Kommuniqué

des Umweltausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2022 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-566 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat am 02. Februar 2022 den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2022 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-566 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung erstmals am 23. März 2022 in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Berichterstattung und Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler wurden die Verhandlungen vertagt. Am 22. Juni 2022 wurde der gegenständliche Bericht erneut in öffentlicher Sitzung in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Rudolf Silvan, Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Ing. Martin Litschauer, Ing. Reinhold Einwallner, Walter Rauch sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2022 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-566 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Umweltausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2022 06 22

                                 Nikolaus Prinz                                                                 Lukas Hammer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann