Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Datenschutzbericht 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III­646 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 13. Mai 2022 den Datenschutzbericht 2021 (III­646 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. Juni 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Eva-Maria Himmelbauer, BSc die Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Harald Stefan, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Katharina Kucharowits und Mag. Selma Yildirim sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Datenschutzbericht 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-646 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2022 06 21

                            Mag. Johanna Jachs                                                  Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau