Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson MMag. Thomas Schmid in der 7. Sitzung vom 24. Juni 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 12. Sitzung am 16. Juli 2020 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson MMag. Thomas Schmid nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2020 07 16

                               Mag. Ernst Gödl                                                                   Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                 Vorsitzender-Vertreterin

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAßLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

7. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 24. Juni 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 7. Sitzung
10.08 Uhr – 20.13 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson MMag. Thomas Schmid

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Herrn Verfahrensrichter bitten, uns betreffend die medienrechtlichen Verpflichtungen und den Persönlichkeitsschutz zu informieren, und im Anschluss die Auskunftsperson und die Vertrauensperson über ihre Rechten und Pflichten zu unterrichten. – Bitte, Herr Doktor.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich darf die Bedingungen nur in Erinnerung rufen, und dann darf ich schon zur Belehrung der Auskunftsperson beziehungsweise der sich daran anschließenden Belehrung der Vertrauensperson überleiten.

Herr Mag. Thomas Schmid, Sie haben Ihre Daten abgegeben, das heißt, draußen ein Datenblatt ausgefüllt. Entsprechen diese der Wahrheit? (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Trifft dies ebenso bei Herrn Dr. Kralik zu? (Die Vertrauensperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Ich darf Sie nun über Ihre Position beziehungsweise über Ihre Rechte und Pflichten belehren.

Herr Mag. Schmid, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Neustrukturierung der Finanzaufsicht, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten; ich weise Sie auf diese besonders hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Ich weise Sie auch auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Diese gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Ihnen heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Damit bin ich meiner Pflicht nachgekommen und komme nun zu meiner weiteren Pflicht, auch die Vertrauensperson zu belehren. Obwohl Sie Rechtsanwalt sind, Herr Dr. Kralik, müssen auch Sie das über sich ergehen lassen.

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Für Sie gilt ebenso das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Ich mache Sie auf diese Bestimmung aufmerksam: Sie selbst sind nicht berechtigt, hier zu sprechen; nur wenn die Auskunftsperson sich an Sie wendet, dann sind Sie berechtigt, mit ihr eine Konversation zu führen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an den Verfahrensrichter, also an mich, oder auch an den neben der Auskunftsperson sitzenden Verfahrensanwalt zu wenden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Herr Mag. Schmid, Sie haben als Auskunftsperson das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie das tun? (Auskunftsperson Schmid – ein ihm von einem Mitarbeiter vorgelegtes Schriftstück unterzeichnend –: Ja!) – Sie müssen noch eine Unterschrift leisten; sehr gut.

Ich darf Sie nun bitten, die einleitende Stellungnahme abzugeben und das Mikrofon immer ein- und auszuschalten.

MMag. Thomas Schmid: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Medienvertreter! Hoher Ausschuss! Da meine Person von Beginn des Ausschusses an wiederkehrend im Mittelpunkt stand, darf ich mich vorab dafür bedanken, dass ich nunmehr die Gelegenheit habe, eine Stellungnahme abzugeben.

Da sich der Untersuchungsausschuss unter anderem auf die Zeit meiner Tätigkeit als Kabinettschef beziehungsweise Generalsekretär bezieht und ich feststellen musste, dass es betreffend Tätigkeit eines KC oder Kabinettsmitarbeiters zum Teil falsche oder irreführende Meinungen gibt, möchte ich auch dazu kurz etwas ausführen.

Ich darf mich kurz vorstellen: Mein Name ist Thomas Schmid und ich möchte Ihnen heute einen kurzen Überblick über meinen beruflichen Werdegang sowie meine Tätigkeit als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG geben.

Ich war viele Jahre in leitenden Funktionen im Bundesministerium für Finanzen tätig, von 2013 bis 2019 war ich Kabinettschef der Finanzminister Spindelegger, Hans Jörg Schelling und Hartwig Löger, ab 2015 war ich zusätzlich mit der Funktion des Generalsekretärs des Finanzministeriums betraut.

Als Generalsekretär im BMF war ich sektionsübergreifend für die Behandlung verschiedenster Themenbereiche verantwortlich. Die Rolle des Generalsekretärs im Finanzministerium ist vor allem sehr formal, man agiert als Schnittstelle zwischen der Beamtenschaft des Ressorts und dem Kabinett. Meine Aufgabe war es, die Zusammenarbeit der Sektionsleiter untereinander oder auch hinsichtlich sektionsübergreifender Themen zu koordinieren. Darüber hinaus gab es noch zahlreiche ressortübergreifende Reformprojekte, die sehr gründlich anhand von Projektstrukturen abgearbeitet wurden.

Gleichzeitig fungierte ich viele Jahre als KC im Finanzministerium, wie eingangs bereits erwähnt. Ein Kabinettschef kümmert sich um die Umsetzung der Aufträge des Ministers. Zur Arbeit zählt auch die Koordinierung des Kabinetts und das Termin- und Kalendermanagement des Ministers. Die Hauptaugenmerke im Kabinett des Finanzministeriums liegen vor allem auf Angelegenheiten im Bereich der nationalen Steuerpolitik, des Budgets, der Budgeterstellung und des Kapitalmarktes. Die Mitglieder eines Kabinetts haben entgegen einer weitläufigen Meinung keine Weisungskompetenz gegenüber der Linie eines Ministeriums. Der KC führt mit Fach- und Dienstaufsicht einzig das Büro des Ministers, das heißt, dass ein Kabinett das politische und fachliche Bindeglied zwischen Ressortleitung und Linienverantwortlichen ist.

Als Kabinettschef fungiert man als Projektmanager, der die Projekte überblicksartig, aber nicht im Detail koordiniert, was der Vielzahl der Themen angemessen ist. Es sind koordinierende, vorbereitende, aufbereitende Tätigkeiten für die politische Letztentscheidung durch den Bundesminister; die Letztentscheidung obliegt stets dem Bundesminister. In der Regel werden die Entscheidungen gemeinsam mit Sektionschefs, den Experten im Kabinett und dem Kabinettschef erarbeitet. Zudem waren die Kabinettsexperten auch meine Stellvertreter als Kabinettschef.

Die Rolle des Kabinettschefs orientiert sich also sehr stark daran, die Termine, Unterlagen, Verhandlungspositionen für den Minister für eine Entscheidungsfindung aufzubereiten. Die Auf- beziehungsweise Vorbereitung von Verhandlungsergebnissen oder Agenden für den Finanzminister stellten wesentliche Teile meiner täglichen Arbeit dar.

Seit 2019 fungiere ich als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG und verwalte mit einem Team von neun Fachexperten und Fachexpertinnen einige der Bundesbeteiligungen der Republik. Wie Sie wissen, wurde die Vorgängergesellschaft Öbib vom Finanzministerium und auch von zahlreichen Experten immer eher kritisch gesehen. Die Öbib war als GmbH wenig selbstständig, und dadurch landeten zahlreiche Entscheidungen und Themen immer wieder im Ministerium, direkt beim Minister oder der zuständigen Fachabteilung des Ressorts. Darüber hinaus hatte die Öbib keinen Zugang zu essenziellen Informationen, die für ein wertstiftendes Beteiligungsmanagement erforderlich sind – sie war ja nicht in den Aufsichtsräten der Beteiligungen vertreten und konnte so auch keine Informationen erhalten und ihre Rolle als Eigentümervertreter der Republik ordentlich ausführen.

Dies führte dazu, dass sich der Miteigentümer der Öbib-Beteiligungen immer wieder sehr um Ministertermine direkt bemühte. Zudem war die zuständige Fachabteilung im BMF damit beschäftigt, Gesellschafterbeschlüsse auch für zahlreiche operative Angelegenheiten, etwa für Personalentscheidungen, zu geben. Dies erschwerte und verlangsamte die Arbeitsweise der Öbib. Die Struktur erwies sich zunehmend als ineffizient. Durch die Änderung im ÖIAG-Gesetz 2000 wurde Anfang 2019 die strategische Grundausrichtung der österreichischen Staatsholding neu definiert.

Mit Blick auf führende Peers wurden folgende wesentliche Neuerungen, die zum Teil schon in der alten ÖIAG vorhanden waren, umgesetzt: Die Öbag ist nun wieder in den Aufsichtsräten der Beteiligungen vertreten, wie schon die ÖIAG, allerdings ist der Vorstand nicht zwangsläufig Vorsitzender aller Aufsichtsräte, wie das in der alten ÖIAG der Fall war. Der Öbag-Aufsichtsrat ist federführend in die Bestellung von Aufsichtsräten in den Beteiligungsunternehmen eingebunden, mit einem klar definierten und professionellen Governancesystem. Die Öbag kann sich an Unternehmen beteiligen, so dies für den Standort erforderlich ist und auch dem politischen Willen entspricht. Der Öbag ist auch die Möglichkeit eingeräumt, bei Kapitalerhöhungen mitzuziehen, um zu vermeiden, dass die Staatsholding verwässert wird.

Am Gesetz wirkten zahlreiche Experten aus dem BMF direkt sowie anerkannte externe Experten, internationale Experten mit. Das Öbag-Gesetz wurde damals mit breiter Mehrheit im Nationalrat – mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ – angenommen. Ziel war es, nach den Erfahrungen einer eher schwächeren Öbib, wieder eine Staatsholding zu schaffen, die auf Augenhöhe mit anderen Miteigentümern stehen kann und dem Ziel der Wertsteigerung und Standortförderung für Österreich gerecht wird. Zu den Kernaufgaben zählen Syndikatsmanagement und Aufsichtsratsarbeit in den Beteiligungen. Die Öbag ist ein nach internationalen Standards ausgelegtes State-of-the-Art-Modell für Beteiligungsmanagement.

Durch den Aufbau eines Expertenteams in der Öbag gelang es uns sehr rasch, gut in die Aufsichtsratsarbeit hineinzufinden und ein gutes Verhältnis und Verständnis zu den anderen Miteigentümern aufzubauen. Dies ist essenziell, um die Gesellschaften auf Aktionärsebene wertstiftend weiterzuentwickeln. Die Öbag verfügt über sehr gute Experten mit entsprechendem Beteiligungs-Know-how und sehr viel Kapitalmarkterfahrung.

Wie Sie wissen, verwaltet die Öbag aktuell elf Beteiligungen, die größtenteils börsennotiert sind. Gemäß der Novelle des ÖIAG-Gesetzes 2000 hat die Öbag das Recht, Aufsichtsratsmitglieder in ihren Beteiligungsgesellschaften zu nominieren. Die Kandidaten müssen laut Gesetz für ihre Leistungen allgemein anerkannte Unternehmer, Angehörige freier Berufe oder Führungskräfte aus der Wirtschaft oder dem öffentlichen Sektor sein. Sie sollen weiters Persönlichkeiten mit mehrjähriger Praxiserfahrung als Leitungsorgan oder als Mitglied des Aufsichtsrates eines Unternehmens sein.

Die Findung der Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt durch einen festgelegten Prozess. Der Aufsichtsrat empfiehlt der Hauptversammlung die Wahl der jeweiligen Aufsichtsratsmitglieder. Zunächst wird gemeinsam mit einem professionellen Personalberater das Kompetenzprofil des Aufsichtsrates beziehungsweise der zu suchenden Aufsichtsratsmitglieder festgelegt. Gemeinsam mit einem Personalberater werden auf Basis dieses Kompetenzprofils geeignete Kandidaten gesucht und in einem mehrstufigen Verfahren gescreent. Im ersten Schritt erfolgt dann ein CV- und ein Referenzcheck. Typischerweise folgt ein Interview mit dem Personalberater. Der dritte Schritt ist dann ein Interview mit einem Mitglied des Präsidiums der jeweiligen Beteiligung. Gemanagt wird dieser Prozess durch den jeweiligen beauftragten Headhunter.

Die ausgewählten Kandidaten schlägt der Vorstand dem Präsidium der Öbag vor. Dieses entscheidet über jeden einzelnen Vorschlag. Die Öbag bringt in die jeweiligen Nominierungsausschüsse der Aufsichtsräte der Öbag-Beteiligungen diesen Vorschlag über den jeweiligen Aufsichtsratskandidaten, -kandidatin ein. Dort wird dann abermals über die Kandidaten entschieden. Letztlich empfiehlt der Aufsichtsrat der Beteiligung der Hauptversammlung, also den Aktionären, die dafür zuständig sind, die Kandidaten zur Wahl.

Ich darf hier auf die neun durch die Öbag nominierten Aufsichtsräte in der Post, im Verbund oder in der OMV verweisen, die alle über einen hervorragenden Ruf und ausgewiesene Expertise verfügen und bei den Investoren hohe Zustimmungen bei den Hauptversammlungen gefunden haben.

Gerne möchte ich aktiv noch zwei Themen ansprechen, die Gegenstand dieses Ausschusses sind: das Thema Casinos wie das Thema Personal.

Bevor diese klare Struktur aufgesetzt wurde, war der Prozess ein anderer. Für Öbib-Aufsichtsratspersonalentscheidungen war das sogenannte Nominierungskomitee verantwortlich. Dieses wurde durch die Bundesregierung, durch einen Ministerratsvortrag besetzt. Da Minister Löger vertreten war, war ich als sein KC für die Vorbereitung seiner entsprechenden Unterlagen verantwortlich. Der Prozess im NomKom verlief so, dass Personalbüros die Suche gestalteten und von den Mitgliedern des NomKoms immer wieder Namen genannt wurden, die in die Entscheidungsfindung einflossen. In meiner Funktion als KC bereitete ich die Themen für den Minister vor. Generell lag die letzte Entscheidung immer beim Minister; wenn es sich um die Öbib-Beteiligungen handelte, beim NomKom als gesamtem Gremium.

Im Zuge der Neubesetzungen wurden Namen von möglichen Kandidaten gesammelt, Meinungen ausgetauscht, Unterlagen und Referenzen eingeholt. Vorschläge kamen von vielen Seiten – von Experten aus dem Haus, aus dem Aufsichtsrat, von Externen, Interessenvertretungen und auch von politischen Parteien. Unterstreichen möchte ich, dass bei Angelegenheiten von Managementfunktionen ein Minister nicht besetzen kann, dies obliegt dem zuständigen Aufsichtsrat.

Bei der Besetzung von Aufsichtsräten der Öbib-Beteiligungen ist zu erwähnen, dass Personalvorschläge zuerst von einem Headhunter geprüft und dann erst vom Nominierungskomitee diskutiert wurden.

Abschließend möchte ich noch auf die sogenannte Casinosthematik zu sprechen kommen. Hier möchte ich anmerken, dass ich zum Zeitpunkt der Vorstandsbestellungen bei der Casag nicht in der Öbib tätig war - - in der Öbag tätig war und die Verantwortung für die Vorstandsbestellung beim Casag-Aufsichtsrat lag. Wenn Sie sich erinnern: Es gab zu dieser Zeit sehr viel Streit und Unsicherheit zwischen den unterschiedlichen Miteigentümern, der Casag, der Novomatic und der Sazka-Gruppe und auch den kleineren Miteigentümern. Das Ziel des Ministers war es, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen und damit wieder Ruhe in das Unternehmen zu bringen. Dazu hat es natürlich auch Gespräche zwischen den Vertretern der Eigentümer Sazka und Novomatic mit dem Minister gegeben.

Zum Zeitpunkt der Bestellung von Sidlo war ich KC im BMF. Wie alle Eigentümervertreter der Casag bereits aussagten, hatte vereinbarungsgemäß jeder der drei großen Aktionäre die Möglichkeit, einen Kandidaten für einen Vorstand zu nominieren. Das wurde damals unter allen Eigentümern so vereinbart. Bettina Glatz war mit ihrer langjährigen Erfahrung im Unternehmen eine unbestrittene Topkandidatin für die Position als CEO. Die Vorstandsbestellung erfolgte durch den Aufsichtsrat der Casag, die Eigentümer konnten lediglich nominieren. Formal lagen die Glücksspielagenden im BMF zu dieser Zeit in der Verantwortung des Staatssekretärs Fuchs, in seinem eigenen zugeordneten Wirkungsbereich.

Meines Wissens wurde auch klargestellt, dass für zugewiesene Bereiche wie die Angelegenheiten des Glücksspiels oder des Zolls Staatssekretär Fuchs auch direkt auf die Experten des Hauses zugreifen konnte, ohne die Schleife über ein Kabinett drehen zu müssen. Dies war dem Staatssekretär wichtig und wurde, soweit ich mich erinnern kann, auch vom Minister so freigegeben.

Inhaltlich: Die Haltung des Finanzministers und des Kabinetts zu Fragen von Glücksspiellizenzen war aus meiner Wahrnehmung immer klar und eindeutig. Die Spielbankkonzessionen und die Lotterielizenz inklusive Onlinelizenz waren bis 2027 beziehungsweise 2030 vergeben. Daher möchte ich betonen, dass mir kein politischer Auftrag und kein Projekt des BMF bekannt sind, das zu einem neuen Konzessionssystem oder einer weiteren Lotterielizenz führen sollte. Ich führte dazu auch keine Gespräche mit der Abteilung oder einem Fachminister oder einem Fachexperten im Ministerium. Die rechtlichen Rahmenbedingungen gaben das auch gar nicht her. Eine Aushöhlung des Onlineglücksspielmonopols der Casinos AG wäre auch verfassungsrechtlich nicht möglich gewesen. Die Lotterielizenz ist für den Bund ertragreich. Der Bruttospielertrag der Lotterien beträgt 676 Millionen Euro, davon betragen die Glücksspielabgaben der Lotterien 401 Millionen Euro.

Es ist nachweislich so, dass sich das BMF, das Kabinett Löger und das Kabinett Fuchs immer für ein starkes IP-Blocking und damit für eine stärkere Durchsetzung der geltenden Gesetze eingesetzt haben. IP-Blocking beinhaltet den Kampf gegen illegales Onlineglücksspiel und kommt so indirekt wieder dem Lotteriemonopol zugute und damit auch den Einnahmen des Staates. Wie Sie vielleicht wissen, arbeitete das BMF intensiv, aber vergeblich an einer entsprechenden Novelle mit dem Schwerpunkt IP-Blocking.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas anfügen: Aufgrund meiner Beschuldigtenstellung im laufenden Verfahren rund um die Causa Casinos möchte ich anmerken, dass mir noch nicht alle Akten und Anschuldigungen vorliegen und ich auch nicht volle Aktenkenntnis und Akteneinsicht habe. Zudem hatte ich auch noch nicht die Gelegenheit, im Rahmen einer Einvernahme durch die WKStA meine Sicht der Dinge darzulegen. Aus diesem Grund mache ich auf Anraten meines Anwalts heute von meinem Recht Gebrauch, mich im Sinne der Gesetze umfassend zu entschlagen. Bitte respektieren Sie auch, dass mein Privatleben privat bleibt und nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist.

Gerne stehe ich jetzt für Fragen zur Verfügung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke Ihnen für Ihre einleitende Stellungnahme und darf den Verfahrensrichter um die Erstbefragung ersuchen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Schmid, Sie haben sehr viel über die Öbag gesprochen. Sie sind Alleinvorstand der Öbag, ist das richtig?

MMag. Thomas Schmid: Das ist richtig.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Seit welchem Zeitpunkt sind Sie dort Alleinvorstand?

MMag. Thomas Schmid: Seit April letzten Jahres.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Welche Tätigkeiten haben Sie noch im Umfeld der Öbag? Haben Sie auch noch Aufsichtsratstätigkeiten, die Sie neben dieser Funktion verrichten?

MMag. Thomas Schmid: Die Öbag ist eine strategische Holding – keine konsolidierte Holding – mit circa 17^[1] Mitarbeitern. Darüber hinaus ist es die wesentliche Aufgabe dieser Holding, Aufsichtsratsarbeit mit zu managen. Ich selber bin im Aufsichtsrat der OMV, im Aufsichtsrat des Verbundes, im Aufsichtsrat der BIG, in den Lotterien, der Casinos^[2] und in der ARE vertreten. Das sind meine Funktionen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Jawohl. Das deckt sich auch mit meiner Aktenlage.

Herr Dr. Labak – der Name sagt Ihnen sicherlich etwas – hat hier ausgesagt, dass der Umbau der Öbib auf die Öbag in erster Linie von Ihnen vorgenommen wurde. Ist das richtig?

MMag. Thomas Schmid: Das ist so nicht richtig.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sondern, was ist richtig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes möchte ich sagen, dass diese Umordnung von der Öbib in die Öbag bereits Teil von Ermittlungen ist, und daher mache ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Das hat nach meinen Informationen mit der Causa Casinos an und für sich nichts zu tun. Ist dieses Strafverfahren ausgeweitet? Sie sind Beschuldigter in dem Verfahren Causa Casinos, das ist richtig, ja? Inwiefern hängt jetzt die Causa Casinos mit der Öbag oder mit der Frage, die ich gerade an Sie gerichtet habe, zusammen? (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt. – Verfahrensanwalt Joklik: Herr Vorsitzender!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Verfahrensanwalt.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Die Vertrauensperson zeigt mir einen Anordnungs- und Bewilligungsbogen zum Strafverfahren 17 St 5/19d, da „damit in Zusammenhang stehende Absprachen, Vereinbarungen etc; Umgestaltung der ÖBAG; Personalentscheidungen im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis Ende Mai 2019 betreffend staatsnahe Betriebe“ hier Verfahrensgegenstand sind – für die Abwägung der Entscheidung hinsichtlich Entschlagung. (Abg. Krainer: Ich meine, kann man den normalen Weg gehen?)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte. (Abg. Krainer: Einfach kopieren! Können wir das kopieren und den Fraktionen verteilen?)

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Wollen Sie es vorlegen? (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) Ich wusste nicht, dass das vorgelegt wird. (Abg. Krainer: Na ja, wenn er es Ihnen vorlegt, dann ist es dem Ausschuss vorgelegt!) – Nein, er hat es mir nur in meiner Beratungsfunktion gezeigt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja, aber er kann es mir in meiner Beratungsfunktion ja zeigen! (Abg. Krainer: Bitte einfach kopieren! Bitte!) – Mit Zustimmung der Vertrauensperson. (Die Vertrauensperson stimmt der Verteilung zu. – Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion vervielfältigt und verteilt das genannte Schriftstück.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Fahren Sie fort!

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: In Kenntnis dieser Entschlagung frage ich Sie dennoch konkret: Am 29. April 2019 schrieben Sie an Strache: „Bank is on track – hauen uns rein in deiner Sache!“

Was war mit diesem Satz gemeint?

MMag. Thomas Schmid: Könnten Sie mir die SMS zeigen?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich bin im Moment davon ausgegangen, weil das tatsächlich ein Bereich ist, der wahrscheinlich vom Strafverfahren umfasst ist - - Aber wir können Ihnen diese SMS sicherlich zeigen (Abg. Tomaselli: Wir können das vorlegen!) – ich im Moment nicht, aber in ein paar Minuten sind wir sicher in der Lage, diese Urkunde zu bekommen. (Abg. Stögmüller: Wir haben es da! Wir können es verteilen für Sie! – Abg. Krainer: Es reicht ein Mal, weil das haben eh alle! – Ruf: Das haben alle! 491! – Heiterkeit.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben es nicht. Dürfte ich Sie bitten, dass Sie es dem Verfahrensrichter und uns auch geben? Wir haben es nicht. (Ein Mitarbeiter der Grünen verteilt das genannte Schriftstück an Vorsitzenden, Verfahrensrichterin-Stellvertreter, Verfahrensanwalt und Auskunftsperson.) – Danke. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Das ist Teil des laufenden Strafverfahrens und daher entschlage ich mich. (Abg. Krainer: Deswegen haben wir es jetzt vorlegen müssen!)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Damit habe ich fast gerechnet.

Herr Magister, wir kommen zu einem anderen Bereich – ich bin überzeugt davon, dass die Damen und Herren Abgeordneten Sie zu dem Bereich Öbag doch noch einiges fragen werden –: Was sind Ihre Wahrnehmungen zu der Novelle des Glücksspielgesetzes im Jahr 2018? – Da, glaube ich, sind Sie sicherlich nicht in ein Strafverfahren involviert. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Es gab damals das Ansinnen im Finanzministerium, das IP-Blocking zu einer Umsetzung zu bringen. Das war ein Thema, das schon viele Jahre immer wieder Thema war, auch schon in einer großen Koalition. Die Arbeiten waren hier auch schon sehr weit fortgeschritten, es war auch ganz klar, dass das eigentlich ein wirklich wichtiges und insgesamt ein gutes Thema ist.

Es gab also hier auch Arbeitsgruppen im Finanzministerium, zwischen dem Büro des Staatssekretärs Fuchs und auch des Kabinetts des Finanzministers. Die Arbeiten waren hier auch sehr konsensorientiert und sehr weit fortgeschritten, und man hat sich schließlich mit dem Staatssekretär Fuchs auch geeinigt, das Ganze in Begutachtung geschickt und sich dann eigentlich sehr darüber gefreut, dass das Thema jetzt dann hoffentlich kommen sollte.

Im Wesentlichen geht es beim IP-Blocking, und das habe ich in meinem Eingangsstatement auch gesagt, um die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels^[3], und daher kommt das ja auch sozusagen dem Glücksspielmonopol im Bereich der Lotterielizenz auch zur Verfügung. Das ist eine gute Sache, weil es ja auch für Transparenz steht. Dass das dann zurückgezogen wurde, war schon eine Niederlage für das Finanzministerium.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Zur Zurückziehung würde ich Sie noch gerne näher fragen: Können Sie uns da ein bisschen die Details erzählen? Es ist ja durchaus nicht üblich, dass ein Gesetz innerhalb von nur drei Tagen oder innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgezogen wird. Was waren denn da die Motive?

MMag. Thomas Schmid: Also in der Regierung war es so, dass jedes Ressort einen Spiegel hatte. Für das Finanzministerium war das ein bisschen eine Sondersituation: Es gab das Staatssekretariat, den Staatssekretär Fuchs, der ja auch als Steuerexperte hohes Ansehen im Finanzministerium hatte und in alle Themen, die im Finanzministerium gelaufen sind, also Budgetfragen, Steuerfragen oder hier eben auch diese Glücksspielagenden, eingebunden war.

Nachdem das Büro des Staatssekretärs bei dieser Novelle sozusagen auch miteingebunden war in diesen gemeinsamen Prozess und dem dann auch zugestimmt hat, ist man ja davon ausgegangen, dass das sozusagen als abgestimmt mit dem Koalitionspartner zu werten ist. Daher wurde es in Begutachtung geschickt. Dann musste es entsprechend nach drei Tagen zurückgezogen werden; das ist in der Regel unüblich. Uns ist das im Finanzministerium ein paar Mal passiert, auch bei Kapitalmarktfragen. Womit das dann oft zu tun hat in einer Koordinierung, ist schwierig zu sagen. Waren es formale Punkte? Uns hat es ein bisschen geärgert, weil dieses Thema einfach ein wichtiges war und ist.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Eine weitere Frage, wobei ich davon ausgehe, dass die auch nicht im Strafverfahren verfangen sein kann: War die Novomatic in Ihrer Zeit als Kabinettschef im Bundesministerium für Finanzen bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch das Finanzministerium eingebunden, und wenn ja, in welcher Form? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Also mir ist nicht bekannt, dass die Novomatic im Finanzministerium bei der Beantwortung von parlamentarischen Fragen eingebunden war. Die parlamentarischen Anfragen im Finanzministerium zu meiner Zeit als KC sind in der Regel vom jeweiligen Fachreferenten gemeinsam mit der zuständigen Sektion erarbeitet worden. Es gibt auch eine eigene Abteilung, die bei der Bearbeitung mitinvolviert ist. Das wird dann vom zuständigen Kabinettsmitarbeiter noch einmal angeschaut, denn es sind ja sehr oft auch sehr technisch detaillierte Fragestellungen zu unterschiedlichen Themen, und dann entsprechend freigegeben und an das Parlament übermittelt. Dass hier Gespräche mit der Novomatic zu deren Beantwortung geführt wurden, ist mir nicht bekannt und kann ich mir auch nicht vorstellen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sehen wir von den parlamentarischen Anfragen ab: Hatten Sie in Ihrer Zeit als KC Kontakt zur Novomatic?

MMag. Thomas Schmid: In meiner Funktion als Kabinettschef hatte ich auch Kontakt mit der Novomatic. Warum? – Es war ja so, dass die Beteiligung der Casinos viele Jahre Bestandteil der OeNB-Familie war. Sie musste dann, aufgrund von EZB-Kritik, von dort wegübertragen werden und wurde dann in weiterer Folge von der OeNB an das BMF und dann an die Öbib übertragen.

Die Öbib war also dann auch für das Beteiligungsmanagement verantwortlich. Es kam dann entgegen dem Willen vieler Miteigentümer zu einer Veräußerung von Anteilen, die von der Novomatic erworben wurden. Dann wurden mehr und mehr Anteile erworben, und im Zuge dieser Neuerwerbungen von Novomatic-Anteilen an der Casinos Austria kam es auch zu Kontakten von Novomatic und Finanzministerium, und das war dann der Finanzminister – und immer, wenn es der Finanzminister war, habe ich ja dann die Termine auch entsprechend vorbereitet.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Eine weitere Frage habe ich noch: Sie sind mit 1. April des Jahres 2019 Alleinvorstand bei der Öbag geworden. Ist das richtig?

MMag. Thomas Schmid: Anfang April, ja.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Also sagen wir nicht 1. April, sondern Anfang April, gut. Am 28. März dieses Jahres ist ein Herr Sidlo Vorstand bei der Casag geworden. Glauben Sie, gibt es da irgendeinen Zusammenhang? Ist das irgendwie paktiert worden, dieser zeitliche Zusammenhang? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich auch hier von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch, da das ja auch Gegenstand eines Verfahrens ist.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Aber das wissen Sie schon, dass am 28. März Herr Sidlo Vorstand geworden ist, nicht? Das, glaube ich, hat ja mit dem Strafverfahren an und für sich nichts zu tun, das ist evident, nicht?

MMag. Thomas Schmid: Das schon, ja. Der Aufsichtsrat der Casag hat Herrn Sidlo sozusagen dazu bestellt – ja, das dürfte im März gewesen sein.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Der Aufsichtsrat hat Herrn Sidlo bestellt – und Sie sind, noch einmal, per 1. April durch wen bestellt worden?

MMag. Thomas Schmid: Durch den Aufsichtsrat der Öbag.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Wer waren die Mitglieder damals, wissen Sie das?

MMag. Thomas Schmid: Im Aufsichtsrat der Öbag?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja.

MMag. Thomas Schmid: Der Öbag-Aufsichtsrat bestand damals eben aus Herrn Kern – Herr Kern ist der Präsident des Aufsichtsrates –, Frau Ortner, Frau Höllinger, dann ist noch Karl Ochsner Mitglied gewesen, und Günther Helm,^[4] und dann noch die drei Betriebsräte der Post.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Die interessieren, glaube ich, hier vielleicht nicht vornehmlich.

Ja, Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende. Ich danke Ihnen vielmals, Herr Magister.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die Fragerunde beginnt mit Abgeordnetem Fürlinger, bitte.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Mag. Schmid, kurze Auftaktfrage: Haben Sie schon einen Termin zur Einvernahme bei der WKStA bekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Habe ich noch nicht erhalten.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Mag. Schmid, können Sie uns ein bisserl erzählen, wie die Zusammenarbeit im Ministerium, in der Regierung gelaufen ist, ein bisschen Ihre Funktion – Sie haben es eh schon teilweise geschildert – im Verhältnis zu Staatssekretär Fuchs, Bundesminister Löger? Wie war die Zusammenarbeit? Wer war wofür zuständig? Wer hat was gemacht?

MMag. Thomas Schmid: Bundesminister Löger und Bundesminister^[5] Fuchs haben eine sehr enge Zusammenarbeit und auch eine sehr partnerschaftliche Zusammenarbeit gepflegt. Herr Staatssekretär Fuchs war ja als Steuerberater und Fachexperte für Steuerfragen hoch angesehen, und ihm ist es auch gelungen, sich in kürzester Zeit sozusagen einen sehr, sehr guten Ruf auch im Finanzministerium, in der Beamtenschaft zu erarbeiten.

Die ihm zugewiesenen Bereiche waren die ganzen Bereiche Glücksspiel, er war auch zuständig für den ganzen Zoll und für Doppelbesteuerungsabkommen. Darüber hinaus war es so, dass Löger und Fuchs einmal in der Woche einen Jour fixe hatten, soweit ich mich erinnern kann, und darüber hinaus ist es ja so, dass Herr Bundesminister Löger sehr viel Wert darauf legte, dass man in Form von Projektmanagementstrukturen größere Dinge abgearbeitet hat, größere Projekte und Prozesse, wo natürlich das Budget - - Das war natürlich auch die große Steuerreform, als ein Projekt habe ich auch das IP-Blocking genannt, und viele andere; die wurden nach meiner Erinnerung auch immer sehr eng abgestimmt, gemeinsam beschickt und abgearbeitet.

Weil Sie es angesprochen haben: Herr Fuchs war natürlich vor allem auch am ganzen Thema Steuern sehr interessiert, und das war ja auch ein großes Unterfangen der damaligen Regierung. Man hat sich in einer größeren Arbeitsgruppe immer zusammengetan, die Dinge besprochen, und Herr Fuchs hat da auch sehr eng mit den Beamten zusammengearbeitet, wo er auch sehr wertgeschätzt wurde. Auch ansonsten haben sich die beiden Teams, also das Team von Herrn Fuchs und auch das Team von Herrn Finanzminister Löger, immer sehr gut abgestimmt und zusammengearbeitet.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Wenn jemand von den beiden Herren, Minister oder Staatssekretär, eine Auslandsreise unternommen hat, hat man sich da wechselseitig darüber informiert oder nicht?

MMag. Thomas Schmid: Doch, schon, also da war man wechselseitig informiert. Es hat auch Herr Staatssekretär Fuchs sehr viele Reisen wahrgenommen, um so Herrn Bundesminister Löger zu entlasten, vor allem auch daher, da ja auch die EU-Präsidentschaft in die damalige Zeit hineingefallen ist und Herr Bundesminister Löger daher aufgrund der Budgetverhandlungen auf EU-Ebene, die stattgefunden haben, auch sehr viel Zeit in Straßburg oder auch in Brüssel verbrachte, und dann hat er auch gebeten, diese ganzen Gouverneursreisen auch an Herrn Fuchs abzutreten, der das dann auch wahrgenommen hat.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Da gab es ja diese berühmte Reise zur Glücksspielmesse nach London. War Bundesminister Löger von dieser Reise informiert?

MMag. Thomas Schmid: Also da kann ich mich nicht daran erinnern, dass er da informiert war.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Mag. Schmid, ich lasse Ihnen ganz kurz eine Urkunde mit der Nummer 16994 vorlegen – das ist die Zeugeneinvernahme eines Referenten; ich weiß nicht, ob Ihnen Herr Mitmesser etwas sagt. Auf Seite 23 heißt es: „Ich möchte noch angeben, dass“ – vielleicht können Sie das kurz lesen, was er da sagt – „[...] eine Kontaktaufnahme mit dem Staatssekretariat“ immer „mit dem Kabinett des Bundesministers abgeklärt“ werden musste. War das so? Gab es einen Grund dafür? Was war der? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

MMag. Thomas Schmid: Darf ich noch einmal nachfragen? Auf Seite 23 ist das - -

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Das ist eigentlich der letzte Absatz. „Ich möchte noch angeben“, beginnt er. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

MMag. Thomas Schmid: Dazu möchte ich Folgendes angeben: Dem Herrn - - Aus meiner Erinnerung war es so, dass es dem Herrn Staatssekretär sehr wichtig war, dass er in den ihm zugewiesenen Bereichen – nämlich Zoll vor allem, aber auch Glücksspiel und Doppelbesteuerungsabkommen – auch direkt mit den Beamten sprechen kann. Daher ist er auch mehrmals an Bundesminister Löger herangetreten, soweit ich mich erinnern kann, und hat auch darum gebeten, man möge ihm das ermöglichen.

Daraufhin hat es eine E-Mail von mir oder einem Sektionsleiter gegeben, um sozusagen zu informieren, dass dies auch möglich sein sollte. Auch in Steuerfragen, zum Beispiel beim ganzen Projekt der Steuerreform, war es ja so, dass der Herr Staatssekretär unmittelbar mit den Beamten zusammengearbeitet und auch gesprochen hat.

Das heißt, diese strenge Trennung, die im BMF in der Vergangenheit oft so eine Art Tradition (mit den Fingern Anführungszeichen darstellend) war, dass der Staatssekretär alles über das Büro des Ministers machen muss, wurde in dieser Form nicht durchgeführt.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Mag. Schmid, lassen Sie mich das Thema wechseln! Sie haben schon einiges zum Werdegang der Öbag geschildert. Die Öbib war ja in der Form, wie es sie gab, eigentlich kein besonders altes Konstrukt. Ich glaube, sie ist erst 2015 gesetzlich ins Leben gerufen worden. Es gab dann irgendwann 2017 auch vom damaligen Koalitionspartner, der SPÖ, namentlich Drozda, glaube ich, irgendwo schon die ersten Anmerkungen, dass es eine Fehlkonstruktion sei. Warum war es eine Fehlkonstruktion? Was ist dadurch jetzt verbessert worden?

MMag. Thomas Schmid: Das ganze Thema mit der Öbib und die Schwierigkeiten, zusammengefasst, was auch immer an uns herangetragen wurde, war einerseits: Das Nichtvertretensein in den Aufsichtsräten hat dazu geführt, dass die Öbib weniger wusste als die anderen Miteigentümer in den Unternehmen, und man war immer darauf angewiesen, Informationen zu erhalten.

Das ist von den damaligen Geschäftsführern auch immer wieder angemerkt worden, dass das ihrer Stellung gegenüber den anderen Miteigentümern nicht besonders zuträglich sei. Herr Jöstl hat das beispielsweise auch sehr, sehr häufig angemerkt. Dadurch ist es auch zu dieser Konstruktion einer GmbH gekommen, die in einem Weisungszusammenhang steht, dass immer wieder zahlreiche Entscheidungen an das BMF delegiert wurden, also beispielsweise an das Beteiligungsmanagement in der zuständigen Abteilung – und das hat ein unabhängigeres Arbeiten sehr, sehr schwierig gemacht. Insbesondere dieses Nichtvertretensein in den Aufsichtsräten war also der Kern des nicht so Guten von der ganzen Öbib-Konstruktion.

Das hat dann in weiterer Folge auch immer wieder dazu geführt, dass viele der Miteigentümer den direkten Kontakt zum Minister suchten, um ihn auch mit operativen Fragen sozusagen zu belangen und ihn das eine oder andere zu fragen, was in einer Beteiligungsmanagementstruktur nicht ideal ist.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Wer konkret hat dann das Projekt angestoßen, und wann war das genau?

MMag. Thomas Schmid: Konkret dieses Projekt angestoßen, wann das genau war – also daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Es war ein größeres Projekt – auch im Auftrag vom Bundesminister –, sich eine Transformation von einer Öbib zu einer anderen Form der Beteiligung zu überlegen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Wie ist es zur Auswahl der Aufsichtsräte der Öbag gekommen? Können Sie zu den sechs Personen, die da nominiert worden sind, etwas sagen, insbesondere zu ihrer Ausbildung, zu ihrer Qualifikation für dieses Amt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich würde gerne dazu Stellung nahmen, auf Anraten meines Anwaltes möchte ich aber von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen. Und zwar gibt es weitere Ermittlungen im Zusammenhang - - stehender Absprachen – von der Umgestaltung der Öbib hin zur Öbag. Da hat es auch entsprechende Einvernahmen gegeben. Daher rät mir mein Anwalt, mich bei dieser Frage zu entschlagen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Mag. Schmid, in der öffentlichen Debatte wird sehr stark kritisiert, dass Sie Alleinvorstand der Öbag geworden sind. Wenn man die Geschichte von Öbag über Öbib bis ÖIAG nach hinten verfolgt, erkennt man, dass das ja kein außergewöhnlicher Ausreißer gewesen ist, oder?

MMag. Thomas Schmid: Also es ist so: In der Öbib gab es ja Alleingeschäftsführer, das waren Jöstl, Oberndorfer, und dann war es auch so, dass in der ÖIAG über weite Strecken beispielsweise Beyrer oder auch Kemler Alleinvorstände waren, über viele, viele Jahre, und die waren aber nicht nur Alleinvorstand der ÖIAG, die waren auch Aufsichtsratsvorsitzende in allen Beteiligungsgesellschaften, also von der OMV über die Telekom, über die Post, über die AUA, die ja phasenweise in der Vergangenheit eben auch - - war – und das ist ja jetzt anders. Jetzt ist es so, dass ich sozusagen in den Aufsichtsräten vertreten bin, aber auch andere. Und diese Geschichte, dass der Aufsichtsratsvorsitz tunlichst ÖIAG- oder Öbag-Vorstand zu sein hat, ist aufgehoben, das gibt es nicht mehr, richtig.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Darf ich nur mit einem Satz noch zu den Kapitalvertretern im Aufsichtsrat zurückkommen: Wer konkret hat die bestellt? Können Sie das sagen?

MMag. Thomas Schmid: Die Bestellung des Öbag-Aufsichtsrates erfolgte durch den Finanzminister.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ich muss bei dem Thema trotzdem noch einmal nachhaken – ich meine, Sie können sich selbstverständlich entschlagen –: Wenn ich mir selber die einzelnen Personen Kapitalvertreter angesehen habe, dann erkenne ich, dass die ja, sage ich rundheraus, eine wirtschaftspolitische Historie und eine relativ hohe Kompetenz haben. Hat es einen parteipolitischen Hintergrund gehabt, dass diese Personen bestellt worden sind oder hat man doch nach Kriterien, einer hohen wirtschaftlichen Qualifikation und Affinität, gesucht?

MMag. Thomas Schmid: Sehr allgemein beantwortet: Dem Herrn Bundesminister war es sehr wichtig, eine breite Palette an Kompetenz und Unterstützung im Aufsichtsrat wiederzufinden und dahin zu entsenden. Ich kann dazusagen, dass wir bei unseren Gesprächen mit Investoren und mit anderen Kollegen von anderen Staatsholdings natürlich auch Gespräche geführt haben, und dort wurde immer wieder die hohe Fachexpertise und Kompetenz des Aufsichtsrates der Öbag betont und dass das eben nicht politische Persönlichkeiten sind, sondern Leute mit sehr, sehr hoher Fachkompetenz.

Ich darf vielleicht auch aus meiner Erfahrung aus meiner Arbeit mit dem Aufsichtsrat kurz schildern, dass das sehr, sehr industrieerfahrene Fachexperten – auch mit sehr viel - - Wirtschafts-, Industrie-, Steuer- und Fachfragen – und fachkundige Personen sind, die sich in der täglichen Aufsichtsratsarbeit auch der Gesellschaft und dem Vorstand gegenüber sehr aktiv einbringen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Können Sie Ihre Genesis, also das Prozedere Bewerbung und Bestellung, ein bisschen schildern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich würde auf diese Frage gerne antworten, ganz generell rät mir mein Anwalt dazu, mich im Zusammenhang mit dem vorhin Vorgetragenen zu entschlagen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Eine Frage noch zu diesem Thema: Hätte der Bundesminister in diesem Fall ein Durchgriffsrecht auf den Aufsichtsrat?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe die Frage jetzt nicht ganz verstanden.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hat der Bundesminister generell ein Durchgriffsrecht auf den Aufsichtsrat?

MMag. Thomas Schmid: Also aktienrechtlich ist es so, dass die Aufsichtsräte vom Finanzminister auf eine bestimmte Dauer bestellt werden und dann bei einer Hauptversammlung oder bei einer außerordentlich einberufenen Hauptversammlung als 100-Prozent-Eigentümer entsprechende Schritte gesetzt werden können.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Vorerst keine weiteren Fragen – ich hebe mir die Zeit für später auf.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Nächste in der Reihenfolge ist Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, der Finanzminister hat entschieden, wer im Aufsichtsrat ist. Habe ich das richtig gehört?

MMag. Thomas Schmid: Das entspricht dem Öbag-Gesetz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn sich jemand um eine Aufsichtsratsposition bewerben wollte, bei wem musste er oder sie das tun?

MMag. Thomas Schmid: Könnten Sie die Frage bitte wiederholen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gerne – außerhalb der Redezeit natürlich (Heiterkeit) –: Wenn sich jemand als Aufsichtsrat/Aufsichtsrätin bewerben wollte, bei wem musste er oder sie das tun? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir verstehen es hinter der Scheibe nicht. Ich würde alle Beteiligten bitten, nahe am Mikro zu sprechen.

MMag. Thomas Schmid: Herr Abgeordneter, auf Anraten meines Anwaltes darf ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich ersuche bitte den Vorsitzenden: Ich würde diese Entschlagung gerne geschäftsordnungskonform hören. Wenn das bei ÖVP-Fragen nicht geschäftsordnungskonform ist, ist es mir egal, aber wenn ich frage, hätte ich gerne, dass das geschäftsordnungskonform passiert. – Bitte. (Vorsitzender, Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Verfahrensanwalt um seine Darlegung bitten.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Herr Abgeordneter - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigung! – Die Auskunftsperson muss sich hier auf Basis der Geschäftsordnung entschlagen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, alles der Reihe nach!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich muss den Verfahrensanwalt hier gar nicht hören – das können Sie alles der Auskunftsperson sagen –, ich will von der Auskunftsperson eine rechtskonforme, eine geschäftsordnungskonforme Entschlagung hören, dann können wir weitermachen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist richtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das ist Ihre Aufgabe. Ich brauche jetzt niemand anderen zu hören. Wenn da irgendwelche Beratungstätigkeiten notwendig sind, bitte, tun Sie das, aber ich muss da nicht zuhören.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: So ist es.

Ich darf den Verfahrensanwalt trotzdem bitten, auszuführen, dass für alle klar ist, warum wir so entscheiden.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Der Hintergrund ist der – Abgeordneter Krainer hat völlig recht –: Wenn sich jemand entschlägt, dann kann ein Abgeordneter verlangen, dass das glaubhaft gemacht wird. Das Verlangen muss aber von einem Mitglied des Ausschusses kommen, das Mitglied des Ausschusses ist aber nicht dazu verpflichtet. Jetzt kam das Verlangen, daher ist es glaubhaft zu machen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Gegen mich ist ein Verfahren zu 17 St 5/19d anhängig, im Zusammenhang zu Vereinbarungen - -; „Umgestaltung der Öbag; Personalentscheidungen im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis Mai 2019 betreffend staatsnaher Betriebe“. Daher mache ich auf Anraten meines Anwaltes von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigung, zur Geschäftsbehandlung!

*****

(Zur Geschäftsbehandlung:) Das, wie es hier steht, ist eine Zeugenladung und kein Verfahren, erstens. Zweitens: Die Geschäftsordnung sieht da sieben verschiedene Entschlagungsgründe vor. Mir ist überhaupt nicht klar, auf welchen der sieben Entschlagungsgründe Sie sich hier beziehen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Auskunftsperson Schmid: § 43 Abs. 1 Z 1!) – Das heißt: weil Sie sich selber nicht belasten wollen. Sie müssten sich durch die Aussage selber belasten, und das wollen Sie nicht, und deswegen entschlagen Sie sich. Habe ich das richtig verstanden? Es kann ja auch um nahe Angehörige gehen, die Sie belasten würden. Das ist ja in der Ziffer 1 genauso festgehalten. (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, es steht in § 43 Abs. 1 Z 1 nichts von Selbstbelastung, sondern es steht dort: wenn er sich oder einen Angehörigen der „Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung“ aussetzen würde. – Das ist das Kriterium. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also deswegen wäre meine Frage eine Verständnisfrage: Ich nehme an, dass er sich selber und nicht nahe Angehörige durch eine Aussage einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen würde.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Es geht jetzt natürlich nur um ihn selbst. Das ist schon - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das können ja nicht Sie sagen, das kann ja nur er sagen. Das ist ja seine Entschlagung und nicht Ihre.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich wollte es nur erklären, er hat es ja vorhin schon gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, er hat gesagt, er beruft sich auf Abs. 1 Z 1; und ich habe gefragt, ob es um ihn selber oder um nahe Angehörige geht. Das kann er ja sagen: Er würde sich durch die Aussage selbst einer gerichtlichen Verfolgung aussetzen. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Den Unterschied habe ich auch nicht gehört. Diese Frage, ob er damit sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten würde, halte ich also für zulässig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Fürlinger.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte diese Frage und auch die Rückschlüsse, die Herr Kollege Krainer zieht, für unzulässig, Herr Verfahrensrichter. Der Entschlagungsgrund ist als solcher so. Wenn dieser da ist, halte ich die Nachfrage zur Entschlagung, ob er sich selbst belastet, und diese Feststellungen für unzulässig.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, ich möchte mit Ihnen in keine juristische Diskussion eintreten. Es steht hier in unseren Bestimmungen § 43 Abs. 1 Z 1: sich selbst oder. – Daher würde ich grundsätzlich diese Frage für zulässig halten. Für sich selbst oder – das würde ich meinen, wäre zulässig.

Ich glaube, das wird auch sicherlich kein Problem für die Auskunftsperson sein, diese Frage zu beantworten. Ich glaube nicht, dass er sich damit irgendeiner Belastung aussetzen würde.

*****

MMag. Thomas Schmid: Ich bin ja Beschuldigter in dem Verfahren, und das ist ja gegen mich auch anhängig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kann ich noch eine Antwort auf meine Frage bekommen? Frage: Entschlagen Sie sich, weil Sie sich durch eine Aussage selbst einer gerichtlichen Verfolgung aussetzen könnten?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Antwort ist die - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ich habe eine Frage an die Auskunftsperson gestellt. Kann ich bitte von der Auskunftsperson eine Antwort auf eine ganz eine einfache Frage haben? Wir müssen das hier geschäftsordnungskonform abarbeiten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nach Ansicht des Verfahrensrichters ist die Frage schon beantwortet, weil er gesagt hat, er ist in diesem Verfahren beschuldigt. Also wird es sich auf ihn beziehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In der Geschäftsordnung kommt das nicht vor. In der Geschäftsordnung steht nichts davon, dass jemand in einem Verfahren Beschuldigter ist, oder irgendetwas dergleichen. Diese Formulierung finde ich nicht in Ziffer 1 und auch nicht in Ziffer 7 und auch dazwischen nicht. Wir müssen das hier sauber und ordentlich abhandeln. – Es wäre eigentlich Ihre Aufgabe, darauf zu achten. Wenn Sie das bei anderen nicht tun, ist es mir egal. Wenn ich Fragen stelle, ist es mir wichtig, dass das hier geschäftsordnungskonform passiert. Deswegen habe ich meine Frage gestellt, und ich kann Sie auch noch zehnmal wiederholen.

Es ist eine ganz eine einfache Frage: Entschlagen Sie sich der Aussage, weil Sie sich selbst durch diese Aussage einer gerichtlichen Verfolgung aussetzen könnten? Das ist die geschäftsordnungskonforme Frage, die ich hier stellen muss. Die Antwort darauf brauche ich von der Auskunftsperson und wir brauchen sie auch für das Protokoll.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es sollte Ihnen nicht egal sein, wenn sie jemand anderer stellt, denn die Geschäftsordnung gilt für alle gleich. Darum ist es uns wichtig, dass wir bei allen geschäftsordnungskonform vorgehen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist Ihre Aufgabe, das stimmt, und nicht meine. Nur: Wenn ich Fragen stelle, dann mach ich sie zu meiner, wenn Sie sie nicht zu Ihrer machen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja. (Vorsitzender, Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich. – Abg. Tomaselli: Yes or no! –Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Herr Abgeordneter Fürlinger zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Aus meiner Sicht reicht es vollkommen, wenn er sagt, er ist in diesem Verfahren Beschuldigter. Da ist alles andere da immanent.

Ich bin nicht der Meinung, dass ihm hier durch irgendwelche Fragen – ob er sich selber belasten könnte oder nicht – noch Weiteres in den Mund gelegt werden muss. Ich ersuche, die Rechte einer Auskunftsperson, die in so ein Verfahren, das da im Hintergrund ist, verstrickt ist, zu wahren. Es ist für eine Auskunftsperson hier ohnehin eine der schwierigsten Situationen, dass sie noch gar nicht weiß, was ihr überhaupt alles vorgeworfen wird, und dass sie noch nicht einmal einvernommen worden ist, aber gleichzeitig hier unter Wahrheitspflicht aussagen soll. Daher: Wenn er darauf verweist, dass er in einem Verfahren zu diesem Themenkomplex Beschuldigter ist, so reicht das aus meiner Sicht vollkommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hafenecker zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich erlebe da gerade ein Déjà-vu. Ich meine, so kommen wir auch über die 4 Stunden. Vielleicht sollten wir trotzdem schauen, dass wir irgendwie wieder in den Befragungsfluss kommen.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Will die Auskunftsperson noch eine detailliertere Antwort geben? (Abg. Krainer: Die muss gar nicht detailliert sein, ja oder nein reicht! – Abg. Stögmüller: Es reicht ja oder nein! – Abg. Tomaselli: ... oder nicht im Detail!)

Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich glaube, die Antwort wurde schon gegeben. Alles andere ist eine semantische Diskussion.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich warte noch auf die Antwort. Es ist relativ einfach, Herr Vorsitzender. Ich habe eine einfache Frage gestellt, ich kann sie zum fünften Mal wiederholen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Und noch einmal – es ist relativ einfach –: Wenn der Verfahrensrichter, mit dem ich mich berate, sagt, die Auskunft ist eindeutig und ausreichend, dann ist es auch für mich – in der Frage der Zulässigkeit – gegeben. Ich halte mich an den Juristen, Herr Abgeordneter.

Und damit können Sie zur nächsten Frage gehen oder Ihre Zeit verstreichen lassen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann stelle ich noch einmal die ursprüngliche Frage: Wenn sich jemand um eine Aufsichtsratsposition bei der Öbag bewerben will, an welche Person müsste er oder sie sich wenden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Gegen mich ist ein Verfahren zu 17 St 5/19- - anhängig, daher mache ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch – § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meinen Sie, dass Sie durch die Aussage sich selber oder nahe Angehörige einer gerichtlichen Verfolgung aussetzen könnten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Vorsitzender, jetzt sind Sie am Zug.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Verfahrensrichter um die juristische Erläuterung bitten.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: In dem Moment, wo ein Verfahren anhängig ist, setzt er sich ja schon der Gefahr aus. Eine größere Gefahr als die eines anhängigen Verfahrens ist ja kaum vorstellbar.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben die Entschlagungen auch bei Abgeordnetem Tschank in dieser Form zur Kenntnis genommen, also würde ich Sie bitten, in der Frage weiterzutun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Abgeordneter Tschank war in der Lage, die Frage zu beantworten. Bei Ziffer 1 gibt es zwei Varianten, nämlich ob er durch die Aussage sich selber oder einen nahen Angehörigen einer gerichtlichen Verfolgung aussetzen würde. – Da hätte ich jetzt gerne die Antwort und nicht eine Interpretation. Das ist eine einfache Sache, meine ich. Sie sind zuständig für das Einhalten der Geschäftsordnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, ich bin für die Einhaltung der Geschäftsordnung zuständig, und der Verfahrensrichter hat mir diesen Rat gegeben und dem folge ich. Abgeordneter außer Dienst Tschank hat genau die gleiche Antwort gegeben. Er hat nicht gesagt: Ich bin Beschuldigter!, er hat gesagt: Ich bin Beschuldigter in einem Verfahren!

Aber dass er nicht sich selbst oder einen anderen belastet - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, auf die Frage, ob er sich oder einen Angehörigen nicht belasten will, hat er gesagt: sich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Schauen Sie! Sie wollten weitertun, Sie können die Zeit auch mit dem verplempern – also tun Sie weiter!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, Herr Abgeordneter Tschank konnte da differenzieren, dass es nicht um nahe Angehörige geht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, das stimmt ja gar nicht. Da waren nur die Gründe, ob 1 oder 4. Sie verwechseln das. Er hat immer gesagt: Ich bin als Rechtsanwalt mit einem Rechtsanwaltsgeheimnis belastet!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Verstehe ich Sie richtig: Das heißt, dass es um Sie geht und nicht um nahe Angehörige?

MMag. Thomas Schmid: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sehr gut. Das war jetzt eine mühsame Operation.

Dann habe ich ein paar Fragen zur Finanzmarktaufsicht: Es gab am 27. Juni einen Termin, wenn ich das richtig im Kopf habe, des Herrn Treichl bei Herrn Bundeskanzler Kurz und bei Herrn Kanzleramtsminister Blümel. Ich darf dazu das Dokument Nummer 45535 austeilen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück, macht sich Notizen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hafenecker: Es geht wirklich zäh dahin! – Ruf: Ich glaube, es geht um die Mitschrift für zu Hause!) – Ich prüfe Sie eh nicht die Fußnoten ab.

Kennen Sie die Unterlage?

MMag. Thomas Schmid: Ich kann mich an diese Unterlage nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Vorgang ist Ihnen auch nicht bekannt?

MMag. Thomas Schmid: Wie bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Vorgang ist Ihnen auch nicht erinnerlich?

MMag. Thomas Schmid: Welcher Vorgang?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dieser Vorgang: Dass es ein Mail des Herrn Daniel Varro an Bernhard Perner gibt, welcher das an die Finanzmarktaufsicht weiterleitet.

MMag. Thomas Schmid: Dieser Vorgang ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Also ein Herr Treichl war beim HBK und HBM und hat dort ein Papier zur Aufsichtsreform vorgelegt, von dem der Absender nicht ganz klar ist. Es ist unklar, ob das von der Erste Bank oder vom Bankenverband ist. Später hat man den Eindruck, es muss von der Erste Bank sein, weil es da eine detaillierte Kommunikation mit der Erste Bank gibt, allerdings ist beim letzten Termin die Raiffeisen auch mit dabei, also es ist nicht so klar.

Könnten Sie uns sagen: Kennen Sie Daniel Varro?

MMag. Thomas Schmid: Daniel Varro ist ein Steuerexperte, der im Kabinett des Finanzministers tätig ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso hat er dann hier eine BKA Adresse?

MMag. Thomas Schmid: Wie gesagt: der derzeit im Kabinett des Finanzministers tätig ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und damals, am 27. Juni 2018?

MMag. Thomas Schmid: War er im Kabinett des - - War er im Bundeskanzleramt tätig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also bei Herrn Blümel, oder wissen Sie das nicht genau?

MMag. Thomas Schmid: Das war beim Bundesminister Blümel, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Und wer ist Bernhard Perner, oder wer war Bernhard Perner damals?

MMag. Thomas Schmid: Bernhard Perner war damals im Finanzministerium Kabinettschefstellvertreter und der zuständige Stellvertreter für Kapitalmarktfragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, das heißt, er hat das Mail bekommen:

„anbei das Papier, das von Treichl an HBK“ und „HBM Blümel gerade herangetragen wird...

Liebe Grüße“.

Und er hat das dann an wen weitergeleitet? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – An Herrn Kumpfmüller in der Finanzmarktaufsicht.

Haben Sie eine Ahnung, wieso er das nur einem Vorstand und nicht beiden sendet?

MMag. Thomas Schmid: Das müssen Sie Herrn Perner fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie haben keine Ahnung, wieso er das tut? (Die Auskunftsperson hebt die Schultern.)

Wenn Sie selber mit Vorständen der Finanzmarktaufsicht Mailverkehr hatten, haben Sie es immer beiden geschickt oder auch mal dem, mal dem? Wie war da Ihr Verhalten?

MMag. Thomas Schmid: Herr Abgeordneter, ich habe in der Regel keinen Mailverkehr mit den Vorständen der Finanzmarktaufsichtsbehörde gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe nicht gefragt, ob Sie in der Regel einen hatten. Ich habe gefragt: Wenn Sie einen hatten, haben Sie es dann beiden geschickt oder an einen oder nicht erinnerlich?

MMag. Thomas Schmid: Ich weiß nicht, ob ich jemals Mailverkehr hatte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie eine Ahnung, wieso weder das Bundeskanzleramt noch das Bundesministerium für Finanzen uns diesen Akt vorgelegt haben?

MMag. Thomas Schmid: Das müssen Sie die Zuständigen fragen. Ich weiß das nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie wissen das nicht, okay.

Bis wann waren Sie Generalsekretär im BMF? Es heißt immer Anfang April 19. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Bis März letzten Jahres.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also bis 31. März?

MMag. Thomas Schmid: Ich weiß es ehrlich gesagt nicht mehr genau, aber höchstwahrscheinlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben keine Kenntnis vom letzten Termin am 9. April, an dem Treichl, Mahrer, Kurz, Löger eine Woche vorm Ministerrat die Finanzmarktaufsichtsreform finalisiert haben?

MMag. Thomas Schmid: Herr Abgeordneter, ich habe an diesen Termin keine Erinnerungen mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, wenn Sie gar nicht mehr im Ministerium waren, wäre es ja komisch.

MMag. Thomas Schmid: Ich war ja nie dabei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, dann komme ich noch einmal zur Zurückziehung.

Sie haben etwas zu dieser Zurückziehung gesagt: Wie ist die jetzt genau gelaufen?

MMag. Thomas Schmid: Welche Zurückziehung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Rückziehung des Ministerialentwurfes zum IP-Blocking. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Wie gesagt, soweit ich mich erinnere, haben wir mit dem Büro des Staatssekretärs Übereinstimmung erzielt. Ich selber war nicht in dieser Arbeitsgruppe, aber es ist mir mitgeteilt worden. Man hat das Ganze dann in Begutachtung geschickt, und das musste dann zurückgezogen werden. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, wer mir das mitgeteilt hat, also ob das der Bundesminister war oder ob es ein Mitarbeiter aus der Koordinierung war, aber uns wurde das jedenfalls mitgeteilt, und dann musste das zurückgezogen werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihnen wurde das mitgeteilt?

MMag. Thomas Schmid: Es wurde mir mitgeteilt, aber ganz sicher auch vielen anderen im Kabinett.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wer hat dann die Entscheidung getroffen, dass das zurückgezogen wird?

MMag. Thomas Schmid: Dass es zurückgezogen werden muss, das hat der Bundesminister getroffen - - Soweit mir das erinnerlich ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin immer Ihre Funktion als Kabinettschef betont.

Waren Sie – im Untersuchungszeitraum – nicht noch etwas anderes im Bundesministerium für Finanzen? Waren Sie nicht Generalsekretär?

MMag. Thomas Schmid: KC und Generalsekretär, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, als Kabinettschef bereiten Sie nur vor. Was machen Sie als Generalsekretär?

MMag. Thomas Schmid: Na ja, ganz generell war die Funktion des Generalsekretärs im Finanzministerium sehr formal. Es hat ja schon vorher viele Jahre Generalsekretäre gegeben und das ist sozusagen die abschließende, koordinierende - - Es ist im Wesentlichen eine koordinierende Tätigkeit.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das war bis zur Gesetzesänderung im Jänner 2018 eine rein koordinierende Tätigkeit. (Die Auskunftsperson nickt.)

Und ab Jänner 2018 war es was?

MMag. Thomas Schmid: Na ja, im BMF ist es so gelebt worden, wie es immer war. Sie kennen das Finanzministerium ja auch sehr gut. Man hat sehr starke Sektionsleiter, und der Kabinettschef, also in meinem Fall auch der Generalsekretär, war eine sehr formale Funktion.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Rechtlich war es schon klar, oder? Sie konnten jedem eine Weisung geben?

MMag. Thomas Schmid: Rechtlich ist das geändert worden, aber faktisch habe ich, glaube ich, nie eine Weisung gegeben. Also ich kann mich nicht daran erinnern, von diesem Weisungsrecht jemals Gebrauch gemacht zu haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Schriftlich oder mündlich? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals schriftlich oder mündlich eine Weisung gegeben zu haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und einen Auftrag geben, ist keine Weisung geben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich glaube nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, aber Aufträge haben Sie vergeben?

MMag. Thomas Schmid: Na ja, die Aufträge - - Was meinen Sie mit Auftrag?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aufträge erteilt: Personen angewiesen, etwas zu tun.

MMag. Thomas Schmid: Ja, im Kabinett beispielsweise hat man so gearbeitet, wie ich es auch eingangs gesagt habe: dass man Projekte aufgesetzt hat, die dann nach Projektmanagementkriterien abgearbeitet wurden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine jetzt, ob Sie Anweisungen außerhalb des Kabinetts, an Beamte des Hauses gegeben haben?

MMag. Thomas Schmid: Anweisungen - - In der Regel war es so – also wie wir im Finanzministerium gearbeitet haben –: Es hat also immer in der Früh, also fast jeden Tag, eine Morgenbesprechung gegeben, in der man sozusagen berichtet hat, was passieren wird, man ist auch den Ministerkalender durchgegangen. Und dann gab es in regelmäßigen Abständen eben auch Besprechungen mit den Sektionsleitern – da war manchmal der Herr Bundesminister dabei und manchmal nicht –, und da sind also auch die unterschiedlichen Dinge, die gerade Thema waren, besprochen worden. Es war aber so, dass jeder Sektionsleiter aus seinem Ressort berichtet hat, was er gerade macht, was die wichtigsten Themen sind, was die wichtigsten Projekte sind, und man hat sich diesbezüglich wechselseitig informiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wer hat jetzt innerhalb der Linie die Zurückziehung angeordnet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege das Dokument mit der Nummer 4509 vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück, macht sich Notizen und berät sich mir ihrer Vertrauensperson.) – Da steht:

„Sehr geehrter Herr Mag. Gaugl,

nach Rücksprache mit GS Schmid darf ich Sie ersuchen, die unten genannte Begutachtung zurückzuziehen.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße,

Melanie Laure“.

Melanie Laure war eine Kabinettsmitarbeiterin und gemeinsam mit Eva Hieblinger-Schütz zuständig für das Glücksspiel. – Stimmt das?

MMag. Thomas Schmid: Korrekt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Gaugl ist kein Sektionschef, oder?

MMag. Thomas Schmid: Nein, das dürfte ein Mitarbeiter aus dem Haus sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, das heißt, in diesem E-Mail schickt jemand aus dem Kabinett eine Anweisung an einen Mitarbeiter im Haus, sich auf Ihre Autorität als Generalsekretär berufend, dass diese Begutachtung zurückzuziehen ist.

MMag. Thomas Schmid: Ich habe hier - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Verstehe ich dieses E-Mail richtig,?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe hier eine Entscheidung weitergegeben, wonach eine Begutachtung zurückgezogen werden soll.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, wir wollen ja nur den Vorgang im Protokoll haben. (Die Auskunftsperson nickt.) – Das heißt, Ihre Autorität war diese Anweisung?

MMag. Thomas Schmid: Ja, also - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, nur damit wir das im Protokoll haben. Sie haben gesagt, Sie haben das selber aus der Koordinierung erfahren?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon über der Zeit, die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Hafenecker. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ah, Entschuldigung, Herr Hafenecker sitzt ja in der zweiten Reihe.

Dr. Fürst, bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Mag. Schmid, ich gehe zurück zum Zeitraum der Koalitionsverhandlungen im vierten Quartal 2017. Welche Funktion hatten Sie während der Koalitionsverhandlungen inne? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Während der Koalitionsverhandlungen? Welche Koalitionsverhandlungen?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): 2017, Ende 2017.

MMag. Thomas Schmid: Kabinettschef im Finanzministerium.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wissen Sie noch, wer bei diesen Koalitionsverhandlungen auf Seite der ÖVP das Kapitel Glücksspiel verhandelt hat?

MMag. Thomas Schmid: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie wissen auch nicht, wer die Ideen der ÖVP eingebracht hat, zum Beispiel auch zum Thema Glücksspiel? Das kommt ja dann in verschiedenen Punkten im Regierungsprogramm auch vor.

MMag. Thomas Schmid: Also bei dem Team - - Wer das damals verhandelt hat und auch eingebunden war, daran kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie waren damit nicht befasst?

MMag. Thomas Schmid: Nein, daran kann ich mich nicht erinnern, nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wie lange haben Sie schon beruflich mit der Thematik Glücksspiel zu tun?

MMag. Thomas Schmid: Also, ich war als Kabinettschef - - haben wir unterschiedliche Referenten gehabt, die für die unterschiedlichen Themen verantwortlich waren. Für den Bereich Glücksspiel war Frau Laure einmal zuständig, ja, vorher andere Referenten. Also ich war sozusagen da nie wirklich mit den Themen tiefer befasst oder tiefer mit eingebunden.

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir jetzt größere thematische Glücksspielveränderungen durchgeführt haben in dieser Zeit. Also das IP-Blocking war sicher die wichtigste und mir auch noch am präsentesten verbliebene Novelle des Glücksspielgesetzes.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt, Sie waren ab 2013 im Kabinett von Finanzminister Schelling, oder wie? Oder: Wann waren Sie im Finanzministerium tätig?

MMag. Thomas Schmid: Nein, ich bin - - Ins Finanzministerium gekommen bin ich – wie ich eingangs erwähnt habe – mit Bundesminister Spindelegger (Abg. Fürst: Ja!), und danach Schelling und dann Löger.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay. – Haben Sie in dieser Zeit, also ab 2013, schon Kontakte gepflegt zur Glücksspielszene, sage ich, zu Akteuren auch bei der Casag oder bei der Novomatic?

MMag. Thomas Schmid: Was ich vorhin gesagt habe: Also die Kontakte mit der Novomatic, die haben in der Zeit begonnen, als die Novomatic Anteile an der Casag erworben hat und damit Miteigentümer geworden ist.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sind Sie im Zuge dieser Verhandlungen – da redet man ja öfter – näher bekannt geworden mit Vertretern der Novomatic? Oder wie würden Sie das Verhältnis beschreiben? Oder zu wem hatten Sie überhaupt regelmäßigen Kontakt dort?

MMag. Thomas Schmid: Kontakt hatte ich in der Regel zu Harald Neumann, dem CEO der Novomatic.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Würden Sie sagen, dass Sie mit ihm gut bekannt sind oder regelmäßigen Austausch hatten, auch dann in der Regierungszeit von Türkis-Blau?

MMag. Thomas Schmid: Das kann man so nicht sagen. Es war der Kontakt mit Harald Neumann immer dann intensiver, wenn die Themen in der Casag wieder vermehrt beim Herrn Bundesminister aufgeschlagen sind.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und hatten Sie oder haben Sie auch Kontakte zu Sazka, zu den Tschechen bei der Casag? (Die Auskunftsperson nickt.)

MMag. Thomas Schmid: Als die Sazka-Gruppe begonnen hat, Anteile an der Casag zu erwerben, ist eben sozusagen - - sind also die Vertreter der Sazka auch an den Herrn Bundesminister herangetreten, und damit hatte auch ich dann Kontakt zu den Vertretern der Sazka-Gruppe.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie auch einen Kontakt hergestellt zwischen Sazka und Finanzminister Schelling damals oder auch Bundeskanzler Kurz?

MMag. Thomas Schmid: Also zu - - Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, wer die Sazka zuerst getroffen hat, ob das sozusagen Herr Schelling war oder sonst jemand. Also da habe ich keine Erinnerung mehr. Aber relativ rasch, als klar war, dass die Sazka Anteile an der Casag erwerben wird, hat es auch Kontakte gegeben, da sie ja dann Miteigentümer waren.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Mit wem hatten Sie bei der Sazka Kontakt?

MMag. Thomas Schmid: Also mein Ansprechpartner bei der Sazka-Gruppe war in der Regel Herr Stepan Dlouhy.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und als Hartwig Löger dann zu Beginn 2018 neuer Finanzminister wurde, hat er Sie als Generalsekretär und als Kabinettschef belassen? Hat er Ihnen vertraut, oder wie war sein Verhältnis zu ihm?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe ein sehr professionelles und sehr, sehr gutes Verhältnis zu Herrn Finanzminister Löger gehabt, und wir haben auch sehr gut und gerne zusammengearbeitet.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt, Sie würden sagen, er hatte großes Vertrauen zu Ihnen und überließ Ihnen auch viel Gestaltungsspielraum?

MMag. Thomas Schmid: Na ja, das müssen Sie dann Hartwig Löger fragen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Aber man denkt sich manchmal, dass einem jemand vertraut. Also Sie haben ein gutes Verhältnis gehabt, dann darf ich von einem Vertrauensverhältnis ausgehen.

MMag. Thomas Schmid: Wir haben gut zusammengearbeitet. (Abg. Fürst: Ja!)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist das Stichwort: Es ist jetzt 17 Uhr. – Da wir bis jetzt keine Übereinkunft gefunden haben, würde ich der weiteren Auskunftsperson absagen. Ja? – Danke.

*****

Frau Kollegin Fürst, Sie sind wieder am Wort.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es war ja im Jahr 2018 dann auch Glücksspiel ein Thema. Überließ Ihnen Hartwig Löger das so, dass Sie sich im Kabinett um diese Agenden kümmern oder dass Sie ihm das vorbereiten, oder wer befasste sich damit vorrangig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Also im Kabinett gab es einen zuständigen Referenten für das Glücksspiel – also zum Beispiel Frau Laure, die hat sich damit beschäftigt – und in diesen Sachen hat es auch - - Ganz generell, muss man sagen, haben die Referenten für ihre jeweiligen Zuständigkeiten natürlich auch direkten Kontakt zum Herrn Bundesminister gehabt.

Das kann man sich nicht so vorstellen, dass sozusagen alles über mich gelaufen ist, sondern im BMF war es ja so: Ich war Kabinettschef und hatte eben die Stellvertreter für Budget, für Steuern, für Kapitalmarktfragen, für Finanzverwaltungsfragen und eben auch für Glücksspielangelegenheiten, und die haben dann auch direkt mit dem Herrn Bundesminister gesprochen. Also das darf man sich nicht so streng hierarchisch vorstellen, so eine tägliche Kabinettsarbeit.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es ist also nicht alles über Sie gelaufen?

MMag. Thomas Schmid: Das wäre auch gar nicht möglich.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Aber würden Sie sagen, Sie waren über alles informiert, was sich beim Thema Glücksspiel im Finanzministerium getan hat?

MMag. Thomas Schmid: So würde ich das nicht sagen, dass man als Kabinettschef über alles informiert ist. Das wäre - - Die Dichte an Informationen und an Themen im Finanzministerium würde das gar nicht erlauben, weil von Kapitalmarktfragen über Steuerfragen über Finanzverwaltungsfragen über Budgetfragen - - – Das geht überhaupt nicht. Was man in der Regel schon hat, ist überblicksartig über die wichtigsten Projekte einen Überblick und über den Stand - - Da gibt es ein Ampelsystem, wie in allen großen Ministerien, bei den Projekten, und da gibt man und kriegt man dann ein kurzes Update.

Auch der Herr Bundesminister – egal, welcher das war, in meiner Zeit, wo ich dort war, ob das Schelling war oder eben auch Löger – war in der Regel überblicksartig über die wichtigsten Projekte genau informiert. Wenn dann wichtige Termine waren, hat man eben wieder genauer gebrieft, um sich da entsprechend auch einlassen zu können.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich beziehe mich auf das Dokument Nummer 6557. Ich darf einmal auf die - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dürfte ich Sie bitten, das auszuteilen? Oder haben wir das schon?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das müssten Sie haben – oder nein, Entschuldigung! Das wird ausgeteilt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Zunächst beziehe ich mich auf die Seiten 2 und 3, da geht es um die Aufgabenzuweisung an den Herrn Staatssekretär. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Also es geht in diesem Schriftstück um die Definition des Aufgabenbereichs des Staatssekretärs Fuchs; ich weiß nicht, eine Kanzleiordnung oder eine Geschäftseinteilung seitens des Finanzministeriums.

Sie sind im Statement schon ein bisschen darauf eingegangen, aber können Sie uns sagen: Hat das so stattgefunden, wie es hier drinsteht? Oder können Sie uns ein bisschen erklären, was der Inhalt dieser Einteilung ist?

MMag. Thomas Schmid: Also das ist die - - Was Sie mir hier vorgelegt haben, ist die Betrauung von Herrn Staatssekretär Fuchs, ja, auch mit den ihm direkt zugewiesenen Teilbereichen, wie eben das Glücksspiel, ja, der Zoll, dann eben die Unterstützung des Bundesministers bei der Umsetzung von Projekten aus dem Regierungsprogramm, dann eben sozusagen auch die Unterstützung im Fall der Verhinderung und dann eben sozusagen auch noch die darüber hinausgehenden Dinge, die den Herrn Staatssekretär betreffen. Das ist sozusagen der ihm direkt und unmittelbar zugewiesene Bereich, ja. Dem vorausgegangen ist auch eine Reihe von Gesprächen mit dem Herrn Staatssekretär - -, welche Themen ihm eben wichtig waren. Soweit ich mich noch erinnern kann, waren das auch immer die handelspolitischen Instrumente und der Zoll. Und darüber hinaus – das geht natürlich jetzt aus diesem Schriftstück nicht hervor – war der Herr Staatssekretär ja sozusagen auch unser Gegenüber bei den ganzen anderen Projekten, und ist dann in der Regel eben bei einer - -

Wenn etwas fertig verhandelt wurde zwischen Bundesminister und Staatssekretär, war das in der Regel eigentlich erledigt und man konnte in eine Begutachtung gehen oder man konnte, soweit ich mich noch erinnern kann, davon ausgehen, dass das dann in Begutachtung gehen kann.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Weil Sie jetzt gesagt haben, dem Herrn Staatssekretär waren das Zollwesen und handelspolitische Dinge wichtig: Und wie sah es bei den Glücksspielagenden aus? Wie wurde das gehandhabt? Das heißt, nach dieser Einteilung hatte ja alles, was Herr Staatssekretär Fuchs auf dem Gebiet Glücksspiel gemacht hat, alle Unterlagen, alle Dokumente auch der Herr Finanzminister. Ist das so richtig?

MMag. Thomas Schmid: Ich möchte nur dazu sagen, dass das Glücksspiel jetzt nicht so eine wichtige Rolle in der täglichen Arbeit spielte. Also wenn ich das vielleicht noch einmal auch geraderücken oder kurz darstellen darf: der Herr Staatssekretär war auch sehr viel beim Herrn Bundesminister und seine Mitarbeiter auch sehr viel bei uns im Kabinett. Das wichtigste Projekt war damals die Steuerreform oder waren natürlich auch Budgetfragen.

Das einzige größere Thema im Glücksspielbereich, an das ich mich jetzt noch erinnern kann, das auch irgendwo projektbezogen dann bei mir aufgeschlagen ist, war eben dieses ganze Thema IP-Blocking. Und das war dem Herrn Staatssekretär ein wichtiges Anliegen, genauso wie auch dem Kabinett des Finanzministers und auch dem Finanzminister: dass man hier den Kampf gegen das illegale Glücksspiel, also dieses IP-Blocking, vorantreiben kann.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich komme nur immer aufs Glücksspiel zu sprechen, weil es hier im U-Ausschuss Gegenstand ist. Sie haben schon festgestellt: Da waren sich der Herr Finanzminister und Herr Staatssekretär Fuchs einig, dass man das IP-Blocking, Spielerschutz und so weiter, inhaltlich gesetzlich einführt.

Laut dieser Einteilung ist eben der Herr Staatssekretär für Zollwesen und für das Glücksspiel zuständig, also übertragener Aufgabenbereich: War er da dem Minister gegenüber weisungsgebunden? Besteht ein Weisungszusammenhang zwischen Finanzminister und Staatssekretär auch in diesen Bereichen?

MMag. Thomas Schmid: Ich glaube, man muss hier auf jeden Fall auch immer betonen, wie die Arbeit gelebt wurde, und die Arbeit wurde so gelebt, dass der Staatssekretär und der Finanzminister bei vielen wesentlichen Projekten – und so habe ich das wahrgenommen – sehr eng kooperiert haben. Beispielsweise war die Steuerreform so ein Thema. Warum ist mir das so präsent? – Weil es hier in regelmäßigen Abständen auch sehr viele Termine gegeben hat.

Um den Zoll und das ganze Thema Zoll und auch Finanzpolizei und das hat sich wieder der Herr Staatssekretär, soweit ich mich erinnern kann, sehr stark gekümmert, weil das auch für ihn ein wichtiges Thema war. Ich glaube, er hat da auch recht viele Termine gemacht, soweit ich mich erinnern kann. Und Herr Staatssekretär Fuchs hat auch kraft seiner Kompetenz als Steuerexperte und Fachexperte für viele dieser Fragen ein über das normale Maß eines Staatsekretärs hinausgehendes Gewicht im Finanzministerium gehabt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ein Weisungszusammenhang zwischen Minister und Staatssekretär besteht ja verfassungsrechtlich, Sie aber haben jetzt erklärt, wie das gelebt worden ist.

Ich möchte jetzt noch einmal auf das Dokument 6557 zurückkommen, auf Seite 4. Dabei handelt es sich um ein E-Mail aus der Sektion I des Finanzministeriums – das ist im Anhang zu dieser Geschäftseinteilung, die wir gerade besprochen haben, wo es um die Kommunikation aus dem Finanzministerium mit dem Staatssekretariat geht.

Kennen Sie dieses Dokument und können Sie uns erklären, was da der Inhalt ist?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, ist das das Dokument 6557 (Abg. Fürst: Ja!), Seite 4?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Die Seite 4, genau.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

MMag. Thomas Schmid: Ich kenne dieses Dokument vor allem, weil diese Mail auch immer wieder zu Diskussionen mit dem Herrn Staatssekretär geführt hat.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, aber können Sie darauf Bezug nehmen? Es steht hier der Satz: „Die direkte Kommunikation mit dem“ Staatssekretär „hat nach vorheriger Abstimmung mit dem Kabinett des“ Finanzministers „zu erfolgen.“

Können Sie sich diesen Satz erklären oder können Sie uns erläutern, was damit gemeint sein könnte?

MMag. Thomas Schmid: Diese Mail ist ja vom 16. Januar, das war relativ am Anfang dieser neuen Bundesregierung damals, und da ist eben die Betrauung des Herrn Staatssekretärs gemeinsam mit dieser E-Mail verschickt worden.

Der Herr Staatssekretär hat sich dann aber in der Folge des Öfteren an den Herrn Bundesminister gewandt und auch über seine Mitarbeiter an mich und hinterfragt, ob das wirklich praktikabel ist, dass jegliche Kommunikation über das Kabinett zu erfolgen hat, vor allem auch dahin gehend, dass es ja auch der gelebten Praxis nicht wirklich entspricht, weil natürlich auch der Herr Staatssekretär, wenn er Zolltermine hatte, unmittelbar mit den Zollmitarbeitern gesprochen hat, oder im Rahmen der ganzen Steuerreformdiskussion unmittelbar mit den Steuerbeamten gesprochen hat.

Da hat es dann also immer wieder Diskussionen gegeben, wie man das sozusagen dann auch entsprechend den Expertinnen und Experten im Haus kommunizieren kann, und soweit ich mich erinnern kann, gab es dann eben auch eine entsprechende Mail und Kommunikation an die Experten, dass es also in den ihm direkt zugewiesenen Bereichen auch eine direkte Kommunikation geben kann.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gut, eine solche Mail haben wir nicht im Akt. Das heißt, Sie meinen – das hier auf Seite 4 im Dokument 6557 war ja, soweit ich das sehe, eine Weisung an die Beamten, dass sie eigentlich nicht direkt mit dem Herrn Staatssekretär kommunizieren dürfen, sondern eben nur in Absprache mit dem Kabinett –, dass diese Weisung dann zu einem relativ frühen Zeitpunkt beendet wurde oder dass der Herr Staatssekretär dann direkt kommunizieren konnte. Kann man das so verstehen?

MMag. Thomas Schmid: Na ja, ob das als Weisung zu qualifizieren ist, das müssen die Experten sagen. Ich wollte Ihnen nur kurz schildern, wie eben die tägliche Zusammenarbeit funktionierte und dass das in der täglichen Zusammenarbeit auch nicht gelebt werden konnte, weil es alleine für die erfolgreiche Erstellung einer Steuerreform oder bei der unmittelbaren Zusammenarbeit auch mit Zollmitarbeitern oder bei Fragen, die in die Finanzverwaltung hineingingen, schon auch notwendig war, dass der Herr Staatsekretär halt unmittelbar und rasch eben auch nachfragen konnte.

Und soweit ich mich eben erinnern kann, gab es dann auch eine entsprechende Information an die Mitarbeiter, dass das auch möglich sein sollte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Frau Abgeordnete Fürst, Ihr Zeitbudget für die erste Runde ist erschöpft. Nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Schmid, ich habe jetzt die Wahrnehmung, Sie haben gesagt, diese Weisung per Mail ist nicht zurückgezogen worden. Ist das korrekt?

MMag. Thomas Schmid (auf ein Schriftstück weisend): Das meinen Sie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja ja, wir sind noch immer beim selben Dokument.

MMag. Thomas Schmid: Also in meiner Wahrnehmung gab es eine E-Mail – ich weiß aber nicht mehr, ob ich die geschickt habe oder ob das ein Sektionsleiter gewesen ist –, in der man die Mitarbeiter darüber informiert hat, dass er bei den ihm zugewiesenen Agenden auch direkt kommunizieren könnte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und wie ist es Ihnen erklärlich, dass wir das dann nicht im Akt haben?

MMag. Thomas Schmid: Das weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, das war immer wieder Thema. Das war immer wieder Thema, dass der Herr Staatssekretär zu Herrn Bundesminister Löger, aber auch zu mir gesagt hat – über seine Mitarbeiter –, dass das nicht praktikabel ist.

Sie müssen sich das auch so vorstellen – ich komme immer mit dem Thema Steuerreform, weil das ein wichtiges Thema war, wo man sich regelmäßig getroffen hat –: Da hat ja der Herr Staatsekretär auch unmittelbar mit den Beamten textiert und zusammengearbeitet, und so eine Mail, die das sozusagen - - hat sich einfach als unpraktikabel erwiesen, weil das ja auch täglich so nicht gelebt wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, weil Sie in Ihrem Eingangsstatement eben gesagt haben, der Herr Finanzstaatssekretär durfte in seinem eigenen Wirkungsbereich entgegen der Tradition sozusagen schalten und walten, ohne extra Kommunikation.

MMag. Thomas Schmid: Na ja, „schalten und walten“, das war nicht meine Wortwahl. (Abg. Tomaselli: Nein, das hab eh ich gesagt, das war eh meine Interpretation!) Ich habe gesagt: Soweit ich mich noch erinnern kann, ist eben dann auch eine E-Mail an die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rausgegangen und hat ihnen gesagt, dass es auch möglich sein kann, dass ein direkter Kontakt besteht – was ja auch der Praxis, wie die Zusammenarbeit zwischen Staatssekretariat und Bundesministerbüro gelebt wurde, entsprochen hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Noch etwas ist uns in der Befragung aufgefallen: Als es um die Dienstreisen von Herrn Staatssekretär Fuchs ging, haben Sie gesagt, dass das Kabinett grundsätzlich informiert war. – Gebe ich das korrekt wieder?

MMag. Thomas Schmid: In der Regel war das Kabinett über Dienstreisen von Herrn Staatssekretär Fuchs informiert, soweit ich mich erinnern kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und diese Dienstreise nach London zur Glücksspielmesse war ihnen auch bekannt?

MMag. Thomas Schmid: Ehrlich gesagt, ich kann mich nicht mehr erinnern, und ich weiß auch gar nicht, ob das eine Dienstreise war. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wäre meine nächste Frage gewesen. – Okay.

Gut, dann kommen wir zur Zurückziehung der sogenannten Glücksspielnovelle im März 2018. Sie haben gesagt, Sie haben aus der Koordinierung erfahren, dass man sie zurückziehen sollte. Von wem denn?

MMag. Thomas Schmid: Von einem Mitarbeiter der Koordinierung. Oder war es der Bundesminister? Ich weiß es nicht mehr genau.

Bei uns war es auch so – das muss ich schon sagen –: Uns ist das öfters passiert, dass Dinge in Begutachtung geschickt wurden, die wir dann zurückziehen mussten. In der Regel war das dann so, dass nach der Koordinierung ein Mitarbeiter angerufen hat – nicht nur bei mir, sondern auch bei den für die Novelle zuständigen Referenten – und gesagt hat: Leute, es gibt keine Zustimmung in der Koordinierung, ihr müsst das noch einmal zurückziehen!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben ja mittlerweile auch ein bissl Regierungserfahrung. Normalerweise gibt man die Gesetze in der Koordinierung frei und dann kommen sie in die Begutachtung. Ist das in diesem Fall nicht erfolgt?

MMag. Thomas Schmid: Na ja, wie ich eingangs ausgeführt habe, war es in dem Fall so, dass wir mit dem Staatssekretär – also das Büro des Finanzministers und das Büro des Staatssekretärs – durch waren mit diesem Thema, sich beide Seiten auch gefreut haben, und dann hat man es in Begutachtung geschickt, und man hat sich eigentlich gedacht, das ist jetzt eine Freigabe vonseiten des Staatssekretärs.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben vorhin gesagt: Wir mussten zurückziehen, wir haben uns geärgert. – Wen meinen Sie mit „wir“?

MMag. Thomas Schmid: „Wir“, also das war das Finanzministerium, das Büro des Staatssekretärs und das Kabinett des Finanzministers.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch: wir, die ÖVP?

MMag. Thomas Schmid: Also ja, in der Regel war es dann so, wenn man etwas in Begutachtung geschickt hat, wenn man mit dem Spiegel sozusagen eine Einigung erzielt hat, dann waren das halt das Ministerium und der jeweilige Spiegel dazu – ob das dann ÖVP, FPÖ oder, sagen wir, bei uns, das Büro des Staatssekretärs und das Büro des Bundesministers waren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenn in diesem Fall Staatssekretär Fuchs nach Ihrer Aussage die Zustimmung gegeben hat, dann war es jemand anders von der FPÖ, der das Zurückziehen verlangte. – Korrekt?

MMag. Thomas Schmid: Ich gehe davon aus, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie es oder gehen Sie nur davon aus?

MMag. Thomas Schmid: Damals bin ich, das weiß ich sicher noch, von meinem Team informiert worden, dass das Büro des Staatssekretärs sein Okay gegeben hat, und deshalb hat man es dann auch in Begutachtung geschickt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War es das Vizekanzleramt?

MMag. Thomas Schmid: Das war das Büro des Staatssekretärs, das das Okay gegeben hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Meine Frage ist, wer das zurückziehen wollte. Das Interessante ist das Zurückziehen, nicht die Freigabe.

MMag. Thomas Schmid: Das war die Koordinierung. Die Koordinierung hat uns das mitgeteilt. Also die haben das dem Bundesminister mitgeteilt, dass es zurückgezogen werden musste, - - hat mir das gesagt – glaube ich –, und es war ein Mitarbeiter von der Koordinierung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und die Koordinierung hat auch nicht gesagt: Geh, der Hofer oder der Strache oder der Klub – weiß ich nicht – der FPÖ hat es gesagt!?

MMag. Thomas Schmid: Soweit ich mich noch erinnern kann, haben sich die damals einfach darüber geärgert, dass schon wieder das BMF etwas in Begutachtung geschickt hat, und die haben dann irgendwie Stress gehabt in der Koordinierung; aber weiter kann ich mich nicht mehr daran erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was war denn der Grund?

MMag. Thomas Schmid: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Ihre Mitarbeiterin, Mag. Hieblinger-Schütz, weiß den Grund – dann müssten Sie ihn ja eigentlich auch wissen.

MMag. Thomas Schmid: Na ja, meine allgemeine Wahrnehmung dazu war dann oft so: Das Finanzministerium, also Staatssekretär und das Büro des Bundesministers haben etwas fertig verhandelt. Man ist davon ausgegangen, dass der Spiegel sozusagen für die Freigabe zählt, man könne es in Begutachtung schicken, und dann hat es halt in der Koordinierung meistens noch andere Formalgründe gegeben, warum das gerade nicht sein sollte, und dann hat man es zurückziehen müssen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte gern das Dokument 6814, Seite 2, vorlegen. Es geht um den Absatz auf Seite 2 ganz oben, der mit „Letztes Jahr gab es“ beginnt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Hier steht – damit es auch alle anderen wissen –:

„[...] als Grund wurde intern genannt, dass keine (ausreichende) interne Abstimmung in der Koalition erfolgt sei. Diese“  – das ist ein Schreibfehler – dieses „Paket hat meines Wissens [...] auch Mag. Hieblinger-Schütz betreut. Sie müsste daher mehr wissen, was die wirklichen Gründe waren.“

Also es muss neben den formalen, wie Sie gesagt haben, internen auch noch wirkliche Gründe gegeben haben. – Das ist Ihre Mitarbeiterin. Was waren denn die wirklichen Gründe?

MMag. Thomas Schmid: Ich meine, da steht: Sie müsste daher mehr wissen. – Also ich kann mich daran nicht mehr erinnern. Ich kann Ihnen dazu nichts mehr sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung, dass es um Pokercasinolizenzen ging, dass das der Grund der Zurückziehung war?

MMag. Thomas Schmid: Also dazu habe ich keine Wahrnehmung, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie jemals mit dem Koalitionspartner über Pokercasinos, also Lizenzen für Pokercasinos gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht – okay. Über Onlinelizenzen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich darf auf mein Eingangsstatement verweisen, in dem ich dazu ausführlich Stellung genommen habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie müssen sich – nach der Geschäftsordnung – jetzt entschlagen.

MMag. Thomas Schmid: Ich entschlage mich, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (erheitert): Damit es auch für den Krainer okay ist.

Wie viel Zeit habe ich noch, bitte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 3 Minuten 11 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 3 Minuten 11 Sekunden?! Das ist ja ein Wahnsinn!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es keine Geschäftsordnungsdebatten, dann geht es fließend dahin, nicht wahr?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (erheitert): Ja! – (In den Unterlagen blätternd:) Ich muss mich kurz sortieren. (Ruf: ... der Krainer ...!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde es als unfair erachten, das am Kollegen Krainer festzumachen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, dann kommen wir auf das aktuellste Thema zu sprechen: Operation Edelstein. Was sagt Ihnen Operation Edelstein, Herr Schmid?

MMag. Thomas Schmid: Operation Edelstein ist ein Projekt. Ist das eigentlich vom Untersuchungsgegenstand mit umfasst?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was?!

MMag. Thomas Schmid: Das war eine Frage: Ist es umfasst?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. Es ist auch in den Akten. (Ruf: Auch die Beteiligungen sind umfasst!)

MMag. Thomas Schmid: Also, ganz kurz: Es gab ja damals die Konferenz der Generalsekretäre – das war ein Gremium der Generalsekretäre der unterschiedlichen Ministerien, die mit verschiedenen Themen der Verwaltungsreform und Effizienzsteigerungen beauftragt waren.

Es war hier zum ganzen Thema IT immer auch ein Thema von größerer Bedeutung, und dabei ging es insbesondere um das ganze Thema: IT, großer Kostenblock in allen Ministerien. Wie geht man damit um? Gibt es hier Effizienzsteigerungen? Und wie könnte man dieses ganze Thema auch im BRZ beispielsweise konsolidieren, dass sozusagen alle Bundesministerien von einem Rechenzentrum aus betreut werden? – Das war damals und ist, glaube ich, auch jetzt immer noch nicht so der Fall.

Da stellte sich dann die Frage: Wer sollte eigentlich insgesamt auch für das BRZ verantwortlich sein? Es gab ja das Bundesministerium für Digitalisierung, dann gab es auch das Bundeskanzleramt mit der Querschnittskompetenz, und insgesamt lag ja das BRZ weiterhin noch sozusagen formal auch beim Bundesministerium für Finanzen. Warum? – Weil ja auch ein Großteil der Aufträge vom Bundesministerium für Finanzen an das BRZ erteilt wird: für das ganze Thema Finanzverwaltung, Finanzonline und so weiter und so fort.

Innerhalb des BMF gab es dann diesbezüglich unterschiedliche Überlegungen, wie man dieses ganze Thema BRZ effizienter gestalten könnte, und eine der Überlegungen wurde dann auch aufgegriffen. Soweit ich mich noch erinnern kann, ist das ja schon einmal diskutiert worden; BRZ und Telekom war dann BRZ und Post. Warum? – Die Post ist ein Unternehmen, das mehrheitlich – mit knapp 53 Prozent – dem Staat gehört und in den vergangenen Jahren auch eine erfolgreiche Wandlung hingelegt hat, hin zu einem sehr erfolgreichen Unternehmen. Und da war hausintern die Überlegung: Wäre das ein potenzieller Partner für das BRZ?

Das Ganze ist dann von verschiedenen Expertinnen und Experten analysiert worden. Die größeren Themen, soweit ich mich noch erinnern kann, waren dann – das Ganze war alles vor diesen ganzen Datendiskussionen –, ich glaube, der Mehrwertsteuerabzug, dann die Direktvergaben, das Weisungsrecht, und dann hat man das Ganze eben auch ad acta gelegt, und es ist dann auch nicht weiterverfolgt worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir wissen aus Zeitungsberichten, dass es weiterverfolgt worden ist. Wieso haben Sie da eine andere Wahrnehmung?

MMag. Thomas Schmid: Ich kann nur meine Wahrnehmung wiedergeben, also dass die gröberen Themen immer diese Direktvergaben mit diesem Weisungsrecht waren, dann das Thema Umsatzsteuerabzug, also Mehrwertsteuerabzug insgesamt, und dann ist auch die ganze Diskussion rund um die Daten entstanden, und dann war natürlich auch ein Thema: Wird das überhaupt insgesamt gewünscht? Und die Vorstellungen das BRZ betreffend waren dann auch sehr unterschiedlich, also einen Konsens zu finden wäre wahrscheinlich sehr schwierig gewesen. – Aber das ist meine Wahrnehmung zu diesem Projekt. Wie lange das dann wirklich noch weitergeführt wurde, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber zuerst waren Sie ja Generalsekretär und dann schon Öbag-Vorstand, und das wäre ja eigentlich alles über die Öbag gegangen. Dann sagen Sie, dass die dann das nachher im Ministerium an der Öbag vorbei weiterverfolgt haben? (Ruf: Das kann doch nicht sein, nicht?)

MMag. Thomas Schmid: Diese Frage habe ich jetzt nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich wiederhole sie außerhalb meiner Fragezeit: Wir wissen ja aus den Zeitungen, dass das Projekt weiterverfolgt worden ist, auch nach Ihrem Ausscheiden aus dem Job als Generalsekretär. Zuerst waren Sie Generalsekretär – das ganze Projekt kommt aus dem BMF –, und nachher waren Sie aber Öbag-Vorstand. Und das Projekt Edelstein hätte ja via Öbag eingefädelt werden sollen – also man hätte es an die Öbag verkauft, und die Öbag hätte es in die Post eingebracht.

Deshalb frage ich Sie – Sie waren ja dann schon Vorstand in der Öbag –: Hat das Ministerium den Plan an der Öbag vorbei weiterverfolgt? Denn sonst müssten Sie ja als Öbag-Vorstand schon eine Wahrnehmung vom Projekt haben.

MMag. Thomas Schmid: Das müsste man im BMF noch einmal nachfragen. Soweit ich mich noch erinnern kann, gab es ja verschiedene Varianten: eine Direktübertragung; es ist vielleicht auch einmal überlegt worden, über die Öbag dann an die Post, oder - - Aber das waren interne Überlegungen. Ich kann mich - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, es ist immer über die Öbag - -

MMag. Thomas Schmid: Na ja, aber dann wäre ja das BRZ in der Öbag bei den Kapitalbeteiligungen als BRZ - - Also ich kann mir das nicht vorstellen, dass das ein im Detail sehr ausgereifter Plan war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Problem ist einfach, es sind Stufe-2-Akten. Wir könnten nur den Saal räumen lassen, was jetzt aber Makulatur wäre, weil es ohnehin in der Zeitung steht. Also das Projekt ist weiterverfolgt worden.

MMag. Thomas Schmid: Ich habe dazu wirklich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Zeitung haben Sie auch nicht gelesen am Wochenende (Ruf: „Profil“!) – „Profil“, „Standard“?

MMag. Thomas Schmid: Das habe ich schon allgemein überflogen und gelesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Sie haben den Kostenvorteil angesprochen. Was wäre denn bei der Operation Edelstein der Kostenvorteil gewesen?

MMag. Thomas Schmid: Das weiß ich nicht, so im Detail bin ich nicht informiert, was dieses Projekt betrifft.

Aber Effizienzsteigerungen ganz generell in der IT war immer ein sehr wichtiges Thema, und das BRZ insgesamt arbeitet ja mit dem Kostendeckungsprinzip.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau, das ist mir eben auch aufgefallen, weil Sie gesagt haben, zu den Überlegungen betreffend das Projekt Edelstein ist es wegen der Kosten gekommen. Jetzt muss man wissen: Das Bundesrechenzentrum arbeitet ohnehin nach dem Kostendeckungsprinzip, und es wäre ja immer auch Ziel gewesen, dieses Kostendeckungsprinzip zu erhalten. Was ist jetzt also der Benefit aus der Operation Edelstein? Ich habe die Unterlagen von vorne bis hinten durchgelesen, ich verstehe es immer noch nicht. Was ist der Benefit daraus?

MMag. Thomas Schmid: Meiner Wahrnehmung nach wäre ein Benefit, dass ja die Post ein früher zu 100 Prozent staatliches Unternehmen war und jetzt mehrheitlich staatlich, aber dennoch börsennotiert ist und es der Post gelungen ist, einen sehr erfolgreichen Transformationsprozess durchzumachen – sie ist heute eines der besten Postunternehmen –, und sie sozusagen hinsichtlich allem, was Effizienzen und wirtschaftliche Erfolge anbelangt, sicher ein vorbildliches Unternehmen ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es darum, die Daten bei der Post zu konzentrieren?

MMag. Thomas Schmid: Nach meiner Wahrnehmung standen bei diesem Projekt und bei den Experten Effizienzthemen im Vordergrund und nicht Datenfragen. Die Datensicherheit ist ja etwas sehr, sehr Wichtiges, und soweit ich mich erinnern kann oder in meiner Wahrnehmung ist ja nach diesen ersten Datengeschichten dieses Thema auch nicht weiterverfolgt worden. – Aber das ist meine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist eben das Bemerkenswerte an der Operation Edelstein, dass nach dem sogenannten Postdatenskandal das Thema trotzdem weiterverfolgt wurde. Das wäre eigentlich eine Effizienzsteigerung, wenn man alle Daten – die Post hat eigene Daten, das BRZ hat komplett alle Daten, die haben ja unsere Finanzamtsdaten – zusammenlegt. Das wäre eine Erklärung, aber da sagen Sie, es geht nicht um die Effizienzsteigerung bei der Datenverarbeitung?

MMag. Thomas Schmid: Dazu bin ich kein Experte und kann ich auch nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Wer war denn jetzt alles über die Sache Operation Edelstein informiert?

MMag. Thomas Schmid: Soweit ich mich erinnern kann, war das ein Projekt in der, ich glaube, Sektion I. Ich weiß aber nicht mehr, welche Form von Projekt das Ganze war. Da gab es ein Expertenteam, der Bundesminister wurde auch einmal – sehr allgemein – über dieses Thema informiert, und ganz insgesamt war das sozusagen ein internes Projekt des Hauses, das waren Überlegungen im Finanzministerium. Aber ich kann Ihnen nicht mehr die ganzen Namen sagen, ich weiß das nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wirtschaftsministerium?

MMag. Thomas Schmid: Weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bundeskanzleramt?

MMag. Thomas Schmid: Es war ein BMF-internes Thema. Inwieweit das Bundeskanzleramt davon Bescheid wusste, weiß ich nicht. In der Konferenz der Generalsekretäre ist es sicher das eine oder andere Mal gefallen, aber in welcher Granularität und Tiefe kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In der Konferenz der Generalsekretäre – das sind die Generalsekretäre der ÖVP und der FPÖ?

MMag. Thomas Schmid: Korrekt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aha, dann war die FPÖ über die Operation Edelstein doch informiert?

MMag. Thomas Schmid: Soweit ich mich erinnern kann, war dort dieses ganze Thema IT-Konsolidierung immer ein Thema, und da ging es darum, dass alle Ministerien sozusagen das BRZ als den IT-Provider verwenden. Das war das Thema, wie ich gesagt habe, in der Konferenz der Generalsekretäre.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch die Operation Edelstein?

MMag. Thomas Schmid: Die Operation Edelstein war ein BMF-internes Projekt, soweit ich mich noch erinnern kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist aber widersprüchlich. Sie haben schon zweimal gesagt: Die Konferenz der Generalsekretäre war über die Datenkonsolidierung informiert. Hat es sonst auch noch eine Datenkonsolidierung gegeben?

MMag. Thomas Schmid: Also in der Konferenz der Generalsekretäre war das Thema IT-Konsolidierung Thema, das Projekt Edelstein war ein BMF-Thema.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann schließen Sie also aus, dass die anderen Generalsekretäre informiert waren?

MMag. Thomas Schmid: Ich schließe aus, dass das dort jemals auf der Tagesordnung stand, dort behandelt wurde und dort vertiefend diskutiert wurde. Daran kann ich mich überhaupt nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt würde mich noch abschließend interessieren: Wusste das überhaupt die Post?

MMag. Thomas Schmid: Die Post war diesbezüglich informiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wollte die das auch?

MMag. Thomas Schmid: Die Post hatte Interesse gezeigt an diesem Projekt, aber vertiefend - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was war das Interesse der Post?

MMag. Thomas Schmid: Ich glaube, das Interesse der Post war, sich einfach mit diesem Thema auch auseinanderzusetzen, ob das ein potenziell interessantes Geschäftsmodell sein könnte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was ist da das Geschäftsmodell? Was ist das Geschäftsmodel des BRZ?

MMag. Thomas Schmid: Das Geschäftsmodell des BRZ ist, IT-Leistungen für den Bund zur Verfügung zu stellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und welche Kompetenzen hat die Post AG in diesem Bereich als IT-Dienstleister?

MMag. Thomas Schmid: Das müssen Sie die Post fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Ihnen als Öbag-Vorstand irgendwelche Kompetenzen in diesem Bereich bekannt?

MMag. Thomas Schmid: Die Post ist ein Logistikunternehmen, das natürlich auch Digitalisierungs-Know-how hat. Die Post macht einen Großteil ihres Umsatzes natürlich mit Briefen und Paketlogistikdienstleistungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber mir sind keine Geschäftsfelder mit IT-Dienstleistungen bekannt. Ihnen? (Die Auskunftsperson schüttelt verneinend den Kopf.) – Auch keine. Also muss ich Sie nochmals fragen, weil es hier wirklich um Wahrheitspflicht geht: Ging es darum, dass man die Daten überführt und mit anderen Daten zusammenführt beziehungsweise irgendwann in der Zukunft diese Daten nutzen kann? – Da geht es um die sensibelsten Daten der ganzen Republik überhaupt – alle Steuerdaten, die Gesundheitsdaten –, alles von uns ist dort gespeichert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Fragezeit ist zu Ende.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war eh die letzte Frage.

MMag. Thomas Schmid: Wo ist die Frage?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es um die Daten?

MMag. Thomas Schmid: Soweit ich mich noch an dieses Projekt erinnern kann, ging es hier primär darum, Effizienzsteigerungen zu heben und inwieweit es rechtlich möglich wäre – beim Projekt Edelstein –, das BRZ durch die Post auch managen zu lassen. Das Projekt war ein internes Projekt, das dann verworfen wurde, weil eben sozusagen rechtliche Dinge einfach dagegen gesprochen haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Nächsten in der Fragerunde sind die NEOS.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Schmid, ich möchte mit einem E-Mail-Verkehr beginnen. Wir verteilen diesen, bitte schön. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Aus dem E-Mail, wie Sie sehen, geht hervor, dass - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Warten Sie! Der Herr Verfahrensrichter fragt zu Recht, woher das kommt. Es ist nicht faksimiliert. Entspricht das der Informationsschutzordnung? Wie wird es klassifiziert? (Vorsitzender und Verfahrensrichterin-Stellvertreter beraten sich. – Abg. Krisper: Herr Vorsitzender! Zur Geschäftsordnung!) – Ich berate mich gerade mit dem Herrn Verfahrensrichter und nehme Sie dann dran.

Wir nehmen das zu den Akten, es gehört dazu. Wir haben das, glaube ich, schon einmal in der Erstbefragung auch gehabt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Der Sachverhalt ist sehr einfach: Ein oberösterreichischer Unternehmer wollte in den Aufsichtsrat der Öbag, hat das dem damaligen Bundesminister Hofer mitgeteilt und das Kabinett Hofer hat zurückgeschrieben: Da gibt es nur einen Ansprechpartner; zuständig dafür, wer Öbag-Aufsichtsrat wird, ist Herr Schmid im Finanzministerium!

Das heißt, die Meinung des Herrn Hofer war: Es gibt eine Person, die bestimmt, wer Öbag-Aufsichtsrat wird. Haben Sie diese Wahrnehmung auch gehabt?

MMag. Thomas Schmid: Das ist die Meinung von Herrn Hofer. Also was andere über mich schreiben, ist auch nicht in meinem Einflussbereich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja schon, aber Sie haben ja miteinander geredet und es war offenbar in der Koalition ausgemacht, wer Öbag - - Es hat ja Herr Strache hier auch gesagt, es war völlig klar, wer die Aufsichtsräte verteilt. Und wer Öbag-Aufsichtsrat wird, entscheidet Herr Schmid, sagt Herr Hofer.

MMag. Thomas Schmid: Das ist Ihre Wahrnehmung, was Sie gerade gesagt haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, das habe ich hier gelesen. Das steht hier. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

MMag. Thomas Schmid: Wo?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (erheitert): Es steht hier. Also wollen Sie damit sagen, Sie wussten nicht, wer Öbag-Aufsichtsrat wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil in der Sache 17 St 5/19d im Zusammenhang mit Umgestaltung der Öbag, Personalentscheidungen im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis Ende Mai 2019 betreffend staatsnaher Betriebe auch ein Verfahren gegen mich anhängig ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich nehme zur Kenntnis: Sie sagen nicht, dass Sie nicht zuständig waren für die Bestellung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Nein, das geht leider nicht. (Abg. Brandstätter: Na ja, ist aber ...!) – Nein, die Schlussfolgerung Ihrerseits ist etwas anderes.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gut, dann komme ich zur nächsten Frage. Wir haben heute schon den Bundeskanzler da gehabt und ich habe ihn gefragt, wie er sein Verhältnis zu Ihnen einschätzt. Wie schätzen Sie Ihr Verhältnis zu Sebastian Kurz ein?

MMag. Thomas Schmid: Ich kenne Bundeskanzler Kurz seit vielen Jahren in verschiedenen Funktionen. Kennengelernt habe ich ihn als ich für Minister Spindelegger tätig war. Er ist ein hochprofessioneller Politiker, der sehr erfolgreich ist und mit dem es den einen oder anderen Anknüpfungspunkt gegeben hat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Würden Sie sagen, Sie sind mit ihm befreundet?

MMag. Thomas Schmid: Wir sind nicht gemeinsam in die Schule gegangen und wir waren auch nicht gemeinsam auf Urlaub. (Abg. Stögmüller: ... sicher abgesprochen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das hat er auch gesagt, das heißt, gut abgesprochen.

Dann die nächste Frage: Haben Sie für Herrn Kurz als ÖVP-Obmann, für Außenminister Kurz oder dann Bundeskanzler Kurz auch persönliche Aufträge für die ÖVP übernommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Könnten Sie bitte konkretisieren?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, ich kenne mich ein bisschen aus im politischen Geschäft, da kann auch ein Außenminister zu einem Beamten des Finanzministeriums sagen: Geh bitte, mach das für mich! – Also gab es da so vertraute Gespräche, bei denen klar war, Sie wollen dem Herrn Kurz bei dieser oder jener Angelegenheit helfen?

MMag. Thomas Schmid: Aber was meinen Sie konkret?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, bei Personalbesetzungen und ähnlichem, was man Journalisten mitteilt. Gab es da Dinge, bei denen man gesagt hat: Geh, übernimm du das für mich!, oder: Mach das für die ÖVP!? (Abg. Fürlinger: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? – Abg. Stögmüller: Natürlich hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun! Nicht nervös werden!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage darf gemäß § 41 Abs. 2 VO-UA nicht mehrdeutig und auch wirklich nicht unbestimmt sein. Ich würde Sie bitten, das zu präzisieren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie auch für den ÖVP-Obmann gerne Aufträge übernommen, zum Beispiel bei Personalbesetzungen von Organisationen?

MMag. Thomas Schmid: Ich mache von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie war Ihr Verhältnis zu Minister Löger? (Abg. Krisper: Warum Entschlagungsrecht?)

MMag. Thomas Schmid: Ein sehr professionelles, wir haben ein sehr professionelles Arbeitsverhältnis gehabt. (Abg. Krisper: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Krisper zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche Herrn Schmid, zu argumentieren, nach welchem Entschlagungsgrund er hier vorgehen möchte. (Auskunftsperson Schmid: § 43 Abs. 1 Z 1!) – Betreffend die Frage, ob Sie sich gerne, wenn ich es vom Kollegen richtig verstanden habe, im Auftrag des Kanzlers für Postenbesetzungen eingesetzt haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Fürlinger: Das ist keine zulässige Frage, weil es nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat!)

*****

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes entschlage ich mich ganz generell zum ganzen Thema Personalentscheidungen aufgrund des Verfahrens zu 17 St 5/19d. Das ist Untersuchungsgegenstand eines gegenständlichen Verfahrens.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage Sie: Kennen Sie Frau Spiegelfeld?

MMag. Thomas Schmid: Ja, ich kenne Frau Spiegelfeld.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie im Finanzministerium einen Vertrag, einen Dienstleistungsvertrag mit ihr oder ihrem Unternehmen?

MMag. Thomas Schmid: Die Frage war bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bitte nicht anzurechnen, weil ich die Frage, glaube ich, klar gestellt habe.

Hatten Sie mit Frau Spiegelfeld in Ihrer Zeit im Finanzministerium einen Vertrag, dass Sie irgendwelche Dienstleistungen von ihr oder einem ihrer Unternehmen in Anspruch nehmen?

MMag. Thomas Schmid: Ich oder ob die Frau Spiegelfeld in einem Arbeitsverhältnis mit dem Finanzministerium stand?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ob es einen Dienstleistungsvertrag zwischen ihr und dem Finanzministerium gab.

*****

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (zur Geschäftsbehandlung): Frage zur Geschäftsordnung: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? (Abg. Brandstätter: Das kommt!) – Nein, nein, das hätte ich gerne. Herr Kollege, wenn er begründen muss, dann müssen Sie auch begründen!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Mache ich gerne. Frau Spiegelfeld hat für die ÖVP viele – und jetzt kommt das entscheidende Wort, das Sie gerne hören – Spenden eingeworben. Ich möchte wissen, ob es einen Zusammenhang gibt.

****

Jetzt stelle ich die Frage anders: Wissen Sie, dass Frau Spiegelfeld für die ÖVP Spenden eingeworben hat?

*****

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (zur Geschäftsbehandlung): Frage zur Geschäftsordnung: Wo ist das belegt? Gibt es da irgendeinen Vorhalt, eine Urkunde dazu? (Abg. Brandstätter: Ich habe eine Frage gestellt!) – Nein! Aber gibt es eine Urkunde dazu? Sie halten dem Zeugen vor, dass eine Frau Spiegelfeld Spenden an die ÖVP gemacht hat, aber es gibt keinen Nachweis dafür. Gibt es einen, weil Sie behaupten es ja? Dann müssen Sie es bitte auch nachweisen! (Abg. Krainer: Einfach ignorieren! Bitte die Frage beantworten!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Nein, das geht so nicht. (Abg. Fürlinger: Kollege Krainer! Blöd melden geht eh, aber - -! – Abg. Krainer: Man muss nicht jedes Foul der ÖVP akzeptieren, auch nicht als Vorsitzender! – Abg. Fürlinger: Ein Foul ist, wenn eine Frage gestellt wird mit irgendwelchen Behauptungen, die durch nichts untermauert und bewiesen sind! Das ist ein Foul! Also das heißt, wenn einer ein Foul begeht, muss der andere auch, oder wie? – Der Vorsitzende berät sich mit dem Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Ich würde Sie bitten, Herr Abgeordneter Brandstätter, dass Sie diesen Beleg, dass Frau Spiegelfeld Spenden eingesammelt hat, irgendwie vorlegen, dann können wir das überprüfen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Wir können es überprüfen. Es gibt auf jeden Fall einen Beleg, dass sie auf einer der Sponsorenlisten der ÖVP steht; selbstverständlich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie steht auf einer Liste der Sponsoren. Sie haben gefragt, ob Frau Spiegelfeld für die ÖVP Spenden eingeworben hat. Der Herr Verfahrensrichter hat gesagt, die Frage ist zulässig, wenn Sie es belegen können.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann komme ich wieder zurück zu meiner ursprünglichen Frage, die Herr Schmid nicht beantworten wollte. Dann wird er sie beantworten müssen: Haben Sie einen Dienstleistungsvertrag mit Frau Spiegelfeld oder einem ihrer Unternehmen gehabt?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist wieder die Frage nach dem Unternehmensgegenstand, nicht wahr? (Abg. Brandstätter: Selbstverständlich!) – So selbstverständlich ist das nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann stelle ich die nächste Frage: Haben Sie im Rahmen der Öbag einen Dienstleistungsvertrag mit Frau Spiegelfeld?

MMag. Thomas Schmid: Nach Gründung der Öbag sind mehrere Lose im Rahmen eines europäischen Ausschreibungsverfahrens ausgeschrieben worden. Die Themen diesbezüglich waren Wirtschaftsprüfung, Recht, Beratung, Kommunikation. Das ist auch von einer externen Rechtsanwaltskanzlei überprüft worden. Dieser ganze Prozess war sehr aufwendig und hat relativ lange gedauert. Es hat dann verschiedene Bewerber gegeben und Kommissionen, die das beurteilt haben, und für das Los Kommunikation hat auch Frau Spiegelfeld sozusagen gewonnen und ist bei einem dieser Themen mit fünf anderen Unternehmen mit dabei.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann wiederhole ich die Frage, ob sie auch im Finanzministerium einen Vertrag hatte. Da sieht man den Zusammenhang, das ist ja jetzt wohl klar. – Danke. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Also Frau Spiegelfeld hat gelegentlich Projekte für das Finanzministerium abgewickelt, aber wie und welche Art von Vertragsverhältnis das war, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat Sie dafür Geld bekommen?

MMag. Thomas Schmid: Ich gehe davon aus. (Abg. Fürlinger – erheitert –: ... ehrenamtlich!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie in dieser fraglichen Zeit, als sie im Finanzministerium war, einmal bei ihr privat Urlaub gemacht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensanwalt, bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Mit wem ich Urlaub mache ist höchstpersönlicher Lebensbereich. Wenn ich einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen kann, dann kann die Frage zulässig sein. Aber so wie sie jetzt gestellt ist, ist es einfach nur ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn jemand als höchster Beamter des Finanzministeriums jemandem Geld zahlt, ist die Frage schon zulässig, ob er mit dieser Person auch Urlaub gemacht hat, oder?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Nur dann, wenn es irgendeinen Zusammenhang mit Zahlungen, Besetzungen oder sonst irgendetwas gibt. Wenn Sie da einen Zusammenhang herstellen können in der Frage, dann ist die Frage zulässig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Deswegen habe ich die Frage gestellt, ob Herrn Schmid bekannt ist, dass sie für die ÖVP Spenden eingeworben hat, weil hier der Zusammenhang ist.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Da ist der Zusammenhang.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke schön. Aber die Frage wollte er zuerst nicht hören. Ich tue also eins nach dem anderen, ich will ihn ja nicht überfordern.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nicht Spenden eingeworben, sondern gespendet hat!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Auch gespendet, alles, es ist ein großer Zusammenhang. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichterin-Stellvertreter Pöschl.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gespendet, steht auf der Liste.

MMag. Thomas Schmid: Über die ÖVP-Spender weiß ich nichts, das war auch nie mein Thema.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben nie mit Frau Spiegelfeld über ÖVP-Spenden gesprochen?

MMag. Thomas Schmid: Noch einmal, Herr Abgeordneter Brandstätter, das ist nicht mein Thema. Ich habe nichts mit Spenden zu tun.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber das ist meine Frage (Abg. Krainer: Es ist relativ einfach: Nein, ich habe nicht mit ihr gesprochen!, oder: Ja, ich habe mit ihr über Spenden gesprochen!): ja oder nein? – Wir werden sie auch fragen, also können Sie jetzt gleich vorsichtshalber die Wahrheit sagen.

MMag. Thomas Schmid: Über die Spender der ÖVP weiß ich nichts.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt – ich frage Sie noch einmal –, Sie haben nie mit Frau Spiegelfeld über Spender der ÖVP gesprochen? (Ruf: Wahrheitspflicht!) – Ich mache Sie auf die Wahrheitspflicht aufmerksam. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich habe keine Wahrnehmung darüber. Das ist nicht meine Zuständigkeit. Ich war Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, jetzt bin ich Vorstand der Öbag. Spendentätigkeiten der ÖVP waren also nicht mein Thema. Das müssen Sie auch Frau Spiegelfeld fragen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich hätte gerne, wie es in der Bibel steht – ja, ja, nein, nein –: Haben Sie mit Frau Spiegelfeld über Spenden gesprochen, ja oder nein? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Noch einmal (Abg. Brandstätter: Ja oder nein?): Ich habe über diese Spendentätigkeiten keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also nein, Sie haben nicht mit ihr gesprochen.

MMag. Thomas Schmid: Das war auch nie meine Zuständigkeit.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, ich halte fest, Sie haben nicht mit ihr gesprochen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Herr Abgeordneter! Ich habe keine Wahrnehmung bedeutet nicht ja oder nein, sondern er weiß es nicht. (Abg. Brandstätter: Ich habe noch einmal nachgefragt!) – Ich bitte Sie, wir wollen alle sehr korrekt vorgehen. (Abg. Brandstätter: Genau!) Ich bitte alle, sich das wirklich zu eigen zu machen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann wiederhole ich meine Frage bezüglich des Urlaubsaufenthalts: Hat es den gegeben oder nicht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensanwalt!

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Entschuldigung – dieselbe Antwort. Noch einmal: Mit wem ich Urlaub mache, ohne einen konkreten Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Wenn Sie fragen, ob der Urlaub aufgrund einer Spende bezahlt worden ist, dann ist es kein Problem, aber nur zu fragen, mit wem ich Urlaub mache - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Darf ich aufmerksam machen: Beweisthema 3 – die Begünstigung von Dritten. – Und genau das ist es!

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ja, aber dann müssen Sie die Frage auch so stellen!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe die Frage so gestellt. Ich möchte eine Antwort.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Nein, Sie haben nur gefragt, mit wem er Urlaub gemacht hat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann stelle ich die Frage: Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Verträgen, die Sie bekommen hat, und einem Gratisurlaub?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist richtig. Na, geht ja doch!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist aber eine unfreundliche Frage, aber dann stelle ich sie halt so. Ich wollte sie halt freundlich stellen. (Abg. Krainer: Die ist nämlich unterstellend ...!) – Genau, danke, lieber Kollege! (Abg. Krainer: Das ist unterstellend! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist nicht unterstellend! Was unterstellend ist, beurteilen wir, ja. (Abg. Krainer: Das kann man jetzt immer machen oder was?! Machen wir das jetzt bei jeder Frage?!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also, gab es einen Zusammenhang - -

MMag. Thomas Schmid: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, es gab keinen – gut.

Sie sind Vorsitzender des Aufsichtsrates der Verbund AG. Wie viele Tochterfirmen hat die?

MMag. Thomas Schmid: Der Verbund verfügt - -, der Verbund ist eine strategische Holding und verfügt über mehrere Tochtergesellschaften.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie viele in der Größenordnung sind das?

MMag. Thomas Schmid: Die wichtigsten Tochtergesellschaft- -, die wichtigste Tochtergesellschaft ist jedenfalls die Hydro.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wie viele gibt es noch?

MMag. Thomas Schmid: Da gibt es noch eine Reihe weiterer.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Werden die alle in der Bilanz konsolidiert?

MMag. Thomas Schmid: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich bitte dieses Dokument vorlegen, damit wir uns den Verbund ein bisschen anschauen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Also wir sehen hier zum Beispiel eine Verbund Renewable Power GmbH und eine Alpha Wind Srl. Jetzt frage ich – da geht es offenbar um erneuerbare Energie –: Wäre es aus Sicht des Aufsichtsratsvorsitzenden sinnvoll, diese beiden Unternehmen zusammenzulegen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Fürlinger.

*****

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn es wirklich etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, Herr Kollege, wären Sie dann so nett und würden uns Ihre Herangehensweise erörtern? Sonst kostet es uns da herinnen relativ viel Befragungszeit, wenn wir einen Aufsichtsrat über die Anzahl seiner Tochtergesellschaften prüfen müssen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Krainer zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, es geht nicht nur um die Frage – wenn ich das richtig verstanden habe –, ob nur Herr Sidlo nicht qualifiziert war, sondern vielleicht auch ob Herr Schmid nicht qualifiziert war.

Einfache Fragen sind, damit er sich ein Bild von der Qualifikation machen kann, für den Ausschuss durchaus zulässig, vor allem, weil Herr Schmid bereits seit über einem Jahr in diesem Job drin ist und so wesentliche Fragen ja wahrscheinlich aus dem kleinen Finger beantworten kann. Davon gehe ich jedenfalls aus, und man soll ihm auch wirklich die Möglichkeit geben, dass er zumindest zeigen kann, dass er hier seinen Job wirklich gut macht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Fürlinger zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bedanke mich für die Belehrung - - (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist Abgeordneter Fürlinger am Wort und nicht Abgeordneter Krainer. Sie dürfen das auch zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bedanke mich für die Belehrung. Vielleicht kann Herr Abgeordneter Krainer einmal 5 Minuten hinausgehen, die Liste auswendig lernen, dann hereinkommen und schauen, ob er sich so viel auf einen Satz merken kann.

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die letzte Äußerung gegenüber der Auskunftsperson herabwürdigend und respektlos war und ich würde Kollegen Krainer bitten, zu versuchen – auch wenn Auskunftspersonen da sind, die vielleicht nicht seiner Glaubensrichtung angehören –, ein Minimum an Respekt walten zu lassen. – Ich danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: § 41 Abs. 1 sagt: „Fragen an die Auskunftsperson müssen durch das in der Ladung festgelegte Beweisthema gedeckt sein.“ – Das bitte ich schon zu berücksichtigen, sonst fangen wir bei Adam und Eva an. Es ist sehr nett, dass wir uns über aufsichtsrätliche Kompetenzen unterhalten, die aber mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun haben. Ich würde Sie darum bitten, den Zusammenhang zum Beweisthema herzustellen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Na selbstverständlich geht es um die Fähigkeiten nicht eines einfachen Aufsichtsrates, sondern eines Vorsitzenden.

*****

Haben Sie eine Ausbildung zum Aufsichtsrat? Da gibt es ja bei der Wirtschaftskammer und anderen hervorragende Schulungen – welche von denen haben Sie gemacht?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Frage nach der Qualifikation würde ich für zulässig halten, aber die vorangehenden Fragen – dass Sie hier eine Prüfung abhalten wollen, ob die Voraussetzungen vorhanden sind oder nicht – würde ich als eindeutig unzulässig sehen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann stelle ich die Frage nach der Qualifikation: Welche Ausbildungen haben Sie gemacht?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe Jus studiert.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe auch Jus studiert und habe dort keine Ausbildung zum Aufsichtsrat gemacht.

Wo haben Sie im Rahmen des Jusstudiums eine Ausbildung zum Aufsichtsrat gemacht?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe das Jusstudium absolviert und war dann in meiner Funktion als Kabinettschef und Generalsekretär sehr breit für Finanz- und Wirtschaftsfragen tätig, wo man auch sehr genau lernt, wie man sich als Aufsichtsrat verhalten kann.

Man hinterfragt Themen, ja, man lernt auch sehr gut, mit KPIs und verschiedenen Themenstellungen – betreffend das Hinterfragen von Vorständen, welche Entscheidungen sie treffen – umzugehen. Da lernt man auch, in einem Prüfungsausschuss die richtigen Fragen zu stellen und die wichtigen Themen zu behandeln, und in Strategie- und Projektausschüssen lernt man auch sehr genau, was die wichtigen Themen zu den Geschäftsmodellen sind, um die dann auch hinterfragen zu können.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage noch einmal: Bei der Wirtschaftskammer und anderen Organisationen gibt es Ausbildungen zum zertifizierten Aufsichtsrat. Haben Sie so eine gemacht?

MMag. Thomas Schmid: Nein, das war bei mir nicht notwendig, weil ich mir durch die langjährige Tätigkeit im Finanzministerium die entsprechenden Kompetenzen auch aneignen konnte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und da lernt man auch, Bilanzen zu lesen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Das war eine Frage: Haben Sie dort Bilanzen lesen gelernt?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Brandstätter, das fällt wirklich bald in den Bereich der Beleidigung, nicht wahr? Einen Mann, der in vielen Aufsichtsräten Positionen hat – zum Teil auch als Vorsitzender –, solche Fragen zu stellen, ist fast herabwürdigend.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Frage, ob man Bilanzen lesen kann, ist herabwürdigend? Ich erinnere daran, weil ich hier sehe: Verbund Trading – den Älteren hier ist noch klar, was Intertrading war. Aufsichtsräte in diesem Land haben große Unternehmen in den Abgrund geführt und wir hören hier jemanden, der keine Ausbildung zum Aufsichtsrat hat und eines der größten Unternehmen des Landes führt. Das möchte ich schon feststellen.

Dann möchte ich fragen dürfen, ob er eine Ahnung hat. Er hat gesagt, es gibt zwei, drei Tochterunternehmen. Wir sehen hier 50 Tochterunternehmen! Da muss doch die Frage erlaubt sein, ob er eine Ahnung vom Verbund und von den Bilanzen der Verbund - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bleiben Sie bei der korrekten - -, er hat mehrere - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bei der Frage bleibe ich: Haben Sie eine Ahnung von der Bilanz des Verbundkonzerns?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Erstens einmal hat er gesagt „mehrere“, aber es geht jetzt nicht um diese Wortklauberei.

Ich glaube, es ist ganz entscheidend – und seine Antworten basieren auf der Erfahrung, die er im Finanzministerium gewonnen hat –, dass er letzten Endes die Qualifikation für die aufsichtsrätliche Tätigkeit mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Was der Aufsichtsrat aber nicht ist – und da darf ich Sie korrigieren –: Er führt kein Unternehmen. Das ist das Wesentliche, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Er führt natürlich den Aufsichtsrat.

Die Zeit, die ich noch habe, gebe ich gern an Kollegin Krisper weiter. – Danke. (Abg. Krisper: Nächste Runde, bitte!)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kommen wir weiter zu Abgeordnetem Fürlinger.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Mag. Schmid, ich möchte auf das Thema Casag im Allgemeinen kommen. Können Sie uns ein bisschen erläutern, wie der Ablauf der Bestellung – überhaupt eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft und im Speziellen der Casinos Austria AG – passiert?

Also nicht bezogen auf die Causa prima, sondern generell aus Ihrer Erfahrung und Ihrem Wissen: Wie kommt es zur Bestellung eines Vorstandes in der Casinos Austria AG?

MMag. Thomas Schmid: Also ganz grundsätzlich zur Bestellung von Vorständen: Es ist ja so, dass das die Aufgabe des Aufsichtsrates ist, hier entsprechend vorzugehen. Da gibt es – je nachdem, wie das Unternehmen gegliedert ist – den entsprechenden Ausschuss – Präsidial- und Nominierungsausschuss –, der in der Regel damit beauftragt ist, eine Suche durchzuführen. Das passiert also mit dem entsprechenden Personalbüro, mit dem das Unternehmen zusammenarbeitet. Da gibt es in der Regel eine längere Suche am Markt, wo man sich umschaut, welche Leute es sozusagen gäbe, die dann auch Interesse haben, und dann wird eine Suche in der Regel innerhalb des Unternehmens und außerhalb des Unternehmens durchgeführt.

Dann wird abgestimmt – also innerhalb des Nominierungsausschusses –, welche Person am besten geeignet ist. Anhand von Befragungen gemeinsam mit dem Personalbüro wird dann noch einmal im Aufsichtsrat diskutiert und dann kommt es zu einer entsprechenden Entscheidung.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Welche konkrete Rolle, Herr Mag. Schmid, spielt dabei der Bundesminister für Finanzen? Muss der Finanzminister der vom Aufsichtsrat erfolgten Vorstandsbestellung zustimmen? Wenn ja beziehungsweise wenn nein: In welchen Fällen hat das BMF überhaupt die Geschäftsleitung zu untersagen?

MMag. Thomas Schmid: Das Finanzministerium ist nicht zuständig für die Bestellung von Vorständen. Also das ist eine Funktion oder eine Tätigkeit, die in die Agenda des Aufsichtsrates fällt. Der Aufsichtsrat ist dafür zuständig, Vorstandsfunktionen zu besetzen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hat der Bundesminister in dem Zusammenhang irgendein Durchgriffsrecht?

MMag. Thomas Schmid: Nein.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Und welche Aufgaben nehmen die Staatskommissäre in diesem Konstrukt wahr?

MMag. Thomas Schmid: Staatskommissäre sind aufsichtsratsähnlich, haben aber dort sozusagen kein Entscheidungsrecht, werden vom Finanzministerium entsandt und schauen, ähnlich wie Aufsichtsräte, auf Governancethemen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Kriegen die Staatskommissäre Weisungen?

MMag. Thomas Schmid: Die kriegen keine Weisungen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): So, jetzt würde ich dazu kommen – und den Komplex müssen Sie jetzt klären –, wie die Bestellung Mag. Sidlo in concreto abgelaufen ist.

Können Sie etwas dazu sagen? Wollen Sie dazu etwas sagen? Oder können Sie - -

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes würde ich hier von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Können Sie dazu sagen, ob das genau nach diesen rechtlichen Parametern abgelaufen ist oder nicht?

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes würde ich vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ich gebe weiter und hebe mir die Zeit für später auf.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. (Der Verfahrensanwalt wendet sich an den Vorsitzenden.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Pause.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.13 Uhr bis 18.22 Uhr.)

*****

18.22

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Herrn Abgeordneten Krainer um seine Fragen bitten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, Sie oder Herr Löger haben aus der Koordinierung erfahren, dass dieser Ministerialentwurf wegen IP-Blocking zurückgezogen werden soll. Habe ich das richtig verstanden?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe gesagt, aus meiner Wahrnehmung, soweit ich mich erinnern kann, hat es mir die Koordinierung und/oder Bundesminister Löger mitgeteilt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war von Donnerstag auf Freitag, die Koordinierung tagt ja immer am Dienstag am Abend vor dem Ministerrat, oder?

MMag. Thomas Schmid: Die Koordinierung tagte immer vor dem Ministerrat, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, dann kann es ja nicht die Koordinierung gewesen sein, oder? Das war ja zwei Tage nach der Koordinierung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich weiß es nicht mehr, Herr Abgeordneter, ist gut möglich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielleicht war es eine Sonderkoordinierung, ich weiß es ja nicht. In der Regel tagt die Koordinierung aber vor dem Ministerrat. (Auskunftsperson Schmid: Ich habe - -!) Da gibt es in der Regel auch ein Protokoll.

MMag. Thomas Schmid: Wie bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt in der Regel auch ein Protokoll von der Koordinierung. Das macht ja Herr Falb.

MMag. Thomas Schmid: Ja, aber zum Protokoll haben wir keinen Zugang.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Protokoll bekommen Sie nicht?

MMag. Thomas Schmid: Also ich kann mich nicht erinnern, ein Koordinierungsprotokoll gesehen zu haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei Spindelegger waren Sie schon, oder?

MMag. Thomas Schmid: Der Koordinierer bei Minister Spindelegger war Jochen Danninger, und der war Staatssekretär im Finanzministerium, und Josef Ostermayer war damals Kanzleramtsminister. Die Ministerräte waren, glaube ich, am Dienstag, ich weiß es nicht mehr genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber die Koordinierungsprotokolle haben Sie überhaupt nie bekommen? Nie?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe gesagt, ich habe sie nicht gelesen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber bekommen haben Sie sie schon? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aha, Sie wissen nicht mehr, ob Sie die Protokolle von der Koordinierung bekommen haben. Gut.

Ihr Pendant: Kann man sagen, das war Herr Schiefer?

MMag. Thomas Schmid: Ich weiß nicht, was Sie mit Pendant meinen. Ich meine, ich war Generalsekretär und Kabinettschef und Herr Reichhardt war im Infrastrukturministerium Generalsekretär. Also war Herr Reichhardt ein Pendant in meiner Funktion als Generalsekretär.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War er in der Frage von Personalbesetzungen – Aufsichtsräte et cetera – Ihr Pendant? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt. – Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Vorsitzender, darf ich kurz antworten?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, ja, bitte.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, Sie unterstellen, dass die Auskunftsperson Personalentscheidungen vorgenommen hat. Da müssen Sie sich erst mit Fragen hinhandeln. Derzeit ist es eine Unterstellung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, es ist keine Unterstellung. Es ist allgemeines Wissen für alle, die die Akten kennen. Es kann ja sein, dass es für die Auskunftsperson neu ist, weil er keinen Zugang zu den Akten hat, aber das ist deswegen noch keine Unterstellung. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist keine Unterstellung, es ist unterstellend.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ah geh bitte, jetzt wird es mühsam. Ich lege Akt 491 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sehen Sie!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, es ist lächerlich! Wir wissen das ja alle, wir haben ja alle Akteneinsicht.

Strache an Löger:

„Lieber Hartwig!

Im Anschluss geht es schwer, da wir Verhandlungen mit dem BK haben.“ – Nicht ganz Deutsch, aber wurscht. –

„Am Nachmittag reden Schiefer und Schmitt sowieso. Und die haben für beide Parteien eine Vereinbarung fixiert.

Beide haben bereits für ÖBIB/ÖBAG neu vereinbart, dass wenn Schmitt AR Vorsitzender“ – Aufsichtsratsvorsitzender – „ist“ – gemeint ist wohl Vorstand –„,dann alle AR-Neubesetzungen“ – Aufsichtsratsneubesetzungen – „sofort - nämlich 2019 - erfolgen“ et cetera, et cetera, et cetera. Das ist übrigens Seite 38, Dokument 491.

Ist jetzt noch jemand der Meinung, dass meine Frage unterstellend war?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Selbst der Verfahrensrichter ist der Meinung, dass die Frage jetzt zulässig ist. (Heiterkeit des Abg. Stögmüller.)

MMag. Thomas Schmid: Diese SMS sind Teil des Verfahrens und daher mache ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe keine Frage zur SMS gestellt. Ich habe Ihnen eine ganz andere Frage gestellt. Ich kann sie gern außerhalb meiner Redezeit noch einmal stellen: War Herr Schiefer Ihr Pendant, wenn es um Postenbesetzungen, um Vorbereitung für Postenbesetzungen ging?

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch, diese Frage ist Teil des Verfahrens 17 St 5/19d. Es werden derzeit Ermittlungen zum Thema Personalentscheidungen im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis Ende Mai 2019 geführt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die beschränken sich auf die Öbag. Ich frage zu den ÖBB. Da gibt es keine Ermittlungen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Das ist nicht beschränkt auf die Öbag.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich ersuche um Glaubhaftmachung. Also das ist eh Ihre Aufgabe, Entschuldigung, Herr Vorsitzender. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Nach der uns vorliegenden Urkunde können alle Personalentscheidungen im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis Ende Mai 2019 betreffend staatsnahe Betriebe Gegenstand dieses Strafverfahrens sein – betreffend staatsnahe Betriebe. Das ist dann nicht nur die Öbag, sondern das würde alle staatsnahen Betriebe umfassen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Schiefer?

MMag. Thomas Schmid: Ja, Herr Schiefer ist mir bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit ihm zusammengearbeitet?

MMag. Thomas Schmid: Ja, mit Herrn Schiefer habe ich zusammengearbeitet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie einen regen SMS-Austausch? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich weiß nicht, was Sie unter rege verstehen, aber natürlich hat man sich auch per SMS ausgetauscht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich mit ihm zur Frage gesetzlicher Alleinvorstand bei der Öbag per SMS ausgetauscht?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe die Frage nicht verstanden. Könnten Sie sie bitte wiederholen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich mit ihm über die Frage gesetzlicher Alleinvorstand bei der Öbag per SMS ausgetauscht?

MMag. Thomas Schmid: Was ist ein gesetzlicher Alleinvorstand?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist, wenn vom Gesetz her vorgesehen ist, dass es nur einen Alleinvorstand bei einer Gesellschaft gibt, die per Gesetz eingerichtet ist. Die Öbag ist per Gesetz eingerichtet, und wenn dort im Gesetz drinsteht, es gibt nur einen Vorstand, dann ist er ein gesetzlicher Alleinvorstand. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich hier von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Im Verfahren 17 St 5/19d geht es in Zusammenhang - -, Vereinbarungen, Umgestaltung der Öbag und Personalentscheidungen im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis 20. Mai 2019 betreffend staatsnahe Betriebe, und das betrifft auch die Umgestaltung der Öbag.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, Ihre Aufgabe bei Minister Löger war es, den Kalender zu führen. Würden Sie den Kalender als persönliche Notiz oder als Arbeitsdokument betrachten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Das ist Ihre Entscheidung, wie Sie das sehen. Ich kann das nicht wirklich beurteilen, aber ein Ministerkalender ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Arbeit eines Kabinettsmitglieds.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das dachte ich mir eh auch so in etwa.

Gut, die restliche Zeit nehme ich mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Abgeordnete Fürst ist an der Reihe.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich darf das Dokument Nummer 16944, Seite 304 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dieses bringt etwas Licht in die immer wieder angesprochene Sache Zurückziehung der Glücksspielgesetznovelle im Frühjahr 2018, bei der es inhaltlich um das IP-Blocking ging. Das Dokument beinhaltet ein E-Mail aus dem Kabinett des Finanzministeriums von Frau Hieblinger-Schütz an einen Beamten des Finanzministeriums betreffend die Begutachtung der Glücksspielgesetznovelle.

Frau Hieblinger-Schütz bedankt sich für den übermittelten Entwurf und weist darauf hin, dass der Entwurf noch nicht mit der FPÖ und noch nicht mit dem Herrn Staatssekretär gespiegelt wurde, und das müsse noch geschehen, bevor es in die Begutachtung geht.

In einem E-Mail, welches auch auf derselben Seite enthalten ist, weist ein Beamter des Finanzministeriums darauf hin, dass die Begutachtung am 5.2. beginnen soll. Das E-Mail von Frau Hieblinger-Schütz ist vom 1.2.

Das heißt, wir sehen hier, dass am Donnerstagnachmittag, das war der 1. Februar, von Ihrem Kabinett darauf hingewiesen wurde, dass es bei der Novelle noch keine Abstimmung mit Staatssekretär Fuchs gegeben hat, dass aber die Begutachtung bereits am darauffolgenden Montag beginnen hätte sollen.

Ich denke, das zeigt uns, dass Staatssekretär Fuchs erst in letzter Minute miteinbezogen wurde oder ihm der Entwurf zukam, und dass es dann zu dieser Spiegelung, von der Sie ja auch schon gesprochen haben, eben nicht mehr gekommen ist. Ich glaube, es ist lebensfremd, anzunehmen, dass es in diesem kurzen Zeitraum noch zu einer ordnungsgemäßen Spiegelung kommen konnte.

Wie sehen Sie das?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe Ihnen eingangs meine Wahrnehmung auch kurz dargestellt. In der Arbeitsgruppe waren ja beide Büros vertreten, und da es da zu einer Abstimmung kam, kam es eben zur Freigabe, die dann zurückgezogen werden musste. Ich würde Sie bitten, dass Sie diesbezüglich dann auch die Zuständigen fragen. Aus meiner Wahrnehmung war es so, dass das abgestimmt war und dann eben in die Begutachtung ging.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gleichzeitig ist das aber auch – Februar 2018 war der Zeitpunkt – ein Beleg dafür, dass die Weisung, von der wir eingangs gesprochen haben, dass es keine direkte Kommunikation zwischen den Beamten des Finanzministeriums und Staatssekretär Fuchs gab, zumindest zu diesem Zeitpunkt noch aufrecht war. Die Beamten des Finanzministeriums schicken also den Entwurf an das Kabinett, aber nicht zum Beispiel in Kopie an Staatssekretär Fuchs.

MMag. Thomas Schmid: Also die genauen Prozedere und Formalismen, also wie in cc verschiedene Entwürfe geschickt wurden, sind mir nicht mehr in Erinnerung, ja. Insgesamt, noch einmal: Beim gesamten Projekt IP-Blocking haben beide Büros sehr eng abgestimmt gearbeitet und sind dann letztendlich auch zu einer gemeinsamen Lösung gekommen, und deshalb ist es ja auch damals von den Mitarbeitern in Begutachtung geschickt worden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 15 Sekunden Zeit.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich lege noch ein Dokument vor, Nummer 16944, Seite 705. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Hier haben wir ein E-Mail von einem Beamten des Finanzministeriums, Herrn Hacker, an Sektionschef Müller. Es geht um „sämtliche Dokumente für die GSpG-Novelle 2019“ – Glücksspielgesetz-Novelle 2019. Er weist darauf hin, dass die „vervollständigte Novelle“ angehängt sei, und er führt aus: „Die Texte kennt HSTS“ – Herr Staatssekretär – „nicht, eine Abstimmung von unserer Seite ist somit nicht erfolgt.“

Der Zeitpunkt ist März 2019, aber es dürfte nach wie vor sozusagen die Weisung gelten, dass die Beamten des Finanzministeriums nicht mit dem Staatssekretär selbst kommunizierten, dass auch keine Abstimmung erfolgte und dass der Herr Staatssekretär bei diesen Entwürfen gar nicht miteinbezogen war.

MMag. Thomas Schmid: Also das eine ist vom 1. Februar 2018 und das andere vom 28. März 2019.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Aber es ist doch erstaunlich, dass der Herr Staatssekretär bei seiner Aufgabe – Glücksspiel –, die ihm ja zugewiesen ist, die Texte nicht kennt. Sie haben ja von einer engen Kooperation und Koordination gesprochen, und dass da mit ihm gar keine Abstimmung stattfand ist doch überraschend.

MMag. Thomas Schmid: Ja, das ist sehr überraschend. Das kann ich mir auch nur sehr schwer vorstellen, ja, weil bei der Glücksspielnovelle für das IP-Blocking das Büro des Staatssekretärs schon eingebunden war, soweit ich informiert war.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt bin ich gerade pünktlich gekommen. (Heiterkeit der Fragestellerin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Ja, ich habe eh gewartet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Schmid, gehen wir einmal auf Ihre Rolle als Generalsekretär ein! Uns würde wahnsinnig interessieren, wie Sie die Prikraf-Änderung wahrgenommen haben.

MMag. Thomas Schmid: Die was?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Prikraf!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Änderung des Privatklinikfonds, des Prikraf.

MMag. Thomas Schmid: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keinerlei Wahrnehmung als Generalsekretär? (Abg. Stögmüller: Keine Wahrnehmung?!)

MMag. Thomas Schmid: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Obwohl Minister Löger involviert war?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe zur Privatkliniknovelle keine Wahrnehmung, also in diese Projekte im Bereich der Sozialversicherung war ich nicht eingebunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber das Finanzministerium war beteiligt?

MMag. Thomas Schmid: Das Finanzministerium war wahrscheinlich beteiligt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich jemals mit Minister Löger über sein Verhältnis zur Uniqa unterhalten?

MMag. Thomas Schmid: Na ja, sein Verhältnis zur Uniqa: Er hat dort viele Jahre gearbeitet, und wenn man gesprochen hat, hat er auch erzählt, wie er dort gearbeitet hat, seine Funktion als Vorstand wahrgenommen hat, wie sein Führungsstil war; über solche Themen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Minister Löger manchmal Anregungen aus der Versicherungsbranche in die Arbeit ins Finanzministerium eingebracht?

MMag. Thomas Schmid: Was er eingebracht hat, das war sein Führungsstil, also dieses strenge Projektmanagement. Er hat einen sehr kooperativen Stil gepflegt, er hat auch sehr flache Hierarchien geschätzt. Also solche Dinge, was seinen Führungsstil betrifft, hat er sehr stark im BMF eingebracht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, ich meine jetzt eher inhaltlicher Natur, zum Beispiel private Pensionsvorsorge.

MMag. Thomas Schmid: Dazu, muss ich sagen, habe ich keine Wahrnehmung mehr, also daran kann ich mich nicht erinnern, dass ihm dieses Thema jetzt besonders wichtig wäre und er mich gebeten hat, mich um so ein Thema zu kümmern, mir das näher anzuschauen. Mir ist jetzt auch kein Projekt diesbezüglich mehr bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bei den Regierungsverhandlungen auch nicht?

MMag. Thomas Schmid: Für diese Themen war ich bei den Regierungsverhandlungen nicht im Verhandlungsteam eingebunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Andere Themen aus dem Versicherungsbereich? (Die Auskunftsperson nickt.)

Wie kam es denn zur Änderung des KonsumentInnenschutzes bei der Lebensversicherung? Können Sie sich daran noch erinnern?

MMag. Thomas Schmid: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also da ging es ganz direkt darum, dass bei Fehlberatungen - - Zur Geschäftsordnung!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): (zur Geschäftsbehandlung): Bitte die Vertrauensperson der Auskunftsperson darauf aufmerksam zu machen, dass man nicht einsagen darf.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Vertrauensperson nicht von sich aus aktiv sein darf, aber auf Frage der Auskunftsperson sich natürlich mit dieser und auch mit dem Verfahrensanwalt beraten kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): (zur Geschäftsbehandlung): Da haben Sie total recht, das sehen Sie nur nicht von Ihrem Platz aus. Er grummelt so vor sich hin.

*****

Ich kann es noch einmal zusammenfassen: Es ging damals – kurz gefasst – darum, dass die Rücktrittsrechte von Versicherungsnehmerinnen und -nehmern wahnsinnig eingeschränkt worden sind, wenn es eine Fehlberatung gegeben hat. Das ist ziemlich überraschend gekommen. Also früher konnte man während der ganzen Versicherungslaufzeit zurücktreten, weil der Vertrag ja auch nicht richtig zustande gekommen ist, nach dieser Novelle konnte man das ein Jahr lang und dann nur noch mit Abschlägen, und dann, glaube ich, nach wenigen Jahren, war es komplett erledigt.

Haben Sie dazu keinerlei Wahrnehmung?

MMag. Thomas Schmid: Nein, wirklich nicht. Tut mir leid, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie urteilen Sie als Finanzfachmann – jetzt reden wir wieder vom Benefit –: Wo ist der Benefit für die Bürgerinnen und Bürger, für die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer bei dieser Regelung?

MMag. Thomas Schmid: Es tut mir leid, ich kann Ihnen in dieser Fachfrage keinerlei Auskunft geben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keinerlei Wahrnehmung dazu? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) Müssen wir dann Löger fragen? (Die Auskunftsperson nickt.) Okay.

Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 1 Minute 9 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Dann würde mich noch interessieren zu Ihrer Privatisierungsstrategie sozusagen bei der Öbag: Sie haben nach Ihrer Bestellung als Öbag-Vorstand gesagt, dass die Öbag keine Privatisierungsstrategie hat, also dass sozusagen die Ära Schüssel begraben ist. – Ist das korrekt?

MMag. Thomas Schmid: Also ich glaube, so habe ich das nicht formuliert (Abg. Tomaselli: Frau Hodoschek vom „Kurier“ hat es so zusammengefasst! – Heiterkeit der Auskunftsperson), aber was Sie vielleicht meinen könnten, ist, dass die ÖIAG explizit einen Privatisierungsauftrag in sich trug, während die Öbag die Wertsteigerung der bestehenden Beteiligungen in sich trägt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es oder gab es irgendwelche Privatisierungsprojekte neben der Operation Edelstein?

MMag. Thomas Schmid: Bei der Operation Edelstein war ja die Frage in Analyse, inwieweit es Sinn machen würde, das BRZ an die Post zu übertragen, die mit 53 Prozent im Staatseigentum steht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Außerhalb meiner Fragezeit bitte, ich muss nämlich noch einmal wiederholen: Gibt oder gab es neben der Operation Edelstein noch andere Privatisierungsprojekte oder Privatisierungsvorhaben?

MMag. Thomas Schmid: Mir sind jetzt keine erinnerlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es gibt keine?

MMag. Thomas Schmid: Mir sind keine Öbag-Vorhaben bekannt, wo es um Privatisierung geht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch nicht vom letzten Jahr oder seit Sie Öbag-Vorstand sind?

MMag. Thomas Schmid: Die Öbag gibt es sozusagen seit April letzten Jahres, und das Thema ist Beteiligungsmanagement und Wertsteigerung. Also Privatisierungsauftrag wurde der Öbag von der Bundesregierung, soweit mir bekannt ist, nicht erteilt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Sie sagen in demselben Interview bei Frau Hodoschek, dass die Öbag ein Vorbild in Corporate Governance sein sollte. – Wie haben Sie das gemeint?

MMag. Thomas Schmid: Die Bestellung von Aufsichtsräten in der Öbag erfolgt nach Corporate-Governance-Standards, also nach Modellen der Entwicklung eines idealen Aufsichtsratsboards. Dementsprechend werden dann Aufsichtsräte ausgesucht und von Personalbüros entsprechend auch ausgewählt, dann mit dem Präsidium diskutiert und dann den entsprechenden Unternehmen vorgeschlagen, also im dortigen Nominierungsausschuss, und dann dort im Aufsichtsrat weiter diskutiert, um dann in der Hauptversammlung entsprechend dem Aktionariat vorgelegt zu werden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sagen auch, es soll ein „Thinktank für Themen des Kapitalmarktes“ sein. – Wie soll man sich das vorstellen, einen Thinktank des Kapitalmarktes?

MMag. Thomas Schmid: Da war das Thema, inwieweit Kapitalmarktthemen von der Öbag auch aufgearbeitet werden können, um sich sozusagen auch für Fragen des Aktienrechtes positionieren zu können. Das war ein Thema, das insbesondere meinem damaligen Direktor Bernhard Perner auch sehr wichtig war. Und da war die Überlegung: Inwieweit kann man sich hier eben auch als Partner positionieren?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 20 Sekunden haben Sie noch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und da steht noch: „eine Drehscheibe für Vernetzung“.

MMag. Thomas Schmid: Na ja, was hier angesprochen wird, ist das ganze Thema, inwieweit man die Aufsichtsräte, die für die Öbag in den Unternehmen vertreten sind, auch miteinander vernetzt, und es gibt dann zu unterschiedlichen Themen auch Vorträge. Also das war dieses Thema. Es ist auch sehr gut angekommen.

Einmal sind die ganzen AufsichtsrätInnen zusammengekommen, und man hat über verschiedene Themen in den Öbag-Unternehmen diskutiert. Das war auch ganz interessant.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Und noch einmal: Die Corporate Governance hat sich ausschließlich auf die Postenbesetzung bezogen, nicht auf das Geschäftsfeld oder die Geschäftstätigkeit der Öbag?

MMag. Thomas Schmid: Die Corporate Governance – im Zusammenhang mit diesem Interview war die Frage wohl auf die Auswahl der Aufsichtsräte gemünzt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Sie nehmen 8 Sekunden in die nächste Runde mit.

Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Schmid, ich lege Dokument Nummer 527, die Seiten 13 und 14, den Amtsvermerk über die Hausdurchsuchung bei Ihnen am 12. November 2019, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es wird da ausgeführt:  „Das Mobiltelefon von Schmid wird von den Beamten des BK sichergestellt, es befindet sich im ,unversperrten Modus‘; kurz darauf wird es Schmid wieder ausgehändigt, damit dieser seinen Rechtsanwalt anrufen kann. Im Anschluss an das Telefonat von Schmid mit seinem Rechtsanwalt [...] wird das Telefon [...] im versperrten Modus den Beamten [...] übergeben.“

„Schmid wird von OStA Mag. Adamovic ausdrücklich gefragt, ob er die Zugangsdaten für sein Telefon freiwillig übergibt. Er bespricht dies mit [...]“ – dem Rechtsanwalt – „und teilt mit, dass derzeit die Zugangsdaten nicht bekannt gibt.“

Ist das so abgelaufen, dass Sie es unversperrt zurückbekamen, um Ihren Anwalt anzurufen, und versperrt - -,  nicht bereit waren, der Staatsanwaltschaft die Zugangsdaten zu geben?

MMag. Thomas Schmid: Ja, das war der Ratschlag.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Stimmt es, dass Sie davon ausgingen, dass es eine Hausdurchsuchung bei Ihnen geben wird?

MMag. Thomas Schmid: Das ist nicht korrekt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Dokument Nummer 16993, Seite 6 von 31, Zeugeneinvernahme von Frau Mag. Laure, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Während der Hausdurchsuchung, sagt sie: „MMag. Schmid versuchte erst seinen Rechtsanwalt [...] zu erreichen, was jedoch nicht gelang. Anschließend kontaktierte er Mag. [...] Laure, welche er darüber in Kenntnis setzte, dass die Polizei bei ihm in der Wohnung stehe und gab ihr gegenüber sinngemäß an, dass besprochen wurde,“ - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite ist das?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 6 – „dass er sich bei ihr (Laure) oder Kralik (Rechtsanwalt) melden solle, falls so etwas (Anm. Hausdurchsuchung) passieren sollte.“

MMag. Thomas Schmid: Also das bezieht sich darauf, dass es bei uns in der Öbag wie auch schon in der Öiag auch in der Vergangenheit eben Hausdurchsuchungen gegeben hat. Und uns ist dann auch mitgeteilt worden, also man ist damals geschult worden, wie so etwas vonstattengeht, also in der Öiag, in der Öbag, und da wurde uns dann auch mitgeteilt, dass, wenn so etwas in der Öbag stattfindet, man dann den Anwalt kontaktieren kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann war diese Schulung?

MMag. Thomas Schmid: Also diese Schulung, Information – bitte nageln Sie mich nicht fest, das weiß ich nicht mehr genau, wann das war. Aber das dürfte einige Monate nach der Aufnahme unserer Tätigkeit, einige Wochen nach Aufnahme unserer Tätigkeit gewesen sein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurden Sie von jemandem zusätzlich informiert, dass es die Möglichkeit einer Hausdurchsuchung zeitnah bei Ihnen geben könnte?

MMag. Thomas Schmid: Also an so eine Information kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie hatten die Hausdurchsuchung. Es gibt einen Aktenvermerk zu Ihrem Handy, Dokument Nummer 593, Seite 1, aus dem hervorgeht, dass Sie am 9.10.2019, also kurz vor der Hausdurchsuchung, ein paar Wochen davor, Ihr Whatsapp neu installierten und an zwei Nummern die Nachricht darüber absetzten, dass Sie eben Whatsapp neu aufgesetzt haben. – Warum haben Sie das gemacht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist der Aktenvermerk?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Von der Staatsanwaltschaft. Ja.

MMag. Thomas Schmid: Ich habe regelmäßig Nachrichten gelöscht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber warum Whatsapp neu aufgesetzt, war meine Frage.

MMag. Thomas Schmid: Also ich habe regelmäßig Nachrichten gelöscht oder gelegentlich auch Applikationen gelöscht und dann wieder aufgesetzt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wen erreiche ich, wenn ich die 0676er-Nummer anrufe, die da steht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie wissen nicht, an wen Sie geschrieben haben, dass Sie neu aufgesetzt haben?

MMag. Thomas Schmid: Nein, daran kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und die deutsche Nummer?

MMag. Thomas Schmid: Auch das nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hatten Sie je mit jemandem von der Soko Kontakt oder aus dem Innenministerium, mit jemandem, der zuständig ist?

MMag. Thomas Schmid: Vielleicht nur kurz: normalerweise sind die Namen gespeichert, also ich kenne die Nummern nicht auswendig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie die Information nachreichen? (Abg. Krainer: Sind beide abgemeldet! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich wollte nicht anrufen.

MMag. Thomas Schmid: Ich muss einmal schauen, welche Nummern das waren. (Abg. Krainer: Sind beide abgemeldet!) – Mein Handy habe ich übrigens auch noch nicht zurückerhalten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hatten Sie je Kontakt zu jemandem, der jetzt auf innenministerieller oder justizieller Seite für Ihr Verfahren zuständig ist, Soko-Mitglieder, -Leiter, Justizseite? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Könnten Sie die Frage langsam wiederholen (Abg. Krisper: Gerne!), und wenn Sie sie präzisieren, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die ist extra so weit.

Hatten Sie Ihres Wissens je Kontakt mit jemandem, der für Ihr jetziges Strafverfahren zuständig ist – auf innenministerieller Seite, Soko-Mitglied, -Leitung, sonstige justizielle Seite, die Weisungskette rauf bis zu Pilnacek?

Ich hoffe, das war außerhalb der Redezeit.

MMag. Thomas Schmid: Die Frage ist sehr weit gefasst.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, gar nicht. Eigentlich sollten Sie keinen Kontakt haben, deswegen ist es nicht so schwer, eigentlich.

MMag. Thomas Schmid: Mir ist auch kein Kontakt in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pilnacek inklusive?

MMag. Thomas Schmid: Wenn Sie mich fragen, wann ich das letzte Mal Kontakt mit Pilnacek hatte, dann würde ich das - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, ich frage generell nach Kontakt zu jeglichen hier zuständigen Beamten und Beamtinnen.

MMag. Thomas Schmid: Ja, ich hatte Kontakt mit dem Herrn Generalsekretär Pilnacek, aber zu einem Zeitpunkt, als es um Budgetverhandlungen für das Justizbudget ging, und nicht in dem Zeitraum, auf den Sie hier abzielen, nämlich im Vorfeld oder dann während des Verfahrens, das gegen mich anhängig ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sonst hatten Sie nicht Kontakt?

MMag. Thomas Schmid: Mit dem Herrn Pilnacek? – Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Dokument Nummer 63644, Seite 12, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist der Amtsvermerk der WKStA, wo über die Anscheinsbefangenheit von Pilnacek wegen allfälligem freundschaftlichen Verhältnis zu Mag. Schmid Folgendes ausgeführt wird:

„Am 16. Mai 2019 ersucht MMag. Schmid seinen Chatpartner,“ – Niedrist; damaliger Kabinettschef – „dem damaligen Generalsekretär [...] Pilnacek mitzuteilen, ,ihr schafft das‘. Mag. Niedrist antwortete, dass er ihm das definitiv weitergebe. MMag. Schmid erklärt abschließend ,Bewundere euch!! Ihr schafft das‘.“

Wissen Sie, in welchem Zusammenhang noch dazu Sie das schreiben?

MMag. Thomas Schmid: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es steht da: „offenbar auf die Anzeige von Vertretern der WKStA gegen [...] Pilnacek in Zusammenhang mit der Dienstbesprechung vom 1. April 2019 in der Sache ,Eurofighter‘.

„Bewundere euch!! Ihr schafft das.“

Erinnern Sie sich jetzt?

MMag. Thomas Schmid: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): An Ihre SMS? Nicht, nein?

MMag. Thomas Schmid: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aha.

Weiter geht es um Mitternacht: Mag. Schmid direkt an Pilnacek gratulierend: „[...] irre guter Auftritt in der ZIB!“

Pilnacek an Schmid: „[...] Deine Rückmeldung bedeutet mir viel“, liebe Grüße.

Ich vergaß, Sie haben noch geschrieben: „[...] ein irre guter Auftritt [...] Sachlich und ruhig. Echt gut erklärt. Die Journalistin war ja schließlich sogar auf deiner Seite :)) Gratulation – da habe ich echt Respekt!“

Erinnern Sie sich jetzt?

MMag. Thomas Schmid: Also der Herr Pilnacek war als Generalsekretär offenbar einmal in der „ZIB“ und hat sich hier den Fragen eines Journalisten gestellt. Und der Auftritt dürfte sehr gut gewesen sein, in meiner Wahrnehmung, und daraufhin dürfte ich ihm diese ermunternde SMS geschickt haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, die Aktenlage ist mir klar, aber auch: dass Sie behauptet haben, Sie hätten außerhalb dieses einen Gesprächs im Zeitraum nichts mit Pilnacek zu tun gehabt.

MMag. Thomas Schmid: Sie haben mich gefragt, ob ich ihn getroffen habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein. Kontakt, Kontakt.

MMag. Thomas Schmid: Aber das ist ja alles vor dem Verfahren. Ihre vorherige Frage bezog sich ja auf das Verfahren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 16. Mai 2019.

MMag. Thomas Schmid: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und es geht um die Befangenheit.

MMag. Thomas Schmid: Das war vor dem Verfahren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, das war nicht auf das Verfahren eingeschränkt, Herr Mag. Schmid. (Zwischenbemerkung von Verfahrensanwalt Joklik.) – Nein, ob er Personen kennt, die im Verfahren zuständig sind.

Abgesehen davon: Was halten Sie als Beschuldigter davon, wenn ein Ihnen so freundschaftlich verbundener Sektionschef weiterhin Fachaufsicht über Ihr Strafverfahren führt? Irritiert Sie das rechtsstaatlich?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Also diese Frage, Frau Abgeordnete - - (Abg. Krisper: Ich wäre irritiert!) – Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich als Beschuldigte wäre irritiert! – Sie nicht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Moment, der Verfahrensrichter hat eine Anmerkung zur Frage.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Diese Frage, was die Auskunftsperson von irgendwelchen anhängigen Verfahren hält, das ist eine Beurteilungsfrage und keine Wissensfrage und kann daher nicht zulässig sein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut; dann weiter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 11 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Zur Party: Ist dann Pilnacek zur Party mitgekommen? 16. Juni 2018: „Pilnacek nimmt dich sicher mit.“ – Sind Sie mitgegangen zur Party?

MMag. Thomas Schmid: Welche Party?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 16, Niedrist-Party, Privatparty. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger. – Abg. Stögmüller: Natürlich hat das was damit zu tun, das Ganze da! ... Pilnacek! Na, komm, Klaus, bitte, tu nicht Strafverteidiger spielen!) – Beweisthema 5, Herr Kollege von der ÖVP.

MMag. Thomas Schmid: Ich war nicht auf dieser Party.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

*****

Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Fürlinger.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Mag. Schmid, wir reisen zurück von verfahrensrelevanten Partyereignissen zu einer anderen Frage: Sind Sie im BMF irgendwann einmal mit dem Thema Casinolizenz im Burgenland konfrontiert worden?

MMag. Thomas Schmid: Ich kann mich daran nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Dürfte ich Ihnen das Dokument 6754 überreichen lassen? Das ist ein E-Mail vom 27. März 2018, Seite 2. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ist Ihnen bekannt, dass der Landeshauptmann des Burgenlands Niessl bei Minister Löger in Sachen Spielbankenkonzession für Parndorf interveniert hat?

MMag. Thomas Schmid: Ich kann mich daran nicht mehr wirklich erinnern, aber das dürfte die Folge eines Bundesländertagtermins des Herrn Bundesministers Löger sein, wo er im Burgenland war, und - -

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Das Interessante an dem E-Mail ist – ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können –, dass interessanterweise nicht der Landeshauptmann oder sein Büro, sondern ein Unternehmensberater schreibt: „[...] wie in unserem gestrigen Telefonat vereinbart finden Sie im Anhang meine Notizen zu einem Anliegen von Landeshauptmann Niessl, das ich Sie ersuche, Herrn Finanzminister Hartwig Löger (mit besten Grüßen!) weiterzugeben bzw. auch an den entsprechend zuständigen Kabinetts-Chef weiterzuleiten.“

Weiters heißt es: „Der Landeshauptmann wird gerne auch Herrn Löger zu einem persönlichen Termin ins Burgenland einladen, bei dem u.a. auch diese Thematik angesprochen werden könnte.“

Ist Ihnen irgendetwas davon noch in Erinnerung? Ist Ihnen der angeführte Verfasser dieses E-Mails bekannt beziehungsweise wissen Sie, in welcher Angelegenheit der Berater für LH Niessl tätig war?

MMag. Thomas Schmid: Offenbar dürfte sich der Herr Landeshauptmann diesbezüglich an den Herrn Finanzminister Löger gewandt haben. Der Berater dürfte dann auch Kontakt zu einer Mitarbeiterin bei uns im Büro gehabt haben. Ich habe dazu keine Erinnerung mehr. Da müssten Sie Herrn Bundesminister Löger fragen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Neumann war ja auch schon herinnen und hat natürlich gesagt, dass Casinolizenzen etwas Notwendiges gewesen wären. Diese Casinolizenz im Burgenland kommt im Zusammenhang mit Novomatic ja auch vor. Ist der Wunsch, der da in diesem Mail geäußert wird, mit den Wünschen der Novomatic in Einklang zu bringen? Konkret geht es um Parndorf. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich habe zu dieser Thematik keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Aber man kann aufgrund dieses Schriftstückes festhalten, dass offenbar auch Landeshauptmann Niessl vitales Interesse an einer Casinolizenz im Burgenland gehabt hat?

MMag. Thomas Schmid: Das geht aus der Mail hervor. (Abg. Krainer: Herr Vorsitzender! Nicht schlafen, wenn die ÖVP fragt!)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Mag. Schmid, hat es diesbezüglich auch vom Nachfolger des Landeshauptmannes Niessl, Doskozil, irgendwelche Interventionen in diese Richtung gegeben?

MMag. Thomas Schmid: Mir sind dazu keine Interventionen bekannt.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Danke vorerst, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Krainer ist der Nächste.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es von den Töchterfirmen, für die Sie bei der Öbag zuständig sind, mit mehr als 1 Milliarde Euro Bilanzsumme, eine einzige mit einem Alleinvorstand? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

MMag. Thomas Schmid: Das ist außerhalb des Untersuchungsgegenstandes und durch eine Einsicht ins Firmenbuch leicht zu klären. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Vertrauensperson.)

Um Ihre Frage zu beantworten: In dem von Ihnen angesprochenen Unternehmen gibt es keinen Alleinvorstand.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie eine Ahnung, wer entschieden hat, dass von diesem in der Wirtschaft üblichen Vieraugenprinzip bei der Öbag abgegangen wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch, da gegen mich ein Verfahren zu 17 St 5/19d zum Thema Umgestaltung der Öbag; Personalentscheidungen im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis Ende Mai 2019 betreffend staatsnahe Betriebe vorliegt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass Sie selber den Personalberater ausgesucht haben, der die Vorstandsposition bei der Öbag vergeben hat?

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch, da gegen mich ein Verfahren zu 17 St 5/19d im Zusammenhang mit Umgestaltung der Öbag; Personalentscheidungen im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis Ende Mai 2019 betreffend staatsnahe Betriebe vorliegt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): § 43 Abs. 1 Z 1, erster Fall – nur dass wir es fürs Protokoll haben.

Ich lege Akt 491, Seite 24 vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ready? – Das ist ein Akt, wo Sie anscheinend irgendeinen Akt fotografiert und an Herrn Neumann geschickt haben. Da steht: Am 31. Jänner 2019 - - Da geht es um Lizenzen, das ist ein ministeriumsinterner Akt.

Frage: Stimmt das, dass Sie den Whatsapp-Kanal mit Herrn Neumann ausschließlich für dieses Foto verwendet haben und sonst immer über iMessage mit ihm kommuniziert haben?

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich von meinem Entschlagungsrecht nach § 43 Abs. 1 Z 1 Gebrauch, da dieses Thema einen zentralen Punkt der Ermittlungen darstellt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob Sie den Whatsapp-Kanal nur für einmal verwendet haben und sonst iMessage verwendet haben, das ist ein zentraler Punkt? Von welcher Ermittlung bitte? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch, da dieses Thema rund um die Übermittlung dieses Schriftstückes einen wichtigen Teil der Ermittlungen gegen mich darstellt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War dieses Dokument zu einem Zeitpunkt auf der Homepage vom BMF öffentlich abrufbar?

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich von meinem Entschlagungsrecht gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 Gebrauch, da dieses Thema (Abg. Krainer: Das reicht vollkommen!) rund um dieses Dokument ein wichtiger Punkt der Ermittlungen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir haben uns den Rest gemerkt.

Nächste Frage: Haben Sie eigentlich, bevor Sie Öbag-Chef geworden sind, schon in einem Privatunternehmen namhafter Größe gearbeitet?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe während meines Studiums in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Stunden? Und was haben Sie dort gemacht?

MMag. Thomas Schmid: Ich war dort als Studierender in der Rechtsanwaltskanzlei tätig und habe dort Akten bearbeitet. Hauptsächlich waren es Wirtschaftsrechtsthemen, weil es eine Wirtschaftsrechtskanzlei war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In welcher? (Vertrauensperson und Verfahrensanwalt sprechen miteinander.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, ich glaube auch, dass das nicht mehr vom Gegenstand umfasst ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte, das ist eine Lebenslauffrage! Ich frage ja nicht nach - -

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben ja nichts davon. Wir Juristen wissen: Was ein Student in einer Rechtsanwaltskanzlei bis zur Beendigung seines Studiums machen wird, das sind keine juristischen Tätigkeiten. Das darf ich Ihnen aus meiner Erfahrung sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war ja: In welcher Kanzlei? – Das wird ja kein Staatsgeheimnis sein!

Waren Sie beim Lansky? (Heiterkeit.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist meines Wissens keine Wirtschaftskanzlei, aber vielleicht wird sie noch eine.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, können Sie uns die Relevanz für Ihre Frage dartun?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn ich die Antwort höre, gerne.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Ich schließe mich der Meinung des Verfahrensrichters an. – Kommen Sie zur nächsten Frage! (Abg. Krainer: Nein!) Ja!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie bei Spiegelfeld? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Nein, war ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie nicht. Wo waren Sie dann? (Allgemeine Heiterkeit.) Jetzt machen Sie nicht so ein Theater drum!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das hat nichts mit dem Beweisgegenstand zu tun. Nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es tut mir leid, Herr Vorsitzender, aber zur Geschäftsbehandlung muss ich sagen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie können die Schlichtungsstelle anrufen. Danke! – Nächste Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ich darf schon was - - Darf ich das begründen hier oder nicht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie dürfen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Darf ich? Das ist aber sehr nett von Ihnen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bin immer nett! Gerade zu Ihnen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja. Das fällt nicht allen auf hier im Raum.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann würde ich Sie um eine Schärfung der Wahrnehmung bitten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Natürlich ist es eine Frage der Qualifikation, was man in seinem Leben gemacht hat. Es geht darum, wie qualifiziert Personen für Positionen sind, die von der öffentlichen Hand entschieden werden, und da ist natürlich eine Lebenslauffrage wohl erlaubt, dass man fragt, bei welcher Firma oder wo er gearbeitet hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mittlerweile darauf hinweisen, dass wir 3 Stunden erreicht haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie denken noch nach über das, was ich gesagt habe?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wollen Sie sich nicht äußern zu dem, was ich gesagt habe?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe es zur Kenntnis genommen. – Nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aha. – War das die Alix Frank Rechtsanwälte GmbH?

MMag. Thomas Schmid: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja! Na bitte, jetzt haben wir es! So schwierig war das. (Abg. Tomaselli: Jetzt sind wir auf die Pointe gespannt!)

Nächste Frage: Wer hat Sie als Vorstand der Öbag ausgewählt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch, da gegen mich ein Verfahren zu 17 St 5/19d vorliegt: damit in Zusammenhang stehende Absprachen; Umgestaltung der ÖBAG; Personalentscheidungen im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis Ende Mai 2019 betreffend staatsnahe Betriebe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie erfahren, dass es einen Hintergrunddeal zwischen Novomatic und FPÖ gibt? Oder gäbe? Entschuldige! (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Er hat die Kurve noch gekratzt. Gegeben hätte, genauer gesagt, Konjunktiv II.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Vorsitzender, an sich ist die Frage schon zugelassen!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie dürfen die Frage außerhalb des Zeitbudgets noch einmal stellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ach so! – Wann haben Sie erfahren, dass es einen Hintergrunddeal der FPÖ mit der Novomatic gäbe?

Der Löger hat nicht den Konjunktiv verwendet, bitte! Das möchte ich nur festhalten.

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwalts mache ich gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen darüber, ob mit der FPÖ eine Vereinbarung getroffen wurde, dass sie auf die Nominierung eines zweiten Vorstandes, wie das an und für sich wirtschaftsüblich ist – Vieraugenprinzip, das haben wir vorher herausgearbeitet –, in der Öbag verzichtet, wenn die FPÖ dafür im Gegenzug einen Vorstand in der Casag erhält? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

MMag. Thomas Schmid: Ich mache auf Anraten meines Anwalts von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich fühle mich von den Entschlagungen total geschlagen und nehme die Zeit mit in die nächste Runde. – Erschlagen wollte ich sagen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wie auch immer Sie es formulieren, ist es für uns, für das Protokoll in Ordnung.

Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Fürst.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Mag. Schmid, Sie haben vorhin erwähnt, dass es bei der Casag Probleme mit dem tschechischen Aktionär Sazka gegeben habe, dass dieser eigene Interessen gehabt habe. Können Sie uns das näher erläutern?

MMag. Thomas Schmid: Also das grundsätzliche Thema war: Durch die Veränderung der Eigentümerstruktur kam es zu unterschiedlichen Interessenlagen zwischen der Republik, der Sazka-Gruppe und auch der Novomatic, und insofern kam es immer wieder zu recht heftigen Diskussionen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Was wollte Sazka?

MMag. Thomas Schmid: Nach meiner Wahrnehmung zielte die Sazka-Gruppe in der Anfangsphase darauf ab, die Mehrheit im Unternehmen zu erwerben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie über diese Problematik auch mit Frau Glatz-Kremsner gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Bettina Glatz war die Hauptansprechpartnerin der jeweiligen Bundesminister, und da ging es natürlich auch um diese schwierige Situation rund um die Eigentümerstruktur, aber ich kann mich nicht mehr so genau erinnern, um welche Details es in dem Zusammenhang ging.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Eine andere Frage noch: Hätte Staatssekretär Fuchs selbstständig, also auch ohne Mitwirkung des Finanzministers, Lizenzen für das Glücksspiel ausschreiben oder Veränderungen bei der Vergabe von Lizenzen vornehmen können? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Das ist eine sehr allgemeine Frage, die ich auch sehr allgemein beantworten möchte: Insgesamt sind Konzessionen und deren entsprechende Ausschreibungen einer gesetzlichen Normierung unterworfen, insofern hätte der Herr Staatssekretär das nicht alleine machen können.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt, er hätte es nur unter Mitwirkung des Koalitionspartners betreiben können, also er alleine konnte keine Veränderungen bei den bestehenden Lizenzen vornehmen. Ist das so richtig?

MMag. Thomas Schmid: Er alleine hätte es nicht machen können.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke, ich nehme die Zeit für die letzte Runde mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Frau Abgeordnete Tomaselli ist als Nächste an der Reihe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Heute geht es zeitweise schnell!

Herr Schmid, sind Sie eigentlich Parteimitglied der ÖVP?

MMag. Thomas Schmid: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie lange?

MMag. Thomas Schmid: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, komisch. (Zwischenruf bei der SPÖ: So lange schon! – Abg. Brandstätter: Ein Jahr, zehn Jahre?) Sind Ihnen die Spenderinnen und Spender der Partei bekannt?

MMag. Thomas Schmid: Könnten Sie die Frage wiederholen, ich habe so - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Ihnen die Spenderinnen und Spender der Partei bekannt?

MMag. Thomas Schmid: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht?

MMag. Thomas Schmid: Sie sind mir nicht bekannt, nein. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wer die Spender sind. Ich habe in das Spendenregister nicht Einsicht genommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir geben es Ihnen einmal. Wir haben es ja heute hier schon vorgelegt, deshalb braucht es nur eine Kopie. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie haben sie alle. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Herr Schmid, Sie müssen das jetzt aber nicht eins zu eins durchlesen. Ich frage Sie dezidiert, ich frage Sie nicht die ganze Liste ab.

War es grundsätzlich im Ministerium mal der Fall, dass man über Spenden an die Partei gesprochen hat?

MMag. Thomas Schmid: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es jemals Gespräche, dass man von irgendjemandem einen Gefallen eingefordert hätte oder so?

MMag. Thomas Schmid: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Sie nie jemand gebeten: Könntest du mir nicht dazuschauen, das wäre wichtig?, ohne eine Person oder so zu nennen, also ohne konkret zu sagen, wieso?

MMag. Thomas Schmid: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Als Sie Öbag-Vorstand geworden sind, gab es ja auch personelle Veränderungen, sowohl beim Verbund als auch bei der OMV. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende seit 2019 ist Wolfgang Berndt – ist Ihnen bekannt, dass er gespendet hat?

MMag. Thomas Schmid: Das habe ich dann aus den Medien vernommen. Man muss nur dazusagen: Herr Berndt ist schon seit zehn Jahren in der OMV im Aufsichtsrat tätig (Abg. Tomaselli: Genau!) – weil Sie gesagt haben: der neue.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Seine Frau hat ja auch gespendet, wissen Sie das?

MMag. Thomas Schmid: Nein, das wusste ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie, dass beide – Wolfgang Berndt und seine Frau – Insidertransaktionen mit der OMV gemacht haben?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Mit was? Mit der - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Insider, Aktien.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, das habe ich schon verstanden. Mit wem?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit der OMV, wo er Aufsichtsrat ist. Deshalb ist es – außerhalb meiner Fragezeit, bitte! – ein Insidergeschäft, weil er ja Aufsichtsrat ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, ja, ich verstehe. Ich habe nur den Namen nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wussten Sie das? (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensrichterin-Stellvertreter. – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

MMag. Thomas Schmid: Ich gehe davon aus – ohne das jetzt näher zu kennen –, dass das gemeldete Transaktionen sind, die Mitglieder von Aufsichtsräten oder Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens innerhalb bestimmter Zeiträume auch erwerben dürfen. Das muss dann eingemeldet werden, und dann kann das durchgeführt werden. Mir war aber nicht bekannt, dass Herr Berndt in einem dieser Zeiträume von diesem Recht Gebrauch gemacht hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Er hat sogar mehrmals davon Gebrauch gemacht, auch seine Frau einmal, er dreimal und seine Frau einmal, jeweils Aktienpakete im Wert von 61 000, 183 000, die Frau 99 000, er nochmals 99 000. Sehen Sie das auch so wie ich auf der Liste?

MMag. Thomas Schmid: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sind ja sein Stellvertreter. Ist das im Aufsichtsrat nie thematisiert worden?

MMag. Thomas Schmid: In der Regel ist es so, dass Mitglieder des Aufsichtsrates innerhalb der erlaubten zeitlichen Fenster entsprechend von Transaktionen Gebrauch machen können und Aktien erwerben dürfen und dies dann durchführen können, aber immer nur in erlaubten Zeitfenstern. In dem konkreten Falle gehe ich davon aus, dass das auch in den erlaubten Zeitfenstern erfolgt ist. Ich werde das aber mitnehmen und auf jeden Fall noch einmal hinterfragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich stelle fest – ich hoffe, ich fasse es richtig auf –, es löst sogar bei Ihnen eine Irritation aus. Eine Irritation ist sehr neutral.

MMag. Thomas Schmid: Ich werde dem auf jeden Fall noch einmal nachgehen, ich gehe aber davon aus, dass das innerhalb der erlaubten Zeitfenster erfolgt ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was sagen Sie denn dazu, dass die genau jetzt mit der Coronakrise - - also 27.3. und 6.5.?

MMag. Thomas Schmid: Ich gehe davon aus, dass Herr Wolfgang Berndt, der dem Unternehmen ja sehr verbunden und seit elf Jahren im Aufsichtsrat vertreten ist, diese Aktien erworben hat, um sozusagen seine Verbundenheit mit den Unternehmen noch einmal zu demonstrieren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich stelle also fest, dass ein Spender und seine Frau 2017 und 2019 gespendet haben, er 2019 Aufsichtsratsvorsitzender geworden ist und nachher als Aufsichtsratsvorsitzender mehrere 100 000 Euro Insidergeschäfte mit der OMV getätigt hat. Habe ich das richtig zusammengefasst?

MMag. Thomas Schmid: Na ja - - Frau Abgeordnete, wenn Sie mir nur erlauben: Herr Berndt ist ja schon seit zehn Jahren im Aufsichtsrat der OMV, sozusagen einer der Längstdienenden, und daher war es klar, dass er sozusagen für den Vorsitz ganz besonders geeignet ist. Betreffend seine Transaktionen muss man ihn auch selber fragen, inwieweit das in eben diesen Fenstern durchgeführt wurde, aber ich gehe davon aus, dass das alles den Grundlagen der Rechtsordnung entsprechend durchgeführt wurde. Ich werde das aber auch noch einmal hinterfragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Fragezeit ist zu Ende, und die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mag. Schmid, ich mache bei dem Dokument der WKStA zur allfälligen Anscheinsbefangenheit von Pilnacek, Seite 3, weiter. Da schreibt Niedrist an Sie: „Wegen der Pierer Sache habe ich [...] Pilnacek gesagt, er soll ein Auge drauf haben!“ – Sie schreiben zurück: „Cool!“ – Was ist daran cool?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite ist das?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 3.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dokument 63644, oder?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, Seite 3.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe nur eine Seite 11, ich habe keine Seite 3.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Unten die Seite 3, oben die Seite 13.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Seite 13 von 289? (Abg. Krisper: Ja!) – Danke. 19. Oktober 2017. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

MMag. Thomas Schmid: Ich weiß es nicht mehr, das ist zu lange her. Warum ich da cool gesagt habe – keine Ahnung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie bedanken sich noch, als wäre das von Ihnen ausgegangen: „Danke Dir!“ (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Was haben Sie mit Herrn Pierer überhaupt zu tun? Haben Sie doch etwas mit Spenden zu tun? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Schauen Sie sich die anderen Seiten an – 14, 15: Wollen Sie weiterhin sagen, dass Sie damit nichts zu tun haben? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich kann dazu auch nicht wirklich etwas sagen, diese SMS sind ja ein bisschen aus dem - -, sie sind nicht vollständig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist egal. Es geht daraus hervor, dass Sie sich sehr wohl um Pierer als einen der großen Spender der ÖVP im Rahmen des Verdoppelungsangebots von ihm gekümmert haben, und vorhin haben Sie gemeint, sie haben mit Spendern nie etwas zu tun gehabt.

MMag. Thomas Schmid: Ich habe auch mit Herrn Pierer als Spender nichts zu tun gehabt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mit dem Thema Spenden auch nichts zu tun gehabt?

MMag. Thomas Schmid: Nein, mit dem Thema Spenden und Herrn Pierer hatte ich nichts zu tun.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum engagieren Sie sich dann seitenweise so?

MMag. Thomas Schmid: Könnten Sie die Frage wiederholen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum engagieren Sie sich dann offensichtlich – aufgrund dessen, was uns vorliegt?

MMag. Thomas Schmid: Das weiß ich nicht mehr. (Ruf bei den Grünen: Oh!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie werden gerade sehr unglaubwürdig, wenn Sie Dinge behaupten, wir Ihnen Dokumente vorlegen, die anderes sagen, und Sie sich plötzlich nicht mehr erinnern und nichts mehr wissen – insgesamt unglaubwürdig!

Andreas Khol schreibt in der „Presse“ lustigerweise, dass es bei jeder Regierungsverhandlung auch ein Abkommen in einem Sideletter gibt, in dem die Postenverteilung vereinbart wird – das war schon immer so. Haben Sie Kenntnis über einen Sideletter zwischen ÖVP und FPÖ in der letzten Regierung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Was meinen Sie? Was ist ein Sideletter?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eine schriftliche Vereinbarung, wie Posten zwischen den beiden Regierungsparteien, die gerade in Verhandlung stehen, zu vergeben sind. (Auskunftsperson Schmidt: Auf Anraten meines Anwalts - -! – Ruf: Mikro bitte! – Ruf bei der FPÖ: Na, den Spruch kennst eh! – Abg. Krainer: § 43 Abs. 1 Z 1, erster Fall!)

MMag. Thomas Schmid: § 43 Abs. 1 Z 1, erster Fall: Auf Anraten meines Anwalts mache ich vom Entschlagungsrecht Gebrauch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann reden wir über andere: Wer hat denn bei dieser Liste mitgemacht? Wer war denn der Master hinter dieser Liste? Wusste Blümel davon? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

MMag. Thomas Schmid: Welche Liste?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die, wegen der Sie sich gerade entschlagen haben – Postenvergaben.

Haben Sie Wahrnehmung dazu, dass Blümel sich im Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes um die Frage der Postenvergaben kümmerte? (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie hat schon die nächste Frage gestellt: ob Sie Wahrnehmung haben, dass Blümel sich um die Spender gekümmert hat –Postenvergaben. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Das geht eben nicht.

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, ich rede über Blümel, nicht über Sie – oder sind Sie verwandt? (Abg. Stögmüller: Wieso ist der Blümel ...?

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwaltes mache ich gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil es Personalentscheidungen im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis Ende Mai 2019 betreffend staatsnahe Betriebe betrifft.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Sebastian Kurz in diese Abmachung der Postenvergaben eingebunden war? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwalts mache ich von meinem Entschlagungsrecht gemäß § 43 Abs.1 Z 1 Gebrauch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben vorhin behauptet: Ich war nie mit dem Thema Glücksspiel tiefer befasst. – Gingen Sie nicht als Spielerschutzbeauftragter in den Aufsichtsrat der Lotterien?

MMag. Thomas Schmid: Ich habe vorhin gesagt, dass ich mit der Glücksspielmaterie im Finanzministerium nicht näher betraut war, dass ich zwar als Kabinettschef die Generalkompetenz habe und mir damit diese Themen und diese Projekte immer wieder berichtet wurden, es aber dafür jeweils zuständige Referenten gab, die selbstverständlich tiefer in dieser Materie waren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Aussage ist anders dokumentiert, aber egal. Was haben Sie denn als Spielerschutzbeauftragter gemacht – neben Ihren anderen Posten, Jobs?

MMag. Thomas Schmid: Also ich war im Aufsichtsrat - - oder: Ich bin im Aufsichtsrat der Lotterien vertreten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie gemacht?

MMag. Thomas Schmid: Im Aufsichtsrat der Lotterien - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Spielerschutz!

MMag. Thomas Schmid: Ich bin im Aufsichtsrat der Lotterien vertreten, als eines von mehreren Aufsichtsratsmitgliedern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na, die Frage ist, was Sie zum Spielerschutz gemacht haben, welche wesentlichen Risikofaktoren für potenziell Spielsüchtige Sie in den Fokus genommen haben und wie Sie sich entsprechend für Änderungen eingesetzt haben – für den Spielerschutz. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Spielfrequenz? Gewinnhöhe? Risikofaktoren soziokultureller Natur?

MMag. Thomas Schmid: Spielerschutz insgesamt ist natürlich auch immer im Aufsichtsrat diskutiert worden, weil die Casag hier auch eine sehr hohe Kompetenz hat. Das war eines der Themen, das gelegentlich auch im Aufsichtsrat breit diskutiert wurde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie inhaltlich im Rahmen Ihrer Aufgabe gemacht?

MMag. Thomas Schmid: Im Aufsichtsrat der Lotterien wurden immer wieder verschiedene Themen diskutiert - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie beim Spielerschutz weitergebracht?

MMag. Thomas Schmid: Zum Spielerschutz war eines der Themen, das auch immer diskutiert wurde – das kann man beispielsweise nennen –, jedenfalls auch das Thema IP-Blocking - -, und da wurde ich auch befragt, wie schnell das umgesetzt werden könnte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie weitergebracht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, er ist noch am Wort, und Ihre Zeit ist abgelaufen – schon über 6 Sekunden drüber!

*****

Abgeordneter Fürlinger ist an der Reihe. (Abg. Krainer: 6 Sekunden, Wahnsinn!)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Mag. Schmid, sagt Ihnen der Name Erlacher etwas? Ich darf Ihnen das Dokument 6071 vorlegen lassen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Der Name ist Ihnen nicht bekannt? Oder wissen Sie, um wen sich es handelt? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Es gibt da ein Mail von einem Herrn Erlacher an einen Kurt Parzer. Ist Ihnen Kurt Parzer bekannt?

MMag. Thomas Schmid: Herr Parzer ist in der Abteilung für Glücksspiel im BMF tätig.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): In diesem Mail schreibt Herr Erlacher, Prokurist und Leiter der Rechtsabteilung der Casag: „Hallo Kurt, wie soeben besprochen würden VD Dietmar Hoscher und ich wieder einmal gerne zu einer Besprechung aktueller Themen mit der Fachabteilung ins BMF kommen.“

Hat es da regelmäßige Treffen zwischen Hoscher, Erlacher und der Fachabteilung Glücksspiel im BMF gegeben? Wissen Sie das?

MMag. Thomas Schmid: Offenbar hat es die gegeben, das geht aus diesen E-Mails hervor. Das waren aber keine Termine, die über das Kabinett gelaufen sind, sondern die Casag hat natürlich immer wieder unmittelbaren und direkten Kontakt mit der Glücksspielbehörde gehabt und diese offenbar hier auch wahrgenommen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ihrer Meinung nach war der Zweck: Abstimmung mit der Glücksspielbehörde?

MMag. Thomas Schmid: Wenn man diese E-Mails liest, ja, aber im Kabinett hatten wir dazu keine Kenntnis.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ist das üblich, dass der Casag-Vorstand und der Casag-Prokurist zu Besprechungen mit Beamten gekommen sind?

MMag. Thomas Schmid: Ob das üblich ist, kann ich Ihnen nicht sagen, aber regelmäßige Termine - -

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Abteilungsleiter Hacker schreibt ja zurück: „Bitte mit Thomas Schmid abklären, ob derartige Termine erlaubt sind“. – Sind die in irgendeiner Weise problematisch? Was hat Hoscher da in der Regel gewollt, wenn er gekommen ist?

MMag. Thomas Schmid: Also mit mir sind diese Termine nicht abgestimmt worden. Ich kenne Herrn Hoscher von den Aufsichtsratssitzungen, persönlich habe ich den nicht kennengelernt. Inwieweit er da mit denen geredet hat und das üblich ist – wie gesagt, ich habe dazu keine nähere Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich würde gern zum Projekt Edelstein zurückkommen. Wer hat beauftragt, dass das innerhalb des BMF weiterverfolgt und ausgearbeitet werden soll?

MMag. Thomas Schmid: Wie meinen Sie: weiterverfolgt?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Indem es einfach ausgearbeitet wird.

MMag. Thomas Schmid: Man müsste sich den Elak anschauen – also wer genau das beauftragt hat. Ich habe dazu keine Wahrnehmung; das weiß ich auch nicht.

Ich habe vorhin versucht, das Ganze auszuführen: dass das BMF-intern analysiert wurde, ob es Vorteile gibt, wenn das an das Staatsunternehmen Post übertragen wird, oder nicht. Am Ende des Tages wurde dieses Projekt ja dann schubladisiert – aus datenschutzrechtlichen Überlegungen. Das Weisungsrecht, das man ja für die Direktvergabe braucht, die Mehrwertsteuerfragen, die es entsprechend gab, und ob das überhaupt einen Konsens finden würde, war offenbar nicht eindeutig klar, und dann ist das Projekt offenbar nicht wirklich weiterverfolgt worden. Nähere Details weiß ich jetzt aber auch nicht – wann das dann endgültig schubladisiert wurde oder nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben aber doch ein bissl eine Detailkenntnis über das Projekt. Sind Sie da laufend informiert worden?

MMag. Thomas Schmid: Ich bin darüber informiert worden, ja, in regelmäßigen Abständen – aber noch einmal: Es war ein BMF-internes Projekt, und wann das dann am Ende des Tages schubladisiert wurde, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Die Idee wurde verfolgt – die gab es ja schon einmal, dass man sich überlegt hat, das Ganze an die Telekom zu übertragen –, aber am Ende des Tages waren dann doch einige größere Probleme da und daher ist das nicht weiterverfolgt worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher haben Sie Kenntnis von dieser alten Idee?

MMag. Thomas Schmid: Das ist im BMF allgemein bekannt gewesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seit wann sind Sie im BMF?

MMag. Thomas Schmid: Ich bin mit Michael Spindelegger ins BMF.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt 2014?

MMag. Thomas Schmid: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da war das Projekt schon Jahre her und das hat noch so einen Widerhall gefunden – am Gang?

MMag. Thomas Schmid: Na ja, Herr Abgeordneter, das Thema beim BRZ war, wie ich vorhin zu erklären versucht habe, dass es die Frage der IT-Konsolidierung beim BRZ mit sich gebracht hat, zu überlegen: Wo ist das BRZ am besten aufgehoben? – Das war damals schon das Thema: beim Wirtschaftsministerium, soll es beim Finanzministerium bleiben, oder gibt es eben eine andere Möglichkeit, das beispielsweise einem staatsnahen Betrieb, etwa der Post, die ja noch mehrheitlich im Staatseigentum ist, zu übertragen?, was man dann eben nicht weiterverfolgt hat, weil eben diese Weisungskette, soweit ich mich erinnern kann, sehr schwierig war, dieser ganze Mehrwertsteuerabzug. Also all diese Themen und der mangelnde Konsens und vor allem auch der Datenschutz haben dann, glaube ich, dazu geführt, dass es nicht weiterverfolgt wurde. Aber, wie gesagt: Das ist meine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kann es sein, dass Ihnen Herr Neumann etwas darüber erzählt hat?

MMag. Thomas Schmid: Das schließe ich aus.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf Dokument 63644 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Seite 156, zweiter Absatz. Das sind lauter Bekannte: Neumann, Hochegger. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Es gab schon einmal den Versuch seitens der Telekom, ans BRZ heranzukommen, und jetzt offensichtlich den Versuch der Post, ans BRZ heranzukommen. Wissen Sie, dass eine Firma überhaupt noch nie zu einer so hohen Strafe wegen Verletzung des Datenschutzes verurteilt wurde wie die Post in Österreich? (Die Auskunftsperson wird von dem durch die Fenster des Sitzungssaals einfallenden Licht geblendet.)

Kann man bitte hinten (auf die Fenster deutend) die Lamellen zumachen? Weil das sonst zu verhörartig wirkt. Es blendet die Auskunftsperson. Normalerweise mache ich es, aber wenn ich gerade frage, kann ich es nicht machen. Besser? (Die Auskunftspersonen gibt das Daumen-hoch-Zeichen.)

Ist Ihnen bekannt, dass die Post die höchste Strafe in der Geschichte Österreichs wegen Datenschutzverletzungen bekommen hat?

MMag. Thomas Schmid: Herr Abgeordneter, ich möchte nur ergänzen, dass die Überlegungen, die damals zu diesem Projekt angestellt wurden, als ich noch im Finanzministerium war, vor diesen Datenschutzthemen waren, die in den Medien aufgetaucht sind. 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das ist eine Anmerkung, aber noch keine Antwort auf meine Frage.

MMag. Thomas Schmid: Aber mir ist bekannt, dass die Post zu einer sehr hohen Strafe verurteilt - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Glauben Sie, dass es eine Firma mit mehr Daten und mehr schützenswerten Daten als das BRZ in Österreich gibt? Glauben Sie, dass es einen größeren Datenschatz als das BRZ in Österreich gibt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Das BRZ verfügt über sehr viele, äußerst wichtige Daten – da bin ich Ihrer Meinung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, woher der Projektname Edelstein kam?

MMag. Thomas Schmid: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Kann das sein, dass Sie die BMF-interne Ausarbeitung des Projektes Edelstein beauftragt haben?

MMag. Thomas Schmid: Ich war in die Überlegungen involviert. Wer formal den Auftrag gegeben hat, kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer außer Ihnen kann einen derartigen Auftrag geben? Sie können ja jedem einen Auftrag geben, Sie waren ja Generalsekretär.

MMag. Thomas Schmid: Die Aufträge, die wir im Finanzministerium abarbeiten, kriegen wir vom Herrn Bundesminister.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 5 Sekunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das beantwortet meine Frage nicht.

MMag. Thomas Schmid: Ich kann Ihnen nicht sagen, wer formal den Auftrag im Finanzministerium für die internen Überlegungen zum Projekt Edelstein gab. Das müsste man im Elak verfolgen und sich anschauen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Unseren Informationen zufolge waren es Sie – für das Protokoll.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Diese Schlussfolgerung ist Ihre Schlussfolgerung, denn er hat gesagt, er weiß nicht, wer den Auftrag erteilt hat.

Die Nächste ist Frau Abgeordnete Fürst.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich schließe noch einmal an meine Conclusio aus der dritten Runde, der Sie sich, Mag. Schmid, angeschlossen haben, an, dass Herr Staatssekretär Fuchs selbstständig keine Lizenzveränderungen oder Neuausschreibungen im Glücksspielbereich etwa zugunsten der Novomatic hätte vornehmen können, denn dies bedeutet ja gleichzeitig, dass kein Vertreter der FPÖ in der türkis-blauen Bundesregierung über Lizenzveränderungen, Neuausschreibungen von Lizenzen oder eben Glücksspielgesetzänderungen hätte entscheiden können oder dies auch nur hätte zusagen können. – Soweit noch zum angeblichen Hintergrunddeal zwischen FPÖ und Novomatic, denn Staatssekretär Fuchs wäre ja von der Zuständigkeit her der Einzige, der dafür infrage gekommen wäre, so etwas zu betreiben. Er wurde aber eigentlich weitgehend, wie wir gesehen haben, außen vor gelassen.

Das heißt, für mich sieht eine große Nummer im Glücksspielbereich anders aus und als Objekt der Begierde für Novomatic war Staatssekretär Fuchs auch wenig geeignet. Danke, dabei würde ich es belassen. Ich habe auch keine Fragen mehr, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe noch Fragen. Herr Schmid, Sie haben vor zwei Fragerunden von Corporate Governance und der Transparenz bei Personalbestellungen gesprochen. Hieße das für Sie, dass man dann auch die Entscheidungen des Personalberaters dem Aufsichtsrat vorlegen muss oder solle – Konjunktiv I? Gehört das auch zu Corporate Governance? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Ich möchte nur ganz allgemein diese Frage beantworten. Ich habe vorhin ja dazu Stellung genommen, dass es in der Öbag europaweite Ausschreibungen zu Personalbüros gegeben hat, die also entsprechend der Kriterien dieser Ausschreibeverfahren durchgeführt wurden, mit entsprechenden Kommissionen, die das ausgewählt haben. Diese verschiedenen Personalbüros werden dann für die Bestellungen in den Öbag-Unternehmen regelmäßig beauftragt – je nachdem, wer in welcher Reihenfolge dran ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bringen Sie das auch als Eigentümervertreter in den Beteiligtenfirmen ein? Oder sind die angehalten - -

MMag. Thomas Schmid: Ich darf auch hier wieder auf mein Eingangsstatement verweisen, in dem ich eben diesbezüglich Stellung genommen habe.

Die Governance ist ja so, dass mithilfe der Personalbüros – dieser professionellen Büros – Aufsichtsräte anhand von Kompetenzen ausgewählt werden, die man im jeweiligen Unternehmen gerade braucht. Diese Auswahl wird dann dem Präsidium auch entsprechend weitergeleitet. Dort gibt es dann eine Entscheidung. Diese Aufsichtsratsnominierungen werden dann an den Nominierungsausschuss des jeweiligen Unternehmens weitergeleitet. Das wird dort noch einmal diskutiert und beschlossen und dann dem Aufsichtsrat weitergegeben. Es wird dann im Aufsichtsrat beschlossen, diese Listen weiter der Hauptversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Dann kommen wir bitte noch auf das Hauptdokument 491 zurück, und zwar zur Seite 6. Sie haben es eh komplett vorliegen, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 491, das ist die einseitige Geschichte? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Seite 24?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Seite 6, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das haben wir, glaube ich, nicht. Wir haben nur einen Teil.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Unser Referent bringt es gerade. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es geht um folgende SMS. Neumann schreibt am 6.2.2018 an Sie: „hab mit Gernot gesprochen! sieht das genauso wie wir! glaube er wird dich auch anrufen lg Harald.“ – Geht es da um Gernot Blümel? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwalts mache ich von meinem Entschlagungsrecht gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 Gebrauch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsordnung, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur feststellen, dass dieses SMS ein Jahr vor der Sidlo-Bestellung geschickt wurde und es nicht – obwohl die Vermutung sehr nahe liegt – um die Sidlo-Bestellung geht; das war wirklich ein Jahr vorher. Ich möchte nur nicht, dass Sie dann hier den falschen Eindruck vermitteln, dass es schon mit der Sidlo-Bestellung zu tun hat. Ich will nichts insinuieren, aber das könnte überbleiben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das ist wirklich ein Jahr vorher, das könnte ja auch alles andere sein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Bleiben Sie bei der Entschlagung?

MMag. Thomas Schmid: Ich meine, diese SMS (das vorgelegte Schriftstück in die Höhe haltend) sind ja Teil des Strafaktes, in dem ich als Beschuldigter geführt werde, daher mache ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie würden sich damit selber belasten, wenn Sie sagen, ob es Gernot Blümel ist oder nicht? Wir haben ihn morgen da, und ich weiß nicht, ob er das Gegenteil sagt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Dann würde ich Sie bitten, auch den Herrn Bundesminister zu fragen. Ich möchte von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen, da diese SMS, die von anderen an mich geschickt wurden, Teil des Strafaktes sind. Ich möchte mich daher entschlagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, dann gilt wohl dasselbe auch für das andere SMS, wieder Neumann an Sie im Februar 2018, sechs Tage später: „guten morgen! gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Kasino International? Haben um 12 Meeting mit Tschechen! lg Harald.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

MMag. Thomas Schmid: Auch diese SMS ist Teil des Strafaktes und daher mache ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nennen Sie den Kanzler, jetzt ganz unabhängig von der SMS, wegen des Kürzens, damit es schneller geht, manchmal SK in einem SMS? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Seb?

MMag. Thomas Schmid: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung von anderen, dass sie den Kanzler SK und den ehemaligen Kanzleramtsminister GB nennen?

MMag. Thomas Schmid: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nie vorgekommen?

MMag. Thomas Schmid: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch nicht bei Terminkürzeln oder so?

MMag. Thomas Schmid: Also Terminkürzel für SK wäre HBK.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Außer man ist vielleicht irgendwie befreundet oder so. Von befreundeten Personen haben Sie es auch nie wahrgenommen?

MMag. Thomas Schmid: Also in der Regel wird der Bundeskanzler als HBK tituliert und, wenn man mit ihm smst, Sebastian.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist ja BeamtInnensprache, HBK und HVK und so weiter, aber haben Sie das außerhalb vom Amt sonst wahrgenommen?

MMag. Thomas Schmid: Da habe ich jetzt keine Erinnerung. Also ich würde Sebastian schreiben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 22 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich nehme sie für morgen mit bitte, für Herrn Blümel. (Heiterkeit.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Das geht nicht. Diesen Polster können Sie nicht mitnehmen, Frau Abgeordnete.

Frau Abgeordnete Krisper ist die Letzte in der Reihe. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Mag. Schmid, also Sie haben als Spielerschutzbeauftragter zum Spielerschutz im Rahmen Ihrer Zuständigkeit inhaltlich nichts verändert. Richtig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Irgendetwas?

MMag. Thomas Schmid: Das Thema Spielerschutz habe ich auch im Rahmen des IP-Blockings im Aufsichtsrat der Lotterien thematisiert. Es ist dann auch immer wieder zur Diskussion gekommen. In der Regel ist es auch so, dass das Thema Spielerschutz insgesamt vom Management im Aufsichtsrat der Lotterien thematisiert wurde und dann auch diskutiert wurde und der Casag als Unternehmen insgesamt ein sehr, sehr wichtiges Anliegen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich nehme das als ein Nein.

Stichwort „Novomatic zahlt alle“: Haben Sie Wahrnehmung dazu, dass Vertreter der Novomatic Geld für die ÖVP angeboten haben, direkt als Spende oder indirekt über einen Verein oder einen Wahlkampf?

MMag. Thomas Schmid: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist es richtig, dass Sie mit dem CEO der OMV, Seele, öfters mit dem Privatjet mitgereist sind?

MMag. Thomas Schmid: Können Sie die Frage wiederholen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist es richtig, dass Sie mit dem CEO der OMV, Seele, öfters mit dem Privatjet mitgereist sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Also ich bin nicht öfters mit Rainer Seele im Dienst- -, Privatjet geflogen, wie Sie das gerade gesagt haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie oft und wohin?

MMag. Thomas Schmid: Es war einmal ein Flug von Bukarest nach Wien, bei dem ich mit Hans Pleininger und Rainer Seele zurückgeflogen bin, nachdem wir dort Aufsichtsratsstrategieklausur gehabt haben – mit dem gesamten Aufsichtsrat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es eine Reise nach Abu Dhabi?

MMag. Thomas Schmid: Ich war beruflich in meiner Zeit in Abu Dhabi, in der Regel mit dem Bundesminister, aber da bin ich, soweit ich mich erinnern kann, nicht mit Rainer Seele gereist. Der ist immer früher und später angereist oder abgereist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War der Bundeskanzler auch dabei?

MMag. Thomas Schmid: Es gab eine Reise des Bundeskanzlers nach Abu Dhabi, in dessen Delegation auch ich mich befunden habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum nicht die entsprechenden Fachbeamten, sondern Sie?

MMag. Thomas Schmid: Das müssen Sie den Organisator dieser Reise fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War im Zuge der Reise Borealis Thema?

MMag. Thomas Schmid: Was war Thema?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Borealis.

MMag. Thomas Schmid: In den Gesprächen, in denen ich dabei war, war Borealis kein Thema.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es Thema in den Gesprächen war, bei denen Sie nicht dabei waren?

MMag. Thomas Schmid: Borealis ist eine sehr wichtige Beteiligung - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja oder nein?

MMag. Thomas Schmid: Das kann man aber nicht mit Ja oder Nein beantworten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Oja!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist nur: Frau Krisper, ich würde bitten, lassen Sie ihn ausreden und kommen Sie zur nächsten Frage. Wir können sonst nicht einmal stoppen.

MMag. Thomas Schmid: Ich kann keine Fragen zu Terminen beantworten, an denen ich nicht persönlich oder selbst teilgenommen habe. Ich wollte nur vorausschicken: Insgesamt ist Borealis ein Unternehmen, an dem die Mubadala und die OMV beide beteiligt sind, das eine sehr wichtige Beteiligung für beide darstellt und daher auch immer wieder Gegenstand von Unterredungen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil ich hinsichtlich der Entschlagung vorhin nicht verstanden habe, warum die eigentlich gerechtfertigt ist: Wer weiß denn um die Postenvergabeliste unter der türkis-blauen Regierung?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Würden Sie bitte die Postenvergabeliste als Akt vorlegen, damit wir sehen, welche Sie meinen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich brauche keinen Akt. Die Existenz wurde nicht negiert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben sich auf einen Artikel bezogen, in dem Khol das geäußert hat, meines Wissens.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Existenz wurde nicht negiert. Ich kann aber auch fragen: Wer hat Ihrer Wahrnehmung nach Kenntnis über die Posten und deren Vergabe im Rahmen der Vereinbarungen zwischen ÖVP und FPÖ unter der letzten Regierung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

MMag. Thomas Schmid: Auf Anraten meines Anwalts mache ich von meinem Entschlagungsrecht gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 Gebrauch – Verfahren zu 17 St 5/19d betreffend Personalentscheidungen im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis Mai 2019 betreffend staatsnahe Betriebe –, da das Gegenstand der Ermittlungen ist.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Herr Verfahrensrichter, was hat das, wenn ich ihn zu Dritten befrage, mit ihm zu tun?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Was hat das, wenn ich ihn zu Dritten befrage, mit ihm zu tun, insbesondere zu Postenvergabe?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Es ist die Frage, ob das von diesem Strafverfahren, das diese Auskunftsperson immer wieder hier erwähnt, umfasst ist oder nicht. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, würde ich meinen. So einfach ist das nicht.

Frau Abgeordnete, darf ich noch einmal Ihre Frage hören, um dann beurteilen zu können, ob das umfasst ist oder nicht? An und für sich ist es von unserem Untersuchungsgegenstand umfasst. Es könnte nur dann keine Antwort gerechtfertigt sein, wenn es vom Strafverfahren auch umfasst ist. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wer Kenntnis über die Postenabsprache hat, die es zwischen ÖVP und FPÖ im Rahmen der letzten Regierung gab? (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich bedaure, Frau Abgeordnete: Es ist tatsächlich von dem Strafverfahren umfasst, denn hier ist angeführt, dass es sich um Personalentscheidungen im Zeitraum von Dezember 2017 bis Mai 2019 handelt. Dann fällt das doch in dieses Strafverfahren hinein, auch wenn dem Grunde nach die Frage meines Erachtens vom Untersuchungsgegenstand her zulässig wäre – aber durch dieses Strafverfahren, glaube ich, dürfen wir nicht weiterfragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Pardon: Eingeschränkt auf Personalentscheidungen Casag oder insgesamt?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Betreffend staatsnahe Betriebe – das heißt alle staatsnahen Betriebe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 29 Sekunden. (Abg. Krisper: Nein, danke!) – Danke.

Da wir die Redezeit nicht ausgeschöpft haben, darf ich den Verfahrensrichter fragen, ob er noch Fragen hat.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Keine Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da das nicht der Fall ist, darf ich mich bei der Auskunftsperson MMag. Thomas Schmid und auch bei ihrer Vertrauensperson bedanken.