Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2020) (III-593 der Beilagen)

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 7. März 20222 den gegenständlichen Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2020) (III-593 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 17. März 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc die Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger, Maximilian Köllner, MA,
Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Stephanie Krisper,
Ing. Reinhold Einwallner, Christian Ries, Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Ernst Gödl, Christian Lausch sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und die Bundesministerin für Justiz
Dr. Alma Zadić, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2020) (III-593 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2022 03 17

                  Eva-Maria Himmelbauer, BSc                                             Dr. Christian Stocker

                                    Schriftführung                                                                            Obmann