Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Leitende Staatsanwältin Dr.ⁱⁿ Andrea Martini, LL.M. in der 9. Sitzung vom 31. März 2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 15. Sitzung am 4. Mai 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Leitende Staatsanwältin Dr.ⁱⁿ Andrea Martini, LL.M. zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 05 04

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                         Mag. Friedrich Ofenauer

                                    Schriftführerin                                                              Vorsitzender-Stellvertreter

 

Untersuchungsausschuss

betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

9. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 31. März 2022

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 9. Sitzung
9.07 Uhr – 19.17 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Leitende Staatsanwältin Dr. Andrea Martini, LL.M.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dann darf ich Frau Dr. Martini, Leitende Staatsanwältin, begrüßen und sie über ihre Rechte hier belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zum Thema Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten und ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen und die Gründe für eine Aussageverweigerung wären anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Bevor ich zur Belehrung der Vertrauensperson komme, darf ich auf die von Ihnen und von Ihrer Vertrauensperson ausgefüllten Personaldatenblätter verweisen, was ich vorhin vergessen habe, und Sie fragen, ob die Ihre Daten korrekt wiedergeben. (Auskunftsperson und Vertrauensperson bejahen dies.)

Ich darf auch Sie, Herr Dr. Michael Stögerer, begrüßen und Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage belehren. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht in der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden.

Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, im Untersuchungsausschuss das Wort zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich, die Verfahrensrichterin, oder die Verfahrensanwältin zu wenden. – Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen Dank.

Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht übersteigen sollte. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich die Frau Verfahrensrichterin gleich um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen. – Bitte sehr, Frau Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Leitende Staatsanwältin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Untersuchungsgegenstand, zu dem Sie befragt werden, einen Zeitraum betrifft, und zwar 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021. Ich glaube, ich kann kurz darauf hinweisen. Sie wissen natürlich, was der unmittelbare Anlass Ihrer Befragung sein wird. Da das unmittelbar auch mit Herrn Sektionschef Mag. Pilnacek zu tun hat: Würden Sie bitte einleitend erklären oder darlegen, in welchem dienstlichen Verhältnis Sie in diesem Untersuchungszeitraum mit ihm gestanden sind? Hat es eine Weisungsbefugnis, Unter-, Überordnung gegeben und welche dienstrechtlichen Verbindungen gab es da? (Abgeordneter Ofenauer übernimmt den Vorsitz.)

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, 18.12.2017 bis 11.10.2021: Ich weiß jetzt nicht genau, seit wann Mag. Pilnacek Generalsekretär war, aber ich glaube, schon seit 18.12.2017. Ich war damals stellvertretende Leiterin der EU-Stabsstelle. Über mir in der Hierarchie stand also natürlich mein Chef, der Leiter der EU-Stabsstelle, und darüber der Sektionschef Pilnacek, ja.

Ach so, ja, bis 11.10.2021: Dann ab 3. oder 4. Juni war Sektionschef Pilnacek nicht mehr Generalsekretär, sondern Leiter der Sektion IV. Da gab es dann kein - - stand er nicht mehr in der Hierarchie über mir. Ich war zunächst Leiterin der Abteilung III 1 und dann ab 3. oder 4. Juni Leiterin des Büros von Vizekanzler Jabloner. Da war er halt der Sektionschef der Sektion IV.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Darf ich Sie fragen: Also Kabinettschefin von Herrn Justizminister Dr. Jabloner, das war im Juni 2019 bis Jänner 2020?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja genau! Bis zur neuen Regierung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Und Sie waren vorher schon Leiterin der Abteilung III 1. Seit wann?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Seit 1. Mai 2019.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Okay. Und jetzt sind Sie es wieder?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Noch immer! Ich war es durchgehend.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe Sie jetzt gedanklich unterbrochen mit der Zeit als Kabinettschefin, aber Sie sind es noch immer.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Genau.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich einfach direkt auf diese Chatnachrichten eingehen darf. Kennen Sie die? Ich meine, Sie kennen sie natürlich. Möchten Sie die vorgelegt haben, wenn ich mit Ihnen drüber spreche, oder können wir - -

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das sind die Chatnachrichten, die im Auskunftsverlangen vorkommen, oder?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Genau.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Die habe ich.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Also auf die kann ich jetzt sozusagen mit meinen Fragen näher eingehen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also 23. und 25. August, ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ganz genau. Diese Nachrichten, die bekannt geworden sind: Wenn ich jetzt eine interpretative Wahrnehmung vorweg geben darf, dann beinhalten die doch eine Kritik, sagen wir einmal so, des Sektionschefs Pilnacek an der WKStA, der Sie, wenn ich noch einmal interpretieren darf – und Sie können mir wiedersprechen –, nicht gegenübergetreten sind? Also es klingt, als würden Sie dieser Kritik an der WKStA in irgendeiner Weise beitreten.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also ich hätte das jetzt nicht so interpretiert. Also vielleicht kann ich das kurz erklären. Der Hintergrund von diesen Nachrichten ist, dass irgendjemand den Medien mitgeteilt hat, dass die Staatsanwaltschaft da gegen ein Mitglied der Soko Ibiza ermittelt hat. Ja, und der Hintergrund war, dass die WKStA schon einige Tage zuvor das auch an Vizekanzler Jabloner herangetragen hat, dass sie der Meinung waren, dass ein oder mehrere Mitglieder der Soko Ibiza befangen seien. Und dazu gab es auch einen Termin bei Vizekanzler Jabloner, der zuvor auch mit dem Minister Peschorn darüber gesprochen hat. Das Ergebnis von diesem Termin war, dass die Staatsanwaltschaft sich die Ermittler nicht aussuchen kann, und wenn ein Ermittler befangen ist, ist es die Aufgabe des Innenministeriums, darauf zu reagieren. Das war der Hintergrund. Dann kam das in die Medien, dass es diese Thematik gegeben hat. Daraufhin wurde ein Verfahren wegen § 310 eingeleitet, halt Verletzung des Amtsgeheimnisses. Ja, und das war der Hintergrund von dieser Unterhaltung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Natürlich! Aber wenn ich jetzt zum Beispiel die Nachricht vom 23.8. hernehme, da schreiben Sie um 17.08 Uhr: „Jetzt wäre echt mal das BMI dran“, „Das wird wohl auch Peschorn aufregen“ – Das kann ich jetzt verstehen, so wie Sie es dargelegt haben.

Dann schreibt aber Pilnacek 5 Minuten später: „aber wir müssen auch einmal aktiv werden; accounts der WKStA sichern“.

Und darauf schreiben sie: „Ja, die OStA kümmert sich darum!“

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, das hatte für mich den Hintergrund, dass ein Strafverfahren läuft, und wenn da irgendwelche Accounts zu sichern sind, wird das wohl passieren. Und das Strafverfahren führt die StA Wien, und die OStA ist natürlich die Aufsichtsbehörde.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich dann weiterkommen darf: Ein paar Tage später schreiben Sie am 25.8. – da würde ich Sie vielleicht bitten, mir oder uns jetzt den Hintergrund zu erklären –: „Bernd Ziska hat Britta gerade auf das 310er verfahren angesprochen“. – Anscheinend hat also jemand etwas drüber erzählt.

Dann schreibt Pilnacek: „Ja, das ist voll in die Hose gegangen .....“

Und Sie schreiben: „Keiner checkt von denen, wie heikel das alles ist, wohl auch die OStA nicht“.

Was war gemeint damit? Was ist in die Hose gegangen und wer checkt nicht, was heikel ist?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also soweit ich mich da jetzt erinnern kann, war das Problem: Jetzt gab es ein Leak. Wegen diesem Leak gab es ein 310er-Verfahren. Dann wird innerhalb der StA Wien überall über dieses Verfahren herumerzählt. Das ist quasi das nächste Leak, weil das dürfen sie ja nicht. Für uns war das einfach heikel, weil das für Vizekanzler Jabloner jetzt irgendwie peinlich oder unangenehm war. Er hat mit Innenminister Peschorn gesprochen, und der hat ihm gesagt: Sie können meinen Ermittlern vertrauen, die sind nicht befangen, ich habe das geprüft. – Der Vizekanzler Jabloner hat daraufhin sogar der WKStA eine Weisung erteilt, wonach er ihnen die Rechtsansicht überbunden hat: Diese Ermittler sind nicht befangen, und außerdem ist es Sache des BMI, sich um das zu kümmern. – Also das war der Hauptinhalt der Weisung: Liebe WKStA, ja, das ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sondern das - - – Deswegen war das für uns halt schon heikel, wenn da jetzt rauskommt, gegen einen wurde ermittelt, und - -, ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Haben Sie irgendeine Wahrnehmung dazu, ob es in irgendeiner Richtung gegenüber irgendjemandem, gegenüber sei es jetzt WKStA oder Außenmenschen, die Akteneinsicht haben, oder Ministerium oder StA, ganz egal wer, irgendeinen konkreten Hinweis gegeben hat, wer für diese Veröffentlichungen irgendwie - -, oder hat es da nur Vermutungen gegeben oder hat es da irgendetwas Greifbares in irgendeiner Richtung eines Verdachts gegeben?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Es gab natürlich keinen Hinweis, so wie bei den ganzen 310er-Verfahren. Es gibt allerdings ein E-Mail von Mag. Fuchs, wo er schreibt, dass er vermutet, dass nach der Interessenlage das aus der WKStA hinausgegangen sein könnte, aber das ist jetzt kein Hinweis. Das war offenbar seine Vermutung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dann muss ich doch jetzt noch eine allerletzte Frage stellen: Sie als Leitende Staatsanwältin, ich weiß nicht, ob Sie jetzt jemals tatsächlich als Staatsanwältin tätig waren - - Jetzt hat die Leitende Staatsanwältin der WKStA aber durchaus nachvollziehbar, auch für mich als Strafrichterin, muss ich sagen, gesagt, dass es nicht im Interesse einer Staatsanwaltschaft sein kann, Details aus ihrem Ermittlungsverfahren zu veröffentlichen. Inwiefern wäre da nach der Interessenlage also anzunehmen, dass das von der WKStA kommt?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht. Das hat Herr Mag. Fuchs geschrieben.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Gut, ich möchte mich bedanken und damit meine Erstbefragung beenden. – Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.

