511/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des
Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag.a Linda Poppenwimmer in der 13. Sitzung vom 21. April 2022
Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 22. Sitzung am 22. Juni 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag.a Linda Poppenwimmer nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2022 06 22
Mag. Corinna Scharzenberger Mag. Wolfgang Sobotka
Schriftführung Vorsitz
Untersuchungsausschuss
betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)
Stenographisches Protokoll
13. Sitzung/medienöffentlich
Donnerstag, 21. April 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Gesamtdauer
der 13. Sitzung
09.07 Uhr – 18.18 Uhr
Camineum
Befragung der Auskunftsperson Mag. Linda Poppenwimmer
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme zur Belehrung der heutigen Auskunftsperson, Mag. Linda Poppenwimmer. Frau Magister, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zum Thema Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Auf diese Belehrung möchte ich Sie ausdrücklich hinweisen.
Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor diesem Ausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es besteht vor diesem Ausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie im Übrigen auch der mit der schriftlichen Ladung zugestellten Belehrung entnehmen. Im Falle einer Aussageverweigerung wären die Gründe im Einzelnen anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Ende der heutigen Befragung.
Dem Ausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Kopien, Notizen oder Auszüge dürfen ebenfalls nicht angefertigt werden.
Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Über Ersuchen des Herrn Vorsitzenden komme ich nun zu Ihnen, Herr Mag. Klaus Ainedter. Sie sind Rechtsanwalt, Sie sind daher der Verfahrensordnung kundig – davon gehe ich aus –, nichtsdestotrotz bin ich verpflichtet, auch Ihnen einige Sätze über Ihre heutige Position als Vertrauensperson zukommen zu lassen.
Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mitttäterschaft an einer vorsätzlichen falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Das Informationsordnungsgesetz gilt auch für Sie.
Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht an der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar gehindert werden.
Sie selbst sind nicht berechtigt – und das ist wesentlich –, in diesem Ausschuss das Wort zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichter beziehungsweise auch an die rechts neben mir sitzende Frau Verfahrensanwältin zu wenden. – Herr Vorsitzender, damit bin ich mit meiner Belehrung am Ende. Ich danke Ihnen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.
Frau Mag.a Poppenwimmer, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht überschreiten soll. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Bitte schön, dann erteile ich Ihnen hiezu das Wort.
Mag. Linda Poppenwimmer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Werte Abgeordnete! Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, heute in diesem Rahmen meine Sicht der Dinge darlegen zu können. Mit einer Presseaussendung vom 1. Dezember 2021, die Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich den Versuch unternommen, öffentlichkeitswirksam unrichtigen Spekulationen rund um die Gründe und Motive für meinen Wechsel in die Privatwirtschaft zuvorzukommen.
Diese Bemühungen blieben aus heutiger Sicht leider erfolglos. Dennoch habe ich mich im Interesse des Ansehens der Justiz bis heute an meine Ankündigung gehalten, keine weitere öffentliche Stellungnahme abzugeben. Seither gab es jedoch immer wieder medienwirksame Versuche, mich zu diskreditieren, denen ich nunmehr entgegentreten möchte.
Im Oktober 2021 habe ich mich nach mehr als zwölf Jahren in der Justiz dazu entschlossen, die Rechtsanwaltsprüfung zu machen und einige Zeit in der Anwaltschaft zu arbeiten. Sowohl die Leiterin der WKStA als auch der Dienststellenausschuss der WKStA haben meiner Karenzierung zugestimmt. Ich habe mit mehreren Kanzleien gesprochen und mich erst nach meinem Antrag auf Karenzierung für die Kanzlei Ainedter & Ainedter entschieden. Die Behauptung, dass ich in diesem Antrag irgendetwas verschwiegen hätte, ist daher falsch.
Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass sich die Möglichkeit einer Karenzierung, also einer Freistellung unter Verzicht auf mein Gehalt in der Justiz, aus dem Gesetz ergibt. Im Regierungsprogramm wurde sogar vereinbart, dass die Durchlässigkeit zwischen verwandten Berufsgruppen, also auch zwischen Justiz und Anwaltschaft, gefördert werden soll. Ich bin auch nicht die Erste, die auf diese Weise ihren beruflichen Horizont erweitern will, aber offensichtlich die Erste, der das vorgeworfen wird. Dabei bin ich noch nicht einmal unmittelbar von der WKStA in die Anwaltschaft gegangen, sondern war vor meinem Wechsel ein halbes Jahr der Generalprokuratur zugeteilt und habe danach meinen Resturlaub verbraucht.
Ich wusste auch nichts davon, dass Nachrichten von mir an den Leitenden Oberstaatsanwalt Mag. Fuchs, also an meinen damaligen Vorgesetzten, auf seinem Handy ausgewertet worden waren, bis ich dazu im Februar 2022 Anfragen vom „Standard“ und vom „Falter“ erhalten habe. Wenige Stunden später musste ich bereits skandalisierende Medienberichte darüber lesen.
Daraufhin habe ich ein Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck gerichtet und erfahren, dass meine Nachrichten auf dem Handy von Mag. Fuchs bereits im Sommer 2021 von IT-Experten der WKStA ausgewertet worden waren, obwohl den IT-Experten der WKStA diese Situation unangenehm war, weil ich ja Oberstaatsanwältin derselben Behörde bin. Die Auswertung der Nachrichten dürfte zudem weder vollständig noch objektiv erfolgt sein. Diese IT-Experten waren ihren eigenen Worten nach durch die strafrechtlichen Vorwürfe der Informationsweitergabe gegen Mag. Fuchs und Mag. Pilnacek bereits sensibilisiert, also möglicherweise sogar voreingenommen, und haben eine völlig haltlose Anzeige gegen mich erstattet.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat jedenfalls mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses durch meine Informationsweitergabe an Mag. Fuchs eingeleitet und die Anzeige schon im September 2021 zurückgelegt. Soweit ich weiß, wurde auch kein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet. Schließlich habe ich mir ja auch nichts zuschulden kommen lassen.
Es erschüttert mich, was dennoch Monate später in manchen Medien über mich behauptet wurde, obwohl meine Nachrichten an meinen Vorgesetzten ja weder strafrechtlich noch dienstrechtlich irgendwie relevant waren. Noch viel mehr erschüttert mich aber, dass der Dienststellenausschuss der WKStA, also einige meiner Kolleginnen und Kollegen, und die Leiterin der WKStA, also meine frühere Chefin, diese haltlosen Vorwürfe gegen mich auch noch übernommen haben, ohne sie vorher zu überprüfen.
Obwohl einer der IT-Experten der WKStA bereits Monate zuvor von der Staatsanwaltschaft Innsbruck darüber informiert worden war, dass an seiner Anzeige gegen mich nichts dran war, haben der Dienststellenausschuss der WKStA und die Leiterin der WKStA diese Vorwürfe sogar noch medienwirksam verstärkt. Dabei haben sie offenbar nicht daran gedacht, vorher mit mir zu sprechen und sich meine Sicht der Dinge anzuhören. Meine Handynummer haben sie jedenfalls.
Die Staatsanwaltschaften, also auch die WKStA, sind ein wichtiger Teil unseres Rechtsstaats. Sie müssen ihre Rolle unparteilich und unvoreingenommen, also objektiv und fair ausüben, und diese Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit müssen sie auch nach außen hin sichtbar zeigen. Wenn aber die WKStA medial kolportierte Vorwürfe ungeprüft übernimmt und Menschen wie mich, aber auch viele andere innerhalb und außerhalb der Justiz, haltlos, öffentlichkeitswirksam diskreditiert, widerspricht sie genau diesem Objektivitätsgebot und schadet dem Ansehen der Justiz. Daran ändern auch I-love-WKStA-T-Shirts und Sweets for WKStA nichts. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist und bleibt einzig und allein die objektive Aufklärung von Sachverhalten und nicht die medienwirksame Selbstdarstellung.
Daher möchte ich in diesem Untersuchungsausschuss einigen dieser diskreditierenden Vorwürfe entgegentreten. Meine Berufsauffassung stand und steht nicht in diametralem Widerspruch zum Diensteid, den gesetzlichen Vorgaben und den Complianceregeln. Ich wurde auch nicht von der Dienstaufsicht angeworben oder missbraucht, ich habe mich nirgends angebiedert und vor allem niemals jemanden bespitzelt. Ich habe nur meinen Vorgesetzten Mag. Fuchs, der damals als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien auch noch für die Dienst- und Fachaufsicht über die WKStA zuständig war, über Vorgänge und Umstände informiert, die ihn auch etwas angingen. Dabei habe ich niemals unbefugt in fremde Akten oder sonstige Dokumente geschaut. Das kann auch jederzeit durch die internen Zugriffsprotokolle überprüft werden.
Die Informationen stammen, soweit sie nicht ohnehin medial bekannt waren, entweder aus den von mir bearbeiteten Akten oder waren innerhalb der WKStA frei zugänglich. Obwohl diese Informationen an meinen Vorgesetzten zulässig waren, wurden meine Nachrichten skandalisiert, anstatt sich auch nur ansatzweise mit ihrem Inhalt auseinanderzusetzen.
Ich will Ihnen daher in diesem Untersuchungsausschuss nicht vorenthalten, was ich Mag. Fuchs geschickt habe, nämlich insbesondere: Informationen über die ungleiche und teils intransparente Arbeitsverteilung innerhalb der WKStA, möglicherweise relevante politische Kontakte von einzelnen Kolleginnen und Kollegen der WKStA, aufklärungswürdige Vorgänge rund um den Eurofighter-Verfahrenskomplex, insbesondere die unautorisierte Tonaufzeichnung der Eurofighter-Dienstbesprechung vom 1. April 2019, mögliche Leaks innerhalb der WKStA, insbesondere wiederum rund um die Eurofighter-Dienstbesprechung vom 1. April 2019. Auf diese Punkte werde ich im Zuge meiner Befragung gerne noch im Detail eingehen.
Herr Abgeordneter Krainer, ich darf mich in diesem Zusammenhang direkt an Sie wenden, weil auch Sie sich öffentlich zu den Chats geäußert haben. (Verfahrensrichter Pöschl: Er ist noch nicht da!) Ich verstehe nicht, inwieweit meine Nachrichten an Mag. Fuchs ein Indiz für parteipolitische Versuche sein sollen, Verfahren gegen Politikerinnen, gegen Politiker zu daschlogen, in die Länge zu ziehen, zu verzögern, zu behindern oder für Verdächtige, für Beschuldigte in Verfahren ein VIP-Service zu machen. Um solche Informationen ging es nie.
Ich bin auch weder ein Maulwurf, Spion oder Spitzel noch – wie von Ihnen, Herr Abgeordneter Hafenecker, vermutet – ein trojanisches Pferd. Ich habe keinerlei Wahrnehmungen zu einem System Pilnacek oder schwarzen beziehungsweise türkisen Netzwerken in der Justiz, weshalb ich substratlose Behauptungen oder Andeutungen, ich sei Teil eines solchen Systems oder Netzwerks, entschieden zurückweise.
Meine Chats mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Mag. Fuchs haben auch nicht den geringsten Zusammenhang mit meiner Zuteilung zur Generalprokuratur oder meiner späteren Karenzierung, die jeweils mit ausdrücklicher Zustimmung der Leiterin der WKStA und des Dienststellenausschusses der WKStA erfolgten. In die Entscheidung über meine Zuteilung zur Generalprokuratur war zudem selbstverständlich auch noch der Generalprokurator, also der Leiter der Generalprokuratur, eingebunden.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich habe einen Eid auf die Gesetze unseres Landes abgelegt. Ich habe mich in meiner knapp 13-jährigen Tätigkeit in der Justiz, davon knapp neun Jahre als Richterin und Staatsanwältin, an diese Gesetze gehalten und war in meiner Arbeit stets bestrebt, objektiv und unvoreingenommen zu sein. Ich ersuche Sie daher heute darum, dass auch Sie mir unvoreingenommen zuhören und sich erst ein Urteil bilden, wenn Sie alle Seiten gehört haben.
Vielleicht passen manche meiner Antworten nicht in das heroische Bild, das Teile der Medien und der Politik gerne von der WKStA zeichnen, aber ich und auch einige meiner Kolleginnen und Kollegen haben nun einmal anderes erlebt.
Wir alle wissen, dass Korruption wie ein Krebsgeschwür unsere Gesellschaft schädigt und unser Vertrauen in den Staat zerstört. Institutionen, die effektiv dagegen ankämpfen, sind für uns alle unverzichtbar. Auch die WKStA ist daher eine wertvolle und wichtige Einrichtung. Solange sie sich aber innerhalb der Justiz abschottet und versucht, sich mit aller Macht aus der justizinternen Weisungskette herauszulösen, solange sie interne und externe Kritiker mit allen Mitteln zu diskreditieren versucht, anstatt ihnen zuzuhören, und etwa auch die Ergebnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu ihren eigenen Defiziten ignoriert, ist sie nicht die Antikorruptionsbehörde, die wir alle brauchen und uns wünschen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank.
Ich darf nun den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Mag. Poppenwimmer, meine erste Frage ist immer die, ob die Daten auf diesem Auskunftsblatt, das Sie ausgefüllt haben, der Wahrheit entsprechen, und ich gehe davon aus, dass das der Fall ist. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Entschuldigung?) – Ich gehe davon aus, dass es der Fall ist, dass das Auskunftsblatt, das Sie ausgefüllt haben, hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten der Wahrheit entspricht. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ja!) Das ist, glaube ich, die leichteste Frage.
Frau Mag. Poppenwimmer, Sie haben uns schon einen Überblick über Ihren Werdegang, über Ihre berufliche Karriere gegeben. Ich möchte da ein bisschen einhaken und Sie näher fragen: Wie sind Sie zu Ihrer Position in der WKStA gekommen? Wann sind Sie zur WKStA gekommen? Ich möchte dann näher auf das Eurofighter-Team eingehen, in dem Sie mitgearbeitet haben. – Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Also grundsätzlich war es eigentlich ein Zufall, dass ich zur WKStA gekommen bin. Ich war seit Februar 2017 bei der Staatsanwaltschaft Wien tätig und ab, glaube ich, Herbst 2017 dann in der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien. Ich habe dort vermehrt Altakten aufgearbeitet, also Verfahren, die schon sehr lange nicht oder nur schleppend bearbeitet worden sind, und glaube, sagen zu können, dass ich das recht effizient gemacht habe.
Jedenfalls habe ich dann, ich glaube Anfang 2019, einen Anruf von der Oberstaatsanwaltschaft Wien bekommen. Es hat nämlich einen Weggang von der WKStA gegeben, ein Kollege hat sich von der WKStA zurück zur Staatsanwaltschaft Wien beworben, sein Referat war unbesetzt, und ich wurde dann eben gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, im Rahmen einer Dienstzuteilung einmal für ungefähr sechs Monate bei der WKStA meinen Dienst zu verrichten.
Genau genommen hat mir das eigentlich meine Pläne für das Jahr 2019 ein bisschen durchkreuzt. Ich habe mich in der Wirtschaftsgruppe sehr wohl gefühlt, habe ein strukturiertes Referat gehabt, war mir auch nicht ganz sicher – angesichts der Dinge, die man über die WKStA auch innerhalb der Justiz erzählt hat –, ob ich da unbedingt hinmöchte. Ich bin dann aber überzeugt worden, dass es einmal nicht schadet, sich für eine Zeit von maximal sechs Monaten selbst ein Bild davon zu machen.
Ich glaube, mich erinnern zu können, dass die grundsätzliche Idee war, dass ich ab März meinen Dienst dort versehen sollte. Ich habe dann aber einen späteren Dienstantritt gewählt, weil ich noch ein großes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien zu Ende bringen wollte.
Am 20. März 2019 habe ich dann meinen Dienst dort angetreten und das Referat von dem Kollegen übernommen, der zur StA Wien zurückgegangen ist. Kurz darauf war ja schon die Dienstbesprechung vom 1. April 2019, die Eurofighter-Dienstbesprechung, und wenige Tage danach wurde ich dann vom Leitenden Oberstaatsanwalt Mag. Fuchs angerufen und gefragt, ob ich in diesem Eurofighter Team mitarbeiten möchte, ob ich mir das vorstellen kann.
Nachdem ich ohnehin schon bei der WKStA war, habe ich das dann auch zugesagt. Es hat sich dann recht schnell herauskristallisiert, dass meine Arbeitskraft wahrscheinlich länger als die ursprünglich angedachten sechs Monate gebraucht werden wird, weshalb ich mich dann – ich glaube, das war im Mai – auf eine freigewordene Stelle beworben habe und mit 1. Juli 2019 zur WKStA ernannt wurde.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Seit wann waren Sie Mitglied des Eurofighter-Teams? War das vor dieser Dienstbesprechung vom 1. April 2019, die Sie angeschnitten haben, oder nachher?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich war, wenn Sie so wollen, das Ergebnis dieser Dienstbesprechung. Also ich war nicht unmittelbar bei der Dienstbesprechung dabei, aber aufgrund der Folgen der Dienstbesprechung wurde ich dann in das Team geholt.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wer hat dieses Eurofighter-Team zusammengestellt? War das die Leiterin der WKStA oder war das der Leitende Oberstaatsanwalt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also ich habe dazu keine unmittelbaren Wahrnehmungen. Ich habe das dann so weit rekonstruiert, dass bei der Zusammensetzung des Teams wohl die Oberstaatsanwaltschaft federführend war. Ich hätte auch mitbekommen, dass eigentlich zuvor der Wunsch der Leiterin bestanden hat, einen anderen Kollegen in das Team zu holen, dass man das vonseiten der Oberstaatsanwaltschaft versucht hat, dass der aber nicht verfügbar war. Was aber genau wie abgestimmt und im Einzelnen besprochen war, weiß ich nicht.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass sich die Leiterin der WKStA, Frau Mag. Vrabl-Sanda, dadurch, dass die Oberstaatsanwaltschaft dieses Team einrichtet, übergangen gefühlt hat? Was ist üblich? Wer richtet üblicherweise ein Team ein?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das habe ich dann primär auch den Medienberichten und der internen Stimmungslage entnommen, dass sie sich da offenbar übergangen gefühlt hat. Ich habe aber auch irgendwie das Fazit der Dienstbesprechung so verstanden, dass die WKStA gemeint hat, sie kann aus personellen Gründen kein Team zusammenstellen und dass deswegen eine Zusammenstellung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien erfolgt ist. Aber ich würde ersuchen, zu Details die betreffenden Personen, also den Leitenden Oberstaatsanwalt Mag. Fuchs und die Leiterin der WKStA Hofrätin Mag.a Vrabl-Sanda zu fragen.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die haben wir auch schon gefragt und deren Aussage ist der Grund, warum ich Ihnen das jetzt vorgehalten habe. Fuchs wird dazu in diesem Ausschuss wohl noch Stellung nehmen können.
Sie haben wiederholt die Dienstbesprechung vom 1. April 2019 angesprochen. Sie waren nicht bei dieser Dienstbesprechung anwesend. Ist das richtig?
Mag. Linda Poppenwimmer: Richtig, weil ich eben noch nicht Teil des Teams war.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Woher haben Sie dann die Wahrnehmungen über die Ergebnisse dieser Dienstbesprechung?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, zum einen waren Teamkolleginnen und -kollegen bei dieser Besprechung anwesend, und da hat es natürlich nachher einen Austausch gegeben. Zum anderen waren ja dann auch diverse Unterlagen diese Dienstbesprechung betreffend im Eurofighter-Tagebuch, und ich habe ja dieses Eurofighter-Verfahren bearbeitet.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme jetzt zum Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Fuchs. Wie würden Sie das Verhältnis zu ihm beschreiben? Ist das ein rein berufliches Verhältnis, oder wie würden Sie das selbst in Worte fassen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Für mich ist es ein berufliches Verhältnis, ich würde es neuenglisch als Businessfriends beschreiben. Ganz wesentlich ist für mich in diesem Zusammenhang aber, dass es kein erwähnenswertes persönliches Verhältnis zum Leitenden Oberstaatsanwalt Mag. Fuchs gab, bevor ich in das Eurofighter-Team gekommen bin.
Wenn ich dazu kurz ausholen darf: Ich habe den Leitenden Oberstaatsanwalt im Zuge eines Seminars kennengelernt, da war er noch Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Im Anschluss an das Seminar gab es halt einfach ein Beisammensitzen der Seminarteilnehmer, dort bin ich mit ihm ins Gespräch gekommen, habe mich mit ihm gut verstanden. Ich kann nicht ausschließen, dass es danach noch ein oder zwei E-Mails gegeben hat in Bezug auf das Seminar – da ging es, wenn ich mich richtig erinnere, um die Vermögenssicherung –, und dann habe ich als nächstes eben wieder mitbekommen, dass er zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien ernannt wurde, und habe ihm gratuliert.
Der nächste Kontakt, an den ich mich danach erinnere, ist der Anruf, bei dem er mich gefragt hat, ob ich mir vorstellen kann, im Team zu arbeiten.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und dieses offenbar friktionsfreie und gute Verhältnis hat bis zuletzt bestanden? Wer hat denn über Ihre Karenzierung entschieden, die Sie ja mit Dezember vergangenen Jahres angetreten sind? Wer war entscheidungsbefugt über diesen Antrag, und was haben Sie in diesen Antrag hineingeschrieben?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass sowohl die Antragstellung als auch die Genehmigung der Karenzierung nach dem 11. Oktober 2021 erfolgt sind, aber nichtsdestotrotz werde ich Ihnen das gerne beantworten. Gespräche geführt und mich erkundigt habe ich mich bei Hofrat Dr. Michael Klackl, dem Ersten Oberstaatsanwalt und Vertreter von Mag. Fuchs, der dann aufgrund der eh schon, glaube ich, auch hier zur Genüge aufgearbeiteten Problematiken für Belange der WKStA zuständig war, nachdem eben Mag. Fuchs diese Agenden nicht mehr ausübt. Und in meinen Antrag auf Karenzierung habe ich wahrheitsgemäß hineingeschrieben, dass ich meinen beruflichen Horizont erweitern möchte, neue Perspektiven sehen möchte und dass ich meine Rechtsanwaltsergänzungsprüfung ablegen und zu diesem Zweck auch Praxiszeiten in einer Anwaltskanzlei sammeln möchte.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie erwähnen mit Recht den 11. Oktober 2021, weil der das Ende des Untersuchungszeitraums ist. Aber dieser Ausschuss ist übereingekommen, dass die Fortwirkungen dieses Zeitraumes noch abzufragen sind. Daher ist diese Frage legitim, meine ich, und die Damen und Herren werden Sie auch sicherlich noch zu der einen oder anderen Frage, die nach dem Zeitraum angefallen ist, fragen.
Mag. Linda Poppenwimmer: Herr Verfahrensrichter, darf ich noch kurz etwas ergänzen?
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bitte gerne.
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil mir das gerade eingefallen ist: Ich habe in meinen Antrag auf Karenzierung eben auch hineingeschrieben, dass ich derzeit für mich in der Justiz einfach nicht die Perspektiven sehe, die ich mir gewünscht habe. Meine Aufgabe hat eigentlich die letzten Jahre darin bestanden, Altakten aufzuarbeiten, also sprich Verfahren zu erledigen, die andere – teilweise mehrere Vorgänger – zunächst geführt haben, die einfach uralt waren, und ja, teilweise nicht so geführt waren, wie ich es vielleicht selber gemacht hätte. Und das wäre dann bei meiner Rückkehr in die WKStA eben wieder passiert.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Was mich interessiert, ist: Über eine Karenzierung entscheidet grundsätzlich der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, und das war Fuchs. Klackl war, wie Sie gesagt haben, sein Vertreter.
Mag. Linda Poppenwimmer: Aber zuständig, soweit ich weiß, für alle Belange der WKStA, also sowohl Dienst- als auch Fachaufsicht.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Aufgrund der geschäftsinternen Zuständigkeitsordnung? (Auskunftsperson Poppenwimmer: Richtig!) Das ist schon richtig, da haben Sie recht. Gut.
Ich möchte nur kurz, bevor Sie von den Damen und Herren zu den Chats gefragt werden, von Ihnen eine Übersicht, weil Sie davon gesprochen haben, dass bei der WKStA beziehungsweise OStA so ein Freund-Feind-Klima geherrscht hat. Würden Sie dieses Freund-Feind-Klima ein bisschen näher beschreiben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich muss zu der Frage wohl ein bisschen ausholen. Also ganz allgemein war es schon zu meiner Zeit in der Staatsanwaltschaft Wien so, dass die WKStA zumindest bei der Staatsanwaltschaft Wien, und auch, was ich mitbekommen habe, sonst in Teilen der Justiz, nicht den allerbesten Ruf hatte, auch speziell nämlich, was das Arbeitsklima dort betrifft. Nichtsdestotrotz, wie gesagt, wollte ich mir das persönlich anschauen. Und schon bei Dienstantritt am 20. März war für mich spürbar, dass zumindest, wie soll ich sagen, aufgrund der Übertragung des Eurofighter-Verfahrens mit 1. Februar 2019 schon sehr viel Unruhe geherrscht hat.
Ich bin im selben Stockwerk gesessen, in einem Zimmer genau zwischen den beiden Sachbearbeiterinnen des Eurofighter-Verfahrens und habe halt deren Stimmungslage sehr, sehr nah mitbekommen und gespürt, und da war Verzweiflung, da war - - Es ist irgendwie, es hatte nichts mehr mit einer sachbezogenen Arbeit zu tun, wie man sich das eigentlich in einer Staatsanwaltschaft vorstellt, es sind die Nerven blank gelegen.
Mir wurde erzählt, dass man beobachtet wird, dass man mit gewissen Personen nicht sprechen darf. Das war für mich eigentlich schon recht erschreckend, noch bevor ich ins Eurofighter-Team gekommen bin. Ich habe trotz allem immer gesagt, ich werde mich jetzt nicht primär auf das verlassen, was mir andere sagen, ich möchte mir ein eigenes Bild machen. Und jetzt rein mich persönlich hat die ersten zwei Wochen niemand irgendwie besonders angegriffen oder aber auch besonders beachtet. Ich bin in meinem Zimmer gesessen, habe eben das Referat verwaltet.
Aber nach meinem Wechsel in das Eurofighter-Team habe ich schon auch gemerkt, dass da einfach sehr viel Misstrauen ist, dass man von den Kollegen irgendwie beobachtet wird, aber nicht eingebunden wird. Ich habe mich zum Teil kontrolliert gefühlt, weil wir dann einmal pro Woche der Leiterin die Akten vorlegen mussten, und einfach auch immer das Gesamtklima in der Behörde war: Denen da oben kann man nicht trauen, mit denen da oben funktioniert das nicht. Primär habe ich dieses Freund-Feind-Klima, oder dieses vergiftete Klima von Teilen der Belegschaft der WKStA wahrgenommen.
Das ist vielleicht auch ganz wichtig zu sagen, dass es, wenn ich vielleicht jetzt auch in der Eile von der WKStA rede, immer nur Teile betrifft.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Darf ich noch eine abschließende Frage an Sie richten? Wer war Mitglied dieses Eurofighter-Teams?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das Team hat gewechselt.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Welche Damen und Herren waren das?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also einerseits Frau Dr. Sabrina Tomisser, die war von der Staatsanwaltschaft Wien dienstzugeteilt – soweit ich mich erinnere eben gleich vom 1. Februar an. Oberstaatsanwältin Mag. Patricia Frank ist mit 1. Februar 2019 zur WKStA ernannt worden und hat das Eurofighter-Verfahren sozusagen als Rucksack mitgenommen. Dann bin eben mit Anfang April noch ich in das Team gekommen - -
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Aber nicht die Damen und Herren Oberstaatsanwälte, die das sogenannte Casag-Verfahren, 17 St 5/19d, führen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, soweit ich weiß, hat eben auch Mag. Jilek noch eine Zeit lang mitgearbeitet. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass sie dann im April 2019, irgendwann Ende April, gemeint hat, sie kann mit einer der Kolleginnen persönlich nicht zusammenarbeiten und möchte das Team verlassen. Und bei Oberstaatsanwalt Mag. Adamovic weiß ich nicht mehr genau, ob er schon mit der Dienstbesprechung oder eben auch kurz danach aus dem Team ausgeschieden ist.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Entschuldigen Sie, Frau Oberstaatsanwältin, ich habe eine limitierte Fragezeit, und die habe ich überschritten. Ich bin sicher, dass die Damen und Herren Abgeordneten zu dem Komplex auch noch Fragen an Sie richten werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aussage.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank Herr Verfahrensrichter für die Einhaltung der 15 Minuten – wobei diese 15 Minuten nicht überschritten werden sollen. Diese Überschreitung ist also durchaus zulässig.
Wir kommen nun zur Befragung durch die Abgeordneten. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen bekannt, und im Sinne der Redeordnung erteile ich nun Frau Abgeordneter Kucharowits das Wort. – Bitte schön.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Mag.a Poppenwimmer, vielen Dank fürs Kommen!
Ich möchte Ihnen gerne eine grundlegende Frage stellen. Sie haben von einem Freund-Feind-Klima gesprochen, von einem vergifteten Klima, auch in einer Aussendung. Haben Sie das jemals mit Ihrer Vorgesetzten Vrabl-Sanda thematisiert?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, das habe ich mit ihr thematisiert, und zwar dann auch noch einmal relativ kurz vor meinem Wechsel. Einerseits war ja ihre Haltung die Zeit davor für mich schon relativ klar, also es war kein direkter Kontakt mit den Oberbehörden gewünscht, und es hat ja auch immer wieder medienwirksame Stellungnahmen und dergleichen gegeben, wo ja diverse Vorwürfe auch gegen Fuchs und Pilnacek erhoben wurden.
Zuletzt habe ich mit ihr dann, ich glaube, im November muss das gewesen sein - -, im Oktober, November habe ich mit ihr auch immer wieder darüber gesprochen, und da sind halt dann so Aussagen gefallen, wie: Bei uns ist auch einer, der nur beiseitegetreten ist und noch nicht zurückgetreten ist! Als ich ihr gesagt habe, dass für mich diese Zerrissenheit vorhanden ist und ich das auch in eine Presseaussendung aufnehmen werde, hat sie gemeint: Sie sieht keine Zerrissenheit, es gibt nur noch einen, der gehen muss. Und das war für mich eigentlich eine Bestätigung genau meiner Wahrnehmungen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie haben das, als Sie der WKStA zugeteilt wurden, von Anfang an mit Frau Vrabl-Sanda diskutiert und kommuniziert?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, ich habe ja gerade gesagt, dass es am Ende war.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben von mehreren Malen gesprochen. Wann noch?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, ja. Mehrmals insoweit, als sie ja dann eben immer wieder auch intern, allerdings jetzt nicht nur mir persönlich, eben zu verstehen gegeben hat, dass es direkte Kontakte ohne ihre Einbindung nicht geben soll.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Mag.a Poppenwimmer, kennen Sie Christian Pilnacek?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, selbstverständlich kenne ich Christian Pilnacek. Er ist ein suspendierter Sektionschef, aber ich nehme an, Sie meinen, ob und inwieweit ich ihn auch wirklich persönlich kenne.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Völlig richtig. Wie ist Ihr Verhältnis zu ihm?
Mag. Linda Poppenwimmer: Es gibt kein Verhältnis zu ihm. Vielleicht, wenn ich die Frage so beantworten darf: Ich hatte im gesamten Untersuchungszeitraum, soweit ich mich erinnern kann, einen einzigen persönlichen Kontakt. Ich habe ihn bei einer Veranstaltung begrüßt.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Keine Chats, keine Telefonate, keine Mails?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, das kann ich ausschließen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Kennen Sie Eckart Ratz?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, allerdings auch nicht besonders gut. Ich war, um es vielleicht einmal vorwegzunehmen, zu Beginn meiner Tätigkeit als Richterin im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes, und dort war selbstverständlich damals auch schon Eckart Ratz. Ich glaube, dass ich ihn sogar noch aus meiner Richteramtsanwärterzeit kenne, weil ich einmal Schriftführerin in seinem Senat war, und da war er sehr, sehr freundlich, hat sich Zeit genommen, auch mit mir zu sprechen, und mir Dinge erklärt. Im Evidenzbüro habe ich ihn dann noch einmal wiedergesehen. Dann hatte ich lange keinen Kontakt – also ich kann nicht ausschließen, dass ich ihn vielleicht auf einer Veranstaltung gesehen habe –, und dann habe ich ihn jedenfalls wieder auf einer Veranstaltung gesehen, das war im Sommer letzten Jahres am Juridicum. Da hat er sich auch in rechtlicher Hinsicht zu aktuellen Themen geäußert.
Da bin ich dann nachher zu ihm hingegangen, habe ihn darauf angesprochen, auf seinen Vortrag und ein paar Rechtsthemen, und so sind wir wieder ins Gespräch gekommen. Er hat sich offensichtlich auch wieder an mich erinnert, glaube ich. Und danach habe ich ihn dann einmal kontaktiert, aber ich glaube, das hat er Ihnen eh auch selbst erzählt, und habe ihn zu einem Spaziergang getroffen, relativ spontan, das muss im November gewesen sein.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Worum ging es denn bei dem Spaziergang?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wie gesagt, auch das ist eigentlich lange nach dem Untersuchungszeitraum, und hat sich auch vorher nicht abgezeichnet, aber ich beantworte es Ihnen trotzdem gerne. Es ist darum gegangen, dass für mich die ganze Situation einfach unerträglich geworden ist. Ich habe gewusst, meine Zuteilung zur Prokuratur neigt sich dem Ende zu. Ich habe für mich entschieden gehabt, dass ich auf keinen Fall mehr zurück zur WKStA möchte. Das hatte verschiedene Gründe, unter anderem auch die Handhabung gewisser Ermittlungsverfahren und auch einige Rechtsansichten, die dort vertreten werden. Ich habe mich dann an Eckart Ratz gewendet, weil ich diese Rechtsprobleme und Rechtsansichten mit ihm besprechen wollte, weil er für mich einfach eine Koryphäe in diesen Belangen ist und weil er, ich glaube, das haben Sie auch selbst bemerkt, schonungslos ehrlich ist.
Ich wollte eine fundierte Meinung einholen, ob mein Gefühl mich da nicht trügt, dass vielleicht manche Dinge nicht so laufen, wie sie sollten. Das heißt, es ging primär um Rechtsdiskussionen, und ein bisschen habe ich ihm mein Herz ausgeschüttet. Das hat er Ihnen, glaube ich, auch schon erzählt, dass er eigentlich dafür nicht der Richtige ist. Aber ja, die Zeit ist schnell vergangen, aber es ist über nichts gesprochen worden, was irgendein Amtsgeheimnis oder sonst etwas betrifft.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke.
Kennen Sie die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, die kenne ich. Es ist so, dass ich sie bei einer Fortbildungsveranstaltung kennengelernt habe, und zwar war das der Zertifikatslehrgang Wirtschaftsstrafrecht. Das muss irgendwann im Frühjahr oder Sommer 2019 gewesen sein, also rund um meinen Wechsel zur WKStA, weil eben auch Erfordernis für eine Tätigkeit bei der WKStA eine Wirtschaftsausbildung ist, und da gibt es einen eigenen Lehrgang innerhalb der Justiz.
Dr. Aicher war eine der Vortragenden dort zum Finanzstrafrecht, und ich war von ihrem Vortrag sehr angetan. Da ich davor in der Wirtschaftsgruppe sehr viel Finanzstrafrecht gemacht habe, dürfte ich ihr aufgefallen sein. Wir sind dann ins Plaudern gekommen. Es gab danach - - Es kann sein, dass wir dann auch ein oder zwei E-Mails zu irgendeinem finanzstrafrechtlichen Problem gewechselt haben, und dann gab es ein Follow-up zu diesem Lehrgang im November 2019, glaube ich, wo sie die neue Rechtsprechung erläutert hat.
Ab da habe ich eigentlich immer wieder mit ihr den fachlichen Austausch gesucht. Sie hat auch gemeint, sie würde mich gerne fördern und es wäre doch eine gute Sache, wenn ich auch einmal der Prokuratur zugeteilt werden könnte, weil sie ja damals noch Erste Generalanwältin war. Aber der ganze Kontakt ist eigentlich, ja, wie soll ich sagen - - Es hat Monate gegeben, da habe ich keinen Kontakt zu ihr gehabt. Dann haben wir einmal wieder telefoniert. Also auch da würde ich einmal sagen, es ist primär berufsbezogen, auch wenn man natürlich auch immer wieder mal fragt, wie es einem geht. Aber das ist keine private, enge Freundschaft.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das ist ein berufliches Verhältnis und kein freundschaftliches Verhältnis.
Mag. Linda Poppenwimmer: Richtig, wie eben auch zu Mag. Fuchs.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wie hat diese Förderung ausgesehen, von der Sie gesprochen haben?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, indem man einfach - - Förderung, ich meine, viel kann sie ja nicht tun. Sie hat mit mir Rechtsprobleme erörtert, hat, wie soll ich sagen, ich schätze einmal, auch das eine oder andere gute Wort für mich eingelegt. Viel mehr war nicht möglich, hätte ich sowieso auch nicht von ihr verlangt, und sie hätte auch nie irgendetwas getan, was unzulässig gewesen wäre.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, bei wem sie ein gutes Wort für Sie eingelegt hätte oder hat?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, in keinster Weise. Ich bin einfach davon ausgegangen, weil sie gesagt hat, sie würde sich freuen, solange sie eben auch noch bei der Generalprokuratur ist, wenn sich das überschneiden würde, da könnte sie mir dann viel beibringen. Also ich glaube, dass die Förderung eigentlich primär darauf bezogen war, dass sie sich dann dort gerne meiner angenommen hätte, damit ich besonders viel an Wissen und Erfahrung von der Generalprokuratur mitnehmen kann, aber das ist sich dann ohnehin nicht mehr ausgegangen. Also ich wurde erst zugeteilt, als sie schon nicht mehr da war.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie sich über Verfahren der WKStA mit ihr unterhalten?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe mich mit ihr ganz allgemein über Rechtsprobleme unterhalten, zum Teil auch Rechtsfragen, die ein von mir geführtes Verfahren betroffen haben, aber eben immer nur über Rechtsfragen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Hat sich Frau Aicher bei Ihnen über Verfahrensinhalte erkundigt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): War oder ist Ihnen bewusst, dass Frau Gabriele Aicher von der Kanzlei Ainedter beraten wurde oder sich beraten hat lassen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also aufgrund meiner nunmehrigen Tätigkeit für die Kanzlei ist mir das selbstverständlich bewusst, und ich habe auch einiges an Wissen, aber das unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Hat Frau Aicher eine Rolle gespielt bei Ihrem Wechsel zur Kanzlei Ainedter & Ainedter?
Mag. Linda Poppenwimmer: Überhaupt nicht, und, um ehrlich zu sein, hat mir das auch einen ziemlichen Strich durch die Rechnung gemacht, dass dann diese Beratungsgeschichte passiert ist, medial aufgekommen ist, weil ich genau gewusst habe, was mir dann blüht, wenn ich jetzt wechsle. Das hat sich leider auch bestätigt, aber ich habe, wir haben vorher miteinander vereinbart, dass wir kommen[1], und ich habe dann auch eigentlich keinen Grund gesehen, dass ich nicht wechseln sollte, und ich wäre, soweit ich weiß, dann auch ohne Job dagestanden, weil die Karenzierung schon durch war.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke.
In ihrem Eingangsstatement haben Sie davon gesprochen, dass Sie einen Anruf erhalten haben, von der OStA in die WKStA zu wechseln. Wer hat Sie denn angerufen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Hofrat Dr. Klackl, weil, vielleicht nur ergänzend: Grundsätzlich ist er für die Personalagenden zuständig; auch schon bevor es diese neue Geschäftsverteilung in der Oberstaatsanwaltschaft gab, war primärer Ansprechpartner für Personalsachen Hofrat Dr. Klackl.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wurde bei diesem Telefonat bereits das Eurofighter-Verfahren in Aussicht gestellt? Dass Sie dort zugeteilt werden sollen?
Mag. Linda Poppenwimmer: In keinster Weise. Wie ich auch schon gesagt habe, ging es eben darum, dass ein Kollege von der WKStA wieder zur Staatsanwaltschaft Wien zurückgegangen ist und seine Abteilung unbesetzt war. Und dieses Referat hätte ich einmal für sechs Monate weiterführen sollen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Mag. Poppenwimmer, welche für den Ausschuss relevanten oder auch abstrakt relevanten Verfahren haben Sie als Staatsanwältin bearbeitet? Eurofighter haben wir gehört. Welche gibt es noch?
Mag. Linda Poppenwimmer: Es gibt nur welche, wie auch, glaube ich - -, ich weiß nicht, ob Frau Mag. Vrabl-Sanda dazu schon Stellung genommen hat, aber das waren keine berichtspflichtigen Verfahren. Meines Erachten fällt das unter das Amtsgeheimnis, wenn ich da Genaues sage, aber es waren keine Verfahren politischen Inhalts, und es waren auch keine Korruptionsvorwürfe betroffen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Beim Casag-Verfahren waren sie nicht ermittelnd beteiligt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, nie, nicht einmal stunden- oder tageweise zugezogen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Kommen wir zurück zum Eurofighter-Verfahren: Es ist ausgeführt worden, es gab dann die Übernahme vonseiten der WKStA. OStA Fuchs hat dann auch einen Chief oder einen Head neu besetzt. Ist das eine übliche Vorgehensweise, vonseiten der Oberstaatsanwaltschaft ein Team zusammenzustellen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also meiner Wahrnehmung nach nicht, aber ich habe mich davor auch noch nicht damit beschäftigt. Da muss man halt dazusagen, dass auch der Ablauf dieser ganzen Dienstbesprechung vom 1. April 2019 sehr unüblich war.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wieso wurden Ihrer Wahrnehmung nach Sie diesem Verfahren zugeteilt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil ich gerade bei der WKStA war und verfügbar war. Das ist, glaube ich, wirklich mehr dem Zufall geschuldet gewesen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Hat Sie Oberstaatsanwalt Fuchs angerufen und gesagt, Sie sollen jetzt Teil des Teams sein?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja. Er hat - - Also „sollen“: Er hat mich gefragt, ob ich das machen würde, weil ja die Zuteilung grundsätzlich eine freiwillige Sache ist. Ich hätte meine Zustimmung zur Zuteilung widerrufen können und dann hätte man mich zwangsweise nur noch einen sehr kurzen Zeitraum verpflichten können. Aber weil ich ja, wie gesagt, ohnehin schon bei der WKStA war, habe ich meine Zustimmung erteilt.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte Sie noch mal fragen: Wie war oder ist Ihr Verhältnis zu Fuchs?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wie gesagt, es ist ein gutes, kollegiales Verhältnis.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wie viel Kontakt haben Sie, hatten Sie Ihrer Wahrnehmung nach mit Fuchs?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wann?
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Bis jetzt.
Mag. Linda Poppenwimmer: Unterschiedlich. Also wie gesagt, es hat - - Sie haben ja einen Teil der Chats vorliegen. Und ansonsten hat man einmal längere Zeit nichts voneinander gehört, dann gab es teilweise eben wieder Medienberichte. Wenn Sie sich die Chats anschauen, es sind auch einfach sehr, sehr viele Links – nur unter Hinweis auf Medienberichterstattungen – hin- und hergeschickt worden. Ja, und der Kontakt ist eigentlich, ich würde sagen, natürlich weniger intensiv – nachdem ich ja nicht mehr im Eurofighter-Verfahren tätig war und auch derzeit nicht mehr in der Justiz tätig bin –, aber grundsätzlich weiterhin, würde ich einmal sagen, nicht schlecht.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie stehen in regelmäßigem Kontakt mit ihm?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wechselnd, ja. Also regelmäßig würde ich es nicht nennen, weil es ja keinen Grund gibt. Aber wenn es irgendeinen Anlass gibt, dann ist da sozusagen keine Hemmschwelle, dass man einander kontaktiert. Ich habe ihm auch zu seinem Geburtstag gratuliert, das war eines der wenigen privaten Dinge. Ansonsten, wie gesagt, geht es primär um Medienberichterstattungen und – wie soll man sagen? – justizpolitische Themen, Rechtsthemen. Aber das ist anlassbezogen und da gibt es keine Regelmäßigkeit.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich würde Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, 1478. Das hat bei uns Ordnungsnummer 1. Es geht unter anderem um Daten des sichergestellten Handys von Fuchs. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Die Chats beginnen in diesem Dokument auf Seite 6. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ja!)
Sie haben auch von unvollständigen Chats gesprochen. Wir haben die Chats ab Mai 19. Das heißt, die Frage: Gibt es davor welche?
Mag. Linda Poppenwimmer: Kann ich nicht ausschließen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Seit wann standen Sie in Kontakt mit Fuchs?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das erste Mal, dass er mich wirklich angerufen hat, war eben, als er mich gefragt hat, ob ich in das Team möchte. Davor, habe ich bereits ausgeführt, habe ich ihn bei einem Seminar gesehen, vielleicht zwei E‑Mails gewechselt, ihm zu seiner Ernennung gratuliert. Das Nächste, was ich mich erinnern kann, war dann eben sein Anruf und die Frage, ob ich in das Team wechsle.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie sich in Vorbereitung auf den heutigen Termin des Untersuchungsausschusses mit Fuchs ausgetauscht?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe bereits gesagt, dass ich grundsätzlich immer wieder mit ihm Kontakt habe. Ich habe mich aber – ich nehme an, darauf zielt Ihre Frage ab – nicht in irgendeiner Weise abgesprochen, was jetzt den Inhalt meiner Aussage betrifft.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Aber haben Sie die Ladung beziehungsweise den heutigen Termin mit ihm besprochen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Er weiß, dass ich heute da bin, selbstverständlich. Ich habe auch diese ganze Chatgeschichte mit ihm besprochen, weil ich natürlich im ersten Moment relativ fassungslos war, als ich mitbekommen habe, dass da offenbar Chats von mir ausgewertet wurden und an die Medien gelangt sind. Selbstverständlich war dann auch irgendwann die Frage, ob beziehungsweise wann ich allenfalls hierher geladen werde. Da hat es natürlich selbstverständlich auch immer wieder einen allgemeinen Austausch gegeben.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Können Sie uns sagen, wann Sie dieses Gespräch unter anderem betreffend heute mit ihm hatten und wie lang Sie darüber telefoniert haben, persönlich gesprochen haben?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also erstens einmal hat es nicht das Gespräch gegeben. Es gab kein Vorbereitungsgespräch. Ich kann Ihnen wirklich nicht genau sagen, was wann wie geredet wurde, weil es, wie gesagt, um allgemeine Dinge gegangen ist.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gab es ein Telefonat dazu?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich nehme einmal an, dass wir auch gesprochen haben. Geschrieben haben wir zu dem Thema, glaube ich, recht wenig. Den Link zu den Chats habe ich ihm geschickt. Ich habe ihn dann sicher auch angerufen, ja.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Oder gab es ein persönliches Treffen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ein persönliches Treffen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Es hat auch gelegentlich persönliche Treffen gegeben, allerdings ging es da nicht um die Vorbereitung oder irgendwelche Untersuchungsausschussthemen. Was die sonstigen Themen betrifft, möchte ich nur festhalten, seit - - Private Dinge sind privat, berufliche Dinge unterliegen – seit meinem Wechsel in die Kanzlei – im Übrigen der anwaltlichen Verschwiegenheit und dem Berufsgeheimnis.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Es gibt natürlich die Unterscheidung, das steht gänzlich außer Frage, aber im beruflichen Bereich natürlich dann nicht, wenn es hier um diese Materie geht. Dann hat das natürlich andere Dimensionen als private. (Vertrauensperson, Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf den Herrn Verfahrensrichter kurz um Erläuterung ersuchen, weil es einen Einwand betreffend Amtsverschwiegenheit und anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gegeben hat. – Bitte schön, Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich darf grundsätzlich dazusagen, dass hier sämtliche Fragen gestellt werden dürfen, die die Tätigkeit der Auskunftsperson als Staatsanwältin oder Oberstaatsanwältin betreffen, weil hier eine Aussagepflicht nach § 35 unserer Verfahrensordnung besteht.
Bei all dem, was die Auskunftsperson in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwaltsanwärterin oder ihrer Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei wahrnimmt, kann sie sich auf die anwaltliche Verschwiegenheit berufen. Das wäre ein Grund, sich hier der Aussage zu entschlagen beziehungsweise nicht auszusagen. Das ist die gesetzliche anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit im Sinne des § 43 Abs. 1 Z 3 unserer Verfahrensordnung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank. (Abg. Kucharowits hebt die Hand.) – Ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung?
*****
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja. Herr Verfahrensrichter, das ist natürlich völlig richtig. Es geht darum: Wäre Fuchs Mandant, wäre das völlig klar. Aber es geht hier schon darum, was sozusagen an Dienst- -, also an Besprechungen, die im Konnex dieses Ausschusses stehen, stattgefunden hat. Das wäre sehr wohl relevant. Und darüber sollte die Auskunftsperson bitte berichten.
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Mag. Linda Poppenwimmer: Darüber habe ich Ihnen berichtet. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Es hat Gespräche gegeben und es ist ganz allgemein gesprochen worden. Was könnte hier - - Zum Beispiel: Was könnten für Fragen gestellt werden? Warum wurde man überhaupt vorgeladen? Also das habe ich mich eigentlich schon gefragt. Es hat aber jetzt nicht, was wohl das einzige Interessante ist, irgendwelche Absprachen gegeben – schon gar nicht dahin gehend, in irgendeinem Punkt die Unwahrheit zu sagen.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete Kucharowits, wurde eine Ihrer Fragen bisher nicht beantwortet?
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Es ist jetzt eigentlich ein bisschen mehr beantwortet worden, nämlich, dass es sehr wohl Thema war, welche Fragen gestellt werden konnten. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Könnten! Könnten!) In der vorhergehenden Beantwortung war das nicht Thema, und das war eigentlich das Ziel meiner Nachfrage.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe gesagt: Allgemeine Dinge im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gut, dann treten wir wieder in die übliche Fragestruktur ein. Ich bitte, die nächste Frage zu stellen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Was für Themen hätte denn Fuchs gemeint, könnten heute kommen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich verstehe jetzt ehrlich gesagt nicht ganz, wieso sich die Fragen permanent darum drehen, was dann gewesen wäre, und nicht zum Untersuchungsgegenstand - - Ganz allgemein ist aber vollkommen klar, dass einmal das Thema Chats kommen könnte und dass ich selbstverständlich nach Kontakten gefragt werden könnte. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter. – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwältin und Verfahrensrichter.)
Also wie gesagt, es war eben relativ absehbar – nachdem das in den Medien war –, dass es wohl um die Chats gehen wird, dass es wohl um meinen Wechsel gehen könnte. Was jetzt Mag. Fuchs betrifft, wird es noch deutlich mehr Themen geben, nehme ich einmal an. Ich habe natürlich – wie soll ich sagen – gewusst, dass er auch schon einmal in einem Untersuchungsausschuss war, und habe ihn natürlich auch ein bisschen dazu befragt.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gab es Tipps von seiner Seite, wie Sie sich heute hier verhalten könnten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Stocker hebt die Hand.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Also Tipps, wie ich mich verhalten soll - - (Abg. Hanger: Herr Vorsitzender, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Verzeihung, Frau Mag. Poppenwimmer, es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung durch Herrn Abgeordneten Stocker. – Bitte schön.
*****
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe mir das jetzt sehr lange angehört, weil die Auskunftsperson durchaus bereit war, auf Fragen zu antworten, bei denen der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand meines Erachtens nicht hergestellt ist.
Wenn ich mir das Beweisthema ansehe – Einflussnahme auf Verfahren –, dann betrifft das nicht eine Einflussnahme auf die Aussage vor dem Ausschuss, die hier abgefragt wird, die im Übrigen von der Auskunftsperson auch in Abrede gestellt wurde. Daher glaube ich, dass die Fragen in dieser Weise den Untersuchungsgegenstand nicht mehr abdecken.
*****
Mag. Linda Poppenwimmer: Wenn es recht ist, würde ich die eine Frage trotzdem gerne beantworten. Der Tipp – wenn man es so nennen will, und es war keine Handlungsanweisung – war, offen und ehrlich zu sein.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann bitte ich, mit der Befragung fortzufahren.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich komme jetzt zu dem vorgelegten Dokument – das ist ziemlich gut strukturiert –, und zwar zum Chat Nummer zwei. Frau Mag. Poppenwimmer, ich frage Sie zu dem Chat von Herrn Fuchs an Sie: „Liebe Linda, herzlichen Dank auch dafür, dass Du auch das ‚Umfeld‘ zu unserem Verfahren so aufmerksam beobachtest.“
Meine Frage an Sie: Wer ist das Umfeld und was wurde hier mit Beobachtung konkret gemeint? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich muss schauen, was die Aufnahme davor war. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Aber ganz grundsätzlich, was das Umfeld betrifft: Es war ja – wie Sie dem Datum der Chats entnehmen können – nach dem 1. April, das heißt, da hat es einerseits in der Behörde sehr, sehr viel Unruhe, aber ganz besonders auch Medienberichterstattung gegeben.
Ich habe mir das eigentlich sehr genau durchgelesen, weil ich ja zu diesem Zeitpunkt – wie man sieht: Mai 2019 – auch schon im Eurofighter-Team war, und da sind eben auch medial die Wogen hochgegangen. Ich habe versucht, alle Berichte zu lesen, die es in dieser Zeit gegeben hat, und habe beim Lesen dieser Berichte natürlich teilweise Ungereimtheiten bemerkt oder eben auch gesehen, dass zum Teil interne Dinge vorgekommen sind.
Ich weiß nicht, ob auch schon zu diesem Zeitpunkt, aber insgesamt hat sich das Umfeld meines Erachtens ein bisschen oder primär einmal auf die Lage in den Medien bezogen, aber auch so ein bisschen auf die – wie soll ich sagen – auf die Stimmung in der Behörde – allerdings dahin gehend, ob das irgendeinen Einfluss auf das konkrete Verfahren hat und sich auf die konkrete Arbeit auswirkt. Also es ging jetzt nicht um eine Beobachtung im Sinne dessen, was mir medial vorgeworfen wird, irgendwelche Leute zu bespitzeln oder zu schauen, was die tun, sondern es ging einfach darum, dass es nach dieser Dienstbesprechung sehr, sehr heikel war, im Eurofighter-Verfahren zu arbeiten und man daher wirklich aufpassen musste, wie die Stimmungslage in den Medien ist und was auch in der Behörde passiert.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Was war denn mit „unserem Verfahren“ gemeint?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das Eurofighter-Verfahren.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wieso unser?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das müssen Sie den Leitenden Oberstaatsanwalt fragen, aber ich nehme an, dass er unser gemeint hat, weil er als Leitender Oberstaatsanwalt zu dieser Zeit die Dienst- und Fachaufsicht über die WKStA und daher auch über das Eurofighter-Verfahren hatte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte gerne auf Seite 9 kommen und dann auch auf Seite 11, aber starten wir einmal auf Seite 9 mit Chat 47. Hier schreiben Sie an Fuchs: „Bist du nach 16 Uhr erreichbar? Wir haben noch eine Eurofighter-Besprechung...“. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ja!) Wieso fragen Sie, ob er nach der Besprechung erreichbar ist? Mit welchem Ziel?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wahrscheinlich, um nachher mit ihm zu sprechen – würde ich jetzt einmal aus meiner Nachricht herauslesen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): War das Usus, dass Sie ihn nach jeder Besprechung zum Eurofighter-Verfahren kontaktiert haben?
Mag. Linda Poppenwimmer: Es kann auch dem Zufall geschuldet sein, dass es nach der Besprechung war, es muss noch nicht einmal einen konkreten Zusammenhang zur Besprechung gehabt haben. Das ist für mich einfach ein zeitlicher Hinweis. Ich wollte ihn wegen irgendeiner Sache erreichen und konnte das offenbar erst nach 16 Uhr, weil es eine Besprechung gab.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wir setzen bitte auf Seite 11, Chat 97, fort. Sie schreiben an Herrn Fuchs: „Lieber Hans, schöne Grüße aus München! Hast du in“ den „nächsten Tagen Zeit für ein Telefonat zu EF“ – ich nehme an, Eurofighter – „und WKStA? LG“ – Liebe Grüße – „Linda“. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ja!)
Ein weiterer Chat, Nummer 106: „Lieber Hans, hast du kurz Zeit für ein EF-Update? LG“ – Liebe Grüße – „Linda“. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ja!) Das heißt, das klingt schon nach Updates nach jeder Besprechung. Wie ist Ihre Wahrnehmung dazu?
Mag. Linda Poppenwimmer: Es hat definitiv nicht nach jeder Besprechung ein Update gegeben, weil – wie Sie hier aus den anderen Chats herauslesen – es da keinen Zusammenhang zu einer Besprechung gibt, die davor stattgefunden hat. Ganz grundsätzlich hat das Update auch nicht immer irgendwelche konkreten Verfahrensschritte betroffen, sondern zum Teil halt auch einfach ganz allgemeine Dinge – wie gerade die Zusammenarbeit im Team funktioniert –, also rein persönliche Dinge, die nicht irgendwie berichtspflichtig waren. Das kann man jetzt so nicht festmachen.
Ganz abgesehen davon: Schriftliche Berichte hat er selbstverständlich zu allen wesentlichen Verfahrensschritten bekommen. Es hat nur teilweise – wobei ich das jetzt hier nicht mehr festmachen kann, wann genau – die Notwendigkeit gegeben, dass er auch wirklich zeitnah informiert ist. Das habe ich dann manchmal vorab gemacht, aber selbstverständlich sind alle wesentlichen Dinge, die das Verfahren betreffen, dann schriftlich berichtet worden.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wieso haben Sie das gemacht, obwohl es eine Anweisung von Vrabl-Sanda war, keinen Kontakt mit der Oberbehörde - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil das für mich keine zulässige Anweisung war, dass man jeglichen Kontakt unterbindet. Immerhin gab es dafür aus meiner Sicht keinen Grund, dass man hier kategorisch ausschließt, dass man mit irgendjemandem persönlichen Kontakt hat. Diese Rechtsansicht, dass das in dieser allgemeinen Form nicht zulässig ist, hat Mag. Fuchs geteilt.
Ich kann Ihnen aber jetzt nicht sagen, ob das schon zu diesem Zeitpunkt gewesen ist. Ich weiß nur, dass es dann definitiv irgendwann später war. Da gab es, glaube ich, ein internes Schriftstück, wann und in welcher Form man überhaupt wie telefonieren darf, mit vorheriger Anmeldung oder wie auch immer. Das habe ich aber ich nicht mehr im Kopf, wann das genau war.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie diese Anordnung von Vrabl-Sanda als Weisung wahrgenommen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, eigentlich nicht. Sie hat gemeint, sie möchte nicht, dass irgendwelche internen Dinge mit irgendjemandem außerhalb der Behörde besprochen werden, was für mich eigentlich fast schon denkunmöglich war, weil wenn mich jemand fragt, wie es mir bei der WKStA geht, dann dürfte ich ihm nicht antworten, auch wenn es ein Kollege ist. Also nein, das habe ich nicht als Weisung empfunden. Es wäre meiner Meinung nach in der Form auch nicht zulässig gewesen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Was wurde bei den Updates, bei den Telefonaten zum Eurofighter-Verfahren mit Fuchs besprochen? Konkrete Akte? Inhalte? Wurden Wünsche geäußert? Was war der Inhalt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also das kann ich einmal kategorisch ausschließen, dass Wünsche geäußert wurden. Das ist mir ganz wesentlich, festzuhalten. Fuchs hat nie irgendeinen Wunsch geäußert, in welcher Form dieses Verfahren abgeschlossen werden soll, und – um es auch der Fairness halber zu sagen – selbstverständlich auch Mag. Vrabl-Sanda nicht. Ich habe keinerlei Wünsche von einem der beiden irgendwie direkt oder indirekt übermittelt bekommen, wie dieses Verfahren ausgehen soll. Und dafür bin ich auch beiden sehr, sehr dankbar.
Das heißt: Grundsätzlich hat es einen Austausch gegeben, das geht aus den Chats hervor. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Zum Beispiel – da habe ich - - Das bringt mich jetzt eigentlich zu dem Thema der unvollständigen Chatauswertung. Wenn Sie sich das anschauen: Es sind immer wieder auch Links zu Medienberichten versendet worden, die eben nicht ausgewertet wurden von den IT-Experten, und teilweise haben wir uns dann auch über diese Medienberichte ausgetauscht.
Einer dieser Medienberichte betraf zum Beispiel auch einen Scheck, der in diesem Verfahren vorgelegt wurde, und dieser Scheck hat sich ja dann letztlich – das war auch den Medien zu entnehmen – als Fälschung herausgestellt. Für mich war aber doch sehr wesentlich, wie dieser Scheck in dieses Verfahren gelangt ist und zu welchem Zweck er vielleicht auch allenfalls in dieses Verfahren eingebracht worden ist. Also das waren zum Teil durchaus Randthemen, die jetzt nichts mit der unmittelbaren inhaltlichen Arbeit am Verfahren zu tun hatten.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich frage noch einmal: Worüber haben Sie sich mit Fuchs ausgetauscht, upgedatet – zum Eurofighter-Verfahren? Ich rede jetzt nicht von diesen Medienberichten, sondern: Welche Updates gab es von Ihnen, inhaltlicher Natur? Akten?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, zum Beispiel, dass jetzt wieder demnächst ein schriftlicher Bericht kommen wird, dass wir da und dort schon recht weit sind. Also das waren ganz normale zulässige Informationen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wie oft haben Sie Vrabl-Sanda upgedatet?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe die Akten einmal wöchentlich vorlegen müssen, über einen sehr langen Zeitraum, und ansonsten selbstverständlich über alle wesentlichen Schritte. Also irgendwann ist das dann gelockert worden, und Mag. Vrabl-Sanda war selbstverständlich deutlich intensiver informiert als Mag. Fuchs.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, wir würden auch Chatverläufe zwischen Ihnen und Vrabl-Sanda dazu finden?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, die würden Sie nicht finden, weil ich in der Behörde gearbeitet habe und die meisten Besprechungen mit Mag. Vrabl-Sanda zu Eurofighter entweder über Diensttelefon waren oder es persönliche Besprechungen gegeben hat.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wieso haben Sie dann das Instrument von Chatnachrichten bei Oberstaatsanwalt Fuchs gewählt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil es nach dem 1. April verständlicherweise keine Dienstbesprechungen mehr gegeben hat – ad 1 –, ad 2 mir gesagt wurde oder ich halt auch mitbekommen habe von einer Kollegin, dass zum Teil die Anruflisten der Diensttelefone kontrolliert wurden innerhalb der WKStA. Das heißt, das war für mich keine Option. Bei den Dienst-E-Mails war ich mir dann nicht sicher, nach allem, was mir erzählt wurde. Und grundsätzlich sind Chats meiner Meinung nach eine recht schnelle Sache. Da muss man niemanden stören mit einem Telefonat, kann kurz eine Information übermitteln – und die Sache hat sich. Man kann dann auf beiden Seiten einfach wieder ruhig seiner Arbeit nachgehen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 30 Sekunden wären noch übrig.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie Amtsvermerke zu den Inhalten dieser Updates gemacht, der Chats, die Sie getätigt haben, von Telefonaten, persönlichen Treffen? (Auskunftsperson Poppenwimmer: Bitte noch einmal!)
Bitte außerhalb meiner Redezeit: Ob Sie Amtsvermerke über diese Updates, über Chats, Telefonate, persönliche Gespräche gemacht haben.
Mag. Linda Poppenwimmer: Das war aus meiner Sicht nicht notwendig, wenn man sich die Bestimmung anschaut. Das müsste § 95 Strafprozeßordnung sein, wo drinsteht, dass Vorbringen von Parteien und bedeutsame Vorgänge festzuhalten sind. Bedeutsame Vorgänge waren dann die schriftlichen Berichte, die ohnehin erfolgt sind. Aber es ist meines Erachtens kein bedeutsamer Vorgang, wenn ich dem Leitenden Oberstaatsanwalt sage, wie meine Befindlichkeit ist, wie die Stimmungslage im Team ist und was die Medien berichten. Dementsprechend habe ich das nicht veraktet. (Abg. Krainer: Das heißt, Sie haben nur Belangloses besprochen?)
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das bedeutet, über diese Chats, Gespräche, Telefonate ist nichts offiziell veraktet.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, weil es auch keinen Grund dafür gegeben hat.
Also ich kann nicht ausschließen, dass einzelne Dinge veraktet sind, nämlich im Sinne von: jedenfalls Berichte, aber dass ich jetzt irgendwo festgehalten habe: Ich habe heute eine Chatnachricht geschrieben!, das werden Sie im Akt nicht finden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 18 Sekunden wären noch übrig.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich komme noch einmal zurück: Die Kritik, die Sie immer wieder geäußert haben, auch in den Chats, haben Sie die bei offiziellen Dienstbesprechungen kundgetan? Ist das dienst- -, sozusagen auch auf offiziellem Weg dokumentiert?
Mag. Linda Poppenwimmer: Es ist nicht die gesamte Kritik dokumentiert oder auch angebracht worden, weil für mich einfach vollkommen klar war, dass gewisse Kritikpunkte gar nicht angebracht zu werden brauchen, weil da einfach eine gewisse Linie in der Behörde vorherrscht oder gewisse Vorgänge ja sowieso auch von der Leiterin so gewollt waren. Aber ich habe mich dann sehr wohl in einzelnen Angelegenheiten auch an den Dienststellenausschuss gewendet, weil mir eben nahegelegt wurde, wenn ich intern ein Problem sehe, dass ich das tun soll.
Ein Fall, in dem ich mich an den Dienststellenausschuss gewendet habe, war beispielsweise die Anzeige, die von einigen Personen der WKStA gegen eine Journalistin eingebracht wurde. Davon habe ich dann eben aus den Medien erfahren, und ich muss sagen, dass mich das Ganze doch sehr überrascht und schockiert hat. Aber Tatsache war halt, dass in diesem Artikel der Journalistin meiner Erinnerung nach auch der Eurofighter-Verfahrenskomplex erwähnt war.
Ich habe mich dann an den Dienststellenausschuss gewendet und gefragt, wieso eine Anzeige durch Oberstaatsanwälte erfolgt, die in anderen in diesem Artikel genannten Verfahren tätig sind, ohne vorher mit den Mitgliedern oder halt mit den Sachbearbeitern des Eurofighter-Komplexes überhaupt zu sprechen. Und da hat er gemeint, ja, da gibt er mir recht, das war so nicht zulässig. Wobei ich sagen muss, ich hätte diese Anzeige niemals unterschrieben, aber es hätte vielleicht eine interne Diskussion darüber stattgefunden, ob man das nicht besser bleiben lässt.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, nur um es festzuhalten, Sie haben viele Dinge nicht offiziell beziehungsweise dienstlich dokumentiert, sondern ausschließlich sozusagen mit in dem Fall Fuchs kommuniziert?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das ist so nicht ganz richtig. Also ich habe zum Beispiel auch, weil es eine interne Erhebung zum Status quo gegeben hat, das muss irgendwann Anfang des Jahres 2020 gewesen sein - - Da hat es Fragebögen gegeben, intern, eben betreffend die Arbeitsverteilung und die Auslastung. Da gab es dann unter anderem auch die Frage: Welche Umstände empfindest du als besonders belastend in der täglichen Arbeit? Hast du Vorschläge für Maßnahmen, die die Arbeitsbelastung in der WKStA gleichmäßiger verteilen würden? Und da habe ich doch recht ausführlich geantwortet und auch Kritik geäußert.
Aber es gab, wie gesagt, einzelne Punkte, wo vollkommen klar war, dass es überhaupt keinen Sinn hat, Kritik in dieser Weise zu äußern, weil es einfach schlichtweg die Behördenlinie war, es anders zu machen.
Ein weiterer Punkt ist mir noch eingefallen, wo ich mich an den Dienststellenausschuss gewendet habe. Es ist nämlich immer wieder vorgekommen, dass per Usermail an alle, also sprich von einer Person an alle anderen in der Behörde Tätigen, irgendwelche Links, glaube ich, waren das oder dergleichen, versendet wurden, wo dann abschätzige Äußerungen über Vorgesetzte getätigt wurden. Ich habe mich diesbezüglich an den Dienststellenausschuss gewendet, und mein Anliegen war damals, dass man meiner Ansicht nach durchaus auch eine gewisse Meinung von Vorgesetzten haben kann, aber dass ich es nicht für den richtigen Kanal halte, das per Usermail an alle in der Behörde zu verschicken, sondern das vielleicht in der Kaffeerunde zu besprechen, in einer privaten Whatsapp-Gruppe oder wie auch immer. Ich habe dann nur als Antwort bekommen, dass es Teil der Meinungsfreiheit der WKStA ist, dass das so gemacht wird.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit kommen wir zur nächsten Fraktion, die eingemeldet ist. Herr Abgeordneter Hafenecker ist zu Wort gemeldet und hiermit am Wort. – Bitte schön.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Schönen Nachmittag, Frau Mag. Poppenwimmer! Ich habe eine Frage – ich habe mich sehr schwer getan bei der Vorbereitung, zu wissen, wie Ihre berufliche Laufbahn abgelaufen ist –: Waren Sie direkt nach der Uni schon in der Justiz oder waren Sie auch noch bei anderen Anwaltskanzleien oder bei einer anderen Anwaltskanzlei tätig?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich war - - Fangen wir einmal so an: Ich habe länger studiert, weil ich damals auch schon Mutter eines Kindes war und auch immer während meiner Studienzeit gearbeitet habe. Ich komme aus einer Anwaltsfamilie und ich habe kurz bei einem anderen Anwalt gearbeitet, zu Beginn meiner Studienzeit, und dann hauptsächlich in der Anwaltskanzlei meines Vaters, während der gesamten Studienzeit, die halt eben mit Kind und Arbeit dann etwas länger war. Und nach Abschluss meines Studiums habe ich dann die Gerichtspraxis begonnen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Waren Sie auch bei der Kanzlei Freshfields und Partner tätig?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die nächste Frage betrifft Ihre Definition, die Sie vorher gewählt haben, und zwar: Sie haben gesagt, Oberstaatsanwalt Fuchs ist so eine Art Businessfriend, wenn man das so auf neudeutsch formulieren möchte. Ich würde Ihnen dazu gerne das Dokument mit der Nummer 26284 vorlegen. Sofern es schon eingespielt ist – es ist eingespielt! – würde ich Sie bitten, auf Seite 6 von 19, im oberen Drittel der Seite, kurz einmal Einsicht zu nehmen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Auskunftsperson Poppenwimmer: 6 von 19? Ich habe jetzt da 1 von 19!) – Ja genau, 6 von 19 müsste passen.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich sehe hier Whatsapp-Chat mit Linda Poppenwimmer, Seite 1 von 19.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Genau. Da müssten Sie bitte auf 6 von 19 weiterblättern.
Herr Vorsitzender, dürfte ich die Zeitanzeige sehen? – Danke.
Da schreiben Sie im oberen Drittel, ich möchte es verkürzen, Herrn Oberstaatsanwaltschaft Fuchs: „Hab am Montag [...] vergessen, dich nach einem möglichen Grill-Termin zu fragen
Hast du im Oktober noch Zeit“?
Er schreibt dann, dass er recht viele Termine hat und so weiter. Sie schreiben dann, „Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben!“
Dann „wird es eben eine Wintergrillerei
Auch noch einen schönen Abend“
Er schreibt dann zurück: „ich bin eh ein alter Wintergriller“.
Jetzt meine Frage: Ist das jetzt so ein Businessfriend oder kann man, wenn man sich private Grillereien ausmacht, irgendwie schon davon ausgehen, dass man ein bisschen besser miteinander befreundet ist? Ich würde nur gerne die Definition wissen.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, nein, selbstverständlich. Also für mich ändert das nichts an der Definition Businessfriends. Ich habe regelmäßig gerne Kolleginnen und Kollegen zu mir eingeladen. Da hat es Runden gegeben, wo Leute wirklich monatlich da waren. Mit Herrn Mag. Fuchs hat das dann im Jahr 2019 nicht geklappt, 2020 nicht geklappt. Er war ein einziges Mal, 2021, bei mir grillen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Im Winter oder im Sommer? – Na gut, das ist natürlich nicht relevant.
Mag. Linda Poppenwimmer (erheitert): Meiner Erinnerung nach im Sommer, das war dann doch schöner. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Jetzt hätte ich mir gedacht, Kollege Hanger sagt einmal etwas Sinnvolles. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Wir haben vorhin gehört, dass Sie Herrn Mag. Fuchs nur deswegen Nachrichten geschrieben haben, um ihm mitzuteilen, dass ein Bericht kommt oder eher weniger wichtige Dinge, die Sie zumindest nicht verakten mussten. Sie haben gesagt, das – ich habe es mir eh notiert – wäre ein zeitlicher Hinweis gewesen, dass Sie ihm nach der Besprechung irgendetwas schicken.
Mag. Linda Poppenwimmer: Zum Teil. Mein Problem ist, dass ich mich selbstverständlich auch nicht mehr an alles erinnern kann, was 2019 oder 2020 war. Aber die wesentlichen Informationen hat er ohnehin alle schriftlich im Berichtsweg bekommen. Das heißt, es ist durchaus möglich, dass ich ihm vorab auch schon gesagt habe - - Ich glaube, einmal gibt es da einen Hinweis mit dieser Scheckgeschichte, dass da eh nichts dran ist oder so. Das müsste in den Chats gewesen sein, aber Details waren dann selbstverständlich im Bericht zum Nachlesen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie schreiben ihm aber dann, er möge Sie zwecks Update und so weiter und so fort zurückrufen. Also wenn Sie ihm Belangloses mitteilen wollen, das man auch schreiben könnte, warum brauchen Sie dann einen Rückruf? – Für Dinge, die er dann eh sieht.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, nein, aber gewisse Dinge sind ja eben genau nicht zu verakten. Wenn er wissen möchte, wie zum Beispiel der Stand der Dinge ist oder, keine Ahnung, nämlich ganz allgemein wissen möchte, ob das Arbeitsklima für mich momentan passt oder umgekehrt - - Das war einfach so ein Austausch. Das ist nichts, was in irgendeiner Weise veraktenswürdig ist und was aber auch ein Update ist: Wir kommen gut voran, momentan gibt es ein gutes Arbeitsklima. Solche Dinge sind einfach nichts - -, die haben nichts in einem Akt verloren.
Also vielleicht wäre das einmal ein Punkt, wenn Sie mir kurz die Zeit geben. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Ich habe mir das extra rausgesucht, damit ich das nicht in eigenen Worten sagen muss, was nämlich das Thema Dienstweg betrifft. Der Dienstweg ist selbstverständlich im Gesetz vorgesehen. Allerdings ist der Dienstweg vorgesehen für „Anbringen, die sich auf das Dienstverhältnis oder auf dienstliche Aufgaben beziehen“. Das hat der Verwaltungsgerichtshof auch entsprechend definiert. Anbringen, darunter sind „Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen im Verständnis des § 13 AVG zu verstehen“, zusammengefasst also „Eingaben, die auf ein behördliches Verhalten abzielen“.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was war der letzte Punkt?
Mag. Linda Poppenwimmer: „Eingaben, die auf ein behördliches Verhalten abzielen.“
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nein, der vorletzte Punkt, den Sie da verlesen haben.
Mag. Linda Poppenwimmer: Sonstige „Mitteilungen im Verständnis des § 13 AVG“. Also Ziel muss immer sein, dass man ein behördliches Verhalten in Gang setzt, also dass man irgendein Anbringen hat, eine Mitteilung, wo man sich dann erwartet, dass eben entsprechend behördlich gehandelt wird.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn Sie aber der Dienstaufsicht Mitteilungen in Chats machen, dann erwarten Sie sich ja, dass die Behörde tätig wird, auch intern.
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, wenn ich ihm sage, dass es mir gerade nicht besonders gut geht, weil die Stimmung schlecht wird, dann erwarte ich mir nicht unbedingt, dass er tätig wird.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Warum teilen Sie es ihm dann mit?
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil er sich dafür angeboten hat, weil er gewusst hat, dass nach dieser Dienstbesprechung die Stimmung schlecht war und ich mich eigentlich in der WKStA mit diesen Umständen sehr alleingelassen gefühlt habe. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben gesagt, das war eher so als zeitliche Angabe zu sehen, dass Sie gesagt haben, Sie haben jetzt noch eine Eurofighter-Sitzung oder Sonstiges. In dem gleichen Chat, den ich Ihnen gerade vorgelegt habe, sieht man weiter unten, dass Sie mit Herrn Oberstaatsanwalt Fuchs hin- und herschreiben. Er schreibt zum Beispiel sinngemäß, er kann gerade nicht, weil er gerade „mit dem WKStA Dienstwagen unterwegs“ ist. – Ist das jetzt dann eine örtliche Angabe? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Bitte Entschuldigung, noch einmal.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Zweite Hälfte des Dokuments.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja. Was ist da jetzt die genaue Frage?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie schreiben: „Lieber Hans, bist du in ca 1h erreichbar? Oder sonst ab ca 14 Uhr?“
Und er schreibt: „besser ist ab 1400 Uhr; bin noch mit dem WKStA Dienstwagen unterwegs.“
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was will er Ihnen damit sagen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Keine Ahnung. Wahrscheinlich wollte er mich nur darauf hinweisen, dass er sich das Auto ausborgen durfte. Also, trotz allem, wie gesagt Businessfriends heißt für mich auch, dass man teilweise – das wird vielleicht aus manchen Chats auch hervorgehen – ein bisschen flapsig schreibt oder auch ein bissel freundschaftlicher formuliert, aber ich glaube nicht, dass er mir damit irgendeine besondere Information verklausuliert zukommen lassen wollte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, Frau Magister, jetzt sind wir beide - - Sie kommen aus der Justiz, ich meine, Sie haben auch schon Verfahren geführt, also für mich ist das ganz klar der Hinweis darauf: Ich kann gerade nicht reden, weil ich im WKStA-Auto sitze.
Mag. Linda Poppenwimmer: Habe ich nicht so verstanden. Also, wenn Sie das so sehen, fragen Sie ihn, wie es gemeint war. Ich habe es jedenfalls harmlos verstanden, weil er mir zum Teil auch erzählt hat, dass - -.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sogar Ihre Vertrauensperson schmunzelt schon.
Mag. Linda Poppenwimmer (erheitert): Die Frage ist nur, ob über meine Antwort oder über die Frage, aber egal.
Nein, was ich sagen möchte, ist, dass auch immer wieder intern so ein bissel gewitzelt wurde, dass der WKStA-Chauffeur doch zum Teil eine recht wilde Fahrweise hat und solche Dinge. Es ist auch in der Justiz nicht immer alles nur ganz ernst und ganz aktenbezogen. Man muss sich den Arbeitsalltag auch manchmal ein bisschen erleichtern, indem man auch über solche Dinge ein bisschen spricht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie, als Sie in die WKStA gekommen sind, zuerst das Gefühl hatten, dass Sie mehr oder weniger überhaupt nicht wahrgenommen worden sind und dann, als Sie ins Eurofighter-Team gekommen sind, war irgendwie eine Spannung zu spüren. Sie haben irgendwie den Eindruck gehabt, dass man sich da gegenseitig bespitzelt – Sie haben es anders formuliert –, also zumindest, dass man sich auf die Finger schaut, was wer macht.
Wenn Sie selber damit ein unangenehmes Gefühl verbunden haben, warum haben Sie dann umgekehrt einen ähnlichen Weg gewählt? Warum haben Sie dann sozusagen geschaut, was die anderen Kollegen machen und dass dann Herrn Fuchs gesagt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, das ist vielleicht einmal ein grundsätzliches Missverständnis. Ich habe nicht geschaut, was die Kollegen machen, sondern ich habe primär meine Akten bearbeitet. Vielleicht auch ganz wesentlich für den Untersuchungszeitraum: Ich habe zum Beispiel ab dem ersten Lockdown monatelang nur im Homeoffice gearbeitet und war überhaupt nicht in der Behörde.
Aber um jetzt eben auf diesen Zeitraum zurückzukommen: Er hat mir angeboten, dass ich mich, wenn es mir irgendwie nicht gut geht oder wenn da irgendetwas ist, was nicht passt, an ihn wenden kann. Dieses Angebot habe ich von niemandem aus der WKStA bekommen. Es war für mich teilweise sehr belastend, im Eurofighter-Verfahren zu arbeiten, eben als Folge dieser Dienstbesprechung. Da hat es ein sehr zerrüttetes Verhältnis gegeben. Die KollegInnen aus dem Team, die an der Besprechung teilgenommen haben oder teilnehmen mussten, waren extrem belastet.
Da hat es sehr viel Austausch in persönlicher Hinsicht gegeben. Es hat sich selbstverständlich dann immer wieder diese – wie soll man sagen? – Extremsituation rund um die Dienstbesprechung auch darauf ausgewirkt, wer wie viel Arbeit leisten kann. Irgendwann ist dann ein großer Teil der Arbeit an mir hängen geblieben, weil ich eben nicht direkt dabei war und weniger belastet war als die anderen. Es hat eben keine Unterstützung gegeben. Es hat immer wieder die Situation gegeben, dass man beäugt wird.
Es war dann eigentlich schon relativ kurz nach meinem Dienstantritt – also ich habe dann versucht, das Datum zu googeln, das muss im Mai gewesen sein – zum Beispiel eine Wahrnehmung von mir: Da bin ich dann im Zimmer bei Herrn Oberstaatsanwalt Mag. Adamovic gesessen. Ich habe ihn damals um Rat gefragt, weil er ja davor auch Gruppenleiter im Eurofighter-Verfahren war, habe mich mit ihm rechtlich über die Frage der Untreue in Deutschland ausgetauscht, weil er damit schon zu tun hatte.
Auf einmal sind dann andere Kollegen aus der WKStA ins Zimmer gekommen. Ich bin mir recht sicher, dass es alle Kolleginnen und Kollegen waren, die eben damals auch die Anzeige gegen Fuchs und Pilnacek unterschrieben haben, mit Ausnahme der Leiterin. Es kam auch die Lebensgefährtin von Mag. Adamovic. Er hat dann seinen Dienstcomputer aufgedreht und eine Pressekonferenz von Peter Pilz auf diesem Bildschirm abgespielt. Noch bevor Peter Pilz irgendetwas gesagt hat, hat er gemeint: Jetzt kommt es, jetzt kommt es!, und dann hat eben Peter Pilz Christian Pilnacek beschuldigt, eine Weisung im Eurofighter-Verfahren verraten zu haben. Daraufhin hat dann Oberstaatsanwalt Adamovic gemeint, er sieht Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr und Christian Pilnacek gehört sofort festgenommen, und das war für mich einfach - -, also das hat mich, muss ich ehrlich sagen, fassungslos gemacht, dass ich dort solche Dinge gesehen habe – das habe ich nicht einordnen können. Das war für mich einfach vollkommen klar, dass es mit dieser Dienstbesprechung nicht zu Ende war, der Konflikt zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft.
Wie gesagt, das war rund ein Monat – oder eineinhalb – nach dieser Dienstbesprechung, und da war auch für mich klar, dass ich mit diesen Personen wahrscheinlich nicht auf einer Linie bin – nämlich nicht, weil man nicht Vorwürfe erheben kann, aber weil einfach diese Vehemenz, mit der da einzelne Personen verfolgt wurden, mit der man da wirklich versucht hat, dafür zu sorgen, dass sie ihre Posten loswerden, für mich nicht nachvollziehbar war.
Ich habe meine Aufgabe immer darin gesehen, Akten zu bearbeiten, und das Ganze halt emotionslos – und das war eigentlich genau das Gegenteil von dem, wie ich meine berufliche Ausrichtung sehe. Das erklärt dann vielleicht auch, warum ich mich zum Beispiel in Hinblick auf so eine Situation auch an Mag. Fuchs gewendet habe.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wichtig ist das, was Sie zum Schluss gesagt haben: Sie haben sich darauf konzentriert, Akten zu bearbeiten.
Auf der einen Seite hat es in der WKStA – zumindest haben Sie es vorhin so berichtet – einen sehr, sehr formellen Umgang mit der Leiterin der WKStA gegeben, die nur über Diensttelefon und über Besprechungen und so weiter kommuniziert hat – das haben Sie ja gesagt. Auf der anderen Seite hat es eine sehr lose Kommunikation mit dem Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegeben.
Jetzt meine Frage an Sie: Wenn Sie wirklich darauf bedacht waren, da alles aus Beamtensicht korrekt abzuwickeln, warum haben Sie trotzdem – und ich muss da noch einmal die Frage von Kollegin Kucharowits bemühen – nicht den Weg gewählt, Herrn Oberstaatsanwalt Fuchs einfach eine E-Mail zu schreiben? (Auskunftsperson Poppenwimmer: Na ja - -!) Dann hätten Sie sich auf der einen Seite den Amtsvermerk oder den Aktenvermerk erspart und auf der anderen Seite müsste man sich trotzdem so eine Diskussion nicht bieten lassen, dass man am kurzen Weg - -, was übrigens schwer bedenklich ist, Whatsapp überhaupt. Ob das überhaupt ein geeignetes Kommunikationsinstrument ist, um amtliche oder dienstliche Nachrichten auszutauschen, steht auf einem anderen Blatt Papier geschrieben.
Warum haben Sie nicht einfach die Infrastruktur der Staatsanwaltschaft genützt und mit Herrn Fuchs über E-Mail kommuniziert, genauso wie es ja grundsätzlich vorgesehen ist? (Auskunftsperson Poppenwimmer: Na ja, ich habe - -!) Dazu gibt es ja auch dieses System.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, ja. Nein, das habe ich ja vorher schon erwähnt: Einerseits habe ich eben von einer Kollegin mitbekommen, dass auch die Anruflisten kontrolliert wurden, was die Telefongespräche betrifft, und ich bin auch vor dem IT-Leitbediener der WKStA gewarnt worden, also vor ihm gewarnt worden, dass er alles beobachtet und eben berichtet, was innerhalb der WKStA passiert – und der Leitbediener hat theoretisch Zugriff auf meine E-Mails, dementsprechend habe ich den E-Mail-Weg nicht für sinnvoll empfunden.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt kommen wir der Sache näher. Sie haben gesagt, veraktet hätten Sie nur Dinge, die wirklich relevant und wichtig sind. Wenn ich jetzt als Oberstaatsanwältin in der WKStA den Verdacht hätte, dass meine E-Mails vom Leitbediener abgesaugt werden, dann wäre das für mich schon ein Vorgang, den ich grundsätzlich einmal tatsächlich bei der Dienstaufsicht zur Sprache gebracht hätte, und das auf möglichst offiziellem Weg. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Na ja - -!) Warum haben Sie das nicht gemacht?
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil ich keinen konkreten Anfangsverdacht habe. Ich bin gewarnt worden. Ich kann das nicht nachvollziehen, ob das stimmt oder nicht, ja, und ich persönlich - - (Abg. Hafenecker: Ja, aber - -!) – Na, das ist mir ein wichtiges Anliegen: Ich habe eben in meinem Leben, glaube ich, ein einziges Mal im Dienst eine Anzeige gemacht, und die Anzeige darf ich übrigens ja auch nicht selber machen, sondern die Anzeige darf nur durch einen Behördenleiter erfolgen.
Man braucht, um jemanden anzuzeigen, einen konkreten Anfangsverdacht, und da reicht es halt nicht: Irgendjemand hat mir gesagt, dass! – Ich habe es schlichtweg nicht ausgeschlossen und nicht ausschließen können, deswegen wollte ich das nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann reicht es aber auch nicht, die vorgesehenen Kommunikationswege einfach aus Gutdünken selbst zu verlassen, sondern dann muss man die weiter - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Welche vorgesehenen Kommunikationswege? Es ist nicht zwingend vorgesehen - - (Abg. Hafenecker: Na, ich glaube nicht, dass - -!) – Na, lassen Sie mich ausreden! Es ist zum Beispiel auch nicht zwingend vorgesehen, dass man nicht das private Handy benutzen darf. Die ganze Zeit über, die ich im Lockdown im Homeoffice gearbeitet habe, wurde mir kein Diensthandy zur Verfügung gestellt. Es war selbstverständlich so, dass man auch sein Handy verwendet, also das ist nichts Ungewöhnliches. Es hatten nur ganz wenige Personen in der Justiz überhaupt ein Diensthandy.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na, wenn das in der Justiz vorgesehen wäre, dann hätten Sie wahrscheinlich auch einen Desktopzugriff zu Whatsapp – das ist aber meines Wissens nicht der Fall. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Na ja, aber nicht alles, was - -!) Wenn die Justiz wollen würde, dass Sie über Whatsapp kommunizieren, dann wäre es eingerichtet. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Um es vielleicht vorwegzunehmen: Es mag sein, dass es nicht der vorgesehene oder der vorgegebene Weg ist, ich habe aber bis jetzt noch nichts irgendwie gehört oder einen Erlass gesehen, dass es nicht erlaubt wäre – das ist das eine –, und ich weiß, dass es in der Justiz durchaus üblich ist. Es gibt diverse Chatgruppen – hat es schon bei der Staatsanwaltschaft Wien gegeben –, und es gibt, was ich gehört habe, auch im Ibizaverfahren Whatsapp-Gruppen – also dementsprechend ist das nicht per se etwas Ungewöhnliches.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich möchte Sie bitte noch ersuchen, auf Seite 13 des vorgelegten Dokuments zu schauen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Da geht es um den Chat am 19.5., da haben Sie Herrn Mag. Fuchs ein Foto eines E-Mails geschickt, in welchem Dr. Weratschnig mitteilte, dass der Dienststellenausschuss an Justizministerin Zadić herangetreten sei, den Mailverkehr zwischen Pilnacek und Johann Fuchs, der kurz zuvor im „Profil“ veröffentlicht wurde, zu prüfen. Da haben Sie einen Screenshot gemacht, haben das offensichtlich dem lieben Hans geschickt, um dann noch anzumerken: „P.S. Bitte das Foto nicht weiterleiten – hab gerade gesehen, dass mein Name [...] noch aufscheint“. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ja!) – Haben Sie da einen Aktenvermerk dazu gemacht?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das hat nichts mit der Aktenbearbeitung zu tun, das hat auch nichts im Akt verloren.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, aber Sie haben Akten abfotografiert und Herrn Fuchs geschickt.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, nein, nein. Ich habe eine E-Mail abfotografiert, die Kollege Weratschnig an alle geschickt hat, nämlich dass er, als Dienststellenausschuss – ohne im Übrigen mit der Belegschaft der WKStA, also zumindest nicht mit mir, Rücksprache zu halten –, einen Brief im Namen des Dienststellenausschusses an die Ministerin gerichtet hat, betreffend einen E-Mail-Verkehr von Fuchs und Pilnacek. Das hat nichts mit irgendeinem Akt zu tun. Das hätte ich daher in keinster Weise verakten können, selbst wenn ich gewollt hätte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das war als direkte Information von Ihnen an Herrn Mag. Fuchs gedacht?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, ich habe ihn darüber informiert, dass der Dienststellenausschuss aufgrund dieser Chats ein Schreiben an die Ministerin gerichtet hat.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt schreiben Sie dann aber rein: „Bitte [...] nicht weiterleiten“. – Warum?
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil ich nicht wollte – weil in der Justiz teilweise irgendwelche Dinge die Runde machen –, dass ich dann von irgendjemandem aus der WKStA drauf angesprochen werde – das war alles.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist Herr Fuchs jemand, der dafür sorgt, dass in der Justiz Sachen die Runde machen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das müssen Sie ihn fragen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich kann Ihnen nur sagen, dass eben meine Erfahrung ganz allgemein – speziell wenn Verschlusssache auf einem Akt steht – ist, dass dann in der Justiz jeder über alles Bescheid weiß. Es ging mir einfach nur darum, irgendwelche Diskussionen zu vermeiden, aber im Endeffekt habe ich mich eigentlich wahnsinnig darüber geärgert, dass der Dienststellenausschuss, der die Interessen der Belegschaft wahrnehmen soll, ohne zumindest mit mir und auch vielen anderen Rücksprache zu halten, da tätig geworden ist.
Vielleicht das auch gleich als Gelegenheit nehmend: Der Dienststellenausschuss ist wie ein interner Betriebsrat zu sehen. Aus welchem Grund der sich also überhaupt direkt an die Ministerin wendet – das ist nämlich nicht der vorgesehene Dienstweg, tatsächlich nicht –, das Ganze zum Teil, wie es dann auch mich betreffend war, medienöffentlich macht – das ist meines Erachtens ein Verstoß gegen den Medienerlass –, das weiß ich nicht. So gesehen war das also für ihn sicher auch in dieser Hinsicht nicht uninteressant.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Mag. Fuchs andere Mails – also Mails schicken Sie ja keine –, andere Whatsapp-Nachrichten oder Sonstiges von Ihnen irgendwie weitergeleitet hätte – weil es Ihnen so wichtig war, dass er das nicht macht?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na, es ging mir nur darum, dass, wenn er - - Ich habe keine Ahnung, ob oder was er allenfalls irgendwem weitergeleitet hat. Ich habe gehofft, dass er es nicht tut. Ich habe mir nur gedacht, nachdem da jetzt auch noch mein Name draufsteht, will ich auf jeden Fall sichergehen, dass er es nicht tut. Ich bin aber davon ausgegangen, dass er mit den Informationen, die ich ihm gebe, so umgeht, wie er das für richtig hält. Da habe ich ihm vertraut. Ob er das dann gemacht hat oder nicht, das kann ich Ihnen nicht sagen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt haben Sie vorhin aber gerade den Dienstweg bemüht. Das wäre ja in Ihrem Fall zuerst die Leiterin der WKStA gewesen und erst dann die Fachaufsicht, Herr Oberstaatsanwalt Fuchs, aber offensichtlich haben Sie dauernd mit ihm kommuniziert. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Noch einmal, noch einmal - -!) Das ist ja auch nicht der Dienstweg.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, nein, nein. Noch einmal: Der Dienstweg greift, wenn ich ein Anbringen habe, das irgendeine Tätigkeit in Gang setzen soll, nicht wenn ich – weiß ich nicht – sage, wie es mir geht, sage, was mich gerade bewegt, was mich aufregt – so wie da. Dafür braucht es keinen Dienstweg, dafür gibt es keinen Dienstweg.
Das Problem in der Justiz ist: Es gibt nicht irgendwie so was wie eine Whistleblowerbox oder irgendeine Person, an die man sich wenden kann, wenn es Dinge gibt, die nicht strafrechtlich relevant sind. Da haben wir zum Beispiel dieses anonyme Hinweisgebersystem bei der WKStA. Ansonsten gibt es nichts. Das heißt, ich hätte entweder die Möglichkeit gehabt, all diese Dinge, die mir zum Teil doch auch recht merkwürdig vorkamen, einfach für mich zu behalten – das habe ich persönlich eher für - - oder hätte es für sehr verantwortungslos gehalten, das zu tun, weil da doch Dinge dabei waren, die ich sehr beunruhigend gefunden habe –, und dann war die andere Alternative für mich eben nur noch, mich direkt an ihn zu wenden.
Wenn eben Dinge in Absprache mit der Leitung erfolgen, greift, wenn überhaupt der Dienstweg zu bemühen ist, die Ausnahmebestimmung, dass nämlich der Dienstweg dann nicht einzuhalten ist, wenn es billigerweise nicht zumutbar ist, wenn ich also davon ausgehen muss, dass zum Beispiel Informationen schlichtweg nicht weitergegeben werden. Um vielleicht oder hoffentlich diese Frage vorwegzunehmen: Ja, dafür gab es Anhaltspunkte.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 13 Sekunden wären noch übrig.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass Oberstaatsanwalt Fuchs auch bei anderen Mitarbeitern so fürsorglich agiert hat wie bei Ihnen oder war das wirklich nur bei Personen, die in der Eurofighter-Gruppe waren?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe ihn ja wie gesagt dann erst kennengelernt. Ich weiß, dass er seine Telefonnummer jedenfalls allen im Eurofighter-Verfahren, die damals im Team waren, zur Verfügung gestellt hat. Ich weiß nicht, ob und inwieweit andere das genutzt haben. Ich weiß, dass er grundsätzlich ein sehr offener und fürsorglicher Mensch ist und dass man sich grundsätzlich an ihn wenden kann, wenn man irgendetwas braucht, aber ob und wie das dann andere gehandhabt haben, weiß ich nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also auch Frau Vrabl-Sanda zum Beispiel?
Mag. Linda Poppenwimmer: Hätte sich jederzeit an ihn wenden können und sich nicht direkt an die Ministerin wenden müssen.
Das ist ja übrigens auch so eine Sache mit dem Dienstweg: Wenn man sich über das Verhalten von Fuchs beschwert, ist es natürlich klar, dass man das dann nicht an Fuchs berichtet, solange er noch zuständig ist, sondern an die nächsthöhere Stelle, aber auch da ist der Dienstweg eigentlich so, dass es nicht direkt die Ministerin ist. Also die Einhaltung des Dienstweges: Ja, wenn man mir das vorwerfen will, müsste man das vielen anderen auch vorwerfen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Meine Zeit ist leider aus. Ich hoffe auf die zweite Runde.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hallo, Frau Poppenwimmer! Wie ist es überhaupt zum Duwort von Hans Fuchs gekommen? Sie haben nämlich gesagt, die Chats sind schon vollständig da, und die beginnen ja mit 4.5.
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, zum Duwort ist es meiner Erinnerung nach schon anlässlich dieses Seminars gekommen, wo er noch Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt war. Das war ein Seminar zur Vermögenssicherung, wenn ich mich nicht täusche. Das muss eben ein paar Wochen, ein paar Monate, bevor er Leitender Oberstaatsanwalt wurde, gewesen sein, und da hat es eben nach den Seminarblöcken noch ein Beisammensitzen am Abend gegeben.
Das war nämlich ein Seminar, das auswärts war, mit Übernachtung, und da gibt es dann ein gemeinsames Abendessen, danach dann allenfalls noch, dass man gemeinsam anstößt, und da bin ich mit ihm ins Gespräch gekommen. Er ist eigentlich der Typ, der – hatte ich zumindest den Eindruck – sehr schnell auch mit jemandem per Du ist, und im Zuge dieses Gesprächs hat sich das schon ergeben.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann war dieses Seminar?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich weiß es nicht mehr ganz genau, aber jedenfalls bevor er Leiter der Oberstaatsanwaltschaft geworden ist. Da war er eben Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und da war auch noch nicht absehbar, also zumindest für mich nicht absehbar, dass er Leiter der Oberstaatsanwaltschaft werden könnte.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Kommunikation gab es dann im Jahr 2019? Es ist ein bisschen irritierend: Sie schicken ihm ein Medium, ich nehme an ein Jpeg, und er schreibt Ihnen zurück: „Liebe Linda, herzlichen Dank auch dafür, dass Du auch das ‚Umfeld‘ zu unserem Verfahren so aufmerksam beobachtest“ – und so weiter.
Was gab es denn davor für eine Kommunikation? (Auskunftsperson Poppenwimmer: Na ja, wie schon - -!) Oder wieso schicken Sie ihm einfach etwas und er schreibt Ihnen zurück?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, ich gehe einmal ehrlich gesagt davon aus, dass es frühere Nachrichten gegeben haben muss, allerdings irgendwann ab April, denn davor hatte ich seine Nummer schlichtweg nicht, ja, also April 2019. Warum jetzt genau dieser Ausschnitt der Nachrichten auf seinem Handy war, weiß ich nicht. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Nachdem ich meine ganzen Nachrichten selbst nicht mehr habe, kann ich Ihnen nicht sagen, wie es genau angefangen hat, aber ich würde davon ausgehen, dass die Nachricht vom 4. Mai nicht die erste war. In irgendeiner Weise werde ich ihn entweder vorher angerufen haben oder ihm irgendetwas anderes geschrieben haben und danach war es dann einfach, ja - - Es ist ja dann in weiterer Folge immer wieder vorgekommen, wenn Sie sich die Chats anschauen, dass man dann einfach auch einmal nur einen Link oder irgendetwas geschickt hat, ohne viel Text rundherum.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, aber da geht es direkt darum: „auch das ‚Umfeld‘ zu unserem Verfahren so aufmerksam beobachtest“.
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, wie gesagt, das habe ich ja schon gesagt, dass sich „Umfeld“ primär darauf bezogen hat, wie die Stimmung auch in den Medien war, wie die Stimmung in der Behörde war, wie da zum Teil auch umgegangen wurde. Das war nämlich deswegen relevant, weil sich solche Dinge natürlich auf die konkrete Aktenbearbeitung auswirken können.
Was ich ihm davor genau gesagt habe, was das betrifft, weiß ich nicht, aber wenn Sie versuchen, sich Medienberichte in der damaligen Zeit anzuschauen: Der Eurofighter war – damals nach dieser Dienstbesprechung – so gut wie jeden Tag in den Medien.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war vor der Dienstbesprechung.
Mag. Linda Poppenwimmer: Die Dienstbesprechung war am 1. April 2019.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ach so, ja, stimmt, Pardon.
Sie haben aber vorhin gesagt, dass das Verhältnis zu Herrn Fuchs rein beruflicher Natur war. Jetzt haben wir einmal durchgezählt: Es sind 390 SMS, die Sie sich geschrieben haben. Es gab auch Treffen, auch Spaziergänge während Corona standen im Raum. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Nein, nein!) Pflegen Sie zu anderen Arbeitskollegen auch so ein enges Kommunikationsverhältnis?
Mag. Linda Poppenwimmer: Erstens würde ich gern wissen, wo ein Coronaspaziergang im Raum stand.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, dann verwechsle ich es vielleicht jetzt gerade.
Mag. Linda Poppenwimmer: Das glaube ich.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Treffen standen aber im Raum. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ja, es hat - -!) Ich glaube, es ging während Corona darum, einen Kaffee zu trinken, was man während Corona gerne spazierend gemacht hat, weil die Cafés geschlossen waren.
Mag. Linda Poppenwimmer: Okay. (Abg. Tomaselli: No offense!) Ich war während Corona nicht spazieren und habe auch nicht während Corona mit ihm Kaffee getrunken, aber ich hatte zu anderen Kolleginnen und Kollegen durchaus ein engeres Verhältnis – also im Sinne von: Man hat sich öfter getroffen, man hat öfter geschrieben, man hat zum Teil auch privater geschrieben oder kommuniziert. Ich würde es wie gesagt als gutes kollegiales Verhältnis beschreiben, aber ich hatte sicher engere Kontakte zu anderen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben vorhin zu Kollegen Hafenecker gesagt – ich habe es mitgeschrieben –: Man hat in der WKStA mit Vehemenz einzelne Personen verfolgt, um sie dann auch loszuwerden. – Wen meinen Sie damit?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, also nach meiner Beobachtung ging es eben einmal primär darum, Christian Pilnacek loszuwerden. Da war es dann zum Beispiel so, also nach dieser Dienstbesprechung, dass es dann durchaus Erzählungen gegeben hat, dass schon bei einem Frühlingsfest, das kurz davor gewesen sein soll[2], in der WKStA gesagt wurde: Bei der Dienstbesprechung lassen wir es eskalieren, Pilnacek muss weg! – So etwas hat es schon gegeben.
Dann halt auch die Vehemenz, mit der man auf diesem Thema draufgeblieben ist, eben dass sich der Dienststellenausschuss dann zum Beispiel auch auf Grundlage irgendeines „Profil“-Artikels direkt an die Ministerin wendet: Es war also schon spürbar, dass man jeden Strohhalm aufgreifen will, meiner Meinung nach, damit hier auf jeden Fall auch ein Verfahren eingeleitet wird.
Es war ja dann auch bei dieser Geschichte direkt nach der Dienstbesprechung mit der Anzeige, dass sich die WKStA immer wieder – oder die WKStA ist wieder zu allgemein –, die Leiterin, ich nehme an, auch mit Unterstützung Einzelner – an den damaligen Minister gewendet hat. Es hat, glaube ich, auch noch weitere Urkundenvorlagen an die Staatsanwaltschaft Linz, die ja den Anfangsverdacht gegen Fuchs und Pilnacek geprüft hat, gegeben. Da hat es also schon immer wieder Bestrebungen gegeben. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Ich habe da eh auch noch etwas gefunden. Ich habe ja wie gesagt auch sehr viele Links verschickt, die nicht ausgewertet wurden. Da war zum Beispiel die Rede von einem Schreiben (aus den Unterlagen vorlesend) der „WKStA-Chefin [...] an den damaligen Justizminister [...] Moser vom 25. April 2019. Darin teilte die Behördenleiterin dem Minister nicht nur mit, dass sie sich außerstande sehe, die Verantwortung für das – von der OStA“ – Oberstaatsanwaltschaft – „Wien [...] eingesetzte – Eurofighter-Staatsanwälteteam letztverantwortlich zu tragen.“ Sie „berichtete auch von Aussagen zweier Staatsanwältinnen im Kollegenkreis:
‚Schon anlässlich eines ersten Gesprächs nach Dienstantritt‘“ hätten eben diese KollegInnen den leitenden - -, hätten sie darüber berichtet, dass der Leitende Staatsanwalt Mag. Fuchs „‚ihnen gegenüber ... geäußert habe, die Verfahren können in einem halben Jahr erledigt werden, die Verfahrenseinstellung könne unter Anwendung des §210 StPO, wonach eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit mit Blick auf die Verfahrensdauer nicht darstellbar sei, begründet werden.‘“
Da war halt klar, dass man irgendwie jede Gelegenheit nützt. Es wurde hier wiedergegeben, was KollegInnen am 1. Februar gesagt haben sollen. Dazu gab es dann zum Beispiel – das ist eigentlich auch in meinen Links – auch einen Zackzack-Artikel – ich versuche gerade zu finden, wann der war –: „Hinter dem Rücken“, „Neue Vorwürfe gegen Justiz-Pilnacek“. Das war dann im Mai. Da ist sogar ein Aktenvermerk, offenbar vom 1. Februar, abgelichtet: „OStA Mag.“ – dann ist ein schwarzer Balken – „teilt BL“ – Behördenleiterin – Hofrätin „Mag. Vrabl-Sanda,“ Gruppenleiter „OStA Mag.“ – dann wieder geschwärzt – und „OStA Dr.“ – wiederum geschwärzt – „mit, dass LOStA Mag. Fuchs anlässlich der Übergabe des Ernennungsdekretes mitgeteilt habe“, dass - -
Dann findet sich da ein weiterer Vermerk – 4. April 2019 –: „OStA Mag.“ – da steht dann oben im Text Handler – „berichtet bei der Kaffeerunde der WKStA um 13 Uhr darüber, dass LOStA Mag. Fuchs ihm gegenüber bei einem zufälligen Zusammentreffen anlässlich einer gemeinsamen Zugfahrt mitgeteilt habe, seiner Ansicht nach gehören die Eurofighter-Verfahren ‚erschlagen‘.“
Also es ist offenbar wirklich alles dokumentiert worden, was jemals irgendjemand über Fuchs oder Pilnacek gesagt hat, und es hat dann – zumindest nach dem, was ich von KollegInnen gehört habe – durchaus auch Missstimmung gegeben, weil die sich da zum Teil von der Leiterin sehr falsch zitiert gefühlt haben.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann darf ich also zusammenfassen: Sie haben Wahrnehmung dazu, dass Personen – Christian Pilnacek, Hans Fuchs, und ich nehme an, Sie selber – mit Vehemenz verfolgt worden sind. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Na ja, das ist jetzt das - -!)
Gibt es sonst noch jemanden?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das ist jetzt einmal das, was ich dem entnehmen muss, wie dann auch Informationen über mich an die Medien gelangt sind, weil: diese Presseaussendung – wie gesagt, man kann sie jetzt gut oder schlecht finden – war aber eigentlich, ja, irgendwie eine Bemühung, dass man das Ganze noch einfängt, weil für mich diese Aicher-Geschichte nicht absehbar oder abschätzbar war – die dann in die Medien gekommen ist, wo ja Vorwürfe erhoben wurden. Jedenfalls habe ich dann eben diese Aussendung gemacht und dann stand schon im ersten „Standard“-Artikel darunter: „dem Vernehmen nach“ sei ich mit Aicher „befreundet“ und dem „Vernehmen nach“ wäre ich gerne bei der Prokuratur geblieben; und das hat mich schon sehr schockiert, weil das Informationen sind, die intern waren und die zuletzt auch in Gesprächen mit der WKStA Thema waren. Danach gab es ja dann einen offenen Brief des Dienststellenausschusses, dann gab es eine Stellungnahme der Leiterin mich betreffend, wo ich immer irgendwie im Zusammenhang mit Bespitzelung erwähnt wurde.
Ja, also ich habe irgendwie schon das Gefühl, dass man versucht, wenn da irgendjemand nicht genehm ist, den mit allen Mitteln zu diskreditieren. Und das Ganze, würde ich einmal jetzt sagen - - Wenn man sich die Medienberichte anschaut, wenn man sich auch ein Schreiben anschaut, das es gegeben hat – auch medial im Ibizaverfahren kolportiert –, wo man jetzt zuletzt wieder auf die Rechtsschutzbeauftragte losgegangen ist und ihr einerseits Befangenheit, aber vor allem auch eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen hat: Ja, den Eindruck habe ich.
Ich habe auch immer wieder gehört, dass es weitere Anzeigen gegen Kritiker gegeben haben soll – zum Teil auch Disziplinaranzeigen –, und das ist einfach nicht die Justiz, oder halt eigentlich die Behörde, in der ich arbeiten möchte, weil: Es gibt eine gewisse Meinungsfreiheit, ja, und man kann auch die Meinung haben, dass jetzt vielleicht etwas rechtlich anders zu machen wäre. Darauf dann mit Anzeigen oder mit öffentlichen Stellungnahmen zu reagieren, wo man dann Leute bloßstellt oder ihnen irgendein Fehlverhalten unterstellt, das sie teilweise nicht einmal gesetzt haben, das, muss ich sagen, finde ich schon sehr schockierend, weil – ich meine, Sie werden das eh auch gesehen haben – wenn man sich zum Beispiel anschaut, was auch medial über den Strafantrag gegen Mag. Fuchs geschrieben wurde, dann haben diese Vorwürfe, die jetzt angeklagt wurden, nichts mit dem zu tun, was die WKStA ihm seit 1. April 2019 vorgeworfen hat.
Auch der Strafantrag gegen Christian Pilnacek, der eben einen Vorwurf enthalten hat, von dem er jetzt nicht rechtskräftig freigesprochen wurde, hat ja auch nichts mit dem zu tun, was die WKStA ihm ursprünglich vorgeworfen hat. Also von dem her habe ich schon den Eindruck, dass man da sehr großzügig damit ist, einmal einfach Vorwürfe in den Raum zu stellen, und die Leute dann einmal so zumindest – weiß ich nicht – einzuschüchtern.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, machen wir es vielleicht konkret: Haben Sie Wahrnehmungen, dass man gegen diese, wie Sie es nennen, Verfolgung einzelner Personen auch vorgegangen ist?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wie meinen Sie?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenn man Personen verfolgt, dann ist das per se nicht in Ordnung (Auskunftsperson Poppenwimmer: Na ja, Verfolgung - -!), und dann sagen andere, die das beobachten: Das geht aber nicht! Ich mache Schritt eins, zwei, drei!
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich verstehe die Frage nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sagen: Personen sind mit Vehemenz verfolgt worden. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ja!) Das schließt ja ein, dass das nicht in Ordnung und nicht okay ist. Dann kann man sich ja wehren, wenn es nicht in Ordnung ist.
Haben Sie da Wahrnehmung dazu, dass sich zum Beispiel Christian Pilnacek oder Fuchs oder Sie selber oder auch Frau Aicher gewehrt haben, wenn man sie ungerechtfertigter Weise verfolgt hat?
Mag. Linda Poppenwimmer: Unmittelbare Wahrnehmungen dazu habe ich nicht, ob und inwieweit sich die gewehrt haben. Ich habe jetzt - - Na ja, das heißt nicht, dass Vorwürfe gerechtfertigt sind, nur weil man dann nicht den Außenauftritt sucht. Das ist ja genau das, was ich auch im Eingangsstatement gesagt habe. Für mich ist einer der Hauptkritikpunkte an der WKStA, dass man derartige Dinge öffentlichkeitswirksam, medienwirksam austrägt, weil der Punkt ist, dass Menschen sich selbstverständlich einmal aufgrund der Tatsache, dass hier Vorwürfe im Raum stehen, dass immer wieder darüber berichtet wird, eine Meinung bilden. Wenn das in einer gewissen Häufigkeit erfolgt, dann setzt sich das Bild einfach fest, und damit ist einmal ein ganz großer Schaden angerichtet.
Gewisse Vorwürfe sind geprüft worden. Was jetzt zum Beispiel die Vorwürfe gegen mich betrifft, die die WKStA erhoben hat, wo mir vom Dienststellenausschuss vorgeworfen wird, ich hätte den Diensteid gebrochen, ich hätte gesetzliche Vorgaben verletzt – das ist doch relativ massiv. Das war zu einem Zeitpunkt, wo vollkommen klar war, dass es gegen mich kein Strafverfahren und kein Disziplinarverfahren gibt.
Warum setzt man sich als Justizangehöriger im Normalfall nicht zur Wehr? – Weil sich das nicht gehört, dass man das in der Öffentlichkeit austrägt. Man versucht, sich, wenn, dann mit internen Mitteln zur Wehr zu setzen. Und ich habe zum Beispiel - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau: Christian Pilnacek und Hans Fuchs wollten dann die WKStA überwachen lassen.
Kommen wir vielleicht zu den Leaks, die Sie selber angesprochen haben. Sie haben vorhin in den Raum gestellt, man hätte Informationen von Ihnen womöglich oder mutmaßlich geleakt. Sind Sie dagegen vorgegangen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe nicht gesagt, dass man Informationen von mir geleakt hat.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ach so: wegen der Freundschaft zu Renate Aicher.
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, wie soll ich dagegen vorgehen? Das ist kein Amtsgeheimnis. Ich weiß nicht, wer das genau war. Ich kann Vermutungen darüber anstellen. Ich habe es mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Das, was ich dann gemacht habe, ist, nachdem es eben einen offenen Brief des Dienststellenausschusses an die Ministerin und auch ein Schreiben der Leiterin gegeben hat: Ich habe mich dann zunächst eben selbst auch in einem Schreiben an die Ministerin gewandt – das ich allerdings nicht den Medien habe zukommen lassen, weil sich das eben meiner Meinung nach nicht gehört –, habe meine Sicht der Dinge dargelegt und habe auch angeboten, für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen.
Ich habe keine Rückmeldung bekommen, und nachdem dann die Leiterin der WKStA ihre öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, habe ich auch ihr direkt geschrieben und sie aufgefordert, haltlose Vorwürfe mir gegenüber zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass auch ihre Mitarbeiter das unterlassen. Auch dazu habe ich keine Rückmeldung erhalten.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie schreiben ja auch in den Chats von Leaks, die angeblich wohl bei der WKStA anzusiedeln sind. In dem Dokument, das Ihnen eh vorliegt – auf Seite 14 –, schreibt Fuchs Ihnen: „Danke für die Blumen und Deine konstruktive Wortmeldung, die auch CP“ – ich nehme an: Christian Pilnacek – „positiv registriert hat.“
Sie schreiben dann: „Bei nächster Gelegenheit kann ich dir noch ein paar interessante Dinge zu Leaks und politischen Motiven in der WKStA erzählen... Da tun sich Abgründe auf!“ – 12.12.19.
Um was ging es da?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das kann ich Ihnen jetzt nicht genau sagen, was am 12.12. Thema war. Ich habe ihm, wie gesagt, immer wieder erzählt, wenn es etwas gegeben hat. Zum Beispiel auch dieses Erlebnis mit der Pressekonferenz Peter Pilz: Das habe ich ihm sicher erst später erzählt, weil ich eigentlich aufgefordert wurde, das schriftlich festzuhalten, meinem damaligen Gruppenleiter zu geben. Ich bin dann davon ausgegangen, dass der das selbstverständlich auch entsprechend weiterleitet. Das dürfte nicht passiert sein. Also das habe ich dann irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt auch zum Beispiel Mag. Fuchs erzählt. Was jetzt konkrete Hinweise auf Leaks betrifft: Wie gesagt, was ich ihm am 12. genau gesagt habe, weiß ich nicht – darüber habe ich nicht Protokoll geführt –, aber es gab jedenfalls zum Beispiel im Zusammenhang mit der Eurofighter-Dienstbesprechung, wie ich das schon gesagt habe, einmal am 5. Juni 2019 einen sehr starken Hinweis auf ein Leak.
Da muss ich ein klein wenig ausholen: Wie Sie wissen, wurde ja diese Dienstbesprechung vom 1. April aufgezeichnet und dann entsprechend ein Transkript als Protokoll vorgelegt. Allerdings muss man dazu wissen, dass derjenige, der die Tonaufzeichnung gemacht hat, nämlich Oberstaatsanwalt Mag. Adamovic, nicht der Schriftführer war, sondern Schriftführerin der Eurofighter-Dienstbesprechung war Frau Dr. Tomisser, und die hat dann entsprechend der Usancen in der Justiz ein kurzes Protokoll verfasst, wo de facto mehr oder weniger drinnensteht: Erörtert wird die Sach- und Rechtslage.
Dieses Protokoll wurde, wie ja, glaube ich, inzwischen auch allgemein bekannt ist, nicht das offizielle Protokoll der Eurofighter-Dienstbesprechung. Es gab allerdings diesen Entwurf, und am 5. Juni 2019 war ein Faksimile dieses Entwurfs in der „ZIB 2“. Und dieser Entwurf des Protokolls hatte davor die WKStA nicht verlassen, weil der Entwurf von der Leiterin nicht genehmigt war. Das heißt, er wurde nicht der Oberstaatsanwaltschaft vorgelegt, und es gab auch Hinweise darauf, dass der Entwurf dieses Protokolls auch nicht im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war.
Dementsprechend lag natürlich die Vermutung nahe, dass es ein Leak innerhalb der Behörde war. Das Ganze hat dann auch zu einer Anzeige gegen unbekannt geführt, und es hat dann auch Erhebungen gegeben, die allerdings nur so ausgesehen haben, dass ein Vertreter der Leiterin dazu Kolleginnen und Kollegen intern befragt hat, und nachdem diese Beratung[3] überraschenderweise kein Ergebnis gebracht hat und niemand aufgezeigt und gesagt hat: Ich war’s!, hat man dann in weiterer Folge davon auch nichts mehr gehört.
Ein anderes mögliches Leak, über das ich mit Mag. - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, Frau Poppenwimmer, ich möchte Sie selbstverständlich ausreden lassen, aber nur zur Klarstellung: Es gibt ein SMS vom 28.6., in dem Sie schreiben: „Lieber Hans! Sabrina würde Ihre Niederschrift gerne mit dem AV laut Foto vorlegen, weil er für die Oberbehörden vorteilhaft ist. Die Niederschrift samt Anhang schickt sie dir per E-Mail. Bitte um Rückruf! LG“ – liebe Grüße – „Linda“. – Das ist doch jetzt genau das, von dem Sie erzählt haben.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, das eine ist jetzt einmal ein Entwurf, den es davor schon gab, und das andere ist eben ein entsprechender Aktenvermerk dazu. Meiner Erinnerung nach war es nämlich so, dass dieser Entwurf oder dieses Kurzprotokoll in irgendeiner Weise – also zumindest hätte ich damals die Kollegin so verstanden – in dem Linzer Verfahren vorgelegt werden sollte, nämlich gegen Fuchs und Pilnacek, weil ja auch damals in der „ZIB 2“ kolportiert wurde, das sei der Versuch der Oberstaatsanwaltschaft, das vollständige Protokoll der WKStA verschwinden zu lassen, und - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber das ist doch komisch, wenn das, wie Sie selber sagen, für die Oberbehörden vorteilhaft ist; und Sie schreiben Fuchs extra noch, dass Sabrina – die erwähnte Frau Tomisser – ihm die Niederschrift samt Anhang senden möchte.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich verstehe jetzt nicht, was daran komisch ist. Es hat dann wie gesagt - - Dieser Entwurf wurde nicht genehmigt. Der ist zuerst gar nicht beim Tagebuch gewesen, irgendwann ist er plötzlich wieder aufgetaucht, gefaltet, mit: nicht genehmigt, beim Tagebuch.
Dann hat es eben die Diskussion gegeben: Was ist das offizielle Protokoll? Nachdem ich nicht bei der Besprechung war, musste ich das auch nicht unterfertigen, habe aber mitbekommen, dass die KollegInnen aus dem Eurofighter-Team dieses Langprotokoll der WKStA nicht unterschreiben wollten – da hat es eben in dieser Situation, zumindest nach deren Schilderung, eine Druckausübung gegeben, dass sie das doch tun sollen. Und danach ging es eben offensichtlich darum, dass dieses Kurzprotokoll, das eigentlich ja das von der zuständigen Protokollführerin gewesen wäre, eben von der Leiterin offenbar der Staatsanwaltschaft Linz vorgelegt werden sollte, in diesem Verfahren gegen Fuchs und Pilnacek. Und in diesem Zusammenhang hat dann die Kollegin einen Aktenvermerk verfasst, nämlich den, den ich abfotografiert habe und, wie sich aus den Chats ergibt, Mag. Fuchs mit ihrem Wissen und Willen auch übermittelt habe, weil halt einfach die Befürchtung bestand, dass da dann ansonsten die Dinge nicht ausreichend dokumentiert sind.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Weil Sie gesagt haben, weil Sie quasi als Beweis vorbringen, dass es hier möglicherweise um ein Leak gegangen ist: Ich verstehe nicht ganz, da Sie ja selber sagen, das sei vorteilhaft für die Oberbehörde und nicht für die WKStA, wieso die das hätte leaken sollen. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Nein! Ja, ich persönlich!) Das verstehe ich noch nicht.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, das erkläre ich Ihnen gerne. Ich persönlich sehe es insoweit als „vorteilhaft“ – unter Anführungsstrichen –, weil es ein ganz normales, übliches Protokoll ist, in dem halt drinnensteht: Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Es war aber tatsächlich - - Wenn man dem Medienbericht vom 5. Juni 2019, „ZIB 2“, glauben kann, ist es ja mit dem Spin rausgespielt worden: Die Oberstaatsanwaltschaft will das Protokoll der WKStA verschwinden lassen und möchte die Vorgänge verschleiern.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben ein Faksimile erwähnt. Gab es da vielleicht eine Anzeige?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das habe ich ja gerade vorher gesagt. Da gab es dann eine Anzeige – gegen unbekannt, selbstverständlich –, die vom damaligen Gruppenleiter des Eurofighter-Teams erstattet worden ist, weil er das selber in der „ZIB 2“ gesehen hat, und das Ganze hat dann dazu geführt, dass einer der Vertreter der Leiterin der WKStA intern Kolleginnen und Kollegen gefragt hat, ob sie etwas dazu wissen, und das hat natürlich erwartungsgemäß nichts Konkretes ergeben.
Der Kreis an Gelegenheitspersonen liegt aber halt nun einmal bei der WKStA, nachdem dieses Protokoll offensichtlich weder dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurde, zumindest meines Wissens, aber auf gar keinen Fall über die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft vorgelegt wurde. Und wie Sie den Chats entnehmen können: Nachdem der Entwurf dieses Protokolls ja auch lange nicht beim Tagebuch war und ich den auch sonst nicht gesehen habe - - Den hab auch ich - - und soweit ich weiß eben auch sonst niemand anderer, in einem anderen Wege Mag. Fuchs oder irgendwem bei der Oberstaatsanwaltschaft übermittelt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und die Leaks im Dezember 2019, zu denen ich Ihnen vorhin vorgelesen habe – gab es da eine Anzeige? – Also die, die Sie erwähnt haben, gegenüber Hans Fuchs.
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, schauen Sie, das Problem ist immer das, was ich vorher schon gesagt habe: Anzeigen brauchen ein ganz klares Fundament. Und in dem Fall zum Beispiel, wo eben die Anzeige im Zusammenhang mit dem kurzen Protokoll erstattet wurde, war einfach von der Logik her vollkommen klar, dass es eben nur dieser Täterkreis sein kann.
Ansonsten war es von mir zum Teil einfach eine Vermutung, und ich habe ihm über Vermutungen berichtet, weil ich mir gedacht habe, dass er vielleicht zum Teil weiterführende oder andere Informationen hat und das dann allenfalls in Zusammenschau mit dem, was ich wahrgenommen oder gesehen habe, vielleicht Substrat hat, sodass man dem dann nachgehen kann. Aber auffallend war halt, dass die erste Zeit immer wieder alle möglichen Dinge auch aus dem Eurofighter-Verfahren in den Medien gelandet sind und ja dann auch später immer wieder Dinge in die Medien gekommen sind.
Das war eben das, wo ich auch vorher ansetzen wollte, nämlich (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen) bei der unvollständigen Auswertung – wieder einmal – meiner Chats. In diesem Zackzack-Artikel, den ich schon erwähnt habe, wo auch Aktenvermerke der Leiterin über Kaffeerundengespräche und Vorstellungsgespräche von Kolleginnen drinnen sind, finden sich auch interne Justizverwaltungsdokumente, nämlich insbesondere zum Beispiel ein Organigramm, wo dann handschriftlich dabeisteht: „übergeben am 3.4.2019 von LOStA Mag. Fuchs“. – Also das waren Dokumente, die er der Leiterin der WKStA übergeben hat und die dann auf Zackzack abgedruckt waren, nämlich, damit Sie es auch nachlesen können (ein Schriftstück in die Höhe haltend), im Artikel „Hinter dem Rücken“, „Neue Vorwürfe gegen Justiz-Pilnacek“, und da habe ich ihm zum Beispiel auch damals den Link geschickt und ihn gefragt, ob diese Dokumente im Untersuchungsausschuss waren, und die Antwort war: Nein, die waren nur in Linz! Und da ist jetzt natürlich - -, kann man wieder sagen: Ja, theoretisch könnte auch jemand von der Staatsanwaltschaft Linz das rausgespielt haben, aber die Frage ist halt immer: Wem nützt es, wem schadet es? – Die Staatsanwaltschaft Linz hätte keinen Grund gehabt, das zu tun.
Das sind aber halt wiederum Dinge, wo ich sage: Ja, das ist eine Vermutung, oder man kann es vielleicht vermuten. Ich persönlich darf oder kann im Zusammenhang mit irgendwelchen dienstlichen Wahrnehmungen sowieso keine Anzeige erstatten, anonyme Anzeigen einfach ins Blaue hinein erstatte ich auch nicht, also habe ich ihm den Link geschickt, ihn darauf hingewiesen, und was er dann damit macht oder nicht macht, ist sein Sache. Ich habe halt gedacht oder gehofft, er hat vielleicht weiterführende Informationen und kann damit was anfangen.
Und so war das halt bei anderen Dingen auch, aber was das jetzt genau war, kann ich Ihnen nach so langer Zeit nicht mehr sagen. Aber es gab eben immer wieder, so wie bei dem, wo ich hier die Links noch gefunden habe, derartige Ungereimtheiten, in meiner Wahrnehmung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im selben Dokument auf Seite 16 vermuten Sie auch: „Da bespielt offenbar ein WKStA-Insider die NEOS mit Informationen gegen die Oberbehörden... Fanta 4?“
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Um was geht es da, und welche Beweise haben Sie da dafür, dass es ein Leak an die NEOS gegeben hat?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe ja gerade gesagt, dass genau das Problem ist, dass ich keine handfesten Beweise für irgendetwas hatte, weil ich ja, wie gesagt, meine Zeit damit verbracht habe, den Eurofighter-Akt zu bearbeiten.
Es ging einfach um Auffälligkeiten, die sich ergeben haben. Es war zum Beispiel so, dass es innerhalb der Justiz schon Witze gegeben hat: Kaum taucht die Leiterin der WKStA irgendwo auf und stellt eine Forderung, gibt es am nächsten Tag eine passende parlamentarische Anfrage der NEOS. Das war einfach schon so, dass wirklich vielen Personen aufgefallen ist, dass es da einfach eine große zeitliche Nähe gegeben hat.
Dazu hat es dann eben noch die Information gegeben, dass angeblich – noch einmal: das kann ich nicht belegen – Oberstaatsanwalt Adamovic auch ein sehr enges oder gutes Verhältnis zum Mann von Meinl-Reisinger haben soll. Wie auch immer, es hat immer wieder Hinweise gegeben. Mir haben Kolleginnen oder Kollegen erzählt, es würden von einigen Kontakte zu Oppositionspolitikern gepflegt.
Wenn man das halt in Zusammenschau sieht, ergibt sich für mich zumindest eine Vermutung. Nachdem ich aber keine Beweise habe, bin ich damit natürlich weder an die Medien gegangen noch habe ich irgendeine konkrete Anzeige erstattet. Ich habe es stattdessen, weil es auch sonst keine Möglichkeit zur Meldung oder irgendetwas gab, einfach einmal beim Leitenden Oberstaatsanwalt deponiert, in der Hoffnung beziehungsweise im Vertrauen, dass wenn es irgendwelche Anhaltspunkte dafür gibt, dass etwas zu tun ist, er das tun wird. Und wenn nicht, dann halt nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber dann wäre es doch wenn, dann bei der Leiterin der Behörde richtig aufgehoben gewesen, oder?
Mag. Linda Poppenwimmer: Die Leiterin der Behörde hat immer kategorisch ausgeschlossen, dass irgendjemand das so tun würde, die hat das nicht ernst genommen.
Ich habe auch einmal ein Gespräch mit einem Kollegen gehabt, der mich gefragt hat, wie der Stand im Eurofighter-Verfahren ist, dann habe ich ihm dazu einen kurzen Satz gesagt und das zwei Tage später im „Standard“ gelesen. Jetzt kann ich auch nicht beweisen, dass er das gewesen ist, ich habe mir halt meinen Teil gedacht. Die Leiterin hat aber immer kategorisch ausgeschlossen, dass es das gibt, da hätte ich damit auch zum Salzamt gehen können.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich glaube, erfolgreicher war es bei Hans Fuchs auch nicht, denn der hat ja auch nichts mit der Information gemacht. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ja, aber ich habe - -!) Also wir finden nichts in den Akten (Auskunftsperson Poppenwimmer: Nein, aber - -!), oder haben Sie da andere Wahrnehmungen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Für mich war einfach klar: Mir sind Ungereimtheiten aufgefallen, ich wollte das nicht mit mir herumtragen, ich hatte ein schlechtes Gefühl dabei. Ich habe es an eine Stelle abgegeben, die zuständig wäre, etwas zu tun oder eben auch nicht. Damit war für mich sozusagen klar, ich habe das nach oben abgegeben und die werden hoffentlich tun, was richtig ist oder halt eben auch nicht – aber das ist nicht in meinem Einflussbereich.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir können aber doch festhalten, dass sowohl Ilse Vrabl-Sanda als auch Hans Fuchs beide der Meinung waren – das verbindet in dieser Sache beide –, dass zu wenig Substrat da war, um da amtswegig tätig zu werden und ein Verfahren einzuleiten.
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, wie gesagt, bei der anderen Sache hat es ja ein Verfahren gegen unbekannte Täter gegeben. Das Hauptproblem bei solchen Leaks ist ja, selbst wenn man es - - Ganz allgemein: Selbst wenn man es auf eine konkrete Behörde einschränken kann, kommt man im Normalfall nicht auf einen konkreten Täter, weil es meistens, wenn es Teamakten sind, mehrere Zugriffe gibt; es könnte theoretisch jemand aus der Kanzlei gewesen sein. Da bräuchte es andere Maßnahmen, um wirklich herauszufinden, welche konkrete Person es gewesen ist.
Es hat aber nun einmal verdichtete Hinweise gegeben, dass etwas zumindest aus einer gewissen Ecke kommt. Ob es aber allenfalls weitere Verfahren gegen unbekannte Täter gegeben hat, kann ich Ihnen nicht sagen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Kommen wir vielleicht noch kurz zu Renate Aicher. Wie kam das eigentlich dazu, dass Sie so quasi die Rutsche für sie bei Eckart Ratz legen mussten? Sie haben doch den Termin eingehängt.
Mag. Linda Poppenwimmer: Welche Rutsche habe ich gelegt und welchen Termin eingehängt?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben Eckart Ratz gesagt – so hat er es zumindest hier ausgesagt –: „Ja, das hat sie ja versucht. Die hat gesagt, ich bin befreundet mit der Gabi, und: Darf die Gabi dich einmal anrufen?“
Damit waren Sie gemeint. War das so?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Ja, wenn er das so gesagt hat, wird das so stimmen, das kann durchaus sein. Wenn ich gerade mit ihm gesprochen habe und mir davor Frau Dr. Aicher gesagt hat, sie möchte ihn anrufen oder irgendwas in der Art, kann das durchaus so gewesen sein. Das war jetzt aber für mich nichts Ungewöhnliches, weil nun einmal in der Justiz, gerade im Strafbereich, so gut wie jeder jeden kennt und man sich in rechtlichen Dingen austauscht. Eckart Ratz ist da nun einmal, wie ich schon gesagt habe, eine Koryphäe.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was wollte sie denn von ihm?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das müssen Sie sie selbst fragen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es dann vielleicht auch um die Causa, um den Brief zur Hausdurchsuchung, der schlussendlich veröffentlicht worden ist?
Mag. Linda Poppenwimmer: Noch einmal: Ich kann Ihnen nicht sagen, worum es ging. Das Einzige, das ich Ihnen sagen kann, ist, wenn ich mit Eckart Ratz zu tun hatte, muss das wahrscheinlich irgendwann im November, um den November herum gewesen sein. Die zeitlichen Zusammenhänge - - Ich weiß nicht, was jetzt wann genau war, aber ich glaube, was jetzt das Ibizaverfahren und diese Beschwerde und alles betrifft, dass das deutlich früher war, also damit wohl nicht im Zusammenhang stand.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie denn vielleicht Wahrnehmungen zum Verhältnis der Kanzlei Ainedter zu Renate Aicher?
Mag. Linda Poppenwimmer: Zu wem?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zwischen Ihrem jetzigen Arbeitgeber und Renate Aicher.
Mag. Linda Poppenwimmer: Gabriele Aicher.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was habe ich - - Gabi Aicher, ja. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe keine - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Na gut, ich gehe einmal davon aus, wenn Sie mir eine Frage stellen, dass Sie auch meine Antwort hören wollen (Abg. Tomaselli: Ja klar!), mich irritiert das dann immer.
Ich hatte keine Wahrnehmungen, weil ich auch mit Frau Dr. Aicher nicht darüber gesprochen habe, wen sie kennt oder wen sie nicht kennt oder mit wem sie allenfalls befreundet ist. Ich habe das dann erst im Nachhinein irgendwann mitbekommen, dass sie offenbar mit Herrn Dr. Ainedter seit Jahren gut bekannt ist, das habe ich davor nicht gewusst.
Ich würde wahrscheinlich nicht hier sitzen oder hätte viele Probleme nicht, hätte ich mich sehr intensiv damit beschäftigt, wer in der Justiz mit wem gut ist oder nicht gut ist, wer wen gut kennt. Das war aber nicht meine Aufgabe.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 32 Sekunden haben Sie in dieser Runde noch zur Verfügung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und wissen Sie, wie es zu diesem Pressestatement von Gabriele Aicher gekommen ist, das ja die Kanzlei mitverfasst hat?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wie ich schon gesagt habe, habe ich jetzt aufgrund meiner Tätigkeit sehr umfassende Informationen, die ich aber eben aufgrund anwaltlicher Verschwiegenheit nicht mit Ihnen teilen darf.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Uns interessieren natürlich nur die Informationen von damals.
Mag. Linda Poppenwimmer: Also da war ich irgendwie - -, habe ich nichts Näheres mitbekommen. Ich habe das dann in der Zeitung gelesen, dass es da etwas in diese Richtung gegeben hat, aber was, wie, wann genau, und was es da mit diesen – was war das? – medial auch kolportierten Metadaten auf sich hat, wie gesagt: Da würde ich sagen, fragen Sie sie am besten direkt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber sie hat Sie nicht um Rat gebeten, wie sie das formulieren soll oder so?
Mag. Linda Poppenwimmer: Sie hat mich nicht um Formulierungshilfe gebeten, nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.
Ich nehme die Zeit mit. – Danke.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank.
Ich wurde um eine Unterbrechung gebeten und komme diesem Wunsch nach. Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten.
*****
(Sitzungsunterbrechung: 15.28 Uhr bis 15.42 Uhr.)
*****
15.42
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Da die 10 Minuten bereits abgelaufen sind, nehme ich die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte schön.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Mag. Poppenwimmer! Wenn ich Ihnen so zuhöre und Ihr Konvolut anschaue, dann erinnert mich das ein bisschen an die Mängelliste, die Herr Jirovsky im Auftrag von Pilnacek über die WKStA erstellen sollte: über Sachverhalte, die offensichtlich nicht disziplinarrechtlich relevant sind, auch nicht strafrechtlich, sondern so ein Zwischending. Er hat nicht viel gefunden, hat er mit Bedauern festgestellt.
Wenn ich mir jetzt Ihr Konvolut ansehe, dann frage ich mich: Wenn es Missstände gibt, die Sie wahrnehmen, die konkret sind, dann gibt es formelle Wege – disziplinarrechtlich, strafrechtlich –, die man gehen kann. Wenn es aber nicht Substrat hat – und Sie haben selber nur von Vermutungen geschrieben, die Sie hatten, Gefühlen, die Sie hatten –, dann verstehe ich nicht, warum man seine Arbeitszeit darin investiert.
Herr Fuchs hat sich anscheinend gefreut, Ihnen oft gedankt, aber das verstehen eben auch die Herren von der WKStA nicht – ich lege Ihnen Vorlage 1 vor, das wird am Bildschirm eingespielt –, die ausführen, dass bei der Auswertung des Handys von Fuchs eben diese Dokumente von Ihnen identifiziert wurden, wo nahegelegt wird, dass Sie als Sachbearbeiterin der WKStA behördeninterne Informationen an eine Person außerhalb dieser Behörde liefern, also eben an LOStA Fuchs, und es eigenartig ist, dass so ein Informationsfluss auch in solchen Belangen über Whatsapp und abfotografierte Schriftstücke geschieht. Daher kam es zu dieser Diskussion des Konvoluts. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Dieses Vorgehen an sich hat auch Vrabl-Sanda hier kommentiert. Ich lege Vorlage 3, Seite 29, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da wurde sie gerade zu dieser Umfeldbeobachtung, denke ich, befragt, weil sie dazu ausführt: „Ich bin sehr enttäuscht über diesen Vorgang und bin auch der Meinung, dass man das unter Umständen alles - - Ich habe natürlich nicht den gesamten Verlauf und kenne nur diese wenigen Nachrichten, über die da berichtet worden ist, aber ich glaube schon, dass man das insgesamt natürlich anschauen muss und dass man das prüfen muss, unter Umständen allenfalls auch in Richtung Mobbing. Wenn nämlich der Leitende Oberstaatsanwalt da in irgendeiner Art und Weise zu einer Stoffsammlung gegen andere MitarbeiterInnen der WKStA anregt und dabei eine Mitarbeiterin, wenn schon nicht missbraucht, dann jedenfalls nicht davon abhält und sie einbremst in ihren Indiskretionen und in ihrem durchaus auch Anbiederungseifer unter Umständen, sondern sie ermutigt, mit den Umfelderhebungen weiterzumachen, zeugt das gelinde gesagt von höchst bedenklichem Führungsstil.“
Deswegen komme ich jetzt zu diesem Chat vom 4.5.2019, Vorlage 1, Seite 6. Da waren Sie noch bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Mag. Linda Poppenwimmer: Am 4. Mai 2019 war ich bei der WKStA.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Im Juli sind Sie zur WKStA gewechselt, oder? – Mikrofon, bitte.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich bin im Juli ernannt worden, aber ich war, wie ich schon ausgeführt habe, im Rahmen einer Dienstzuteilung seit 20. März bei der WKStA zugeteilt und kurz nach dem 1. April dann auch im Eurofighter-Team tätig.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da haben Sie vorher zu dem Dank von Herrn Fuchs gemeint, Sie würden das Umfeld beobachten, dass Sie die Medien durchforsten würden, also in Ihrer Arbeitszeit die Medien checken würden.
Mag. Linda Poppenwimmer: Entschuldigen Sie, falscher Vorhalt! Ich habe nicht gesagt, dass ich in meiner Arbeitszeit die Medien checke. Ich habe gesagt, dass ich grund- - (Abg. Krisper: Ach so, ehrenamtlich danach!) Es gibt keine fixen Arbeitszeiten in der Justiz. Die Arbeit hat erledigt zu werden, das heißt, damit sich das in schicklicher Zeit ausgeht, muss man dann arbeiten, wenn Arbeit anfällt. Das können Zehnstundentage sein, ich habe Zwölfstundentage gehabt, ich hatte kürzere. Das stimmt sehr wohl so.
Es gibt keine fixen Dienstzeiten. In der Justiz gibt es keine Überstundenregelungen oder dergleichen. Das heißt, ich habe meine Arbeit erledigt, und wenn es sich in irgendeiner Form ausgegangen ist, habe ich es für notwendig und wichtig befunden – so wie das übrigens auch im Ibizaverfahren gehandhabt wird –, dass ich mir anschaue, wie die Medienberichterstattung ist.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber warum machen Sie das als Sachbearbeiterin?
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil das direkt mein Verfahren betrifft, und es hat zum Teil auch - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber gibt es nicht Medienbeauftragte? (Abg. Hanger: Ausreden lassen!)
Mag. Linda Poppenwimmer: Erstens einmal habe ich selbstverständlich auch ein Privatinteresse an diversen Dingen. Also ich lese auch so jeden Tag alle Zeitungsberichte online, soweit sich das in irgendeiner Weise ausgeht. Das ist durchaus auch ein privates Interesse.
Das Zweite ist, dass das sehr wohl wesentlich ist. Es hat ja dann zum Beispiel auch einen sehr ausführlichen Bericht über diesen Scheck im Eurofighter-Verfahren gegeben, wo sehr viel in den Medien gewesen ist und wo dann insbesondere wohl auch im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung durchaus auch recht viel drinnen stand, dem dann genauer nachgegangen wurde. Also das ist sehr wohl auch ein Wechselspiel, dass man immer schauen muss: Haben die vielleicht Informationen, die wir nicht haben?
Aber auch umgekehrt kommen Informationen raus, die die Medien vielleicht nicht haben sollten. Das halte ich jetzt sehr wohl auch auf Sachbearbeiterebene für wichtig, aber wie gesagt: Ich habe in meiner Arbeitszeit meine Arbeit erledigt, wobei ich, wie gesagt, keine festen Arbeitszeiten hatte. Es hat sich nie irgendjemand darüber beschwert, dass ich Rückstände gehabt hätte, ganz im Gegenteil: Ich habe immer sehr effizient gearbeitet.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ja, und das alles haben Sie auch noch nebenbei geschafft. Also Sie bleiben dabei, dass das Umfeldbeobachten war, die Medienlandschaft zu Ihrem Verfahren zu beobachten?
Mag. Linda Poppenwimmer: Unter anderem, ja, das habe ich aber schon vorher beantwortet.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ja, ich wundere mich nur, deswegen frage ich.
Mag. Linda Poppenwimmer: Sie dürfen sich wundern, so viel Sie wollen, es bleibt Ihnen unbenommen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben auch gemeint: Es ist schlimm, so Vorwürfe, die diskreditieren, wo nichts dran ist, wo Sie selber von Vermutungen und Gefühlen sprechen. Genau Sie haben aber meiner Wahrnehmung nach dazu geführt, dass es zu ungerechtfertigten Schwierigkeiten für gewisse Personen kam, weil Sie ja Fuchs darüber informierten, dass Adamovic seine Lebensgefährtin als Expertin beigezogen hat.
Dazu lege ich das Dokument vor, das eh schon offen ist – Moment –, Seite 25. Die Info ging dann, wenn ich den Akt lese, eben an Fuchs, dann an Pilnacek. Dann gab es eine Anzeige, und die landete in der Zeitung, und danach wurde das Verfahren eingestellt. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Wie ich vorher schon gesagt habe: Ich habe Mag. Fuchs über Umstände informiert, die ich für wichtig gehalten habe. Was er dann damit gemacht hat, war seine Entscheidung. Ich habe das nicht gewusst oder weiß auch jetzt nicht, ob das stimmt, was Sie mir vorhalten, aber was er damit weiter gemacht hat oder auch nicht gemacht hat, habe ich nicht erfahren, und es ging - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na ja, aber Sie haben Wahrnehmungen der Folge: dass das in den Medien landete, es eine anonyme Anzeige gab und das substratlos war, tatsachenwidrig und rechtlich haltlos (Auskunftsperson Poppenwimmer: Nein, nein!) – auf Basis Ihrer Informationen – (Auskunftsperson Poppenwimmer: Nein, nicht auf Basis meiner Informationen! Das ist erst - -!), und das Verfahren eingestellt wurde.
