Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Datenschutzbericht 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz
(III-275 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 19. März 2021 den Datenschutzbericht 2020 (III-275 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 15. März 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger die Abgeordneten Dr. Harald Troch, Mag. Harald Stefan, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Christian Drobits sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M und die Leiterin der Datenschutzbehörde Mag. Dr. Andrea Jelinek.

 

Bei der Abstimmung wurde der Datenschutzbericht 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-275 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2022 03 15

                              Mag. Ruth Becher                                                    Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau