Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Produktpirateriebericht 2021 des Bundesministers für Finanzen  (III-616 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 31. März 2022 den gegenständlichen Produktpirateriebericht 2021 (III-616 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 5. Mai 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Christoph Zarits die Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Gerald Loacker sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Produktpirateriebericht 2021 des Bundesministers für Finanzen (III-616 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2022 05 05

                       Ing. Reinhold Einwallner                                                        Karlheinz Kopf

                                    Schriftführung                                                                            Obmann