Mag. Linda Poppenwimmer: Das ist auch ein falscher Vorhalt, weil Sie nicht wissen, ob das auf Basis meiner Informationen war, wenn Sie sagen, es hat eine anonyme Anzeige gegeben – soweit ich zumindest weiß, war es eine anonyme Anzeige. Wer die erstattet hat, weiß man daher nicht. Es ist auch unklar, ob das anhand meiner Informationen war. Die Leiterin der WKStA hat im Verfahren auch selbst Stellung zu dieser Lebensgemeinschaft genommen und dazu gemeint, dass das ohnehin nie ein Geheimnis gewesen sei. Also dementsprechend - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht genau um den Sachverhalt, den Sie Fuchs geschildert haben und bei - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, schon, aber die Leiterin der WKStA hat dann selber in einem Dokument (Abg. Krisper: Ich würde auch sehr gern ausreden! Da war ja noch ein Und, Frau Magister!) im Verfahren festgehalten, dass diese Lebensgemeinschaft nicht verschwiegen wurde. Also ich glaube nicht, dass ich die Einzige war, die diese Information kannte. Ich habe nämlich auch gar nicht gewusst, dass die beiden in einer Lebensgemeinschaft sind.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber Sie waren die Einzige, die sie Fuchs gegeben hat, und dann hat Pilnacek – auf seinem Handy fand sich eine anonyme Anzeige, Vorlage 8, Seite 62 – auf jeden Fall die Anzeige gehabt, die dann in den Medien landete – „Kurier“, „Exxpress“ und Co. – und dann in der Folge als substratlos eingestellt wurde, aber den Wirbel hatten wir. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Genau das, was Sie so kritisieren: Vorwürfe, die haltlos sind - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, richtig, nur ich habe es eben nicht an die Medien gespielt. Ich habe das intern einem Vorgesetzten bekannt gegeben, weil ich persönlich – wenn wir uns ja jetzt auch, was gern medial bemüht wird, auf einer Compliance- oder sonstigen Ebene bewegen – es nicht für ideal halte, wenn man einen Lebenspartner oder inzwischen die Ehefrau noch dazu in einem solchen Verfahren beizieht. Ich habe das schlicht und einfach bekannt gegeben, selbstverständlich nicht in der Absicht, dass daraus irgendeine Anzeigenerstattung oder dergleichen folgt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie nehmen jetzt rückblickend wahr, wohin das geführt hat?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, aber ich habe es intern jemandem gesagt, und das, was ich anderen vorwerfe, ist, dass man mal haltlos mit Dingen direkt an die Medien geht. Ob oder wie das, also diese Informationen, dann durch mich, von mir weitergegangen sind, oder ob auch jemand anderer diese Lebensgemeinschaft angezeigt hat, der nicht meine Ursprungsinformation hatte, weiß ich nicht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also die Chronologie und den Fluss der Informationen habe ich jetzt schon aufgezeigt. Die Dankbarkeit von Herrn Fuchs gab es ja für dieses Umfeldbeobachten am 4. Mai. (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Am 8. Mai – im selben Dokument auf Seite 6 – schreiben Sie ihm: „Lieber Hans, darf ich dich bei“ der „Gelegenheit wegen der WKStA-Ausschreibung anrufen?“
War das – wenn Sie es mir noch einmal chronologisch auseinandersetzen, bitte – die Ausschreibung, an der Sie Interesse hatten?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wenn das im Mai oder so herum war, dann ja. Also wie gesagt, es gab dann eine Ausschreibung, mit 1. Juli bin ich ernannt worden. Also circa ein, zwei Monate vorher muss es dann eine entsprechende Ausschreibung gegeben haben.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm, und dann waren Sie bei der WKStA, und dann wurden Sie dem Eurofighter-Team zugeteilt.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, das ist wieder falsch. Das war nicht, nachdem ich ernannt wurde, sondern eben: Ich wurde zuerst der WKStA zugeteilt. Als noch zugeteilte Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Wien bin ich in das Eurofighter-Team gekommen, und als ich dann im Eurofighter-Team eingearbeitet war und mitgearbeitet habe, gab es die Ausschreibung. Dann bin ich ernannt worden und habe weiterhin – allerdings dann als Oberstaatsanwältin der WKStA – im Eurofighter-Verfahren gearbeitet.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke für die Richtigstellung der Chronologie. Zur Zuständigkeit im Eurofighter-Team Ihrerseits führte Vrabl-Sanda hier aus – Vorlage 3, Seite 13 –: „Es war eine sehr eigenartige Situation [...], denn Kollegin Poppenwimmer ist ja zunächst einmal der WKStA zugeteilt worden und ist dann in einer aus meiner Sicht sehr einzigartigen Aktion vom Leitenden Oberstaatsanwalt dem Eurofighter-Team zugewiesen worden. Einzigartig meine ich deshalb, weil ich das noch nie so erlebt oder gehört hätte, dass der Leitende Oberstaatsanwalt ein Team bildet, ein staatsanwaltschaftliches Team bildet, ohne die Leitung – nämlich mich in dem Fall – miteinzubeziehen.“
„Sie ist in dieses Team gekommen. Er hat“, also Fuchs hat, „dieses Team umgestaltet. Er hat [...]“ einen „Teamleiter herausgenommen, einen Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien als Teamleiter eingesetzt und eben unter anderem“ Sie ins Team hineingesetzt. – Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?
Mag. Linda Poppenwimmer: Die Frage habe ich grundsätzlich schon beantwortet. Ich beantworte Sie Ihnen gern noch einmal. Ich habe einen Anruf vom Leitenden Oberstaatsanwalt bekommen, ob ich in diesem Team mitarbeite. Soweit ich das mitbekommen habe, hat man davor einen anderen Kollegen gefragt, den auch die Leiterin der WKStA vorgeschlagen hat, weshalb ich retrospektiv davon ausgehe, dass es doch irgendwelche Gespräche gegeben hat – aber ob und in welcher Form, weiß ich nicht. Da war ich nicht eingebunden.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 22 Sekunden Redezeit sind noch übrig.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Für welche Verfahrensstränge bei Eurofighter waren denn Sie beziehungsweise Frau Mag. Patricia Frank zuständig?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich glaube nicht, dass das hier Untersuchungsgegenstand ist, weil das Problem ist, dass einige Verfahrensstränge mit den Namen von Beschuldigten benannt sind. Das heißt, da würde ich mich gern an Sie wenden, Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Frau Abgeordnete, ich sehe im Moment keinen Zusammenhang, aber vielleicht gelingt es, den herzustellen.
*****
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Wenn ich weiß, wer für welchen Verfahrensstrang zuständig war, könnte ich in der Folge fragen – in der nächsten Runde –, inwiefern es aufgrund der Frage, wie das Verfahren zu führen ist et cetera, Kontakt zu den Oberbehörden gab. Das kann ich aber nur, wenn ich weiß, wer für welchen Strang zuständig war, so wie bei Ibiza: Jilek macht dies, Purkart macht das, und dazu fragen wir jeweils, wenn wir wissen, wer wo zuständig ist. Dann kann ich sie zu dem fragen, wo ich weiß, dass sie zuständig ist. (Abg. Matznetter hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung gibt es noch eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Matznetter. – Bitte schön.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, vielleicht wäre eine Lösung die, dass bei jenen Verfahrenssträngen, die intern nach einem Verdächtigen oder Beschuldigten mit Namen benannt sind, die Frau Magister einen anderen Begriff dafür wählt, dass man weiß, worum es geht – damit wird das Persönlichkeitsrecht Dritter gewahrt, weil man ja daraus nicht den Namen erschließen kann –, oder Abkürzungen oder Anfangsbuchstaben verwendet und somit eine Identifikation direkt nicht möglich wäre.
Ich möchte aber daran erinnern, dass der Herr Verfahrensrichter in seiner Belehrung auch die hier anwesenden Medien dringend ersucht hat, die Persönlichkeitsrechte durch Nichtzitieren zu wahren, was ebenfalls eine sichere Barriere dafür wäre, dass nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird.
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Mag. Linda Poppenwimmer: Darf ich vielleicht ganz kurz etwas dazu sagen? Es ist teilweise nicht möglich, das so zu umschreiben, den Verfahrensstrang so zu umschreiben, dass man entweder den Namen nicht nennt oder es zumindest so beschreibt, dass es keinen Rückschluss auf die Person zulässt. Das ist nicht möglich, weil es teilweise Verfahren auch nur gegen ein oder zwei Personen waren. (Auskunftsperson, Vertrauensperson und Verfahrensrichter beraten sich.)
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich habe das so verstanden, dass Sie wissen wollten, welcher Staatsanwalt welche Tätigkeit verrichtet, und nicht, welcher Beschuldigter von welchem - - Also dagegen habe ich keinen Einwand, dass man sagt: Welches Verfahren führt der oder jener Staatsanwalt? Aber die Namen des Beschuldigten – natürlich, das ist ein bissel heikler.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, aber wie gesagt: Meiner Erinnerung nach war das einzige Verfahren, das ohne Namensnennung intern benannt wurde, das Stammverfahren.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das Stammverfahren? Meinen Sie damit 17St5/19, das Casag-Verfahren?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, nein, also jetzt nicht Ibizaverfahren, sondern in Bezug aufs Eurofighter-Verfahren. Zum Ibizaverfahren kann ich Ihnen gar nichts sagen. Da war ich nie involviert, ins Ibizaverfahren.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ach so, das Eurofighter-Verfahren, da habe ich zu wenig Erfahrung, okay.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gut. Ist es jetzt möglich, die Frage so zu stellen, dass die Beantwortung ohne Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sprich die Nennung von Namen von Beschuldigten, möglich ist oder nicht? (Abg. Krisper hebt die Hand.)
Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.
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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Wir reden ja auch über den Fall Ott et cetera, ich weiß jetzt nicht, warum - - Wir nennen ja Verfahren oft nach den Beschuldigten und besprechen sie hier. Deswegen weiß ich nicht, warum es bei den wahrlich schon sehr bekannten Eurofighter-Verfahren und Beschuldigten – inklusive der medienrechtlichen Verpflichtungen – hier ein Problem geben sollte.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich sehe auch grundsätzlich kein Problem, wenn Sie nach einem ermittelnden Staatsanwalt in dieser Sache fragen. Da sehe ich grundsätzlich kein Problem, kein Persönlichkeitsproblem, das haben wir hier auch wiederholt gehabt, und das wurde auch abgefragt. Das kann vielleicht in weiterer Folge ein Persönlichkeitsproblem werden, aber wenn man den Namen eines Staatsanwaltes nennt – die Persönlichkeit des Staatsanwaltes muss das ertragen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielleicht probieren wir es noch einmal mit der Wiederholung der konkreten Frage – außerhalb der Redezeit. Nach der Diskussion lässt sich jetzt vielleicht eine Antwort ermöglichen oder auch nicht.
Ich bitte nochmals um Wiederholung der konkreten Frage, die vorhin gestellt wurde.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Ott ist ja kein Staatsanwalt. Ich habe ja gemeint, wenn der Beschuldigtenname der Name des Verfahrens ist, reden wir dennoch darüber. Meine Bitte war, dass mir die Frau Staatsanwältin, also Mag. Poppenwimmer, sagen würde, für welche Verfahrensstränge im Eurofighter-Verfahren sie zuständig war beziehungsweise Kollegin Patricia Frank, und wenn der Verfahrensstrang nach einem Beschuldigten, einer Beschuldigten benannt ist, frage ich mich, was das Problem sein soll.
Mag. Linda Poppenwimmer: Es waren nicht alle Beschuldigten schon mit vollem Namen in den Medien, das kann ich Ihnen einerseits sagen. Ich kann jetzt versuchen, es so zu sagen: Am Anfang war ja angedacht – das war auch dieses Organigramm, das sich auf Zackzack gefunden hat –, dass Frau Mag. Frank die Hauptsachbearbeiterin des gesamten Komplexes ist. Frau Dr. Tomisser und ich sollten sie unterstützen. Kollegin Jilek hat eine Zeit lang einen sehr abgegrenzten Komplex bearbeitet, das war jener Verfahrensstrang, der dann auch vom Oberlandesgericht endgültig eingestellt wurde.
Kollegin Frank hat – jetzt unter dem Schlagwort – dann nach einiger Zeit nur noch dieses Betrugsverfahren bearbeitet und noch einen weiteren Verfahrensstrang im Zusammenhang mit der unmittelbaren Anschaffung des Eurofighter, und mein Hauptaufgabenbereich war das Stammverfahren, nämlich im Bereich Zahlungsflüsse. Es hat im Stammverfahren auch noch den Themenkomplex Gegengeschäfte gegeben. Den hat ein anderer Kollege federführend bearbeitet. Mein Hauptteil war das sonstige Stammverfahren, auch mit geringfügigen Einschränkungen, die aber jetzt wieder auf einen konkreten Namen schließen lassen würden. Ansonsten ist es auch ein bisschen komplex, weil Verfahren teilweise wieder einbezogen wurden, die vorher getrennt waren, nachher wieder getrennt wurden, obwohl sie vorher einbezogen waren; aber ja, das ist sozusagen das Wesentliche, das Stammverfahren.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 15 Sekunden sind noch übrig.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.
Das Wolf-Hödl-Verfahren?
Mag. Linda Poppenwimmer: Habe ich nicht bearbeitet.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, wer?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, weiß ich.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer?
Mag. Linda Poppenwimmer: Hat das irgendeinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, dann können wir weiterfragen. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwältin. – Verfahrensanwältin und Verfahrensrichter beraten sich.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Also ich habe es nicht bearbeitet, ich kann Ihnen zu dem Verfahren nichts sagen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wer es bearbeitet hat oder bearbeitet?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, selbstverständlich, aber da ist ja eben die Frage, inwieweit das noch von meinem Befragungsthema umfasst ist – Einflussnahme auf Ermittlungen. Wie gesagt, da habe ich ansonsten keine wahrgenommen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es ist eine Frage nach Fakten, wie ein Datum oder ein Name.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, Sie wollen also wissen, welcher Staatsanwalt oder welche Staatsanwältin ein bestimmtes Verfahren in der Sache Wolf führt? (Abg. Krisper nickt. – Abg. Matznetter: Bei denen es Interventionen gegeben haben könnte! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wenn das eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung war, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Danke.
Herr Abgeordneter Matznetter ist zur Geschäftsbehandlung am Wort.
*****
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Gerade in der Angelegenheit Wolf besteht doch die Notwendigkeit, gerade zum Punkt Einflussnahmen auf Ermittlungen, die noch dazu deutlich bis in den Untersuchungszeitraum gegeben waren und in diesem ja auch Gegenstand sind, Fragen zu stellen, die Sachhinweise darüber geben können, ob eine solche mögliche Einflussnahme auf Ermittlungen stattgefunden haben kann. Ich verstehe überhaupt nicht, was das Problem dabei sein soll. Die Zuständigkeit ist ja kein Staatsgeheimnis.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Verfahrensrichter, um Ihre Einschätzung.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Sache Wolf ist Untersuchungsgegenstand hier. Das ist wiederholt abgefragt worden. Es ist auch bekannt, dass gegen Wolf in der Steuercausa ein Verfahren geführt wird, und wenn Sie danach gefragt werden, ob Sie wissen, welcher Staatsanwalt dieses Verfahren führt, dann sehe ich keine Beeinträchtigung irgendeines Persönlichkeitsschutzes. Ich halte das auch für vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Dass das weit außerhalb ist, das ist eine andere Sache, das wurde aber schon eingangs geklärt. Ich halte die Frage grundsätzlich für zulässig.
*****
Mag. Linda Poppenwimmer: Nur, um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen: Im Eurofighter ging es nicht um die Steuercausa, sondern um andere Vorwürfe gegen Wolf. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichter Pöschl.) – Da geht es nicht um die Steuercausa, sondern darum, wer den Eurofighter-Teil bearbeitet hat, und da sehe ich jetzt den unmittelbaren Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand nicht. (Zwischenruf der Abg. Krisper.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung noch einmal Abgeordneter Matznetter. – Bitte schön.
*****
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will ja nicht eine Stehung auslösen, aber damit wir zumindest die trivialen Dinge rasch erledigen können – wir wollen ja auch zu einem Ende kommen –: Wir haben in der Steuercausa bereits jetzt heftige Indizien dafür, dass auf Ermittlungen von Behörden Einfluss genommen wurde. Daher ist die Frage nicht: Steuercausa oder nicht Steuercausa, Frau Magister, sondern wir versuchen – das ist der Gegenstand des Untersuchungsausschusses –, Einflussnahmen festzustellen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Da sind die Ermittlungen von ganz entscheidender Bedeutung, denn wenn wir wissen, wer zuständig war, dann können wir auch dort nachschauen, ob es Einflussnahmen auf Ermittlungen gegeben haben könnte. Das betrifft eh nicht Sie, Sie waren ja nicht zuständig. Das ist die Chance für uns, näherzukommen, die politische Verantwortlichkeit festzustellen. Nichts anderes ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses als die politische Verantwortung.
Das heißt, wenn in einem System irgendwo zugelassen ist, dass ein Mensch, nur weil er reich ist, die Möglichkeit hat, über bestimmte Systeme auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, dann müssen wir dem nachgehen. Das ist unser Teil der Ermittlungsarbeit. Der andere ist Ihrer. – Danke.
*****
Mag. Linda Poppenwimmer: Wie gesagt, da kann ich Ihnen einmal vorab antworten, dass ich zu solchen Einflussnahmeversuchen keine Wahrnehmung habe und mir auch die Kollegenschaft im Eurofighter-Team nichts dazu gesagt hat. Aber wie gesagt (in Richtung Verfahrensrichter), ich glaube, Sie haben jetzt die Frage grundsätzlich für zulässig erachtet.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Mir war nicht bewusst, muss ich ehrlich sagen, dass die Frage dahin geht, dass Wolf auch im Eurofighter-Verfahren betroffen ist. Das ist ein neuer Aspekt, ja, das kann sein, aber ich habe ja eingangs selbst gefragt: Wer ist aller Mitglied dieses Eurofighter-Teams?, und damit ist die Frage eigentlich schon beantwortet. Es ist offenbar einer dieser Staatsanwälte, die Frau Mag. Poppenwimmer ohnedies genannt hat.
Ich war nur der Meinung, Sie fragen zur Steuercausa Wolf, was etwas ganz anderes ist. Wolf hat offenbar eine Sache wegen der Steuer anhängig, und Wolf ist auch involviert in das Eurofighter-Verfahren. Hier sind möglicherweise verschiedene Staatsanwälte aktiv geworden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dürfte ich wissen, welche? Das wären mal Fakten und keine Gefühle und sonstigen Dinge.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Mag. Poppenwimmer, wenn Sie das Eurofighter-Team vielleicht noch einmal nennen könnten? (Abg. Krisper hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nochmals zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.
*****
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, ich würde gerne wissen, welcher Staatsanwalt für das Wolf-Hödl-Verfahren zuständig ist. Das ist eine Frage nach Fakten, nicht Gefühlen, nicht Vermutungen, und ich bitte um eine Antwort. (Verfahrensrichter und Vorsitzender-Stellvertreter beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
*****
Mag. Linda Poppenwimmer: Deswegen ist ja meine Frage, ob das Untersuchungsgegenstand ist, weil das hier bislang nicht Thema war. Natürlich weiß ich etwas darüber, aber - - (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwältin und Verfahrensrichter.)
Wie gesagt, es hat immer wieder auch Änderungen gegeben. Soweit ich weiß, hat Frau Mag. Frank das ursprünglich bearbeitet, ich glaube gemeinsam mit Frau Dr. Tomisser, die war dann jedenfalls federführend, und nachdem Frau Dr. Tomisser dann - -, ich glaube, sie ist noch kurz zur Staatsanwaltschaft Innsbruck gegangen, dann in Mutterschutz; danach war das Dr. Bernat, Andreas Bernat, der das jetzt auch noch immer bearbeiten müsste.
Also ich kann nicht ausschließen, dass ich in Einzelpunkten mit Frau Dr. Tomisser auch darüber gesprochen oder irgendeine Verfügung in Vertretung gemacht habe, aber es war nichts, was ich hauptsächlich bearbeitet habe.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie Sigi Wolf?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein – also aus den Medien. (Abg. Krisper: Danke!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke schön.
Damit ist der Nächste an der Reihe: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte schön.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Mag. Poppenwimmer, Sie haben in Ihrer Befragung ausgeführt, dass Sie die schonungslose Ehrlichkeit des Herrn Dr. Ratz geschätzt haben beziehungsweise schätzen. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit auch für Ihre schonungslose Ehrlichkeit und Ihre Offenheit in dieser Befragung bedanken, auch wenn sich dadurch meines Erachtens Abgründe, was die Arbeitsweise und das Arbeitsklima in Teilen der WKStA betrifft, auftun, die mehr als besorgniserregend sind, wenn man sich vor Augen führt, welche Verfahren von dieser Behörde und von diesen Teilen der WKStA geführt werden.
Sie haben in dieser Befragung auch dargelegt, dass eine Herausnahme aus der Weisungskette durch die WKStA oder durch die Leitung angestrebt ist, dass manche Personen von ihren Positionen entfernt werden sollten. Haben Sie Wahrnehmungen, ob und gegebenenfalls welche Agenden in diesen Teilen der WKStA verfolgt werden, die nicht unmittelbar mit der Ermittlungstätigkeit und den strafrechtlich relevanten Sachverhalten zusammenhängen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, wie ich schon geschildert habe, hat es dann in der Kollegenschaft schon geheißen: Pilnacek muss weg! Die Leiterin der WKStA hat zu mir eben auch gesagt: Wir haben auch einen, der leider nur beiseitegetreten ist. – Das war - - Nachdem Sebastian Kurz damals als Bundeskanzler beiseitegetreten ist, da hat sie diese Parallele gezogen und am Schluss gemeint, es muss nur noch einer weg, und damit Mag. Fuchs gemeint.
Wie das im Detail umgesetzt wird, betrieben wird, kann ich Ihnen nicht unmittelbar sagen. Ich ziehe halt meine Schlussfolgerungen aus dem, was ich immer wieder auch in den Medien lese, was an Stellungnahmen, an offenen Briefen und so weiter abgegeben wird. Das war ja zum Beispiel auch, wie ich dieses Schreiben des Dienststellenausschusses erwähnt habe, und meiner Meinung nach ist die Aufgabe des Dienststellenausschusses wie bei einem internen Betriebsrat, dass man sich halt um die Sachen kümmert, die in der Behörde vorgehen, und sich nicht direkt an die Ministerin wendet und irgendwelche Konsequenzen für irgendjemanden fordert oder irgendeine Aufklärung diesbezüglich.
Es war ja, wie soll ich sagen, durchaus dann für mich auch ein bisschen bezeichnend, als es dann die Sektionenteilung gegeben hat und Christian Pilnacek nicht mehr in der Weisungskette war, dass sich nach den mir bekannt gewordenen Informationen sowohl Elisabeth Täubl, die ja Pilnacek damals mitangezeigt hatte, als auch Bernhard Weratschnig, der als Leiter des Dienststellenausschusses dieses Schreiben verfasst hat, auf die freigewordene Stelle von Pilnacek beworben haben.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Kann man vielleicht die Zeitanzeige so drehen, dass ich einen Blick darauf habe?
Sie haben schon ein wenig das Arbeitsklima beschrieben. Haben Sie Wahrnehmungen zum Führungsverhalten der Leiterin der WKStA?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also grundsätzlich ist es so, dass sie im persönlichen Umgang sehr freundlich ist, sehr zugänglich ist, also auch durchaus ein offenes Ohr hat – das ja. Sie hat sich auch immer wieder erkundigt, wenn ein Mitarbeiter krank war, da hat sie angerufen.
Aber der Hauptpunkt war ganz einfach - - Also ich bin ja wie gesagt schon als Ersatz für jemanden gekommen, der gegangen ist, und von der WKStA wegzugehen – auch wenn es tatsächlich kein Karriererückschritt ist, weil auch die WKStA erstinstanzlich ermittelt – hat immer so ein bisschen diesen Touch in der Wahrnehmung: Na ja, jetzt geht man wieder zurück, jetzt geht man zu einer quasi niedrigeren Stufe, auch wenn das de facto nicht so ist. Vor allem sind aber auch gewisse Gehaltseinbußen damit verbunden, weil man ja bei der WKStA Oberstaatsanwalt ist, also sprich man geht ja nicht ohne Grund wieder zurück oder weg.
Das war für mich schon der erste Anhaltspunkt, dass da was sein könnte. Ich habe auch schon bei der Staatsanwaltschaft Wien immer wieder gehört, dass es geheißen hat, bei der WKStA ist die Arbeitsverteilung schlecht. Es gibt Personen, die werden mit Arbeit zugeschüttet, und das ist nicht gleich verteilt. Ich habe mir dann, wie gesagt, ein eigenes Bild machen können, wobei ich eine gewisse Sonderkonstellation hatte, weil das Eurofighter-Team von sonstiger Aktenbearbeitung freigestellt war. Ich habe dann sehr wohl noch ein Verfahren gemacht, das ich davor schon angefangen hatte zu bearbeiten, aber grundsätzlich war das ja so groß und umfangreich, dass da einfach nichts daneben Platz hatte.
Das Hauptproblem war aber ganz einfach, dass es immer wieder Sperren gegeben hat, das heißt, dass eben Personen keine neuen Akten bekommen, sondern nur die bestehenden bearbeiten, und ich das von der Staatsanwaltschaft Wien ganz anders gewohnt war. Wenn es da eine sogenannte Sperre gegeben hat, dann wurde das von der Leitung ausgeschickt: XY ist jetzt für die Dauer von, weiß ich nicht, vier Wochen, drei Monaten zur Bearbeitung von diesem und jenem gesperrt – und das hat es da alles nicht gegeben.
Kollegen haben sich dann zum Teil erkundigt und dann erfahren, dass von den, ich weiß nicht, um die 40 Staatsanwälten, die es gegeben hat, ich glaube in Spitzenzeiten noch elf Personen infrage gekommen sind, um neue Akten zu bearbeiten. Also das ist natürlich eine große Last, wenn alles, was neu kommt, sich eine Zeit lang auf elf Personen verteilt, und da hat es doch immer wieder Unmut gegeben.
Es hat dann, ich glaube, das habe ich schon erwähnt, auch einmal einen Fragebogen zur Arbeitsverteilung gegeben. Da habe ich sehr viele Anmerkungen gemacht, auch in die Richtung – weniger weil es mich unmittelbar betroffen hat, aber weil ich gewusst habe, wenn ich mit dem Eurofighter fertig bin, wird es mich betreffen. Ich weiß auch, dass Kolleginnen und Kollegen kritische Anmerkungen gemacht haben, aber das Ergebnis des Ganzen war, dass es kein Ergebnis gegeben hat.
Wir haben diese Fragebögen ausgefüllt. Zur Erstellung, glaube ich, aber jedenfalls auch zur Auswertung der Fragebögen wurde zum Beispiel Kollegin Jilek mit 45 Prozent entlastet, und danach wurde der Belegschaft oder zumindest mir nie mitgeteilt, was das Ergebnis eigentlich erbracht hat. Es hat jedenfalls keine Änderungen gegeben.
Ich habe dann mit der Zeit eben auch mitbekommen, dass einzelne KollegInnen gegangen sind, weil sie einfach mit dieser ungleichen Arbeitsverteilung nicht zurechtgekommen sind, und die hatten sich sehr wohl davor auch an die Leiterin gewendet, auf den Missstand hingewiesen, dass sich das alles so nicht mehr ausgeht. Das waren KollegInnen in Teilauslastung, und eine Teilauslastung bedeutet eben: Ich arbeite nicht Vollzeit, ich arbeite eigentlich zu Dreiviertel, aber de facto verbringe ich dann doch meinen ganzen Tag im Büro, obwohl ich Kinder habe. Und das ist sich zum Teil nicht mehr ausgegangen, und das wurde offenkundig nicht ernst genommen, nicht wahrgenommen, weil diese KollegInnen dann gegangen sind.
Also so gesehen - - In einigen Bereichen hat sie ihre Vorzüge, aber ich glaube, was das betrifft, Mitarbeiter auch wirklich zu halten, das hat nicht gut funktioniert.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das Dokument 1478 ist Ihnen ja bereits vorgelegt. Ich würde es noch einmal aufrufen. Das ist ON 2, und zwar der Chatverlauf zwischen Ihnen und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Fuchs. Diese Chats sind auf der Seite nummeriert, ganz links. Ich würde Ihre Aufmerksamkeit auf den Chat 185 auf Seite 16 von 140 richten. Wenn Sie es sich bitte ansehen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): In diesem Verlauf steht am Schluss „Fanta 4“. Können Sie mir sagen, ob Sie Wahrnehmungen zu diesem Begriff haben, was damit gemeint ist?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also das war ein Begriff, den nicht ich erfunden habe. Ich weiß auch nicht, wer diesen Begriff geprägt hat, aber das war letztlich dann in Justizkreisen der Begriff für die Oberstaatsanwälte der WKStA, die gemeinsam mit der Leiterin Fuchs und Pilnacek nach der Dienstbesprechung angezeigt haben.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Können Sie diese namentlich nennen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das waren Elisabeth Täubl, René Ruprecht, Gregor Adamovic und Christina Jilek.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich komme damit zu dieser Besprechung mit Oberstaatsanwalt Adamovic im Zusammenhang mit der Beobachtung der Pressekonferenz von Peter Pilz. Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass Adamovic schon gewusst hat, was Pilz dort sagen wird?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also das, was ich wahrgenommen habe, war eben, dass er den Computer eingeschaltet hat, offenbar mit einem Livestream, die Kollegen dann hereingekommen sind und er gesagt hat: Wartet, wartet! Jetzt kommt es gleich!
Ich kann dazu nur eine Vermutung anstellen, aber Fakt ist eben, dass er gesagt hat: Jetzt kommt es gleich!, und sich dann über das, was gesagt wurde, gefreut hat.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben vorhin auch ausgeführt, dass er eine Festnahme von Pilnacek in den Raum gestellt hat. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also das war – wie soll man das sagen? – ein euphorischer Ausruf. Er hat gemeint, jetzt ist es quasi gegeben, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, und er gehört festgenommen. Aber das war jetzt nicht so zu verstehen – weil er ja auch gar nicht zuständig gewesen wäre –, dass er das jetzt selber umsetzt. Aber es war sozusagen ein lauter Ausruf, dass das doch jetzt zu geschehen habe oder eigentlich die Voraussetzungen vorliegen würden.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Bei den Leaks, die vermutet worden sind, haben Sie gesagt, dass es schwierig war, die Täter zu identifizieren, weil es da anderer Maßnahmen bedurft hätte. Welche Maßnahmen haben Sie da gemeint, derer es bedurft hätte?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, also ich meine, diese Diskussion hat es ja dann, jetzt einmal ganz allgemein, auch im Zusammenhang mit dem BVT gegeben – nämlich Amtshilfe ist ja die eine Möglichkeit, und das andere ist eben dann zum Beispiel, Hausdurchsuchungen zu machen, Observationen et cetera. Und bei der Amtshilfe hat man ja immer das Problem gehabt, dass man jetzt auch versucht hat, in einem Gesetz zu lösen: Was tut man, wenn vielleicht der Amtsleiter betroffen ist et cetera?
Und im konkreten Fall habe ich eben nur mitbekommen, und auch nur dieses eine Mal, dass es eben intern quasi eine Umfrage durch einen WKStA-Angehörigen gegeben hat und diese Umfrage- oder Befragungsergebnisse – nämlich: das waren informelle Befragungen und keine Zeugenvernehmungen – dann offenbar der bearbeitenden Staatsanwaltschaft übermittelt wurden.
Also konkret müsste man sich eben anschauen: Je nachdem, wie intensiv die Verdachtslage ist und was die Voraussetzungen sind, gibt es eben natürlich die – wie wir ja alle wissen, und deswegen sitze ich auch da – sehr einfache Möglichkeit, Personen Mobiltelefone abzunehmen oder sich auch E-Mail-Postfächer anzuschauen. Das funktioniert ja im Rahmen einer bloßen Sicherstellung ohne gerichtliche Genehmigung derzeit – Möglichkeiten aller Art.
Also das kommt immer auf den konkreten Vorwurf an und wie eingeschränkt der Täterkreis schon ist. Also man kann natürlich jetzt nicht 40 Personen telefonüberwachen, zum Beispiel, aber wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, kann man natürlich auch zu anderen Maßnahmen greifen.
Und ein anderer Punkt ist natürlich: Was ist eine dienstrechtliche Maßnahme und eine strafrechtliche Maßnahme? Aber wenn man intern einfach informell fragt, ist, glaube ich, die Wahrscheinlichkeit halt gering, dass man wirklich ein Ergebnis bekommt.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Jetzt ist ja medienöffentlich bekannt, dass es einen Chatverlauf zwischen Pilnacek und Fuchs gegeben hat, in dem genau solche Maßnahmen diskutiert worden sind. Haben Sie dazu Wahrnehmungen und kennen Sie diese Veröffentlichungen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich kenne diese Veröffentlichungen zum Teil. Ich habe keine Wahrnehmungen aus dieser Zeit dazu, aber grundsätzlich ist das für mich ein ganz normaler Gedanke, wenn es Hinweise auf ein strafbares Verhalten gibt, dass man sich überlegt, mit welchen möglichen Schritten man das aufklären kann. Aber welche konkreten Verdachtsmomente das betroffen hat, ob die ausreichend Grundlage für eine solche Maßnahme gewesen wären, kann ich nicht beurteilen, aber es ist natürlich nicht ungewöhnlich, dass man dann einmal durchbespricht: Was kommt in Betracht, um gewisse Verdachtslagen aufzuklären? Und wie wir gesehen haben, wird ja auch gegen Justizangehörige ermittelt. Also da ist ja niemand sakrosankt.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Jetzt gibt es dazu ja auch eine Stellungnahme der WKStA, die meint, dass dadurch eine rote Linie überschritten ist. Haben Sie Wahrnehmungen, dass nach Ihnen bekannten Informationen rote Linien überschritten wurden?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also mir gegenüber wurden von Fuchs und Pilnacek, den ich ja, wie gesagt, im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verfahren ein einziges Mal nur bei einer Veranstaltung gegrüßt habe - - Da hat es nichts gegeben, auch keine Überschreitung von roten Linien. Nur: Das Problem ist: Ich glaube, dass - - Also zumindest weiß ich, dass Ratz sich immer wieder mit dieser Thematik beschäftigt hat.
Wenn es Dinge gibt, die dienstrechtlich problematisch sein könnten, strafrechtlich relevant sein könnten, sind die Vorgesetzten verpflichtet, in irgendeiner Weise aktiv zu werden, sonst könnte man ihnen selbst Amtsmissbrauch vorwerfen. Wenn ich mir die Medienberichte von gestern anschaue, wird zum Beispiel ja jetzt Pilnacek vorgeworfen, dass er Brandstetter hätte anzeigen müssen. Das heißt, das ist ein sehr schmaler Grat. Dementsprechend wundert es mich nicht, dass man sich über solche Dinge austauscht, weil man ja auch sichergehen muss: Passt das? Passt das nicht?
Ich habe jedenfalls keine Wahrnehmungen dazu, dass das in irgendeiner Weise umgesetzt worden wäre.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich komme zur Dienstbesprechung vom 1.4.2019, bei der ja diese Tonbandaufnahme ohne Wissen der Teilnehmer – die aufgenommen worden sind – angefertigt wurde. Sie waren nicht dabei, aber Sie haben gesagt, Sie haben zu den Folgen dieser Dienstbesprechung Wahrnehmungen. Welche konkreten Wahrnehmungen haben Sie zu diesen Folgen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, also eine dieser Folgen war, dass zum Beispiel Eurofighter-Teammitglieder wirklich psychisch extrem belastet waren, dass es da auch sehr viel Gesprächsbedarf gegeben hat, dass die zum Teil Angst gehabt haben, wie es weitergeht, sich alleingelassen gefühlt haben, weil es dann eben diese Lagerbildung gab: Wer halt dieses Protokoll nicht unterschreibt und da diese Anzeige nicht mitträgt, der ist mehr oder weniger - - Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!
Also so ein bisschen war das diese Mentalität, die da zum Tragen gekommen ist, und das hat einmal primär eben die Kolleginnen betroffen, die schon in dem Team waren. Das heißt, da war ich auch so ein bisschen Kummerkasten und Anlaufstelle.
Und dann, was ich schon geschildert habe: diese immer wieder und wiederkehrenden Forderungen, dass man Vorgesetzte suspendiert, dass man die verfolgt, dass man, weiß ich nicht, was an Verhaltensweisen, die in den Raum gestellt werden, prüft. Und das ist halt mit einer ziemlich großen Vehemenz vor sich gegangen.
Und ich habe mich halt schon gewundert, gerade wenn der Dienststellenausschuss etwas tut, warum das nie mit - -, zumindest nicht mit allen Behördenmitarbeitern abgesprochen wird, weil der Dienststellenausschuss ja zum Beispiel auch meine Interessen vertreten sollte. Und das Gefühl hatte ich ganz einfach nicht.
Und es war - - Für mich war freie Meinungsäußerung in der WKStA, dass ich sagen kann: Fuchs und Pilnacek gehören weg!, aber nicht: He, Moment einmal! Für eine funktionierende Justiz sollte man gut zusammenarbeiten! – Das war keine erwünschte Meinung.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): In diesem Zusammenhang – Fuchs und Pilnacek müssen weg! –: Habe ich Sie da vorhin richtig verstanden, dass die Leiterin der WKStA da auch mitgeteilt oder gemeint hätte: Kurz muss weg, Pilnacek muss weg, und jetzt muss Fuchs weg! Habe ich das richtig gehört?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, Nein! Nicht! Also dass Kurz weg muss, hat sie nicht gesagt, sondern in dem Zusammenhang, als Kurz beiseitegetreten ist, also in der Zeit, bevor er dann tatsächlich zurückgetreten ist, hat sie gemeint: Wir haben auch einen, der nur beiseitegetreten ist! Das war in Anspielung an Mag. Fuchs, der ja nur seine Zuständigkeit für die WKStA sozusagen abgegeben hat.
Und danach, als ich ihr eben gesagt habe, dass ich ein Statement abgeben werde und da auch auf die Zerrissenheit in der Justiz Bezug nehmen werde, war ihre Antwort, sie sieht keine Zerrissenheit, es muss ja nur noch einer weg. Und das war für mich die Schlussfolgerung, dass nur Fuchs gemeint sein kann, weil Pilnacek ja schon weg war, und das waren eigentlich die größten Feindbilder.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich komme wieder auf das Dokument 1478, ON 2, und zwar Seite 6, Chat 3. Da haben Sie geschrieben, dass Sie der Leiterin einmal wöchentlich alle Akten vorlegen mussten. Ich nehme an, das sind die Eurofighter-Akten.
Mag. Linda Poppenwimmer: Richtig.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, ob auch andere Verfahren so geführt wurden, dass wöchentlich oder öfter als wöchentlich, die Akten der Leiterin vorgelegt werden?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also ich kann mir schon vorstellen, dass andere Akten – also das ist jetzt aber nur eine reine Vermutung von mir –, so wie das Ibiza-Verfahren, wo ständig wichtige Sachen passieren, dass man da sowieso in regelmäßigem, vielleicht sogar manchmal täglichem Austausch ist. Aber dass wirklich die Tagebücher mit den Verfügungen einmal die Woche vorgelegt werden, egal ob da jetzt tatsächlich etwas Brisantes passiert ist oder nicht, das war für mich neu, das habe ich auch sonst nicht gehört. Ich kann aber natürlich nicht ausschließen, dass es nicht vielleicht passiert wäre. Ich habe es jedenfalls als sehr unüblich empfunden.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Es ist so, dass mir die Behördenleiterin gerade zu Ibiza gesagt hat, Sie hat überhaupt keinen Überblick, wie viele Verfahren geführt werden, wie viele offen sind, mit welchem Ergebnis. Also scheinbar hat sie sich diese Akten kaum vorlegen lassen.
Wenn wir aber wieder zu diesem Chat kommen, und zwar zum Chat mit der Nummer 70: Der ist auf Seite 10 in diesem Dokument. Wenn Sie sich den bitte ansehen. (Vorsitzender-Stellvertreterin Belakowitsch übernimmt den Vorsitz.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, Moment. Chat Nummer 70, haben Sie gesagt? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) So. Ja?
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): In der Mitte dieses Chats steht: „Ruprecht hat sich [...] schon beschwert, dass die Tätigkeit als Eingangsstaatsanwalt zu viel ist 😂 Es ist [...] alles absurd wie eh und je 😜“.
Welche Wahrnehmungen haben Sie zu „absurd“?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das „absurd“ bezog sich eben auf diese Arbeitsverteilung.
Also es war dann so, dass Ruprecht und Täubl ja schon Mediensprecher waren, für die Medientätigkeit entsprechend in der Geschäftsverteilung entlastet waren. Dazu waren die beiden auch im Zusammenhang mit dem BKMS-System – das ist das anonyme Hinweisgebersystem bei der WKStA – tätig, und mit den verbleibenden Kapazitäten waren auch Täubl und Ruprecht eben ursprünglich mit der Aktenbearbeitung bei der WKStA befasst.
Und dann eben – das muss circa ein halbes Jahr nach der Eurofighter-Dienstbesprechung gewesen sein – hat sich die Geschäftsverteilung dahin gehend geändert, dass sie mit den verbleibenden Kapazitäten eine Eingangsprüfung durchführen, also sprich wenn neue Anzeigen oder Aktenstücke kommen, schauen, wer dafür zuständig ist, ob man das an eine andere Staatsanwaltschaft schickt, ob man das im Haus jemandem zu einem bestehenden Verfahren schickt, ob man das neu anlegt oder, wenn es auf den ersten Blick innerhalb von wenigen Minuten lösbar ist, die Anzeige zurücklegt, weil sie eben offensichtlich substratlos ist.
Und ich persönlich war nicht für die Einführung eines solchen Systems, weil ja dann relativ klar ist, dass das, was verteilt ist, für die anderen eben dann auf jeden Fall immer mit ein bisschen mehr Arbeit verbunden ist, und man hat sich ja als Staatsanwalt auch gefreut, wenn vielleicht einmal eine leichte Erledigung kam, aber - -
Und das hat auch noch dazu geführt, dass man den beiden wieder einmal bestehende, anhängige Verfahren abgenommen hat – das ist mir auch noch wichtig zu sagen, das habe ich ja selbst gesehen. Ich meine, ich habe ein Referat übernommen. Das war ordentlich geführt, das war gut. Da habe ich einen Finanzstrafakt bearbeitet und übernommen. Das war vollkommen in Ordnung. Ich habe dann auch noch ein anderes Verfahren übernommen, da war ich der vierte Sachbearbeiter bei der WKStA. Da sind Fristen verpasst worden, und ich habe das eigentlich nie verstanden, wenn Personen, die den Akt kennen, noch in der Behörde sind, dass man nicht eher schaut, dass die schon Eingelesenen das fertig machen. Also für dieses andere Verfahren, wo die Fristen verpasst worden sind, habe ich, glaube ich, knapp, na ja, ein bis zwei Monate gebraucht, um das überhaupt wirklich von A bis Z zu lesen. Also das ist ein Riesenkapazitätsverlust. Und das sind einfach Dinge, die ich nicht verstanden habe, die ich kritisiert habe.
Was auch noch die Arbeitsverteilung betrifft: Es gibt da auch noch einen Chatverkehr von Fuchs und mir, wo es eben um Anordnungsaktionismus geht. Also es hat ja dann zwischendurch noch die Idee gegeben – das ist wirklich auch von der Leiterin oder zumindest mit Zustimmung der Leiterin zur Diskussion gestellt worden –, dass man Punkte sammeln kann, indem man zum Beispiel mehr Anordnungen macht, also sprich: Eine gewisse Zahl an Hausdurchsuchungen, dann gibt es Extrapunkte; mehr Punkte – das hat mich auch schockiert – für Anklagen anstatt für Einstellungen. Und schon allein die Tatsache, dass so ein System zur Diskussion gestellt wird, war für mich eigentlich unvorstellbar, weil es nicht gut oder schlecht ist, Anordnungen zu machen, und nicht gut oder schlecht ist, anzuklagen oder einzustellen.
Also das waren einfach alles Dinge, die ich im Zusammenhang mit Arbeitsverteilung absurd gefunden habe.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ja, wenn Sie meinen, dass Anklagen und Einstellungen verschieden mit Punkten bewertet worden sind, ist bei der derzeitigen Bilanz - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Entschuldigen Sie! Nicht: „bewertet worden sind“, sondern es wurde zur Diskussion gestellt, dass man das ja machen könnte. Da habe ich mich auch tatsächlich dann intern dagegen ausgesprochen. Das ist, wie gesagt, in den Chats auch drinnen, das habe ich eben auch Mag. Fuchs geschrieben. Es haben sich dann offenbar auch viele andere dagegen ausgesprochen, weil man gesagt hat, man will ja arbeiten und nicht dauernd Punkte zählen.
Aber mich hat, wie gesagt, allein schon schockiert, dass so was überhaupt zur Abstimmung gelangt, weil: Was soll sich jemand denken? Bin ich jetzt angeklagt, damit der Staatsanwalt mehr Punkte bekommt? Also das hinterlässt meiner Meinung nach eine ganz schiefe Optik.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Bei der derzeitigen Bilanz der WKStA hätte es bei Anklagen eh wenig Punkte gegeben, aber das ist eine Anmerkung fürs Protokoll.
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den Chat 193 lenken. Da steht am Schluss: „Einstellungen werden auch von den Beschuldigten nicht der Presse mitgeteilt, weil ihnen das zur Zeit mehr schadet als hilft... 🙄“.
Was haben Sie damit gemeint?
Mag. Linda Poppenwimmer: Um es vorweg zu nehmen: Ich weiß jetzt schon gar nicht mehr, wie es dann letztlich dazu gekommen ist, aber ich bin eben immer wieder einerseits von Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden, aber man hat mir halt auch immer wieder sehr viel aus Verteidigerkreisen erzählt, was da jetzt schon wieder war und was dort passiert ist.
Und es ging einfach darum, dass dann im Eurofighter-Verfahren auch schon eine gewisse Stimmung vorgeherrscht hat, die von den Medien eben kolportiert wurde, mit: Da muss was rauskommen!, und: Man muss doch wen anklagen!, und so weiter, was dann eben dazu geführt hat, dass ich von einem Verteidiger erfahren habe, dass in einem recht großen Verfahrenskomplex die Beschuldigten das gar nicht mehr medial transportieren wollten.
Und da habe ich mir gedacht, dass das eigentlich von der medialen Stimmung her furchtbar ist, weil es ja tatsächlich so ist, dass die Staatsanwaltschaft objektiv einen Sachverhalt zu prüfen hat, und entweder ist genug da für eine Anklage oder eben nicht. Und wenn Beschuldigte sich dann schon nicht mehr trauen, von einer Einstellung zu berichten, dann schaut es ja traurig aus.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wenn Sie sich noch den Chat 187 auf derselben Seite ansehen. Der wurde ja schon thematisiert. Da steht etwas: „So kann man eine Umstrukturierung dauerhaft verhindern und den SC“ – Sektionschef – „vielleicht doch noch loswerden“.
Welche Umstrukturierung haben Sie da gemeint?
Mag. Linda Poppenwimmer: So. Moment! (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Also ich kann das jetzt, wie gesagt, nur noch versuchen, rückzuschließen. Ich gehe davon aus, dass das Ganze sich einmal ursprünglich auf diesen „Standard“-Artikel „eurofighter-bringt-justiz-in-turbulenzen“ bezieht. Ich muss schauen, ob das einer von denen ist, die ich vielleicht mithabe. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Jawohl!
Da geht es einmal los, dass (aus den Unterlagen vorlesend): „Unter Zusicherung seiner Anonymität [...] ein in die Causa Eurofighter Involvierter“ irgendetwas wieder einmal ausgesprochen hat. Und das ist zum Beispiel auch so etwas, wo steht: „drohen gemäß Einschätzung der Korruptionsstaatsanwaltschaft“. – Das ist ein Artikel vom 24. Februar 2020. Da hat es noch keine Einschätzung meinerseits zu einem Stammverfahren gegeben, wie das ausgehen soll. Da hat es auch keinen Bericht nach oben gegeben, aber es war eben schon im „Standard“. Bitte erlauben oder verzeihen Sie mir diesen Einschub! – Das war jetzt einmal jedenfalls mit den Einschüben[4] gemeint. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dann war eben – genau! – in diesem Artikel halt auch das Thema in diesem Zusammenhang, dass so viele Einstellungen drohen sollen: „Deswegen gingen am Montag die Neos in die Offensive: Die Oppositionspartei drängte darauf, ‚endlich ernsthaft‘ zu ermitteln. Dazu forderten [...] Scherak und [...] Hoyos die Suspendierung von Strafsektionschef Christian Pilnacek, der im Zuge“ der „Dienstbesprechung vom 1. April mit der WKStA dazu geraten hatte, aussichtslose Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen.“ – Also das bezieht sich darauf.
Und was die Umstrukturierung betrifft, glaube ich – aber das ist jetzt nur noch eine Rekonstruktion meinerseits –, dass sich das auf die Thematik bezieht, dass ja im Regierungsprogramm eigentlich vorgesehen war, dass man die WKStA evaluiert, dass man Großverfahren evaluiert. Und – was ja auch ein Unikum in der WKStA ist – Gruppenleiterposten sind nicht ausgeschrieben: Das heißt, die Leiterin der WKStA entscheidet, wer Gruppenleiter wird und wer nicht. Sie entscheidet, wie viele Gruppenleiter es gibt oder auch nicht. Und Gruppenleiter sind pauschal mit 60 Prozent entlastet, also sprich 24 Stunden pro Woche sollten sie sich mit der Revision von Akten beschäftigen.
Ich habe gehört, dass es einmal 40 Prozent waren. Wieso es dann 60 waren, weiß ich nicht. Das war auch Teil dieser Frage, als es um die interne Arbeitsverteilung gegangen ist. Da stand auch diese 60-Prozent-Entlastung zur Debatte, aber auch daraus ist ja nichts geworden. Die gibt es oder gab es zumindest bis zuletzt, als ich noch in der Justiz tätig war.
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: 29 Sekunden haben Sie noch.
Mag. Linda Poppenwimmer: Entschuldigen Sie! Ich glaube eben, dass es darum ging, dass man eben diese Umstrukturierung nicht wollte oder nicht wollte, dass jemand sich da näher damit beschäftigt, wie die Arbeitsverteilung und solche Dinge in der WKStA passieren.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wenn so ein Umfang für eine interne Revision der Akten vorgesehen ist: Haben Sie dann Wahrnehmungen dazu, wie es zu Fristversäumnissen kommen kann?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, also grundsätzlich kommt es darauf an, was es für Fristen gibt. Zum Beispiel diese Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens hat eigentlich der fallbearbeitende Staatsanwalt selbst im Auge zu behalten. Aber dazu muss er das natürlich erst einmal erkennen, dann muss er die Frist berechnen und dann muss er sie sich in irgendeiner Weise so notieren, dass das möglichst nicht passiert.
Aber ich habe das, wie gesagt, in einem Zustand übernommen, wo das Verfahren, salopp gesagt, ein bisschen Kraut und Rüben war, komplett unstrukturiert, weil halt einer nach dem anderen das kurze Zeit verwaltet und dann wieder abgegeben hat. Ja, kann passieren, in dem Fall war es zum Glück kein Beinbruch, aber es sollte natürlich nicht passieren und wäre wohl auch vermeidbar, wenn wirklich die Personen, die das angefangen haben, das nach Möglichkeit auch zu Ende führen.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Im selben Dokument, Chat 265, schreiben Sie: „Der Putsch war leider erfolgreich“. Welchen Putsch meinen Sie und welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?
Mag. Linda Poppenwimmer: Moment. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Ich glaube, das war - - Boah! Ich kann jetzt nur noch mutmaßen, was gemeint gewesen sein könnte. Ich glaube ja, dass damals schon irgendein Thema mit den Pilnacek-Chats war, wo er irgendwas geschrieben haben soll: „Das ist ein Putsch!“ Und das war, glaube ich, in einem Zusammenhang gemeint. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Ich weiß nicht, ob da schon irgendetwas - - Ja, oja, 26. Mai 2020. Das wird irgendeinen Zusammenhang mit Christian Pilnacek und seiner Tätigkeit haben, vielleicht entweder die Entscheidung, die Sektion zu teilen, oder schon die tatsächliche Teilung. Ich weiß es nicht. Und das war dann offenbar mein Kommentar dazu.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke für dieses Bild der WKStA beziehungsweise von Teilen der WKStA in dieser Runde, auch wenn es ein sehr unschönes Bild ist, wo ich auch einigen Handlungsbedarf sehe, der abgeleitet werden muss. Ich nehme die restliche Sekunde, die ich eh nicht mehr habe, in die nächste Runde mit.
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Vielen Dank.
Ich unterbreche auf Wunsch die Sitzung für 5 Minuten.
*****
(Sitzungsunterbrechung: 16.42 Uhr bis 16.50 Uhr.)
*****
16.50
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir kommen zur zweiten Fragerunde. Die erste Fragestellerin ist Frau Kollegin Kucharowits.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Mag.a Poppenwimmer, ich würde gerne zum Putsch zurückkommen. Sie meinten, Pilnacek sprach von einem Putsch, und Sie hätten das gelesen. Wo haben Sie das denn gelesen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich bilde mir ein, dass das damals in den Medien gewesen ist.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ein Artikel?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, ja, ja, sicher. Also ich hatte ja mit ihm, wie gesagt, keinen Kontakt, ich habe von ihm in dieser Zeit nichts gelesen – keinen direkten Kontakt, man hat mir auch nichts ausgerichtet, oder niemand hat mir Nachrichten gezeigt, die er geschrieben hat. Also alles, was ich damals wusste, habe ich aus den Medien bezogen. Und ich bin mir eben recht sicher, dass das damals im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung Blümel gewesen ist. Aber bitte, nageln Sie mich nicht darauf fest, ich weiß es nicht mehr genau.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Mag.a Poppenwimmer, in welchem Jahr war denn die Hausdurchsuchung beim ehemaligen Minister Blümel? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Das weiß ich nicht genau. Ich habe schon gesagt, dass ich nur versuchen kann, das zu rekonstruieren, und dass ich glaube, dass sich das darauf bezieht, aber ich kann es Ihnen nicht mehr mit Sicherheit sagen. Das wäre jetzt für mich eine logische Erklärung, wie ich auf die Formulierung gekommen bin, aber ansonsten kann ich es Ihnen nicht sagen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie meinten, der Putsch wäre die Hausdurchsuchung bei einem ÖVP-Politiker?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, nein, nicht dass ich das als Putsch bezeichne, sondern ich habe aus den veröffentlichten Chats gelesen – oder glaube, gelesen zu haben –, dass Pilnacek einmal so eine Wortwahl getroffen hat.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben ja im Chat auch diese Wortwahl getroffen: „Der Putsch war leider erfolgreich“. Was meinen Sie damit?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wie gesagt, ich kann Ihnen nur sagen, wie ich es auch schon ausgeführt habe, dass ich glaube, dass das in irgendeinem Zusammenhang mit Christian Pilnacek und den Funktionen steht, die er in der Justiz hatte oder dann auch nicht mehr hatte, mit einer Entscheidung in diesem Zusammenhang.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Der Begriff Putsch kommt in unseren Akten nur zweimal vor, und das betrifft das Jahr 2021. Ihr Chat beruft sich auf das Jahr 2020 – nur um das festzuhalten.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, dann habe ich den Begriff von mir aus verwendet. Aber ich glaube, dass es eben in dem Zusammenhang war, dass es irgendeine Funktion von Christian Pilnacek betraf. Ich habe ja gesagt, ich habe versucht, das herzuleiten, warum ich das vielleicht geschrieben habe. Wenn Sie mir jetzt sagen, das war in einem anderen Jahr, dann habe ich das vielleicht selbst so empfunden und deswegen so geschrieben.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Was haben Sie dann im Jahr 2020 als Putsch empfunden?
Mag. Linda Poppenwimmer: Noch einmal: Ich glaube, und ich weiß es jetzt auch nicht, dass es da irgendeine Entscheidung im Zusammenhang mit Christian Pilnacek gegeben hat, ob das jetzt die Sektionenteilung war oder irgendetwas in dieser Art, entweder der Ausspruch, dass das kommen wird oder dass es schon gewesen ist, und dass für mich halt einfach ganz klar war – nach allem, was ich ja heute schon geschildert habe –, dass das ein Ziel war, das einzelne Personen in der WKStA erreichen wollten, nämlich dass er für gewisse Dinge nicht mehr zuständig ist.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Und das definieren Sie als Putsch?
Mag. Linda Poppenwimmer: In dem Fall, ehrlich gesagt, ja, auch weiterhin, denn wenn man sich eben anschaut, was ihm bis jetzt wirklich in einem Strafantrag vorgeworfen wurde, hatte das nichts mit dem zu tun, was ihm die WKStA vorgeworfen hat. Das ist ja genau das, worauf ich immer hinauswollte. Ich habe keine Ahnung, was Christian Pilnacek ansonsten tut oder nicht tut und ob manches davon strafrechtlich relevant ist oder nicht. Das, was ich sagen kann und was ich sehe, ist, dass seitens der WKStA zumindest seit dieser Dienstbesprechung immer wieder Vorwürfe erhoben wurden, sei es jetzt, dass er gesagt hätte, man muss Verfahren daschlogen, und das sei amtsmissbräuchlich erfolgt und so weiter, und dass diese Vorwürfe einfach haltlos waren und sich nicht bestätigt haben. Aber man hat ihn immer und immer weiter mit Vorwürfen konfrontiert. Und wenn man so etwas halt tut, um jemanden wegzubekommen, finde ich, kann man das durchaus so bezeichnen. Deswegen habe ich das wohl auch so gemacht.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie würden eine Entscheidung einer Bundesministerin als Putsch bezeichnen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe nicht die Entscheidung der Ministerin so bezeichnet, sondern den ganzen Weg, der dorthin geführt hat. Warum hat die Ministerin eine Entscheidung getroffen? Ich nehme einmal an, aufgrund von Vorwürfen, die im Raum gestanden sind. Also ich kritisiere bitte damit nicht die Entscheidung der Ministerin, sondern den ganzen Weg, den das genommen hat, dass es immer wieder Anschuldigungen gegen eine Person gegeben hat, öffentliche Anschuldigungen, die sich dann weitestgehend – zumindest eben die damals erhobenen – nicht bestätigt haben.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ein Weg, der dann aber in einer Entscheidung einer Ministerin gegipfelt hat.
Mag. Linda Poppenwimmer: Wie gesagt, die Entscheidung der Ministerin ist zu respektieren, und ich habe auch nicht die Entscheidung kritisiert.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Den Weg dorthin, der diese Entscheidung hervorgerufen hat.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe kritisiert, mit welchen größtenteils haltlosen Vorwürfen im Zusammenhang jetzt mit dem Eurofighter-Verfahren und anderen Dingen da ein hochrangiger Beamter konfrontiert worden ist.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich würde gerne noch einmal auf das Freund-Feind-Klima – so haben Sie das bezeichnet – zurückkommen. Ich frage noch einmal: Wieso hatten Sie in Ihrer Kritik die Erkenntnis, dass ein Dienstweg keinen Sinn machen würde? Woher hatten Sie diese Erkenntnis?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also ich habe das jetzt wirklich schon mehrfach ausgeführt, dass meiner Meinung nach all diese Dinge schon einmal von vornherein nicht dem Dienstweg unterliegen. Und ansonsten habe ich auch bereits lang und breit ausgeführt, dass eine Ausnahme vom Dienstweg eben dann zulässig ist, wenn etwas unzumutbar ist. Und soweit eine Person unmittelbar selbst betroffen ist, ist der Dienstweg unzumutbar. Das ist ja auch genau der Grund, warum die Leiterin der WKStA, wenn sie sich über das Verhalten von Mag. Fuchs beschwert hat, nicht direkt an Mag. Fuchs berichtet hat. Nichts anderes habe ich gesagt.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich frage Sie noch einmal: Warum war dann das erste Gespräch – das haben Sie vorhin gesagt – mit Vrabl-Sanda im November 2019? Wieso hatten Sie davor nie versucht, ein Gespräch zu führen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe kein Gespräch im November 2019 angesprochen. Ich habe gesagt, vor meinem Wechsel habe ich dann mit ihr über dieses Thema gesprochen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das war November.
Mag. Linda Poppenwimmer: Aber nicht 19.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Dann war es zwei Jahre später.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, das ist ein großer Unterschied.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Zweieinhalb Jahre kein Gespräch?
Mag. Linda Poppenwimmer: Noch einmal: Wenn die Stimmung so ist, dass man nicht das Gefühl hat, dass es eine andere Meinung geben kann und darf oder dass die auch nur irgendwie Gehör findet, dann habe ich jetzt keinen Grund gesehen, dass ich da sinnlose Gespräche anzettle. Ich habe einfach gewusst, dass es keinen Sinn hat, weil es einfach nicht gewünscht ist, dass man da in irgendeiner Weise noch mit den betreffenden Personen zusammenarbeitet. Und daran hätte meine Meinung nichts geändert.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte Sie gerne fragen: Nachdem im Frühling 2019 dann die Entscheidung getroffen wurde, sich auf eine Planstelle zu bewerben, Sie aber davor auch schon nicht so zufrieden mit dem Klima in der WKStA waren: Wieso haben Sie sich dann für diese Planstelle überhaupt beworben?
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil einfach vollkommen klar war, dass ich in das Eurofighter-Verfahren eingearbeitet bin. Ich bin mit der Zeit dann eben auch zur Hauptsachbearbeiterin speziell im Stammverfahren geworden, und es hätte entweder die Möglichkeit gegeben, dass ich dieses ganze Verfahren gut sein lasse, nach sechs Monaten wieder zur Staatsanwaltschaft Wien gehe, alle im Regen stehen lasse, und das Ganze für die Justiz ein Desaster wird, oder ich führe eben das Verfahren weiter.
Und dann war für mich die Wahl: Führe ich das als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Wien weiter, die da irgendwie zwischen zwei Stühlen sitzt und deutlich weniger verdient, oder bewerbe ich mich auf eine Stelle bei der WKStA? Dann habe ich mir gedacht: Wenn ich mich schon dazu verpflichte, dass ich diese Arbeit erledige, die durchaus sehr fordernd und anstrengend war, dann werde ich mich auch bei der Behörde bewerben, für die ich ohnehin tätig bin.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke schön.
Ich würde gerne nochmals zum Dokument 1478 kommen, das ist Vorlage 1. Ich wollte vorweg einmal fragen: Haben Sie Herrn Fuchs jemals Akten übermittelt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Was meinen Sie mit „Akten übermittelt“?
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Akten aus einem Verfahren.
Mag. Linda Poppenwimmer: Was für Akten, aus welchem Verfahren? Also ich kann - -
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Völlig egal, generell. Haben Sie Akten aus einem Verfahren an Herrn Fuchs übermittelt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wenn Sie mit Akten einen kompletten Akt meinen, sei es jetzt in Papier oder elektronisch: Nein, ausgeschlossen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Teile davon?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das, was ich ihm übermittelt habe – das sehen Sie auch da hinten –, sind einzelne Stücke aus dem von mir bearbeiteten Verfahrenskomplex. Ich hatte in fremde Verfahrenskomplexe keinen Einblick. Es gibt Zugangsbeschränkungen, das kann jederzeit nachvollzogen werden. Ich kann in der WKStA auf fremde Akten gar nicht zugreifen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Aber haben Sie Aktenteile aus den Ermittlungsverfahren, die Sie bearbeitet haben, übermittelt? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, Sie sehen ja die Fotos. Also Aktenteile – es war einmal ein Aktenvermerk einer Kollegin, die mich auch darum gebeten hat.
Und dann gab es eben auch Dokumente betreffend die Dienstbesprechung, die ja, wie gesagt, bis heute nicht ansatzweise aufgearbeitet ist, wo es dann eben noch im Nachhinein Informationen gegeben hat, die ich für durchaus relevant gehalten habe. Nämlich war ja lange Zeit nicht klar, wer diese Aufzeichnung gemacht hat und wie man dann damit umgegangen ist.
Das habe ich ihm geschickt, weil ich das dann zufällig in einem Eurofighter-Tagebuch entdeckt habe. Aber ich sehe da (in den Unterlagen blätternd) jetzt persönlich nicht irgendwelche anderen Aktenteile. Genau, und ich glaube, dann betraf es ja auch noch ausgewählte Aktenstücke – was ich mich jetzt aus den Chats erinnere – im Zusammenhang mit der Vertretungstätigkeit von einem gewissen Rechtsanwalt, der auch die WKStA vertreten hat.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Im Chat Nummer 327 schreibt Fuchs: „Vielen Dank, Kopie der ONs“ – also Ordnungsnummern – „wären supa..Danke!“ (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Ist das öfter vorgekommen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, das ist eben nicht öfter vorgekommen, sondern das bezieht sich genau auf diese Dinge. Wenn ich mich richtig erinnere, schreibe ich ja da auch davor - - Sagen Sie mir noch einmal die Nummer von dem Chat?
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Die Chatnummer lautet 327. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Mag. Linda Poppenwimmer: 327, genau: Also, da schreibe ich einmal – das muss man einmal zuerst lesen – den Chat Nummer 325. Da führe ich eben ganz genau aus, wo dieser Rechtsanwalt, der ja die WKStA – kann man so nicht sagen –, aber eben Angehörige der WKStA im Zusammenhang mit der Gegenanzeige von Fuchs und Pilnacek nach der Dienstbesprechung vertreten hat, wo dieser Anwalt überall im Eurofighter-Verfahren aufscheint. Da habe ich ihm eben konkret die Ordnungsnummern geschrieben. Er hat ja auch als Leitender Oberstaatsanwalt regelmäßig Aktenkopien mit den Berichten bekommen, und ich habe ihm das dann nur geschickt, damit er sich das eben nicht auch noch selber raussuchen muss.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Aber warum fragt er explizit danach? Ist das üblich? Haben Sie das an Salzmann oder Klackl auch übermittelt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Wenn ich es an Fuchs übermittle, brauche ich es nicht an Klackl und Salzmann zu übermitteln. Ich habe ihm das deswegen geschickt, weil ja, wie gesagt, diese Vertretungstätigkeit für mich auch nicht ganz nachvollziehbar ist. Das ist ein Anwalt, der eine Anzeige im Eurofighter-Komplex mitverfasst, der dann im Eurofighter-Komplex mehrfach involviert ist, dann die Vertretung von Oberstaatsanwälten in genau diesem Verfahrenskomplex übernimmt.
Das war einfach für mich ein Umstand, der durchaus erwähnenswert war, und ich habe ihm dann dazu zunächst die Belegstellen geschickt und danach, weil er, wie gesagt, ohnehin noch Zugriff auf den gesamten Akt hatte, die entsprechenden Belegstellen – weil ja das Thema, wer sich welchen Anwalt nehmen darf, auch jetzt wieder aktuell ist. Das war ein Punkt, den ich damals durchaus bemerkenswert gefunden habe, sagen wir es einmal so.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Apropos Anwälte, Anwältinnen: Sie haben vorhin von Verteidigerkreisen gesprochen. Wen oder was meinen Sie damit?
Mag. Linda Poppenwimmer: Verschiedene Verteidiger meine ich damit. Das ist relativ normal, wenn man lange in der Justiz tätig ist, dass man auch viele Anwälte – also ganz unterschiedliche – kennt, und mit denen immer wieder spricht.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte gerne explizit auf den Chat Nummer 382, Seite 26, hinweisen: „Lieber Hans, ein Anwalt hat mich noch auf einen hinterfragenswerten Aktenvorgang iZm“ – im Zusammenhang mit – „Ibiza aufmerksam gemacht. Du kannst dich für Details jederzeit melden, wenn du Zeit hast. LG“ – Liebe Grüße – „Linda“. – Ist das üblich?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, mein Problem war, dass mir zum Teil auch unaufgefordert von Anwälten Informationen mitgeteilt wurden, was da aus ihrer Sicht schiefläuft. Ich habe dann – jetzt rein von dem, was dieser Anwalt gesagt hat – gefunden, dass das der Leitende Oberstaatsanwalt auf jeden Fall wissen sollte, und deswegen habe ich ihm das mitgeteilt.
Das Problem war, dass ich Anwälten ja zum Teil gesagt habe, sie sollen dazu einfach Schriftsätze machen, sie sollen das selbst einbringen, und dann als Antwort gehört habe: Das tue ich sicher nicht, sonst bin ich der nächste Beschuldigte und es gibt bei mir in der Kanzlei eine Hausdurchsuchung! – Dann war ich ein bisschen in der Zwickmühle, weil ich eigentlich nicht wollte, dass es irgendwann heißt: Ja, sie hat dies und das und jenes gewusst und hat nichts getan!
Dementsprechend habe ich das, wie gesagt, beim zuständigen Leiter deponiert, und der sollte dann damit tun, was er für richtig hält – oder eben auch nicht.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben uns gesagt, Sie waren keine Stunde für dieses Verfahren zuständig. Wieso meldet sich dann ein Anwalt zu diesem Verfahren bei Ihnen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Er hat sich, wie gesagt, nicht bei mir gemeldet. Also das eine ist, dass es selbstverständlich auch Anwälte gibt, die in mehreren Verfahren tätig sind, und das andere ist, dass es eben auch einfach zum Teil private Kontakte zu Anwälten gibt, die man lange kennt.
Um es gleich vorwegzunehmen: bei speziell einem Anwalt, den ich sehr, sehr lange kenne, habe ich mich selbstverständlich dann auch enthalten, wenn es um irgendwelche Aktenbearbeitungen ging, und das auch entsprechend angezeigt. Aber das ist dann vollkommen normal, dass mir auch ein Anwalt erzählt: Um Gottes Willen, bitte, jetzt habe ich wieder das und das erlebt, und das war einfach ein Wahnsinn! – Das ist leider nicht selten vorgekommen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das teilen Sie dann sozusagen unmittelbar Fuchs mit. Haben Sie das auch mit KollegInnen besprochen, die für diese Ermittlungsgeschichte zuständig waren?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, weil es keinen Grund für mich gegeben hat, das mit denen zu besprechen, weil: Nachdem ja vollkommen klar war – auch immer vonseiten der Leitung –, dass das alles wunderbar und genau richtig ist, und dass es da nichts zu kritisieren gibt, habe ich das nicht mit denen besprochen; und es ist, ehrlich gesagt, auch nicht meine Aufgabe, das mit denen zu besprechen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt aber – ich möchte festhalten –: Der Oberstaatsanwaltschaft wird etwas berichtet (Auskunftsperson Poppenwimmer: Nein, nein, das ist kein Bericht!), und den eigenen KollegInnen, die dafür in der Behörde zuständig sind, nicht.
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, die sollten ja eigentlich eh wissen, was sie selbst gemacht haben – oder auch nicht. Das muss ich ihnen ja nicht noch einmal sagen. Die Frage ist eben dann, ob das Ganze, was diese Personen gemacht haben, zulässig war oder gut oder richtig war. Ich kann das nicht beurteilen, ich war nicht dabei. Es hat Schilderungen gegeben, wo ich selbstverständlich auch Anwälten erklärt habe, dass gewisse Vorgänge gut und richtig oder ganz normal sind, aber es hat eben andererseits auch Vorgänge gegeben, wo ich gesagt habe: Gut, ich kann es nicht beurteilen, ich kenne den Akt nicht! Ich möchte, dass das an einer kompetenten Stelle ist – nämlich wo ich auch weiß, dass tatsächlich etwas passiert, wenn es etwas zu tun gibt.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): War das ein Anwalt, der Mandanten, Mandantinnen in dem Verfahren – im Casag-Verfahren – gehabt hat?
Mag. Linda Poppenwimmer: Welcher Chat war das jetzt?
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): 382.
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, wenn es einen hinterfragenswerten Aktenvorgang im Zusammenhang mit Ibiza gab, wird es entweder ein Anwalt gewesen sein, der dort tätig war oder der das wiederum von einem Kollegen gehört hat, der dort tätig war. Also es ist ja nicht so, dass nicht auch die Anwälte miteinander sprechen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich frage Sie: Ist es üblich, dass man einfach, weil man die Person kennt, zu den nicht zuständigen Leuten geht und da als Anwalt, Anwältin bei der nicht zuständigen Staatsanwältin, dem nicht zuständigen Staatsanwalt nachfragt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, es ist einerseits normal bei Personen, die einen Staatsanwalt lange und gut kennen, dass man sich erkundigt, wenn man bei gewissen Dingen das Gefühl hat, dass das nicht passt. Das ist selbstverständlich normal. Es wäre nicht normal, wenn jetzt irgendein Fremder bei mir bei der Tür reinkommt und sagt: Bitte, im Nebenzimmer ist jetzt das und das passiert, melden Sie das!
In einem freundschaftlichen, kollegialen Austausch ist es aber selbstverständlich üblich, dass auch einmal einer erzählt: Bitte, das ist ein Wahnsinn, was da wieder passiert ist! Und wenn es einen Aktenvorgang betrifft, dann betrifft es ja auch nicht die anwaltliche Verschwiegenheit, weil ich ja den Mandanten dazu nicht kennen muss, oder solche Dinge. Also das ist jetzt nicht per se etwas Ungewöhnliches.