Wir kommen nun zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen bekannt.

Die Erste an der Reihe ist die Fraktion der Grünen. Frau Abgeordnete Tomaselli gelangt zu Wort. – Bitte schön.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Martini – (die Hand hebend:) hier bin ich –, über welchen Leak sprechen wir überhaupt?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Bitte über welchen - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Leak.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Hier ging es darum, dass jemand den Medien mitgeteilt hat, dass ein Ermittler der WKStA befangen ist beziehungsweise dass gegen den sogar ermittelt wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welcher?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Welcher Ermittler? – Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und wurde dann überhaupt tatsächlich gegen den Ermittler ermittelt?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich auch nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ging aber, glaube ich, um einen Soko-Ermittler, oder?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, genau. Ein Ermittler der Soko Ibiza.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenn aber der Verdacht im Raum steht, dass man ein Amtsgeheimnis gebrochen hat, dass ermittelt worden ist, muss man dazu erst nachschauen, ob überhaupt ermittelt worden ist. Das könnte ja auch einfach eine Behauptung gewesen sein.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ist das eine Frage, oder?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Eine sehr dringende.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe die Frage jetzt leider nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsbehandlung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte schön, zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Tomaselli.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Martini, Sie haben vorhin gesagt, es geht um einen mutmaßlichen Leak (Auskunftsperson Martini: Genau!), weil jemand der Zeitung gesagt hat, dass die WKStA gegen einen Ermittler ermittelt. Haben Sie überhaupt geprüft, ob die WKStA überhaupt gegen einen Ermittler ermittelt hat?

*****

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das war nicht meine Aufgabe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, dass das die OStA geprüft hat?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Die StA Wien hat das geprüft in ihrem Verfahren, nehme ich an.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber ich frage Sie: Gab es überhaupt das Verfahren?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das Verfahren gegen diesen Ermittler? Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber das wäre doch immanent wichtig, um überhaupt einen Leak festzustellen.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Die Aufgabe, ein Leak festzustellen, oblag der Staatsanwaltschaft Wien.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ein Leak ist es nur dann, wenn es um eine wahre Begebenheit geht.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, das muss aber die Staatsanwaltschaft Wien prüfen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie hatten Kenntnis davon, dass ein 310er-Verfahren bereits eingeleitet war?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und die StA Wien hat beantragt, dass man die Mails und Kommunikation der WKStA sichert?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vorhin haben Sie der Verfahrensrichterin geantwortet, als es darum ging: Ja, die OStA kümmert sich darum.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auf wessen Antrag? Oder ging es hier um eine Dienstverfehlung? Die OStA ist ja eigentlich die Dienstaufsicht der WKStA. Ging es hier um eine Dienstverfehlung, also als Dienstaufsicht, oder ging es um ein Strafrechtsverfahren? Das ist mir nicht ganz klar.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, um das Strafverfahren. Die OStA ist ja auch die Fachaufsicht der StA Wien und damit für dieses Verfahren zuständig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was haben Sie denn mit Fuchs dazu gesprochen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mit Fuchs dazu gesprochen habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit wem sonst von der OStA?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe mit der OStA über das nicht gesprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Woher wussten Sie dann, dass sich die OStA kümmert?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Weil sie einfach für das Verfahren zuständig sind.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gehen wir vielleicht weiter in den SMS. Hier ging es, glaube ich, schon um etwas sehr Konkretes: Pilnacek bittet Sie dann, nichts an Koch zu erzählen – Roland Koch ist auch der Whistleblower, so erinnern wir uns hier –, der sei nämlich ein Freund von Oberstaatsanwalt Adamovic von der WKStA. Und Sie antworten, dass Sie das nicht tun würden, aber Jabloner würde immer alles dem Koch sagen. Er hat Koch offenbar vertraut.

Dann schreiben Sie: „aber das ist eh Sache der OStA. Dass muss ich hbm jetzt nicht im Detail erzählen“. – Warum haben Sie Jabloner nichts davon erzählt?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich hätte jetzt auch nicht gewusst, was ich ihm dazu erzählen sollte. Dass das Verfahren anhängig ist, wusste er.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber nochmals: Es geht um die Sicherung der Accounts, der Kommunikation der WKStA.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Für mich ging es um das Strafverfahren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist ja das Gleiche. Das ist ja die Grundlage, wie Sie vorhin gesagt haben, für die Sicherung der Mailaccounts.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ob die Staatsanwaltschaft das macht oder nicht, entscheidet aber die Staatsanwaltschaft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Haben Sie Justizminister Jabloner dann noch andere Dinge verschwiegen? Was fällt Ihnen sonst noch ein?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe dem Vizekanzler Jabloner alles gesagt, was irgendwie wichtig für ihn war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Interessante ist ja dann, dass Pilnacek antwortet: „Ok, mann muss aber auch HBK von diesen seltsamen Verbindungen erzählen“. – Was ist damit gemeint?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Was er damit gemeint hat, weiß ich nicht. Also meiner Meinung nach hat er HVK gemeint, also Vizekanzler Jabloner.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie antworten dann: „Ich glaub ich hab es schon erwähnt. Kann das ja wiederholen.“

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Genau.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber das macht ja gar keinen Sinn, wenn Sie vorhin sagen, Sie möchten es lieber nicht so en détail erzählen.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein. Soweit ich das da nachvollziehen kann, ging es darum, dass Mag. Koch mit dem Mag. Adamovic bekannt ist, um diese Tatsache oder - -, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, es ging um Folgendes: Sie schreiben – und das ist klar hervorzuheben – über die Sache bezüglich Oberstaatsanwaltschaft und Mailaccounts: „Dass muss ich hbm jetzt nicht im Detail erzählen“.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich verstehe das so: Es ging darum: „bitte Koch nichts erzählen (Freund von Adamovic)“.

Und dann schreibt Pilnacek: „Ok, mann muss aber auch HBK“ – oder HVK – „von diesen seltsamen Verbindungen erzählen“.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenn das Verfahren aber schon anhängig und bekannt ist, was wäre denn überhaupt der Grund dafür, dass Roland Koch das nicht erfahren darf?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Er darf es ja eh erfahren. Er erfährt es sowieso im Rahmen der Fachaufsicht, wenn da was kommt. Nur: Ich muss ihm das nicht alles ausdrücklich erzählen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber es ist ja eine sehr heikle Situation.

Also haben Sie da überhaupt Wahrnehmungen dazu, was Justizminister Jabloner zu dieser Causa damals im August 2019 wusste?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Mit den befangenen Ermittlern?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, eigentlich geht es mir eher um die Sicherung der Mailaccounts und der Kommunikation.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nach meiner Erinnerung war die Sicherung der Mailaccounts nicht irgendein Thema. Er schreibt das halt da, und ich habe ihm halt geschrieben, ja, die OStA wird sich ja darum kümmern, das Strafverfahren läuft eh bei der StA Wien. Das war nicht irgendwie etwas, das extra behandelt wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie jemals mit Sebastian Kurz über diese Dinge gesprochen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit Bernhard Bonelli?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch nicht. Mit niemand außerhalb vom Justizministerium?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann geht es weiter in den Chats. Pilnacek schreibt dann: „Zu prüfen sind auch unsere Möglichkeiten nach § 79g BDG“ – Beamten-Dienstrechtsgesetz – „(grundsätzlich wäre das eine Kompetenz des Dienststellenleiters)“. – „Bitte damit Harald Salzmann beauftragen“.

Worum geht es in diesem Paragraf?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: In dem § 79g BDG geht es um die Überprüfung von IKT-Maßnahmen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm, IKT, also quasi elektronische Kommunikation. (Auskunftsperson Martini: Genau!) Da darf der Vorgesetzte Einsicht nehmen, und zwar bei schwerwiegenden Dienstverfehlungen. Welche schwerwiegenden Dienstverfehlungen standen bei der WKStA im Raum?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht. Sie sehen ja eh, dass er mir das schreibt und ich auf das nicht reagiere. Ich weiß nicht, was er sich da überlegt hat.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 17 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie mit Harald Salzmann dann also nicht darüber geredet?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gar nicht?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit sonst noch jemand?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich kann mich nicht erinnern. Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wichtig, meine abschließende Frage ist: Wo sind diese Dinge alle dokumentiert? Haben Sie da irgendwelche Aktenvermerke angelegt?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Über diese Prüfung nach dem § 79g BDG gibt es einen Akt, ja. Den müssten Sie auch kennen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und § 310, also Amtsgeheimnis vor allem, und die Sicherung der Mailaccounts von der WKStA?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Bei diesem § 310 gehe ich davon aus, dass die Sektion IV das angezeigt hat. Das war deren Aufgabe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie als Kabinettschefin haben mit Pilnacek geschrieben, wahrscheinlich telefoniert. Da legt man ja eigentlich Aktenvermerke an, oder?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also das war - - Ich habe nicht über jedes Telefonat, das ich mit Pilnacek geführt habe, einen Aktenvermerk angelegt. Das kann ich gar nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Jetzt ist die Fragezeit überschritten. – Danke schön.

Nächste an der Reihe ist die Fraktion der NEOS: Frau Abgeordnete Krisper, bitte schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Dr. Martini, wir haben ja nur ganz wenige Korrespondenzen zwischen Pilnacek und Ihnen. Diese beginnen mit der Nachricht von Pilnacek an Sie, in der dieser Link drinnen ist, und mit dem Satz: „Es geht munter weiter, das kann man sich nicht mehr gefallen lassen!!!“

Das klingt nicht so, als wäre das das erste Mal, dass er mit Ihnen Kontakt aufnimmt. Wie ist Ihr Verhältnis, Arbeitsverhältnis? Bitte, das zu beschreiben.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das Arbeitsverhältnis war grundsätzlich immer gut. Nur seit diesem 1. April, seit dieser Eurofighter-Dienstbesprechung wurde es zunehmend schwierig, weil er sich ständig bei uns beschwert hat, dass er in den Medien so schlecht dargestellt wird und wir ihn nicht verteidigen. Da kam er jeden Tag mit irgendeinem neuen Zeitungsartikel, in dem er wieder schlecht dargestellt wurde, und wollte, dass man ihn verteidigt. Das haben wir nicht gemacht, und da hat er sich dann immer furchtbar aufgeregt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich nehme die Korrespondenz so wahr, dass Sie hier alles, was er in den Raum stellt, auch unwidersprochen lassen.

In der weiteren Folge replizieren Sie auf die Idee, Accounts der WKStA sicherzustellen, ohne jegliche Argumentation warum vonseiten Pilnaceks. Einfach nur: „Ja, die OStA kümmert sich darum!“

Sie wurden schon gefragt, ob es hier von Ihrer Seite Kontakt mit Fuchs gab. Ich darf Ihnen Vorlage Nummer 1 vorlegen – weil Sie sich nicht erinnern konnten, glaube ich –, ein Gedächtnisprotokoll von Oberstaatsanwalt Fuchs, Seite 23. Es erscheint bei Ihnen am Monitor.

Seite 23 führt Oberstaatsanwalt Fuchs in einem Gedächtnisprotokoll aus - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wir haben es noch nicht am Bildschirm. – Jetzt ist es da.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Am ersten Tag meines Urlaubs, dem 23.8.2019,“ – also genau, als Sie da mit Pilnacek chatten – „wurde dieses Thema durch einen Anruf aus dem BMJ [...] an mich herangetragen, [...] mit der [...] Anregung, [...] zur Aufklärung als Dienstbehörde prüfen. Zur anrufenden Person und [...] Inhalt [...] verfüge ich über keine Erinnerung. Aus dem Inhalt“ der Chatverläufe „zwischen [...] Pilnacek und [...] Martini [...] schließe ich aber, dass der Anruf aus dem Bereich des damaligen Kabinetts“ kam.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete, Moment, Entschuldigung, wenn ich unterbreche. Die Auskunftsperson hat die Passage anscheinend noch nicht gefunden. (Auskunftsperson Martini: Ich habe es schon! Ich habe es schon gefunden!) – Schon gefunden. Passt, danke. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt Anrufe aus dem Kabinett an Fuchs: Waren das nicht Sie? Oder können Sie sich erinnern?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also ich kann mich nicht erinnern, dass ich mit Fuchs oder Pilnacek über das gesprochen hätte. Es war auch nach meiner Erinnerung überhaupt kein Thema. Für mich war das halt: Na gut, er schreibt das da. Na gut, wenn das im Strafverfahren zu tun ist, bitte, dann werden sie das wohl machen. Wie, weiß ich nicht, weil das ja ein Verfahren auch gegen unbekannte Täter war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Aber entschuldigen Sie, zurück zu meiner Einstiegsfrage: Was an Korrespondenzen oder Kommunikation zwischen Ihnen und Pilnacek gab es davor und danach im Untersuchungszeitraum? Wir haben ja hier schließlich nur (in den Unterlagen blätternd) 30.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich glaube, das habe ich eh beantwortet. Also er ist sicher jeden Tag einmal vorbeigekommen, um sich halt darüber zu beschweren, wie er dargestellt wird.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hatte er sonstige interessante Ideen, ohne Verdachtslage Zwangsmaßnahmen gegenüber WKStA-Mitarbeiterinnen oder ‑Mitarbeitern durchzusetzen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nicht mir gegenüber.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das stimmt, nicht Ihnen gegenüber, aber anderswo auf jeden Fall.

Wie viele BewerberInnen gab es für Ihre Stelle?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Welche Stelle? Der Abteilungsleitung?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Eine.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur Sie. (Auskunftsperson Martini nickt.) Mhm.

Können Sie den Bewerbungsprozess schildern, bei dem dann nur Sie als Bewerberin dabei waren?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe die Bewerbung abgegeben. Dann wird normal eine Stellungnahme des Vorgesetzten eingeholt. Dann findet eine Personalkommission statt. Dann bekommt der Minister einen Vorschlag unterbreitet. Dann wird das dem BMKöS zur Zustimmung übermittelt und nach der Zustimmung des BMKöS der ÖPK zur Unterschrift durch den Bundespräsidenten vorgelegt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Sie haben noch 1:55 Minuten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Stellungnahme kam von Ihrem Vorgesetzten. Der war wer?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Eigentlich  Dr. Pollak.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie mit Pilnacek oder Fuchs über Ihre Bewerbung gesprochen.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Mit Fuchs sicher nicht. Pilnacek? – Ich habe das den Leuten im Ministerium gesagt, dass ich mich - -, also meinem Chef Dr. Pollak, dem Pilnacek, auch dem Minister habe ich gesagt, dass ich mich dort bewerben werde; also Pilnacek sicher auch. Es kann auch sein, dass er die Stellungnahme geschrieben hat, weil er als Generalsekretär natürlich auch der Vorgesetzte war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie haben Sie von der Möglichkeit, sich zu bewerben, erfahren?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Die Abteilung wurde umstrukturiert. Das war sowieso bekannt, und dann gab es die Ausschreibung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist jemand an Sie herangetreten und hat Sie gefragt, ob Sie Interesse hätten, sich zu bewerben?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Frau Verfahrensrichterin hätte gerne eine Bemerkung zur Fragestellung gemacht.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es ist nur, weil das jetzt herangetragen worden ist: Frau Dr. Martini ist zu Beweisthema 3 geladen. Darf ich Sie bitten, das hier zu präzisieren, wie es damit zu tun hat, und nicht das Thema 4 überzustrapazieren!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf ersuchen, die Frage im Hinblick auf das Beweisthema 3 zu konkretisieren oder anderenfalls zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Fragestellung so nicht auf das Beweisthema 3 bezieht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nehme ich zur Kenntnis.

Dann komme ich zurück zu den Chats. Wenn Sie das Verhalten von Pilnacek so kritisch sehen, seine fast täglichen Wünsche, ihn zu verteidigen, denen nicht nachgekommen wurde, warum antworten Sie dann: „Nein mach ich sowieso nicht!“, wenn es darum geht, Koch etwas nicht zu erzählen, ohne jegliches Wissen Ihrerseits von einer Verdachtslage in die Richtung? Wollten Sie nur beschwichtigen? (Verfahrensrichter-Stellvertreterin, Verfahrensanwältin, Auskunftsperson und Vertrauensperson beraten sich.) Ich meine, ich referenziere auf Chat Nummer 35.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf die Frau Verfahrensrichterin um Ihre Beurteilung ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die Vertrauensperson hat darauf hingewiesen, dass – was natürlich stimmt – die Frage: Wollten Sie beschwichtigen?, halt eine klare Suggestivfrage ist.

Es ist richtig, dass die Frau Abgeordnete vorher, zuvor eine Frage gestellt hat, die unbeantwortet geblieben ist.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja. Können Sie die bitte noch einmal stellen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn ich sie wüsste. – Warum Sie hier nicht kritisch reagiert haben, warum Sie vor Koch Geheimnisse mit Pilnacek haben sollten?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also die Suggestivfrage war insofern schon richtig. Weil das für mich eine schwierige Situation war, weil ich natürlich einerseits die Leute bei der WKStA und andererseits Pilnacek kannte und da halt irgendwie so in der Mitte stand. Ich wollte ihn natürlich schon immer beschwichtigen, weil er die ganze Zeit gekommen ist und sich aufgeregt hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber geht nicht der Vorhalt von Pilnacek Ihnen gegenüber – davon wussten ja nur Sie, aufgrund dieser Korrespondenz –, ohne Substrat zu behaupten, hier sei jemand aus der WKStA das Leak, auch schon in die Richtung einer Befangenheitsproblematik, wenn jemand derart gegen Sachmitarbeiter einer Behörde vorgehen möchte, ohne Substrat? Und deswegen sollte man es gerade nicht dem Kabinett verheimlichen, wenn Pilnacek so etwas schreibt.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Für mich war das einfach wieder eine Situation, wo er sich furchtbar aufgeregt hat; wie sehr oft.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 30 Sekunden gibt es noch Restredezeit.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Chat Nummer 40: „Bitte damit Harald Salzmann beauftragen“. – Haben Sie Wahrnehmungen der Arbeitsbeziehung oder Beziehung zwischen Pilnacek und Salzmann?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Mag. Salzmann ist der Stellvertreter von Mag. Fuchs. (Abg. Krisper: Mhm!) Ich habe keine Wahrnehmungen, die haben aber bestimmt irgendeine Arbeitsbeziehung gehabt, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum sollen Sie im Kabinett den stellvertretenden OStA beauftragen? Wie kommen Sie überhaupt dazu?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das ist auch ein Blödsinn. Das habe ich natürlich auch nicht gemacht, das darf ich auch nicht. Ich bin nicht zuständig gewesen, Dr. Salzmann mit irgendetwas zu beauftragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Frau Verfahrensrichterin hätte dazu gerne eine Bemerkung gemacht. – Bitte schön.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Möglicherweise, ich gestehe zu, dass ich mich jetzt irren kann, und ich möchte es nur hinterfragen, damit auch der Vorhalt richtig ist: Ich bilde mir ein, dass das eine Weiterleitung war, dass das sozusagen eigentlich ursprünglich – aber ich kann mich irren – eine Mitteilung war, die Pilnacek an Fuchs geschrieben hat und nur weitergeleitet hat. Ist das - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung habe ich jetzt eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Krainer. – Bitte schön.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sie bilden sich das gar nicht ein. Er schreibt ja auch hin: „Konversation mit Hans;“ – er macht einen Strichpunkt und keinen Doppelpunkt –, aber in der Konversation zwischen Pilnacek und Fuchs am 23.8. um 20.15 Uhr – die Timestamps sind 2 Stunden auseinander, das ist ein bisschen komplex von der Uhrzeit zu den Timestamps mit Frau Martini – steht genau wortgleich drinnen: „Zu prüfen sind auch unsere Möglichkeiten nach [...]“, und dann: „Bitte damit Harald Salzmann beauftragen“.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich das jetzt nur sagen darf: Mir geht es nur um die Richtigkeit des Vorhalts, und ich hatte das Gefühl, dass das einfach etwas war, das weitergeleitet worden ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist eine Information von Pilnacek an die Kabinettschefin: Das ist die Konversation, die ich mit dem Leiter der OStA hatte und ich habe ihm quasi den Auftrag gegeben, den Harald Salzmann zu beauftragen, die Möglichkeiten nach § 79g BDG zu prüfen. – Zitatende. Das ist eine Information, die Pilnacek an die Frau Kabinettschefin gibt.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, ich habe genau hier den Seitenumbruch.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann kommen wir bitte wieder zur Befragung zurück. Es sind in dieser Runde noch 13 Sekunden übrig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Chat Nummer 47, nein, Sie schreiben da schon in 46: „Keiner checkt von denen, wie heikel das alles ist, wohl auch die OStA nicht“.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das habe ich bereits erklärt, dass das für uns auch vor allem aus Sicht des Vizekanzlers einfach sehr heikel war mit diesem befangenen Ermittler.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mit dem (erheitert) befangenen Herrn Pilnacek vielleicht auch.

Und er antwortet: „Hans schon, sonst niemand; wir überlegen mal Befassung der GP zur Übertragung an andere“ – Staatsanwaltschaft – „StA!“

Warum soll das so einfach gehen, und haben Sie Wahrnehmungen, dass hier Schritte gesetzt wurden?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe keine Wahrnehmungen dazu, ich weiß nicht, ob da Schritte gesetzt wurden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Redezeit ist bereits überschritten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit kommen wir zur nächsten Fraktion, zur ÖVP. – Herr Abgeordneter Weidinger, bitte.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Frau Dr. Martini, wir haben jetzt eingangs die Chats von den Kollegen schon sehr ausführlich dargestellt bekommen. Meine Frage jetzt an Sie wäre: Nachdem das veröffentlicht wurde – also der Chatverlauf zwischen Ihnen und Herrn Pilnacek –, was ist dann innerhalb der Justiz damit passiert? Wurden Sie zu einer Stellungnahme eingeladen? Oder was ist da erfolgt?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich wurde von unserem Kabinett zu einer Stellungnahme eingeladen, und es gab auch einen Akt, der das geprüft hat, wo ich auch eine Stellungnahme abgegeben habe.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Hat es daraus dann Konsequenzen gegeben? Und wenn ja, welche?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, also soweit ich weiß, nicht.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Gut.

Dann möchte ich zum nächsten Thema kommen, nämlich zum Themenbereich des Weisungssystems innerhalb der Justiz. Wieso gibt es in der Justiz Weisungen beziehungsweise was ist der Sinn und der Zweck von Weisungen?

Dr. Andrea Martini, LL.M. (in Richtung Verfahrensrichter-Stellvertreterin): Ist das eine Wahrnehmung von mir? (Verfahrensrichter-Stellvertreterin, Auskunftsperson und Vertrauensperson beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Frau Verfahrensrichterin, um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das ist jetzt quasi eine Abfrage nach einer Rechtsauskunft, das ist keine Wahrnehmung zu unserem Beweisthema, wenn Sie es zumindest nicht näher kommentieren.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Gut, dann möchte ich das weiter präzisieren: Gibt es im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa Ibiza beziehungsweise in der Casinos-Affäre Ihrer Kenntnis nach Weisungen, welche nicht eingehalten wurden?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich bin in die Ermittlungen überhaupt nicht involviert gewesen, da war Mag. Koch zuständig. Also ich habe dazu keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Dann möchte ich zum Thema der Berichtspflichten kommen und möchte dazu auch das Dokument mit der Nummer 4379 vorlegen. Das wird gleich am Monitor vor Ihnen aufscheinen. Wenn Sie es vor sich haben, sagen Sie es mir bitte, dann sage ich Ihnen auch die betreffende Seite. (Auskunftsperson Martini: Ich habe es schon!) Sie haben es schon, gut. Dann darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Seite 292 lenken. (Abg. Krainer: Auf Seite 3 vom Dokument!) – Danke, Herr Kollege, es ist die Seite 3.

Ich zitiere daraus: „Eine solide fachliche Prüfung der berichteten Ao“ – Anordnung – „ist anhand der Ausführungen im Bericht in wenigen Stunden nicht möglich.“

Dr. Andrea Martini, LL.M. (in dem vorgelegten Schriftstück lesend): Nein, ich habe da etwas anderes, ich habe einen Vermerk vom 12.2.2021.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Verzeihung, ich verstehe Sie jetzt nicht.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe einen Vermerk vom 12.2.2021.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Genau, es handelt sich genau darum, dritter Absatz.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe nur zwei Absätze bei mir.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Moment! Vielleicht zur Erläuterung, Kollege Krainer hat es schon erwähnt: Es ist auf Seite 3, das heißt, auf dem Monitor bei: gehe zu Seite, bitte die 3 einzugeben, rechts oben steht dann Seite 292 von 526.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ah, vielleicht da oben? „OStAin Maga. Riener informiert mich [...]“ – das? (Abg. Weidinger: Ja!) – Ja, das habe ich.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Gut. Wenn Sie jetzt bitte Absatz drei durchlesen würden.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: „Eine solide fachliche Prüfung der berichteten Ao“ – Anordnung – „ist anhand der Ausführungen im Bericht in wenigen Stunden nicht möglich.“

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Genau. Und gleich weiter bitte den nächsten Absatz.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: „Nach 1700 Uhr informiert mich LStAin Hrin Maga Vrabl Sanda darüber, dass die Durchführung der HD beim BMF für morgen 11.2.2020 geplant sei. Aufgrund des für den BMF derzeit eingesetzten Personenschutzes sei zur Vermeidung jeglichen Aufsehens folgende Vorgangsweise geplant:“

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): So, und jetzt geht es weiter auf Seite 293.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das ist der Vermerk vom 12.2.2021.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich darf es kurz vorlesen, um den gesamten inhaltlichen Zusammenhang für Sie darzustellen: Hier gibt der Herr Leitende Oberstaatsanwalt, zu diesem Zeitpunkt Mag. Fuchs, an, dass die Sektionschefin Göth-Flemmich ihn ersucht hätte – und ich darf jetzt zitieren –, „primär zu Zwecken der Deeskalation der Situation mit der WKStA eine mediale Äußerung dahingehend abzugeben, dass seitens der WKStA im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Durchsuchung bei HBMF“ – Herrn Bundesminister – „Mag. Blümel alle Berichtspflichten eingehalten worden seien.“

Dazu fügt dann Herr Fuchs an: „Ich lehne das im Hinblick, dass eine solche öffentliche Information mE“ – meines Erachtens nach – „tatsachenwidrig sei und ich überdies wohl auch zu diesem Thema in absehbarer Zeit unter Wahrheitspflicht dem UsA Zeugnis ablegen muss, entschieden ab.“

Jetzt meine Frage dazu: Haben Sie Wahrnehmungen, wie so eine falsche mediale Darstellung zu einer Deeskalation führen würde beziehungsweise geführt hätte?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also im Jahr 2021 hatte ich damit überhaupt nichts mehr zu tun. Ich verstehe jetzt auch nicht, worauf die Frage abzielt? Und welche Wahrnehmung? Also ich kenne diesen Akt nicht.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sie kennen diesen Akt nicht.

Vielleicht ganz allgemein: Warum gibt es die Dreitagesberichtspflicht? Was hat das für einen Sinn?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Meinen Sie die Berichtspflicht von der OStA Wien, dass drei Tage vorher über Zwangsmaßnahmen zu berichten ist?

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Korrekt.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich glaube, dass das seinen Ursprung im BVT-Verfahren hatte, und danach hat die OStA Wien das, glaube ich, so eingeführt.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Wissen Sie, wieso es unter Vizekanzler Kogler, der interimsmäßig dann für dieses Ressort zuständig war, mittels Weisung zu einer Abschaffung der Dreitagesberichtspflicht gekommen ist?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Herr Vorsitzender, wie viel Zeit haben wir noch?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 48 Sekunden Restredezeit.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Die nehme ich mit in die nächste Runde. – Danke.

 

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke schön.

Damit ist die nächste Fraktion an der Reihe, die SPÖ, und der nächste Fragesteller ist Abgeordneter Krainer. – Bitte schön.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Dr. Martini, fürs Kommen.

Erste Frage: Seit wann kennen Sie Dr. Jabloner?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich kenne ihn seit 4. Juni 2019 – also namentlich natürlich schon länger –, also vielleicht habe ich ihn vorher mal irgendwo gesehen, aber persönlich erst seitdem.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was war am 4. Juni 2019?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Da hat er mich gefragt, ob ich die Leitung von seinem Büro übernehmen würde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie vorher darauf angesprochen worden?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich bin am Abend des 3. angerufen worden, ob ich morgen in der Früh zum Minister kommen könnte, weil er mit mir reden möchte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat Sie da angerufen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich weiß es nicht mehr ganz genau, ich glaube aber Sektionschef Pirker.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme an, die Frau Verfahrensrichterin möchte, ähnlich wie bei Frau Abgeordneter Krisper, eine Bemerkung dazu machen. – Bitte schön.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Bitte darf ich die Bemerkung, die ich zu Frau Abgeordneter Krisper gemacht habe, wiederholen: dass es sich da um das Beweisthema 4 zu handeln scheint, sofern Sie das nicht genauer erläutern, wie das mit Beeinflussung von Ermittlungsverfahren zu tun hätte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, also ich finde, als Kabinettschefin wird man ja ernannt und nicht bestellt – das ist ja etwas anderes.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, schon, aber mit Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit hat es jetzt trotzdem nicht unmittelbar etwas zu tun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Natürlich nur mittelbar, aber die Frage ist ja, wie sie in eine Funktion kommt, in der sie überhaupt Einfluss nehmen kann oder Wahrnehmungen hat, dass andere Einfluss nehmen.

Sektionschef Pirker, glauben Sie, okay. Gut, und am 4. Juni hat er Sie gefragt und hat Sie vorher nicht gekannt. Hat Ihnen Sektionschef Pirker schon verraten, was der Inhalt des Gesprächs am 4. Juni in der Früh sein wird?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was haben Sie am 4. Juni geantwortet?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich war eigentlich im Krankenstand und ich war natürlich jetzt nicht so begeistert und habe gesagt: Ja, aber wenn der Minister mich sehen möchte, dann komme ich natürlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, und was haben Sie dem Minister dann am 4. Juni geantwortet?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, dass ich das übernehme.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie wissen aber nicht, ob Ihnen Pirker schon gesagt hat, was Sie am nächsten Tag gefragt werden?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich weiß es nicht, ob es nicht - - Ich habe halt geglaubt, vielleicht meine vorherige Aufgabe oder so was, aber ich kann mich an das leider wirklich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die vorherige Aufgabe: Sie waren bei Herrn Brandstetter im Kabinett fürʼs Protokoll?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Genau, ich war für die EU-Angelegenheiten zuständig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Gut, wenn wir jetzt zum Chat kommen, ich muss noch einmal darauf zurückkommen, zu diesem: „Ja, aber wir müssen auch einmal aktiv werden; accounts der WKStA sichern“. – Es geht ja um einen Artikel im Online-„Standard“. Zunächst einmal: Haben Sie den Artikel damals gelesen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie nicht mehr. Haben Sie jetzt noch eine Erinnerung an diesen Artikel?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, also ich habe das jetzt da in den Chats wieder gesehen (auf eine Unterlage deutend), ich kann mich an den Artikel aber nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der ist heute noch abrufbar. Na, ich habe ihn durchgelesen und ich weiß überhaupt nicht, wieso das für Herrn Jabloner unangenehm sein soll. Das ist ja klar, dass die Quelle aus dem BVT oder aus dem BMI kommt und nicht aus dem BMJ. Das ist ja offensichtlich, wenn man den liest.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich weiß nicht, woher die Quelle kam.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, dann sagt Herr Pilnacek, wir müssen die „accounts der WKStA sichern“, und Sie schreiben: „Ja, die OStA kümmert sich darum!“

Sie wollen mir jetzt sagen, damit wollten Sie eigentlich sagen, die OStA ist dafür zuständig.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Die StA Wien führt ein Strafverfahren und die OStA hat die Fachaufsicht über dieses Strafverfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): „Ja, die OStA kümmert sich darum!“: Ich interpretiere das ehrlich gesagt ganz anders, aber ich meine, Sie haben es ja geschrieben.

Dann geht es weiter: „Es ist alles so erbärmlich; bitte Koch nichts erzählen (Freund von Adamovic)“. – Kennen Sie Herrn Koch oder kannten Sie ihn damals?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, natürlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Adamovic?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, natürlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Anscheinend geht es da um Herrn Adamovic. Waren Sie der Meinung, dass Herr Adamovic irgendwie das Leak ist?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich war nicht der Meinung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Herr Pilnacek war der Meinung, oder?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Sieht so aus.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sieht so aus. Und Sie sagen dann: „Nein, mach ich sowieso nicht! (Hbm erzählt ihm immer nur alles 😠“ – irgendein komisches Smiley, das aber nicht smilt, sondern einen verzogenen Mund hat – „aber das ist eh Sache der OStA. Das muss ich hbm jetzt nicht im Detail erzählen )“ – Was müssen Sie dem HBM jetzt nicht im Detail erzählen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich auch nicht – über das Verfahren halt wahrscheinlich. Er wusste grundsätzlich, dass es das gibt, weil es ja dieses Leak gegeben hat. Mehr wusste ich ja auch nicht dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Geht es da um „accounts der WKStA sichern“: Das muss man ihm nicht erzählen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Meiner Meinung nach ging es da einfach immer nur um das Strafverfahren, das die StA Wien führt – geführt hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber das steht da noch nirgends.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das war aber logisch, weil wenn es dieses Leak gab, gab es dahinter dieses 310er-Verfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber über das 310er-Verfahren unterhalten Sie sich erst zwei Tage später.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Aber das war dort schon anhängig oder halt irgendwie eingeleitet oder was immer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher wussten Sie das?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich glaube, dass die Sektion IV das eingeleitet hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Sektion IV, das heißt Herr Pilnacek?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Mhm.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Pilnacek leitet ein Verfahren gegen Herrn Adamovic ein, obwohl er - -

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, nicht gegen Herrn Adamovic.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gegen unbekannte Täter?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Zielperson ist Herr Adamovic. Das ist die Zielperson? Das schreibt er Ihnen ja auch. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwältin.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Frau Verfahrensrichterin würde gerne dazu eine Stellungnahme abgeben. – Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ein Verfahren gegen unbekannt, § 310: Das ist einfach eine unterstellende Mutmaßung, das richtet sich gegen unbekannte Täter und nicht gegen Herrn Adamovic.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber die Auskunftsperson – das ist jetzt zur Geschäftsbehandlung - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordnete Krainer. – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat selber gerade gesagt, dass sie das so aufgefasst hat, dass Herr Pilnacek der Meinung ist, Herr Adamovic ist das Leak. Das hat sie ja gerade vorher - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Verzeihung, das haben Sie gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das habe ich jetzt gesagt, aber davor hat sie es gesagt.

*****

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe nicht gesagt, dass ich das - - (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Also die Fragestellungen waren in meiner Wahrnehmung und in der entsprechenden Ausführung der Frau Verfahrensrichter in diese Richtung durchaus auch als unterstellend zu werten. (Abg. Krainer hebt die Hand.) Dass die Auskunftsperson in diese Richtung Äußerungen gemacht hat: möglicherweise, aber ich schließe mich an, dass die Art und Weise der Fragestellung unterstellend ist, was die Verfolgung der Auskunftsperson betrifft.

Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Krainer. – Bitte schön.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe vor ein paar Minuten gefragt: „Es ist alles so erbärmlich; bitte Koch nichts erzählen (Freund von Adamovic)“, und da habe ich gefragt, ob sie der Meinung war, dass Herr Adamovic das Leak ist, und sie hat gesagt: Nein, nicht ich, aber Herr Pilnacek war dieser Meinung. – Das habe ich mir notiert. Ich meine, das kann man ja dann alles in zwei Tagen im Protokoll nachlesen.

*****

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe gesagt: Es sieht so aus (Abg. Krainer: Genau: „Sieht so aus“!), als wäre er der Meinung gewesen. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Richtig gefolgt, glaube ich, nach meiner Erinnerung hat die Auskunftsperson gesagt: Es sieht so aus, als hätte es Herr Pilnacek so gemeint.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich ersuchen, in der Fragestellung weiter fortzufahren, ohne das entsprechend zu unterstellen. Es ist noch 1 Minute Redezeit vorhanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann steht: „Ok, mann muss aber auch HBK von diesen seltsamen Verbindungen erzählen“, „Ich glaub ich hab es schon erwähnt. Kann das ja wiederholen.“ – Wer ist der HBK zu diesem Zeitpunkt: 23. August 2019?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Gemeint war der HVK, der Minister, Vizekanzler Jabloner.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher wollen Sie wissen, was Herr Pilnacek gemeint hat?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Weil es keinen HBK gab.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt eine Person, die zu diesem Zeitpunkt noch als HBK bezeichnet wurde, auch wenn sie es nicht war, nämlich Herr Kurz.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Sie meinen Herrn Kurz, nur: Ich kenne Herrn Kurz nicht, deshalb kann Pilnacek auch nicht gewollt haben, dass ich Herrn Kurz was erzähle.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie kennen aber Personen aus dem Umfeld von Herrn Kurz?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Weiß ich nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwältin.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte die Frau Verfahrensrichterin um ihre Beurteilung dieser Fragestellung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Bitte, wenn Sie der Meinung sind, dass die Frau Auskunftsperson konkrete Personen kennt, dann bitte ich Sie, das zu konkretisieren, ansonsten handelt es sich in diesem Zusammenhang einfach auch um eine Unterstellung.

Wenn ich zu dieser Fragestellung vielleicht sagen darf: Wenn da steht (aus einer Unterlage vorlesend): „Ok, mann muss aber auch HBK von diesen seltsamen Verbindungen erzählen“, dann ist die Interpretation, dass HBK Herr Bundeskanzler heißt, genauso legitim oder nicht legitim wie, dass die Auskunftsperson sagt, sie glaubt, es muss HVK sein – es handelt sich in beiden Fällen eigentlich um eine Vermutung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich ersuchen, mit der Fragestellung fortzufahren. Es sind noch 39 Sekunden vorhanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Sektionschef Pirker?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, den kenne ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, dass der aus der ÖVP kommt?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie nicht. Sie haben in einem ÖVP-Kabinett gearbeitet, oder?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das waren immer unabhängige Justizminister, die keiner Partei angehört haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kabinettschef Niedrist: Kennen Sie den?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Den kenne ich auch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den kennen Sie auch. Sie wissen schon, dass der dann Kabinettschef bei Blümel war und jetzt noch immer Kabinettschef bei Brunner ist?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie kennen schon Leute aus dem Umfeld?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich kenne Leute aus jedem Umfeld, weil ich im Rahmen der EU-Präsidentschaft mit allen zu tun hatte, von allen Ministern die Mitarbeiter, vor allem im internationalen Bereich, aber auch als Büroleiterin von Vizekanzler Jabloner hatte ich mit allen Kabinetten zu tun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie an Klubsitzungen der ÖVP oder an Fraktionsbesprechungen der ÖVP teilgenommen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Was wäre das zum Beispiel?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Parlament, zum Beispiel im Kunschak-Zimmer – das ist ein Sitzungszimmer der ÖVP, in dem sich ÖVP-Abgeordnete vor Ausschusssitzungen treffen.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, ich glaube, ich habe einmal an einer Vorbereitungssitzung für den EU-Unterausschuss teilgenommen – oder vielleicht auch zweimal. Das kann sein: die Vorbereitung von der Jahresvorschau.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 10 Sekunden Redezeit sind noch vorhanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auch vielleicht Vorbereitung für Justizausschusssitzungen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht. Im Justizausschuss war ich, glaube ich, nur mit Vizekanzler Jabloner, und ich weiß nicht mehr, ob es da diese Vorbereitungssitzungen gab. (Abg. Weidinger hebt die Hand.) Also ich glaube, es war eher nur - -, also je nachdem, wo halt diese Jahresvorschau behandelt wurde, ob das - -, normalerweise, glaube ich, im EU-Unterausschuss. (Abg. Weidinger: Herr Vorsitzender!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Weidinger. – Bitte schön.

*****

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsordnung): Anliegen an Kollegen Krainer, etwas lauter zu sprechen. Man versteht ihn kaum an dieser Stelle. – Bitte sehr, danke.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Bitte derartige Beschwerden an Präsidenten Sobotka zu richten! Er ist für die Tonanlage verantwortlich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: War das jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, dann ersuche ich um einen entsprechenden Hinweis darauf? – Offensichtlich war das eine.

*****

Ich ersuche, nun mit der Befragung fortzufahren. Es sind noch 6 Sekunden übrig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, man kann ausschließen, dass Herr Jabloner an Klubsitzungen der ÖVP teilgenommen hat oder an irgendwelchen Klubsitzungen von irgendwelchen Parteien.

Ich habe da aber eine Vorlage, dass Sie im April 2018 an einer Vorbesprechung zum Justizausschuss – einer ÖVP-Vorbesprechung zum Beispiel – teilgenommen haben. Ich kann es Ihnen auch gerne vorlegen, ich habe aber keine Aktennummer.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich ersuche, die Frage zu stellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich würde das gerne vorlegen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ja, aber die Redezeit ist abgelaufen, seit mittlerweile über 20 Sekunden. (Der Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, da war - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es dazu auch eine Nummer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist aus den Rohdaten. (Auskunftsperson Martini: Bitte?) – Das war nur für den Kollegen: Es gibt keine Nummer, weil das aus den Rohdaten ist.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Okay. Ich gehe davon aus, dass die EU-Jahresvorschau ein Thema war, weil auch Dr. Pollak dabei ist. Dann war ich natürlich auch mit. Das war halt manchmal - -, also das war halt entweder im Justizausschuss oder im EU-Unterausschuss.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und da hat es eine ÖVP-interne Vorbesprechung gegeben, bei der Sie dabei waren?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Redezeit ist seit mittlerweile über 20 Sekunden abgelaufen.

Die nächste Fraktion, die an der Reihe ist, ist jene der FPÖ. Ich darf Frau Abgeordneten Fürst das Wort erteilen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich will Sie gar nicht lange quälen. Ein Thema noch, das wir auch gestern bei der Befragung von der Frau Justizminister hatten: Es kam ja kürzlich medial auf, dass manche Staatsanwälte, auch Mitarbeiter aus dem Justizministerium und die Justizministerin selbst für diese Befragungen hier im U-Ausschuss im Vorfeld gecoacht werden, dass auch externe PR-Berater sozusagen herangezogen werden, die ja dann auch sozusagen Litigation-PR betreiben. Meine Frage wäre daher, ob Sie für diese heutige Befragung von Externen oder von einem Coach vorbereitet wurden.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Von welcher Agentur? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwältin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das scheint mir ohne Präzisierung eine sehr persönliche Frage zu sein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich dachte, das hätten wir gestern eigentlich besprochen: weil die Agenturen dann eben auch Spezialwissen erlangen, Litigation-PR machen und es dann ja auch in Ermittlungsverfahren, in Aufklärungsarbeit einfließen kann. Haben Sie es nicht gestern bejaht?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wir haben es nicht bejaht, sondern die Frau Bundesministerin hat es beantwortet, das heißt, sie hat es freiwillig beantwortet. Wenn Sie es freiwillig beantworten möchten? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwältin und Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich bin da jetzt ein bisschen planlos und würde es dann eher nicht beantworten.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin der Meinung, wenn Sie keinen konkreten Hinweis haben, wenn das einfach nur ein Interesse ist, Frau Abgeordnete - - Das ist außerhalb des Untersuchungszeitraums, es ist eine persönliche Frage, und wenn es keinen konkreten Hinweis darauf gibt, dass es mit dem Untersuchungszeitraum und Ermittlungen und Beeinflussung zu tun hat, würde ich es nicht zulassen. 

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Dann lege ich das Dokument 2402, Seite 4 vor.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich kann dazu sagen, dass ich das nicht selber ausgesucht habe. Ich kann Ihnen gerne nach der Sitzung sagen, wer das war, wenn Sie das interessiert. Vielleicht kann man das so machen – also außerhalb des Protokolls.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich lege Ihnen das Dokument 2402, Seite 4 vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Sie wären ja schon letztes Jahr geladen gewesen, und da war eben die Betreuung durch die Bettertogether GmbH vorgesehen, und da wäre meine Frage, ob das jetzt auch durch diese Agentur erfolgt ist.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wurde Ihnen das vom Ministerium nahegelegt, oder haben Sie das angefragt, oder - -

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, die Abteilung III 7, von der dieser Akt ist, die bieten das einfach allen an, und die haben das organisiert.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und Sie haben das in Anspruch genommen, Sie wollten das. Wurde die Frau Bundesminister für ihren gestrigen Auftritt auch gecoacht, wissen Sie das?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt, auch bei der Auswahl der Agentur hatten Sie nichts mitzureden, Sie haben einfach dieses Angebot, das gemacht worden ist, in Anspruch genommen.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Genau.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie waren ja auch bei der WKStA. Haben Sie auch mit Frau Kollegin Poppenwimmer zusammengearbeitet?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, die war damals noch nicht dort.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das war nicht in Ihrer Zeit.

Sind Sie bei der WKStA karenziert?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, ich bin nicht mehr bei der WKStA.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie sind völlig weg aus der WKStA und im Bundesministerium.

Darf ich noch zum Abschluss als allerletzte Frage fragen, ob Sie Parteimitglied der ÖVP sind?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, bei keiner Partei.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Bei keiner Partei? (Auskunftsperson Martini: Nein!) – Gut, danke schön. Das wären meine Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke. Es wären noch 2:19 Minuten übrig.

*****

Wenn es in dieser Runde keine Fragen mehr gibt, kommen wir zur zweiten Fragerunde. Die Fraktion der Grünen beginnt, Frau Abgeordnete Tomaselli ist zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich jemals mit Frau Aicher über die WKStA unterhalten?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe mich sicher öfter mit ihr unterhalten, aber ist mir nicht - -, nicht zum Thema WKStA, weil wir da eigentlich keine Berührungspunkte hatten. Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht. Mit Frau Poppenwimmer?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Die kenne ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die kennen Sie gar nicht. Haben Sie irgendwelche Berührungspunkte mit der Kanzlei Ainedter?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein. Also ich habe einmal mit Herrn Ainedter telefoniert, weil er bei uns eine Strafverteidigertagung oder so etwas gemacht hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Alles klar.

Danke, ich habe keine Fragen mehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit kommen wir zur Fraktion der NEOS. – Frau Abgeordnete Krisper, bitte schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Dr. Martini, ich möchte Ihnen ein Dokument vorlegen, physisch, aus den Rohdaten.

Gerade am Höhepunkt der Kritik gegenüber Pilnacek – am 15. Jänner 2021 nämlich – haben Sie ihm etwas geschickt. Das liegt Ihnen jetzt vor. Könnten Sie uns bitte erklären, warum und worum es sich handelt, wie es dazu kam? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, und zwar - - Also es gab - - Er wurde ja nicht als Sektionschef verlängert und hat daher die Weiterbestellungskommission angerufen, und die haben ein Gutachten gemacht, und er wollte gerne Einsicht in dieses Gutachten. Das geht aus rechtlichen Gründen aber nicht, sondern man kann ihm nur die maßgeblichen Gründe mitteilen, die in diesem Gutachten stehen, und das ist diese Information. Also er hat das beantragt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann hat er es beantragt? Wenn es Ihnen erinnerlich ist.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das war am 15. Jänner, also diese Erledigung. Er wird das halt eine Zeit lang vorher beantragt haben. Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In diesen Schlussfolgerungen, die Sie ihm weitergeleitet haben, von der Wiederbestellungskommission, von dem Gutachten vom 3. August 2020, mit der er wiederbestellt wurde, nämlich als Sektionsleiter Straflegistik, steht auf Seite 2: „Fähigkeit zur Menschenführung“, „Einhellig haben die befragten Mitarbeiter*innen und Vorgesetzen seine wertschätzende und einfühlsame Arbeit im Team hervorgehoben, mit besonderer Betonung seiner Bereitschaft, selbst unermüdlich zu arbeiten, ohne ständig alles zu delegieren.“

Auf der ersten Seite finden wir die Mitglieder der Wiederbestellungskommission. Wer war denn bitte neben Scheucher, Quinn und Nogratnig die Vorsitzende der Kommission?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Frau Dr. Aicher.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Ich komme zurück zu den Chats, wo ich vorhin aufgehört habe: Sie selbst haben auf meine Frage gemeint, es ist Ihnen unverständlich, wie so schnell die Übertragung an eine andere Generalprokuratur möglich sein sollte.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, das habe ich nicht gesagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bitte, dann sagen Sie es noch einmal.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Sie haben mich zu diesem „wir überlegen mal Befassung der GP zur Übertragung an andere StA!“, gefragt. Und ich habe gesagt, ich weiß nicht, ob das passiert ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und warum antworten Sie ihm: „Ja das wäre sicher aufgrund diese Vorfälle angezeigt!“

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, weil das halt unschön war, dass die Staatsanwaltschaft Wien das alles ausgeplaudert hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann schreiben Sie weiter: „Laut Hans besprechen Michi, Harald und Sonja morgen um 1000 die weitere Vorgangsweise der OStA einschließlich dienstrechtlicher Maßnahmen“. Woher wissen Sie das? Mit wem haben Sie korrespondiert?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich gehe davon aus, dass Mag. Fuchs mir das gesagt hat.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 9 Sekunden sind es noch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann haben Sie doch mit ihm auch Kontakt gehabt?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, ich hatte mit allen Kontakt, mit allen Leitenden Oberstaatsanwälten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ja. Aber auch zu der Causa?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Zu welcher Causa? Zur Causa WKStA? Ich meine, der war ja auch ständig da. Also das - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, aber weil Sie vorhin meinten, Sie können sich nicht erinnern, ob Sie mit ihm Kontakt hatten und ich Ihnen das Gedächtnisprotokoll dann vorgehalten habe, wo er meint, er hätte - -

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ja, zu den Accounts, ja genau, daran kann ich mich auch nicht erinnern. Aber da hat er mir halt offenbar erzählt, dass da um zehn eine Besprechung ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ihre Fragezeit ist bereits um einige Sekunden überschritten. (Abg. Krisper: Danke!) – Danke schön.

Damit kommen wir zur Fraktion der ÖVP. Herr Abgeordneter Weidinger ist zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit ist die nächste Fraktion diejenige der SPÖ. – Herr Abgeordneter Krainer, bitte schön.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege vor elektronisch Nummer 6.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Welche Seite? Wir haben es schon.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gleich auf Seite 1. Da geht es um „Fachaufsicht in Strafsachen gegen Bedienstete des BMJ“, „Verschluss sensibel“. Da geht es um das Verfahren Pilnacek. Wieso sind Sie hier im Aktenlauf? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) 

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Weil diese Verfahren von der Abteilung III 1 koordiniert werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie sind dort?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich bin die Leiterin der Abteilung III 1.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie koordinieren das Verfahren oder die Verfahren auch gegen Herrn Pilnacek.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zur Schredderaffäre?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich weiß, dass es damals eine Diskussion gab, wer für diesen Akt zuständig ist, die StA Wien oder die WKStA.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie da involviert?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe das gehört, aber ich war da jetzt nicht irgendwie näher involviert, und ich weiß jetzt auch gar nicht, wie das ausgegangen ist.

Also es wurde auch dem Minister berichtet. Das wurde uns erzählt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von wem?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Vermutlich von Sektionschef Pilnacek.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Pichlmayer?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Pilgermair?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Pichlmayer.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Pichlmayer. Ich kenne einen Bernd Pichlmayer, der war einmal bei uns im Kabinett.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass er zu dieser Zeit im Bundeskanzleramt im Kabinett gearbeitet hat? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensanwältin. – Verfahrensanwältin und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Frau Verfahrensrichterin würde gerne eine Beurteilung zu dieser Frage abgeben.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, würden Sie bitte die Frage in Zusammenhang mit Beweisthema 3 bringen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es geht um die Schredderaffäre.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das war aber aus Ihrer Fragestellung bis jetzt nicht erkennbar. Es geht um die Schredderaffäre, gut.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also die Frage war, ob ich weiß, wo Herr Pichlmayer hingegangen ist?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob Sie Wahrnehmungen haben – außerhalb meiner Fragezeit –, dass Herr Pichlmayer zur Zeit der Schredderaffäre im Bundeskanzleramt im Kabinett war.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht. Ob ich das - - Keine Ahnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist nämlich der Pichlmayer, der den Auftrag an Schredder-Arno gegeben hat, die Festplatten zu schreddern. (Auskunftsperson Martini: Mhm!) Sie kennen ja das Who-is-who von all diesen Verfahren aus der Kabinettszeit.

Gut, ich habe noch ein paar Fragen: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Pilnacek Verfahren in gewisse Richtungen beeinflussen wollte?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen. Ich war mit Strafverfahren auch grundsätzlich nicht befasst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also jetzt mit Ausnahme von dem, was im Chat vorkommt, denn da haben Sie ja Wahrnehmungen.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Da war ich auch nicht mit dem Strafverfahren befasst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Wahrnehmungen haben Sie dazu.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Er hat mir halt geschrieben, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das ist eine Wahrnehmung. Haben Sie Wahrnehmungen, dass Pilnacek Informationen zu Verfahrensschritten oder Akten an Nichtberechtigte weitergegeben hat?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Dazu habe ich auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Pilnacek sich unbotmäßig gegenüber Staatsanwälten geäußert hat?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen über Interventionen von Pilnacek zu Verfahren, die ÖVP-Kreise betreffen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe dazu auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Während Ihrer Zeit im Kabinett kam es auch zu dem angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich glaube, dazu hat es eine Besprechung im - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensanwältin. – Verfahrensanwältin und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Frau Verfahrensrichterin, um Ihre Beurteilung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde Sie, Herr Abgeordneter, wieder bitten, den Zusammenhang der ÖVP-Hackeraffäre mit der Beeinflussung von Ermittlungen herzustellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da ist ja die Frage, ob es ein Verfahren gab, ob ein Verfahren eingeleitet wurde und so weiter. Das war nur einfach in der Zeit, als sie im Kabinett war. Das ist eine einfache Frage: ob sie Wahrnehmungen dazu hat.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich kann das beantworten. Es gab da einen Sicherheitsrat auch zu - -, oder eine Besprechung im Bundeskanzleramt zu diesem Thema, und da gab es auf jeden Fall ein Strafverfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, zu Einflussnahmen auf dieses Strafverfahren?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, ich war eben da einmal - - Ich habe den Vizekanzler zu diesem Sicherheitsrat – oder so ähnlich hat das geheißen – begleitet, und da hat er vorher eine Information dazu bekommen, aber ich kann mich an das nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Ich muss noch einmal auf den Chatverlauf zurückkommen. Also bei der Frage HBK werden wir uns wohl nicht einig, aber das ist ja auch nicht wichtig. Sie haben Ihre Wahrnehmungen hier eh berichtet.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 10 Sekunden Redezeit sind noch übrig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): „Ich glaub ich hab es schon erwähnt. Kann das ja wiederholen“, haben Sie geschrieben, und dann schreibt Pilnacek: „Unbedingt, er ist das Zentrum, was mir Lang bestätigt hat“. – Können Sie mir sagen, wie Sie das verstanden haben?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also das weiß ich nicht mehr. Ich kann nur das wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe, als Frau Dr. Krisper mich gefragt hat, dass das halt so aussieht, als glaubt Pilnacek, dass Mag. Adamovic das Zentrum ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ihre Fragezeit ist mittlerweile überschritten.

Die nächste Fraktion an der Reihe ist diejenige der FPÖ. Frau Abgeordnete Fürst wäre zu Wort gemeldet. – Sie hat keine Fragen mehr.

Ich stelle deshalb die Frage an die Abgeordneten, ob eine dritte Fragerunde erforderlich ist. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter Krainer meldet sich. Dann ersuche ich die Fraktionsführer, zu einer Stehung zusammenzukommen, um die Vorgangsweise für die dritte Fragerunde festzulegen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.45 Uhr bis 18.49 Uhr.)

*****

18.49

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf die Ergebnisse der Fraktionsführerstehung festhalten: Wir sind übereingekommen, eine dritte Fragerunde abzuhalten, ohne Mitnahme der Restredezeit, mit 2 Minuten Fragezeit für jede Fraktion.

Ich frage wieder in der gemeldeten Reihenfolge, ob es noch Fragen gibt. Die erste Fraktion wäre diejenige der Grünen. Gibt es vonseiten der Grünen Fragen? – Keine Fragen.

Dann ist die Fraktion der NEOS an der Reihe. Frau Abgeordnete Krisper? – Bitte schön.

Die erste Fraktion wäre diejenige der Grünen. Gibt es vonseiten der Grünen noch Fragen? – Keine Fragen.

Dann ist die Fraktion der NEOS an der Reihe. Frau Abgeordnete Krisper? – Bitte schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Doktor, nur ein paar Nachfragen: Haben Sie mit Staatsanwalt Schneider je zu tun gehabt?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu dem Verhältnis zwischen Pilnacek und Aicher, die ja als Vorsitzende der Wiederbestellungskommission für Pilnacek entschieden hat?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann noch ganz kurz zu den Chats. Tatsache ist ja, dass wir von all diesen Bemühungen Pilnaceks, in Richtung WKStA-Anwälte Zwangsmaßnahmen zu prüfen, nichts wüssten, gäbe es nicht diese Chats, weil wieder einmal nichts verschriftlicht wurde.

Auch Fuchs hat in seinem Gedächtnisprotokoll geschrieben, dass er aufgrund seines Erholungsurlaubes den Anruf aus dem BMJ nicht dokumentiert hat, sondern, auch wiederum telefonisch, Herrn Salzmann beauftragt hat, eine Prüfung vorzunehmen.

Ich möchte als letztes noch die grundsätzliche Frage stellen: Haben Sie nicht gerade das Gegenteil wahrgenommen, aufgrund dieser Korrespondenzen von Pilnacek mit Ihnen, nämlich dass er ein Befangenheitsthema hat, wenn er derart ohne Substrat gegen die Mitarbeiter der WKStA vorgehen will? Und hätten Sie es nicht gerade angebracht gefunden, das im Kabinett oder sonst wo zu thematisieren, weil sich in Ihnen eine Sorge geregt hat, dass der Sektionschef, da noch in Zuständigkeit, nicht unterstützend vorgeht, sondern das Gegenteil davon?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also mir war schon bewusst, dass er sich furchtbar aufregt. Jetzt aber - - Ich weiß gar nicht, ob so über die WKStA, sondern immer über die Medienberichterstattung, die er als für ihn negativ empfunden hat.

Ich habe das - - Zu dieser Accountgeschichte sind ja jetzt mehr Dinge aufgetaucht. Die waren mir ja nicht bekannt – also für mich war das jetzt überhaupt nicht irgendein Thema. Für mich war das klar: Da läuft ein Strafverfahren; wenn das so ist, dass da irgendwas gesichert werden muss, wird die Staatsanwaltschaft sich darum kümmern; und daher war das für mich jetzt kein gesondertes Thema.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Schade. Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt, dann frage ich die Fraktion der ÖVP? – Keine Fragen.

Als nächste ist die Fraktion der SPÖ an der Reihe. – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie dem Untersuchungsausschuss E-Mails aus Ihren Postfächern vorgelegt?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Diesem Untersuchungsausschuss nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso nicht?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Weil ich da nichts Relevantes, Verfahrensgegenständliches hatte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie die E-Mails aus Ihrer Kabinettszeit noch?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich habe die nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie die gelöscht?

Dr. Andrea Martini, LL.M. (erheitert): Nachdem ich sie nicht mehr habe, habe ich sie gelöscht, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie sie gelöscht?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Circa? (Die Verfahrensanwältin wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also ich bin ja auch seit Anfang Jänner nicht mehr im Kabinett, und ja: so 2020.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber Sie haben dieselbe E-Mail-Adresse. (Die Verfahrensanwältin wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Hafenecker: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung habe ich eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Hafenecker. – Bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Mir fällt nur auf, dass die Verfahrensanwältin jetzt schon proaktiv bei den Antworten mithilft. Jetzt weiß ich nicht, ob das so vorgesehen ist. (Abg. Stögmüller: Die Verfahrensanwältin darf sich nicht an den Ausschuss wenden! – Auskunftsperson Martini: Haben Sie mich gefragt?) – Nein, der Herr Vorsitzende muss das bitte klären. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensanwältin beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich möchte bitte nur für die Allgemeinheit festhalten: Die Auskunftsperson kann sich natürlich jederzeit an ihre Vertrauensperson wenden, aber auch an die Verfahrensanwältin, nicht aber umgekehrt. Bitte das zu berücksichtigen und die Restredezeit von 1:45 Minuten einzuhalten.

*****

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Also ich versuche das noch einmal zu beantworten: Ich bin ja seit Jänner 2020 nicht mehr im Kabinett gewesen, und ich habe auch so alte E-Mails einfach nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie die gelöscht?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht. Ich lösche laufend welche.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie ein Archiv?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich glaube nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Ihre E-Mails einzeln durchgesehen – ob da etwas Verfahrensrelevantes ist?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein. Nein. Wir haben auch einfach nicht so viel Platz, und man muss da laufend E-Mails löschen, und dann löscht man halt einfach, ich weiß nicht, ein halbes Jahr oder immer ein Monat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie es letztes Jahr gelöscht oder heuer gelöscht?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich weiß es nicht, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, ich gehe noch einmal zu dem Chatverlauf zurück. Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass 3 Minuten, bevor Sie schreiben: „Ja, die OStA kümmert sich darum!“, der Auftrag von Pilnacek an die Oberstaatsanwaltschaft gekommen ist, ein 310er-Verfahren einzuleiten?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Nein, das weiß ich jetzt nicht; kann ich auch aus den Chats nicht ersehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt Leute, die heben sich E-Mails auf, und deswegen wissen wir das.

Ich wollt in dem Chatverlauf noch weitergehen. Da schreiben Sie dann am 25.: „Ja das wäre sicher aufgrund diese Vorfälle angezeigt!“ – nämlich dass man die Staatsanwaltschaft wechselt, weil da offenbar aus Wien bekannt geworden ist, dass da ein 310er läuft –, und Sie schreiben dann noch: „Laut Hans besprechen Michi, Harald und Sonja morgen um 1000“ – 10 Uhr – „die weitere Vorgangsweise der OStA einschließlich dienstrechtlicher Maßnahmen“.

Können Sie mir sagen, wie ich das einordnen soll?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich kann Ihnen jetzt auch nur sagen, was ich da lese. Also ich interpretiere mal so, dass Mag. Fuchs mir das gesagt hat und ich das an Mag. Pilnacek weitergegeben habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was war das Ergebnis dieser Besprechung?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie über das Ergebnis dieser Besprechung informiert worden?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich kann mich da leider nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich aktiv erkundigt? Das ist ja ein für Sie total - -

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich glaube es nicht, denn ich hatte sicher keine Zeit, mich aktiv um irgendwelche Dinge zu erkundigen, aber ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber vorhin haben Sie mir erklärt, dass das so wichtig war, weil es da um die mediale Darstellung des Ministers gegangen ist.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ist das eine Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, vielleicht fällt es Ihnen ja noch ein, weil das ja etwas Wichtiges war.

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Ich weiß das leider nicht mehr. Es ist lange her.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 8 Sekunden Restredezeit sind noch übrig. 8 Sekunden, vielleicht für die letzte Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie jemandem von der Löschung ihrer E-Mails berichtet?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Keine Ahnung. Also nicht, dass ich jetzt wüsste.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit jemandem die Löschung von E-Mails besprochen? Mit Herrn Pirker zum Beispiel?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Na ich habe sicher einmal besprochen, dass ich diese E-Mails nicht mehr habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit wem haben Sie darüber gesprochen?

Dr. Andrea Martini, LL.M.: Mit Mag. Tichy-Martin.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Wir kommen zur letzten Fraktion, die noch übrig ist, der FPÖ. Gibt es Fragen seitens der FPÖ? – Keine Fragen.

*****

Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich die Frau Verfahrensrichterin, ob sie noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein, vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung für beendet.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Auskunftsperson Dr. Andrea Martini, LL.M. und ihrer Vertrauensperson für ihr Erscheinen am heutigen Tage.