Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung einer Äußerung des Untersuchungsausschusses an den Verfassungsgerichtshof zu UA 4/2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 22. Sitzung am 22. Juni 2022 mit Stimmenmehrheit (dafür: S, F, G, N, dagegen: V) gemäß § 20 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) beschlossen, die laut Beilage ersichtliche Äußerung an den Verfassungsgerichtshof zu veröffentlichen.

 

Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates (GOG-NR) als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 06 22

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                          Mag. Wolfgang Sobotka

                                    Schriftführerin                                                                        Vorsitzender