Kommuniqué

des Ausschusses für Menschenrechte

über die Berichte des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: VI. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023, 5. Umsetzungsbericht 2018-2020, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2018-2020, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2018-2020 sowie Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2018-2020 (III-415 der Beilagen)

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten hat dem Nationalrat am 2. September 2021 die gegenständlichen Berichte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: VI. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023, 5. Umsetzungsbericht 2018-2020, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2018-2020, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2018-2020 sowie Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2018-2020 (III-415 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 8. Juni 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler die Abgeordneten Bettina Zopf, Petra Bayr, MA MLS, Henrike Brandstötter, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Mag. Faika El-Nagashi und Mag. Meri Disoski sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bei der Abstimmung wurden die Berichte des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: VI. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2023, 5. Umsetzungsbericht 2018-2020, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2018-2020, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2018-2020 sowie Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2018-2020 (III-415 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Menschenrechte einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2022 06 08

                              Mag. Meri Disoski                                                    Dr. Nikolaus Scherak, MA

                                    Schriftführung                                                                            Obmann