung gibt, die offensichtlich zumindest laut Herrn Hadschieff mit Ihnen vereinbart wurde und mit dem Kanzleramtsminister Blümel und dem Herrn Finanzminister Löger abgestimmt wurde im Jahr 2018. Ich glaube, es ist einfach wichtig für unsere Aufklärungsarbeit, das auch im Protokoll dementsprechend festzuhalten. – Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage: Herr Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Noch einmal zurück zu Regierungsverhandlungen allgemein, weil das immer so im Raum steht, witzigerweise auch von Parteien, die selber schon in Regierungen gesessen sind; auch bei den Grünen, die da im Moment noch sitzen. Es wurde so vorwurfsvoll gesagt: Die Freiheitlichen haben Anliegen in das Regierungsprogramm hineinverhandelt, ihre Anliegen. – Finden Sie das seltsam, findest du das seltsam? Glaubst du, haben die Grünen auch Anliegen, die sie in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt oder hineinverhandelt haben?

Heinz-Christian Strache: Na selbstverständlich wird man Anliegen und Inhalte verhandeln. Im Übrigen war ja der Herr Walter Grubmüller, ich glaube, 40 Jahre SPÖ-Parteimitglied und hat mit Herrn Hundstorfer und ich weiß nicht mit wem aller über diese ganzen Ungerechtigkeiten auch diskutiert und auch alle möglichen inhaltlichen Verständnisunterstützungen erhalten; nur zum Thema dazu, weil das alles so absurd ist.

Aber ja, jeder hat natürlich in die Regierungsverhandlungen seine Positionen und Inhalte hineinzuverhandeln versucht. Das ist ein normaler Umstand.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Für mich persönlich auch; ich nehme an, dass das nur verwerflich ist, wenn das ein paar Leute betrifft.

Noch eine letzte Frage zu Koalitionsverhandlungen: Ist bei den Koalitionsverhandlungen FPÖ-ÖVP ein Vertreter, ein hochrangiger Vertreter der Glücksspielbranche am Verhandlungstisch gesessen?

Heinz-Christian Strache: Na selbstverständlich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aufseiten der Freiheitlichen?

Heinz-Christian Strache: Ach so! Aufseiten der Freiheitlichen selbstverständlich nicht, aufseiten der ÖVP schon, ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wer ist aufseiten der ÖVP am Verhandlungstisch gesessen?

Heinz-Christian Strache: Frau Dr. Glatz-Kremsner.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke; nur fürs Protokoll, damit das auch dort drinsteht.

Jetzt noch eine Frage, einen Vorhalt, und zwar aus dem Dokument mit der Nummer 255. Das ist die Anzeige, die alles ausgelöst hat, die landläufig - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich bitten, uns das Dokument vorzulegen!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, wird gerade verteilt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die Anzeige, die anonyme, die landläufig diesen Riesenskandal zutage gefördert hat, von der alle immer sagen, das ist eine detaillierte Anzeige.

Mein Fokus geht auf die zweite Seite dieser Anzeige, und zwar im unteren Drittel, wo steht: „In diesem Zusammenhang gab es kurz vor der Bestellung des CASAG Vorstandes an einem Sonntag ein persönliches Abstimmungsgespräch zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler.“

Daraufhin wurden Ermittlungen gegen Bundeskanzler und Vizekanzler eingeleitet beziehungsweise gestartet. In weiterer Folge wurden dann die gegen den Bundeskanzler am 10. Dezember eingestellt; alles andere über das Schicksal des Vizekanzlers ist bekannt.

Gab es dieses Gespräch am Sonntag?

Heinz-Christian Strache: Ja, mit Sicherheit wird’s das gegeben haben.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gibt es irgendeine Vermutung, warum gegen den Kanzler das Verfahren eingestellt wurde?

Heinz-Christian Strache: Na, das ist ja - - Das ist eine interessante Frage. Es steht mir ja nicht zu, Vermutungen anzustellen, aber offensichtlich komme ich in dem Zusammenhang mit dem Bundeskanzler vor, und es gibt die Entscheidung, bei mir eine Hausdurchsuchung zu machen und bei ihm nicht. Es wird offenbar mit unterschiedlichem Maß gemessen. Oder es gibt auch unterschiedliche Intentionen, ich kann das nicht anders erklären. Aber anders ist so etwas auch nicht zu verstehen.

Diesen Unmut hat ja mein Anwalt auch zum Ausdruck gebracht und auch entsprechend versucht einzuklagen. Das ist nur abgewiesen worden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist um, und zwar schon 10 Sekunden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Nächste Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja.

Abgeordneter Stögmüller, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Strache, Stieglitz spendet an Austria in Motion und wird Asfinag-Aufsichtsrat, ein Tiroler Bauindustrieller spendet fast 1 Million Euro an die ÖVP, in weiterer Folge wurde seine Tochter Iris Ortner Aufsichtsrat der Öbag. Teresa Pagitz spendet der ÖVP 15 000 Euro und wird Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr. Mir kommt es, ehrlich gesagt, so vor, wenn man sich die letzte Legislaturperiode anschaut: Da steckt ein System dahinter. Man spendet und bekommt einen einflussreichen Posten. Bei Glock wissen wir Austro Control; die Spende ist noch unklar, aber Sie sind ja auch öfters dort gewesen, auch von Ihnen im Ibizavideo erwähnt.

Jetzt würde mich interessieren: Haben Sie dabei die Kompetenzen der Personen, die Sie auch besetzt haben, irgendwie in irgendwelcher Weise auch gegengecheckt?

Heinz-Christian Strache: Das wurde von den Ressorts immer gemacht.

Ich möchte vielleicht auch etwas richtigstellen: Von den, ich weiß nicht, hundert vorgeschlagenen Aufsichtsräten hat ein Einziger gespendet, und das aus inhaltlichen Gründen und weil er der Partei gegenüber und den Inhalten sozusagen mit der Spende seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht hat. Ein Einziger von den Unzähligen, die für Aufsichtsräte vorgeschlagen worden sind, hat gespendet, und so gesehen erkennen Sie, dass es da keinen Zusammenhang gibt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wurden Personalwünsche des Koalitionspartners auch ab und zu von Ihnen abgelehnt?

Heinz-Christian Strache: Nein, das stand mir nicht zu, sondern es war immer in den Regierungsverhandlungen sehr klar definiert, dass die Vorschläge dem jeweiligen Regierungspartner unterliegen. Das wurde dann von den jeweiligen Regierungspartnern entsprechend so vorgeschlagen und war zu akzeptieren. Umgekehrt gab es solche Situationen, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut.

Welche Rolle spielte dabei Arnold Schiefer, ÖBB-Vorstand?

Heinz-Christian Strache: Das kann ich Ihnen nicht sagen, da bin ich der falsche Ansprechpartner.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat er das Personalpaket für Sie verhandelt?

Heinz-Christian Strache: Er war für den Regierungskoordinator Hofer und für uns sozusagen in der Regierungskoordination tätig und hat viele Verhandlungen inhaltlicher und auch personalpolitischer Art im Hintergrund geführt und sich auch Persönlichkeiten, die vorgeschlagen worden sind, auch entsprechend angeschaut und bewertet, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aus dem von der ÖVP bereits verteilten Dokument Nummer 491 möchte ich Ihnen gerne Folgendes vorhalten: H.C. Strache schreibt an Schiefer Arnold: „Peter Sidlo wurde uns zugesagt.“

Was haben Sie - - Von wem wurde das zugesagt? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nummer, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das Dokument liegt Ihnen bereits vor, es wurde von der ÖVP verteilt; Nummer 491, Seite 21.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben schon einen relativ großen Wust. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir das suchen. – Ich habe es schon, danke. Sie dürfen fortsetzen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da steht: „Peter Sidlo wurde uns zugesagt.“

Von wem wurde das zugesagt, von der Novomatic oder von der ÖVP?

Heinz-Christian Strache: Wie gesagt, ich werde von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und werde das gegenüber der Staatsanwaltschaft nach Einsicht aller Akten auch dort darlegen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben sich ja sehr für die Bestellung von Peter Sidlo zum Casag-Vorstand eingesetzt. Löger und Schmid haben sich auch sehr für den FPÖ-Bezirksrat Sidlo eingesetzt. Das ist sehr verwunderlich.

Warum haben sich Löger und Schmid so eingesetzt für Sidlo, dass Sie sich danach sogar bei ihm bedankt haben?

Heinz-Christian Strache: Ich verweise auf meine Antwort zuvor.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut.

Wir legen Ihnen ein weiteres Dokument vor; die Seite 30 des Dokuments Nummer 491. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wieder der gleiche Akt?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja.

Hier sehen Sie das bekannte „Herzlichen Dank für deine Unterstützung [...]“ und „Habe gerade mit HC. telefoniert“, mit Smiley.

Warum schreiben Sie das, wenn er angeblich nicht geholfen hat, Herr Strache?

Heinz-Christian Strache: Ich verweise auf meine Antwort zuvor und werde das gegenüber der Staatsanwaltschaft nach Einsicht aller Akten auch darlegen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch aussagend: Haben sich Schmid und Löger deswegen für Sidlo als Casag-Vorstand eingesetzt, weil die Bestellung von Sidlo mit der Bestellung von Schmid zum Öbag-Vorstand junktimiert war, Herr Strache?

Heinz-Christian Strache: Nein, es gab keine Junktimierung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum behauptet dann Labak so etwas? Ich lege Ihnen dazu das Schreiben von Staatsanwalt Adamovic an Staatsanwalt Pieber vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Heinz-Christian Strache: Ich kenne den Herrn nicht, und was der behauptet, kann ich nicht beurteilen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 16 Sekunden noch.

Heinz-Christian Strache: Ich kenne den Herrn nicht. Ich kann das nicht beurteilen, was er behauptet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Sie wissen nicht, warum Labak das behauptet?

Heinz-Christian Strache: Ich kenne seine Motive nicht. Ich kenne den Herrn nicht, ich kann daher seine Motive oder seine Hintergründe nicht bewerten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber es gab doch eine Vereinbarung zur Öbag, Ausgabe - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist nur nicht das, was Sie gerade vorgelegt haben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nummer 63817, da steht nichts von - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In dem Dokument Nummer 491 gibt es noch auf der Seite 45 unten einen Chat: „Auch die Vereinbarungen Öbag-Neu bitte mir aufbereiten..“

Das ist ein Chat von Ihnen, HC Strache; das wurde heute bereits verteilt.

Also gab es eine Vereinbarung, ja oder nein?

Heinz-Christian Strache: Noch einmal: Ich weiß nicht - - Wovon haben Sie jetzt gesprochen, bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von der Vereinbarung zur Öbag. – Sahen Sie die Vereinbarung vor, dass Mag. Schmid Vorstand der Öbag wird?

Heinz-Christian Strache: Also noch einmal: Ich verweise auf mein Aussageverweigerungsrecht und werde das gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Vorlage aller Dokumente und Unterlagen auch darlegen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also es gibt eine Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ zu Öbag-Neu, das nehme ich mit - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist um!

Heinz-Christian Strache: Nein, diese Unterstellung weise ich in der Form zurück.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist um.

Frau Dr. Krisper, bitte. – Nein, Kollege Brandstätter, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Strache, Sie haben zuerst - - Es geht um den Akt 63643, Seite 7, und um die Frage Zusammenarbeit Reith-Doppler.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wie war noch einmal die Nummer?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): 63643, Seite 7. In der Mitte findet sich ein SMS-Inhalt: „Bitte mit Niko Reith zusammenarbeiten. Wir erwischen mit deiner Hilfe die Täter!“ – Weil Sie zuerst gesagt haben, davon wissen Sie nichts.

Was sollte dieses SMS, an den Herrn Doppler offensichtlich: „Bitte mit Niko Reith (BKA) zusammenarbeiten. Wir erwischen mit deiner Hilfe die Täter!“?

Heinz-Christian Strache: Ich weiß nicht, was Sie mir hier Falsches unterstellen. Ich habe nicht gesagt, ich weiß nichts davon, sondern ich habe darauf verwiesen, dass der Doppler mit dem Reith Kontakt aufnehmen soll und nicht permanent mich beschicken soll. Das ist ja genau der Hintergrund. Ich bin ja kein Kriminalbeamter. (Abg. Brandstätter: Ja!)

Wenn jemand Informationen hat, soll er nicht permanent mich zumüllen, sondern auch die zuständigen Bundeskriminalbeamten. Sie können sich ja gar nicht vorstellen, was ich da monatelang erlebt habe!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay.

Dann habe ich eine Frage zur Oesterreichischen Nationalbank. Den Namen Holzmann haben wir ja schon vor der Regierungsbildung gehört. Er sollte dann Gouverneur werden. Da gab es auch SMS, und auf die komme ich gleich.

Hat das in der Regierungsverhandlung eine Rolle gespielt, wie die Nationalbank besetzt werden soll?

Heinz-Christian Strache: Na selbstverständlich war ich froh, dass ich mit dem ehemaligen Weltbankdirektor den mit Abstand besten Experten als Gouverneur für die Nationalbank vorschlagen konnte. Mir war klar, es wird kaum jemanden geben, der seine fachliche Kompetenz übertreffen wird.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und das haben Sie mit dem Herrn Kurz abgesprochen, und der hat das auch so gesehen?

Heinz-Christian Strache: Na am Ende ist der gemeinsame Vorschlag zumindest so ausgefallen, dass das die Persönlichkeit ist, die das auch als Gouverneur machen kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie haben mit ihm darüber gesprochen?

Heinz-Christian Strache: Natürlich hat es Gespräche gegeben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mit Kurz über Holzmann und über die Besetzung der Nationalbank?

Heinz-Christian Strache: Natürlich hat es Gespräche gegeben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Weil der Herr Bundeskanzler zu einer parlamentarischen Anfrage meint, ihm seien zu dieser Fragestellung keine derartigen Gespräche in Erinnerung. Er offenbart das.

Heinz-Christian Strache: Kann ich nicht bewerten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wo war dann das Problem? Die wollten dann nur drei Vorstände und Sie wollten vier? Wie haben Sie das argumentiert?

Heinz-Christian Strache: Dass die Nationalbank auch so weiter ihre Kompetenz behalten soll, wie es bis dato der Fall war.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da gab es aber eine SMS, wo Sie argumentiert haben, es muss vier geben, damit der Herr Holzmann nicht überstimmt werden kann.

Heinz-Christian Strache: Ja, aber auch die Kompetenzverschiebung wollte ich nicht. Die ÖVP wollte eine massive Kompetenzverschiebung vonseiten der Nationalbank Richtung FMA, die ich eigentlich nicht wollte und gegen die ich mich zu wehren versucht habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann wollte ich noch etwas zum Thema Klinik Währing fragen. Die Klinik Währing hat ja ursprünglich nicht einmal Grubmüller gehört, sondern einem Professor Hernuss. – Ist der auch schon auf Sie zugekommen?

Heinz-Christian Strache: Nein, kenne ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Auch er wollte ja schon in den Prikraf kommen, aber es ist ihm nicht gelungen. – Das war für Sie kein Thema?

Heinz-Christian Strache: Ich war auf das Thema gar nicht aufmerksam zu dem Zeitpunkt. (Abg. Brandstätter: Ja!) Das ist ja, glaube ich, ungefähr 15 Jahre her. Diese Themen waren ja damals für mich nicht etwas, das mich begleitet hat. Man kommt manchmal auf Themen Jahre später drauf, und soweit ich informiert bin, hat der Herr Grubmüller – er selbst gar nicht so, ich glaube, seine Tochter ist die Eigentümerin – das für seine Tochter irgendwann 2010 oder 2011, glaube ich, gekauft.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Das heißt: damals keine Kontakte.

Dann möchte ich zu den Gesprächen mit Tom Schmid kommen. Er war meines Wissens General- -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Dokument, bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist das Dokument Nummer 491, Seite 40.

Meine Frage dazu; also da geht es hin und her: „Lieber Tom!“ Kommst du her? „Passt! Super!“ Dann schreibt der liebe Tom: „Danke für das [...] Vertrauensvolle Gespräch heute! Taugt mir sehr.“ – „Ganz auf meiner Seite.“, schreiben Sie.

Meines Wissens war der Herr Schmid Generalsekretär des Finanzministers oder im Finanzministerium. – In welcher Funktion haben Sie ihn empfunden?

Heinz-Christian Strache: Ich mache wieder sozusagen von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und werde das gegenüber der Staatsanwaltschaft nach Einsicht in allen Akten darlegen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber wo - -?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist um; 20 Sekunden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mir ist nur nicht klar, wo da das Entschlagungsrecht - - Es geht nur um die Frage - - Sie haben mit ihm gesprochen: Haben Sie ihn als ÖVP-Entsandten oder als Entsandten des Finanzministeriums empfunden?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Er hat sich entschlagen, und die Zeit ist um.

Heinz-Christian Strache: Ich habe darauf verwiesen, dass ich dazu keine Aussage - -

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte vielleicht zuerst noch zur Geschäftsordnung fragen, bevor das auf meine Redezeit geht: Mein Vorredner hat sich auf eine parlamentarische Anfrage bezogen. Diese liegt uns nicht vor. – Wir hätten gern, dass sie uns auch vorgelegt wird, damit wir sehen, was dort ganz konkret steht und ob der Vorhalt, der gemacht wurde, auch richtig war.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich die Unterlage, diese parlamentarische Anfrage haben? – Dann können wir das zum Akt nehmen.

Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es würde der Praxis von Untersuchungsausschüssen entsprechen, dass Unterlagen, die vorgelegt werden, die nicht im Aktenbestand sind, alle Fraktionen bekommen. Diese Spezielle ist mir noch sehr gut erinnerlich, weil Kanzler Kurz da geschrieben hat, es ist ihm nicht mehr erinnerlich, ob es Gespräche gab.

Dieses „ist mir nicht mehr erinnerlich“ wird normalerweise nur mündlich in Untersuchungsausschüssen vorgetragen. Dass diese Formulierung auch in der Beantwortung schriftlicher parlamentarischer Anfragen auftaucht, hat mich sehr irritiert. Deswegen habe ich mich jetzt explizit an diese Anfragebeantwortung erinnern können, weil das wirklich sehr ungewöhnlich war.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte fest, dass es Menschen gibt, die nicht so ein großes Elefantengedächtnis haben wie andere.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: In der Befragung ist jetzt Abgeordneter Gerstl an der Reihe; seine Zeit läuft.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es ist zuvor viel über Bestellung von regierungsnahen Vertretern und Aufsichtsräten et cetera gesprochen worden. Ich möchte Sie, Herr Strache, daher fragen: Haben Sie ein Gefühl dafür, wie viele Unternehmen zu mehr als 50 Prozent im Eigentum der Republik Österreich stehen?

Heinz-Christian Strache: Ich weiß nicht, was die Frage soll und was sie mit dem Beweisthema zu tun hat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die Opposition hat gerade versucht, Ihnen parteipolitische Einflussnahme vorzuwerfen, nämlich bei der Besetzung von Positionen, die von der Bundesregierung oder von einzelnen Ministern vergeben werden. Da wollte ich Sie einfach nur darauf hinführen, dass das - -

So wie wir es jetzt gerade erlebt haben, hat die Frau Verkehrsministerin jetzt auch gerade einen neuen Aufsichtsrat bestellt. Sie hat zum Beispiel Aufsichtsräte, die vorher vom damaligen Verkehrsminister Hofer bestellt worden sind, nun ersetzt durch die Frau Ederer oder andere Personen, die auch parteipolitische Nähe haben. Ich wollte Sie darauf hinführen, dass man einfach immer in so staatsnahen Unternehmen oder auch in Familienunternehmen Leute sucht, denen man vertrauen kann und die Kompetenz haben. Das ist ein Vorgang, der in jeder Bundesregierung eigentlich durchgeführt wurde. Ich wollte von Ihnen nur hören - -

Heinz-Christian Strache: Ich kann Ihnen nur beipflichten. Umgekehrt erleben wir heute seit einiger Zeit den, sage ich einmal, Versuch einer Kriminalisierung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Genau, vielen Dank. Es ist wahrscheinlich so, wie wenn mehrere Familien ein Unternehmen haben. Das ist wahrscheinlich auch noch niemandem untergekommen, dass in diesen Familienunternehmen jemand in den Vorstand oder in den Aufsichtsrat bestellt wurde, der außerhalb dieser Familienkonstruktion stand. Aber das ist irgendwie zu verstehen. (Abg. Krainer: Aber ein Staatsunternehmen ist kein Familienunternehmen!) – Aber es geht immer um Vertrauen und es geht um Kompetenz.

Ich möchte jetzt zu meiner ersten Frage zurückkommen. Ich habe Ihnen ein Dokument vorgelegt, wo man den Herrn Kickl sieht, als er in einem Privatjet (Auskunftsperson Strache: Schon wieder!) sitzt, und zwar bei einem Flug mit Ihnen; das kam aus der Auswertung Ihres Mobiltelefons hervor. Sie haben geantwortet, Sie sind sich sicher, dass das eine dienstliche Reise war, dass Sie nicht privat mit ihm geflogen sind; es kann ein Flug nach Klagenfurt gewesen sein.

Meine Frage: Wenn eine Reise dienstlich war, wer genehmigt eine solche Reise, wer nimmt diese Bestätigung vor? Wenn Sie sagen, ein Flug auf Parteikosten – wer in der Partei genehmigt die Kosten für diesen Privatflug?

Heinz-Christian Strache: Das ist nicht Teil des Beweisthemas – vielleicht allgemein dazu – und daher auch keine Antwort darauf!

Vielleicht nur zum Aufsichtsrat, weil das von Ihnen angesprochen worden ist: Natürlich sind staatsnahe Unternehmen - - Und aufgrund einer prozentuellen Beteiligung von staatsnahen Unternehmen gibt es natürlich hier Eigentümer und Eigentumsinteressen, und natürlich hat der Eigentümer das Recht, Aufsichtsräte nach Qualifikation zu benennen. Und diese Einmeldung der staatsnahen Unternehmen erfolgt natürlich immer auch über die zuständigen Ressorts. (Ruf: Na servas!)

So war es jahrzehntelang, so ist es auch aktuell. Es wird offenbar nur bei der Vorgängerregierung, weil da vielleicht der eine Koalitionspartner nicht ganz ins Konzept gepasst hat, kriminalisiert und anders bewertet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kurze Frage noch, es sind nur mehr wenige Sekunden!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich möchte nur noch einmal zu dem Flug kommen. Es war also ein üblicher Vorgang, dass der Parteiobmann mit dem Generalsekretär oder anderen aus der Partei von Wien nach Klagenfurt oder in andere Städte geflogen ist?

Heinz-Christian Strache: Das ist, wie gesagt, kein Beweisthema.

Grundsätzlich: Wenn es irgendwo Wahlkämpfe gab – und ich kann das ja alles nicht mehr nachvollziehen –, dann hat es da oder dort Flüge nach Salzburg, Vorarlberg, et cetera gegeben, bei denen vielleicht der eine oder andere zu einem Wahlkampf mitgeflogen ist. Ich kann das nicht mehr bewerten, ich habe das nicht mehr im Kopf. Ich muss selbst sozusagen recherchieren und mir anschauen, was was gewesen sein kann.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer, bitte. – Oder Abgeordneter Kollross.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Eine Frage noch, und zwar möchte ich noch auf das Dokument Nummer 491, Seite 47, verweisen, auf den SMS-Verkehr zwischen Herrn Schmid und Herrn Strache. – Aber ich warte einmal, bis das ausgeteilt ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das haben wir schon.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Es geht um ein kurzes SMS, das am 29. April von Herrn Schmid an Herrn Strache gesendet wird, und zwar: „Lieber HC! Bank is on track – hauen uns rein in deiner Sache!“ Und gleich eine Minute später kommt von Herrn Strache: „Danke!“

Worum geht es hier?

Heinz-Christian Strache: Auch dazu werde ich mich wieder auf mein Recht auf Aussageverweigerung beziehen und dann, wenn ich alle Akten eingesehen habe, der Staatsanwaltschaft gegenüber Rede und Antwort stehen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich habe es befürchtet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch eine Frage? – Herr Abgeordneter Krainer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, also Frage? – Ich kann das ja auch einfach in der Redezeit sagen. Ich wollte nur sagen, dass wir – also die NEOS und die Sozialdemokraten – ein Verlangen gemäß § 25 Abs. 2 VO-UA einbringen werden. Es geht darum, dass wir hier erfahren haben, dass es offensichtlich eine Reihe von SMS zwischen Strache und Kurz gibt, die dem Ausschuss nicht vorliegen.

Da morgen der Innenminister hier sein wird, der offensichtlich auf diesen Daten draufsitzt, bringen wir gleich ein entsprechendes Verlangen ein, dass nämlich bei den sichergestellten Handys von Strache, Gudenus, Löger, Tschank, Schmid und Fuchs die gesamten SMS-, Chat- und sonstige Nachrichten- und Messengerdienstverläufe, E-Mails et cetera dem Ausschuss vorzulegen sind – jedenfalls, wenn sie natürlich abstrakt relevant für den Untersuchungsausschuss sind. Urlaubsfotos, die ausgetauscht werden, interessieren uns nicht, aber wir glauben, dass die Herren untereinander nicht nur Urlaubsfotos oder Hunde- oder Katzenfotos ausgetauscht haben, sondern es hochpolitische – wie wir ja aus den bereits vorliegenden sehen – SMS gibt.

Ich wollte nur ankündigen, dass wir das noch in dieser Sitzung einbringen werden. – Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Graf, letzte Runde. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kollegen Gerstl interessieren nur die Privatflüge. Vielleicht sollte er sich einmal den Rückflug des Herrn Kurz – Bundeskanzler – im März 2018 von der Privataudienz im Privatjet anschauen und dem auf den Grund gehen, wenn er dort hinfliegt. – Ich lasse das aber jetzt.

Für mich ist das jetzt heute einmal so gelaufen, dass ich sage: Ich stelle fest, das ist ein Messen mit zweierlei Maß, permanent, auch erkennbar. Wenn zwei das Gleiche tun, wird es anders gehandhabt; das ist evident, auch am Beispiel des Kanzlers Kurz.

Ich nehme auch zur Kenntnis und weiß es auch aus eigener Erfahrung, dass die FPÖ – und die Auskunftsperson hat das auch so festgestellt – in der Vergangenheit nahezu bis zu null an Spenden pro Jahr direkt bekommen hat – im Gegensatz zu allen anderen Parteien, angefangen von den NEOS mit Millionen von Haselsteiner und der ÖVP, aber auch die Grünen kriegen wesentlich mehr Spenden, selbst zu einem Zeitpunkt, als sie nicht im Parlament waren, als die Freiheitliche Partei. Das interessiert in diesem Land niemanden etwas, nur die FPÖ ist immer in der Kritik.

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass offensichtlich politisch nur mehr die FPÖ Anliegen hat, um in eine Regierung zu kommen, und die anderen das überhaupt nicht interessiert. Die sind alle geschlechtslos, neutral und Ähnliches.

Und eines muss ich sagen: Von den Antragstellern bin ich hier im Ausschuss bislang enttäuscht, denn wenn das die gesamte Performance der Antragsteller im Untersuchungsausschuss ist, dann kann ich nur sagen: Die haben noch Luft nach oben. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage, wo ist die Frage? (Abg. Martin Graf: Das war eine Feststellung! – Heiterkeit. – Abg. Martin Graf: Was sagt die Auskunftsperson dazu?)

Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): FPÖ-Staatssekretär Fuchs war für Glücksspielagenden und Angelegenheiten des Zolls zuständig. Hat er sonst noch irgendwelche Kompetenzen gehabt?

Heinz-Christian Strache: Ja selbstverständlich, für ihn als Staatssekretär im Finanzressort war das neben den Hauptkompetenzen, die er hatte, und das war der Glücksspielbereich, natürlich auch alles, was mit dem Finanzressort zu tun hat, die Aufbereitung. Er war ja der Steuerberater und Fachexperte, der in vielen Bereichen mit dem Finanzminister an Materien gearbeitet hat und diese auch entsprechend aufbereitet hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er war doch sehr isoliert, was man aus den Akten herausgelesen hat, in den eigenen - -

Heinz-Christian Strache: Was war er?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er war isoliert im eigenen Kabinett, also im Kabinett von Löger.

Wir lesen folgende Whatsapp-Nachricht vor.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Aktenstück, bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das liegt Ihnen schon vor; es ist Dokument Nummer 491, Seite 11: „Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bzgl. Casino gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen. Bitte Meeting für Anfang September koordinieren. Gleich mit Hubert. Sie kennen Sazka gut, benötigen jedoch zur Beteiligungsstruktur (Finanzierung) ein paar Details. Wer kann uns diese besorgen? Lg Peter“

Was war die Gegenleistung dafür, dass Novomatic den damaligen Koalitionspartner Peter Sidlo in den Vorstand der Casag gehievt hat?

Heinz-Christian Strache: Also es gab keine Gegenleistung, und ich werde der Staatsanwaltschaft gegenüber nach Einblick aller Ermittlungsakten auch dort entsprechend Auskunft erteilen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welches Interesse hatten Sie überhaupt daran, dass Sie Peter Sidlo in die Casag gebracht haben?

Heinz-Christian Strache: Grundsätzlich hat man in der Politik immer Interesse, wenn man Regierungsverantwortung hat, dass man vielleicht da oder dort Experten, auch aus dem eigenen parteinahen Bereich, auch da oder dort einmal als Experten festsetzt; so wie das eben auch jahrzehntelang die Koalitionsparteien gemacht haben und aktuell auch, glaube ich, grüne Experten sich gerade im Verfassungsgerichtshof – auch das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik – finden. Das wird nicht zufällig sein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren Sie vor dem Ibizavideo mit Benko auf dem Boot in Ibiza?

Heinz-Christian Strache: Das ist bekannt, aber, wie gesagt, ich werde wieder auf mein Recht auf Aussageverweigerung verweisen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie dort vom Verkauf der „Kronen Zeitung“ von Benko erfahren, ja oder nein?

Heinz-Christian Strache: Ich verweise wieder auf mein Recht auf Aussageverweigerung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie oder die Familie Strache mit der Familie Glock befreundet?

Heinz-Christian Strache: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie schon jemals mit dem Hubschrauber der Firma Glock mitgeflogen, als Vizekanzler oder nach der Zeit als Vizekanzler?

Heinz-Christian Strache: Nein, aber ich verweise darauf, dass ich grundsätzlich wieder die Aussage verweigere.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie schon einmal in einem Flugzeug, das Familie Glock oder Gaston Glock bezahlt hat, nach Klagenfurt geflogen?

Heinz-Christian Strache: Ich verweigere die Aussage, auf dieses Recht beziehe ich mich, und werde gegenüber der Staatsanwaltschaft auch entsprechend diesem Ermittlungsakt Rede und Antwort stehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich lege das Dokument Nummer 63652, Seite 8, die Telefonüberwachung von Ribarich, vor.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ist das ein neues Dokument?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, wir verteilen es.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann wartet, bis es alle haben, dann tun wir uns leichter. Die Uhr ist angehalten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Strache: Buh! – Ruf: Na, servas Kaiser! – Auskunftsperson Strache: Das ist ein Wahnsinn!)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie können den zweiten Absatz gleich lesen – Ihnen fällt es gleich auf –, mit einem obszönen Wort. Sie können es auch gerne vorlesen, wenn Sie möchten. Wenn Sie das verweigern, dann möchte ich zur Frage kommen: Wer hat den Medienanwalt von Ibiza bezahlt? Wer hat diese eine 1 Million bezahlt? War das die FPÖ?

Heinz-Christian Strache: Wie bitte? (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Was meinen Sie?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer hat diese 1 Million bezahlt? Wenn Sie es durchlesen, behauptet Ribarich, dass Sie 1 Million Euro von der Partei bekommen haben? Ist das korrekt?

Heinz-Christian Strache: Ich weiß nicht einmal, um was es da geht. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Also ich werde wieder auf mein Aussageverweigerungsrecht verweisen. Ich habe keine Ahnung, was Sie meinen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! (Verfahrensanwalt Joklik: Da bräuchten wir den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand, bitte!)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ribarich behauptet in seiner Aussage, dass der Medienanwalt – ein Anwalt, der Ihnen zur Verfügung gestellt worden ist, in Deutschland Verfahren zu machen – 1 Million Euro gekostet hat. Mir wäre wichtig, wer diese 1 Million Euro bezahlt hat. Wer ist für die Anwaltskosten für Sie aufgekommen?

Heinz-Christian Strache: Also noch einmal, ich habe - - (Abg. Stögmüller: Auch bei der Ermittlung des Videos!) Ich habe keine Ahnung, wie es zu so einem Schwachsinn kommt. Ich kann mich nur noch einmal darauf beziehen, dass ich (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichterin Huber) mein Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch nehme und das in Ruhe nach Einsicht aller Akten und Bewertungen dann auch gegenüber der Staatsanwaltschaft aufklären werde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Also erstens ist uns der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand noch immer unklar, und zweitens ist das vielleicht auch ein bisschen in Persönlichkeitsrechte eingreifend, wenn Sie eine derartige Frage stellen, denn wenn ich einen Anwalt beauftrage und dem etwas zahle - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wenn es die Partei bezahlt, ist das sehr wohl relevant, weil es nämlich um Parteiengelder geht, was hier für eine nicht mehr bezogene Person - -

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Bitte formulieren Sie die Frage entsprechend! Wenn Sie sie bitte wiederholen! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Heinz-Christian Strache: Also ich kenne keinen - - Das Beweisthema dazu ist mir auch nicht geläufig.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Was die Partei wem bezahlt hat: Mir und uns erschließt sich noch immer nicht der Bezug zum Beweisthema. Wenn Sie den darstellen wollen, dann bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Keine Frage mehr? – Dann kommt Abgeordnete Krisper dran. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Strache, Sie haben in einem „Kurier“-Interview gemeint, dass Sie wegen des Videos nie erpresst wurden. – Ist das so?

Heinz-Christian Strache: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist das so?

Heinz-Christian Strache: Können Sie Ihre Frage oder Ihre Feststellung wiederholen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Laut „Kurier“, einem „Kurier“-Interview, haben Sie gemeint, Sie wurden wegen des Videos, mit dem Video nie erpresst. – Ist das so?

Heinz-Christian Strache: Also, wie gesagt, auch da beziehe ich mich auf mein Recht auf Aussageverweigerung. Warum? – Weil das alles einfach viel diffiziler ist und daher auch nicht zur Aufklärung beiträgt. Das wird - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht aber um Beweisthema 5, wie die Ermittlungen geführt werden, und ich wundere mich, wenn Herr Strache in einem Interview so etwas aussagt, warum dann wegen Erpressung die Europäische Ermittlungsanordnung ausgestellt wurde und die Soko da wegen Erpressung, des Verdachts der Erpressung, tätig wird.

 Heinz-Christian Strache: Also Erpressung ist ein rechtlicher Begriff, den einmal die Justiz zu bewerten hat, die Kriminalbehörden, die Staatsanwaltschaft zu bewerten haben. Ich habe das nicht zu bewerten. Es gibt offenbar ein paar Vorfälle, die dokumentiert beim Kriminalamt aufliegen, die von dort offensichtlich als Erpressung gewertet werden. Ich werde jetzt dazu keine Stellungnahme abgeben, weil das überhaupt jetzt nicht den Ermittlungen gegenüber hilfreich ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seit Aufscheinen des Videos: Was haben Sie in der Folge gemacht? (Auskunftsperson Strache: Wie bitte?) Was haben Sie nach Erscheinen des Videos gemacht, nämlich insbesondere: Mit wem haben Sie - - (Auskunftsperson Strache: Was?)

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Das ist jetzt auch nicht unbedingt Thema unseres Verfahrens. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht um Beweisthema 5, um die Ermittlungen, inwiefern Herr Strache sich involviert hat, weil er im Kontakt mit Reith, mit Doppler stand und natürlich ein Interesse seinerseits da ist, die Hintermänner zu fassen, die er auch exemplarisch in der SMS mit Doppler kundgetan hat, und hier entsprechend von einem sehr engen Kontakt mit den Ermittlern auszugehen ist, was mir meiner Meinung nach, nach Aktenstudium, schon absurd erscheint. Dementsprechend möchte ich der Frage nachgehen, wie er sich verhalten hat, nachdem er von der Existenz des Videos erfahren hat, weil er in der Folge da mit den Ermittlern in engem Kontakt war und sich doch Fragen zur Objektivität der Ermittlungshandlungen stellen.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Also der Begriff des Verhaltens geht sehr weit. Kann man das ein bisschen konkreter fassen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja: Mit wem haben Sie, seit das Video bekannt wurde, als Erstes Kontakt aufgenommen, im Versuch, das Video oder die Hintermänner ausfindig zu machen?

Heinz-Christian Strache: Puh, also das ist jetzt eine interessante Frage! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Heiterkeit der Auskunftsperson. – Verfahrensrichterin Huber: Entschuldigung, nehmen Sie da Bezug auf - -?)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Ihre Frage müsste sich auf die Ermittlungsbehörden beziehen, und ich bitte, das zu konkretisieren.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Haben Sie das so gemeint: in Bezug auf die Ermittlungsbehörden?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In Bezug auf die Ermittlungsbehörden; wie bisher, ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: In Bezug auf die Ermittlungsbehörden.

Heinz-Christian Strache (erheitert): Ich habe mit überhaupt niemandem Kontakt gehabt außer mit meinen Anwälten; wir waren tagelang und wochenlang und monatelang mit diesem Wahnsinn beschäftigt; man hat nicht einmal gewusst, wie man mit dem Wahnsinn umgehen soll.

Der erste Kontakt, den ich mit den Ermittlungsbehörden zu diesem Thema hatte, war, als ich zur Einvernahme vorgeladen war. Das war es. Dazwischen hat es einmal das SMS gegeben, das ist ja alles nachvollziehbar. Die Behörden haben ja mein Handy, ich bin da ja transparent ohne Ende. Also es hat keinen Kontakt gegeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nach dem von mir vorher Vorgebrachten gab es sehr wohl Kontakt, aber ich kann das aufgrund der limitierten Zeit nicht wiederholen. (Auskunftsperson Strache: Mit wem?) Es wird sich im Protokoll finden.

Ich frage noch, wie Sie mit Bundeskanzler Kurz Kontakt aufgenommen haben und was der Inhalt der Kontaktaufnahme war?

Heinz-Christian Strache: In welchem Zusammenhang, bitte, mit Kurz Kontakt aufgenommen? Zum Ibizavideo?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nachdem es öffentlich wurde, ja.

Heinz-Christian Strache: Nachdem es öffentlich wurde, bin ich zum Bundeskanzler gegangen, nein, davor schon und nach der Veröffentlichung, und habe davor schon mit ihm ein Gespräch gehabt. Und danach habe ich mich dann bei ihm für diese despektierlichen Äußerungen entschuldigt, die ich da zum Besten gegeben habe, und für mein gesamtes Verhalten und habe mit ihm dort die entsprechende Besprechung gehabt, wie wir jetzt gemeinsam damit umgehen und wie es weitergeht. Und das ist in der Öffentlichkeit breit aufgearbeitet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 10 Sekunden, Frau Abgeordnete. (Abg. Krisper: Ja!) Ich bin immer sehr tolerant. Wenn die Frage grundsätzlich ist, sonst  - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Am Tag vor der Veröffentlichung wollten Sie, wie medial bekannt ist, einen Akt zu Herrn Stefan bringen. – Was war der Inhalt?

Heinz-Christian Strache: Bitte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Am Tag vor der Veröffentlichung wollten Sie einen Akt zu Herrn Stefan bringen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war der Inhalt? (Abg. Martin Graf: Der Zeitpunkt? Welche Veröffentlichung? Da gibt’s Tausende! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Des Videos.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vor der Veröffentlichung des Videos.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 16. Mai.

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Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Vertrauensperson darf sich nicht selbständig mit der Auskunftsperson unterhalten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte die Vertrauensperson, erst auf die Anfrage der Auskunftsperson tätig zu werden. (Auskunftsperson Strache: Ach, ich muss erst anfragen? Darf ich weiter - -?) – Ja, das ist im Gesetz so verankert. (Auskunftsperson Strache: Dass ich frage?) Ja. (Auskunftsperson Strache: Gut!) Aber die Vertrauensperson darf nicht von sich aus tätig werden. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.) Aber ich sehe nicht alles, daher - -

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Heinz-Christian Strache: Es sind entsprechende Ermittlungsakten, die zum damaligen Zeitpunkt nicht öffentlich geworden sind, und auch gewisse Bereiche, die mich persönlich auch betreffen, in meinem Umfeld, in dieser eigenartigen Box, die da in meinem Vizekanzleramt gefunden worden sind, die ich damals auch hinterlegen wollte, aber in Folge nicht hinterlegt habe, sondern auf einem anderen Ort - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Gerstl ist der Letzte in der Reihe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Keine Fragen.

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Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Hat die Verfahrensrichterin noch eine Frage?

Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Danke, nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich mich bei der Auskunftsperson Heinz-Christian Strache und auch bei der Vertrauensperson bedanken. Herzlichen Dank.

Ich unterbreche die Sitzung.