Ich habe immer wieder gehört, oder es war auch die Rede unter Kollegen: Ja, der macht das so und der macht das anders! – Umgekehrt wird auch in der Justiz geredet: Mit dem Anwalt kommt man aus, und der macht da immer besonders viel und stellt Anträge! Das sind jetzt nicht per se ungewöhnliche Vorgänge. Also wenn jemand zu mir ein enges Vertrauensverhältnis hat und mich lange kennt und mich auf so etwas anspricht, ist es nicht ungewöhnlich für mich – nein.
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verweise darauf, dass die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung bereits über 3 Stunden beträgt. Die Befragung soll grundsätzlich eine Dauer von 3 Stunden nicht überschreiten. Ich weise darauf hin, dass ich die Befragung nach längstens 4 Stunden jedenfalls zu beenden habe.
Jetzt gelangt wieder Frau Kollegin Kucharowits zu Wort.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte gerne noch einmal zu dem zurückkommen: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es zu diesem hinterfragenswerten Aktenvorgang, der noch offiziell veraktet wurde, dann doch einen Schriftsatz vonseiten des Anwalts gab?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das weiß ich nicht, weil ich ja, wie gesagt, nicht in die Tätigkeit einzelner AnwältInnen einzelner Verfahren näher eingebunden war. Ich habe, wie gesagt, grundsätzlich immer geraten, wenn es irgendetwas gibt, dass man das eben direkt im Verfahren klärt. Wenn es aber in Ausnahmefällen geheißen hat, dass man Angst hat, dass das auf die Mandantschaft zurückfällt oder Angst hat, dass es auf den Anwalt selbst zurückfällt: Ich wollte das Ganze einfach nicht für mich behalten, damit es nicht irgendwann mir auf den Kopf fällt, und habe das deswegen weitergegeben. Ob und welche Maßnahmen der Anwalt ergriffen hat, weiß ich nicht.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gut, vielen Dank.
Ich würde nun gerne das Thema wechseln und zu Ihrem Wechsel in die Kanzlei Ainedter & Ainedter kommen. Ich würde Sie gerne fragen, ab wann für Sie klar war, dass es diese Kanzlei werden würde.
Mag. Linda Poppenwimmer: Das muss irgendwann im Oktober gewesen sein, glaube ich, dass es am ehesten diese Kanzlei wird. Das muss dann - - Also ich habe mich lange nicht wirklich festgelegt. Ich bilde mir ein, dass es dann irgendwann Ende Oktober gewesen sein muss – also, wie gesagt, jedenfalls nach meinem Antrag auf Karenzierung, und das war am 19. Oktober, wenn ich mich nicht täusche. Irgendwann danach habe ich mich für die Kanzlei entschieden, allerdings habe ich mir auch recht lange noch ein – ja, wie soll ich sagen – Schlupfloch offen gelassen. Das habe ich auch mit Herrn Mag. Ainedter besprochen, weil ich eigentlich in der Justiz bleiben wollte. Ich bin mir recht sicher, dass ich im November noch mit Herrn Dr. Nogratnig telefoniert habe und mich wegen eines Ministeriumspostens informiert habe; aber das hat dann nicht gepasst, und danach war dann ganz fix, dass ich in die Kanzlei Ainedter wechsle.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Bei anderen Kanzleien haben Sie sich nicht beworben, wenn ich fragen darf?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe ja schon im Eingangsstatement ausgeführt, dass ich Gespräche mit mehreren Kanzleien geführt habe.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Deshalb die Nachfrage.
Hatten Sie vor Ihrer Karenzierung Kontakt zur Kanzlei Ainedter oder zu Mitarbeitern aus der Kanzlei?
Mag. Linda Poppenwimmer: Was meinen Sie mit Kontakt? Also ich hatte beruflichen Kontakt – zum Teil – mit Anwälten der Kanzlei Ainedter, weil es auch in der Justiz nicht unüblich ist, dass man gerade im Strafbereich dann auch einmal mit Verteidigern zu tun hat; also das ist durchaus vorgekommen. Ich habe sie auch immer gegrüßt, wenn ich sie gesehen habe, aber falls Ihre Frage darauf abzielt, ob es einen engen Kontakt gab: Nein, den gab es nicht.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie den Wechsel eigentlich mit jemandem – außer mit Ratz – besprochen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Grundsätzlich, dass ich wechsle: ja, selbstverständlich. Das war ja für mich eigentlich klar ab dem Moment – das muss der 30. September gewesen sein –, wo mir die Leiterin der WKStA gesagt hat, dass ich ab 1. Dezember auf jeden Fall wieder den Dienst antreten soll, und auf meine Nachfrage, was ich dann bei der WKStA tun soll, hat es geheißen, dass wieder irgendjemand anderer ins Ibiza-Team kommt, und ich dann dessen Referat übernehmen soll. Da war eigentlich für mich klar: Ich will nicht schon wieder irgendwelche alten Akten von irgendwelchen anderen Kollegen erledigen, ich muss etwas anderes tun. Ja, und das heißt, die Idee – dass ich mir das überlege – habe ich zum Teil dann auch bei der Prokuratur besprochen.
Da hat es durchaus auch den Hinweis gegeben, dass die Anwaltsprüfung auch gerade bei der Generalprokuratur sehr nützlich ist. Da ist man ja auch zuständig für Disziplinarverfahren von Rechtsanwälten. Die Rechtsanwaltsprüfung umfasst zum Beispiel auch Finanzstrafverfahren als eigenen Punkt, was auch in der Justiz eine Sondermaterie ist, mit der nicht jeder besonders vertraut ist; also es hat viele Vorteile gegeben.
Ich habe mir am Anfang durchaus ein bisschen Sorgen gemacht, und ich habe eigentlich recht klar kommuniziert, dass ich mit dem Gedanken spiele, auch tatsächlich auszutreten, und die Karenzierung war dann sozusagen ein Mittelweg, zu sagen: Ja, man schaut sich das einmal für ein Jahr an, schaut, ob es dann andere Möglichkeiten und Perspektiven in der Justiz gibt oder eben auch nicht, und trifft dann eine endgültige Entscheidung, wie es weitergehen soll.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke schön.
Ich komme noch einmal zu den Chats beziehungsweise zum Kontakt zu Fuchs zurück. Hatten Sie eigentlich nie Sorge, dass Fuchs das an irgendjemanden weiterleitet?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, Sorge: Also der Punkt ist, dass ich grundsätzlich zu den Dingen stehe, die ich sage oder schreibe. Ich bin davon ausgegangen, dass er damit richtig umgehen wird. Was das dann im Detail ist - - Ich wäre jetzt nicht davon ausgegangen oder es würde mich enttäuschen, wenn er alles eins zu eins irgendeiner anderen Person geschickt hätte. Das Gefühl hatte ich nicht. Ich hatte das Gefühl, ich kann ihm vertrauen, und dass er das Richtige tut. Ob das auch wirklich so war, damit beschäftigen ja, glaube ich, auch Sie sich hier.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Waren Sie sich dessen bewusst, dass es Weiterleitungen gab? Oder sind Sie sich dessen bewusst?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich weiß davon nichts.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Nämlich auch eins zu eins mit Ihrem Namen.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, davon weiß ich nichts. Wenn ich das noch ergänzen darf: Das war auch nie mein Wunsch oder mein Ziel, dass das irgendwie weitergeleitet wird, sondern ich bin eben davon ausgegangen, dass er dann das tut, was er damit tun muss.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie wussten nicht, dass Nachrichten eins zu eins, auch mit Ihrem Namen, an Christian Pilnacek weitergeleitet wurden?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, also wie gesagt: Ich kann den Vorhalt jetzt nicht überprüfen, aber wenn es so ist, dann habe ich es nicht gewusst und höre es heute das erste Mal. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) – Ich weiß nicht, deswegen, wie gesagt, ich - -
Wenn Sie sagen, dass es so ist: ich habe dazu keine Wahrnehmungen, das war nicht vorab besprochen, wurde mir auch nicht im Nachhinein mitgeteilt.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie jemals Nachrichten, die Pilnacek an Fuchs geschickt hat, selbst auf Ihr Handy bekommen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, also zumindest nicht so, dass ich es erkannt hätte oder dass man mir das gesagt hätte – also nein.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gut, dann vielen Dank.
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke schön.
Dann geht es mit Abgeordnetem Hafenecker weiter. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Mag. Poppenwimmer, ich möchte wieder zum bereits vorgelegten Dokument 26284 zurückkommen und würde Sie bitten, die Seite 15, unten, zu betrachten. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Das sind jetzt wieder die Chats, nicht?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, das sind jetzt wieder die Chats. Da geht es um den Entwurf der neuen Geschäftsverteilung innerhalb der WKStA. Sie haben Herrn Mag. Fuchs die geplante Veränderung der Geschäftsverteilung in der WKStA geschickt und haben dann auch explizit auf die Entlastung von Mag. Jilek und von Mag. Adamovic hingewiesen.
Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu beziehungsweise was war der Informationswert für Herrn Oberstaatsanwalt Fuchs in dem Zusammenhang?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, also ganz allgemein ist es einmal so, dass die Geschäftsverteilung kein Geheimnis ist, sondern die ist im Intranet für jedermann in der Justiz abrufbar, also ich kann mir auch die Geschäftsverteilung vom Landesgericht Salzburg anschauen, das hat nämlich schlicht und ergreifend auch den Grund, dass ich dann - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, aber die Entwürfe sind nicht im Intranet, oder? – Ich glaube nicht.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, die Entwürfe sind nicht im Intranet, aber es ist ja dann auch genau so gekommen. Das ist jetzt trotz allem auch kein Amtsgeheimnis oder irgendetwas, was einer Berichtspflicht unterliegt. Ich habe ihn darüber informiert, weil dieses Thema Arbeitsverteilung und Aktenverteilung immer wieder ein Problem war, und für mich war das halt einfach bezeichnend, wie man da - - Als Gruppenleiter ist man zu 60 Prozent entlastet, dann steht man nur noch zu 10 Prozent als Gruppenleiter in der Geschäftsverteilung – also das war einfach irgendwie für mich ein Zeichen: Ja, bei gewissen Personen geht es halt, da kann man entlasten, belasten, wie es halt gerade passt, und andere haben halt, auch zu meinem Leidwesen, dann dazwischen die Behörde verlassen, weil es nicht gepasst hat.
Das war für mich einfach schon so, dass ich das Gefühl hatte, dass bei der Geschäftsverteilung bei gewissen Personen eher zugehört und auf ihre Sorgen und Nöte eingegangen wird, und das waren halt immer wieder dieselben Personen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das war keine dienstliche Mitteilung, sondern das war wieder nur das offene Ohr von Herrn Fuchs, das Sie da - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Im Endeffekt ja, weil: Er wird sich in die Geschäftsverteilung, nehme ich an, nicht eingemischt haben, und das war einfach für mich wieder einmal so ein Symptom.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn wir zu Seite 16 weitergehen: Da schreiben Sie am 1. Juli 2020 an Herrn Fuchs, dass es in der WKStA rumoren würde, einige sie verlassen wollen würden und auch Gruppenleiter darunter seien. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, das war auch so.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was waren da im Detail Ihre Wahrnehmungen dazu?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, Juli 2020 war eben auch im Zusammenhang mit dem Ibiza-Verfahren und mit diesen Entlastungen auch von Jilek und Adamovic als Gruppenleiter. Die Arbeit wird ja deswegen nicht weniger, wenn man einen Teil entlastet, das müssen ja dann andere machen. Es hat dann – wurde mir zumindest von Kolleginnen und Kollegen erzählt – auch unter den Gruppenleitern zum Teil schon Unmut gegeben, dass auch dort die einen sehr viel mehr zu tun haben als die anderen.
Es hat auch direkt zwischen mir und Kolleginnen und Kollegen immer wieder Gespräche gegeben, wo es dann geheißen hat: Ich will nicht mehr, ich will da weg!, und das hatte eigentlich mit der Arbeitsverteilung zu tun. Das war nicht, wie zum Teil behauptet wird, dass jemand nicht mit dem Mediendruck zurechtkommt oder mit der Verfahrensführung überfordert ist, sondern das war schlicht und ergreifend, dass sich Personen mit gewissen Problemen allein gelassen gefühlt haben.
Wenn ich mich richtig erinnere, war das ja auch die Zeit, wo wir schon die Pandemie hatten, wo es Lockdowns gab. Die Arbeitssituation einmal zu schildern ist vielleicht nicht schlecht, weil es war so, dass wir relativ kurzfristig ins Homeoffice gehen sollten. Die Situation war einerseits für mich so, weil ich Kinder habe, aber auch für andere: Man musste alles gemeinsam schupfen, es waren die Kinder daheim und man hatte aber die Akten zu bearbeiten. Es hat eben auch Kolleginnen gegeben, die allein mit den Kindern zu Hause waren, und da hat es keine Unterstützung gegeben, denen ist nichts abgenommen worden. Das waren dann auch Kolleginnen, die inzwischen gegangen sind.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber Sie waren ja zu dem Zeitpunkt nach wie vor bei Eurofighter, oder?
Mag. Linda Poppenwimmer: Richtig. Also ich war - - Wie gesagt, ich habe das erwähnt, dass ich abseits von Eurofighter noch zwei Verfahren bearbeitet habe, das waren Großverfahren, also wirklich auch im Sinne der internen Definition, aber eben keine medienträchtigen, keine clamorosen Fälle, sondern einfach Wirtschaftsverfahren.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich verstehe jetzt nur eines nicht: Sie haben uns ja vorher sehr lang und breit geschildert, dass Sie da eher als Fremdkörper in der WKStA gesehen worden wären oder zumindest hat man Sie eher gemieden. Sie haben gesagt, Sie sind zuerst nicht beachtet worden und dann haben Sie im Eurofighter-Komplex ein bisschen den Eindruck gehabt, beobachtet zu werden. Und dann kommt dieser – ja, ich möchte es vielleicht ein bisschen überzeichnet sagen – altruistische Zugang, dass Sie sich plötzlich um die Kollegen kümmern, die im Ibizaverfahren drinnen sind, dass die so viel arbeiten müssen. Sie übernehmen dort dann mehr oder weniger schon die Funktionen der Personalvertretung, weil Sie ja direkt an Herrn Fuchs Bericht erstattet haben, dass da alles schiefläuft und dass ganz schreckliche Zustände herrschen.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, nein überhaupt nicht! Ich habe jetzt nicht von Kollegen aus dem Ibizaverfahren gesprochen, denen keine Unterstützung zugekommen ist.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das haben wir jetzt gerade betreffend Entlastung von Herrn Adamovic besprochen.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, die sind entlastet worden, das war ja gut für die beiden, aber ich rede jetzt von all denen, die nicht entlastet wurden.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben es aber vorher auf das Ibizaverfahren bezogen und deswegen - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, von den Kollegen mit Kindern, die keine Unterstützung im Homeoffice haben, das war definitiv nicht auf das Ibizaverfahren bezogen. Das war eben auf Kolleginnen bezogen, die inzwischen auch die WKStA verlassen haben, nämlich durch Wegbewerbung.
Also um die Kollegen im Ibizateam habe ich mir ehrlich gesagt keine Sorgen gemacht, weil nachdem dieses Verfahren auch von der Leiterin absolut prioritär behandelt wird und sie versucht, alle möglichen Ressourcen in dieses Verfahren zu stecken, mache ich mir, wie gesagt, eher Sorgen um alle anderen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie schreiben dann weiter, dass man „die aufgestaute Wut sinnvoll für gemeinsame konstruktive Schritte nutzen“ sollte. Was meinten Sie konkret damit?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, eben zum Beispiel - - Also welche Nachricht ist das jetzt? Zeitpunkt?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir sind auf Seite 16, unten. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, eben auch innerhalb der Behörde. Also ich habe gehofft, dass es vielleicht gelingt, dass man mit ein paar Kollegen gemeinsam irgendwie auch etwas an der Arbeitssituation ändern kann – das war mit Kräftebündeln innerhalb der WKStA gemeint –, dass man die Wut, die es auch bei anderen Kollegen gibt, was die Arbeitsverteilung und so betrifft, insoweit konstruktiv verwenden kann, als man eben einmal intern Gespräche führt und sich ernsthaft auseinandersetzt.
Der Punkt ist: Wenn da eine Person nach der anderen zur Chefin geht und sagt: Bitte, das ist zu viel! – Ja, sicher hört sie nett zu, aber ob dann wirklich was passiert, ist relativ unklar. Aber die Idee war, wenn sich vielleicht wirklich mehrere zusammentun und sagen: so geht das nicht, so funktioniert das nicht!, dass man doch was bewegen kann.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist der richtig Zugang, genau. Also wenn man eine Revolution machen will, dann muss man zuerst einmal schauen, dass man Verbündete hat (Auskunftsperson Poppenwimmer: Nein, nein, da - -!), und deswegen verstehe ich Ihren Zugang nicht, denn wenn Sie immer nur im geheimen Chat mit Herrn Fuchs irgendwelche Gemeinheiten austauschen, die Ihnen und Ihren Kollegen in der WKStA widerfahren, dann führt das ja nicht zum Ziel.
Der logische Zugang wäre aus meiner Sicht – berichtigen Sie mich, wenn ich es falsch sehe –, dass ich mir in der Behörde einmal die Leute suche, die sich übergangen fühlen oder die sich schlecht behandelt fühlen. Dann bildet man eine Gruppe und dann geht man zur Dienstaufsicht und sagt gemeinsam: Wir werden da schlecht behandelt! Aber dass Sie (Auskunftsperson Poppenwimmer: Na ja, nein, das - -!) als sozusagen nicht gewählte Personalvertreterin agieren - - Sie sind selbst Staatsanwältin – oder gewesen oder karenziert –, Sie wissen ja, es fällt manchmal ein bisschen schwer, die Dinge zu glauben, wie sie erzählt werden.
Also ich würde mir das so vorstellen: Man tut sich mit den Leuten zusammen, die ungerecht behandelt worden sind und geht dann gemeinsam zur Dienstaufsicht und sagt: Da passt etwas nicht!
Warum scheinen immer nur Sie auf? Es gibt sonst keine Namen. Es ist - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, doch, es gibt in den Chats Namen. Ich habe sehr wohl zum Teil auch Namen von KollegInnen erwähnt, die unzufrieden waren und die sich zum Teil an mich gewendet haben. Das Problem ist, es gab und gibt einen Dienststellenausschuss, aber wie Sie auch meinen Chats entnehmen können, hat sich der halt primär damit beschäftigt, Fuchs und Pilnacek zu demontieren und weniger jetzt mit diesem internen Anliegen.
Es hat diese Fragebögen Anfang 2020 gegeben, das hat wiederum zu nichts geführt, und es gab und gibt auch einfach genug Leute, die sich damit abgefunden haben: Es wird sich eh nicht mehr ändern, es hat keinen Sinn! Warum soll man noch irgendetwas tun oder sagen? Es gibt Persönlichkeiten, die halt lieber jemand anderem sagen, dass sie unzufrieden sind, aber wenn es dann darum geht, dass man sagt, gehen wir gemeinsam zur Chefin, dann doch lieber nicht mitgehen. Also das - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, aber Sie haben ja eh den guten Kanal zu Herrn Oberstaatsanwalt Fuchs gehabt, dann wären Sie halt mit den Kollegen dorthin gegangen. Das hat ja niemand gewusst, dass Sie da im Chatbetrieb sind.
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe zum Teil auch einmal eine Telefonnummer einer Kollegin, soweit ich mich erinnere, weitergeben und einen direkten Kontakt hergestellt. Ganz so ist das nicht. Ganz abgesehen davon wäre es denjenigen ja auch jeweils freigestanden. Ich habe ihnen ja zum Teil auch gesagt, dass sie mit ihm reden können oder das versuchen können. Ob sie das gemacht haben oder nicht, weiß ich eben nicht, aber der Punkt ist, dass intern irgendwie der Punkt erreicht war, wo man das Gefühl hatte, es geht einfach nichts weiter; es geht einer nach dem anderen weg, wir werden immer weniger.
Es ist vielleicht auch ein ganz guter Zeitpunkt, hier auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung der Ministerin zu verweisen. Die ist vom 24. Jänner 2022 und betrifft die Personalsituation der WKStA, wo man einfach wirklich schon mit vielen Zuteilungen arbeiten musste. Es sind Oberstaatsanwälte - ‑
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das stimmt. Frau Edtstadler versitzt zum Beispiel auch einen Platz dort, wo zugeteilt werden muss.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, nein, zur WKStA zugeteilt, und wir reden aber jetzt davon - - Schauen Sie, es sind immer ungefähr gleich viele Personen tätig, und im Normalfall sind das ernannte Personen. Diese Mascherlpostengeschichte ist, glaube ich, gestern eh lang und breit von Auskunftsperson Pirker erklärt worden, damit will ich mich jetzt nicht länger aufhalten, aber der Punkt ist, es sind Oberstaatsanwälte weggegangen, und diese Stellen konnten nicht nachbesetzt werden – das steht auch in dieser Anfragebeantwortung –, weil es keine geeigneten Interessenten gab. Es gab schlicht keine Bewerber. Das hat ja auch einen Grund. Es wollte dann einfach keiner mehr hin. Das hat dazu geführt, dass man - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, wenn die ÖVP jeden Tag trommelt, dass die WKStA aufgelöst werden soll, dann wird dort keiner seine berufliche Zukunft sehen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Das sehe ich schon, dass die ÖVP da einen Schaden anrichtet.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, da muss ich Ihnen leider widersprechen. Der Punkt war, dass es, auch schon bevor ich bei der WKStA angefangen habe, immer geheißen hat, dass es halt Personen gibt, die dort sehr viel arbeiten, und dass es andere gibt, die dort ein sehr gutes Leben haben, und es halt vollkommen klar ist, wie man als Neuer anfängt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – ganz abgesehen davon, dass diese Abschottung, diese ganze Handlungsweise, justizinterne Probleme öffentlich auszutragen, innerhalb der Justiz auf recht wenig Zuspruch getroffen ist, zumindest was die Personen betrifft, mit denen ich Kontakt habe.
Das ist auch der Hauptgrund, dass da keine Interessenten kommen. Warum soll jemand, der bei einer anderen Staatsanwaltschaft gut eingearbeitet ist, sagen: Ja, super, ich gehe da jetzt hin, da werde ich mit Arbeit zugeschüttet und kann mich dann vielleicht noch in irgendwelche Konflikte hineinziehen lassen?!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, Konflikte ist ein gutes Thema: Ich weiß noch immer nicht, was die gemeinsamen konstruktiven Schritte waren. War der gemeinsame konstruktive Schritt, dass man schlussendlich Frau Staatsanwältin Jilek dazu bewegt hat, bei der WKStA das Handtuch zu werfen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe mit Kollegin Jilek nichts zu tun gehabt. Ich weiß auch nicht, ob das ein konstruktiver Schritt sein sollte oder nicht. Ich habe, wie gesagt, mit diesen Dingen überhaupt nichts zu tun gehabt. Ich habe das dann auch erst irgendwann im Nachhinein erfahren, dass es diese Thematik mit der Ausstellung gegeben hat.
Das einzige, was ich mit Kollegin Jilek eben näher zu tun hatte, war, dass sie halt dann irgendwann im April auch das Eurofighter-Team verlassen hat, weil sie gemeint hat, sie kann mit einer Kollegin nicht arbeiten. Sie hat die Tatsache, dass sie mit der Kollegin nicht auskommt, sehr umfangreich veraktet, was meines Erachtens nicht notwendig gewesen wäre. Ansonsten habe ich mitbekommen, dass sie eben diese Fragebögen ausgewertet hat. Viel mehr Kontakt hatte ich mit Kollegin Jilek nicht, und es war auch nie mein Ziel, dass man jetzt sagt, der oder der muss unbedingt weg. Mein Wunsch oder Ziel wäre gewesen, dass man mit den Oberbehörden wieder zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommt.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie kritisieren da jetzt ein bisschen das Verakten von Frau Kollegin Jilek. Ich wäre froh, wenn Sie auch so veraktet hätten, denn dann würden wir uns jetzt ein bisschen leichter tun, Dinge nachzuvollziehen – das nur nebenbei gesagt.
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, dann kann ich Ihnen das Buch von Ratz empfehlen, der genau schreibt, was man verakten soll und was nicht, und dass ein Zuviel auch nicht StPO-konform ist.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Von wem? Das Buch von wem?
Mag. Linda Poppenwimmer: Eckart Ratz.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Den haben wir zuletzt gehört, danke für die Info. Ich hoffe, das Buch ist nicht so schnell geschrieben, wie er gesprochen hat.
Mag. Linda Poppenwimmer (erheitert): Das ist, wenn ich Ihnen sagen darf, schwerer verständlich, als wenn man ihm beim Vortrag folgt, aber es ist sehr fundiert.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, also wir wissen jetzt nicht, was die gemeinsamen konstruktiven Schritte sind.
Am 15. Juli 2020, kurz vor seiner Befragung durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss, haben Sie Johann Fuchs über die Lebenspartnerin von Staatsanwalt Adamovic informiert. Oberstaatsanwalt Fuchs antwortete: „Das sollten wir aufbereiten“, und dass er heute nichts dazu sagen werde. Also wenn Herr Fuchs sagt, er wird etwas aufbereiten: Wie ist das zu werten? Was ist das dann?
Mag. Linda Poppenwimmer: Dass er offenbar einen Anhaltspunkt dafür sieht, sich mit dieser Sache zu beschäftigen. Ich war in eine allfällige Aufbereitung, oder was auch immer, nicht eingebunden. Man muss auch dazusagen - - Welcher Chat war das? Datum?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Am 15. Juli muss das gewesen sein.
Mag. Linda Poppenwimmer: Genau, 15. Juli. Wie gesagt, ich habe ja auch nur nebenbei mitbekommen, dass es diese Lebensgemeinschaft gibt. Ich habe mich auch nicht damit beschäftigt, aber mich hat dann eine Kollegin darauf aufmerksam gemacht, sie hat gesagt: Schau! Das war übrigens in einem Gruppenkalender, der für jeden in der WKStA einsehbar ist. Wenn ich meine E-Mails öffne, kriege ich einen Gruppenkalender angezeigt, und wenn ein Kollege einen Termin einträgt – was er ja nicht muss, wenn der ach so geheim ist –, dann kann ihn auch jeder in der Behörde sehen.
Dann ist eine Kollegin zu mir gekommen und hat gesagt: Schau dir das an, das schaut ja komisch aus! Das ist ja die - - Ich habe nämlich damals den Namen der Lebensgefährtin nicht im Kopf gehabt und habe gesagt: Das ist ja die, und die arbeitet im Ibizaverfahren! Da habe ich mir gedacht, irgendwie schon komisch. Also ich persönlich würde nicht mit jemandem, der mir so nahesteht – weder als Staatsanwalt noch als Hilfskraft noch sonst wie –, zusammenarbeiten wollen, weil für mich dann einfach diese Checks and Balances fehlen, weil ich glaube, es ist schwerer zu sagen: Meine Lebensgefährtin hat vielleicht was falsch gemacht! Das stelle ich mir zumindest schwierig vor.
Also war das für mich durchaus ein Punkt – nachdem er sich ja sonst auch immer beklagt, dass es Freunderlwirtschaft gibt –, und deswegen habe ich ihn darüber informiert.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Checks and Balances, das ist interessant: Es schaut auch irgendwie nicht gut aus, wenn man von der WKStA kommt, ein halbes Jahr Pause macht, und dann bei einer Kanzlei beginnt, die Mandanten gegen die WKStA vertritt. Wissen Sie, was ich meine?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, nein! Schauen Sie, das ist ein großer Fehler von der Grundeinschätzung her. Es wird nicht gegen die WKStA vertreten, sondern es werden Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren vertreten, zur Wahrung ihrer Rechte. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, eine weitere Frage noch: Was war Ihre Aufgabe in diesem halben Jahr Generalprokuratur?
Mag. Linda Poppenwimmer: Meine Aufgabe war - - Also grundsätzlich ist es so, dass eine Zuteilung zur Generalprokuratur der Fort- und Weiterbildung dient. Das ist eine Behörde, die auf Ebene des Obersten Gerichtshofes angesiedelt ist. Die Generalprokuratur gibt, vereinfacht gesagt, Stellungnahmen in Verfahren ab, wo dann der Oberste Gerichtshof auch entsprechend Entscheidungen trifft.
Ich hatte dort einen Ausbildungsgeneralanwalt, der hat mir Akten zugeteilt, und ich habe eben versucht, entsprechende Entwürfe zu machen, die dann eben auch den Anforderungen einer Stellungnahme, die die Generalprokuratur normalerweise abgibt, entsprechen.
Ziel des Ganzen ist, vereinfacht gesagt, dass man das Rechtsmittelverfahren ordentlich kennenlernt, weil die Nichtigkeitsgründe und vor allem auch die Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerden äußerst komplex sind. Da die Erfolgsquote schon im Allgemeinen, aber von Staatsanwaltschaften im Speziellen, äußerst gering ist, ist die Justiz bestrebt, auch im Rahmen solcher Zuteilungen Staatsanwälte entsprechend auszubilden. Meine Aufgabe war eigentlich hauptsächlich zu lernen, aber eben anhand konkreter Fallbearbeitung.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie sind Sie zur Generalprokuratur gekommen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Im Rahmen einer Zuteilung. Es ist immer schon mein Wunsch gewesen, und Frau Dr. Aicher hat mir ja dann zu verstehen gegeben, dass Sie glaubt, dass ich den Anforderungen gerecht werden könnte und sie sich freuen würde, wenn ich zugeteilt würde. Ich habe mit Mag. Fuchs gesprochen, der das auch befürwortet hat, und letztlich bin ich mit Zustimmung aller dorthin gekommen, also der Generalprokurator hat zugestimmt und der Leitende Oberstaatsanwalt. Ich weiß nicht, ob er das selber dann damals noch entscheiden konnte, ich weiß jetzt gar nicht mehr, wann die Entscheidung gefallen ist. Wie gesagt, als ich mit ihm gesprochen habe, war es noch nicht so weit. Ich bin ja irgendwann im Jahr 2021 zur Prokuratur zugeteilt worden, und da war ja dieser Wechsel mit den Agenden von - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich verstehe Sie leider nicht gut.
Mag. Linda Poppenwimmer: Die Agenden von Mag. Fuchs haben gewechselt. Ursprünglich war er noch mein Ansprechpartner dafür, aber ich weiß jetzt nicht mehr genau, von wann dann das Schriftstück stammt, mit dem ich tatsächlich zugeteilt wurde. Das könnte auch von Klackl unterschrieben sein, aber jedenfalls gab es die Zustimmung der Leiterin der WKStA, es gab die Zustimmung des Dienststellenausschusses der WKStA, die Zustimmung des Generalprokurators, der Oberstaatsanwaltschaft – wer auch immer da dann genau zuständig für mich war –, und natürlich auch meine Zustimmung. Solche Zuteilungen erfolgen immer nur im Konsensweg.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn Sie auf Seite 10 des vorgelegten Dokuments schauen: Da gibt es noch einen Chat von Ihnen (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ja!), da schreiben Sie Oberstaatsanwalt Fuchs: „Franz hat mir sein Okay für die nächste GenProk-Zuteilung gegeben“. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Wer ist Franz?
Mag. Linda Poppenwimmer: Franz Plöchl. (Abg. Hafenecker: Bitte?) Franz Plöchl, der Generalprokurator.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mit dem haben Sie vorab schon gesprochen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, mit dem habe ich gesprochen, weil ich ihn schon von Dienstreisen kannte. Nachdem ja Konsens hergestellt werden musste und für mich nicht ganz klar war, wer da mit wem spricht, und ich ihn eben kannte, habe ich ihn selbst gefragt, ob das in Betracht kommt.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Fuchs antwortet Ihnen dann und verweist auf einen „IM“, mit dem er „in Stegersbach und Schladming“ ist.
Wer ist IM?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ilse-Maria Vrabl-Sanda. (Abg. Hafenecker: Okay!) Wie gesagt, es war eine Konsensentscheidung, aber ob und was er dann konkret mit ihr dort besprochen hat, weiß ich nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Abschließende Frage: Hat Herr Fuchs für Sie interveniert?
Mag. Linda Poppenwimmer: Was meinen Sie mit „interveniert“? In welche Richtung?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dass Sie bei der Generalprokuratur genommen werden sollen.
Mag. Linda Poppenwimmer: Was meinen Sie mit „genommen“? Jetzt für eine Zuteilung, oder?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also dienstzugeteilt, ja.
Mag. Linda Poppenwimmer: Da ist keine Intervention nötig, um das einmal vorwegzunehmen. Es waren vor mir, soweit ich weiß, zwei Personen der WKStA zugeteilt, danach auch wieder, also das ist nicht unüblich, aber er hat jedenfalls nichts dagegen gesagt. Er hat gewusst, dass ich mich interessiere, er hat sicher auch Vertrauen in meine fachliche Eignung gehabt, aber dass er sich jetzt irgendwie übermäßig eingesetzt hätte oder so, nicht – also kann ich mir nicht vorstellen, aber das müssen Sie ihn fragen –, jedenfalls nicht, dass ich wüsste.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Letzte Frage: Gibt es in der Justiz Überlegungen, im Zusammenhang mit einem Wechsel zwischen Staatsanwaltschaft hin zur Verteidigung eine Abkühlungsphase einzuführen, und wenn ja, würden Sie es als richtig empfinden?
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Jetzt ist es aus.
Mag. Linda Poppenwimmer: Also Überlegungen dürfte es geben, das wurde ja auch medial kolportiert. Die Frage ist halt, was man damit bewirkt, weil es auch umgekehrt so ist, dass die Justiz händeringend Leute sucht und sich auch an die Anwaltschaft wendet und Quereinsteiger sucht. Da könnte man sich ja dann auch überlegen: Der Anwalt unterliegt dem Anwaltsgeheimnis, man weiß – sofern es nicht in den Medien ist – nicht, wen der vorher vertreten hat, und der kommt auch ohne Abkühlphase in die Justiz.
Es ist eine Grundsatzfrage: Will ich ein durchlässiges System – das muss ich, wenn, dann zu allen Seiten hin haben –, oder will ich das nicht? Was die Abkühlphase betrifft: Man legt ja dann im Endeffekt die Juristen lahm. Wo soll denn jemand hingehen, der vorher in der Justiz war, wenn er aus der Justiz rauswill? Ich sage einmal, da ist der Anwaltsberuf relativ naheliegend. Wenn ich jetzt eine solche Abkühlphase einführe, wo ich dazwischen Brötchen verkaufen oder im Supermarkt arbeiten muss, habe ich ja das Problem, dass vielleicht manche erst gar nicht in die Justiz kommen, weil sie sich überlegen: Wenn es mir nicht gefällt, was mache ich denn dann?
Also es hat Vorteile, es hat Nachteile. Ich habe für mich persönlich eben den Weg gewählt, zu sagen: Ich hänge das an meine Zuteilung zur Prokuratur an. Ich versuche im Rahmen meiner Möglichkeiten eine Art Cool-off-Phase zu schaffen, aber nicht, weil ich es für notwendig halte – ich unterliege der Amtsverschwiegenheit –, sondern einfach, damit das in dem Sinne keine schiefe Optik macht. Aber die Entscheidung, die letztliche, die habe ich nicht zu treffen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Jetzt wissen Sie, wie es den Politikern geht. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Jetzt sind wir bei der Fraktion der Grünen. Kollege Stögmüller, bitte.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Mag. Poppenwimmer, ich bleibe gleich beim Thema Ainedter & Ainedter: Wann war der Erstkontakt bezüglich des Berufswechsels?
Mag. Linda Poppenwimmer: Der Erstkontakt? Also mit Sicherheit erst im Oktober.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Davor gab es keine Gespräche?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nicht über einen Wechsel, weil ich ja auch vorher ausgeführt habe, dass mein Gedanke, dass ich einen solchen Wechsel überhaupt in Erwägung ziehe, erst am 30. September entstanden ist, als mir die Leiterin der WKStA gesagt hat, dass eine Verlängerung meiner Zuteilung jedenfalls nicht infrage kommt.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keine konkreten Angebote per SMS, Whatsapp-Nachricht, E-Mail, keine persönlichen Gespräche?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, weil es einfach für mich nicht zur Debatte stand. Also aktiv angeworben hat mich keiner. Ich glaube auch nicht, dass das üblich wäre.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Danke, die Antwort reicht mir.
Haben Sie mit Ainedter während der WKStA-Zeit Kontakt gehabt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, natürlich. Einerseits eben - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In welchem Verfahren?
Mag. Linda Poppenwimmer: Was heißt WKStA-Zeit?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Als Sie in der WKStA gearbeitet haben war Ainedter & Ainedter im Eurofighter-Verfahren nur bei Grasser anwaltlich vertreten – was mir jetzt bekannt ist. Sie haben nur beim Eurofighter-Verfahren gearbeitet. Welchen Kontakt gab es zwischen Ihnen und Ainedter & Ainedter diesbezüglich?
Mag. Linda Poppenwimmer: Im Eurofighter-Verfahren?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, in Ihrer Zeit in der WKStA.
Mag. Linda Poppenwimmer: Im Eurofighter-Verfahren gab es - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, nicht nur im Eurofighter-Verfahren, in Ihrer Zeit in der WKStA. In welchen Verfahren haben Sie mit Ainedter & Ainedter Kontakt gehabt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Also wie gesagt, grundsätzlich, das ist eh medial kolportiert worden, hat Herr Dr. Ainedter einen Beschuldigten im Eurofighter-Verfahren vertreten. Das war allerdings relativ in der Anfangszeit, 2019, in einem Verfahrensstrang, der ursprünglich von Mag. Jilek bearbeitet wurde.
Da war dann auch schon eine Beschwerde anhängig. Da gab es einen Einstellungsbeschluss des Landesgerichtes. Dagegen hat die WKStA Beschwerde erhoben, und in diesem Stadium habe ich dann diesen Verfahrenskomplex übernommen. Da bin ich mir recht sicher, dass es einmal eine Akteneinsicht gegeben hat, wo - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sonst keine?
Mag. Linda Poppenwimmer: Na ja, und es hat ein anderes Verfahren gegeben, das allerdings nicht clamoros ist, wo ich Ihnen den Namen nicht nennen darf, wo Herr Mag. Ainedter vertreten hat und sein Mandant rechtskräftig verurteilt ist.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dieses Verfahren lag auch bei Ihnen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, ja, ja, und da habe ich eine Anklage gemacht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Außerhalb dieser zwei Kontakte gab es sonst keinen beruflichen Kontakt zwischen Ihnen und Ainedter & Ainedter im Vorfeld, in Ihrer Zeit in der WKStA?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, kann ich mich nicht erinnern; nicht, dass ich wüsste. Wie gesagt, wir hatten überhaupt keinen engen Kontakt. Ich habe Herrn Mag. Ainedter von meiner Zeit in der Staatsanwaltschaft Wien gekannt, allerdings nicht näher, sondern da war er halt auch einmal ein Verteidiger.
Herrn Dr. Ainedter habe ich noch weniger gekannt – also natürlich vom Sehen und ich glaube auch, dass ich ihn einmal gegrüßt habe, aber es hat keinen engen Kontakt gegeben, vor allem auch keinen freundschaftlichen, persönlichen Kontakt.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit Vater und Sohn?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie können auch ausschließen, dass Ainedter & Ainedter Sie jemals bezüglich Beinschab- oder Casag-Verfahren in der WKStA-Zeit kontaktiert hat?
Mag. Linda Poppenwimmer: Was ist jetzt die WKStA-Zeit? Wo ich physisch dort gearbeitet habe?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Korrekt, oder bis zum Anfang bei Ainedter & Ainedter.
Mag. Linda Poppenwimmer: Also ich kann jetzt im Zusammenhang mit dem anderen Verfahren, das ich Ihnen genannt habe, nicht ausschließen, dass vielleicht irgendeine launige Bemerkung gefallen ist, ob jetzt irgendein ungewöhnlicher Vorgang war oder nicht, aber es sind keine Verfahrensstränge mit mir besprochen worden.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche launische Bemerkung war das? Fällt Ihnen da spontan eine ein?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, eben nicht. Das ist es ja. Ich habe gesagt: Es kann vielleicht so gewesen sein, das möchte ich nicht ausschließen. Es war aber nichts, was sich mir nachhaltig eingeprägt hätte.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wurde einmal aktiv nachgefragt? Per Nachricht, per E-Mail, per persönlichem Kontakt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, nein, nein, überhaupt nicht, überhaupt nicht. Es hat auch sonst kein Anwalt oder irgendjemand sich bemüßigt gefühlt – das hätte ich auch sofort unterbunden –, mich aktiv danach zu fragen, was in irgendwelchen anderen Verfahren passiert, um Gottes Willen.
Es war, wie gesagt, so, dass immer wieder Leute mir was erzählt haben, teilweise auch ohne, dass ich das wollte, und ich mir dann überlegen musste, wie ich mit der Information umgehe. Ich habe aber auch keine Aktenkenntnis gehabt. Ich hätte dann demjenigen erzählen können, was ich über das Ibizaverfahren in der Zeitung gelesen habe.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gab es Abfragen von Ainedter & Ainedter bezüglich der Umstände in der WKStA; nicht über Verfahren selber, sondern über Umstände in der WKStA, die Sie auch mehrmals geschildert haben?
Mag. Linda Poppenwimmer: Was meinen Sie damit jetzt konkret?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Chatnachrichten, die Sie zum Beispiel Fuchs geschrieben haben. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ich habe keine derartigen - -!) Inhaltlich ähnlich dem, was Sie Fuchs geschrieben haben; ob Sie darüber mit Ainedter & Ainedter im Vorfeld gesprochen haben (Auskunftsperson Poppenwimmer: Wann im Vorfeld? Vor dem Wechsel?), Missstände.
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, ich habe da natürlich im Zuge des Wechsels - - Als ich angefragt habe, ob allenfalls ein Posten frei ist, da habe ich natürlich gesagt, dass ich unzufrieden bin. Nachdem es aber keinen näheren Kontakt gegeben hat, bin ich jetzt nicht auf die Idee gekommen, dass ich Herrn Dr. Ainedter oder Herrn Mag. Ainedter anrufe und ihnen sage: Um Gottes Willen, da ist jetzt dieses und jenes los!
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Missstände angesprochen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe dann Missstände angesprochen, als ich mich um eine Stelle beworben habe. Da habe ich einfach gesagt, dass ich dort nicht zufrieden bin. Ich meine, das ist eine Frage, die sich auch aufdrängt.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Missstände?
Mag. Linda Poppenwimmer: Dass die Arbeitsverteilung für mich nicht passt, dass die Perspektive für mich nicht passt: Das sind alles Dinge, die keine Amtsgeheimnisse sind, aber - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Informationen über Staatsanwälte?
Mag. Linda Poppenwimmer: Was meinen Sie mit „Informationen“?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Informationen über Adamovic, über seine Beziehungen, persönliche Informationen, sonstige Informationen.
Mag. Linda Poppenwimmer: Soweit es sich, glaube ich, auch aus dem Ibizaakt ergibt, war dieser Umstand Mag. Ainedter damals schon bekannt. Da gibt es auch ein Aktenstück.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie trotzdem mit ihm darüber gesprochen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Es kann durchaus sein, dass ich auch zu ihm gesagt habe, dass ich das ungewöhnlich finde und das so nicht gemacht hätte.
Es geht aber halt, wie gesagt, darum, dass immer nur allgemeine Dinge besprochen wurden, weil – um das einmal festzuhalten, Abkühlphase hin oder her –: Es gilt die Amtsverschwiegenheit und die gilt weiter. Die Amtsverschwiegenheit betrifft aber Amtsgeheimnisse und nicht Arbeitsverteilung oder ob jemand eine Beziehung führt oder nicht. Das ist kein Amtsgeheimnis.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie über Adamovic oder über Vrabl-Sanda sonst irgendetwas mit Ainedter & Ainedter ausgetauscht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Linda Poppenwimmer: Wie gesagt, es hat immer wieder allgemein einen Austausch gegeben. Ich habe ihm natürlich zum Beispiel auch erzählt, dass ich von der Entscheidung der Leiterin sehr enttäuscht war, dass ich dann bei der Prokuratur nicht verlängert werde und all diese Dinge.
Ich meine, es ist ja auch logisch, dass ich dann gefragt werde, weil das ja nicht jeden Tag vorkommt, dass man als Oberstaatsanwältin der WKStA dann, wenn auch nur mal vorübergehend, in die Anwaltschaft wechselt. Also das war schon klar, dass es da Gespräche gab, aber wie gesagt, unter Wahrung des Amtsgeheimnisses.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie trotzdem Interna der WKStA mit Ainedter & Ainedter geteilt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das, was ich Ihnen gesagt habe: Dass ich unzufrieden mit der Arbeitsverteilung war, dass ich gewisse Umstände nicht verstehe. Manche Dinge, die intern sind, sind ja trotz allem auch in den Medien nachzulesen. Ich habe selbstverständlich auch mit ihm über medial kolportierte Umstände, die die WKStA betreffen - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Darüber hinaus haben Sie mit Ainedter nichts geteilt, weder mündlich noch über Nachrichten oder E-Mails?
Mag. Linda Poppenwimmer: Welche konkreten Umstände in der WKStA meinen Sie jetzt?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Allgemein, was Sie mit Fuchs zum Beispiel auch per SMS geschrieben haben.
Mag. Linda Poppenwimmer: Na selbstverständlich nicht. Fuchs war mein Vorgesetzter, der die Informationen haben durfte. In diesem Umfang und in dieser Deutlichkeit wäre das, dass ich das mit einer externen Person bespreche, für mich zu weit gegangen, aber allgemeine Informationen selbstverständlich, noch dazu, wenn es dann den Wechsel betrifft, und er natürlich auch wissen muss, warum.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Darf ich Sie fragen, woher Sie diese gelbe Mappe mit den SMS, den Chats haben?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, selbstverständlich, das habe ich ja in meinem Eingangsstatement gesagt. Ich habe ein Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft Innsbruck gerichtet. Ich habe dann eine Aktenkopie bekommen, weil ein rechtliches Interesse aufgrund der negativen Medienberichterstattung anerkannt wurde, obwohl von der Einleitung abgesehen wurde.[5]
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Als Anwältin von Ainedter & Ainedter oder als Privatperson?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe es als Privatperson bekommen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das wird nicht mit Ainedter & Ainedter geteilt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe das bekommen. Die Kanzlei Ainedter & Ainedter hat mich bei diesem Auskunftsersuchen vertreten. Das ist dann übermittelt worden.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, die Akten liegen auch Ainedter & Ainedter vor?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe das Recht, wenn es Umstände gibt, dass ich mir einen Anwalt nehme.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Alles in Ordnung, es war nur eine Frage.
Sie haben zuerst gesagt, wenn Sie zu Frau Vrabl-Sanda gegangen wären, wäre das, wie wenn Sie zu einem „Salzamt“ gegangen wären. Ich verstehe diesen Ausdruck nicht. – Was meinen Sie mit „Salzamt“?
Mag. Linda Poppenwimmer (erheitert): Dass es vollkommen sinnlos gewesen wäre, sich da - - (Abg. Stögmüller: Es wäre sinnlos?) – Sinnlos heißt, dass ich zwar mein Anliegen anbringen kann, dass sie mir auch zuhört und wahrscheinlich auch ein gewisses Verständnis entgegenbringt, aber dass sich dann doch nichts ändert. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Woher haben Sie diese Information, dass das wie ein „Salzamt“ gewesen wäre?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das war einerseits die Erfahrung, die ich gemacht habe, aber auch Erfahrungsberichte von Kolleginnen und Kollegen. Das Thema Arbeitsverteilung, Aktenverteilung ist ein uralter Hut bei der WKStA. Das hat schon die Runde gemacht, als ich bei der Staatsanwaltschaft Wien war, und es hat sich nichts geändert. Der Dienststellenausschuss - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben aber relativ schnell gesehen, dass Sie Herrn Fuchs über Vorgänge in der WKStA informieren müssen, und nicht die Vorgesetzte Vrabl-Sanda.
Mag. Linda Poppenwimmer: Die hat das ja alles gewusst und nicht reagiert. Das ist ja genau der Punkt.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer hat nicht reagiert?
Mag. Linda Poppenwimmer: Die Leiterin; die hat das - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie sie diesbezüglich kontaktiert?
Mag. Linda Poppenwimmer: Noch einmal, die Leiterin hat einen Überblick, wer wie viel arbeitet. Es waren Kolleginnen und Kollegen bei ihr. Die Leiterin macht die Geschäftsverteilung, die hat das ja alles gewusst.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was hat sie gewusst?
Mag. Linda Poppenwimmer (erheitert): Wie die Arbeitsverteilung bei der WKStA ausschaut.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, und? Sind Sie zu Vrabl-Sanda hingegangen und haben sich über die Vorfälle beschwert, oder nicht?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich hatte nicht den Grund, mich direkt zu beschweren, weil ich nicht - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber Sie beschweren sich bei Oberstaatsanwalt Fuchs über interne Vorgaben. (Rufe bei der ÖVP: Der Ton vielleicht von dem Herr Abgeordneten, ein bissl - -! Darf sie ausreden?)
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich beschwere mich nicht! Noch einmal: Ich habe mich nicht bei ihm beschwert. Ich habe ihm gesagt, dass es so ist, weil es Kollegen und Kolleginnen gegeben hat, die darunter gelitten haben, und es Kollegen und Kolleginnen gegeben hat, die die WKStA verlassen haben. (Abg. Stögmüller: Ja, aber - -!) Um das vielleicht auch noch zu sagen: Es ist ein Kollege direkt in die Anwaltschaft gegangen. Der ist ausgetreten und jetzt selbstständiger Rechtsanwalt. Das ist aber offenbar allen egal.
Ich finde auch gut, dass es egal ist, weil es einfach nichts zu bedeuten hat. Es ist möglich, man hat eine ähnliche Ausbildung, man hat ähnliche Kenntnisse und Fähigkeiten, und dann wechselt man eben. Dass aber ich jetzt hier sitze, und andere, die in der Anwaltschaft waren, sei es jetzt vorübergehend oder dauerhaft - -, das verstehe ich nicht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was mir aber jetzt fehlt: Sie sagen, es wäre wie ein „Salzamt“. Wenn Frau Vrabl-Sanda Ihre Meldung, Ihr Anliegen nicht bearbeiten würde, wäre das nicht ein Dienstvergehen ihrerseits? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wäre das nicht eine Problematik?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nicht jedes Anliegen muss, noch dazu im Sinne desjenigen, der ein Anliegen hat, beurteilt werden.
Ich habe meine Anregungen und Empfehlungen, was die Aktenverteilung betrifft, wie ich ja ausgeführt habe, Anfang Februar 2020 in die Beantwortung eines Fragebogens geschrieben. Da habe ich sehr ausführlich Stellung genommen und auch darauf verwiesen, wie es in der Staatsanwaltschaft Wien üblich ist, und dass ich es durchaus gut und richtig fände, wenn man einiges davon übernimmt, wie es die Staatsanwaltschaft Wien macht.
Wie ich schon gesagt habe: Diese Fragebögen habe nicht nur ich ausgefüllt, sondern fast alle in der WKStA, und das Ergebnis war, dass es kein Ergebnis gab. Es ist nicht reagiert worden. Das heißt, all diese Dinge lagen am Tisch, waren der Leitung bekannt, und sie hat nichts gemacht. Wenn ich dann noch einmal hingehe und sage, es hat ja Fragebögen gegeben, dann weiß ich, dass sich daran nichts ändert. Deswegen habe ich das auch nicht gemacht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Sie behaupten, durch Hörensagen, durch das, dass Sie Vermutungen haben, dass es sich nicht verändert hätte. Sie haben es nicht aktiv probiert, mit jedem Anliegen zu ihr zu gehen. Es gab auch keine Aktenvermerke Ihrerseits, dass Sie zu Frau Vrabl-Sanda - - (Heiterkeit der Auskunftsperson und der Vertrauensperson. – Abg. Stocker hebt die Hand.) Aktenvermerke können Sie jederzeit machen. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Also entschuldigen Sie bitte - -!)
Sie haben heute mehrmals den Begriff Hörensagen verwendet: Sie haben die Wahrnehmung, Ihre Kolleginnen sagen, dass bei Frau Vrabl-Sanda nichts weitergeht. Sie haben es nicht aktiv angesprochen (Heiterkeit der Auskunftsperson und der Vertrauensperson), und jetzt - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Gibt es dazu eine Frage?
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Stögmüller, eine kurze Unterbrechung, bitte, es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Während meiner Frage ist keine Geschäftsordnungsdebatte - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Stocker und Krainer.) Ich komme noch zur Frage. (Abg. Stocker: Die Frage endet mit einem Rufzeichen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Auskunftsperson Poppenwimmer – erheitert –: Genau!)
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Stögmüller, seien Sie so lieb und kommen Sie zum Ende Ihrer Frage, denn Sie halten ein Co-Referat. Daran anschließend – bevor es zur Beantwortung kommt – behandeln wir die Geschäftsordnungsmeldung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hätten Sie aber nicht die Chance gehabt, wenn Sie zu Frau Vrabl-Sanda gegangen wären und Ihr Anliegen vorgebracht hätten - - (Auskunftsperson Poppenwimmer: Ich habe mein Anliegen schriftlich in - -!) – Können Sie mich bitte ausreden lassen? (Zwischenrufe bei der ÖVP. –Auskunftsperson Poppenwimmer: Sie wiederholen sich! – Abg. Krisper: Das ist nicht Ihre Angelegenheit!) – Das ist nicht Ihre Angelegenheit als Auskunftsperson – ich kann die Frage 15-mal wiederholen, lassen Sie mich ausreden –, da kann Ihr Anwalt gerne noch so schauen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, die ÖVP findet das lustig, das auch ihr Anwalt. (Ruf bei der ÖVP: Da wissen Sie mehr als ich! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Also: Sie können mit den sehr berechtigten Anliegen und auch den Informationen, die Sie haben – vieles ist ja plausibel – zu Frau Vrabl-Sanda gehen. Wenn Sie dieses Anliegen aber nicht weiterbringt, hätten Sie ja jederzeit einen Aktenvermerk – es gibt zig Aktenvermerke in der WKStA – anlegen können. Das steht Ihnen ja frei. Kommen Sie jetzt nicht wieder mit irgendeinem - -, also da brauchen Sie nichts zu sagen - -, Sie können jederzeit einen Aktenvermerk anlegen und hätten das auch verschriftlichen können. – Hätten Sie das nicht können?
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bevor die Auskunftsperson Antwort gibt: Kollege Stocker, bitte.
*****
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Ich habe ja jedes Verständnis dafür, dass Kollege Stögmüller ganz nervös wird, wenn er von diesen Missständen im Justizbereich hört, der grün geführt wird. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Fragen weder unterstellend noch suggestiv sein dürfen. Diese Einleitungen waren beides. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Ich würde den Verfahrensrichter ersuchen, da eine Einschätzung zu geben beziehungsweise darauf hinzuweisen, dass diese Fragestellungen, bei allem Verständnis für sein Problem im Justizbereich und mit der grünen Ministerin, hier nicht zulässig sind.
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Brandweiner, bitte.
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin zwar betreffend Geschäftsbehandlung nicht so firm, weil ich nur Ersatzmitglied bin, aber ich glaube, wenn man selbst einfordert, ausreden zu können, sollte man selber die anderen auch ausreden lassen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde, Herr Stögmüller hat hier überhaupt nicht irgendetwas Unterstellendes gesagt. Er hat sehr gut zusammengefasst, dass die Auskunftsperson im Wesentlichen Sachen vom Hörensagen berichtet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist man von Staatsanwälten nicht gewohnt, dass sie hier auf Gerüchtebasis aussagen und nicht aufgrund von eigenen Wahrnehmungen. Vielleicht ist das aber bei Rechtsanwaltsanwärterinnen anders, ich weiß es nicht. Das war aber eine gute Zusammenfassung und keine Unterstellung.
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke.
Der Herr Verfahrensrichter jetzt zur Zulässigkeit der Frage.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe die Wortmeldung beziehungsweise die Frage des Herrn Abgeordneten Stögmüller eher als politisches Statement gesehen. Es war nämlich ein sehr langer Vorlauf, bevor diese Frage gekommen ist. Eines ist natürlich richtig, das wissen alle Damen und Herren hier, dass nach § 41 Abs. 2 die Fragen nicht unterstellend sein dürfen.
Ich selbst habe das nicht als unterstellende Frage gesehen, weil ich darin überhaupt keine Frage gesehen habe, sondern ein politisches Statement. Es ist aber richtig, dass Fragen nicht unterstellend sein dürfen.
*****
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Dann bitte ich die Auskunftsperson um Beantwortung. (Ruf bei der ÖVP: Es war ja keine Frage! – Auskunftsperson Poppenwimmer: Es war ja keine Frage!)
Ach so, es war nur ein Statement. Bitte, dann ist das Wort weiterhin bei Ihnen, Herr Abgeordneter Stögmüller.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Darum finde ich ja die Diskussion so lustig, was die ÖVP folgert.
Ich wollte eigentlich nur fragen: Warum haben Sie keinen Aktenvermerk darüber angelegt? In all den Jahren, in zig SMS haben Sie kein einziges Mal einen Aktenvermerk über die Vorfälle angelegt, sondern nur SMS. Warum nicht?
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil das nicht zu einem Akt gehört, ganz einfach. (Abg. Krainer: Weil es Gerüchte sind!)
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): All die Vorfälle, die Sie da schildern, gehören nicht zum Akt?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, weil es darum geht, das habe ich auch eingangs schon gesagt: Zu verakten sind Anbringen von Parteien – es waren keine Anbringen von Parteien – und bedeutsame Umstände. Das betrifft Umstände im Zusammenhang mit einem Verfahren, und nicht bedeutsame Umstände im Zusammenhang mit Missstimmung in der Behörde. Dazu gibt es keinen Akt, den ich habe und dazu gibt es keinen Akt, zu dem ich das nehmen kann.
Das ist ja auch das, was Ratz kritisiert – weil Sie die vielen Aktenvermerke, die es gibt, angesprochen haben – : Ja, das ist zu viel, das hat im Akt nichts verloren. (Abg. Krainer: Und das ist schon gut so, weil auf Basis von Hören und Sagen macht man keine Aktenvermerke!)
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kommen wir noch zu den verakteten - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Wenn ich trotzdem – auch wenn das keine Frage war – ganz kurz darauf eingehen darf: Ich habe die Aktenverteilung ja gesehen. Ich habe ja zum Teil mitbekommen, wie viele Akten einer hat, wie viele ein anderer hat und so weiter. Das jetzt als bloßes, unbelegtes Hörensagen abzutun, ist schon relativ mutig.
Ganz abgesehen davon weiß ich ja zum Teil auch, was Kolleginnen und Kollegen in die Beantwortung ihrer Fragebögen geschrieben haben. Also dass es da Unmut gab, dass der auch relativ breit kundgemacht wurde, das weiß ich, das habe ich zum Teil mit eigenen Augen gesehen. (Abg. Krainer: Das bestätigt ja nur das Hören und Sagen!)
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Krainer, bitte, die Auskunftsperson ist am Wort. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Herr Kollege Krainer, bitte lassen Sie die Auskunftsperson aussprechen. (Abg. Hanger: ... funktioniert ohne Vorsitzenden nicht ...!)
Herr Kollege Hanger, Herr Kollege Krainer, wenn Sie ein Zwiegespräch führen wollen, gehen Sie bitte hinaus oder, wenn Sie etwas zu sagen haben, melden Sie sich bitte zur Geschäftsordnung.
Mag. Linda Poppenwimmer: Das ist aber vielleicht trotz allem ein nicht unwesentlicher Punkt, der einmal gesagt werden muss: Zum Akt genommen werden sollten eben Fakten. Das Problem ist aber, dass es durchaus Vermutungen oder Dinge gibt, auch vom Hörensagen, die überprüfenswert sind. Genau das ist eben der Unterschied, den ich hier gemacht habe.
Während andere aufgrund eines Medienberichtes und einer anonymen Anzeige die Soko ihrer Aufgabe entheben, und einen riesigen Zinnober in der Öffentlichkeit machen, habe ich versucht, mit diesen Informationen sinnvoll umzugehen, ohne dass da jetzt irgendwie gleich von Vornherein ein großer Schaden angerichtet wird. Das war für mich klar, dass das nur intern passieren kann. Solche Dinge werden genau auch deswegen nicht veraktet, damit dann niemand irgendetwas sieht, was sich dann vielleicht am Ende des Tages als nicht ganz wahr oder richtig herausstellt. Abgesehen davon, dass es nichts - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also doch wieder nur Vermutungen.
Mag. Linda Poppenwimmer: Teilweise!
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gehen wir zu SMS 171, Dokumentennummer 1478. (Auskunftsperson Poppenwimmer – in den Unterlagen lesend –: Ja!)
„Das Gespräch mit Vroni und Michael über WKStA/Nachschau war sehr interessant und konstruktiv“. – Können Sie mir sagen, was da gemeint gewesen ist?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich nehme einmal an, genau das. Es soll irgendwann einmal eine Nachschau gegeben haben, glaube ich inzwischen, das war jedenfalls angedacht. Die Nachschau beschäftigt sich eben auch mit solchen Dingen, und ich habe mich da, wie Sie sehen, durchaus auch mit anderen ausgetauscht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Nachschau? Wie konkret?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich bin nicht eingebunden. Ich weiß nicht, wie das genau funktioniert. Das ist aber ein üblicher Vorgang, dass es von einer Oberbehörde dann eine Nachschau bei einer Staatsanwaltschaft gibt. Das ist, wenn ich das richtig verstanden habe, weniger als eine Prüfung durch die Innenrevision. Darum heißt es auch nur Nachschau, aber da werden eben gewisse Dinge von der Oberbehörde angeschaut.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und das haben Sie sozusagen mitbekommen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ja, ja, das ist, also soweit ich weiß, auch ein Vorgang, der nicht irgendwie geheim passiert oder so.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie waren also bei dem Gespräch dabei?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nein, natürlich nicht. Ich habe nichts mit der Nachschau zu tun gehabt, sondern ich habe mich, wie man dem entnehmen kann, mit Kollegen über die Nachschau, die offenbar damals angestanden ist oder Thema war, unterhalten.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben ja ein Gespräch mit Vroni und Michael: Michael ist wahrscheinlich der Oberstaatsanwalt. Vroni ist wer?
Mag. Linda Poppenwimmer: Eine Kollegin der WKStA.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie heißt sie?
Mag. Linda Poppenwimmer: Tut das irgendwas zur Sache?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also eine Oberstaatsanwältin oder Staatsanwältin?
Mag. Linda Poppenwimmer: Inzwischen nicht mehr.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und warum briefen die beiden Sie über eine Nachschau bei der WKStA oder führen ein Gespräch mit Ihnen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Weil man sich im Kollegenkreis einfach ganz normal über Vorgänge austauscht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und dann informieren Sie darüber Oberstaatsanwalt Fuchs – nur zur Klarstellung. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Das - -!) Haben die zwei gewusst, dass Sie den Oberstaatsanwalt darüber informieren?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das weiß ich nicht, ob die das wussten. Und Sie verwechseln da gewisse Dinge: Informieren heißt nicht, dass ich da irgendwie mitstenografiere und ihm dann irgendwas berichte. Sondern ich glaube auch gar nicht, dass es dazu mehr gegeben hat als das. Nämlich, es hat ein Gespräch gegeben, und das war konstruktiv. Es wird da immer so getan, als ob weiß nicht was für Details an Mag. Fuchs gegangen wären. Das waren teilweise auch einfach nur solche harmlosen Dinge.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber Michael ist Michael Klackl, oder?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich nehme es jetzt aus dem Chat heraus einmal an. Also es gibt einige Michaels, aber es ist durchaus möglich oder wahrscheinlich, dass es in diesem Fall er war.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich möchte zum Abschluss noch einmal zum gleichen Dokument, Chat Nummer 37 kommen. Dort steht: „Danke aber für das Lob – beim LG Krems war mein Rückgrat ja bekanntlich nicht gerade von Vorteil 😉“.
Von welchem Rückgrat reden Sie da?
Mag. Linda Poppenwimmer: Von Rückgrat rede ich - -, dass man gewisse Dinge anspricht oder aufzeigt, die vielleicht nicht gut laufen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist im Landesgericht Krems auch ein Problem gewesen? Da waren Sie, oder?
Mag. Linda Poppenwimmer: Das betrifft, glaube ich, nicht den Untersuchungsgegenstand. Ich war bis zum 31. Jänner 2017 beim Landesgericht Krems.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay, also auch dort war das Rückgrat wohl nicht gerade von Vorteil, haben Sie Herrn Fuchs geschrieben. – Okay, vielen Dank für die Auskunft.
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Wir kommen weiter zur Fraktion der NEOS. Wir haben noch 7 Minuten. – Frau Kollegin Krisper, bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In 7 Minuten werde ich nicht erreichen, dass Sie die Redlichkeit Ihres Vorgehens reflektieren. Aber wenn Sie Ihr Konvolut hernehmen: Haben Sie die Wahrnehmung, dass Oberstaatsanwalt Fuchs die Informationen daraus verwendet hat, um konstruktiv etwas zu ändern, sich konstruktiv für etwas einzusetzen? Ich kenne nämlich nur die Negativ-PR, die sich dann daraus ergeben hat, und sonstige destruktive Aktivitäten.
Mag. Linda Poppenwimmer: Herr Mag. Fuchs hat mir nicht gesagt, und es wäre auch nicht richtig gewesen, dass er mir sagt, was er dann weiter tut oder auch nicht tut. Ich bin, wie gesagt, davon ausgegangen, ich habe ihm vertraut. Was er am Ende damit gemacht hat oder nicht, das müssen Sie ihn fragen.
Und was die Redlichkeit meines Verhaltens betrifft: Wie ich schon gesagt habe: strafrechtlich nicht relevant, dienstrechtlich nicht relevant. Und für mich war es richtiger, das irgendwo zu deponieren, als das komplett zu verschweigen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das eine ist so Hörensagen, Vermutungen, Gutdünken, das andere sind Dokumente, die Sie weitergeleitet haben.
Mag. Linda Poppenwimmer: Frau Dr. Krisper, Sie wissen, glaube ich, dass aufgrund von anonymen Anzeigen schon Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Also Hörensagen und solche Dinge – das wird jetzt immer so abgetan, als wäre das nichts. Es gibt Informationen, die relativ konkret sind, aus denen man schließen kann, dass das auch tatsächlich so war; und es gibt ganz allgemeine Gerüchte, die komplett unkonkret sind.
Es waren zum Teil sehr, sehr detaillierte Informationen, die ich bekommen habe und bei denen ich davon ausgegangen bin, dass das auch entsprechend substrathaltig ist. Also das bitte nicht immer so zu ...
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich finde, wenig. (Auskunftsperson Poppenwimmer: Weil Sie die Hintergründe nicht kennen!) – Darf ich bitte fragen, ohne dass Sie mich unterbrechen? – Danke.
Sie haben vorhin gemeint – auf die Frage von Kollegin Kucharowits hin –, dass Sie keine Wahrnehmungen haben, dass Ihre Dokumente, die Sie an Fuchs weiterleiteten, wiederum an Pilnacek weitergeleitet wurden. In der Vorlage 1, Seite 19, schreiben Sie aber sehr wohl am 19. Mai 2020 an Fuchs: „P.S. Bitte das Foto nicht weiterleiten – hab gerade gesehen, dass mein Name rechts oben noch aufscheint 🙈“. An wen, haben Sie denn die Sorge gehabt, dass Fuchs zum Beispiel dieses Dokument weiterleitet?
Mag. Linda Poppenwimmer: Ich habe keine konkrete Sorge gehabt, aber ich habe natürlich einerseits gewusst, das war kein Geheimnis, dass er einen sehr engen Kontakt zu Herrn Mag. Pilnacek hat, grundsätzlich. Also das war, glaube ich, allgemein bekannt. Ansonsten weiß ich nicht, mit wem er noch Kontakt hat und wer dafür infrage gekommen wäre. Ich wollte ganz einfach nach Möglichkeit nicht unbedingt, dass mein Name aufscheint, wenn es um irgendwelche Dinge geht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass genau mit diesen Informationen unterschiedlicher Art und Qualität Fuchs und Pilnacek ihre Negativ-PR-Kampagne umsetzen können, die sie in einer Korrespondenz, die im Mai 2020 öffentlich wurde, intendiert haben?
Mag. Linda Poppenwimmer: Welche Negativkampagne meinen Sie?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie keine Wahrnehmung zu der Berichterstattung?
Mag. Linda Poppenwimmer: Welche Negativkampagne konkret meinen Sie?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Intention einer Negativkampagne.
Mag. Linda Poppenwimmer: Was genau für eine Negativkampagne?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Intention.
Mag. Linda Poppenwimmer: Was für eine Art von Negativkampagne soll das gewesen sein?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gegen die WKStA.
Mag. Linda Poppenwimmer: Welche Art von Negativkampagne soll intendiert gewesen sein?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lasse es bei einer rhetorischen Frage, damit ich meine übrige Zeit nicht verliere. Antwort brauche ich eh keine.
Haben Sie bereits bei der Staatsanwaltschaft Wien Behördeninterna an Mag. Fuchs weitergeleitet?
Mag. Linda Poppenwimmer: Okay, gut, ich wiederhole es jetzt noch einmal: Ich habe die Telefonnummer von Herrn Mag. Fuchs erst bekommen, als ich bei der WKStA war, Anfang April 2019.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und dann begann das erst bezüglich der WKStA?
Haben Sie Kontakte ins BMI, die Sie pflegen?
Mag. Linda Poppenwimmer: Bitte wohin?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Kontakte ins BMI?
Mag. Linda Poppenwimmer: Nicht dass ich wüsste.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zur ÖVP?
Mag. Linda Poppenwimmer: Was meinen Sie, zur ÖVP?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Justizsprecher, Funktionäre, Parteivertreter, Kabinettsmitarbeiter?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also wie gesagt: Ich kann jetzt leider nicht bei jedem, den ich kenne, sagen, ob er irgendeine klitzekleine Funktion hatte. Zum Beispiel war der verstorbene Großvater meines Mannes Bezirksvorsteherstellvertreter der ÖVP-Floridsdorf. Ja, zu dem hatte ich Kontakt zum Beispiel. Falls Sie einen der hier - - (Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Na ja, das ist so. Vielleicht darf ich auch noch ausführen, dass meine Mutter Bezirksrätin der FPÖ war und mein Bruder bei Gusenbauer gearbeitet hat. Also das funktioniert - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie können gerne die letzte Zeit so über die Runden bringen, mit Süffisanz, außerhalb des Untersuchungszeitraumes - -
Mag. Linda Poppenwimmer: Das Problem ist jetzt, von den hier Anwesenden - - Nein, ich weiß bei vielen gar nicht - - Ich habe zum Beispiel auch gestern erfahren, dass Auskunftspersonen bei der JVP waren. Okay, wusste ich nicht. Also das - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie meinen, die Arbeitsbedingungen bei der WKStA seien so schlimm. Haben Sie Wahrnehmungen, dass daran vielleicht auch gerade die Oberstaatsanwaltschaft unter Fuchs verantwortlich war? Jilek zum Beispiel hat hier ausgesagt, dass sie aufgrund seines Verhaltens gegangen ist.
Also kann es nicht gerade ein Empfänger Ihrer außerhalb der Dienstzeit redlich angefertigten Konvolute sein, der den WKStA-Sachbearbeitern das Leben so schwer gemacht hat, dass sie gegangen sind, und weswegen sich im Rahmen der Interessentensuche niemand findet, der dort arbeiten will?
Mag. Linda Poppenwimmer: Also meiner Wahrnehmung nach nein. Der einzige Fall, der mit der Oberstaatsanwaltschaft in Verbindung gebracht wurde, war eben der zwischenzeitige Weggang von Kollegin Jilek. Aber alle anderen sind aus anderen Gründen gegangen: teilweise weil sie eine für sie interessantere Position gefunden haben, und teilweise wurde mir eben als Grund genannt, dass es tatsächlich die Arbeitsbedingungen sind und die Tatsache, dass es ein zerrüttetes Verhältnis zur Oberstaatsanwaltschaft Wien gibt; aber eben gerade nicht, dass die Oberstaatsanwaltschaft da irgendetwas Negatives getan hätte.
Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass ich sehr wohl auch gesehen habe, dass es Weisungen gibt, die - - Ja, wie soll ich sagen? – Ich habe auch Weisungen bekommen, über die ich mich gewundert habe, die ich nicht für richtig gehalten habe. Da habe ich natürlich ein Verständnis und finde auch, dass man sich das genauer anschauen muss, was an Weisungen erteilt wird und mit welchem Inhalt.
Aber dass die Oberstaatsanwaltschaft daran schuld wäre, dass die WKStA keine Interessenten findet, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.
Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung bereits 4 Stunden beträgt, erkläre ich die Befragung hiermit für beendet.
Ich bedanke mich bei der Auskunftsperson, Frau Mag. Linda Poppenwimmer, sowie bei ihrer Vertrauensperson für das Erscheinen.