Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes
(III-553 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 31. Jänner 2022 den Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes
(III-553 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 15. März 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Mag. Harald Stefan,
Martina Kaufmann, MMSc BA, Mag. Gerald Loacker, Mag. Ulrike Fischer, Mag. Christian Drobits, Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Klaus Fürlinger und Dr. Johannes Margreiter sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-553 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2022 03 15

                              Mag. Ruth Becher                                                    Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau