Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik des BMI aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 24. März 2021, 146/E XXVII. GP (III-582 der Beilagen)

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 23. Februar 2022 den gegenständlichen Bericht betreffend Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik des BMI aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 24. März 2021, 146/E XXVII. GP (III-582 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 17. März 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr die Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Ing. Reinhold Einwallner,
Eva-Maria Himmelbauer, BSc sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Evaluierung der
Asyl- und Fremdenrechtsstatistik des BMI aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom
24. März 2021, 146/E XXVII. GP (III-582 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2022 03 17

                  Eva-Maria Himmelbauer, BSc                                             Dr. Christian Stocker

                                    Schriftführung                                                                            Obmann