Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Generalsekretär Dr. Dietmar Schuster, MBA in der 24. Sitzung vom 29. Juni 2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 27. Sitzung am 14. Juli 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Generalsekretär Dr. Dietmar Schuster, MBA zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 07 14

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                                      Doris Bures

                                    Schriftführerin                                                               Vorsitzender-Vertreterin

 

Untersuchungsausschuss

betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

24. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 29. Juni 2022

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 24. Sitzung
10.11 Uhr – 19.57 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Generalsekretär Dr. Dietmar Schuster, MBA

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme jetzt über Ersuchen der Frau Vorsitzenden zur Belehrung der Auskunftsperson; es ist dies Herr Sektionschef Dr. Dietmar Schuster.

Herr Dr. Schuster, ich möchte Ihnen betreffend Ihre heutige Position als Auskunftsperson folgende Belehrung zukommen lassen: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu folgenden Themen angehört: 1 – Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren –, 2 – Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes –, 3 – Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit – und 4 – Begünstigung bei der Personalauswahl –; kurz: zu allen Themen dieses Ausschusses.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Auf diese Belehrung weise ich Sie ausdrücklich hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor diesem Ausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor diesem Ausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie im Übrigen ebenfalls der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären im Einzelfall anzuführen und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Ende der Befragung.

Dem Ausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Kopien, Notizen oder Auszüge dürfen nicht angefertigt werden.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Ich komme nunmehr zur Vertrauensperson, die ja rechts neben Ihnen, Herr Dr. Schuster, Platz genommen hat. Es ist dies Herr Rechtsanwalt Mag. Dr. Stefan Huber. Herr Dr. Stefan Huber hat, glaube ich, vor diesem Ausschuss ja schon vertreten. – Nichtsdestotrotz, Herr Doktor, darf ich auch Sie ganz kurz über Ihre heutige Funktion als Vertrauensperson belehren.

Eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage würde genauso mit einer Freiheitsstrafe gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs geahndet werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Das ist jetzt wesentlich: Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran behindert werden.

Sie selbst sind nicht berechtigt, im Ausschuss das Wort zu ergreifen. Bei der Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an die rechts neben mir sitzende Frau Verfahrensanwältin zu wenden.

Frau Vorsitzende, ich bin mit meinen Belehrungen am Ende. – Ich danke Ihnen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Pöschl.

Herr Dr. Schuster, Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Schuster: Ja!) – Dann erteile ich Ihnen das Wort. Bitte, Herr Dr. Schuster.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, ein einleitendes Statement abgeben zu dürfen. Ich möchte ganz kurz über meine Ausbildung und über meinen beruflichen Werdegang sprechen.

Ich habe in Graz bis Anfang 2004 Rechtswissenschaft studiert und dann aufgrund der Vermittlungen meines Professors in Südafrika längere Zeit in einer Anwaltskanzlei gearbeitet, die auf Arbeitsrecht und Sozialrecht war spezialisiert.

Nach der Absolvierung des Gerichtsjahrs und eines Universitätslehrgangs für Controlling und Rechnungswesen habe ich ein Stipendium für einen MBA mit Schwerpunkt Finanz und Bilanzierung in New York bekommen beziehungsweise hat die damalige MBA auch eine Dependance in Prag gehabt. Parallel dazu habe ich eine Dissertation in Medizinrecht gemacht, die ich dann im Jahr 2010 abgeschlossen habe, wo ich auch ein Stipendium für Forschungsaufenthalte in Berlin und Leipzig bekommen habe.

Zum beruflichen Werdegang: Nach einem kurzen Traineeprogramm der Wirtschaftskammer Österreich habe ich weitere berufliche Erfahrung vor allem im Controlling und Rechnungswesen bei einer Holding für Gesundheitsbetriebe sammeln können. Dann war ich Referent in der Wirtschaftskammer Österreich und habe hier vor allem auch meine Interessen weiter vertiefen können, vor allem Finanzierungsströme in der Sozialversicherung, Gesundheit und Gesundheitsförderung beziehungsweise Arbeitsmarkt und Pensionen. Dort habe ich auch die Zusammenarbeit mit der Sozialpartnerschaft besser kennenlernen dürfen.

Aufgrund meiner fachlichen Expertise bin ich dann vom damaligen Vizekanzler für den Bereich Gesundheit und Sozialversicherung ins Kabinett geholt worden. Unter Hans Jörg Schelling wurde ich dann KC-Stellvertreter – ab dem Jahr 2018 waren ja dann insgesamt vier stellvertretende Kabinettschefs. Basierend auf meiner fachlichen Expertise wurde ich dann im Jahr 2015 auch Abteilungsleiter in diesen Bereichen Soziales und Gesundheit.

Im Jahr 2020 ist dann kurzfristig die Position für eine Sektionsleitung frei geworden, wo ich mich dann erfolgreich beworben habe. Unter dem damaligen Finanzminister Löger wurde ich auch Generalsekretär und habe hier eine koordinierende Funktion zwischen Politik und Verwaltung innehaben dürfen. Ich habe hier vor allem koordinierende Projekte, also sektionsübergreifende BMF-Projekte, sowie Projekte mit anderen Ressorts betreuen dürfen.

Abschließend möchte ich noch auf zwei Aspekte besonders eingehen: einerseits das Thema Informationsflut, dem wir alle hier sehr stark ausgesetzt sind, und andererseits den Themenbereich Kampagnen, der natürlich den Untersuchungsausschuss bisher sehr beschäftigt hat.

Mit Kampagnen war ich ab dem Jahr 2019 punktuell im Rahmen von Budgetzubuchungen befasst. Was sind Zubuchungen? – Es können bis zu den Budgetobergrenzen des Globalbudgets Zu- und Abbuchungen zwischen den Konten vorgenommen werden. Das BMF hat natürlich mehrere Budgetuntergliederungen, zum Beispiel auch die Untergliederung 15: Finanzverwaltung. Unterjährige Verschiebungen zwischen den einzelnen Konten sind üblich, wie es sich schon aus dem Vergleich zwischen den veranschlagten Konten und den Vollzugsdaten ergibt. Die Budgetmittel waren ja grundsätzlich vorhanden, weil ja immer wieder Projekte entfallen oder verschoben werden.

Die Jahre 2019 und die Jahre 2020 und 2021 waren natürlich, wie Sie alle aus dem Budget- und Finanzausschuss hier wissen, besondere Budgetjahre. Im Budgetjahr 2019 galt nach wie vor das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 und im Jahre 2020 waren natürlich besondere Covid-Maßnahmen und ‑Hilfsmaßnahmen erforderlich. Daher war es für uns immer plausibel, dass grundsätzlich auch für Kampagnen Zubuchungen gemacht werden.

Nun würde ich auch noch einmal kurz auf den grundsätzlichen Ablauf bei Zubuchungen bei den Kampagnen eingehen: Die Notwendigkeit von Zubuchungen für Kampagnen wurde von der zuständigen Fachabteilung, wie hier der Kommunikationsabteilung, mit den erforderlichen Informationsverpflichtungen begründet. Die Zubuchungen für Kampagnen wurden dann grundsätzlich – so wie auch bei anderen Themen – mit dem zuständigen Sekretär im Ministerbüro abgestimmt, wie hier mit dem Pressesprecher, und der BMF-Budgetabteilung zur Freigabe und in weiterer Folge auch dem Generalsekretariat zugesendet. Das Büro des Generalsekretariats hat dann einen Doppelcheck gemacht – beziehungsweise mit Rückfragen bei den jeweiligen Pressesprechern –, ob die Zubuchung auch dem politischen Willen des Finanzministers entspricht. Meine Aufgabe war es nicht, inhaltlich zu prüfen, wir hatten hier eine koordinierende Funktion, eine Doppelcheckfunktion.

Den zweiten Aspekt, den ich anbringen möchte und wo ich um Verständnis bitten möchte, ist die Informationsflut. Ich bin – wie wahrscheinlich viele der hier Anwesenden – einer wahren Informationsflut ausgeliefert, mit mehreren Hundert Mails, unzähligen Terminen und Telefonaten. Um allein einen reibungslosen Budgetvollzug sicherzustellen, bedarf es 300 Mittelverwendungsüberschreitungen, wo ich beim Großteil entweder mündlich oder schriftlich eingebunden bin. Berühmt ist zum Beispiel auch das Dezemberfieber, kurz vor Weihnachten, wo halt noch zahlreiche Mittelverwendungsüberschreitungen eingereicht werden.

Dazu kommen in einem durchschnittlichen Budgetjahr noch 200 Einvernehmensherstellungsakte. Ganz abgesehen davon gibt es natürlich noch unzählige andere Elaks, die ich zur Information oder einfach zur Kenntnis bekomme. Es war aber meine Aufgabe – immer so gesehen –, die grundsätzliche Plausibilität von Themen und Forderungen zu hinterfragen.

Neben den üblichen Akten gibt es die Budgeterstellungen beziehungsweise mehrmals jährlich Novellen. Insgesamt habe ich seit dem Jahr 2014, seitdem ich im BMF bin, über 20 Budgeterstellungen und Novellierungen mitgestalten dürfen.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Geprägt waren die letzten Jahre voll und ganz durch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Covid und natürlich jetzt auch ganz stark den Krieg in der Ukraine und die sehr hohe Inflation, wo wir jetzt vor Kurzem dieses Teuerungspaket hier im Budgetausschuss beschließen durften.

Das BMF hat hier sehr viel Positives bewirken können, es ist uns auch vieles gelungen. Natürlich lief nicht immer alles perfekt, aber alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BMF haben hier wirklich Großartiges geleistet.

Vielen Dank für die Möglichkeit, dieses Statement abgeben zu dürfen. Gerne werde ich die Fragen bestmöglich beantworten. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Schuster.

Ich ersuche nun den Verfahrensrichter, Herrn Dr. Pöschl, gleich mit der Durchführung der Erstbefragung zu beginnen. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Dr. Schuster, ich darf einleitend festhalten, dass hinsichtlich Ihrer Person kein Strafverfahren anhängig ist und Sie davon auch nicht berichtet haben. Das mache ich deshalb, weil es schon wiederholt vorgekommen ist, dass hier Personen Platz genommen haben, bei denen ein Strafverfahren anhängig gewesen ist.

Ich habe von Ihrem interessanten Werdegang akustisch nicht alles wahrgenommen, darf aber festhalten, dass Sie, Herr Sektionschef Dr. Schuster, die Sektion II – Budget im Bundesministerium für Finanzen leiten, und darf auch für meine Fragestellung davon ausgehen, dass Sie seit Jänner 2020 Generalsekretär sind. Ist das richtig?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich wurde das erste Mal unter dem damaligen Finanzminister Löger Generalsekretär – das war für zwei Monate, bis dann das Ibizavideo war; das war im ersten Halbjahr 2019 – und dann wieder unter dem - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Schuster, nehmen Sie das Mikrofon bitte ein wenig näher zu sich heran! Die Akustik in diesem Raum ist so schlecht. – Danke schön.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Entschuldigung! Dann wurde ich unter dem damaligen Finanzminister Gernot Blümel wieder Generalsekretär und dann wieder unter Herrn Magnus Brunner.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie sind daher der Nachfolger von Herrn Thomas Schmid geworden, der vor Ihnen Generalsekretär war. Ist das richtig?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nachdem der damalige Generalsekretär Vorstand der Öbag geworden ist, wurde ich wie gesagt für zwei Monate unter dem damaligen Finanzminister Generalsekretär. Dann war die Expertenregierung, und dann wurde ich, nach meiner Erinnerung, im Jänner 2020 wieder Generalsekretär.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich möchte Sie fragen: Wie ist das Verhältnis zu Thomas Schmid gewesen, Herr Dr. Schuster?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also der damalige Kabinettschef war ein sehr fordernder Chef und in dieser Hinsicht sicherlich auch dominant. Grundsätzlich war das Arbeitsverhältnis aber normal und kollegial. Er war sicher ein Chef, der alle zentralen Entscheidungen auf sich konzentriert hat und hier sicherlich auch sehr dominant war.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es ist hier im Ausschuss ja üblich, dass die Damen und Herren Abgeordneten Ihnen Dokumente vorlegen, um dahin gehend von Ihnen einige Aufklärung zu erwarten. Auch ich möchte jetzt in meiner Erstbefragung davon Gebrauch machen. Ich möchte Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar Dokument 408671 – ich ersuche um Einspielung –, und möchte dort auf Seite 115 verweisen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie den Bildschirm betätigen oder brauchen Sie Anleitung, Herr Dr. Schuster? Sie werden heute wahrscheinlich noch einige Dokumente vorgelegt bekommen, daher ist es wichtig, dass Sie es können. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Entschuldigung, welche Nachricht soll ich jetzt genau - - (Verfahrensrichter Pöschl: Bitte?) – Können Sie mir genau die Nachricht sagen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist ein Chat vom 16. März 201. Das ist von Herrn Bundesfinanzminister Blümel an Schmid geschrieben beziehungsweise Schmid dann retour an Blümel – Seite 115 folgende.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wenn ich auf Seite 115 gehe (in die Unterlagen blickend), dann ist das - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Schuster, Sie können das Mikrofon ganz bei Ihnen lassen. Wenn Sie die Taste benutzen, dann können Sie es dazwischen ohnedies ausschalten. Wenn das Mikrofon so weit weg ist, können wir Sie leider akustisch nicht wahrnehmen. – Bitte.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Verfahrensrichter, ich weiß jetzt nicht genau, welche Nachricht Sie meinen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich meine die Nachricht von Schmid an Blümel vom 16. März 2019. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen. – Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwältin.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wenn ich auf Seite 115 gehe, ist da ein anderes Datum.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie es gefunden? Das ist vom 16. März 2019:

„Also General ist ja genial – jetzt ist der Didi happy!

Gernot ich mach ALLES für dich du bist genial!“

Das schreibt Herr Schmid, und dann – darauf kommt es mir an –: „Und Schuster wird Dir ewig dankbar sein und nur Dir dienen!“ – Also Herr Thomas Schmid schreibt: „Schuster wird Dir ewig dankbar sein und nur Dir dienen!“

Sie sind nicht eingebunden, das ist richtig, denn es ist ein Mail zwischen Schmid und Blümel, aber vielleicht können Sie dennoch ein Wort dazu sagen, weshalb er Ihnen dankbar sein muss. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Danke, jetzt ist es genau vor mir. Also wie gesagt, ich war weder Sender noch Empfänger von dieser Nachricht. Ich möchte jetzt hier auch keine Bewertung abgeben.

Grundsätzlich möchte ich sagen, dass ich dem Finanzministerium beziehungsweise dem jeweiligen Finanzminister verpflichtet bin, und ich lasse mich bei Entscheidungen fürs Finanzministerium auch nicht von irgendwelchen Freundschaften leiten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut, damit habe ich gerechnet, weil Sie ja selbst in diesen Mailverkehr nicht eingebunden waren. Immerhin ist aber Ihre Person dabei – was Schmid da dem Minister mitgeteilt hat – im Vordergrund gestanden.

Ich komme, Herr Dr. Schuster, zu den den Ausschuss sehr bewegenden Fragen der Studien und Inserate, in diesem Fall des Finanzministeriums. Können Sie mit dem Begriff oder mit dem Thema Beinschab-„Österreich“-Tool etwas anfangen? Können Sie mir einen Überblick geben, was sich denn da im Finanzministerium abgespielt hat?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, vielen Dank für die Frage. Also das erste Mal den Namen Beinschab wirklich wahrgenommen, also bewusst wahrgenommen - -, das war dann im Zuge der Hausdurchsuchung beziehungsweise der Sicherstellung – ich glaube, das war Mitte Oktober 2021. Wir haben dann sehr schnell darauf reagiert und auf Vorschlag der Finanzprokuratur haben wir dann eine interne Revision beauftragt. Der damalige Finanzminister ist der Empfehlung von uns auch gefolgt, dass wir eine interne Revision durchführen, eine Analyse zu machen, einzuleiten, vor allem im Zusammenhang mit der Vergabe von Studien und Inseraten.

Wir haben dann neben der internen Revision auch andere Sofortmaßnahmen gesetzt. Wir machen jetzt alle Beauftragungen über die BBG und in weiterer Folge auch über eine eigene Medienagentur. Wir haben das Inseratenvolumen gekürzt. Wir haben eine stärkere Kommunikationsstrategie erarbeitet, mit einem jährlichen Aktionsplan. Natürlich – wie auch im Einleitungsstatement gesagt – ist es schwierig, wenn jetzt solche großen Ad-hoc-Maßnahmen wie bei Covid oder beim Doppelbudget kommen. Wir haben auch eine Projektarbeitsgruppe zur Prüfung aller Abläufe und Prozesse im Zusammenhang mit Beschaffungen im Haus eingesetzt. Die ersten Ergebnisse müssen jetzt auch im Sommer kommen.

Wir haben natürlich auch eine Organisationsstrukturanalyse durchgeführt, wo wir versucht haben, herauszufinden, welche Prozesse optimiert werden müssen, was besser gemacht werden muss. Gleichzeitig prüft auch die Finanzprokuratur alle zivilrechtlichen Schritte beziehungsweise allfällige Rechtsansprüche aus den laufenden Verfahren.

Langfristig ist bei der Organisationsreform natürlich gedacht, dass die Abteilungen, die beim Generalsekretariat verankert sind, und Abteilungen der Finanzverwaltung in eine Präsidialsektion gelegt werden. Im zweiten Schritt soll es auch eine Abteilung für Beschaffungen und Vergabe des Generalsekretariats geben und – das hat ja auch der Finanzminister in seiner Befragung ausgeführt – wird nach dieser Organisationsänderung die ganze Organisationseinheit dann aufgelöst.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie waren ja für das Budget verantwortlich: Wenn man sich diese Inserate anschaut, sieht man, die Ausgaben gegenüber den Voranschlägen sind doch erheblich gestiegen, nämlich hat sich in den Jahren 2015 bis 2020 dieses Volumen von knapp 3 Millionen auf über 13 Millionen erhöht. Es mussten Zubuchungen erfolgen, die zum Teil größer als der ursprüngliche Voranschlag waren, zum Beispiel 2017 oder auch 2019.

Waren Sie mit den Zubuchungen befasst, wussten Sie davon? Haben Sie da irgendeine Erklärung dazu verlangt? Wie ist das mit den Zubuchungen erfolgt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, danke für die Frage. Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter, also wie auch in meinem Einleitungsstatement ausgeführt war ich punktuell mit Zubuchungen im Rahmen von Kampagnen budgetär ab dem Jahr 2019 befasst.

Begründet wurde das von der Kommunikationsabteilung damals mit Informationsverpflichtungen, die nicht haben berücksichtigt werden können, weil es ja besondere Budgetjahre waren – wie beim Doppelbudget 2018 und 2019, wo das Budget 2017 entstanden ist –, und durch Covid-Maßnahmen, wo ja auch das Finanzministerium die Bürger und Unternehmer über Unterstützungsleistungen informiert hat. Das man also wie gesagt mit Informationsverpflichtungen.

Die Kommunikationsabteilung hat das dann auch immer mit dem jeweils Zuständigen im Ministerbüro abgestimmt. Das war bei Kampagnen immer der jeweilige Pressesprecher des Finanzministers. Das ist dann auch zur Prüfung an die Budgetabteilung, zur Freigabe, weitergegangen und in weiterer Folge auch an das Büro des Generalsekretariats.

Wir haben dann einen Doppelcheck durchgeführt. Wir haben beim jeweiligen Pressesprecher nachgefragt: Entspricht das dem politischem Willen? – Wenn ja, wurde das dann freigegeben. Natürlich ist von meiner Seite und auch von meinem Büro jetzt keine inhaltliche Prüfung erfolgt, sondern wir hatten hier eine koordinierende Funktion inne, und plausibel erschien es uns natürlich vor allem aufgrund dieser besonderen Budgetjahre.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bleiben wir noch bei diesem Beinschab-„Österreich“-Tool: Es hat ja den Bericht der internen Revision gegeben, die über den damaligen Auftrag des Herrn Ministers Blümel eingesetzt worden ist. Da hat sich herausgestellt, dass von 28 Akten 26 keine Studien aufgewiesen haben. Was sagen Sie dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter, können Sie die Frage noch einmal wiederholen, bitte?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich gehe davon aus, dass Sie den Bericht über die interne Revision, die Herr Ministerialrat Schuh vorgenommen hat, kennen, und möchte nur eine Größenordnung herausgreifen: Es war bei 28 Akten so, dass in 26 vorerst einmal keine Studien vorhanden waren. Was sagen Sie generell dazu? Und: Was ist Ihre Meinung zu dem Revisionsbericht?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also, der Bericht der internen Revision hat aufgezeigt, welche Handlungsmaßnahmen wir setzen müssen. Wie bereits vorhin gesagt haben wir versucht, sofort einmal Sofortmaßnahmen zu setzen. Wir haben auch langfristige Maßnahmen durchgeführt.

Also bei Sofortmaßnahmen haben wir alle Beauftragungen über die BBG - -, wir haben das Inseratenvolumen gekürzt und wir haben sofort auch eine Projektarbeitsgruppe eingeschaltet, die diese internen Abläufe und Prozesse betreut. Wir haben auch das Inseratenvolumen gekürzt. In weiterer Folge machen wir jetzt auch eine Organisationsreform, indem wir einerseits Abteilungen vom Generalsekretariat und Abteilungen von der Finanzverwaltung, also von der Finanzsektion, in eine Präsidialsektion geben, um so die Abläufe auch besser gestalten zu können.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sind personelle Konsequenzen gezogen worden?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja. Auf Empfehlung der Finanzprokuratur und der Sektion I ist auch der damalige Leiter von der Kommunikationsabteilung zuerst einmal suspendiert und dann in weiterer Folge aufgrund der Empfehlung auch gekündigt worden. Es hat auch weitere dienstrechtliche Konsequenzen gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Da meine Fragezeit schon erschöpft ist, bedanke ich mich.

Frau Vorsitzende, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pöschl, für die Erstbefragung.

*****

Damit kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen bekannt. Ich erteile Frau Abgeordneter Tomaselli das Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Guten Morgen, Herr Schuster! Wir sind ja hier im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und deshalb möchte ich mit der Frage starten, ob Sie Mitglied bei der ÖVP sind.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, ich bin ÖVP-Mitglied, aber nicht mehr politisch aktiv. Ich war in den Neunzigerjahren bei der Jungen ÖVP und dann im Gemeinderat in einem Ort im Bezirk Hartberg. Das war die Ökoregion, wo ich für den Wirtschaftsbund einige Zeit im Gemeinderat war. Ich bin aber jetzt nicht mehr politisch aktiv.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie beeinflusst Sie das in Ihrer täglichen Arbeit?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also die - ‑ Wie bereits vorhin gesagt bin ich dem Finanzministerium und dem jeweiligen Finanzminister verpflichtet und bin jetzt auch nicht mehr politisch aktiv. Hat keinen Einfluss auf meine tägliche Arbeit. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich hätte gern das Dokument 478813 digital eingespielt. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir haben es am Bildschirm, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das passiert regelmäßig, dass mein Gerät nicht so funktioniert, wie es sollte. Seite 179.

Da geht es um die Besetzung des Kuratoriums beim IHS, beim Institut für Höhere Studien. Thomas Schmid möchte insbesondere Franz Fischler loswerden, weil er ein „verlässliches Kuratorium“ braucht. Sie schreiben dann: „Wir haben zwar eine oevp Mehrheit im Kuratorium, viele sind aber [...] fuer Fischler. Er muesste wohl zurueck treten“. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Sie schicken ihm eine Namensliste. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Chat ist schon sehr viele Jahre her und ich habe da jetzt keine konkrete Wahrnehmung mehr, was da jetzt für eine Mailingliste war - - also Namensliste war.

Der übliche Vorgang ist, dass ich bei so einer - - bei Fragen vom Kabinettschef dann die zuständige Fachabteilung kontaktiere – das wird da die Abteilung gewesen sein, die Fachabteilung III/1 von der Sektion III – und da nachgefragt habe, welche Namen im Kuratorium sind. Ich müsste aber jetzt Mutmaßungen anstellen, was da jetzt genau für eine Namensliste wäre, und - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Funktion hatten Sie damals noch mal, 2018?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: 2018 war ich im Ministerbüro stellvertretender Kabinettschef.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie schreiben aber: „Wir haben zwar eine oevp Mehrheit“. – Steht das „Wir“ für die ÖVP? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann jetzt den Hintergrund der SMS nicht mehr - -, ich habe keine Wahrnehmungen mehr, was da jetzt genau die Diskussion und der Sachzusammenhang war. Ich müsste jetzt Mutmaßungen machen. Ich habe dazu jetzt keine Wahrnehmungen mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Spielte vielleicht Ihre ÖVP-Mitgliedschaft bei Ihrem eigenen beruflichen Fortkommen eine Rolle? Die Frage ist: Wie ist denn das überhaupt vonstattengegangen, dass Sie 2019 dann Generalsekretär geworden sind? Wer ist deshalb auf Sie zugekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das hat jetzt aber nichts mehr mit den Chats oder - - (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Na, ich bin damals im Jahr 2019 vom damaligen Finanzminister gefragt worden, ob ich Generalsekretär werden möchte. Ich habe das - - Ich glaube, ich bin davon ausgegangen, dass er vor allem jemanden sucht, der das Haus kennt und auch im Budget bewandert ist. Das war damals die Frage, die ich von ihm bekommen habe. Ich habe das als Ehre empfunden, für ihn arbeiten zu können und auch als Generalsekretär für ihn arbeiten zu dürfen.

Als Generalsekretär habe ich dann – wie in meinem Einleitungsstatement gesagt – eine koordinierende Funktion für ihn – für den damaligen Finanzminister – einnehmen dürfen, also eine koordinierende Funktion zwischen Politik und Verwaltung, und habe ihm da - - eben auch den Schwerpunkt vor allem für Budgetfragen gehabt.

Natürlich haben wir – wie in meinem Einleitungsstatement gesagt – auch immer sehr stark diskutiert. Das war auch dem damaligen Finanzminister wichtig, dass wir Generalsekretärsprojekte weiter vorantreiben, dass vor allem das Fördermittelmanagement digitalisiert wird. Wir haben auch sehr stark die Digitalisierung vom Rechnungswesen vorangetrieben. Da habe ich ihm dann auch immer wieder darüber berichtet. Das war eigentlich nur eine sehr kurze Zeit, weil es ja nach 2 Monaten wieder vorbei war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Löger hat Sie also gefragt. Wann hat er Sie gefragt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Gefragt worden bin ich - -, soweit ich das noch in Wahrnehmung habe, hat es damals ein Gespräch mit dem damaligen Finanzminister gegeben – so habe ich das noch in Erinnerung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann hat er Sie gefragt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, tut mir leid, das habe ich jetzt nicht mehr genau präsent, wann jetzt genau das Gespräch war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist sonst noch jemand bezüglich Ihrer Bestellung als Generalsekretär auf Sie zugekommen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also der damalige Kabinettschef ist auch auf mich zugekommen und hat mich gefragt, wie es mit meiner - -, was ich mir weiter vorstellen könnte. Ich habe dem damaligen Kabinettschef eben auch wieder gesagt, ich fühle - - (Abg. Tomaselli: Thomas Schmid!) – Thomas Schmid, ja –, dass ich mich sehr stark dem Haus verbunden fühle und eben im Finanzministerium weiter wirken möchte. Das war ein Gespräch.

Es haben sich dann auch natürlich die Gerüchte immer mehr, stärker verbreitet. Da hat es ja auch Medienberichte gegeben, soweit ich das noch im Kopf habe. Natürlich sind dann - - hat es dann immer wieder unterschiedliche Gespräche gegeben beziehungsweise haben mich Personen aufgrund dieser Gerüchte angesprochen. Da habe ich aber jetzt keine näheren Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sonst noch jemand von der damaligen MinisterInnenriege?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Können Sie bitte - - Entschuldigung, die Akustik ist leider so schlecht!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, gerne – außerhalb der Redezeit –: Sonst noch jemand von der MinisterInnenriege, damals 2019?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, wie gesagt, ich bin von mehreren Seiten angesprochen worden und bin von mehreren Seiten auch kontaktiert worden. Ich habe auch selber Überlegungen, mehrere Überlegungen gehabt, wie wir das weiterentwickeln sollen, und habe auch mehrere Personen immer wieder gefragt, wie sie dazu stehen, was sie dazu meinen, ob das ein guter Schritt wäre oder wie sie das einschätzen würden. Also natürlich war das für mich – ich bin damals auch Familienvater geworden – eine große Überlegung und ich habe mit mehreren Personen – soweit ich mich noch erinnern kann – über das gesprochen – ja, sicher.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wer konkret?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Mit unterschiedlichen Personen. Ich müsste da jetzt - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Schuster, Sie sind mir noch eine Antwort schuldig: Wer konkret?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, tut mir leid, also noch einmal: Das war - -, mit unterschiedlichen Personen damals gesprochen. Für mich war das keine - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sebastian Kurz?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Mit Sebastian - -, da kann ich mich jetzt nicht daran - - Wie gesagt, das ist schon einige Zeit her. Ich habe unterschiedliche Personen gefragt, wie sie dazu stehen, was sie dazu meinen. Ich habe da aber jetzt keine genauen Erinnerungen, mit wem ich alles darüber gesprochen habe.

Für mich war es damals auch keine leichte Entscheidung. Ich habe mich zwar dem Finanzministerium sehr verbunden gefühlt, aber habe auch familiär damals eine Situation gehabt, wo ich lange überlegt habe, ob das alles zusammenpasst.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gernot Blümel?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: War sicher auch einer der Personen. Also ich habe mit mehreren Personen darüber gesprochen, mich mit mehreren Personen ausgetauscht, wie sie dazu stehen, was sie dazu sagen. Habe mir aber auch immer wieder Feedback eingeholt und habe so versucht, eine Entscheidung zu machen. Für mich war es schon auch eine große Ehre, so eine Chance zu bekommen, und ich habe mich auch wie gesagt dem Finanzministerium verpflichtet gefühlt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir möchten das Dokument 408189 vorlegen, Seite 164 folgende.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: So, das Dokument ist jetzt da, ich glaube, Sie haben es auch am Bildschirm.

164 haben Sie gesagt, Frau Abgeordnete?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und 165; eigentlich ist 165 wichtiger, da schreibt Bernhard Bonelli an Thomas Schmid: „Sorry, dass ich nochmal stören muss. Gernot hat mit Didi nochmal gesprochen. Die Variante mit GS“ – Generalsekretär – „würde gut für ihn passen.“ (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Welche anderen Varianten waren denn da noch im Spiel? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich war weder Sender noch Empfänger von dieser Nachricht und möchte jetzt auch keine Interpretationen machen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Gernot Blümel mit Ihnen darüber gesprochen? (Auskunftsperson Schuster: Wie - -?) Welche Erinnerung haben Sie noch dazu, welche Varianten er vorgeschlagen hat?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie gesagt habe ich mit mehreren Personen über einen möglichen Karriereschritt gesprochen. Ich habe auch mehrere Personen gefragt, wie sie dazu stehen, was sie dazu sagen. Also das waren unterschiedliche Personen.

Wenn Sie mir das vorlegen: Ja, selbstverständlich habe ich auch mit anderen Personen gesprochen, wie mit dem Herrn damaligen Koordinationsminister Blümel, den ich auch von Budgetverhandlungen gekannt habe. Aber ich habe auch mit anderen Personen über das gesprochen, weil das für mich eine große Entscheidung war – wie das weitergeht –, weil wie bereits gesagt die Gesamtsituation auch entsprechend war. Deswegen war das für mich nicht eine leichte Entscheidung, und ich habe halt mit verschiedenen Personen drüber gesprochen, wie sie dazu stehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das haben wir schon gehört.

Hat vielleicht Gernot Blümel auf Herrn Löger eingewirkt, dass Sie Generalsekretär werden können? Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Dazu habe ich jetzt keine konkreten Wahrnehmungen, wie dann die Gespräche im Hintergrund waren. Ich habe wie gesagt mit mehreren Personen gesprochen, wie sie dazu stehen, was sie dazu sagen, was sie dazu meinen, aber ich habe jetzt - -

Bei solchen Positionen, höheren Positionen gibt es immer unterschiedliche Diskussionen. Es wäre jetzt auch vermessen, von mir zu sagen, dass das jetzt schon klar war. Welche Diskussionen alle im Hintergrund waren, das möchte ich jetzt da nicht - -, dazu habe ich jetzt keine konkreten Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Interessante ist ja, dass Bonelli dann weiter schreibt: „Für Sebastian, Gernot und Axel passt das Setup jetzt so.“ – Wieso können sich die überhaupt in Personalentscheidungen im BMF einmischen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie gesagt, Frau Abgeordnete, ich bin weder Sender noch Empfänger von dieser Nachricht. Ich möchte da jetzt keine Bewertungen abgeben und kann nur über meine Wahrnehmungen sprechen.

Wie gesagt, wie ich damals gefragt worden bin, habe ich mit mehreren Personen über das gesprochen, weil es für mich keine leichte Entscheidung war, und ich habe versucht - - (Abg. Tomaselli: Mhm!), mit unterschiedlichen Personen gesprochen, wie sie dazu stehen, was sie dazu meinen. Es wäre vermessen von mir, zu sagen, dass bei solchen Positionen nicht massive Diskussionen im Hintergrund waren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Gernot Blümel oder Hartwig Löger zuerst mit Ihnen gesprochen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Über den genauen zeitlichen Ablauf habe ich keine Wahrnehmungen mehr. Ich müsste jetzt interpretieren, wie die zeitlichen Abläufe waren. Solche Prozesse dauern ja länger. Es hat verschiedene Gerüchte gegeben, es hat dann auch schon Medienberichte gegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Interessante ist übrigens auch noch das Datum. Ab wann war man denn im Finanzministerium überhaupt auf Personalsuche? Zu dem Zeitpunkt war Thomas Schmid in der Öbag noch gar nicht bestellt. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, also ich versuche jetzt - -, ich hoffe, dass ich das vom zeitlichen Ablauf jetzt noch genau wiedergeben und genau sagen kann. So wie ich das noch im Kopf habe, hat es die ersten Gerüchte, ich glaube, im zweiten Halbjahr 2018 gegeben. Da hat es ja schon mehrere Medienberichte gegeben, da ist dann die Gerüchteküche schon angelaufen, wie es jetzt mit dem Finanzministerium weitergeht, wie es mit dem damaligen Kabinettschef weitergeht. Da haben die Diskussionen angefangen, soweit ich mich noch erinnern kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir reden hier nicht über Gerüchte, sondern über konkrete Maßnahmen; auch das Dokument, das der Herr Verfahrensrichter vorgelegt hat: Zwei Wochen vor der Bestellung von Thomas Schmid – als der anscheinend unabhängige Aufsichtsrat ihn bestellt –, als noch gar nichts fix ist, wird sozusagen schon der Nachfolger gesucht. Wie gibt es das?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also sehr geehrte Frau Abgeordnete, bei solchen Positionen ist es von meiner Wahrnehmung her immer sinnvoll, dass es schon vorab Diskussionen gibt und dass es schon vorab Überlegungen gibt, wie da der nahtlose Übergang dann sein kann – so wie auch bei dieser Position.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist man damals im Umfeld des Finanzministeriums schon davon ausgegangen, dass Thomas Schmid Vorstand der Öbag wird?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das kann ich jetzt nicht interpretieren. Wie gesagt, ich war im Bestellvorgang vom damaligen Kabinettschef nicht eingebunden – ich bin Budgetexperte. Natürlich hat es aber auch schon allein aufgrund der ganzen Medien Gerüchte, Diskussionen, Mutmaßungen gegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sagen, Sie sind Budgetexperte. Dann können Sie mir sicher auch diese Frage beantworten: Wer im BMF darf denn Forschungsförderungsmittel verteilen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, haben Sie da eine konkrete Unterlage?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Frage ist: Wer im BMF kann Forschungsförderungsmittel verteilen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, also die - - Das ist ja einer der Punkte, die der Interne-Revisions-Bericht auch angemerkt hat, dass die Prozesse und Strukturen – wer wie Vergaben macht – besser gebündelt werden müssen, besser koordiniert werden müssen. Wir haben ja jetzt auch die Organisationsstruktur neu gefasst – aufgrund von einem externen Berater –, wo wir dann einerseits für die - - also alles in die Präsidialsektion geben, und dann sollen alle Vergaben und Prozesse in dieser neuen Abteilung gebündelt werden.

Jetzt ist es in verschiedenen Abteilungen in verschiedenen Sektionen und es fehlt – wie der Finanzminister das bei seiner Befragung angemerkt hat – ein Single Point of Contact, wo dann die ganzen Vergaben sind, auch die ganzen Forschungsvergaben und Studienauftragsvergaben. Jetzt ist es wie gesagt auf mehrere Sektionen und Abteilungen verteilt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche internen Richtlinien gibt es zur Mittelvergabe aus dem Forschungsförderungstopf?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bitte um Verständnis, dass ich das jetzt - - Da fehlt mir das Wissen, wie das jetzt genau - -, wie da genau die Abläufe und die internen Richtlinien sind.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Kommunikationsabteilung kann auch Forschungsförderungsmittel vergeben?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, bitte um Verständnis: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sabine Beinschab hat ja fast 600 000 Euro für ihre Studien bekommen, und die sind komplett und ausschließlich aus Forschungsförderungsmitteln verteilt worden. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Zu dieser ganzen Thematik habe ich - - Also ich bin grundsätzlich über Umfragen informiert worden – dass das BMF zu BMF-relevanten Themen Umfragen durchführt –, war aber nie operativ in dieser Hinsicht eingebunden, wusste auch nicht, wer jetzt welche Umfragen in welchen Thematiken macht und wann.

Also ich habe hier auch keine inhaltliche Prüfung durchgeführt. Wenn Themen für Umfragen genannt worden sind, dann waren die von der Thematik her aus der damaligen Sicht und auch aus der jetzigen Sicht fürs BMF relevant.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Laut den Akten konnte konkret Johannes Pasquali Forschungsförderungsmittel vergeben. Wie gibt es das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie bereits ausgeführt: Dazu habe ich keine Wahrnehmung gehabt, weil ich bei der operativen Umsetzung nicht involviert war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Vorgänge gibt es bezüglich Qualitätssicherung bei der Vergabe von Forschungsförderungsmittel im BMF?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das ist einer der Punkte, was wir versuchen, zu verbessern. Der übliche Vorgang ist, dass es – wer dann eine Studie oder ein sonstiges Forschungsprojekt beauftragt – einerseits schon die Abteilung III/1 in der Sektion III macht und sich diese dann mit der jeweiligen Fachabteilung abspricht und mit der jeweiligen Fachabteilung auch koordiniert. Da hat der Interne-Revisions-Bericht zu Recht aufgezeigt, dass wir Bedarf an Organisationsänderungen haben, um Abläufe und Vorgänge effizienter gestalten zu können. Das werden wir jetzt angehen und sind schon mittendrin.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es bisher Qualitätssicherungsmaßnahmen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Es gab sicher zu den unterschiedlichen - - Qualitätssicherungsmaßnahmen, aber die sind mir zu wenig bekannt, um da jetzt genaue Ausführungen machen zu können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Schuh von der Internen Revision war ja vor nicht allzu langer Zeit hier. Der sagt, er hat bei Sabine Beinschab keinerlei Unterlagen gefunden, die auf Qualitätssicherung hinweisen. Dazu Wahrnehmungen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, können Sie die Frage wiederholen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, gerne – außerhalb meiner Fragezeit –: Herr Schuh war kürzlich hier und hat gesagt, er hat in den Akten keinerlei Hinweise auf Qualitätssicherung bei den Studien von Sabine Beinschab gefunden. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie wir den Interne-Revisions-Bericht beauftragt haben und vom Leiter Dr. Schuh dann den Interne-Revisions-Bericht bekommen haben, haben wir das natürlich diskutiert und sofort Schritte eingeleitet. Einer dieser Schritte war ja, dass wir jetzt diese Organisationsänderung durchführen. Wir machen jetzt eine Präsidialsektion und wir machen als zweiten Schritt auch eine eigene Abteilung für Beschaffung und Vergabe, wo wir das dann in Zukunft verbessern werden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist das im BMF bei anderen Dingen auch so, dass man Mittel vergibt, ohne dass dann nachher die sachliche Richtigkeit geprüft wird? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Über Einwand der Auskunftsperson: Es ist ein unterstellendes Element dabei.

Frau Abgeordnete, vielleicht könnten Sie die Frage anders formulieren, zum Beispiel: Wie ist das in den anderen Abteilungen?, das wäre nicht unterstellend.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie ist das in anderen Abteilungen mit der Qualitätssicherung betreffend Vergabe von Mitteln wie Forschungsförderungsmitteln?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Welche Abteilung meinen Sie jetzt konkret?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die vom BMF.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich gehe natürlich davon aus, dass jede Fachabteilung jede Sorgfaltspflicht anwendet und jede Fachabteilung das entsprechend den Rahmenbedingungen vollzieht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie kennen sicher aus der öffentlichen Berichterstattung die Studie von Sabine Beinschab mit Delfinen und Eichhörnchen. Was hat das mit Forschungsförderung zu tun?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie bereits vorhin gesagt habe ich zu dieser Thematik keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie ist es im BMF? Kann man überhaupt Forschungsförderungsmittel beziehen, ohne dass man sie beantragt hat?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie bereits gesagt habe ich dazu keine Wahrnehmung, deswegen kann ich dazu nichts weiter sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen Dokument 408443, Seiten 36 und 37, vor. Das ist die Aussage von Sabine Beinschab. Sie sagt kurzum, sie hat gar nicht gewusst, dass sie Forschungsförderungsmittel erhalten hat. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich sehe das jetzt zum - - Ich kenne diese Aussage nicht und habe dazu auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vorhin haben Sie aber gesagt, einer Ihrer Schwerpunkte war die Fördermittelvergabe, die Sie sich als Ziel Ihres Generalsekretariats gesetzt haben. Wie passt das jetzt zusammen, wenn Sie dazu gar keine Wahrnehmungen haben?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das war die Digitalisierung vom Fördermittelmanagement. Das ist eines der Generalsekretärsprojekte, die wir schon vor einiger Zeit gestartet haben, wo wir versuchen, Prozesse zu digitalisieren und die dann für alle Ressorts anzuwenden. Das ist ein Digitalisierungsvorgang, wo wir nicht über Thematiken beziehungsweise über Inhalte gesprochen haben. Das ist wie gesagt: Wie kann man das digitalisieren? Wie kann man das verbessern? Wie kann man da auch die Abläufe, Prozesse besser gestalten? – Das ist ein Projekt, das wir vorantreiben.

Das andere Projekt, was wir sehr stark vorantreiben, ist die Digitalisierung vom Rechnungswesen, dass auch alle Ressorts das gleich abarbeiten und dann bessere Auswertungen machen können. In ähnliche Richtung geht ja auch die Transparenzdatenbank. Das ist ja auch oft im Budgetausschuss beziehungsweise im Finanzausschuss in Diskussion, wie man die Transparenzdatenbank besser gestalten kann und die unterschiedlichen Förderungs- -, also: Wie ist der Begriff von einer Förderung? Wie kann man das besser gestalten und auch anwenderfreundlicher machen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Ich fasse noch einmal zusammen: Das BMF vergibt Forschungsförderungsmittel an eine Fördernehmerin, die die gar nie beantragt hat, und macht im Nachhinein auch keine Qualitätssicherung.

Kommen wir vielleicht noch zu einem anderen Punkt, auch betreffend einen relativ lapidaren Umgang mit Budgetmittel, zu dem Sie sicher Wahrnehmungen haben: Das sind die erwähnten Zubuchungen bei den Werbebudgets. Das Interessante laut dem IR-Bericht ist, dass zwischen 2015 und 2020 27 Millionen Euro normal im Budget waren und 27 Millionen einfach unterm Jahr zusätzlich zugebucht wurden. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, wie in meinem Einleitungsstatement ausgeführt habe ich mit Budgetzubuchung im Zusammenhang mit Kampagnen das erste Mal im Jahr 2019 punktuell zu tun gehabt.

Es gibt ja eine Obergrenze des Globalbudgets, innerhalb derer Zu- und Abbuchungen gemacht werden können. Wenn man sich die veranschlagten Konten und die Vollzugsdaten anschaut, sieht man ja den Unterschied, also wie häufig das vorkommt: Zu- und Abbuchungen. Budgetmittel sind bei einer so großen UG wie der Untergliederung 15: Finanzverwaltung - -, da werden immer Projekte verschoben oder kommen nicht zustande, also die UG 15 hat ja bis zu 1,2 Milliarden Budget.

Und hinzu kommt natürlich auch in diesen ganzen Jahren, die ich vorhin beim Eingangsstatement erwähnt habe, auch noch die Besonderheit, dass wir einerseits in den Jahren 2018, 2019 ein Doppelbudget gehabt haben und natürlich dann im Jahr 2020, 2021 die ganze Covid-Thematik war, wo die Kommunikationsabteilung das ja dann auch immer sehr stark mit den zusätzlichen Informationsverpflichtungen begründet hat, die erforderlich sind, die aber vorab nicht erkennbar waren.

Der übliche Ablauf war ja dann immer, dass die Kommunikationsabteilung in diesem Bereich mit dem jeweils Zuständigen im Ministerbüro gesprochen hat – das war der jeweilige Pressesprecher – und das natürlich auch der BMF-Budgetabteilung zur Freigabe zugesendet hat, und auch dem Generalsekretariat. Wir haben dann einen Doppelcheck gemacht: Entspricht das dem politischen Willen?, und wir haben natürlich keine – und das ist auch nicht meine Rolle – inhaltliche Prüfung durchgeführt, sondern wir haben hier halt eine koordinierende Funktion gehabt und so versucht, unsere, ja, koordinierende Rolle einzunehmen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na ja, also die Interne Revision hält fest, dass 10 Millionen Euro in der Zeit komplett ohne konkreten Zweck zugebucht worden sind, und kritisiert das auch sehr stark. Ein Gutteil von diesen 10 Millionen Euro haben Sie selber zugebucht, mit so lapidaren E-Mails wie: „Hallo Martin, Nach Rücksprache ist die Mittelzubuchung freigegeben.“ – Welche inhaltlichen Vorgaben oder inhaltlichen Notwendigkeiten haben Sie denn da geprüft?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke für die Frage.

Also natürlich bin ich davon ausgegangen, dass alle relevanten E-Mails dokumentiert werden. Wenn das im Nachhinein nicht korrekt gemacht wurde, liegt das natürlich nicht in meiner Einflusssphäre. Im Übrigen hat sich dann herausgestellt, dass zum Teil auch abgeschnittene Mails vorgelegen sind. Wir im Büro haben natürlich gewusst, was der konkrete Zweck einer Zubuchung war, das ist uns auch mündlich mitgeteilt worden, beziehungsweise haben wir dann den Doppelcheck gemacht, indem wir beim Pressesprecher nachgefragt haben: Ja, was ist der konkrete Zweck der Zubuchung?, und das ist mit Covid-Maßnahmen begründet worden. Zum Beispiel war vor allem im Jahr 2020 - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, Sie haben auch 2019 kräftig zugebucht. (Auskunftsperson Schuster: Bitte?) – 2019 haben Sie auch kräftig zugebucht; 7 Millionen Euro alleine 2019 – kein Covid.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Mhm. Also 2020, weil das vorhin gefragt worden ist, war vor allem Covid, da waren die Coronahilfsmaßnahmen für Bürger und Unternehmer - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Würden Sie bitte das Mikrofon wieder näher nehmen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja! – Sowie für Terminvereinbarungen bei den Finanzämtern. Das ist immer wieder abgestimmt worden, es ist von der Kommunikationsabteilung mit dem Pressesprecher abgestimmt worden. Wir haben dann den Doppelcheck gemacht: Entspricht das dem politischen Willen?, und in weiterer Folge haben wir natürlich keine inhaltliche Prüfung durchgeführt, sondern wir hatten da auch die koordinierende Funktion.

Aber wie bereits eingangs erwähnt, sind wir natürlich davon ausgegangen – und haben Rücksprache gehalten –: Ist das BMF-plausibel und entspricht das der Informationsverpflichtung, die das Finanzministerium ja auch hat?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sagen, Sie haben aus mündlicher Mitteilung gewusst, was mit den Mitteln passiert. Haben Sie dazu einen Aktenvermerk angelegt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also, wie bei meinem Eingangsstatement gesagt sind bei einem normalen Budgetjahr einerseits unzählige Mittelverwendungsüberschreitungen – es gibt in einem normalen Budgetjahr alleine 300 Mittelverwendungsüberschreitungen –, 200 Einvernehmensherstellungen und unzählige Anrufe, wo ich gefragt werde: Ja, entspricht das? – Da ist meine Rolle einfach, ob die grundsätzliche Nachvollziehbarkeit für mich da ist oder nicht. Also ich gehe natürlich immer davon aus, dass die jeweilige Fachabteilung das dann entsprechend dokumentiert und auch entsprechend veraktet.

Wenn ich da jedes Mal einen Vermerk machen würde, dann würde ich wahrscheinlich - -, dann könnte ich nicht mehr normal arbeiten; da würde ich nur mehr Vermerke machen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. Herr Schuster, Sie als Budgetsektionschef wissen schon: Normal ist das nicht, wenn man 27 Millionen in das Budget reinbucht und dann im laufenden Jahr einfach 27 Millionen darüber hinweg. Normal ist das nicht, das ist eher eine sehr intransparente Vorgehensweise, vor allem wenn man sie mit so lapidaren E-Mails - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete (Abg. Tomaselli: Mit „Liebe Alle, Entspricht dem Auftrag des Kabinetts“ abhandelt!), Sie haben mir versichert, dass Sie Ihr Zeitbudget im Auge haben.

Das war auch keine Fragestellung, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Die nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Generalsekretär, noch einmal kurz auf den Punkt bitte: Welche inhaltlichen Gründe, also Kompetenzen Ihrerseits, wurden von Thomas Schmid und anderen dafür genannt, dass man Sie zum stellvertretenden Generalsekretär machte?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sie meinen, zum Generalsekretär oder zum - ‑

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zuerst einmal zum stellvertretenden.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Zum stellvertretenden Kabinettschef?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kabinettschef, pardon, ja.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich bin im Jahr 2015, wenn ich mich richtig erinnere, vom damaligen Finanzminister zum stellvertretenden Kabinettschef gemacht worden. Der damalige Finanzminister hat mich ja schon aufgrund meiner Tätigkeit in der Wirtschaftskammer Österreich und aus dem damaligen Hauptverband gekannt.

Es war, wie er mir das vermittelt hat, vor allem aufgrund - - , weil mein Schwerpunkt Budget war. Damals war Budget noch, so wie jetzt auch, natürlich ein sehr, sehr großes Thema, und mir ist vom damaligen Finanzminister vermittelt worden, dass er jemanden schätzt, der sowohl auch den Sozialbereich, den Gesundheitsbereich gut kennt, weil da auch sehr viele Finanzierungsstränge sind und so - - So ein Budget ist ja über 55 Prozent allein aus der Rubrik 2, und da war seine Begründung: Ja, er sucht jemanden, den er da zum stellvertretenden Kabinettschef macht.

Das war auch nicht gleich, das war nach ein paar Monaten, wo er meine Arbeit auch noch einmal hat anschauen können.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Als man Sie zum höchsten Beamten machte, der Sie weiterhin sind, welche inhaltlichen Gründe, welche Kompetenzen Ihrerseits wurden da für diese Entscheidung genannt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Vom damaligen Finanzminister?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von wem auch immer.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Der damalige Finanzminister hat mich von meiner vorigen Tätigkeit bei der Wirtschaftskammer Österreich gekannt. Da hat er ja sehr viele Sozialversicherungsreformen - -, also die Einladung zum Dialog, den Ausgabendämpfungspfad und weitere Schritte in der Sozialversicherung hat er ja damals gestaltet. Da hat er mich das erste Mal kennengelernt.

Er hat jemanden gesucht – so hat er es mir damals vermittelt –, der einerseits einen Budgetschwerpunkt hat und vor allem auch die Bereiche Soziales und den ganzen Bereich Pensionen und Arbeitsmarkt gut kennt. Es hat ja dann auch Projekte - -, es sind dann ja auch Verhandlungen zur Pensionsreform gewesen und, und, und.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut. Wir gehen jetzt auf die Suche nach anderen Gründen. Erster Punkt wäre: Waren Sie jemals in einer Begutachtungskommission? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie sich an das Verfahren zur Besetzung des Amtes für Betrugsbekämpfung erinnern?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie lief das ab? Gab es da in Ihrer Erinnerung Besonderheiten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Frau Abgeordnete, können Sie die Frage konkretisieren?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es da Besonderheiten oder ist das routinemäßig, korrekt abgelaufen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, aus meiner - - Also ich kann jetzt nur allgemein antworten. Aus meiner Sicht als Vorsitzender – Begutachtungskommission – ist es ein normaler Ablauf, und es ist dann auch der von allen Bestgereihteste empfohlen worden und dann auch ernannt worden – auch ein langjähriger Mitarbeiter, der schon sehr lange im Haus ist und auch von allen - -; eine gute Entscheidung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch das Verfahren für die Vorstandsposition des Finanzamts für Großbetriebe lief Ihrer Erinnerung nach korrekt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Da gab es eine Besonderheit. Es hat nur zwei Bewerber gegeben, ein Bewerber hat einen besonders guten Ruf gehabt, und da hat es dann leider einen sehr bedauerlichen Unfall gegeben, wo der damalige Bewerber leider sehr lange im Koma gelegen ist und dann leider verstorben ist. Es hat dann leider nur mehr - - es hat dann nach wie vor eine Bewerbung gegeben.

Aber das war schon damals ein sehr großes Thema wie gesagt, weil der damalige Bewerber, der auch gemeinhin im Finanzministerium sehr bekannt war, aufgrund eines Unfalles dann sehr lang im Koma war und dann leider auch verstorben ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte jetzt auf das Verfahren zur Besetzung des Amtes für Betrugsbekämpfung eingehen. Da waren Sie im Vorsitz der Kommission. Wie wird entschieden, wie die Kommission zusammengesetzt wird und wer den Vorsitz hat?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nach dem Ausschreibungsgesetz sind zwei Dienstgebervertreter, zwei Dienstnehmervertreter und ein Vertreter von der Gleichbehandlungs- - ein Gleichbehandlungsbeauftragter.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie wird entschieden, wer von BMF-Seite in die Kommission kommt und wer den Vorsitz hat?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Den Vorschlag macht üblicherweise die Personalabteilung und es wird dann mit dem Ministerbüro, mit dem Minister Rücksprache gehalten. Wenn es um so hohe Positionen wie Amt für Betrugsbekämpfung und andere geht, dann ist das immer nach Vorschlag von der Personalabteilung, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie Erika Reinweber?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Frau Erika Reinweber war bei uns ehemalige interimistische Sektionsleiterin und langjährige Mitarbeiterin im Finanzministerium.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie Ihre Zeugenvernehmung bei der WKStA?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, die kenne ich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann darf ich sie Ihnen auch vorlegen. Sie ist jetzt eben Pensionistin – nothing to lose – und hat im April 2022 bei der WKStA ausgesagt; Vorlage 1, Dokument 620968, Seite 9. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Da kommt sie eben zum Besetzungsverfahren des Amtes für Betrugsbekämpfung und führt aus, dass sie mit einem Herrn Bayer „zumindest zwei Mal in einer Begutachtungskommission“ war, „in der wir“, sagt sie, „gemeinsam gegen politisch gewollte Bewerber oder Umstände eintraten.“

Eine dieser Kommissionen war eben diese, „in der ich gemeinsam mit Herrn BAYER, Mag. SEEL (einen damaligen Mitarbeiter des Kabinetts HBMF)“ – des Finanzministers – „nicht als besten geeigneten Kandidaten qualifiziert habe, sondern Herrn [...] HACKER, der dann auch Leiter des Amtes wurde [...]. Es waren insgesamt drei Personen als im höchsten Maß geeignet gereiht. Dazu gehörten der erstgereihte [...] HACKER, der zweitgereihte [...] ACKERLER und der drittgereihte [...] SEEL. GS“ – Generalsekretär – „Dr. SCHUSTER, als Vorsitzender dieser Begutachtungskommission, wollte dann, dass wir keine Empfehlung für den BM“ – Bundesminister – „abgeben. BAYER und ich haben aber damals explizit darauf gedrängt, dass HACKER dem BM als Vorstand des ABB“ – also dieser Betrugsbekämpfungsbehörde – „vorgeschlagen wird. Mag. HACKER ist“ Finanzstrafexperte.

Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Vorgang, dass das so stattgefunden hat?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, also wie gesagt, wie ich vorhin erwähnt habe, war ich Vorsitzender der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters für das Amt für Betrugsbekämpfung.

Ich darf das vielleicht auch kurz schildern: Nachdem jedes Kommissionsmitglied die Punkte vergeben hat, gab es drei Kandidaten im höchsten Ausmaß. Im Gegensatz zur Zentralstelle – das ist ganz wichtig – gab es im nachgeordneten Bereich eine klare Punkteverteilung. Auch ich habe bei meiner eigenen Punkteanzahl den aktuellen Leiter des ABB gegenüber den anderen zwei bestgereihten Kandidaten bestgereiht. Ich möchte das jetzt aber aus datenschutzrechtlichen Gründen – ich kann das dann gerne später vorlegen – jetzt noch nicht vorlegen.

Wir haben selbstverständlich bei den drei bestgereihten Kandidaten über eine Empfehlung gesprochen. Wir haben aber dann auch ganz klar den jetzigen Leiter des ABB empfohlen. Das ist ein ganz klarer, nachweisbarer und transparenter - - Dokumentation, die wir hier vorgenommen haben, und auch ich habe wie bereits gesagt den derzeitigen Leiter bestgereiht. Bei drei Kandidaten - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon, Herr Seel war drittgereiht, oder?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das kann ich jetzt nicht mehr sagen, wer, aber es waren drei Kandidaten im höchsten Ausmaß.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber laut der Zeugin: Herr Seel drittgereiht und Sie wollten nicht, dass der Vorschlag dem Minister so bekannt wird – und das erinnert schon auch ein bisschen an die Strategie bei Herrn Sidlos Bestellung.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich verstehe die Aussage der damaligen interimistischen Sektionsleiterin nicht. Für mich war der jetzige Leiter, den ich auch seit Jahren sehr, sehr gut kenne, und deswegen habe ich ihm auch die höchste Punkteanzahl gegeben, von allen Kandidaten im höchsten Ausmaß auch die meisten Punkte - -

Wie es aber üblich ist, fragt man, wenn es drei Kandidaten im höchsten Ausmaß gibt, ob eine Empfehlung abgegeben werden soll. Das haben wir dann auch einstimmig gemacht; wir haben einstimmig eine Empfehlung für den jetzigen Leiter abgegeben; und auch ich habe da die höchste Punkteanzahl abgegeben. Warum? – Weil ich ihn auch für den besten Kandidaten halte, gehalten habe und auch jetzt halte. Ich kenne ihn schon, seit ich im Finanzministerium bin, und kenne auch, wie gut er arbeitet. Auch im Zuge von Covid war er eine maßgebliche Stütze. Deswegen war für mich klar, dass er das sehr gut machen wird und es auch ein sehr wichtiges Amt ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es war auch absehbar, dass Sie mit Ihrer Strategie verlieren, wie von der Zeugin geschildert, nehme ich an? (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensrichter.)

Haben Sie je Personen motiviert, Bewerbungen zurückzuziehen? – Sie sind auf diese Zeugeneinvernahmebefragung meinerseits offensichtlich ja eh vorbereitet. (Heiterkeit der Rednerin.) Sie wissen eh, worauf ich hinaus will.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sie meinen das Finanzamt für Großbetriebe oder - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Richtig!

Dr. Dietmar Schuster, MBA (erheitert): Also auch hier: Es gab nur zwei Bewerbungen, einer - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf zuerst zitieren, damit die Medien sich auskennen – nur Sie und ich kennen die Zeugeneinvernahme.

Ich zitiere die Zeugin:

„Die zweite Kommission betraf die Vorstandsposition des Finanzamtes für Großbetriebe. Da kam es – nach Ende der Bewerbungsfrist – aufgrund des Todesfalls von Mag. W.^[1] dazu, dass es nur mehr eine weitere Bewerberin gab. Dabei handelte es sich um Mag. SCHLOFFER-STAMPLER, die später auch als im höchsten Maße geeignet bewertet wurde. Ich“ – also die Zeugin – „wurde vor der Sitzung der Begutachtungskommission von GS“ – Generalsekretär – „Dr. SCHUSTER gebeten, dass ich Mag. SCHLOFFER-STAMPLER dazu bringen solle, die Bewerbung zurück zu ziehen, was ich – weil aus meiner Sicht bedenklich – abgelehnt habe. Ich sagte Dr. SCHUSTER dann, ich könne das nicht tun, er solle es selber tun, was er seinerseits ablehnte.

Ich rief dann Mag. SCHLOFFER-STAMPLER an und sagte, sollte sie gebeten werden, die Bewerbung zurückziehen, solle sie das nicht tun, da diese Aufforderung meines Erachtens bedenklich sei.“

Bitte schön, jetzt gerne Ihre Antwort!

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Was ist jetzt hier die Frage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob Sie die Wahrnehmung haben, dass diese Aussage den Tatsachen entspricht?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Es gab wie bereits vorhin gesagt nur zwei Bewerbungen. Ein Bewerber war aufgrund seiner beruflichen Erfahrung haushoher Favorit. Es gab jedoch einen wirklich sehr tragischen Unfall, wo er sehr lange im Koma gelegen ist und dann auch verstarb. Aufgrund dieses tragischen Vorfalls gab es dann nur mehr einen Bewerber, und ich kann mich auch sehr gut an dieses Gespräch erinnern. Die für diese Thematik beschäftigte Mitarbeiterin von meinem Büro war da auch dabei. Sie kann das dann auch bestätigen, dass wir drüber gesprochen haben, dass sich sicher viele, sehr viele Kandidaten deswegen nicht beworben haben, weil dieser eine Kandidat, der dann leider tragischerweise verstorben ist, ein klarer Kandidat war Und es ist immer besser - - Und wir haben dann besprochen, dass es immer besser wäre, wenn sich mehrere Kandidaten bewerben würden.

Wir haben aber dann auch drüber gesprochen, dass ein neuerliches Bewerbungsverfahren nur dann durchgeführt werden kann, wenn es keine Bewerber mehr gibt. Aber: Ich weise aufs Schärfste zurück, dass ich je die damalige interimistische Sektionsleiterin Frau Reinweber aufgefordert habe, sie solle die Bewerbung zurückziehen oder sie soll sich motivieren, zurückzuziehen. Wir haben einfach über das gesprochen, dass es leider diesen tragischen Unfall gab, und dass sich deswegen leider wahrscheinlich – das war halt dann damals das Gerücht – einige nicht beworben haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie haben die Zeugin auch nicht aufgefordert oder ersucht, die Bewerberin dazu zu bringen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nein. Nein, Frau Abgeordnete. Nein. Wir haben darüber gesprochen. Es war damals ein großes Thema bei uns. Das war ein tragischer Unfall, er war sehr lange im Koma. Wir haben auch damals mit der - - Es hat damals auch Kontakte mit der Ehefrau gegeben. Ich möchte da jetzt nicht weiter darüber sprechen, weil das in persönliche Bereiche von hier nicht anwesenden Personen hineingeht. Das war ein großes Thema damals und da hat es mehrere Gespräche über diesen tragischen Unfall gegeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer war im Oktober 2021 Generalsekretär im BMF?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: In den Jahren 2020, 2021 war ich Generalsekretär, wie ich in meinem Eingangsstatement gesagt habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf Ihnen eine Mail vorlegen und Sie fragen, ob Sie die auch kennen: Vorlage 7, Dokument 36493. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Zu dieser Mail kam es interessanterweise ein paar Tage nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt; Herr Niedrist entdeckte nach vielen Jahren in Kabinetten sein Interesse für den öffentlichen Dienst, und dieses Interesse mündete in dieser E-Mail, wo in Angriff genommen werden soll, dass er eben noch in die Verwaltung wechselt, unbefristet.

Kennen Sie diese Mail?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wen meinen Sie jetzt? Herrn Matthias Kudweis oder den - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob Sie die E-Mail kennen.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nein, das E-Mail kenne ich nicht. Nein. Zu dieser E-Mail habe ich jetzt keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da er in Ihr Büro wechseln wollte, muss er mit Ihnen darüber geredet haben. Wie ist das gelaufen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, die damalige - - Also der Kabinettschef Mag. Niedrist hat damals Interesse gehabt oder hat Interesse geäußert, dass er ins Finanzministerium wechselt. Was jetzt genau seine Beweggründe waren, das kann ich jetzt hier nicht beurteilen. Das müssen Sie die jeweilige Person fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber er wird doch mit Ihnen darüber geredet haben.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, er hat mir damals mitgeteilt, soweit ich mich da noch erinnern kann, dass er Interesse hat, in ein unbefristetes Dienstverhältnis mit dem Finanzministerium zu gehen. Was jetzt genau seine Beweggründe waren, das haben wir damals nicht diskutiert. Ich finde das grundsätzlich nicht - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber in der E-Mail wird das schon vorbereitet – Zitat –: „Unterschrift HGS“. – Also Ihre Unterschrift ist nötig für den Wechsel zu Ihnen. Haben Sie ihn gar nicht gebraucht? War das nicht mit Ihnen besprochen? Was wäre sein Mehrwert gewesen? Sie müssen doch davon gewusst haben, dass Sie da einen neuen Mitarbeiter bekommen – weil es gerade „politisch volatile Zeiten“ sind, wie er hier im U-Ausschuss meinte.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also was jetzt die Beweggründe von Kabinettschef Niedrist waren, das kann ich jetzt hier nicht bewerten. Also sein direkter Vorgesetzter war der damalige Finanzminister. Er hat mir gegenüber Interesse geäußert, dass er ins Haus wechseln möchte, dass ihn das sehr interessieren würde. Was jetzt aber seine Beweggründe waren, das kann ich jetzt hier nicht sagen.

Ich meine, grundsätzlich ist es aus meiner Sicht nicht verwerflich, wenn gute Mitarbeiter in der Verwaltung arbeiten möchten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, verwerflich ist es, wenn man sie eigentlich gar nicht braucht, sondern sie sich nur einen unbefristeten Dienstvertrag sichern wollen, wenn es politisch gerade volatil ist, und danach ihr Interesse daran verlieren, wenn es politisch wieder stabiler wird, und das Ganze nur vermeintlich objektiv aufgesetzt ist. Die Frage ist auch: Warum braucht man überhaupt einen Herrn Niedrist im Generalsekretariat?

Sogar in der E-Mail wird so getan, als hätte das eine objektive Konnotation: „Bewerbungsgespräch durch künftigen Vorgesetzten“ – das sind dann Sie. Hätte es da gar keines gegeben? Das hätte innerhalb von Tagen über die Bühne gehen sollen.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Frau Abgeordnete, was ist jetzt die konkrete Frage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben keine Ahnung, was denn die Aufgaben mit Mehrwert für den Steuerzahler von Herrn Niedrist bei Ihnen gewesen wären – wenn Sie überhaupt keine Ahnung vom Prozess haben?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Der jetzige Kabinettschef ist ein fundierter Jurist, der unzählige Erfahrungen hat, einerseits im Finanzministerium. Er hat auch sehr viel Erfahrung im Justizministerium sammeln können und wäre sicher aufgrund seiner juristischen Fähigkeiten und seiner Fähigkeiten, die er sich auch im Finanzministerium angeeignet hat, für die Verwaltung eine Bereicherung gewesen.

Aber wie gesagt, was seine konkreten Beweggründe waren: Er hat zu mir gesagt, dass ihn die Verwaltung interessieren würde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ah doch? Dann haben Sie doch mit ihm darüber geredet. (Auskunftsperson Schuster: Bitte?) – Dann haben Sie doch mit ihm darüber geredet.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, er hat zu mir damals, das habe ich ja vorhin gesagt - - Er hat immer wieder - - Also er hat grundsätzliches Interesse geäußert. Was aber seine Beweggründe waren, das kann ich jetzt hier nicht mehr beurteilen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich glaube doch.

In Vorlage 8, Dokument 38723, ist eine zweite E-Mail: Da wollten sich noch andere aus dem Kabinett schnell in die Verwaltung retten. Warum haben Sie diese Referentenstellen nicht ausgeschrieben? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie gesagt, der damalige - - oder der jetzige Kabinettschef Niedrist war im Gespräch, die - - Es ist dann Frau – also wenn ich das da jetzt lesen kann (in den Unterlagen lesend) – Kunz - - ist weiterhin im Kabinett, ist nicht gewechselt. Die Frau - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Darum geht es nicht. Meine Frage war: Warum haben Sie die Stellen nicht ausgeschrieben? – Das war die Frage.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also man braucht hier - - Also genau das wird dann mit der Personalabteilung besprochen, wo welche Verfahren notwendig sind, und das wird dann auch mit der jeweiligen Fachabteilung besprochen. Ich bin jetzt kein - - Ich habe jetzt zu wenig dienstrechtliche Erfahrung, das jetzt beurteilen zu können, wo jetzt wann welche Voraussetzungen vonnöten sind, also ab wann man eine Aufnahmekommission machen muss, also welche dienstrechtliche Schritte notwendig sind – das macht die Personalabteilung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau, im Gespräch mit Herrn Kudweis, der direkt aus einem Kabinett zu Ihnen kam. Oder?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Aber wie gesagt: Ich habe dazu jetzt keine weiteren Wahrnehmungen, weil das ja die Personalabteilung macht, in Absprache mit der jeweiligen Fachabteilung, wie dann die weiteren Schritte sind. Da kann ich jetzt zu wenig Aussagen machen, weil ich da auch zu wenig Wissen habe, wie da die Schritte sind.

Also grundsätzlich kann ich sagen, dass wir in der derzeitigen Arbeitsmarktsituation froh sind, wenn wir gute Mitarbeiter bekommen. Kabinettsmitarbeiter sind ja schon auch immer wieder eine Bereicherung für die Verwaltung. Da kann man ja nicht, ja, jedem sagen, dass er nicht in die Verwaltung wechseln soll.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Dr. Schuster! Ich möchte drei große Themenbereiche in meiner Befragung ansprechen: Das ist der Themenkomplex Inseratenvergabe im BMF, Interne-Revisions-Bericht zu den Beinschab-Studien, aber vor allem interessiert mich auch Ihre Sicht der Dinge zur Reorganisation im BMF, quasi: Welche Lehren hat man aus diesem Interne-Revisions-Bericht gezogen?

Zum Thema Inseratenvergabe: Vielleicht beginnen wir einmal ganz allgemein. Auch für die Medienvertreter, für alle Zuhörer, ganz prinzipiell würde ich Sie ersuchen, darzustellen, wie Inseratenvergabe im BMF aufgesetzt wird. Zu welchen Themen wird kampagnisiert, wie werden Medien ausgewählt, wie erfolgt eine Qualitätssicherung?

Ich würde einmal ganz gerne allgemein in diesen Themenkomplex einsteigen und dann spezifischer nachfragen.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter. Also grundsätzlich obliegt es der Kommunikationsabteilung, zu sagen - -

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Bitte das Mikro ganz knapp nehmen, dann tun wir uns akustisch leichter.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter. Also grundsätzlich obliegt es natürlich der Kommunikationsabteilung, zu bestimmen, ob es Informationsverpflichtungen zu verschiedenen BMF-relevanten Themen bedarf.

BMF-relevante Themen fangen an bei den Informationsverpflichtungen jetzt gerade in der Covid-Zeit, die man aufgrund von Hilfen hat, die man den Unternehmen und Bürgern zur Verfügung stellt, gehen dann weiter zu Terminvereinbarungen bei den Finanzämtern, wo man, um die Finanzämter zu entlasten, bis hin auch zu der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung - ‑, um einfach die Bürger und Bürgerinnen zu informieren, liegen - -, was man hier machen kann. Da gibt es auch ein entsprechendes Bewusstsein dafür.

Die Kommunikationsabteilung stimmt das in der Regel dann auch mit dem jeweiligen Pressesprecher ab, und wer dann die - -, wie dann die Inserate geschalten werden oder wie die Kampagnen dann laufen, das obliegt dann wie gesagt der Kommunikationsabteilung, die sich dann nach meinem Wissensstand aufgrund der Durchsicht des Interne-Revisions-Berichts auch immer wieder mit einer Medienexpert- -, -agentur da auch beraten hat und das auch nach deren Vorgaben vorgenommen hat.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Wie Sie bereits in Ihrem einleitenden Statement ausgeführt haben, haben Sie ja im Finanzministerium schon verschiedene Funktionen wahrgenommen: stellvertretender Kabinettschef, Kabinettschef, Generalsekretär, Leiter der Budgetsektion.

Ich möchte noch einmal ganz präzise nachfragen: In Ihren einzelnen Rollen, inwieweit waren Sie da in konkrete Inseratenvergaben eingebunden? Oder ging es da immer nur um eine grundsätzliche Planung in der Themenpositionierung? Ich würde Sie gerne ersuchen, das noch einmal auszuführen, welche Rolle Sie im BMF bei diesem Thema innehatten.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie in meinem Einleitungsstatement ausgeführt war die Rolle, die wir gehabt haben: Wenn die Kommunikationsabteilung eine Informationsverpflichtung zu BMF-relevanten Themen festgestellt hat, dann hat sie sich mit dem jeweiligen Mitarbeiter vom Ministerbüro abgesprochen, hat das dann auch der Budgetabteilung weitergeleitet, und wir haben dann einen Doppelcheck gemacht: Entspricht jetzt die Zubuchung von der Kommunikationsabteilung auch dem politischen Willen? – Wenn das vorgelegen ist, haben wir im Regelfall die Freigabe erteilt. Wir haben aber wie bereits im Eingangsstatement gesagt keine inhaltliche Prüfung durchgeführt, sondern wir hatten eine rein koordinierende Funktion. Das war auch nicht meine Aufgabe, weil wir ja im Büro des Generalsekretariats nur die grundsätzliche Plausibilität feststellen können und keine inhaltliche Prüfung durchführen können.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Das heißt, wenn ich es richtig verstanden habe und wenn ich zusammenfassen darf: Sie sind weder in konkrete Entscheidungen eingebunden, in welchen Medien inseriert wird, noch sind Sie konkret eingebunden, welche Themen kampagnisiert werden, sondern eher auf der globalen Ebene. Aber wer trifft denn ganz konkret die Entscheidungen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das macht die Kommunikationsabteilung. Die bespricht sich mit dem jeweiligen Pressesprecher. Ich bin eigentlich bis dato auch immer davon ausgegangen, dass sie dann auch immer wieder Rücksprache mit der jeweiligen Fachabteilung oder mit der jeweiligen Sektion hält. Es gibt ja immer wieder Maßnahmen, die gesetzt werden. Jetzt läuft zum Beispiel der Teuerungsausgleich, welche Maßnahmen gegen die Inflation durchgeführt werden, und da braucht es einfach eine Informationsverpflichtung, natürlich auch eine Kommunikation – ohne das jetzt bewerten zu wollen, weil ich einfach kein Know-how habe, was Kommunikation betrifft, also mein Know-how liegt da ganz woanders.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Man hat ja auch aus dieser gesamten Diskussion die entsprechenden Lehren gezogen, wie wir auch aus Befragungen von anderen Auskunftspersonen wissen. Könnten Sie dem Ausschuss noch einmal zusammenfassen, wie derzeit die Reorganisation in der Inseratenvergabe aufgestellt ist, wie dieser Prozess abläuft, damit wir da auch einen entsprechenden Überblick haben?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also nach dem Erhalt des Interne-Revisions-Berichts haben wir sehr schnell durchgeführt, dass wir die Dinge, die empfohlen werden, auch abarbeiten. Als Erstes haben wir alle Beauftragungen der Kommunikationsabteilung, die dort laufen - -, dass die über die BBG jetzt gehen, also dass die BBG in weiterer Folge eine Medienagentur beauftragt, dass das also alles über die BBG erfolgt, wie bereits gesagt; dann, dass das Inseratenvolumen gekürzt wird, dass eine Kommunikationsstrategie erarbeitet wird und natürlich auch ein jährlicher Aktionsplan.

Da bitte ich aber schon auch um Verständnis, das ist ja auch ganz stark aus der Gruppe gekommen, dass dieser jährliche Aktionsplan natürlich immer nur einen grundsätzlichen Schwerpunkt setzen kann, weil es natürlich gerade in Zeiten wie Covid oder wie jetzt – Inflation, Ukrainekrieg – schwer möglich ist, einen jährlichen genauen Aktionsplan zu setzen. Die Projektarbeitsgruppe, die im März 2022 eingesetzt worden ist, hat alle Abläufe, alle Prozesse im Zusammenhang mit den Beschaffungen im Haus geprüft, um da auch die Empfehlungen der Internen Revision umzusetzen. Die ersten Ergebnisse, wie bereits gesagt, erwarten wir jetzt dann auch demnächst.

Weiters ist auch eine Projektarbeitsgruppe eingesetzt worden, um die Organisationsstruktur zu analysieren: Welche Abläufe kann man besser machen, was kann man hier effizienter gestalten? Da werden einerseits die Abteilung vom Generalsekretariat, andererseits Abteilungen von der Finanzverwaltung in eine Präsidialsektion zusammengefasst. Und im zweiten Schritt soll es auch eine eigene Abteilung für Beschaffungen und Vergaben geben, um auch hier einen Single Point zu haben. Das Generalsekretariat wird, wie auch der Finanzminister das in seiner Befragung ausgeführt hat, dann nach der Organisationsänderung aufgelöst.

Mit diesen Schritten versuchen wir einerseits, die Empfehlungen der Internen Revision umzusetzen, und andererseits, noch mehr Transparenz und auch eine bessere Dokumentation zu garantieren.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Wir haben da ja jetzt schon eine gute Überleitung zum Interne-Revisions-Bericht, der auch Grundlage für diese Reorganisationsmaßnahmen war. Es war tatsächlich so, dass ja der damalige Finanzminister Gernot Blümel nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Oktober 2021 eben diese interne Untersuchung, interne Revision im BMF veranlasst hat.

Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dieser Veranlassung der internen Revision? Und vor allem natürlich auch: Welche Rolle hatten Sie konkret bei diesem gesamten Prozedere der internen Revision inne?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nach der Hausdurchsuchung beziehungsweise der Sicherstellung im BMF war schnell klar, dass wir auch mit eigenen Instrumenten arbeiten, unterstützen und zur Aufklärung beitragen müssen. Es war, glaube ich, dann die Empfehlung von der Finanzprokuratur beziehungsweise auch in weiterer Folge in Absprache mit dem Finanzminister, dass wir die Interne Revision beauftragen, eine Analyse über die Vergabe von Studien und Inseraten durchzuführen. Ich habe mich dann sehr schnell mit dem Leiter der Internen Revision zusammengesetzt, mit dem auch bereits hier schon anwesend gewesenen Dr. Schuh, und wir haben das dann durchbesprochen: Wie kann der Prozess sein und welche Unterstützung braucht er?

Wir haben dann eine Beauftragung formuliert und in weiterer Folge auch dem Kabinettschef vorgelegt, dass er das noch mit dem Minister abspricht, beziehungsweise haben wir auch die Beauftragung dem jetzigen Präsidenten der Finanzprokuratur vorgelegt. Ob da jetzt dann Änderungen waren, dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung, aber als wir dann die Beauftragungen gehabt haben, haben wir sofort der Internen Revision diesen Auftrag übergeben, noch einmal Rücksprache gehalten, und dann ist der Interne-Revisions-Bericht erstellt worden.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Dieser Revisionsbericht wurde ja dann am 16. Dezember 2021 der Öffentlichkeit präsentiert. Im Zeitraum Auftragserteilung, in die Sie involviert waren, bis zur Präsentation – gab es da laufende Abstimmungen? Oder hat man die Interne Revision einfach arbeiten lassen und abgewartet, wie die Ergebnisse sind?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Es hat dann einen ersten Zwischenbericht gegeben, den uns der Leiter der Internen Revision vorgestellt hat. Da ist dann - -, auf Empfehlung der Finanzprokuratur hat man dann gesagt, okay, man trennt in einen Teil und in einen anderen Teil, also in so eine Art Anhang. Soweit ich das noch im Kopf habe, ist das damals aus ermittlungstaktischen Gründen vorgeschlagen worden. Dann in weiterer Folge ist das wie gesagt präsentiert worden und dann auch öffentlich gemacht worden.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Das möchte ich noch einmal ein bisschen genauer hinterfragen: Wir hatten ja auch eine Debatte darüber, dass es quasi nur diese Kurzform gab, die auch der Öffentlichkeit präsentiert worden ist, und eine Langform quasi, die dann unmittelbar auch an die WKStA übermittelt wird. Könnten Sie Ihre Wahrnehmungen dazu noch einmal schildern, wieso man hier zwischen dieser Kurzform und einer Langversion unterschieden hat?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Es ist wie gesagt ein Zwischenbericht zur Durchsicht vorgelegt worden. Es hat dann nach meiner Wahrnehmung auch eine Besprechung gegeben, wo das vorgestellt worden ist, wo dann auch diskutiert worden ist, wie der weitere Prozess ist, und da war nach meiner Erinnerung auch der Präsident der Finanzprokuratur anwesend und hat dann vorgeschlagen, aus ermittlungstaktischen Gründen, um da jetzt nicht vorwegzunehmen - -, dass das getrennt wird.

Also das war nach meiner Erinnerung der damalige Vorschlag. Dem hat natürlich dann die Interne Revision Folge gegeben, und so ist das dann auch weiter gemacht worden. Wie jetzt dann genau die Schritte waren, da kann Ihnen Herr Dr. Schuh sicher eine bessere Auskunft geben.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich darf noch einmal zusammenfassen, dass es intern im BMF die Beauftragung zu dieser internen Revision gegeben hat; die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit und auch dem Untersuchungsausschuss ja weitreichend bekannt. Ich möchte aber ausdrücklich festhalten, dass genau dieser Revisionsbericht zu umfangreichen Reorganisationsmaßnahmen im BMF geführt hat, insbesondere was Fragen der Beauftragung und der Qualitätssicherung betrifft. In meiner Wahrnehmung ist es so, dass das letztlich das Allerwichtigste ist: aus diesen Prozessen auch die entsprechenden Lehren zu ziehen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Die weitere Befragungszeit darf ich in die nächste Runde mitnehmen. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gerne.

Dann ist der nächste Fragesteller Herr Abgeordneter Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Auskunftsperson Schuster: ... kurze Pause machen?) – Ja, gerne. Möchten Sie jetzt eine Pause? – Gut, dann machen wir eine kurze Pause, ungefähr 3 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 12.01 Uhr bis 12.07 Uhr.)

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Herr Dr. Schuster, können wir fortfahren? – Ja, gut.

Herr Abgeordneter Krainer, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Dr. Schuster, Sie haben ja vor sich auf dem Bildschirm noch einmal dieses Mail betreffend Aufnahmekommission; sechs Personen aus dem Kabinett wollen offenbar flüchten und am 11. Oktober soll eine Aufnahmekommission stattfinden.

Haben Sie Wahrnehmungen, dass Sie jemals eine derartige Massenflucht aus einem Kabinett erlebt haben – vergleichbar? Das sind sechs Personen, vom Kabinettschef abwärts. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Abgeordneter, ich kann jetzt die - -, ich möchte das jetzt nicht bewerten, Flucht, also - ‑

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie wollen das nicht bewerten. (Auskunftsperson Schuster: Ich kann das jetzt nicht - -!) Am 11. Oktober, wissen Sie noch - - (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde wirklich den Herrn Verfahrensrichter ersuchen: Den Begriff „Massenflucht“ mit einer Frage in Verbindung zu bringen, ist eine Wertung an sich, und wir diskutieren hier über Wahrnehmungen und nicht über Wertungen.

Wir sind ja die provokanten Fragestellungen von Abgeordnetem Krainer gewohnt – ich bin immer der Meinung, es ist nicht notwendig –, aber wir sollten wieder in eine seriöse Befragung zurückkehren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, das gilt in alle Richtungen.

Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.

*****

Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie, was am 6. Oktober 2021 passiert ist? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Da müsste ich jetzt eine Mutmaßung abgeben, also Genaues weiß ich jetzt nicht. Um die Zeit herum waren - - hat es mehrere – also wie ich bereits in meinem vorigen Statement gesagt habe –, ich glaube, Sicherstellungen und Hausdurchsuchungen gegeben, aber wann das jetzt genau war und vor allem welche jetzt war, das kann ich jetzt nicht mehr genau sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Am Mittwoch, den 6. Oktober findet erstmalig in der Geschichte eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium statt – und dann wollen sechs Personen aus dem Kabinett in die Linie wechseln, vom Kabinettschef abwärts. Wie viele von diesen sechs Personen wollten in Ihren direkten Zuständigkeitsbereich wechseln?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich zähle gerade. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Also ich kann mich jetzt nur auf das Mail beziehen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, da lese ich zwei - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sprechen Sie in das Mikrofon, bitte.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Entschuldigung, Frau Vorsitzende.

Also da lese ich jetzt: Herr Kabinettschef „Mag. Clemens-Wolfgang Niedrist“ ins „Büro HGS“; dann lese ich: „Kabinett-Assistenz C. G.^[2]“, „Büro GS“ – also wie gesagt, ich kann mich jetzt nur auf dieses Mail beziehen –; und dann: „Florian Seifert“ – aber das ist mir jetzt nicht ganz klar – „in Sektionsleitung II“.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da waren Sie ja Sektionsleiter, oder?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Zu der Zeit war ich Sektionsleiter, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Also die Hälfte will in Ihren direkten Einflussbereich wechseln. Wie viele sind tatsächlich gewechselt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Da muss ich jetzt überlegen. Also Herr Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist ist nach wie vor Kabinettschef und ist meines Wissens nicht gewechselt. Die Kabinettsreferentin für Steuerrecht und Steuerpolitik, Frau Lilly-Marie Kunz, ist meines Wissens nach wie vor im Kabinett. Frau Kabinettsassistentin C. G. ist, glaube ich, aus dem Finanzministerium ausgeschieden. Herr S. E.^[3] ist, glaube ich, noch im BMF, im Kabinett. M. P.^[4] ist, glaube ich, noch im Kabinett, und Herr Florian Seifert ist auch noch im Kabinett – meines Wissens.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Das heißt, von den dreien, die direkt in Ihren Einflussbereich wechseln wollten, ist kein Einziger gewechselt, ist das richtig?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Na, Kollege Florian Seifert ist dann später gewechselt, also der hat, soweit ich weiß, eine Planstelle – aber das war dann meines Wissens viel später –, ist aber nach wie vor im Kabinett und dort für die Koordinierung zuständig; aber da müsste ich jetzt nachschauen, wie das genau ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Herr Seifert bei Ihnen in der Sektion II?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nein (Abg. Krainer: Gut, also - -!), der ist meines Wissens in der - - Herr Florian Seifert hat Expertise – das war soweit mein Eindruck von ihm – vor allem im Bereich Organisations- und Projektmanagement, und der ist jetzt in der Abteilung - - hat eine Planstelle für Projektmanagement, ist aber im Ministerbüro zugeteilt und dort für die Koordinierung zuständig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Wann haben Sie erfahren, dass drei Personen aus dem Kabinett unmittelbar nach der Hausdurchsuchung im Finanzministerium zu Ihnen, in Ihren Einflussbereich wechseln wollen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das kann ich jetzt nicht mehr zeitlich manifestieren, wann das war. Es waren – wie leider in den letzten Jahren – sehr, sehr volatile Zeiten, und wann das jetzt genau war, da habe ich jetzt keine konkreten Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben aber allen drei Wechseln zugestimmt, sehe ich das richtig? (Auskunftsperson Schuster: Entschuldigung, können Sie die Frage wiederholen?) – Sie haben allen drei Wechseln zugestimmt, sehe ich das richtig?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das kann ich jetzt nicht mehr beurteilen, wie dann da genau die Gespräche waren, dazu habe ich jetzt keine konkreten Wahrnehmungen mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie erinnern sich aber noch an das Gespräch mit Herrn Niedrist?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Na, im Zuge der Vorbereitung habe ich gelesen, dass Herr Clemens Niedrist ja auch befragt worden ist, und da hat er dann gesagt, na, er hat Interesse an der Verwaltung.

Wie gesagt, Herr Kabinettschef Mag. Clemens-Wolfgang Niedrist hat ja auch unzählige Erfahrungen im juristischen Bereich, ist ja vom Justizministerium gekommen, ist jetzt schon länger im Finanzministerium – wäre sicher ein Gewinn für die Verwaltung gewesen, einen guten Juristen zu haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie bitte meine Frage noch beantworten?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Können Sie die noch einmal stellen, genau, bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, gerne – außerhalb meiner Fragezeit –: An das Gespräch mit Herrn Niedrist können Sie sich aber noch erinnern? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, Gespräche ja, aber jetzt keine konkreten mehr. Bitte um Verständnis – das habe ich in meinem Einleitungsstatement eh gesagt –, mir geht es da wahrscheinlich gleich wie Ihnen, ich bin einer Fülle an Informationen ausgesetzt, mit unzähligen Gesprächen, unzähligen Mails, und mein Hauptfokus ist da Budget. Ich kann das jetzt nicht mehr genau manifestieren: Das war jetzt das eine Gespräch!, ich bitte da um Verständnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist nicht einmal neun Monate her. Haben Sie eine Wahrnehmung, dass jemals – außer nach Wahlen – sechs Personen auf einen Schlag aus einem Kabinett in die Verwaltung wechseln wollten und drei davon zu Ihnen? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: In dieser Konstellation, dass drei zu mir wollten, nicht, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie für diese Stellen zu dieser Zeit gerade Leute gesucht? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also im Finanzministerium – und das war jetzt ja auch schon Thema im Budgetausschuss und im Finanzausschuss – haben wir zurzeit, also jetzt schon seit einigen Jahren, wirklich massive Probleme. Also wir bekommen gutes Personal, aber wir sind immer mehr eine Art Ausbildungsstelle, weil wir immer wieder damit konfrontiert sind, dass es sehr viele Abwerbungen gibt. BMF-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter sind sehr stark gesucht, also wir haben ständige Abwerbungen, einerseits ans Bundesfinanzgericht, andererseits an Banken, Versicherungen, an die FMA; Budgetisten werden auch überall gesucht, werden auch ständig abgeworben.

Wir suchen ständig Mitarbeiter. Wir suchen jetzt auch massiv Mitarbeiter für die Betriebsprüfungen, weil wir da auch einen Generationswechsel haben, und bis jemand ein wirklich toller Großbetriebsprüfer ist – Herr Abgeordneter, das wissen Sie ja auch –, dauert es 6, 7 Jahre. Also wir suchen immer massiv Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das weiß ich alles – und ich weiß vor allem, dass Ihre Antwort mit meiner Frage nichts zu tun hatte. Könnten Sie jetzt bitte meine Frage beantworten?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, wir suchen konkret immer wieder gute Juristen und gute Mitarbeiter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nicht „wir“. Haben Sie für diese Stellen damals Personen gesucht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das kann ich jetzt nicht mehr genau sagen. Es wird schon so gewesen, dass damals ein Bedarf bestanden hat, in verschiedenen Bereichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufzunehmen. Wir haben ein generelles Thema, gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu finden, und es zeigt sich ja jedes Monat, dass wir Abwerbungen haben und damit konfrontiert sind, neue Bewerber und Bewerberinnen zu finden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aus dem Büro des Herrn Generalsekretärs gibt es monatlich Abwerbungen?

Sie wollen hier zwei Personen ins Büro des Generalsekretärs aufnehmen – zwei. Wie viele Abwerbungen aus dem Büro des Herrn Generalsekretärs hat es seitdem – in den letzten neun Monaten – gegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Es ist jetzt immer ums Ressort gegangen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, es ist nie ums Ressort gegangen.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also im Bereich Generalsekretariat wäre gedacht gewesen – ich kann mich jetzt immer nur auf das Mail beziehen –: eine Assistentin; da hat es Wechsel gegeben. Es hat auch Wechsel im Generalsekretärsbüro gegeben; da ist – ich müsste jetzt - - –, soweit ich das noch in Erinnerung habe, kurz vorher eine Person ins Kabinett gewechselt. Da müsste ich jetzt dann genau das durchgehen, wer wie gewechselt hat.

Aber selbstverständlich gibt es dadurch, dass das Generalsekretärsbüro eine Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung ist, da auch immer wieder Wechsel, ja, kurz: vom Büro wieder in die Verwaltung oder ins Kabinett.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der 7. und der 8. Oktober, das waren ein Donnerstag und ein Freitag, müssen sehr aufregend für Sie gewesen sein, da haben Sie ja auch den Auftrag an die Interne Revision gegeben, Studien und Inserate anzusehen. Erinnern Sie sich an diesen Vorgang?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja. An diesen Vorgang erinnere ich mich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann beschreiben Sie doch diesen Vorgang!

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es war uns, wie da die Hausdurchsuchung und die Sicherstellung im Finanzministerium war, schnell klar, dass wir eigene Instrumente verwenden müssen. Uns war auch klar, dass wir die interne Revision machen müssen. Es war auch eine klare Empfehlung von der Finanzprokuratur, die Interne Revision einzuschalten.

Wir haben dann auch mit dem Finanzminister Rücksprache gehalten, und dann war der Auftrag vom Finanzminister, mal einen ersten Draft für eine Beauftragung zu machen. Das habe ich gemacht und dem Kabinettschef dann auch vorgelegt, und ich habe das, den Auftrag, dann auch der Finanzprokuratur, also dem Präsidenten der Finanzprokuratur, vorgelegt.

Ich kann mich jetzt nicht mehr genau erinnern, ob es dann Änderungen gegeben hat, aber sobald ich dann die Freigabe vom Kabinettschef beziehungsweise vom Minister beziehungsweise auch von der Finanzprokuratur bekommen habe, dass das passt, habe ich dann mit Herrn Dr. Schuh einen Termin gemacht und mit Herrn Dr. Schuh - - ihm das auch übergeben und ihm auch zugesagt, falls er irgendetwas braucht, dass er sich einfach bei mir oder beim Kabinettschef melden soll, beziehungsweise auch bei der Sektionsleitung. Ja, so war eigentlich dann der weitere Ablauf.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie persönlich Kontakt zum damaligen Minister Blümel?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: In dieser Causa? (Abg. Krainer nickt.) Ja, wir haben telefoniert, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben telefoniert. Haben Sie sich auch gesehen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das kann ich jetzt nicht mehr sagen. Also meine Kommunikation hat bei diesem Thema vor allem direkt mit dem Kabinettschef stattgefunden, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Einmal haben Sie mit Minister Blümel telefoniert, das ist Ihnen noch erinnerlich?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich kann mich erinnern, dass wir zu - - unter anderem zu diesem Thema gesprochen haben, in Form eines Telefonats. Wann das jetzt genau war, das kann ich jetzt nicht mehr sagen, aber ich habe noch präsent, dass wir auch zu anderen Themen auch einmal kurz - - also auch über das Thema gesprochen haben, aber meine primäre Kommunikation und Ansprechperson war auf der politischen Ebene der Kabinettschef.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im ursprünglichen Untersuchungsbericht, Sie haben es Erstversion genannt, kommen Sie da vor?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Können Sie mir die Frage noch einmal sagen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Im ursprünglichen Bericht der Internen Revision, kommen Sie da vor?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Es ist ein Zwischenbericht vorgelegt worden, wo wir dann diskutiert haben – das war ja schon eine Frage vorhin –, wo wir dann gesagt haben - - Besser gesagt: Die Empfehlung war von der Finanzprokuratur, dann einen Bericht zu machen und einen - -, das ist damals dann Anhang genannt worden – ich glaube, die Begründung von der Finanzprokuratur war: aus ermittlungstaktischen Gründen –, und das ist dann so gemacht worden.

Also die genaueren Schritte müssen Sie bitte Herrn Dr. Schuh fragen – aber der war, glaube ich, eh schon im Untersuchungsausschuss –, der das dann genauer vom Prozess her gemacht hat, und da ist das dann in eine Art Bericht und in einen Anhang getrennt worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte, ich muss Sie ersuchen, meine Frage zu beantworten.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, also in dem vorgelegten Zwischenbericht bin ich im Rahmen von Zubuchungen. Wie ich in meinem Einleitungsstatement ja gesagt habe, hat es ja Zubuchungen zu Kampagnen gegeben. Da war ich ab dem Jahre 2019 punktuell damit auch beschäftigt und befasst und habe da auch den Ablauf schon geklärt.

Also wir haben dann immer - - Nachdem wir das von der Budgetabteilung vorgelegt bekommen haben, haben wir dann Rücksprache, so einen Doppelcheck, gemacht. Wir haben Rücksprache mit dem jeweiligen Pressesprecher zu der Zeit gehalten, ob das dem politischen Willen entspricht, und wir haben das dann auch in weiterer Folge, wenn das dem politischen Willen entspricht und die Kommunikationsabteilung gesagt hat, dass diese Informationsverpflichtung besteht, freigegeben. Wir haben aber wie gesagt keine inhaltliche Prüfung durchgeführt, sondern eine rein koordinierende Funktion in diesem Zusammenhang.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt: Ja, Sie kommen vor?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja. Ich komme vor, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie kommen, glaube ich, circa 14 Mal vor, oder?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe das jetzt nicht gezählt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Wie oft kommen Sie in dem veröffentlichten Bericht vor?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das habe ich nicht nachgesehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das haben Sie nicht nachgesehen – wir haben nachgesehen: Sie kommen null Mal vor. Im ursprünglichen Bericht, im von Ihnen genannten Zwischenbericht, kommen da Ihrer Wahrnehmung nach Hinweise auf das Kabinett des Herrn Bundesministers vor?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nach diesen Anhaltspunkten habe ich den Interne-Revisions-Bericht nicht durchgesehen. Was ich durchgesehen habe, ist vor allem, was die Lessons learned aus dem Interne-Revisions-Bericht sind und was jetzt genau wie dokumentiert worden ist, um das dann auch für die Verbesserungsschritte mitzunehmen, die wir dann daraus setzen.

Also nach diesen Anhaltspunkten haben weder wir im Organisations- - also weder in der Projektarbeitsgruppe, die das dann abgearbeitet hat, noch - - Ich persönlich habe das nach dem nicht durchgesehen, für mich war besonderer Schwerpunkt natürlich Budget – was waren da die Umstände –, aber nicht nach diesen Anhaltspunkten, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Als Generalsekretär haben Sie also, wenn Sie eine Frage wegen Budgetbuchung bekommen haben, im Wesentlichen immer abgeklärt: Entspricht das dem politischen Willen? Das war Ihre wesentliche Aufgabe als Generalsekretär: nicht inhaltlich prüfen, sondern nur schauen, ob das dem politischen Willen entspricht. – Habe ich das richtig verstanden?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also es war die Zubuchung, die Zu- und Abbuchung - - Das habe ich in meinem Einleitungsstatement erklärt, warum die Zubuchung erfolgt. Warum: Weil eine Informationsverpflichtung besteht, ist es für das BMF relevant, und da waren natürlich die besonderen Budgetjahre. Das haben wir im Budgetausschuss ja mehrmals diskutiert – das waren einfach besondere Jahre.

Wir haben das erste Mal 2019 das Problem gehabt, dass wir ein komplett veraltetes Budget gehabt haben, das 2017 für die Jahre 2018, 2019 beschlossen worden ist, also ein Doppelbudget. Dann waren diese besonderen Jahre 2020, 2021, wo ja auch, wie ich auch im Einleitungsstatement gesagt habe, nicht alles perfekt gelaufen ist, was Budgetierungen betrifft. Da haben Sie uns ja auch zu Recht, Herr Abgeordneter – ja, auch zu Recht – darauf hingewiesen, weil wir natürlich auch mit dieser Situation - - die Situation extrem schwierig für uns war, es extrem schwierig war, Budgets zu erstellen, und wir dann natürlich unzählige Novellierungen haben durchführen müssen, um das irgendwie bewältigen zu können.

Das gleiche Thema haben wir jetzt ja auch vorige Woche, Entschuldigung, die Woche, im Budgetausschuss gehabt, als wir jetzt die Soforthilfen budgetiert haben, die wir jetzt ja im Sommer durchführen müssen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Kabinett des Herrn Bundesministers kommt natürlich öfters im Zwischenbericht vor. Im veröffentlichten Bericht kommt es kein einziges Mal vor.

Haben Sie Wahrnehmungen, wer diesen veröffentlichten Bericht erstellt hat?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, also wie dann - - Also ich kann mich an die Sitzung erinnern, da ist das dann auf Vorschlag der Finanzprokuratur erfolgt. Wie dann die weiteren Schritte waren, da müsste ich jetzt Mutmaßungen annehmen. Ich meine, ich glaube, dass alle weiteren Schritte dann von Herrn Dr. Schuh gesetzt worden sind, also von der Abteilung der Internen Revision.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben keine Wahrnehmungen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich habe keine konkreten Wahrnehmungen, aber ich gehe davon aus, dass alle weiteren Schritte dann von der Internen Revision gesetzt worden sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, ich halte nur fest, dass im veröffentlichten Bericht alle Verbindungen zur politischen Ebene – das sind Sie als Generalsekretär natürlich – und zum Kabinett rausgelöscht wurden, übrigens auch alle Zahlen aus dem von Ihnen so genannten Zwischenbericht. Das können wir, glaube ich, einmal festhalten. Und Sie haben keine Wahrnehmungen, wer das gemacht hat, ist das richtig?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja. Also wie bereits vorhin gesagt, nach dieser Sitzung war der Vorschlag von der Finanzprokuratur, dass das aufgrund von Ermittlungsgründen getrennt wird, und alle weiteren Schritte - -, ist meine Wahrnehmung oder von dem gehe ich aus, dass das dann von der Internen Revision erfolgt ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Zeitgleich gibt es da sechs Kabinettsmitarbeiter, die aus dem Kabinett rauswollen. Kein Einziger geht dann auch wirklich raus, weil nämlich nach - ‑ Hat diese Aufnahmekommission Ihrer Wahrnehmung nach am 11. Oktober stattgefunden?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das kann ich jetzt nicht mehr sagen. Was ich aber noch weiß – das ist zwar außerhalb des Untersuchungszeitraums –: Der Kollege - - ein Kollege ist dann in die Abteilung Projektmanagement gewechselt; was uns sehr freut, weil er da sehr viel Expertise in dem Bereich hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist Herr Seifert, der aber nach wie vor im Kabinett ist.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, also der ist nach wie vor, glaube ich, für Koordinierung zuständig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Kabinett?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Die Koordinierung ist Teil des Kabinetts, ja, aber mit Schwerpunkt - - Also bitte, die genaueren Organisationsabläufe, die im Ministerbüro sind, weiß ich jetzt nicht, aber soweit ich da Wahrnehmung habe, ist die Koordinierung zusammen mit dem Koalitionspartner - ‑ Da gibt es auch eine Koordinierung, die bereiten Ministerratsbeschlüsse und Gesetzesinitiativen vor, also da gibt es politische Gespräche. Wie aber dort genau die organisatorischen Abläufe der Koordinierung sind, das kann ich jetzt nicht sagen. Das weiß das Ministerbüro. Da gibt es die eigene Form der Koordinierung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege einmal Dokument 3425 vor, Seite 33. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen im vorgelegten Schriftstück.)

Im unteren Teil ist ein SMS von Ihnen an Herrn Schmid, in dem Sie am 22. Juni 2018 um 9.31 Uhr schreiben: „Vom Berg athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrages von Kika/leiner durch das BRZ gebremst!! Cool!!!“. – Haben Sie Erinnerungen an dieses SMS?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ja, es war ja auch schon in den Medien. Also ich habe das in den Medien gelesen. Zum Foto habe ich keine Erinnerung, aber zu dem SMS. Herr Abgeordneter, es war schon in den Medien, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was hat Herr Schmid da gemacht?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich hoffe, ich habe es jetzt akustisch richtig verstanden; wir kennen das von den Budgetausschüssen, dass die Akustik nicht optimal ist. Also an die genauen Umstände, die zu dieser Nachricht geführt haben, kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern. Soweit ich noch weiß, aber da vermischen sich jetzt natürlich auch Medienberichte mit Wahrnehmung, hat es damals so Spekulationen im Ministerbüro gegeben, dass der damalige Kabinettchef und ein damaliger Kabinettsmitarbeiter an der Abwicklung mitgewirkt haben.

Für mich als besonders Interessierter am Arbeitsmarkt war das positiv, weil ich das – als Spekulation – so verstanden habe, dass da Arbeitsplätze gerettet worden sind. Ich habe ihm da halt freundliche Worte geschickt, aber wie gesagt: aufsitzend, soweit ich mich erinnern kann, auf falsche Spekulationen innerhalb des Ministerbüros.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, im Ministerbüro gab es Gerüchte, dass das Herr Schmid gemacht hätte?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich kann mich nicht mehr genau an die ganzen Spekulationen erinnern, Herr Abgeordneter. Wie gesagt, wie ich es wahrgenommen habe, waren der damalige Kabinettschef und ein damaliger Kabinettsmitarbeiter involviert – oder haben mitgewirkt. Ich habe es damals falsch verstanden und wollte daher freundliche Worte schicken. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Man darf ja nicht vergessen, der damalige Kabinettschef war sehr fordernd. Wie genau die Umstände waren, kann ich jetzt nicht mehr sagen. Also der Berg Athos war auch ein Thema damals, aber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher haben Sie erfahren, dass Herr Schmid beim BRZ etwas „gebremst“ hat?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Im Zuge der falschen Spekulationen im Ministerbüro, wo einfach getratscht worden ist. Da ist damals die Spekulation gewesen, dass in irgendeiner Form der Kabinettschef und ein Kabinettsmitarbeiter an der Abwicklung des Deals mitgewirkt haben. Ich bin natürlich besonders an dem ganzen Bereich - -, vor allem Arbeitsmarkt, interessiert, und damals waren laut Medienberichten auch Arbeitsplätze in Gefahr. Deswegen habe ich mich damals, wie ich es verstanden habe, auch darüber gefreut, und es war damals auch Berg Athos Thema, und ich habe ihm da, soweit ich mich erinnern kann, halt freundliche Worte geschickt, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher wissen Sie, dass die Spekulationen im Kabinett falsch waren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, aus den Medienberichten, dass ich da einem Irrtum aufge- - Wie gesagt, soweit ich mich noch erinnern kann, waren das einfach Gerüchte, Spekulationen im Ministerbüro. Da ist alles Mögliche diskutiert worden. Ich habe das, soweit ich mich erinnern kann, falsch verstanden, falsch wahrgenommen.

Wie gesagt, der Berg Athos war auch Thema von - - (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich habe es dann so wahrgenommen: Ja, es ist positiv, weil laut Medienberichten auch Arbeitsplätze gerettet worden sind. Ob das jetzt wirklich so war, da habe ich jetzt auch keine Wahrnehmung, aber es war halt einfach ein - -, wo ich dann freundliche Worte setzen wollte. Mehr kann ich jetzt nach den Jahren dazu auch nicht mehr sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie erfahren, dass die Spekulationen innerhalb des Kabinetts, dass Herr Schmid über das BRZ etwas „gebremst“ hat, falsch waren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das kann ich jetzt nicht mehr - - Dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung, wann das war. Also wie gesagt, ich habe mir dann gar nicht mehr so viel Gedanken über diese ganze Thematik gemacht. Ich habe das dann erst, wie dann die Medienberichte waren, das erste Mal wieder gelesen. Da habe ich mich zuerst gar nicht erinnern können und dann ist mir eingefallen, es hat ja Spekulationen und Gerüchte gegeben, wie zum Beispiel auch über den Berg Athos. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Mein Fokus oder was ich damals sehr positiv empfunden habe – wirklich positiv empfunden habe –, so habe ich es damals, glaube ich, wahrgenommen, war, dass Arbeitsplätze gerettet worden sind, und deswegen habe ich halt freundliche Worte geschickt, ohne mir da jetzt viele Gedanken darüber zu machen. Man darf ja nicht vergessen, der damalige Kabinettschef war sehr fordernd. Mehr kann ich dazu auch nicht - -, mehr weiß ich dazu auch nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie haben Sie sich auf die heutige Befragung vorbereitet?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich habe mit meiner Vertrauensperson, die neben mir sitzt, gesprochen. Das Finanzministerium stellt auch eine juristische Beratung zur Verfügung, mit der habe ich mich auch beraten, und ich habe mit meiner Ehefrau gesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es wirkt so, als ob Sie auf Fragen vorbereitet wären und immer dasselbe sagen, obwohl die Frage eigentlich in eine ganz andere Richtung geht, als ob Sie sich spezifisch auf Fragestellungen hier vorbereitet hätten, vorbereitete Antworten haben und jetzt einfach diese vorbereiteten Antworten runterratschen. (Abg. Hanger hebt die Hand.) Ist das eine Fehlauffassung meinerseits oder ist das so in Ihrer Vorbereitung passiert? (Die Verfahrensanwältin wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, ich darf darauf hinweisen, dass diese Formulierung „Es wirkt so, als“ - - Ich meine, jeder darf hier seine Bewertungen vornehmen, wie er will, aber: Der Abgeordnete stellt eine Frage und die Auskunftsperson antwortet. In welcher Form die Antworten gemacht werden, obliegt schon noch der Auskunftsperson. Dann Bewertungen vorzunehmen: ja, aber das irgendwie im Konnex einer Befragung zu sehen, kann ich nicht nachvollziehen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.

*****

Herr Abgeordneter Krainer, bitte. (Abg. Krainer: Die Antwort wäre noch ausständig!) Würden Sie die Frage noch einmal formulieren, außerhalb Ihrer Redezeit natürlich? Dann bitte ich die Auskunftsperson, sie zu beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gerne. Es wirkt bei Ihrer gesamten Befragung so, als ob Sie auf gewisse Fragen gewisse Antworten vorbereitet hätten und diese vorbereiteten Antworten, auch wenn die Frage eigentlich in eine andere Richtung geht, aber zum Thema ist, hier runterratschen. Haben Sie sich derartig vorbereitet?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ist die Frage zulässig? Darf ich da um Bewertung bitten?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Die Frage ist etwas unterstellend oder ein eigener Eindruck, den man entwickelt hat. Da ist sozusagen diese Unterscheidung vorzunehmen. Ich kann das aber dann auch gerne noch einmal mit Dr. Pöschl besprechen. Eigene Eindrücke finden sich auch wieder, wenn man eine Befragung beendet mit: zusammenfassend halte ich fest, deshalb würde ich meinen, dass, wenn es diesen Eindruck gegeben hat, die Beantwortung schon möglich ist, dass man sagt, ob dem so ist oder nicht. (Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Ja, also die Frage ist zulässig. Vielleicht kann man sich überlegen, ob man „ratschen“ sagen muss oder so, vielleicht gibt es eine bessere Formulierung. Die Frage aber, wie die Vorbereitung stattgefunden hat, ist eine zulässige Frage.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Danke, Frau Vorsitzende, dann beantworte ich sehr gerne die Frage. Ich habe mit meiner Vertrauensperson, die jetzt neben mir sitzt, mit Herrn Dr. Huber, Rücksprache gehalten und mich vorbereitet. Ich habe auch mit einem vom BMF zur Verfügung gestellten juristischen Berater Rücksprache gehalten und ich habe auch mit meiner Ehefrau darüber gesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass Sie am 13. März bei einem Termin bei der katholischen Bischofskonferenz, bei Herrn Schipka, waren, gemeinsam mit Herrn Schmid?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Herr Abgeordneter, können Sie mir sagen, welches Jahr?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 2019.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich kenne - - Entschuldigen Sie. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwältin.)

Können Sie uns bitte den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sagen? (Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Herr Abgeordneter Krainer, könnten Sie den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, gerne, außerhalb meiner Fragezeit natürlich: Sie waren meines Wissens im Auftrag von Herrn Kurz dort, um die Kirche einzuschüchtern, und haben Ermittlungen des Finanzministeriums in Steuerfragen angedroht, nämlich: Förderungen zu kürzen, wesentliche Beiträge nach dem Heimopfergesetz zu deckeln et cetera. (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Für mich ist der Zusammenhang hergestellt, und ich ersuche die Frau Vorsitzende, diese Frage zuzulassen. (Abg. Stocker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, bevor ich diese Entscheidung treffe. – Bitte, Herr Abgeordneter.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme die Meinung des Verfahrensrichters zur Herstellung des Zusammenhanges zur Kenntnis; persönlich kann ich ihn nicht erkennen, sage ich ganz offen. Der Herr Abgeordnete hat hier einen Sachverhalt behauptet, und ich würde ersuchen, dass er dann auch eine Urkunde dazu vorlegt, auf die er sich bei dieser Unterstellung bezieht.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich lasse diese Fragestellung zu, auch nach Rücksprache mit dem Verfahrensrichter, deshalb ersuche ich die Auskunftsperson, die Frage zu beantworten. Ich würde jetzt auch bitten, die Frage noch einmal zu formulieren. (Ruf bei der ÖVP: Unterlage!)

Mein Eindruck ist: Aus der Fragestellung heraus erfordert es jetzt keine Dokumentenunterlage; wie bei so vielen Fragestellungen. Nicht jede Fragestellung erfordert auch ein Dokument; viele schon, aber nicht jede. (Abg. Stocker hebt die Hand.)

Herr Abgeordneter Krainer, formulieren Sie außerhalb der Redezeit bitte noch einmal die Frage, dann bitte ich um Beantwortung. In eine Geschäftsordnungsdebatte gehen wir dann nachher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass Sie am 13. März 2019 im Auftrag von Herrn Kurz gemeinsam mit Herrn Schmid einen Termin bei dem Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz Schipka hatten?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, in welchem Auftrag das war. Ich war bei einem Termin mit dem Herrn Vorsitzenden der Bischofskonferenz, mit Herrn Schipka. Ich habe aber schon einige Termine mit dem Herrn Vorsitzenden gehabt, zu unterschiedlichen Themen. Bei dem Termin – was Sie, glaube ich, ansprechen; das war ja auch schon in den Medien – habe ich die Zielrichtung des Termins nicht gewusst.

Ich bin, glaube ich, vom damaligen Kabinettschef mitgenommen worden, weil es auch um Budgetthemen gegangen ist. Damals war die Diskussion Heimopfer, also die Kostentragungen bei den Heimopferfällen, was eine Riesendiskussion war, wo es auch um irrsinniges menschliches Leid gegangen ist. Ich bin davon ausgegangen, dass ich deswegen dabei war. Der damalige Kabinettschef hat auch damals zu mir gesagt, es geht auch um Steuerthemen. Aber ich bin kein Steuerexperte, sondern für Budget zuständig, und deswegen bin ich davon ausgegangen, dass es um Heimopfer geht. Es sind dann auch bei dem Termin - -, also soweit ich mich erinnern kann, waren auch Steuerthemen im Gespräch, aber - -

Ja, das war so mein Eindruck. Und der sonstige Eindruck vom Termin war, dass er eigentlich sehr sachlich war.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich habe jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Stocker.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, ich darf Sie höflich ersuchen, die Geschäftsordnung einzuhalten, und diese sieht vor, dass in Verfahrensfragen, der oder die Vorsitzende sich mit dem Verfahrensrichter zu beraten und dessen Meinung gebührend zu berücksichtigen hat. Bei meiner Geschäftsordnungswortmeldung zur Vorlage einer Urkunde wurde vom Verfahrensrichter mir gegenüber körpersprachlich signalisiert, dass er dem zustimmen würde. Sie haben das ohne Konsultation des Verfahrensrichters anders entschieden und damit die Geschäftsordnung wiederholt – ich erinnere an die Befragung der Auskunftsperson Pilz – gebrochen. Ich will das für das Protokoll festgestellt haben.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, dann halte ich fest, dass ich die Vorsitzführung nach den Kriterien der Verfahrensordnung durchführe – heute wie in der Vergangenheit. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – War das jetzt zur Fragestellung, Herr Abgeordneter, oder doch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, oder hat sich das erübrigt? – Hat sich erübrigt.

*****

Bitte, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, bei diesem Termin ging es in der Tat um sogenannte Steuerprivilegienchecks bei der römisch-katholischen Kirche – habe ich das richtig - - – und um Förderungen und Deckelungen von Beiträgen nach dem Heimopfergesetz?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, soweit ich dazu noch Wahrnehmungen habe, waren damals bei dem Termin steuerliche Fragestellungen, budgetäre Fragestellungen Thema. Nach meiner Wahrnehmung war das aber ein extrem sachlicher, ruhiger Termin. Das war mehr ein Austausch und keine Verhandlung, keine hitzige Diskussion, sondern das waren einfach Themen zu – was ich mich erinnern kann – Steuerrecht. Aber da habe ich auch nicht genau gewusst, was die Hintergründe sind.

Dann war auch Thema, soweit ich mich erinnern kann: Heimopfer, wie da die Themenstellung ist. Das war damals ein großes Thema – die budgetäre Abdeckung, die budgetäre Vergütung von Heimopfern. Ich kann mich erinnern, dass Sie das bei einem Budgetausschuss auch einmal angesprochen haben; das ist jetzt schon Jahre her. Das war damals Thema.

Das war (Heiterkeit der Auskunftsperson) – wie ich mich an einen Termin, der schon Jahre her ist, erinnern kann – ein sachlicher Termin und ein sehr ruhiger Termin, der eigentlich eher eine Art Austausch war. Ich habe das so empfunden. Ich kenne auch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz schon sehr lange und habe dann auch im Nachhinein immer wieder Kontakt mit ihm gehabt, zu unterschiedlichen Themen, also - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie zeitnah, also ebenfalls im März 2019, erinnerlich Termine mit anderen Religionsgemeinschaften zu diesen Themen: Steuerprivilegien, Heimopfergesetz beziehungsweise Denkmalpflege? (Abg. Stocker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt habe ich wieder eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Stocker.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch diese Frage müsste in einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand gestellt werden, aber insbesondere zu einem Beweisthema. Ich weiß nicht, in welchem Beweisthema diese Frage Deckung findet. (Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich wollte nur fürs Protokoll festhalten, dass es schon sehr auffällig ist, dass die ÖVP immer dann, wenn es unangenehm wird, mit Geschäftsordnungswortmeldungen – ich glaube, das ist jetzt die fünfte bei meiner Befragung – aufwartet; und vor allem, wenn es um die sogenannten Kirchenchats geht.

Wir wissen ja alle, worum es geht, nämlich um die Kirchenchats, die offenbar im Auftrag - - Im Auftrag von Herrn Kurz hat dieser Termin damals stattgefunden, und es wurde Einfluss auf die Steuerbehandlung der römisch-katholischen Kirche genommen – oder versucht. In Wahrheit ging es natürlich um die Einschüchterung der römisch-katholischen Kirche. Es wurde damals öffentlich behauptet, dass das routinemäßig im Zuge der Steuerreform bei allen Religionsgemeinschaften stattgefunden hätte.

Deswegen meine Frage an die Auskunftsperson - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, wir sind noch in der Geschäftsordnungsdebatte. (Abg. Krainer: Ja, ja!) Wenn Sie die Frage jetzt noch einmal formulieren - - Was Sie jetzt gemacht haben, ist, noch einmal den Zusammenhang herzustellen. Aber (Abg. Hanger hebt die Hand – Zwischenrufe bei der ÖVP) – am Wort bin ich! – nachdem jetzt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorliegt und wir die Aufklärungs- und Befragungszeit ja nicht dafür verwenden wollen, Geschäftsordnungsdebatten in diesem Zeitraum zu führen, werde ich – wie wir das während meiner Vorsitzführung in diesem Ausschuss auch schon gehandhabt haben – nun die Sitzung unterbrechen und, da eine Wortmeldung des Abgeordneten Hanger vorliegt, die Fraktionsvorsitzenden um eine kurze Geschäftsordnungsstehung ersuchen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 12.54 Uhr bis 13.02 Uhr.)

*****

13.02

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank für die kurze Besprechung zur Geschäftsordnung. Ich glaube, wir konnten die ungeklärten oder offenen Fragen in dieser Stehung auch einer Klärung zuführen.

In der Fragestellung fährt jetzt Herr Abgeordneter Krainer – so wie wir das auch besprochen haben, auch was die Fragestellung betrifft – fort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wiederhole mehr oder weniger die Frage: Herr Dr. Schmid, haben Sie zeitnah, sprich im März 2019, Wahrnehmungen zu anderen Terminen, bei denen es um Förderungen oder um Veranlagungen, sprich um Steuerthemen, ging, mit anderen Religionsgemeinschaften als der römisch-katholischen Kirche?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben mich jetzt mit Schmid angesprochen, also: Schuster.

Bezüglich dieses Termins war für mich nicht ganz klar, was das Ziel dieses Termins ist. Das habe ich ja vorhin schon gesagt. Also ich bin dann davon ausgegangen, dass das Thema das ganze Heimopfer- - ist, weil das einen budgetären Hintergrund hat – da waren damals auch Verhandlungen mit den Bundesländern, vor allem mit einem Bundesland, und auch Gespräche mit Herrn Schipka –, und die anderen Thematiken waren steuerrechtlicher Natur. Ich bin wie gesagt kein Steuerexperte und habe jetzt auch keine Wahrnehmung, ob es mit anderen Religionsgemeinschaften Gespräche diesbezüglich gegeben hat, also das kann ich jetzt nicht sagen – zumindest keine, wo ich dabei war.

Ich habe natürlich in meiner Funktion als Budgetsektionschef fast sehr, sehr oft mit Religionsgemeinschaften zu tun – mit so gut wie allen –, aber nicht in diesem Zusammenhang, den Sie da jetzt hergestellt haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wunderbar.

Als Sie Sektionschef der Budgetsektion wurden, wie viele Bewerbungen gab es damals?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also die Budgetsektion ist ja damals ganz normal nach dem Ausschreibungsgesetz ausgeschrieben worden. Es hat dann eine normale Begutachtungskommission mit zwei Dienstgeber-, zwei Dienstnehmer- -, mit einer Gleichbehandlungsbeauftragten gegeben. Dann war auch der Ausschreibungstext genau so, wie das auch die Personalabteilung vorgegeben hat.

Das war auch der gleiche Text wie bei der Ausschreibung bei meiner Vorgängerin. Das weiß ich deswegen noch – deswegen habe ich noch Wahrnehmungen –, weil da ja auch leider ein Fehler passiert ist. Deswegen hat dann die Ausschreibung leider wiederholt werden müssen, weil da ein Formalfehler war, weil wirklich komplett die gleiche Ausschreibung verwendet worden ist und vergessen worden ist, dass da zwischenzeitlich in der Budgetsektion eine Organisationsänderung war. Deswegen weiß ich, aus dem, dass es nur eine Bewerbung gegeben hat, und das war ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Ihre Bewerbung zurückgezogen, damit der Prozess neu beginnen kann und es mehrere Bewerber gibt, wie Sie das vorhin quasi beim Finanzamt Österreich vorgeschlagen hatten?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Entschuldigung, ich habe die Frage jetzt nicht verstanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin bei der Befragung, wie es um eine andere Besetzung gegangen ist, dass Sie da jemanden indirekt aufgefordert haben, eine Bewerbung zurückzuziehen, weil nur eine Person im Bewerbungsprozess war, weil es besser ist, wenn es mehrere Bewerbungen gibt - - Deswegen meine Frage an Sie: Haben Sie Ihre Bewerbung damals zurückgezogen, weil es nur eine Bewerbung für den Budgetsektionschef gab? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also, Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, das ist aus meiner Sicht eine Unterstellung. Ich bitte die Frau Vorsitzende um Bewertung, ob diese Frage zulässig ist.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Zuerst habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, ich würde Sie ersuchen: Das war eine klassische Unterstellung von Herrn Abgeordneten Krainer. Die Auskunftsperson hat zu keiner Sekunde gesagt, dass sie irgendjemanden aufgefordert hat, eine Bewerbung zurückzuziehen. (Abg. Krainer hebt die Hand.) Da ersuche ich wirklich um Klarstellung. (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat hier – aufgrund des Vorhalts der Aussage der ehemaligen interimistischen Leiterin der Sektion I im BMF, bei der es um die Vorstandsposition des Finanzamts für Großbetriebe ging – ausgesagt, dass nur noch eine Person im Bewerbungsprozess war, nämlich Mag.^a Schloffer-Stampler, und er selber der Meinung war, er hätte nicht explizit dazu aufgefordert, zurückzuziehen, aber er wäre der Meinung gewesen, es wäre besser gewesen, weil man für so eine wichtige Position wie den Vorstand des Finanzamts für Großbetriebe mehr als nur eine Bewerbung haben will.

Deswegen war nur meine logische Schlussfolgerung, zu fragen, ob er – wenn er selber der Meinung ist, dass es bei wichtigen Positionen immer gut ist, wenn es mehrere Bewerber gibt – bei der Leitung der Budgetsektion, die ja sicher auch nicht ein vollkommen irrelevanter Posten in dieser Republik ist, selber auch quasi darauf eingewirkt hat, dass die einzige Person, die im Bewerbungsprozess war, nämlich er selbst, zurückzieht, damit es zu einem offenen Bewerbungsprozess mit mehreren Bewerbern kommt – nur das war ja meine Frage.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.

Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kann mich auch erinnern – möglicherweise habe ich aber nicht hundertprozentig aufgepasst –, dass das jedenfalls heute Thema war und dass vor einer Sitzung einer Begutachtungskommission die Auskunftsperson Schuster Reinweber gebeten haben soll, sie solle Frau Schloffer-Stampler dazu bringen, die Bewerbung zurückzuziehen. Insofern war das Thema, daher: Wenn das jetzt wieder so ist, dann ist das in dieser Frage keine Unterstellung. Das war heute hier schon Thema. (Abg. Hanger: ... klassische ...!)

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann würde ich bitten, die Frage zu beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Sie müssen Ihr Mikrofon abschalten. Wollen Sie sich noch kurz beraten? – Nein.

Herr Dr. Schuster, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage an Herrn Dr. Schuster – nur zur Wiederholung – war: Haben Sie damals Ihre Bewerbung zurückgezogen, weil Sie der einzige Bewerber waren und weil Sie damit einen Bestellungsprozess mit mehreren Bewerbern ermöglichen wollten?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das ist keine unterstellende Frage. Ich bitte Sie um Beantwortung dieser eigentlich rhetorischen Frage. (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)Vielleicht, Herr Dr. Pöschl, sagen Sie es gerne noch einmal, nämlich weil es für die Auskunftsperson ja auch wichtig ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Zuerst war es unterstellend, weil er ja bestritten hat, dass das so gewesen ist, aber jetzt hat ohne Bezugnahme auf seine Aussage von vorhin Abgeordneter Krainer eine klare Frage gestellt, und die ist für mich nicht mehr unterstellend. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit bitte ich um Beantwortung.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter – danke für die Beurteilung, Herr Verfahrensrichter –, wie bereits ausgeführt hat es ja bei der damaligen Bestellung für die Leitung des Finanzamts für Großbetriebsprüfungen, nachdem der Bewerbungstext draußen war, nachdem die Ausschreibung draußen war, leider einen tragischen Unfall gegeben, wo dann die Person leider auch sehr lange im Koma gelegen ist. Dann hat es wie vorhin ja bereits ausgeführt eine Besprechung gegeben, wo auch eine Mitarbeiterin dabei war, wo darüber diskutiert worden ist, dass dieser eine Kandidat, der sich meines Wissens auch schon beworben gehabt hatte, dann überraschend diesen tragischen Unfall gehabt hatte und im Koma gelegen ist und dann das Gerücht im Haus war, dass sich deswegen, weil ja dieser gute Kandidat war, einige nicht beworben haben. Ob das der ausschlaggebende Grund war, das kann ich jetzt nicht beurteilen, das war einfach das Gerücht damals im Haus, dass dieser extrem gute Mitarbeiter diesen Unfall gehabt hatte.

Das kann man aus meiner Sicht mit der Situation der Ausschreibung der Budgetsektion nicht vergleichen, weil das eine ganz andere Situation war und ich jetzt nur sagen kann, dass ich nur von meiner Bewerbung weiß. Ob andere Bewerber aus formalen Gründen ausgeschieden sind, das kann ich jetzt nicht beurteilen. Also mir ist damals – und das weiß ich auch aus den Medienberichten – gesagt worden, dass ich der Bewerber war, der die formalen Voraussetzungen erfüllt hat. Es hat dann auch eine Begutachtungskommission nach dem Ausschreibungsgesetz gegeben, wo ich von zwei Dienstgeber- und zwei Dienstnehmervertretern und der Gleichbehandlungsbeauftragten als im höchsten Ausmaß geeignet bewertet worden bin.

In meinem Einleitungsstatement habe ich ja auch ausgeführt, wie lange ich schon in der Budgetsektion bin, beziehungsweise war ich ja jahrelang auch stellvertretender Sektionschef, war in unterschiedlichen Funktionen der Budgetsektion tätig, habe einschlägige Ausbildungen in diese Richtung gemacht und mittlerweile, seit dem Jahr 2014 – wie auch im Eingangsstatement erwähnt – über 20, ich glaube, über 24 Budgeterstellungen, -novellierungen mit verhandelt, ich habe das Haushaltsrecht mit verhandelt, bin da auch in laufendem Kontakt, und ja, aus meiner Sicht - - Wir haben ja auch ständig im Budgetausschuss miteinander zu tun, und wir stellen uns hoffentlich gut den Fragen und den Anregungen von Ihnen und - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie das schon selber ansprechen: Sie sind seit 7. Jänner 2014 im Bundesministerium für Finanzen und seit 1. Juli 2015 Leiter der Abteilung 2 in der Budgetsektion – oder waren das. Stimmt das?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das genaue Datum, die genauen ... habe ich nicht im Kopf, aber 2015 war die Zeit, wo ich damals die - -, da ist die Fachabteilung II/5 in der Budgetsektion frei geworden, und aufgrund meiner Vorerfahrung – ich habe mich ja in dem Bereich damals auch spezialisiert, also Soziales, die ganze Rubrik 2, also von UG 20: Arbeitsmarkt bis UG 24: Gesundheit beziehungsweise dann in weiterer Folge UG 25: Familie – und aufgrund meiner fachlichen Expertise habe ich mich dann beworben. Ich bin vom damaligen Sektionsleiter, von der damaligen Kommission dann als im höchsten Ausmaß geeignet bewertet worden und habe dann damals die Abteilungsleitung für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Arbeitsmarkt und Pensionen bekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Parallel dazu waren Sie auch weiterhin im Kabinett. Stimmt das?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Parallel dazu habe ich den Bereich Budget im Kabinett gemacht. Da haben sich ja auch sehr viele Synergieeffekte ergeben, denn einer der größten Teile des Budgets ist natürlich der gesamte Rubrik-2-Bereich, wo bei Budgetverhandlungen einerseits extrem wichtig ist, wie da die Prognosen vom Wifo, vom IHS sind, beziehungsweise wird auch immer Rücksprache mit dem AMS gehalten, und da hat es natürlich extrem gute Synergieeffekte gegeben, was man hier auch in den Verhandlungen nutzen hat können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo war Ihr Arbeitsplatz? Hatten Sie da zwei Arbeitsplätze oder hatten Sie einen Arbeitsplatz?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte damals zwei Arbeitsplätze.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo waren diese zwei Arbeitsplätze?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich hatte einen Schreibtisch in der Abteilung II/5, in der Budgetsektion, in der Himmelpfortgasse und ich hatte einen Schreibtisch im Ministerbüro.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Tage oder Stunden haben Sie welchen Arbeitsplatz benützt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nach Bedarf. Also in den Budgetverhandlungen, in den Auswertungen - - Also das war immer unterschiedlich, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Circa, im Verhältnis?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, das kann ich jetzt nicht mehr sagen. Das war je nach Bedarf, also das war, welche Themen gerade - - Die Arbeit ist ja wie in Wellen: Jetzt zum Beispiel ist die Thematik UG 16 ganz stark beziehungsweise wird es jetzt dann die Thematik im Rahmen des Teuerungsausgleichs sein, aber vor allem dann die Thematik für sozial schwache Gruppen, die - - Also je nach Bedarf.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sie haben die Zeit im Auge, Herr Abgeordneter? (Abg. Krainer nickt.) – Drei Sekunden kriegen Sie dazu; das war das, worauf Sie mich aufmerksam gemacht haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie da zwei Gehälter bezogen oder eines und, wenn eines, von wem?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nein, ich habe nicht zwei Gehälter bezogen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Als was sind Sie bezahlt worden, als Abteilungsleiter oder als Kabinettsmitarbeiter?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Soweit ich mich erinnern kann, als Abteilungsleiter. Ich habe das aber jetzt nicht mehr genau im Kopf. Soweit ich mich da noch erinnern kann, war das die Abteilungsleitung; das war der Schwerpunkt: Budget.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Herr Abgeordneter Christian Hafenecker, Sie sind der Nächste. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Grüß Gott, Herr Dr. Schuster! Wir haben jetzt im Zuge Ihres einleitenden Statements gehört und auch im Zuge der Vorbereitung gesehen, dass Sie doch eine sehr, sehr maßgebliche Rolle im Finanzministerium eingenommen haben: Abteilungsleiter in der Sektion II Budget, stellvertretender Kabinettschef, unter Löger sind Sie dann Gruppenleiter und Generalsekretär geworden, bei Ex-Finanzminister Blümel wurden Sie als Generalsekretär weitergeführt. – Das ist der Grund, warum wir glauben, dass Sie natürlich auch über wesentliche Budgetvereinbarungen, Geldflüsse und so weiter und generell über die Vorgänge im Finanzministerium Wahrnehmungen haben.

Ich möchte daher gleich mit dem Fragenkomplex beginnen, mit dem Kollege Krainer vorhin schon begonnen hat, und möchte Ihnen dazu einen Zeitungsartikel von der „Kleinen Zeitung“ vorlegen. Der Titel des Artikels ist: „René Benko als Finanzminister ,wäre sehr cool’“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf der zweiten Seite des Artikels geht es eben um diesen Chat zwischen dem ehemaligen Generalsekretär Schmid und Herrn Benko, der sehr intensiv war. Da schreibt er unter anderem: „Bist echt ein Freund!“, und so weiter. Man kann auch sagen, dass es mindestens 19 Mal Treffen zwischen Schmid und Benko gegeben hat.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen? War Herr Benko Stammgast bei Ihnen im Ministerium und hat man das mitbekommen, dass sich der Generalsekretär ständig mit ihm trifft?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, also nach meinen Wahrnehmungen, soweit ich das noch präsent habe, hat der damalige Kabinettschef Wahrnehmungen mit Herrn Benko gehabt, aber was da genau die Themen waren, dazu habe ich jetzt keine genauen Wahrnehmungen. Aber ich glaube, es wäre jetzt lebensfremd, zu sagen, dass ich da nicht Wahrnehmungen habe, dass da schon Kontakt war. Es ist hie und da der Name gefallen, ja, aber ich habe jetzt keine - - Ich war bei keinen Terminen mit Herrn Benko dabei und bei keinen Terminen zusammen mit dem damaligen Kabinettschef und Herrn Benko.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Offensichtlich haben Herr Schmid und Herr Benko über irgendeine Sache miteinander gesprochen und dann gab es eben auch diese Nachricht von Schmid an Benko: „In deiner Sache ist alles auf Schiene!“ – Haben Sie eine Ahnung, welche Sache das gewesen sein könnte? Das finden Sie auf Seite 3, oben. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Na, dazu habe ich keine Wahrnehmungen, nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Als Herr Schmid dann zum Öbag-Chef bestellt worden ist, bedankt er sich bei René „für alles“. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass Herr Benko in irgendeiner Art und Weise mitgewirkt hätte, dass Herr Schmid Öbag-Chef wird?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen, dass da eine Mitwirkung vonseiten des Herrn Benko war.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es gibt dann die Diskussion, dass Herr Benko ja das Postsparkassengebäude am Stubenring von der BIG gekauft hat. Da gab es dann eine Diskussion, die auch Herrn Schmid dazu veranlasst hat, sogar beim Bundeskanzler anzurufen, dass das Finanzministerium von der Himmelpfortgasse, also vom Winterpalais, in das Postsparkassengebäude hätte übersiedeln sollen. War das damals im Kabinett eine Diskussion?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Herr Abgeordneter, ja, ich habe dazu Wahrnehmungen, dass das eine Diskussion war, aber, wie gesagt, ich habe damit nach meiner Erinnerung nicht näher zu tun gehabt. Aber ich kann mich erinnern, dass das in Diskussion war, aber ich habe das - - Dadurch, dass ich Budgetexperte bin, habe ich mich nicht näher damit befasst, aber ich kann mich - - Ich habe Wahrnehmungen dazu, dass das eine Diskussion war, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Zwischen wem? Weil es ist ja offensichtlich so gewesen, dass sich in der Frage Herr Schmid gegen Herrn Löger gestellt und schlussendlich auch gewonnen hat.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: An genauere Umstände kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern, aber, wie gesagt, ich kann mich erinnern, dass das eine Diskussion war – aber an genauere Umstände kann ich mich jetzt nicht erinnern.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann werde ich Sie damit nicht mehr weiter quälen.

Sie haben gerade gesagt, Sie sind der Budgetexperte, und deswegen werden wir uns jetzt über dieses Thema unterhalten. Ich darf Ihnen eine weitere Unterlage vorlegen. Die ist nicht aus dem Aktenbestand, ist aber Teil einer parlamentarischen Anfrage, die heute eingebracht wurde – nur falls es Diskussionen um die Klassifizierung gibt. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Wir werden gleich im Detail noch auf dieses Dokument kommen, ich möchte Ihnen aber vorher die Frage stellen: Sagt Ihnen das Projekt Ballhausplatz etwas, Herr Doktor?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Aus den Medien kenne ich den Begriff, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist Ihnen ein Projekt bekannt, das vielleicht nicht Projekt Ballhausplatz geheißen hat, aber auf jeden Fall ein Projekt - - Sind Ihnen Pläne bekannt, die zum Ziel hatten, Sebastian Kurz sozusagen nach Beseitigung von Herrn Mitterlehner zuerst zum ÖVP-Chef zu machen und dann in weiterer Folge auch zum Bundeskanzler?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, also da verschwimmt jetzt das, was ich aus den Medien kenne, mit Wahrnehmungen, ja, und das ist - - Also ich kenne das nur aus den Medienberichten natürlich, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, und wie gesagt waren Sie in wesentlichen Positionen in Kabinett und Ministerium tätig. Da ist Ihnen so etwas nicht aufgefallen, dass man da irgendwie Pläne dazu schmiedet, dass man Herrn Kurz in seinem Ressort – dem Außenministerium damals – mit mehr Geld ausstattet und so weiter? Ist Ihnen da nichts dazu aufgefallen, oder: Ist Ihnen dazu etwas aufgefallen?, damit wir nicht suggestiv sind.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Herr Abgeordneter, sprechen Sie jetzt den Sideletter an oder - ‑ Es hat wie immer Budgetverhandlungen gegeben. Da war damals – wenn ich jetzt sehe: 2015 – die Flüchtlingskrise ganz stark, und da waren für jeden Minister, Ministerin die großen Themen damals, wie man diese Flüchtlingskrise bewältigt. Da war es aus meiner Sicht plausibel, dass jeder Minister, jede Ministerin im Zuge der Budgetverhandlungen dann seine Forderungen einbringt. Da waren ganz stark die Themen UG 12 und UG 11 beziehungsweise auch die UG 20: Arbeitsmarkt, wie man das dann bewältigt. Das ist mir damals schon - - war damals ein großes Thema, ja, selbstverständlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist ein netter Versuch der Erklärung, Herr Doktor, aber die Flüchtlingskrise war bekanntermaßen im Herbst 2015 und nicht im April, denn sonst wäre ja die Bundesregierung nicht überrascht gewesen, sondern hätte sich schon vorbereitet.

Steigen wir ein bisschen ins Detail ein: Das Papier, das ich Ihnen vorgelegt habe, diesen Sideletter, kennen Sie den? Wie gesagt, ich möchte auch auf die Wahrheitspflicht hinweisen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also in dieser Form, wie er jetzt da vorliegt, habe ich keine Wahrnehmung. Mir ist damals aber vom Finanzminister auch mitgeteilt worden, dass bei den EZA-Mitteln schon das Niveau gehalten werden soll, also - - Aber wie gesagt, ich habe jetzt keine Wahrnehmungen mehr zu diesem Sideletter konkret, weil es unzählige Sideletter gibt, die auf politischer Ebene ausgemacht werden, die dann oft den Weg nicht zu dem finden, der das dann umsetzen soll. Aber da kann ich mich erinnern, dass diese EZA-Mittel auf Niveau gehalten werden sollen. Das war so wie jetzt auch, dass die Entwicklungszusammenarbeit auf einem hohen Niveau gehalten werden soll – war das auch ein Thema.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben gesagt, es gibt viele Sideletter. Ist das ein üblicher Vorgang, dass sich zwei Minister einer gleichen Partei so einen Sideletter ausmachen, in dem sie dann irgendwelche Budgetposten hin- und herschieben? Kommt Ihnen das öfter unter die Augen? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, also es gibt - ‑ (Die Abgeordneten Krainer und Hafenecker heben die Hand.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung, es gibt Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Ich habe jetzt nicht gesehen, wer zuerst war. – Zuerst Herr Abgeordneter Hafenecker.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe es mir jetzt eh schon den ganzen Tag angeschaut und will da jetzt nicht zimperlich sein, so wie die ÖVP das immer ist, aber es fällt schon auf: Die Vertrauensperson spricht ständig – und vielleicht ist auch die Maske sozusagen ein bisschen eine versuchte Verschleierung – die Auskunftsperson an. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Na, hören Sie, ich sitze vis-à-vis von Ihnen und habe heute sogar die Brille auf, also das kann man nicht übersehen. Vielleicht können Sie sich ein bisschen zurücknehmen und einmal schauen, dass die Auskunftsperson einen klaren Gedanken fassen kann, weil sie ja ständig von Ihnen anagitiert wird, ja!

Sie können sich ja an Ihre Vertrauensperson wenden, dann können Sie das besprechen. Es fällt mir die ganze Zeit auf – das wollte ich nur anmerken. Vielleicht, Frau Vorsitzende, werfen Sie da auch ein bisschen einen Blick darauf.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte genau dasselbe sagen, weil ich glaube, das Maß ist wirklich erreicht. Bei fast jeder Frage wendet sich die Vertrauensperson aktiv an die Auskunftsperson und gibt ihr – mutmaßlich – Antworten vor. (Die Vertrauensperson schüttelt den Kopf.) Das bedeutet, dass sie sie de facto hindert, das zu sagen, was sie selber sagen will, weil sie die Auskunftsperson in ihrer freien Aussage beeinflusst, und das ist an und für sich hier nicht üblich – im Gegenteil: Es ist hier sogar nicht vorgesehen, sich so zu verhalten. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur bestätigen, dass das so ist. (Abg. Stocker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stocker.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Soweit ich mich erinnere, haben wir uns zu Beginn dieses Ausschusses darauf verständigt, dass es zulässig ist, dass sich auch die Vertrauensperson an die Auskunftsperson wendet. Wozu ist die Vertrauensperson mit, wenn sie von diesem Recht nicht Gebrauch machen kann? Das ist eine Sache zwischen Auskunfts- und Vertrauensperson und ist das verbriefte Recht auch gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses. (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich habe mich auch gerade noch einmal mit Herrn Dr. Pöschl ausgetauscht, der bestätigt, dass es offensichtlich auch insofern eine Änderung gegeben hat, als dass die Vertrauensperson sich an die Auskunftsperson wenden kann, aber jedenfalls nicht in der Form – dieser Eindruck scheint ja entstanden zu sein –, denn eine Beeinflussung darf nicht stattfinden. Habe ich das jetzt richtig wiedergegeben, Herr Dr. Pöschl? – Gut.

Dann würde ich bitten – auch die Auskunftsperson und die Vertrauensperson im Sinne der Rechtsbelehrung –, dass wir in der weiteren Befragung darauf ein stärkeres Augenmerk richten.

Herr Abgeordneter Hafenecker, ich werde auch noch mehr darauf achten. – Bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Außerhalb meiner Redezeit – die Frage ist ja gestellt gewesen –: Weil Sie gesagt haben, solche Sideletter kommen Ihnen immer wieder unter: Also ist es Usus, dass es diese Sideletter gibt, vor allem dann, wenn Gelder von einem Ministerium ins andere verschoben werden, wenn innerhalb einer Partei zwischen zwei Ministern solche Dinge ausgemacht werden? Ich wollte einfach wissen, ob Ihnen so etwas öfter unter die Augen kommt, und, wenn ja, welche Beispiele es dafür gibt.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also im Zuge von Budgetprozessen, im Zuge von Budgetverhandlungen habe ich immer wieder Wahrnehmungen gehabt, dass auf Ministerebene auch über Sideletter diskutiert wird, ich habe aber jetzt keine konkreten Wahrnehmungen, dass das dann auch entsprechend so umgesetzt werden soll oder umgesetzt werden muss. Dass es im Rahmen von Budgetverhandlungen aber auch immer wieder Vereinbarungen gibt, von dem habe ich natürlich schon Wahrnehmungen gehabt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie erklären Sie sich da in diesem Sideletter die „5 Millionen Euro“, die „zusätzlich zur Verfügung gestellt werden“ sollten? Wie würden Sie das als Experte interpretieren? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Dazu kann ich jetzt keine konkreten Aussagen mehr machen, weil ich den Gesamtzusammenhang nicht mehr weiß. Also es ist damals, was ich eh schon vorhin gesagt habe - - Die Entwicklungszusammenarbeitsmittel, das war oder ist eigentlich nach wie vor ein großes Thema. Das war in den letzten beziehungsweise in den vorletzten Budgetverhandlungen schon ein großes Thema, wie sich die Entwicklungszusammenarbeitsmittel entwickeln, das war mit der Sudankrise auch ein Thema.

Da weiß ich jetzt den konkreten Zusammenhang nicht mehr.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn (aus den Unterlagen vorlesend) „16,6 Millionen Euro aus Rücklagen“ aufgelöst werden, ist das nicht irgendetwas, das auch bei Ihnen irgendwie Niederschlag finden sollte, oder ist das ein ganz normaler Vorgang?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Na ja, es gibt budgetierte Rücklagen, die dann im Zuge des BFG/BFRG ganz normal aufgenommen werden, und sonst ist das eine ganz normale Prüfung, wo die haushaltsführende Stelle dann einen Antrag stellt, also einen Rücklagenantrag für ihre jeweilige UG stellt – das wäre hier EZA, ich glaube, das war damals noch in der UG 12.

Dann gibt es eine Prüfung vonseiten der fachlich zuständigen Abteilung, das wäre dann die Abteilung II/6. Die prüft das, ob es andere Umschichtungsmöglichkeiten gibt, und wenn nicht und wenn auch entsprechende Rücklagen in der UG vorhanden sind, dann wird das dann freigegeben. Entsprechend ist dann auch der Elak-Verlauf.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist das ein normaler Vorgang, dass Rücklagen über Sideletter freigegeben werden?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Na, wie gesagt gibt es dann einen formalen Prozess, aber - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie schaut denn dann dieser formale Prozess aus? Das ist wichtig, denn da könnten wir dann nämlich die Akten dazu anfordern.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Darf ich mich an meine Vertrauensperson wenden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Danke, dass ich mich kurz besprechen habe können.

Wie gesagt, Anträge auf Rücklagen kommen immer wieder vor. Die Thematik Rücklagen: Ist mir durchaus bewusst, dass das eine große Thematik ist, es ist auch ein großer Teil jetzt in der Haushaltsrechtsreform, den wir aufbereitet haben. Der formale Zugang ist schon: Wenn Rücklagen in der jeweiligen Untergliederung bestehen und ein Antrag vonseiten der UG kommt, dann wird das von der jeweiligen Fachabteilung geprüft, ob Umschichtungsmöglichkeiten bestehen oder ob andere Möglichkeiten bestehen, das zu bedecken, oder ob Zu- oder Abbuchungen in diesen Bereichen gemacht werden können – wenn zum Beispiel ein Projekt entfällt oder nicht. Wenn bestätigt wird, dass eine andere Form der Bedeckung nicht möglich ist, dann wird das dann von der jeweiligen Budgetabteilung freigegeben, und über den Elak wird das dann dem haushaltsführenden Organ wieder zurückgemeldet.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, ich kenne Sideletter von mir aus aus dem Zusammenhang, dass sich Koalitionspartner etwas miteinander ausmachen. Da ist aber keine SPÖ dabei, das sind zwei ÖVP-Minister, die einen Sideletter miteinander schreiben – und interessanterweise ist auch Herr Mitterlehner nicht drauf.

Meine Frage war aber: Wie gelangt dieser Sideletter dann zur Umsetzung? Es gibt also irgendwo das Papierl, die zwei machen sich das aus – aber wer kriegt dann den Auftrag, diese Rücklagen aufzulösen und wie geht das dann technisch? Gibt es einen Elak dazu – oder wie schaut das aus?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie vorhin bereits erwähnt kenne ich ja den - - diese Form des Sideletters nicht. Was ich im Kopf habe, ist ja, diese ganzen EZA-Mittel - -, dass da das Niveau gehalten werden muss. Das war ja auch eine Riesendiskussion damals. Also ich habe das so im Kopf, dass damals schon die Thematik der Flüchtlingskrise war. Ich habe natürlich jetzt nicht mehr genau das Monat der Flüchtlingskrise im Kopf, aber ich habe das so noch in Erinnerung, dass da vor allem die Flüchtlingskrise eine große Thematik war, und deswegen war der Wunsch von dem einen haushaltsführenden Organ in der UG 12, dass die EZA-Mittel beibehalten werden. Das war jetzt auch ein Thema in den letzten Koalitionsverhandlungen.

Und das wird uns dann mitgegeben. Wenn wir das jeweilige Kuchenstück befassen, dann fragen wir natürlich: Wo können wir Kostendämpfungen machen und wo nicht?, und wenn uns dann die politische Ebene mitgibt, na ja, das Niveau zu halten, dann werden auch keine Kostendämpfungen bei dem jeweiligen Kuchenstück berücksichtigt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber die EZA-Gelder von 2014 – das waren die 16,6 Millionen Euro – sind ja durch die Rücklagen frei gemacht worden. Warum gibt das Finanzministerium dann noch 5 Millionen Euro obendrauf?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Da müsste ich mir jetzt die Aktenlage - - Das kann ich jetzt nicht mehr nachvollziehen. Da müsste ich mir die Aktenlage ansehen, wie das genau - - Das ist Jahre her, das habe ich jetzt nicht mehr - - Wie ich in meinem Einleitungsstatement gesagt habe: also in einem durchschnittlichen Budgetjahr um die 300 Einvernehmensherstellungen – Entschuldigung! – 200 Einvernehmensherstellungen, 300 Mittelverwendungsüberschreitungen. Da müsste ich mir jetzt die Aktenlage anschauen, wie das jetzt genau war.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Darum vorher meine Bitte: Welche Akten sollen wir uns da am besten anfordern, damit wir das auch im Untersuchungsausschuss durchgehen können? Was schlagen Sie denn da vor? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das war für uns nicht ersichtlich, dass das vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist. Das war jetzt für uns nicht klar.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, dass Sie mir immer die Stichwörter geben: Das ist natürlich das Projekt Ballhausplatz. Aus meiner Sicht ist das die Gründungsurkunde des Projekts Ballhausplatz. Ich sage Ihnen, warum: Sie geben aus dem Finanzministerium 5 Millionen Euro drauf, und die Widmung für diese Mittel – das war interessant – waren Werksleistungen. Just ein Jahr später gibt es im Außenministerium tatsächlich Werksleistungen in einer Höhe von 5 Millionen Euro.

Aus meiner Sicht ist das der erste Schritt des Projekts Ballhausplatz gewesen. Sie dürfen nicht vergessen, zu diesem Zeitpunkt arbeitet alles, was da irgendwie im türkisen Universum Rang und Namen hat, im Außenministerium oder im Finanzministerium; ich darf nur nennen: Stefan Steiner, Gerald Fleischmann, Bernd Brünner. Übrigens hat auch die Frau des heutigen Bundeskanzlers, Kathi Nehammer, auch mit so einem Werkvertrag – mit vorher nicht geschaffter Sicherheitsüberprüfung, dann nachgeholt – dort begonnen. Das alles fällt in diesen Zeitraum hinein. Auf der anderen Seite haben wir im Finanzministerium Thomas Schmid sitzen, Sie waren damals Referent für das Budget und auch Hannes Frischmann, der Pressesprecher, sitzt dort.

Wie gesagt: Das ist der Untersuchungsgegenstand. Aus meiner Sicht ist es die Anschubfinanzierung für das Projekt Ballhausplatz, genau deswegen wäre es für mich so wichtig, dass Sie uns noch einmal erklären, welche Wahrnehmungen Sie genau zu dieser Auflösung dieser Rücklagen haben und dann zur Verschiebung von 5 Millionen Euro ins Außenministerium, die ein Jahr darauf für Werkverträge genutzt worden sind. Da muss es doch eine Begründung geben – und ich kann mir nicht vorstellen, dass das an Ihnen vorübergeht, ohne dass Sie es bemerkt haben.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, also das ist mittlerweile sechs, sieben Jahre her. Ich habe dazu jetzt keine Wahrnehmungen. Ich müsste mir da jetzt die Aktenlage noch einmal ansehen und genau das noch einmal versuchen, zu eruieren, wie jetzt genau der Verlauf war. Dazu kann ich jetzt nichts Genaueres mehr sagen beziehungsweise habe ich dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass der damalige ÖVP-Parteichef Mitterlehner in diese Geschichte eingebunden war oder dass zumindest sein Kabinett davon Bescheid wusste?

Dr. Dietmar Schuster, MBA (den Kopf schüttelnd): Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wer war der Anknüpfungspunkt des Kabinetts des Finanzministers im Außenministerium? Mit wem hat man da, wenn man sich bilateral etwas vereinbart hat, Kontakt aufgenommen? Das ist auch wichtig für unsere Ladungsliste.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also dazu habe ich keine Wahrnehmungen, wer vor sieben Jahren im Ministerbüro beziehungsweise in der Fachabteilung dafür zuständig war.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, was Herr Minister außer Dienst Schelling dazu gesagt hat? Das ist übrigens auch ein Kandidat, den wir wahrscheinlich einmal vorladen müssen, damit er uns das erklärt. Haben Sie mit Schelling über diese Geschichte gesprochen: Auflösung der Rücklagen, 5 Millionen Euro ins Kurz-Ministerium? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Herr Abgeordneter, wie ich bereits gesagt habe: mit Herrn Finanzminister Schelling wie wir das Budget erstellt haben. Da legen wir ihm ja dann die jeweiligen Untergliederungen auch immer vor und besprechen: Wo gibt es Budgetschwerpunkte, wo gibt es Kostendämpfungen? 2015 war das Thema Gegenfinanzierung, das Thema Kostendämpfungen auch sehr wichtig. Das wird dann besprochen, natürlich mit dem jeweiligen Finanzminister, auch für die Vorbereitung der sogenannten Beichtstuhlgespräche, und da war, was ich noch in Erinnerung habe – und Bitte um Verständnis, das ist jetzt Jahre her! –, das Thema EZA-Mittel, dass das auf dem Niveau behalten werden soll, aber ich habe das so in Erinnerung, dass das schon auch aufgrund der Flüchtlingskrise war.

Genaueres: Müsste ich mir jetzt die Akten wieder raussuchen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir legen noch ein Dokument vor: 478813, Seite 12. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Das ist dieser bekannte Chatverlauf. Schmid schreibt mit Blümel: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht“; „Scheisse mich jetzt an“; Sebastian „kann jetzt Geld scheissen“; „Mitterlehner wird flippen“; „Mitterlehner spiel keine Rolle mehr...“.

Meine Frage: Wie hat Herr Schmid die 35 Prozent Budgeterhöhung beim damaligen Herrn Außenminister Kurz zustande gebracht? Warum konnte Sebastian „Geld scheissen“? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie wirklich bitten (Abg. Hafenecker: Das ist ein Zitat, Frau Vorsitzende!), wir haben ausgemacht – das gilt im Plenum wie im Ausschuss –, dass auch Zitate nicht so verwendet werden sollen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also: Warum konnte Sebastian Kurz Geld absondern – über spezielle Kanäle? (Allgemeine Heiterkeit.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielleicht fällt Ihnen das nächste Mal doch noch etwas Besseres ein. (Ruf: Analausscheidung!)

Sie können das jetzt schon, ohne das Zitat zu wiederholen, beantworten. – Bitte.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich wiederhole jetzt nicht das Zitat. Also ich war jetzt da nicht - - sehe nur einen Empfänger von diesem Absonderungs-SMS und kann das jetzt nicht mehr nachvollziehen, warum der SMS-Verlauf so war.

Wie gesagt: Ich habe das so in Erinnerung, dieses Jahr, dass das schon von der Flüchtlingskrise und von der Flüchtlingsbewegung geprägt war, und kann dazu jetzt auch nichts mehr sagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da müssen Sie dabei schmunzeln.

Danke, wir reden in der nächsten Runde weiter. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, dann kommen wir jetzt zur zweiten Fragerunde.

Bitte, Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Schuster, noch kurz zurück zum IR-Bericht, zum Interne-Revisions-Bericht: Sie waren ja auch darin eingebunden, was überhaupt untersucht wird. Das Interessante ist ja vor allem auch, was nicht untersucht worden ist. Wieso hat man sich eigentlich nicht auch die Inseratenvergabe bei anderen Tageszeitungen angeschaut? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie bereits gesagt: Wie damals da die Empfehlung war von der Finanzprokuratur beziehungsweise von der - -, ist das dann besprochen worden, und wir haben dann einen - -, im Auftrag vom Finanzminister habe ich dann einen Entwurf für einen Prüfungsauftrag gemacht – den habe ich mir auch mitgenommen (die Auskunftsperson nimmt eine Unterlage in die Hand) –, den habe ich mit dem Kabinettschef und mit dem Präsidenten der Finanzprokuratur abgestimmt.

Da ist genau festgehalten worden (aus den Unterlagen vorlesend): Dafür sollen alle Vergaben – Klammer auf: Studien, Inserate et cetera, Klammer zu – seit 2015, an welchen die Abteilung GS/KO sowie vor der Organisationsänderung die Abteilung I/8 beteiligt war, auf ihre ordnungsgemäße Abwicklung hin untersucht werden. Von dem Ergebnis dieser Untersuchung ist umgehend zu berichten und auch die Finanzprokuratur in Kenntnis zu setzen. – Zitatende.

Dann hat es eine Besprechung gegeben, mit dem jetzigen Leiter – Entschuldigung – dem damaligen Leiter von der Internen Revision, mit Herrn Dr. Schuh, und wir haben ihm das dann ausgehändigt. Alle weiteren Prüfungsschritte und -prozesse hat dann der Herr - - der Leiter der Internen Revision vorgenommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso sind zum Beispiel aber nur Studien geprüft worden, nicht Inserate?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Bitte um Verständnis: Also wir haben dann dem Leiter der Internen Revision bewusst komplett freie Hand gelassen, wo er die Prüfungsschwerpunkte - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, der hat schon gesagt, dass die Entscheidung beim Generalsekretariat getroffen worden ist. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also wir haben ihm dann - -, ich habe ihm dann den Prüfungsauftrag vorgelegt, und - - haben ihm gesagt: Bitte genau diesen Prüfungsauftrag so abwickeln! – Aber natürlich, wie er - -, welche Prüfungsschritte er setzt, wie er das anlegt, welche Prozesse er aufsetzt, das war natürlich der Internen Revision überlassen. Was ich weiß, war Herr Dr. Schuh ja auch schon im Untersuchungsausschuss, der kann Ihnen da sicher Genaueres sagen, wie er das - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, er hat eben gesagt, es ist von Ihnen ausgegangen.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich habe jetzt die Aussage von ihm nicht vorliegen, aber wie gesagt: Ich habe ihm diesen, genau diesen (die Auskunftsperson nimmt ein Schriftstück in die Hand), Auftrag ausgehändigt und ihn auch darauf hingewiesen, dass er, wenn er irgendwie Unterstützung braucht oder irgendwelche Hilfestellungen, dass da alles für ihn dann zur Verfügung steht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso ist nur die Tageszeitung „Österreich“ angeschaut worden, nicht die anderen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das kann ich leider nicht beantworten, weil – wie gesagt –: Ich habe ihm den Auftrag so übergeben, nach Abstimmung mit dem Kabinettschef und Abstimmung auch mit der Finanzprokuratur und im Auftrag vom Finanzminister. Wir haben ihm dann diesen Auftrag übergeben und alles Weitere ihm überlassen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nachdem der Interne-Revisions-Bericht fertiggestellt worden ist: Wieso sind nur Disziplinarmaßnahmen gegen Johannes Pasquali eingeleitet worden? Was ist mit den anderen Beteiligten? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Frau Vorsitzende, ich weiß nicht, ob ich diese Frage beantworten kann, weil ich jetzt keine höchstpersönlichen Rechte verletzen möchte. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Verfahrensrichter, Verfahrensanwältin und Vertrauensperson beraten sich.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, die Frage war, warum da nur gegen Pasquali Maßnahmen ergriffen worden sind und nicht auch gegen andere. Ich halte diese Frage für zulässig.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann ersuche ich um Beantwortung – um Ihre Wahrnehmungen in diesem Zusammenhang.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich möchte jetzt - - Es sind einerseits aufgrund vom Vorschlag der Finanzprokuratur und von der Sektion I dienstrecht- - disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den damaligen Abteilungsleiter ergriffen worden und es sind auch andere disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ergriffen worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gegen wie viele und was?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich habe jetzt nicht vorliegen, wie viele Personen und welche Personen, weil: Es waren unterschiedliche Maßnahmen, je nach Involvierung in die vorgeworfenen Vorwürfe der Internen Revision. Das hat dann die Personalabteilung eigenständig durchgeführt, in Abstimmung mit der jetzigen Sektionsleiterin.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist das dann auch mit dem Kabinett abgestimmt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Na, meines Wissens ist das nicht abgestimmt worden, weil das natürlich der Personalabteilung obliegt. Es sind ja auch – ich glaube, das habe ich eh vorhin schon erwähnt – - - ist auch die Finanzprokuratur - -, sind wir in enger Abstimmung. Die prüft alle zivilrechtlichen Ansprüche, weil wir natürlich versuchen, so viel wie möglich - -, Schaden, der entstanden ist, wieder zurückzubekommen. Wir sind auch im Austausch mit der Finanzprokuratur. Da gibt es jetzt auch laufende Abstimmungstermine, wie wir da die Finanzprokuratur unterstützen können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut.

Dann würden wir noch gerne ein ganz anderes Thema anschneiden, und zwar die B&C Holding. Haben Sie dazu besondere Wahrnehmungen aus Ihren Dienstzeiten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: B&C: Boston Consulting, oder wie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): B&C Stiftung, B&C Holding, die Industrieunternehmen (Auskunftsperson Schuster: Ah ja - -!), Lenzing und so, 3,5 Milliarden - -

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Oh ja, Entschuldigung, ich tue mir manchmal schon schwer mit den ganzen Abkürzungen. Tut mir leid, dass ich da jetzt - - Ich tue mir langsam schon schwer mit diesen ganzen Abkürzungen.

Also: Ja, ich kenne diese Holding, ist mir bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es da Pläne, dass die Öbag die übernehmen sollte?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich habe mitbekommen und habe Wahrnehmungen dazu, dass da Diskussionen waren, aber dadurch, dass ich fürs Budget zuständig bin, habe ich jetzt nicht Mitarbeiter damit befasst. Aber ich habe es mitbekommen, dass da zu dem Thema Diskussionen waren, ja, aber ich weiß jetzt nichts Genaueres und ich weiß jetzt nicht, was ich noch von Zeitungsberichten und von Medienberichten wie. Ich habe Wahrnehmung, dass das damals eine Diskussion war, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Diskussion bei wem?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Diskussion sowohl im Haus als auch im Ministerbüro. Genaueres weiß ich jetzt nicht, weil ich mich mit dem Thema nicht beschäftigt habe und da nicht involviert war. Das war nicht interessant. Das waren die Diskussionen, und ich habe auch - - Es gibt auch Zeitungsberichte diesbezüglich, dass da Diskussionen waren, aber ich habe da jetzt keine konkreten Wahrnehmungen diesbezüglich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir möchten einen Zeitungsartikel vorlegen – dort ist es einmal erwähnt, mehr haben wir dazu auch nicht gefunden –, vom „Standard“. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Also mein Gerät ist arbeitsspeichermäßig einfach hin – das möchte ich nur einmal zu Protokoll gegeben haben.

Auf Seite 2, ganz unten: Thomas Schmid schreibt an einen Mitarbeiter – Sie sind das –: „Themen Thomas“; „Gutes Gehalt bei Öbag; weitere UN in die Öbag; coolen AR,“ – Aufsichtsrat – „Kauf der B&C-Holding, Dividenden in den UN“ – Unternehmen – „Bitte umsetzen.“

Sie haben geantwortet: „Diese Themen würden auch wirklich umgesetzt werden, ‚während die Margarete noch in zwei Jahren davon sprechen wird‘“ – also Schramböck. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Frau Abgeordnete, was ist jetzt genau die Frage? Ich lese: „Wir stoßen nach heftiger Budgetdebatte [...] an!“

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, es geht nicht um den Alkohol. Es geht um den Schluss des Artikels, um das, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.) – Ja, ja, beraten Sie sich.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, wie gesagt: Die B&C war mal in Diskussion, aber es war jetzt nicht mein thematischer Schwerpunkt. Also was genau B&C jetzt mit „Kauf“ und so - ‑: Das kann ich jetzt nicht mehr sagen, was da genau der Hintergrund von diesem Chatverlauf war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wenn Sie sagen, das war eine Diskussion im Haus, dann finden wir auch Akten dazu. Noch haben wir keine geliefert bekommen.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie gesagt: Dadurch, dass ich mich mit dem Thema nicht auseinandergesetzt habe und mich nicht inhaltlich - -, weiß ich jetzt nicht, wer das betreut hat beziehungsweise was da genau die Hintergründe waren. War ja nicht meine Rolle oder mein Zuständigkeitsbereich, deswegen habe ich da jetzt nicht erw- - nur Zeitungswissen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber es stand ja nicht in der Zeitung.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: B&C, der Kauf, diese ganze Diskussion – das war meines Wissens schon in den Medien.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): M-m, nein. Es war sehr viel in den Medien zu Herrn Tojner und dessen Übernahmekampf, vielleicht meinen Sie das. Hat das etwas mit diesem SMS zu tun, das Thomas Schmid Ihnen geschickt hat: „Kauf der B&C-Holding“?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie gesagt, Frau Abgeordnete, dadurch, dass ich da jetzt nicht näher involviert war, habe ich da jetzt auch keine näheren Wahrnehmungen diesbezüglich, was da jetzt genau die Hintergründe waren, was das geheißen hat und, und, und.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann legen wir noch das Dokument 136399 vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das Interessante ist nämlich, dass auch Wolfgang Sobotka in das ganze Thema involviert war. Thomas Schmid schreibt ihm:

„Danke.

Thema B&C

Prüfung der Vorgehensweise durch FinProk“ – also die Finanzprokuratur –

„BMF muss FinProk“ – also Finanzprokuratur – „Auftrag erteilen

Haben mit Schuster gesprochen

Wenn du Müller auch noch mal sagst dass das wichtig ist passiert es hoffentlich rasch

Haben mit deinem Mitarbeiter auch schon gesprochen

Er hat unsere Punkte verstanden“.

Das sind doch Sie: „Haben mit Schuster gesprochen“. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Seite 4, letzte Seite.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie gesagt, ich habe dazu keine genaueren Wahrnehmungen, was da der Hintergrund war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber da steht doch: „Haben mit Schuster gesprochen“ zum „Thema B&C“.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich kann mich wie gesagt nicht daran erinnern, dass - - Ich müsste mir jetzt die Akten raussuchen, was da genau der Hintergrund war. Ich wüsste jetzt auch nicht Näheres.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Interessante ist, dass auch das Datum des SMS 24.10.2019 ist. Das ist kurz nach der Wahl, aber noch gibt es die ExpertInnenregierung. Da schreibt Thomas Schmid an Wolfgang Sobotka: „Wenn du Müller auch noch mal sagst dass das wichtig ist passiert das hoffentlich rasch“.

Gab es während der ExpertInnenregierungszeit noch irgendwelche Pläne zum Thema B&C-Übernahme?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie gesagt, ich habe dazu keine konkreten Wahrnehmungen. Es ist immer wieder diskutiert worden – unterschiedliche Thematiken, unterschiedliche Projekte. Ich bitte um Verständnis, ich habe da jetzt dadurch, dass das nicht mein Themengebiet war und ich unzählige Anrufe und Anregungen und Wünsche bekomme, keine konkreten Wahrnehmungen. Wenn es um Einsparungsmaßnahmen gegangen wäre, dann wäre es was anderes, aber so habe ich keine konkreten Wahrnehmungen diesbezüglich, was da die Hintergründe waren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was hätte man denn dafür ausgeben wollen? (Auskunftsperson Schuster: Bitte?) – Was hätte man denn dafür ausgeben wollen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Tut mir leid, das kann ich jetzt nicht mehr beantworten, weiß ich auch nicht. Ich habe, wie ich vorhin bereits gesagt habe, keine konkreten Wahrnehmungen. Es sind immer wieder unterschiedliche Projekte diskutiert worden, wo ich am Rande dabei war. Dadurch, dass ich nichts Näheres dazu weiß, kann ich jetzt auch nicht nähere Infos dazu geben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Dann legen wir vielleicht nochmals einen sonderbaren Vorgang vor. Das wäre wieder der Amtsvermerk 1634, Seite 222. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir haben das Dokument, Seite 222.

Ich nutze jetzt die Zeit, um Sie alle darauf aufmerksam zu machen, dass wir die Befragungsdauer von 3 Stunden schon überschritten haben und ich jedenfalls, wie die Geschäftsordnung das vorsieht, nach 4 Stunden die Befragung für beendet erklären werde.

Wir haben das Dokument. Wenn Sie die Seitennummer sagen, dann können das alle im Ausschuss.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mein Problem ist, dass der Arbeitsspeicher von meinem Gerät so gering ist, dass sich das bei jedem größeren Dokument – und die sind alle größer – nicht scrollen lässt oder es komplett abstürzt. Es ist einfach ein schlechtes Gerät.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir wünschen Ihnen ein besseres.

Können Sie uns die Seitennummer sagen? (Abg. Tomaselli: 222 und 223!) – Ja, habe ich gesagt: 222.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, können wir das Dokument 1633 probieren? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) 

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wird das Dokument jetzt eingespielt?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, ich glaube nicht. Ich lese es deshalb vor. Schmid schreibt Ihnen: „Wir werden schon ordentlich Kohle brauchen“, dann fängt er an aufzuzählen: „WKÖ Wahl“, „GWG“. Sie erweitern dann mit „Arbeitsmarkt“, „Bmi“, „Landesverteidigung“, und er schreibt: „Genau“.

Das Interessante ist: Wieso braucht man beim Budget mehr Kohle wegen der Wirtschaftskammerwahl 2019?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Können Sie mir das Datum noch einmal genau sagen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war am 9. Jänner 2019.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Soweit ich es jetzt verstanden habe, war das ja der Chatverlauf, wo es um die zukünftige Budgeterstellung gegangen ist (Abg. Tomaselli: Ja!), war Beginn 2019, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe. Da hatten wir ja noch das Doppelbudget und wir haben schon damals angefangen, uns in der Budgetsitzung vorzubereiten, wie die Budgeterstellungen sind. Damals war ja ein ausgeglichener Haushalt, also im Finanzierungshaushalt, ein großes Thema. Das war ein wichtiger Schwerpunkt, ein wichtiger thematischer Schwerpunkt im Finanzministerium, und wir haben damals schon begonnen, uns auch auf die neue Budgeterstellung vorzubereiten, weil wir gewusst haben, dass das schwierige Budgetverhandlungen werden.

Was haben Sie gesagt: Jänner 2019? (Abg. Tomaselli: Ja!) – Das war damals ja noch die Regierung Blau-Schwarz. Wir haben sicher damit gerechnet, dass da in den Sicherheits-UGs, also UG 11, UG 14, sicher massive Forderungen auf uns zukommen, und ich bin auch davon ausgegangen - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, das ist alles erklärbar. Aber wieso die Wirtschaftskammerwahl?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Das habe ich geschrieben: Wirtschaftskammerwahl?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, Thomas Schmid.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ach so! Also wenn Wahlen anstehen, wie jetzt Länderwahlen, Wahlen in der Sozialpartnerschaft, dann ist immer damit zu rechnen, dass die jeweiligen Sozialpartner beziehungsweise das jeweilige Bundesland besonders aktiv sind, dass da dann von der jeweiligen Interessenvertretung sicher massive Forderungen kommen werden und dass das sicher auch zu berücksichtigen sein wird. Wie ist der Chatverlauf weitergegangen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, nein, jetzt haben Sie etwas Interessantes gesagt. Sie haben gerade gesagt, wenn Wahlen sind, kann man davon ausgehen, dass die Interessenvertreter dann mehr fordern, und dann muss man das auch im Budget berücksichtigen. Habe ich das richtig verstanden?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Was ich vorhin gemeint habe – Entschuldigung, wenn ich das jetzt nicht klar formuliert habe – war, dass, wenn Wahlen anstehen, dann der Druck noch stärker wird, dass gewisse Maßnahmen eingebracht werden – ich glaube, Anfang 2019 waren ganz starke Forderungen für Wirtschaftshilfen; ich glaube, es waren damals auch geringwertige Wirtschaftsgüter ein Thema, das ist ja dann verdoppelt worden –, dass damit sicher zu rechnen ist, dass in den Budgetverhandlungen besonders Druck kommen wird, um diese Forderungen auch umzusetzen. Das ist ein ganz ein normaler Prozess.

Zum Beispiel waren damals die Forderungen in den Sicherheits-UGs, am Arbeitsmarkt ganz stark, unter Rot-Schwarz waren soziale Absicherung und Pensionen ganz stark ein Thema. Jetzt sind vor allem Themen, oder ganz stark der budgetäre Druck, dass wir in der UG 43 bei Umwelt budgetäre Maßnahmen setzen; jetzt dann auch die Forderungen vonseiten der Sozialpartner ganz stark, jetzt aufgrund der Inflation auch bei den Löhnen anzupassen.

Das ist, mit dem - - Das wird auch immer von uns in der Budgetsektion genau analysiert. Wir schauen uns ehrlich gesagt auch immer ganz genau an, wer jetzt das vorsitzführende Bundesland ist. Also jetzt war zum Beispiel Vorarlberg vorsitzführendes Bundesland, da wissen wir schon ungefähr, was für budgetäre Druckpunkte sein werden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber wie ist denn das? Hat denn da der Wirtschaftsbund auch im Finanzministerium eingewirkt, dass man – keine Ahnung – bei diversen Projekten die Budgetmittel erhöht? Oder wie kann man das verstehen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, wir bekommen von verschiedenen Seiten von Stakeholdern Wünsche, Anregungen, Forderungen, natürlich auch vom Wirtschaftsbund. Vorige Woche habe ich auf Fachebene mit dem ÖGB gesprochen. Ja, wir sind ständig im Austausch mit den Sozialpartnern. Ich komme ja aus der Sozialpartnerschaft und bin ständig im Austausch mit den Sozialpartnern. Das ist ganz normal. Ich war jetzt auch mit der Arbeiterkammer im Austausch. Also das ist ganz normal, dass wir dann auch über budgetäre Thematiken sprechen. Wir haben jetzt mit dem Gewerkschaftsbund, mit dem Wirtschaftsbund über das Taggeld gesprochen. Das ist daily, ganz üblich, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Dann hätte ich noch abschließend eine Frage: Was ist der „Schuster Bonus“?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Abgeordnete, ich weiß jetzt nicht, was damit gemeint ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann lege ich noch das Dokument 242227 vor, Seite 69. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Seite 69? Wir haben das Dokument.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bei mir hat es sich schon wieder aufgehängt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wenn Sie uns das Datum oder die Seite sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist Seite 69. Da geht es um den mittlerweile doch berühmten Chat, dass Thomas Schmid an Ihren damaligen Kabinettskollegen Michael Krammer schrieb: „Vergiss nicht - du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die“ – hmm, Dienstleisterin – „für dich“ – die – „reichen!“ – Dann schreibt er zurück: „Danke, dass wir das so offen besprechen können!“, und dann schreibt Schmid weiter: „Ich werde den Schuster Bonus auf sich“ – dich – „übertragen für all diese special Services“.

Was ist der „Schuster Bonus“?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Abgeordnete, ich bin weder Sender noch Empfänger von diesen Chats. Ich habe keine Ahnung, was damit gemeint sein könnte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie schon einmal einen besonderen Bonus von Thomas Schmid bekommen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nein, ich habe keinen Bonus von Herrn Thomas Schmid bekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie einen besonderen Bonus gegeben? Nein, auch nicht? – Okay.

Ich gebe weiter.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich weiß nicht genau, was ein Bonus ist, wie das jetzt definiert ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ich ja auch nicht: „Ich werde den Schuster Bonus auf sich“ – dich – „übertragen für all diese special Services“.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Tut mir leid, ich habe keine Wahrnehmung.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, dann gehen wir weiter. Die nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. (Die Auskunftsperson wendet sich an die Vorsitzender-Vertreterin.)

Auf Wunsch der Auskunftsperson machen wir jetzt für 3 Minuten eine wirklich kurze Pause.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 14.14 Uhr bis 14.20 Uhr)

*****

14.20

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Frau Abgeordnete Krisper, Sie gelangen jetzt in der zweiten Fragerunde zu Wort.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Generalsekretär, wir sind weiterhin auf der Suche nach den Gründen, warum Sie Generalsekretär wurden. Ich habe bis jetzt die Wahrnehmung, dass vieles an Ihnen vorbei gemacht wurde. Das ist auch eine „Qualität“ – unter Anführungszeichen.

Das Thema Postenbesetzungen, Versorgen von Leuten, Unterstützen von anderen war schon bei der letzten Befragungsrunde unsererseits ein Thema. Jetzt komme ich zu einem potenziell weiteren Grund, nämlich zur Causa Beinschab, in der Sie ja nicht Beschuldigter sind, oder?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Bin ich nicht Beschuldigter.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da hätte ich nur die Einstiegsfrage, warum Sie dann die Zeugenvernehmung von Frau Reinweber kennen. (Die Auskunftsperson weist auf die Vertrauensperson.) – Ja, beraten Sie sich! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also den Ibizaakt kennen mittlerweile schon sehr viele Personen. Der zirkuliert auch im Haus und ist bekannt, also in der interessierten Öffentlichkeit.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gibt Personen mit Akteneinsicht und welche ohne. Woher haben Sie die Zeugenvernehmung oder Kenntnis über diese?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Tut mir leid, Frau Abgeordnete, ich habe Sie jetzt leider akustisch nicht verstanden – tut mir sehr leid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wundere mich, woher Sie Aktenkenntnis haben, wenn Sie nicht Aktenzugang haben.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie gesagt, den Ibiza-Untersuchungsausschuss-Akt, der ist - - zirkuliert bei uns im Haus, haben auch sehr viele Personen. Es ist darüber diskutiert worden, und, ja, von da habe ich das erfahren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eine seltsame Antwort, aber ich belasse es dabei.

Ich lege Ihnen Vorlage 3, Dokument 478813, vor und komme zur Seite 72, weil es schon sehr interessant ist, Herr Schuster. Das sind die Chats zwischen Schmid, Lefebre und Ihnen vom März 2018. Da waren Sie stellvertretender Kabinettschef.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das Dokument ist noch nicht da. (Abg. Krisper: Ja!) Wir warten noch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich meine, das ist sicher auch bei Ihnen total zirkuliert, deswegen werden Sie es auch kennen.

Schmid schreibt: „Für nächstes Weekend brauchen wir Umfragen“; „Zum Budget“; „bitte bei der Sitzung morgen von Frischmann fragen einfordern“ – von Frischmann, der damals schon als Pressesprecher im Bundeskanzleramt war, also da ist der Konnex zum Bundeskanzleramt –; „Dann mit unserer umfragedame treffen“; „gleich für nächste Woche Sonntag in ÖSTERREICH einhängen“; „Musst du aber alles am Montag organisieren“; „Dass sich das ausgeht“; „Beinschab“; „Geht klar“; „Frischmann muss dir morgen“ – also aus dem Kanzleramt – „Fragen geben“.

Sie sind da in dieser Chatgruppe total dabei. Wie kommt es dazu? Was machen Sie da?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich habe es leider nicht auf meinem Bildschirm.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, Sie werden es ja auch schon kennen, aber bitte, ich warte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also sehr geehrte Frau Abgeordnete, warum ich jetzt in diesem Chatverlauf bin, weiß ich nicht, vielleicht weil ich schon damals, wie bereits beim - -, wie heute immer wieder gesagt, für Budget zuständig bin.

Wenn man sich das jetzt durchliest: Ich fliege dann ja aus dem Chatverlauf raus. Ich habe auch, soweit ich mich erinnern kann, diesbezüglich nie etwas gemacht und habe auch nicht gewusst, worum es da genau geht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, gemacht haben Sie nichts. Haben Sie sich dabei etwas gedacht? Ich meine, das ist eigentlich ein unfassbarer Vorgang, und Sie lesen da live mit, völlig involviert.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also wie gesagt: Ich kann jetzt nicht mehr nachvollziehen, warum ich da in dem Chatverlauf war - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war nicht meine Frage. Was haben Sie sich dabei gedacht? Haben Sie damals – gleich – keine Konsequenzen gesetzt, wenn Sie so etwas lesen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich habe, soweit ich mich noch erinnern kann, keine Handlungen gesetzt oder mir nichts dabei gedacht, weil es ist ja dann - -

Soweit ich das jetzt sehe (in den Unterlagen lesend): „@jim“ – Ich meine, ich habe mir gedacht, das ist ein klassisches Pressesprecherkommunikationsteam, und habe mir dabei nicht weitere Gedanken gemacht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie auch nie gefragt, wer das bezahlt, warum da Fragen aus dem Bundeskanzleramt für eine Umfrage im Finanzministerium kommen – gar nichts gefragt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also wie gesagt, das ist jetzt schon Jahre her, und ich kann das jetzt nicht mehr - - habe jetzt keine genauen Wahrnehmungen mehr, was das - -, warum ich da in diesem Chatverlauf war. Ich fliege ja dann auch aus dem Chatverlauf raus, wie Sie sehen. Es ist ja dann auch an den Pressesprecher gerichtet.

Wahrscheinlich werde ich mir damals gedacht haben: Ja, es geht irgendwie ums Budget, und das ist ein Thema für die Kommunikation. Aber ich habe keine weiteren Schritte oder Handlungen gesetzt, nach meinen Wahrnehmungen, und habe eher gedacht, dass ich da zufällig reingekommen bin, weil ich halt - -, weil es da ums Budget gegangen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bei „unserer umfragedame“ haben Sie sich auch nichts gedacht? Bei keiner dieser Korrespondenzen haben Sie sich etwas gedacht?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, wie bereits vorhin gesagt: Es ist ja At zu dem damaligen Pressesprecher gewesen, und ich werde da davon ausgegangen sein, dass das irgendwas mit dem – zwischen denen – damaligen Kabinettschef und mit dem Pressesprecher zu tun hat, und bin da nicht näher darauf eingegangen und habe da auch keine weiteren Handlungen gesetzt.

Wie schon mehrmals gesagt: Was Umfragen betrifft, habe ich gewusst, dass es Umfragen gibt, dass die Kommunikationsabteilung Umfragen zu BMF-relevanten Themen macht, aber ich war da operativ nie eingebunden, habe da auch nie Themenstellungen vorgegeben oder Fragen vorgegeben. Ich habe auch nie wahrgenommen, wer denn jetzt diese Umfragen wirklich dann auch konkret macht. Es war - - Ich war ja zuständig für Budget und habe mich mit Budgetthemen und nicht mit Kommunikationsfragen beschäftigt. Das habe ich klar beim jeweiligen Pressesprecher oder bei der Kommunikationsabteilung gesehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann wurden Sie aber Generalsekretär – Sie, und nicht jemand, der vielleicht hätte draufkommen können, wenn er sich dafür interessiert, was im Hause los ist, dass es ein Beinschab-Tool und andere Verwendungen von Steuergeld zu höchst dubiosen Zwecken gab. Vielleicht hat sich jemand anderer etwas dabei gedacht, Sie zum Generalsekretär zu machen.

Wer war noch einmal dafür, dass Sie Generalsekretär werden? Wer hat sich dafür eingesetzt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich habe damals, Frau Abgeordnete - ‑ war meine Wahrnehmung, dass der damalige Finanzminister, als ich damals, 2019, für diese zwei Monate Generalsekretär geworden bin, dafür war, und ich bin dann im Jänner 2020 - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Thomas Schmid war auch dafür? (Auskunftsperson Schuster: Bitte?) – Thomas Schmid war auch dafür?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Dass ich Generalsekretär werde? – Also nach meiner Wahrnehmung von damals war auch, wie der Finanzminister, der damalige Kabinettschef dafür, weil einfach wichtig war, wie es mit dem Budget weitergeht, weil damals war - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also es war auch derjenige dafür, mit dem Sie in dieser Korrespondenz eingebunden waren. Dementsprechend wurde mit Ihnen jemand Generalsekretär, der sich dann offensichtlich – obwohl er von dieser Korrespondenz wusste – als Generalsekretär überhaupt nicht der Frage angenommen hat, ob in diesem Ministerium seriös mit Geld umgegangen wird.

Es gab aber Mitarbeiter von Ihnen, die sich schon dafür interessiert haben, ob und wie da Studien vergeben wurden, und eine Auflistung wollten, und das zu einem sehr interessanten Zeitpunkt.

Ich lege Ihnen Vorlage 4, Dokument 86221, Seite 1 vor. Da interessiert sich nämlich interessanterweise schon im August 2020 eine Frau Ritter aus dem Generalsekretariat dafür, eine Auflistung der Studien zu bekommen, die Frau Beinschab aufgrund eines Auftrags ausgeführt hat, und zwar interessanterweise wiederum im Zeitraum 1.1.2017 bis zur E-Mail, und zwar deswegen – Zitat –: „Unsere elektronische Ablage ist leider lückenhaft und Sie würden uns damit sehr weiterhelfen.“

Die E-Mail geht direkt an Frau Beinschab. Haben Sie Wahrnehmungen, dass sich da zumindest Ihre Mitarbeiter interessiert gezeigt haben? Beinschab war Ihnen als Name aus dem Chat ja schon ein Begriff. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich kenne diesen E-Mail-Verlauf nicht, habe jetzt keine Wahrnehmungen dazu. Was wir schon immer gesagt haben, ist, dass alle Umfragen, alle Studien, die wir auch beim Wifo, beim IHS, bei der Eco Austria machen - -, dass das veröffentlicht wird. Das haben wir auch mehrmals dann immer wieder gesagt. Wie dann der E-Mail-Verlauf zu den unterschiedlichen Themen war, das kann ich jetzt nicht mehr - -, dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmungen.

Was aber schon ein großer Punkt war – und das ist ja auch zu Recht immer eine Forderung von Ihrer Kollegin gewesen –: dass man alle Studien, alle Umfragen auch veröffentlicht, und das ist jetzt auch die generelle Linie, die wir haben, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war jetzt gar nicht meine Frage, sondern, ob diese E-Mail, August 2020, mit Ihrer Kenntnis stattfand oder nicht. Haben Sie sich da einmal interessiert?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie gesagt: Ich habe zu dieser Mail jetzt keine Wahrnehmung.

Also was schon generell war: dass auch die Linienänderung zum Teil auch bei uns im Haus war, dass wir schon vorher nicht alle Studien veröffentlicht haben, also nicht jetzt Studien von anderen Bereichen, aber wir haben immer wieder auch Studien gemacht, die wir ja für Finanzverfahren brauchen, und die haben wir dann nicht veröffentlicht, und die haben wir - - Jetzt wollen wir natürlich alle - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Generalsekretär, ich rede gar nicht über Veröffentlichungen. Das ist eine Debatte, die auf unseren Druck mit Anfang dieses Jahres abgeschlossen ist. Wir reden jetzt vom Sommer 2020 und darüber, dass sich da im Generalsekretariat plötzlich jemand für die Studien von Frau Beinschab und auch – Vorlage 5, Dokument 86222, Seite 2 – für die Studien der GFK interessiert, auch genau im August 2020 und ab dem Jahr 2017, weil schon wieder (aus den Unterlagen vorlesend) das „Archiv lückenhaft“ sei. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Haben Sie das nicht gewusst?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also die Akten, die Sie mir jetzt vorgelegt haben: Wenn ich das jetzt durchsehe: Ich kann jetzt nicht mehr nachvollziehen, warum wie welcher E-Mail-Verlauf war.

Was die generelle Änderung war: dass jetzt alles, was irgendwie beauftragt wird, egal welche Institution, dann sofort auf die BMF-Homepage kommt.

Wie, warum dieser E-Mail- - ist, das kann ich jetzt nicht mehr nachvollziehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es wurde von Frau Ritter dann auch in der Folge festgestellt, dass ein paar Studien fehlen. Das hat auch Eingang in das Resümee der internen Revision gefunden, dass das eben schon damals festgestellt wurde. Warum hat man dann im BMF nicht schon im Jahr 2020 gehandelt, wenn klar war, dass da etwas nicht stimmt?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, wie bereits gesagt: Ich habe dazu jetzt keine genaueren Wahrnehmungen, welche Recherchetätigkeiten da verschiedene Fachabteilungen gemacht haben. Das kann ich nicht mehr nachvollziehen.

Also was wir daraus gelernt haben, ist, dass wir jetzt eine Organisationsänderung machen, dass wir einen Single Point machen, wo wir Beauftragungen durchführen, wo wir Studienaufträge durchführen. Das war bis dato in verschiedenen Abteilungen, in verschiedenen Sektionen, und jetzt machen wir genau eine Abteilung, die das entsprechend abwickelt und entsprechend dann auch dokumentiert, und wir stellen alles auf die Website und auf die BMF-Homepage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Generalsekretär, Sie beantworten überhaupt nicht die Fragen.

Im Resümee: Sie waren in Unkenntnis und haben sich der Sache auch nicht angenommen. Das ist ja auch eine Antwort – aber nicht irgendetwas anderes.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also wie gesagt: Zu diesen Mails habe ich jetzt keine konkreten Wahrnehmungen.

Ich habe eh schon vorhin berichtet, welche Lehren wir daraus gezogen haben, und die habe ich jetzt eh schon vorhin auch gesagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie eh schon mit der Veröffentlichung daherkommen: Nach Auffliegen des Beinschab-Tools wurde vom BMF in Reaktion versprochen, dass alle Studien und Umfragen veröffentlicht werden. Warum fehlt dann noch immer die GFK-Studie?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Da müsste ich jetzt in den Akten nachschauen. Ich weiß jetzt nicht, welche GFK-Studie noch fehlt.

Also alle Studien, alle Umfragen, die im Finanzministerium aufliegen: War der klare Auftrag vom damaligen Finanzminister und auch vom jetzigen Finanzminister, dass veröffentlicht wird. Wenn jetzt einzelne Studien noch fehlen sollen, dann sind die nicht im BMF vorliegend beziehungsweise schauen wir dann gerne im Akt nach. Aber der klare Auftrag an alle Abteilungen, an alle Sektionen war, dass jetzt alles veröffentlicht wird.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Dr. Schuster, ich möchte mich noch einem anderen Thema zuwenden. Ich möchte konkret Fragen zur AED, der Agentur für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellen. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, Akquisition, Koordinierung und Durchführung nationaler und internationaler Projekte im öffentlichen Auftrag durchzuführen. Ich darf Ihnen dazu das Dokument mit der Nummer 621857 vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich darf auf die Seite 22 referenzieren. Da geht es um ein Schreiben aus dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort an das BMF hinsichtlich einer „Mittelverwendungsüberschreitung“ im Zusammenhang mit der AED beziehungsweise mit dem „Vorhaben ‚Best Practice Austria‘“.

Ich darf mit einer allgemeinen Frage beginnen, um auch die Begrifflichkeiten zu klären: Könnten Sie uns noch einmal detailliert erklären, was genau eine Mittelverwendungsüberschreitung ist?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, also wie bereits in meinem Eingangsstatement ausgeführt gibt es Mittelverwendungsüberschreitungen im Rahmen des § 54 BHG, wo es dann einen Antrag vom jeweils haushaltsführenden Organ gibt.

Best Practice Austria war scheinbar dann der Antrag vonseiten der UG 40 beziehungsweise von Beträgen aus den Rücklagen aus der UG 45 – UG 45 ist dann das Finanzministerium, Bundesvermögen. Dann wird das von der jeweiligen Fachabteilung geprüft und wenn keine Umschichtungsmöglichkeiten bestehen beziehungsweise eine überplanmäßige Bedeckung nicht erforderlich ist, dann wird das vonseiten des Finanzministeriums bewilligt.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sie haben ja schon in Ihrer Befragung ausgeführt, dass Anträge zur Mittelverwendungsüberschreitung durchaus ein normaler, üblicher Vorgang im Budgetvollzug sind. Deshalb darf ich auch im Sinne einer Zusammenfassung die Frage stellen, ob diese überplanmäßige Mittelverwendungsüberschreitung für das Vorhaben Best Practice Austria von AED auch formal offiziell genehmigt worden ist.

Da werden ja immer wieder irgendwelche Dinge in den Raum gestellt, und diese Frage dient auch zur Klarstellung.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, also die Best Practice Austria – da hat es ja auch einen Beweisantrag vonseiten des Untersuchungsausschusses gegeben – beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit und Entwicklung von Vorhaben, um Best Practice zum Beispiel in der Verwaltung und in der Wirtschaft in den EU-Nachbarländern beziehungsweise auch bei Mitgliedstaaten zu unterstützen und vorzustellen. Da gibt es auch EU-Drittmittelförderungen.

Das dient dazu, dass man - - Das ist vom haushaltsführenden Organ, nämlich der UG 40, gekommen, und die hat natürlich die Verantwortung über den Inhalt, über die Höhe der Förderung. Das war aus der damaligen Sicht, also auch jetzt, vonseiten des Wirtschaftsministeriums und auch für uns ein förderungswürdiges Projekt, was sicher unterstützenswert ist, weil natürlich auch Förderungsmittel abgeholt werden können und wir auch die heimische Verwaltung im Nachbarland, in den Nachbarländern damit gut präsentieren können und die anderen Länder auch unterstützen können.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Um das jetzt nicht künstlich zu verlängern, darf ich zusammenfassen und festhalten, dass die Vereinsförderung für den Verein AED, insbesondere für das Projekt Best Practice Austria, formal, offiziell, inhaltlich zu 100 Prozent richtig über die Bühne gegangen ist. Einmal mehr zeigt sich, dass hier ein Skandalisierungsversuch vorgenommen wird, der überhaupt gar keine Basis hat. Ich darf abschließend auch noch festhalten, dass die Wirkung, die Wertschöpfung, die durch dieses Projekt erzeugt worden ist, auch durch Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt worden ist.

Ich habe keine weiteren Fragen und gebe weiter.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Jan Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Dr. Schuster, glauben Sie Herrn Hanger ein Wort von dem, was er jetzt gerade gesagt hat?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, muss ich diese Frage beantworten? Aus meiner Sicht ist die unterstellend.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das stimmt, das ist unterstellend, weil: Wenn ich jemandem unterstelle, er glaubt Hanger, ist das tatsächlich eine Unterstellung, denn das tut in diesem Land eigentlich wirklich niemand. Ich nehme die Frage zurück. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Ich komme zu einer anderen Frage betreffend Nichtlieferungen von Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss: Waren Sie in die Nichtlieferung von Akten des Bundesministeriums für Finanzen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss involviert?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich würde Sie bitten, sich diese Frage zu merken. Bevor Sie in die Beantwortung gehen, habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, ich würde Sie wirklich ersuchen, auf Abgeordneten Krainer hinzuwirken, damit er diese dummen, unterstellenden Fragen ganz einfach nicht stellt – zuerst stellt, dann gleichzeitig wieder zurückzieht! Das ist ein Stil, der durch Abgeordneten Krainer Einzug in diesem Ausschuss hält, der wirklich letztklassig ist, und das möchte ich wirklich vehement zurückweisen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich würde auch Ihre Geschäftsordnungswortmeldung jetzt nicht einer Stilkontrolle unterziehen wollen, um es ganz offen zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Diese Frage ist unzulässig und wurde auch richtigerweise zurückgezogen.

*****

Nun ersuche ich Sie, bitte die Frage des Herrn Abgeordneten Krainer zu beantworten.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, also die Frage war: Aktenlieferung im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. – Ich habe natürlich Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Aktenlieferung zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die große Frage, die wir im Finanzministerium gehabt haben, war nicht, ob geliefert werden soll, sondern in welchem Umfang. Man darf hier nicht vergessen, dass da zahlreiche Fragestellungen immer waren, in welche - - Soll man private E-Mail-Korrespondenzen liefern? Sollen wir - -

Es sind auch in den einzelnen Postfächern ja auch immer wieder Thematiken gewesen, im Sinne von: Gibt es da einen gesellschaftsrechtlichen Vertrauensschutz? Gibt es da einen Vertrauen- - bei Gesundheitsdaten, wenn Krankmeldungen sind und, und, und?

Also es war einfach für - - Bei den damaligen Diskussionen, also wo ich dabei war, war das einfach auch ein juristisches Neuland, wo wir auch oft nicht gewusst haben, in welchem Umfang wir die Lieferung vornehmen sollen. Aber wie gesagt, soweit ich das wahrgenommen habe oder bei den Diskussionen dabei war, war das immer eine Frage: Was ist für den Umfang erforderlich und was genau ist der Untersuchungsgegenstand?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Am 30. September ist eine Aktenanforderung des Ibiza-Untersuchungsausschusses gesetzlich wirksam geworden und am 1. Oktober hat eine Mitarbeiterin von Ihnen Herrn Peschorn um Stellungnahme ersucht. Das ist der Akt 23307, Seite 76. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja? Also ich habe es jetzt überflogen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann gehen wir doch einmal auf die Seite 79. Das ist die Antwort der Finanzprokuratur: „Daraus folgt, dass es nicht zulässig wäre, die ergänzende Beweisanforderung oder einzelne ihrer Punkte ganz abzulehnen.“ – Ist Ihnen dieser Vorgang – und auch diese Antwort – erinnerlich?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Darf ich mich kurz mit meiner Vertrauensperson - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gerne. Die kann Ihnen das dann vorlesen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ja, also die Stellungnahme haben wir dann an das Ministerbüro weitergeleitet und gesagt, was die Stellungnahme von der Finanzprokuratur war, und das ist dann weiter diskutiert worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zunächst einmal hat die Mitarbeiterin Ihnen das ein paar Minuten später, nachdem sie es bekommen hat, weitergeleitet:

„Lieber Dietmar,

Anbei die rechtliche Stellungnahme der FinProk“ – Finanzprokuratur – „zur ergänzenden Beweisanforderung.

Bitte um dringenden Rückruf“.

Sie haben es dann dem Ministerkabinett weitergeleitet? Und weiter?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich habe die Stellungnahme dem Ministerbüro weitergegeben, mit der Bitte um weitere - - Soweit ich mich jetzt erinnern kann, hat es viele verschiedene Beweisanforderungen gegeben. Ich hoffe, ich verwechsle da jetzt nicht einzelne Beweisanforderungen mit anderen. Der übliche Ablauf war immer, dass ich dann Stellungnahmen - -, wenn ich es vom Verbindungsdienst bekommen habe, dass ich das dann dem Zuständigen im Ministerbüro weitergeleitet habe, mit der Bitte um Rückmeldung, wie weiter vorgegangen werden soll.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Finanzprokuratur sagt (aus den Unterlagen vorlesend), es ist nicht zulässig, „die ergänzende Beweisanforderung oder einzelne ihrer Punkte ganz abzulehnen“, sondern nur dann, wenn einzelne Teile nicht dem Untersuchungsgegenstand entsprechen, diese Teile nicht zu liefern. Das ist ja das Ergebnis der Prüfung. Sie melden das dem Kabinett weiter. Haben Sie noch Erinnerung, wie es in diesem speziellen Fall weitergegangen ist?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also wie gesagt, ich war - - Ich bin zwar immer wieder informiert worden, wie die Entscheidungsfindungen waren und wie die weiteren Schritte waren, aber ich war nie direkt in den Entscheidungsfindungsprozess involviert und habe da jetzt auch keine genauen Wahrnehmungen mehr, wie wer was entschieden hat. Also meine Aufgabe hier war ja vor allem, weil das ja ein Neuland war, und natürlich auch rechtlich ein Neuland, dass ich das dann weitergegeben habe und dann selber nachgefragt habe: Okay, wie ist der weitere Entscheidungsfindungsprozess? (Abg. Krainer: Also in der - -!)

Mein Zugang war immer, dass ich, auch wenn man sie beobachtet - -, dass man ja hier versucht, so zu handeln, dass man nicht Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefährdet – also rechtlich - ‑ also Interessen der Privatsphäre.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, darüber steht kein Wort bei der Finanzprokuratur. Das kommt alles nicht im Gutachten vor.

Aber schauen wir uns doch den Akt 23307 an, da gehen Sie bitte auf Seite 4 und dann 5. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Da wird wiedergegeben, was die Finanzprokuratur sagt, nämlich: Es ist nicht zulässig, einzelne Punkte oder zur Gänze abzulehnen. Nur einzelne Akten, die nicht vom Untersuchungsgegenstand betroffen sind, müssen nicht übermittelt werden.

Dann steht: „In einem Telefonat zwischen“ Ihnen, Ihrer Mitarbeiterin, Kabinettschef Niedrist und Gruppenleiterin Gruber „am 2. Oktober [...] um 10.50 Uhr wurde vereinbart, dass keinerlei Unterlagen an den U‑Ausschuss geliefert werden, da das BMF bereits sämtliche unter den Untersuchungsgegenstand fallenden Unterlagen geliefert hat. Die Übermittlung des Schreibens erfolgt am letzten Tag, das ist der 14. Oktober 2020.“

Das heißt, am 2. Oktober sind Sie bei einem Telefonat dabei, wo entschieden wird, es wird nichts geliefert, obwohl die Finanzprokuratur sagt, es ist nicht zulässig, nichts zu liefern, und man informiert den Untersuchungsausschuss darüber zum letztmöglichen Zeitpunkt.

Erste Frage: Wieso haben Sie da mitentschieden, dass entgegen dem Rat der Finanzprokuratur nichts geliefert wird? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.) Sie sind der Ranghöchste.

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also wie jetzt genau - - Es hat bei Beweisanträgen und Aktenlieferungen unzählige Diskussionen gegeben. Also ich hoffe, ich verwechsle da jetzt nicht einzelne Aktenlieferungen und Diskussionen miteinander, die da gegeben waren. Da bitte ich auch um Verständnis, dass ich bei diesem Umfang an Aktenlieferungen, die das Finanzministerium vorgenommen hat, und an Besprechungen das jetzt nicht mehr genau wiedergeben kann.

Es war für uns ein juristisches Neuland, deswegen ist das auch sehr stark diskutiert worden. Wir haben auch unzählige Gutachten eingeholt, auch datenschutzrechtliche Gutachten. Ich weiß nicht mehr, ob das genau dieser Fall war, aber wir haben auch Gutachten zu datenschutzrechtlichen Belangen eingeholt, die zu einem anderen Ergebnis gekommen sind. Ich müsste mir da jetzt aber die genaue - - das genaue Datum wieder anschauen und die genaue Aktenlage, um das jetzt wirklich nachzusehen.

Ich habe jetzt noch nach meiner Wahrnehmung - - Soweit ich mich noch erinnern kann, hat es dann andere Gutachten gegeben, die zu einem anderen Ergebnis gekommen sind. Wie gesagt, die Finanzprokuratur hat eine Stellungnahme und wir, wie gesagt - - es gibt da - - Aufgrund dessen, dass es ein juristisches Neuland war, hat es unzählige Stellungnahmen, Positionen gegeben. Ich müsste das jetzt in den Akten nachsehen, welche Studien wir dann gehabt haben, die zu einem anderen Ergebnis gekommen sind. Was uns extrem wichtig war, war schon, die Arbeitnehmer und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Haus hier zu schützen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigung! Das ist ein Akt vom Generalsekretariat. Wer unterzeichnet den? – Ein gewisser Mag. Matthias Adi Kudweis. Wer ist das?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das war mein damaliger Büroleiter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihr Büroleiter legt also den Akt an, und da steht von all dem, was Sie jetzt sagen, gar nichts. Die ersten Studien, die in den Akten bei uns vorkommen, sind alle - - Die ersten Gutachten kommen sechs Monate später, nach der VfGH-Entscheidung.

Also bitte, jetzt sagen Sie mir: Am 2. Oktober haben Sie ein Telefonat geführt, wo Ihre Mitarbeiterin, Kabinettschef Niedrist und Gruppenleiterin Gruber anwesend waren. Sie sind der Ranghöchste in dieser Besprechung und bei dieser Besprechung wird entschieden, nichts zu liefern. Sie sind der Ranghöchste. Wieso haben Sie das so entschieden – entgegen dem ausdrücklichen Rat der Finanzprokuratur?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie bereits vorhin gesagt: Wie die Entscheidungsfindung war, das kann ich jetzt nicht mehr genau wiedergeben. Es hat unzählige Ansuchen um Aktenlieferungen gegeben. Es waren da ja mehrere Personen dabei. Wie jetzt die Entscheidungsfindung genau war, das kann ich nach zwei Jahren nicht mehr sagen, weil es diesbezüglich sehr große Diskussionen gegeben hat. Noch einmal, ich kann jetzt nicht mehr wiedergeben - - Da müsste ich mir jetzt den genauen Akt raussuchen und das ...

Was dann genau die Entscheidungsgrundlagen waren, warum das damals in dieser Gruppe so entschieden worden ist: Wenn solche Entscheidungen getroffen werden, ist das auch immer in Rücksprache mit dem jeweiligen Finanzminister. Deswegen war ja auch der Kabinettschef anwesend beziehungsweise die Abteilungsleiterin, die das ja hauptverantwortlich macht, also die gesamte Organisation der Aktenlieferung. Und es war auch eine Hauptbetroffene in dieser Besprechung anwesend – also eine Hauptbetroffene, was die Aktenlieferung, die damalige Aktenlieferung betrifft.

Herr Abgeordneter, ich bitte wirklich um Verständnis, dass ich bei so vielen Lieferungen nicht mehr weiß, wie da jetzt die genaue Entscheidungsfindung war, die wir als Gesamtgruppe getroffen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Dr. Schuster, ich ersuche Sie, haben Sie Verständnis: Sie sind der Höchstanwesende. Sie haben ein Weisungsrecht gegenüber zwei der drei Anwesenden. Es gibt niemanden, der ein Weisungsrecht Ihnen gegenüber hat.

Sie haben vorhin gesagt, nach Rücksprache mit dem Minister wurde das so am 2. Oktober entschieden, nicht zu liefern, obwohl alle vorliegenden Gutachten gesagt haben, Sie müssen liefern. Hat der Minister diese Entscheidung getroffen oder haben Sie diese Entscheidung getroffen?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, soweit ich da noch Wahrnehmungen zu den Aktenlieferungen habe, sind diese Sachverhalte immer besprochen worden beziehungsweise ist immer wieder der Kabinettschef hier einbezogen worden, weil das natürlich letztendlich der Finanzminister entscheiden muss. Wir können das nur aufbereiten, aber letztendlich ist das dann wirklich auch die Entscheidung des politisch verantwortlichen, haushaltsführenden Organs.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was hat das mit einem haushaltsführenden Organ zu tun? – Gar nichts, ja.

So: War der Minister bei diesem Telefonat zugeschaltet? War er in diese Entscheidung eingebunden? Übernehmen Sie die politische Verantwortung für diese Entscheidung oder sagen Sie, die liegt beim Minister? (Die Auskunftsperson zuckt mit den Schultern.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich kann jetzt nur wiederholen, was ich vorhin gesagt habe. Wenn ich mir diesen Personenkreis ansehe, kann ich jetzt nur Vermutungen anführen. Wir haben ständig Diskussionen - - Es waren sehr viele Diskussionen im Zuge der Aktenlieferung. Ich müsste mir jetzt wie gesagt die Aktenlage anschauen, was da jetzt genau war, aber was schon immer wieder für mich klar war: dass das letztendlich die Entscheidung des Finanzministers ist oder des damaligen Finanzministers war, der ja auch die politische Verantwortung hat.

Unsere Rolle ist - - Deswegen, wenn ich mir den Personenkreis anschaue: Das waren die Hauptverantwortliche von der Fachabteilung, der Kabinettschef und die damalige Hauptbetroffene, was Aktenlieferungen betrifft. Die hat auch am ehesten gewusst, welche Inhalte diese Akten haben. Also ich kann jetzt nur Vermutungen anstellen, dass es damals um Geschäftsgeheimnisse, Betriebsgeheimnisse, Krankenstandsdaten gegangen ist und dass das deswegen eine Diskussion war. Wie gesagt, damals war das noch mehr ein juristisches Neuland als jetzt. Jetzt wissen wir schon eher, was von uns verlangt wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo im Gutachten der Finanzprokuratur steht irgendetwas von dem, was Sie jetzt sagen? Und wo steht in diesem Akt irgendetwas von dem, was Sie jetzt reden? (Die Auskunftsperson zuckt mit den Schultern.)

Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Blümel als Finanzminister wollte, dass nichts mehr geliefert wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also ich kann jetzt nur wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Es war - - Ich hoffe, dass ich da jetzt nicht verschiedene Aktenlieferungen miteinander verwechsle. Also es war damals für uns einfach juristisches Neuland, und wo ich dabei war – ich war ja nicht in allen Besprechungen und bei allen Entscheidungsfindungen dabei; ich versuche, das jetzt nach zwei Jahren irgendwie nachzuvollziehen –, war es natürlich immer bei solchen Entscheidungen so – oder gehe ich davon aus –, dass der Kabinettschef dann auch mit dem Finanzminister gesprochen hat und dass der die letztgültige Entscheidung diesbezüglich hatte – gerade bei so einem Thema, wo es wirklich um Persönlichkeitsrechte und auch die Rechte von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geht.

Was ich jetzt da sehe (in die Unterlagen blickend): In dem Akt ist ja auch eine Hauptbetroffene von damals, und die hat sicher auch berichtet, was in ihren Akten drinnen ist – aber da stelle ich jetzt Mutmaßungen an. Ich kann dazu jetzt nicht mehr Wahrnehmungen wiedergeben.

Ich tue mir auch schwer, jetzt den gesamten Akt durchzulesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Alles, was Sie behaupten, steht nicht da – und das haben Ihre Mitarbeiter dokumentiert, nicht ich.

Sie haben vorhin von dienstrechtlichen Konsequenzen aufgrund des Berichts der Internen Revision gesprochen, dass das über Herrn Pasquali hinausgegangen wäre. Haben Sie selber derartige dienstrechtliche Konsequenzen erlitten?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Nein.

Vorsitzende Doris Bures: Damit erteile ich nun Frau Abgeordneter Susanne Fürst das Wort für Fragen. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich hätte nur einmal eine Frage: Sie haben zuerst bei der Befragung durch die Kollegin von den NEOS, Frau Dr. Krisper, geäußert, dass der Casag-Akt im Finanzministerium zirkulieren würde und Sie daher auch Kenntnisse von Akteninhalten erlangt hätten, zum Beispiel von der Zeugeneinvernahme der Frau Erika Reinweber.

Von wem haben Sie da Kenntnis vom Akt, Akteninhalt erlangt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Wie bereits gesagt ist der Akt schon sehr stark in den Medien, es ist halb öffentlich, das ist natürlich ein großes Thema auch im Finanzministerium. Es gibt auch unzählige Gerüchte, was natürlich oftmals auch für die Arbeit im Haus nicht optimal ist.

Wie jetzt genau, kann ich jetzt nicht mehr wiedergeben. Es ist aber natürlich ein Thema, das uns auch sehr stark beschäftigt. Auch der Untersuchungsausschuss beschäftigt uns natürlich stark, weil wir den Ansuchen nachkommen. Das ist ja dann auch ein dementsprechender Aufwand, den wir natürlich gerne machen, aber ein entsprechender Aufwand, der uns sehr beschäftigt und der auch zu sehr viel internen Diskussionen und auch Gesprächen führt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Schon klar, das kann ich mir schon vorstellen, dass Casag ein großes Thema im Finanzministerium ist und dass man drüber spricht, aber dass der Akt jetzt aufliegt, dass man den richtig durchlesen kann, das ist dann doch etwas anderes.

Ich meine, es ist doch eigentlich Aktengeheimnis oder es haben nur die Beschuldigten Zugang. Also liegt der im Finanzministerium auf – oder bei wem –, dass man sich das durchlesen kann?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also der liegt natürlich nicht auf, aber es ist natürlich ein großes Gesprächsthema im Finanzministerium. Es gibt auch unzählige Gerüchte, unzählige Vermutungen und Diskussionen darüber. Das beschäftigt uns natürlich als Haus, ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie im Akt gelesen? Oder: Haben Sie Schriftstücke aus dem Akt – bei denen Sie davon ausgehen konnten, dass das der Akt ist – bekommen und haben Sie das gelesen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also, diesen einen Auszug, was mich direkt betrifft, das habe ich bekommen, ja, das ist mir zugetragen worden. (Abg. Fürst: Bitte, ich habe es jetzt nur akustisch nicht verstanden!) – Ach so, Entschuldigung: Diesen Auszug, der direkt mich betrifft, den habe ich - -, der ist mir zugetragen worden, ja. Ich bin ja auch direkt davon - -

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vom Haus?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich bin auch direkt angesprochen worden, also direkt erwähnt worden, und das ist mir dann zugetragen worden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Von wem bitte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich kann das jetzt nicht mehr genau sagen, von wem. Wie gesagt, das ist ein Thema, das uns alle sehr stark beschäftigt. Es gibt da unzählige Diskussionen darüber, unzählige Gerüchte, und da, wo ich direkt betroffen war – was ich eh schon vorhin geschildert habe, deswegen möchte ich das jetzt nicht alles wiederholen –, ist es mir zugetragen worden. Von wem, das weiß ich jetzt nicht mehr, das kann ich jetzt nicht mehr genau wiedergeben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, von wem? Von jemandem aus dem Ministerium, also im Haus?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Ich kann es jetzt nicht mehr genau sagen, Frau Abgeordnete. (Abg. Fürst: Bitte?) – Ich kann es leider nicht mehr genau sagen, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie wissen also nicht mehr, von wem – ob das jemand von außerhalb des Finanzministeriums oder jemand aus dem Ministerium oder ein Beschuldigter, der Zugang zum ganzen Akteninhalt hatte, war?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also wie bereits vorhin erwähnt: Da gibt es gerade bei dieser Thematik unzählige Diskussionen, Gerüchte, unzählige Vermutungen, die da anfallen, und ich kann das nicht mehr genau sagen.

Es war ja auch - - Es ist seit Jahren jetzt ein Thema bei uns im Haus, was uns auch sehr stark beschäftigt und wo wir auch immer mit Aktenlieferungen zu tun haben und, und, und. Und ich kann jetzt - - Es ist auch immer wieder wie gesagt neben den anderen Themen, die wir haben, wie Teuerungsausgleich, Inflation, Covid, natürlich eines der großen Themen im Haus, wo es auch unzählige Diskussionen darüber gibt – und, und, und.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, und mit wem zum Beispiel haben Sie da ausführlicher darüber diskutiert? Es muss ja auch jemand die Akten für den Untersuchungsausschuss bereithalten – oder gibt es da eine Stelle, jemanden, der das zentral zusammensucht?

Dr. Dietmar Schuster, MBA: Also, Frau Abgeordnete, ich habe mich mit meiner Vertrauensperson, die jetzt neben mir sitzt, besprochen, und auch das Finanzministerium stellt da eine juristische Beratung zur Verfügung, das habe ich wahrgenommen, und ich habe auch mit meiner Ehefrau darüber gesprochen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gut, danke. Ich nehme die Zeit noch einmal mit.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Dann frage ich jetzt, ob es noch Wortmeldungen in der dritten Runde gibt? Wir haben noch ganz kurz Zeit.

Grüne Fraktion? – Keine. NEOS? Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper? – Nein. ÖVP? – Nein. Sozialdemokraten? – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die dienstrechtlichen Konsequenzen, die es gegeben hat, waren die gegenüber - - (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, ich habe zwar vorhin gefragt, aber offensichtlich scheint es ein Einvernehmen zu geben, dass es keine dritte Runde - - (Abg. Hanger: Korrekt!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es braucht kein Einvernehmen. (Rufe bei der ÖVP: Doch! Na, selbstverständlich!) – Bisher ist nie das Einvernehmen festgestellt worden.

Vorsitzende Doris Bures: Ich habe jetzt gerade von der Parlamentsdirektion erfahren, dass es darüber immer wieder Diskussionen gegeben hat und dass es offensichtlich auch seitens der Parlamentsdirektion nicht eindeutig ist, ob es Einvernehmen geben muss oder nicht. (Ruf: Geh bitte!)

Ich würde Sie ersuchen, darüber eine Klärung herzustellen, und das mit der dritten Runde zu klären – genauso wie wir schriftliche Vereinbarungen über Redezeiten haben. (Die Abgeordneten Hanger und Krainer heben die Hand.)

Nachdem aber die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung bereits 4 Stunden beträgt, erkläre ich nun diese Befragung ohnedies für beendet.

Ich bedanke mich bei der Auskunftsperson. Herr Generalsekretär Dr. Dietmar Schuster, MBA vielen Dank, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind und doch eine, wie ich weiß, sehr lange und intensive Zeit hindurch die Fragen der Abgeordneten beantwortet haben. Ich bedanke mich auch bei der Vertrauensperson, Herrn Dr. Huber.