Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Johannes Pasquali in der 24. Sitzung vom 29. Juni 2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 27. Sitzung am 14. Juli 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Johannes Pasquali zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 07 14

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                                      Doris Bures

                                    Schriftführerin                                                               Vorsitzender-Vertreterin

 

Untersuchungsausschuss

betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

24. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 29. Juni 2022

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 24. Sitzung
10.11 Uhr – 19.57 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. Johannes Pasquali

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme über Ersuchen der Frau Vorsitzenden zur Belehrung der Auskunftsperson Mag. Johannes Pasquali.

Herr Mag. Pasquali, ich darf Ihnen folgende Belehrung über Ihre heutige Position als Auskunftsperson zukommen lassen: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligung des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigung bei der Personalauswahl angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Darauf möchte ich Sie ausdrücklich hinweisen.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor diesem Ausschuss kann wie eine falsche Aussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind im Einzelfall anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Kopien, Notizen oder Auszüge dürfen nicht angefertigt werden.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Damit bin ich, was Ihre Person, Herr Mag. Pasquali, betrifft, schon am Ende angekommen und komme auch kurz zur Belehrung des Herrn Rechtsanwaltes Mag. Günther Rebisant.

Herr Mag. Rebisant, Sie sind Rechtsanwalt, nichtsdestotrotz habe ich Ihnen auch eine ganz kurze rechtliche Belehrung zukommen zu lassen, denn auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor diesem Ausschuss könnte zu einer Freiheitsstrafe führen. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Und jetzt – das ist wichtig –: Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht an der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar behindert werden. Sie selbst sind nicht berechtigt, im Ausschuss das Wort zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an die rechts neben mir sitzende Frau Verfahrensanwältin zu wenden.

Frau Vorsitzende, ich bin mit meinen Belehrungen am Ende. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Pöschl.

Herr Mag. Pasquali, Sie haben gehört, dass Sie das Recht haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Möchten Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Pasquali: Ja!) – Dann erteile ich Ihnen das Wort. Bitte, Herr Magister.

Mag. Johannes Pasquali: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war seit Februar 2002 im BMF beschäftigt. 2008 wurde ich zum Leiter der für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Fachabteilung ernannt und 2014 wurde ich zusätzlich mit den Aufgaben des Ressortsprechers betraut.

Erlauben Sie mir angesichts meiner langen Dienstzugehörigkeit bitte eine persönliche Bemerkung: Ich habe gerne im BMF gearbeitet und bedauere daher meine Kündigung sehr.

Der überwiegende Teil meiner Arbeit war in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen und den zahlreichen sach- und fachkundigen Experten des BMF. Da ich das Haus und die Themen doch recht gut kennenlernen konnte, erlaube ich mir an dieser Stelle zu betonen, dass das BMF ein Haus voller Expertise, Engagement und Fleiß ist.

Ich werde Ihnen bestmöglich Auskunft geben und Ihre Fragen wahrheitsgemäß beantworten.

Sie wissen, dass gegen mich als ehemaligen Vertragsbediensteten seitens der WKStA ermittelt wird, und zwar zu Sachverhalten, die auch Gegenstand dieses Ausschusses hier sind. Ich werde daher von meinem Recht Gebrauch machen und mich zu konkreten Sachverhalten, die von den Ermittlungen umfasst sind, entschlagen. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit Mitte Oktober 2021 keinen Zugang mehr zu BMF-Akten hatte, also auch keinen Zugang zu meinen Unterlagen wie zum Beispiel Mails.

Bitte vergessen Sie nicht, dass es sich teilweise um Vorgänge handelt, die schon sehr lange her sind!

Ich würde gerne zunächst meine Aufgaben als Leiter der Abteilung GS/KO schildern: Die GS/KO war organisatorisch im Untersuchungszeitraum im Generalsekretariat eingegliedert, und im Generalsekretariat waren meine weisungsbefugten Vorgesetzten zuerst Herr Schmid, dann Herr Schuster.

Kerngeschäft neben meiner Tätigkeit als Ressortsprecher war vor allem die Abteilungsleitung, sprich angefangen von Urlaubsplanung, Abwesenheitsmanagement, Dienstpläne, tägliche Arbeitsplanung und auch die laufende Kontrolle und Abstimmung mit den im Schnitt rund – sage ich jetzt einmal – 23 bis 26 Mitarbeitern.

Nur ein paar Kennzahlen, damit Sie ungefähr wissen, was denn meine Haupttätigkeit in der GS/KO war: Wir hatten rund zehn aktualisierte Broschüren, Folder jährlich, die wir gemacht haben, ein Umfang von 6 bis 200 Seiten. Die größte, wahrscheinlich auch Ihnen bekannteste jährliche Publikation war „Das Steuerbuch“ mit knapp 200 Seiten.

Wir hatten vier Ausgaben der Mitarbeiterzeitschrift „Finanz Aktuell“, die wir übrigens in der Abteilung bis auf die Grafikerkosten und teilweise Fotokosten selbst gemacht haben. Wir haben diese Mitarbeiterzeitschrift selbst geschrieben, auch redaktionell selbst betreut.

Wir haben zusätzlich das Informationsangebot auf bmf.gv.at, das ist die Website des Finanzministeriums, betreut, sowohl die deutsche als auch die englische Website. Da war uns besonders wichtig, dass wir auf der englischen Website auch stets aktuelle Informationen haben. Und wir haben den Facebook-Auftritt des BMF betreut, zusätzlich das Intranet, also das Mitarbeiterportal.

Wir hatten rund 25 Eigenveranstaltungen und Messeteilnahmen. Wir hatten Inseratenkampagnen Print, TV, online. Wir hatten rund zehn bis 20 Pressekonferenzen, die wir pro Jahr organisiert haben. Wir haben jährlich rund 50 Themen für Medien aufbereitet, also Themen inhaltlich aufbereitet. Ein großer Teil der Arbeit war die laufende Themenfindung: Was sind Themen, die man im BMF proaktiv pressemäßig verarbeiten kann?

Wir hatten jährlich - -, auch in der Abteilung das Bürgerservice und hier die Ministerschreiben – hier wurden seitens der Abteilung rund 4 000 Ministerschreiben jährlich verfasst. Wir hatten tägliche Medienbeobachtung, Medienspiegel haben wir auch selbst gestaltet. Wir hatten eine BMF-App, die wir selbst gemacht hatten. Wir haben zusätzlich den Bereich Personalmarketing gehabt und den gesamten Bereich interne Kommunikation.

Die GS/KO als Fachabteilung hatte im Wesentlichen eine Schnittstellenfunktion zwischen der politischen Führung und den Fachabteilungen sowie den nachgeordneten Dienststellen im BMF. Der Großteil der Arbeiten, die ich Ihnen jetzt gerade vorhin beschrieben habe, der Großteil dieser Arbeiten der Kommunikationsabteilung, der GS/KO, wurde eigenständig und im Rahmen der zugewiesenen Aufgaben umgesetzt.

Anders war das im Wesentlichen bei der externen Kommunikation, vor allem Inserate und Beauftragungen zur fachlichen und empirischen Erarbeitung der finanzpolitischen Agenda. Da, in diesem Bereich der externen Kommunikation hat sich immer – und seitdem ich Abteilungsleiter bin, also seit 2008, hat sich daran auch nichts geändert – die jeweilige Ressortleitung die Steuerung vorbehalten. Daher war in diesem Bereich die Aufgabe der GS/KO, diese Vorgaben praktisch und administrativ abzuwickeln.

Ich betone jetzt nur, dass ich zu den verschiedenen Auftragnehmern stets ein korrektes und ein rein dienstliches Verhältnis hatte.

Zusätzlich zu den vorher beschriebenen Aufgaben war ich Ressortsprecher und somit verantwortlich für die Beantwortung von Fachfragen, die den Vollzugsbereich des BMF betroffen haben. Das betrifft beispielsweise steuerrechtliche Fragen, Fragen zur Funktionsweise der Finanzverwaltung oder auch Budgetvollzugsfragen. Die Auskunftserteilung von mir erfolgte schriftlich, teilweise mündlich oder auch in TV-Auftritten, wie zum Beispiel dem ORF-„Bürgeranwalt“. Darüber hinaus habe ich oft mit BMF-Experten Hintergrundgespräche und Reportagen organisiert. Auch hier, ich möchte es nur betonen, habe ich stets auf ein korrektes und dienstliches Verhältnis zu den Medienvertretern Wert gelegt.

Die Tätigkeiten der GS/KO, wie ich sie gerade vorhin geschildert habe, und insbesondere die Tätigkeiten, die hier vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind, wurden regelmäßig, umfassend und zeitnah in zahlreichen parlamentarischen Anfragebeantwortungen vom jeweiligen Minister an das Parlament berichtet.

Lassen Sie mich abschließend deutlich festhalten, dass ich in Erfüllung der an mich gestellten Aufgaben und der mir erteilten Anweisungen niemals Kenntnis von allfälligen sachfremden Vereinbarungen hatte. Ich hatte auch keinen Anlass, an den Anforderungen meiner Vorgesetzten zu zweifeln. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Mag. Pasquali, für Ihre einleitende Stellungnahme.

Ich ersuche nun Herrn Dr. Pöschl, gleich mit der Durchführung der Erstbefragung zu beginnen. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Pasquali, Sie haben selbst erwähnt, dass Sie ein Ermittlungsverfahren beziehungsweise ein Strafverfahren gegen sich laufen haben. Das ist doch für die Befragung vor diesem Ausschuss nicht unwesentlich, und deshalb wollte ich Sie zuerst einmal fragen: In welchen Bereichen haben Sie ein Strafverfahren gegen sich anhängig?

Mag. Johannes Pasquali: Der Bereich betrifft – ich glaube, Ihnen liegen auch die Anordnungen der Staatsanwaltschaft vor – Beauftragungen von Inseraten und Befragungen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Beauftragung von Inseraten nur in Bezug auf Beinschab oder auch auf andere Unternehmen?

Mag. Johannes Pasquali: Ich darf ganz kurz mit meinem Rechtsanwalt sprechen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bitte.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Mag. Pasquali, Sie können sich jederzeit, immer, wenn Sie wollen, an Ihre Vertrauensperson wenden und sich beraten, wann immer Sie das wollen. – Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johannes Pasquali: Entschuldigung, jetzt ist alles klar. Na ja, die Ermittlungen betreffen Aufträge von Befragungen an das Einzelhandelsunternehmen Research Affairs und Inserate an die Fellner-Mediengruppe, an die „Österreich“-Mediengruppe.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Okay. Ja, ich habe Ihnen deshalb vorerst diese Frage nach den Ermittlungsverfahren gestellt, weil ich Ihnen das generell in Erinnerung rufen möchte, weil Sie in diesem Fall die Möglichkeit hätten, sich nach § 43 Abs. 1 Z 1 unserer Verfahrensordnung der Aussage zu entschlagen, wenn nämlich mit oder ohne anhängigem Ermittlungsverfahren hier die Beantwortung der Frage die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde, und da es bereits anhängig ist, ist die Gefahr umso eher gegeben. Das schließt nicht aus, dass Sie sich auch dann, wenn kein Verfahren anhängig ist – sollten die Voraussetzungen vorliegen und sollten Sie einen derartigen Entschlagungsgrund geltend machen können –, darauf sowie grundsätzlich auch auf andere Aussageverweigerungsgründe beziehen könnten.

Meine erste Frage geht dahin, dass Sie gesagt haben, Ihr Dienstverhältnis wurde gekündigt – mit Jänner dieses Jahres, nehme ich an? Wann wurde Ihr Dienstverhältnis gekündigt und aus welchem Grund wurde das Dienstverhältnis gekündigt? Sie sind Vertragsbediensteter gewesen, haben Sie gesagt, so ein Verhältnis kann gekündigt werden, und jetzt hätte ich gerne gewusst, aus welchem Grund das gekündigt wurde und mit welchem Zeitpunkt das gekündigt wurde.

Mag. Johannes Pasquali: Die Kündigung des Dienstverhältnisses wurde mir zugestellt: Es muss so 21., 22., 23. Dezember gewesen sein. Die Kündigung ist demnach mit Ende Mai 2022 schlagend geworden. Weil ich ja so lange im BMF war, ist die Kündigungsfrist fünf Monate, und deswegen ist mein Dienstverhältnis – beginnend mit 1. Jänner fünf Monate – also mit 31. Mai gekündigt worden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Meine nächste Frage: Waren Sie mit dieser Kündigung einverstanden oder haben Sie in Erwägung gezogen, diese Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht anzufechten?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte um Entschuldigung, ich habe vorher auf Ihre ursprüngliche Frage nicht gänzlich geantwortet, denn Sie haben auch gefragt, was die Inhalte der Kündigung waren. Die Inhalte der Kündigung, vereinfacht gesagt, liegen Ihnen allen vor, denn es ist also praktisch gänzlich das hineinkopiert worden, was Ihnen als Bericht der Internen Revision vorliegt. Ich bezweifle - - und ich habe diese Kündigung daher umgehend beim Arbeits- und Sozialgericht – wie nennt man das korrekt? (Verfahrensrichter Pöschl: Angefochten!) – angefochten. Korrekt. – Danke.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut, also ich gehe davon aus, dass dort ein Verfahren im Laufen ist und das Verfahren natürlich noch nicht erledigt sein wird.

Ich komme jetzt zu inhaltlichen Fragen, die natürlich den Kündigungsgrund betreffen. Wenn Sie sagen, all das, was im Bericht steht, ist in die Kündigung hineinkopiert worden, dann möchte ich schon fragen: Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Beinschab-„Österreich“-Tool, insbesondere zu den Studien, die in den Jahren 2016 bis 2020 von der Firma Beinschab Affairs GmbH erstellt worden sind?

Mag. Johannes Pasquali: Da das eine konkrete Frage ist, die das Ermittlungsverfahren gegen mich zum Inhalt hat, entschlage ich mich.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Vorsitzende, ich würde diese Entschlagung zur Kenntnis nehmen und Ihnen empfehlen, diese Entschlagung zur Kenntnis zu nehmen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, bei meinen weiteren Fragen bitte ich Sie, grundsätzlich abzuwägen, ob Sie sich entschlagen oder ob das doch eine Frage ist, die Sie nicht belastet. Das wären beispielsweise die Fragen der Verrechnung der Studien von Frau Beinschabs Affairs GmbH. Von 2016 bis 2020 wurde das verrechnet. Können Sie zu dem Verrechnungsmodus etwas sagen?

Mag. Johannes Pasquali: Auch hier betrifft das konkrete Inhalte der Ermittlungen, des Ermittlungsverfahrens gegen mich. Daher entschlage ich mich.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Vorsitzende, ich würde auch da empfehlen, diese Entschlagung entgegenzunehmen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, dann schließe ich mich dem an. Ich möchte die Auskunftsperson nur darüber in Kenntnis setzen, dass wir eben bei jeder Fragestellung eine Einzelfallprüfung vornehmen, bei der ich auch die Expertise des Herrn Verfahrensrichters heranziehen werde – nur damit Sie wissen, warum wir so vorgehen und Frage für Frage – das gilt dann auch bei den Fragen der Abgeordneten – so vorgehen werden. (Die Auskunftsperson nickt.)

Ja, also ich schließe mich dem an und erteile Ihnen wieder das Wort, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, meine weitere Frage betrifft den Bericht der Internen Revision. Kennen Sie den Bericht der Internen Revision? Ich gehe davon aus, Sie kennen ihn. Können Sie etwas über diesen Bericht hier aussagen?

Mag. Johannes Pasquali: Zuallererst: Ich nehme an, Sie meinen den Bericht, also die vulgo Kurzversion, und nicht die Langversion, die als Anhang bezeichnet wurde. Ich kenne beides aus dem - -, also ich kenne den Anhang zum Bericht aus dem Strafakt, zu dem ich ja Zugang habe. Jetzt muss ich scharf nachdenken, den tatsächlichen Bericht – also diese Seiten, die hier medial präsentiert wurden –: Ich bin mir nicht sicher, ob ich den kenne. Es tut mir leid, da kann ich Ihnen keine abschließende Antwort geben, ob ich die Kurz - -, also die Langversion kenne ich, also den vermeintlichen Anhang zum Bericht, wie es das BMF ja tituliert. Ob ich den Kurzbericht kenne, der aber als offizieller Bericht tituliert wurde, das kann ich Ihnen mit Sicherheit nicht sagen – ich bin mir nicht sicher.

Ich war jedenfalls in die Erstellung dieses Berichts nicht involviert, obwohl mein Anwalt hier explizit die Verfasser des Berichtes darauf hingewiesen hat, doch die Revisionsordnung des Bundes einzuhalten. Daraufhin wurde meinem Anwalt mitgeteilt – das Schreiben habe ich auch hier, ich weiß nicht, ob Sie es gerne haben wollen, oder wahrscheinlich haben Sie es eh –, dass es sich hier lediglich um eine – ich werde es vereinfachen, wenn Sie das Schreiben eh kennen – Untersuchung und keine Interne-Revisions-Überprüfung nach der Revisionsordnung handelt.

Ich möchte aber da hier schon anmerken, dass ich von etwas ganz anderem ausging. Ich ging schon davon aus, dass es sich um eine Revision im Sinne der Revisionsordnung handelt. Ich vermag mich an mein letztes Telefonat im BMF zu erinnern, wie ich also noch da war, also es muss irgendwann Mitte Oktober gewesen sein, da habe ich ja mit dem Leiter der Internen Revision gesprochen. Ich glaube, das hat er Ihnen ja auch im Ausschuss mitgeteilt.

Was er Ihnen im Ausschuss nicht mitgeteilt hat, war, dass wir darüber gesprochen haben, dass ich mir - -, er hat Ihnen eben mitgeteilt, dass ich mir Urlaub nehme, oder ich habe ihm mitgeteilt, dass ich mir Urlaub nehme, einfach um auch augenscheinlich die Untersuchung und die Interne-Revisions-Prüfung nicht zu beeinflussen – allein durch meine physische Präsenz. Was wir allerdings auch besprochen haben, war – das kam allerdings von ihm und nicht von mir, weil ich zum damaligen Zeitpunkt auch überhaupt keine Ahnung von Revisionsprüfungen oder gar von der Revisionsordnung des Bundes hatte, es kam von ihm –, dass er dann also schon möchte, dass ich zur Schlussbesprechung wieder anwesend bin. Daraufhin wurde vereinbart, dass ich in Kenntnis gesetzt werde, wann die Schlussbesprechung ist, und dass ich da sozusagen als Auskunftsperson, wie das die Revisionsordnung auch vorsieht, zur Verfügung stehe.

Insofern war ich dann schon verblüfft, dass meinem Anwalt hier eine abschlägige Antwort gegeben wurde und es sich um eine Prüfung handelte, die nicht der Revisionsordnung entsprach.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es wurden ja ab dem Jahr 2015 verschiedene Studien angestellt, nicht nur Sabine Beinschab Research Affairs betreffend, sondern auch Karmasin Research & Identity GmbH, GFK Austria GmbH und einige andere mehr. Können Sie etwas zu den Studien der GFK Austria GmbH sagen? Ist Ihnen da etwas bekannt, und wie erfolgte da die Auftragserteilung?

Mag. Johannes Pasquali: Ich kann Ihnen allgemein und grundsätzlich eine Auskunft geben, wie das generell bei Beauftragungen – sei es jetzt zum Beispiel solcher Umfragen – war. Das, was ich Ihnen jetzt sage, betrifft meine gesamte Tätigkeit seit dem Jahr 2008. Das hat sich nicht geändert, das Prozedere. Wenn hier seitens der Ressortleitung diverseste Dienstleistungen bei mir beauftragt wurden, mir angewiesen wurde, diese oder jene zu beauftragen, dann haben wir das gemacht. Ich gehe auch davon aus, dass es bei dem besagten GFK-Institut so war. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu allen weiteren Fragen, die auch dieses Institut betreffen, aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens entschlagen möchte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Vorsitzende, ich bin im Hinblick darauf, dass meine Fragezeit zu Ende geht, schon am Ende. – Danke vielmals.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, vielen Dank, Herr Dr. Pöschl.

*****

Damit kommen wir zur ersten Fragerunde. Diese eröffnet Frau Abgeordnete Stephanie Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Pasquali. Ich hätte zunächst die Frage, woher Sie Thomas Schmid kennen, ob aus der Zeit bei Grasser oder danach.

Mag. Johannes Pasquali: Ich kenne Herrn Schmid aus seiner Zeit bei Grasser. Da habe ich ihn kennengelernt, ja. Ich hatte aber übrigens – weil ich glaube, dass das hier auch relevant ist – zu keinem Zeitpunkt weder ein freundschaftliches noch ein persönliches noch irgendein Naheverhältnis. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mit Herrn Schmid – ich glaube, das kann ich Ihnen sehr gesichert sagen –, nachdem er das BMF verlassen hat, bis er dann wieder ins BMF zurückgekommen ist, kein Wort gesprochen habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm.

Ich darf Nummer 4 vorlegen, Dokument 135972, Seite 212 folgende. Das ist eine Korrespondenz von Zeilinger, der hier Mag. Schmid ausrichtet, dass Herr Totschnig, in der Zeit gerade „Direktor des Österreichischen Bauernbundes, einen Rückruf zum Thema Bauernzeitung“ wünsche, und Herr Schmid verweist diesbezüglich auf Sie. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es dauert ein wenig, bis das Dokument auf Ihrem Bildschirm erscheint, dann können Sie die Seite 212 aufrufen. Wir haben es aber noch nicht.

Haben Sie es? – Gut. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Johannes Pasquali: Könnten Sie die Frage wiederholen? Ich war sozusagen - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es kam noch keine. (Auskunftsperson Pasquali: Ach so, Entschuldigung!) Herr Schmid verweist den Herrn Zeilinger auf Sie, Herr Totschnig antwortet dann: „Lieber Thomas! Vielen Dank [...]!! Hat geklappt!!“ – Das Ganze war im November 2018. Haben Sie eine Erinnerung an eine Besprechung mit dem Direktor des Bauernbundes Totschnig zu der Zeit?

Mag. Johannes Pasquali: Der guten Ordnung halber nur: Ich möchte jetzt auf Ihre Frage antworten. Ich bin offensichtlich nicht so technisch begabt, ich habe das jetzt also nicht gefunden. Ich weiß aber, worum es geht – noch dazu, wo ich seit, ich glaube, Samstag oder Sonntag Zeit hatte, darüber nachzudenken. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich zu diesem konkreten Vorgang keine Erinnerung habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch nicht, dass es in der Folge darauf Inserate für die Bauernzeitung gab?

Mag. Johannes Pasquali: Es ist so, dass wenn an mich seitens der Ressortleitung diese oder jene Wünsche herangetragen werden, mit dieser oder in dieser Dialoggruppe zu kommunizieren, ist das nicht meine Entscheidung, festzustellen, ist das gut oder ist das schlecht, sondern meine Aufgabe ist eine andere. Meine Aufgabe ist, festzustellen: Ist hier die Anforderung, die an mich gestellt wurde, die ich umzusetzen hatte, ist das rechtskonform, kann das rechtskonform umgesetzt werden? Dieser Meinung bin ich, ja. Daraufhin wurden diesbezüglich Inserate geschaltet.

Ich möchte allerdings, Frau Krisper, nur der guten Ordnung halber darauf hinweisen, ich habe es in der vorigen Frage schon angesprochen, nämlich betreffend das GFK-Institut, dass sich meine Tätigkeit und meine Handlungsweise seit 2008 nicht verändert hat. Das ist auch in diesem Fall so. Ich möchte nur der guten Ordnung halber mitteilen, dass es also nicht das erste Inserat in der Bauernzeitung war, sondern wir in den Jahren 2010, soweit ich mich erinnern kann - - – es wurde ja auch regelmäßig parlamentarisch abgefragt –, gab es ja auch Inserate in der Bauernzeitung. Also insofern war das, wenn das so war, wie gesagt – ich habe Ihnen schon gesagt, konkret an diese SMS oder was auch immer das da ist, daran kann ich mich nicht erinnern – aber nicht das erste Mal, dass wir im Auftrag der Ressortleitung dies oder jenes beauftragt haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, es ist aber zeitlich sehr auffällig, dass zwar auch nach 2010, nämlich – nach unseren Recherchen – 2013, in der Höhe von 10 000 Euro in der Bauernzeitung inseriert wurde, seit 2013 aber nicht. Nach diesen Korrespondenzen im November 2018 lagen die Unkosten für die Inserate in der Bauernzeitung vonseiten des BMF im Quartal 2018 – also noch in den 1,5 Monaten, die blieben – laut RTR plötzlich bei 49 758,15 Euro. Das ist doch eine Auffälligkeit. Sie haben aber gemeint, Sie würden aufgrund der Aufträge der Ressortleitung handeln und hätten das auch in diesem Fall gemacht.

Mag. Johannes Pasquali: Nein. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich mich an diesen konkreten Fall nicht erinnern kann. Ich habe Ihnen aber gesagt, dass es überhaupt nichts - - oder dass es für mich ein völlig normaler Vorgang ist, dieses oder jenes Sujet zu schalten, wenn das die Aufforderung der Ressortleitung ist. Ich habe dann zu bewerten, ob das rechtmäßig beauftragt werden kann. Und ja, meine Rechtseinschätzung ist die, dass der Vergabevorgang, das Inserat – auch das Inserat, das Sie hier ansprechen –, dass das korrekt und rechtmäßig seitens des BMF beauftragt wurde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, die Ressortleitung entscheidet und Sie prüfen rechtlich?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe Ihnen gerade gesagt – in meinem Eingangsstatement –, seit 2008 war es so, dass der Bereich der externen Kommunikation, also zum Beispiel auch der Bereich, der die Inserate betrifft - -, sich immer die jeweilige Ressortleitung ausbedungen hat, diese zu steuern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer hat in dem Fall konkret entschieden?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe Ihnen schon gesagt, ich kann mich an den konkreten Vorgang beim besten Willen nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nach welchen Kriterien wurde entschieden, dass nach einem derartigen Chat nach fünf Jahren plötzlich wieder in der Bauernzeitung inseriert wird und das in einem vor fünf Jahren noch nicht vorhersehbaren Ausmaß – nach welchen Kriterien?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe Ihnen auch vorher schon gesagt, diese Frage obliegt nicht meiner Entscheidung, sondern: Wenn es der Wunsch der Ressortleistung ist, hier in diesen oder jenen Medien zu inserieren beziehungsweise mit dieser oder jener Dialoggruppe in Kommunikation treten zu wollen, dann ist das so.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer aber war das damals in Person?

Mag. Johannes Pasquali: Da ich hier keine Vermutungen anstellen möchte, weil ich ja diesen Vorgang im Genauen nicht mehr nachvollziehen kann, kann ich Ihnen auf diese Frage nicht antworten. Ich bin nicht hier, um Vermutungen oder ein Namedropping zu begehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie eine Wahrnehmung, welche Kriterien die Ressortleitung heranzog, die dann auch zu diesem interessanten Ergebnis führte?

Mag. Johannes Pasquali: Also wohlgemerkt, auch hier will ich nicht spekulieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, es sind Ihnen nach all diesen Jahren im BMF keine Kriterien bekannt, nach denen Inserate vergeben werden, um jeden Wähler gleich gut zu informieren?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe was anderes gesagt. Ich habe gesagt, ich will hier nicht über die Motivationslage von anderen spekulieren und das tue ich auch nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war auch eine Folgefrage. Sind Ihnen generell Kriterien bekannt, nach denen Inserate im BMF vergeben wurden?

Mag. Johannes Pasquali: Ja, und an diese Vorgaben haben wir uns auch immer gehalten. Es sind mir bekannt - - Also ich glaube, es heißt korrekterweise nicht Richtlinien, aber es sind ja bekannt Vorgaben des Rechnungshofes für Regierungskommunikation. Diesbezüglich ist meine Meinung, dass bei den Inseraten, die im BMF seit 2008 gemacht wurden - -, dass die diesen Vorgaben entsprechen; insbesondere auch, und das ist ja vor allem das Relevante heute, vor allem in dem Zeitpunkt, den der Untersuchungsausschuss hier untersucht.

Ich bin der Meinung, dass alle Inserate, die das BMF gemacht hat, von der Aufmachung, der Gestaltung her immer mit der Rechtsmaterie des BMF zu tun hatten, und deswegen dem entsprochen haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Als Replik würde ich gerne zu dem Inserat „Jetzt kommt Österreichs großes Entlastungspaket“ aus dem Oktober 2021 kommen. Da gab es unzählige Inserate, 863 000 Euro kostete das Ganze den Steuerzahler – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzgeber der Reform noch nicht einmal zugestimmt hatte. Sind Sie da auch der Meinung?

Mag. Johannes Pasquali: Das ist korrekt, was Sie sagen. Wir hatten damals - -, ich hatte damals ganz klar den Auftrag, diese Kampagne so zu gestalten. Ich hatte auch den Auftrag, was den Zeitpunkt betrifft, was den Inhalt betrifft. Wie gesagt, es gab einen Ministerratsbeschluss, und wenn die Ressortleitung das entscheidet, dass man hier nach einem Ministerratsbeschluss eine Entlastungsreform kommuniziert - - Wir haben tatsächlich, das ist offensichtlich, wir haben natürlich vorab schon begonnen, hier vorzubereiten, aber natürlich die Inserate erst geschalten, nachdem ein Ministerratsbeschluss da war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Erstens, deswegen ist es noch nicht Gesetz geworden, und zweitens, wenn das Ihren Richtlinien entspricht, dann mache ich mir Sorgen um die Richtlinien, weil das eben eine Werbekampagne, also werbende Inseratenkampagne, ist. (Auskunftsperson Pasquali: War das jetzt eine Frage?) – Ich überlege noch, was ich für eine Frage daran anschließe. (Auskunftsperson Pasquali: Okay, na dann, ich warte!) – Danke.

Damals, als aufgrund einer Anfragebeantwortung dann klar wurde, wie teuer die dem Steuerzahler kam, wurde diese, ich würde es eher Kampagne nennen wollen, damit verteidigt, dass sie wegen der psychologischen Wirkung auf den Konsum wichtig wäre. Ist das für Sie die nachvollziehbare Erklärung oder gibt es vielleicht eine nachvollziehbarere für uns?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, das ist für mich eine nachvollziehbare Erklärung und auch bei den anderen Entlastungsreformen, Steuerreformen, die es gab, war immer Sinn und Zweck, nicht nur über neue steuerliche, rechtliche Vorschriften, die ja letztlich alle uns betreffen, zu informieren, sondern natürlich auch über die Tatsache, dass es ein Entlastungsvolumen gibt, und man dadurch – Volkswirtschaft hängt sehr viel mit Psychologie zusammen – einfach versucht, die Stimmung zu verbessern, die Konsumlust zu erhöhen und so einen wichtigen Beitrag für die Volkswirtschaft zu leisten.

Was ich Ihnen jetzt gesagt habe, ich glaube, Sie wissen es eh, das sind ja im Wesentlichen auch die Begründungen zu den Kampagnen der Steuerreformen der letzten Jahre, die Ihnen vorliegen, die ja parlamentarisch abgefragt und beantwortet wurden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm, aber das vom Wochenende (auf ein Zeitungsexemplar deutend): Im Moment braucht man keine psychologische Motivation, die Menschen zum Geldausgeben zu motivieren, bei der Teuerung.

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, Frau Vorsitzende, ich bin nur Medienkonsument in dem Fall, ich bin nicht mehr im BMF beschäftigt, aber ich glaube, dass diese Frage nicht vom Untersuchungsgegenstand betroffen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass man sich im Untersuchungszeitraum der Frage im BMF annahm, wie Derartiges (Heiterkeit der Fragestellerin) verhindert wird und Inserate nach objektiven Kriterien in der Zukunft steuerschonend vorgenommen werden?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bin seit Mitte Oktober, das genaue Datum fällt mir nicht ein (Abg. Krisper: Bis dahin?), aber Mitte Oktober kommt hin, nicht mehr angestellt im BMF.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und bis dahin? Gab es Diskussionen?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, was war jetzt die Frage noch einmal, wiederholen Sie sie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob es Diskussionen über strengere Kriterien bei der Inseratenvergabe gab.

Mag. Johannes Pasquali: Also ich verstehe die Frage nicht ganz, weil sozusagen die Legislative ja Sie sind. Wenn man also bei Regierungsinseraten oder öffentlichen Inseraten strengere Regeln macht, dann muss das der Gesetzgeber machen. Ehrlicherweise – bitte korrigieren Sie mich! – ist mir aber dazu nichts bekannt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na, die Richtlinien, die Sie haben, haben Sie ja sicher auch selber gemacht.

Mag. Johannes Pasquali: Ja, aber das ist ja eine Sache, die meines Erachtens – bitte korrigieren Sie mich! – der Rechnungshof gemacht hat. Der hat ja sozusagen hier, glaube ich, Vorschläge gemacht, Empfehlungen abgegeben; und wie Regierungskommunikation ausschaut, dazu gibt es das Bundesministeriengesetz, das das auch erwähnt. Das ist das, woran wir uns auch über die Jahre gehalten haben.

Das wurde übrigens auch meines Wissens mehrfach an Sie berichtet, explizit der Hinweis, dass wir uns, dass sich das BMF in der Kommunikation an die entsprechenden Vorgaben betreffend Regierungskommunikation hält. Ich muss aber der Ehrlichkeit halber auch gestehen, nur damit es auch mal erwähnt ist: Ja, das sind die Rechtsgrundlagen, die mir bekannt sind und die meines Erachtens auch immer korrekt eingehalten wurden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Man kann an seinen Kriterien immer selbst feilen, ohne Gesetzgeber, aber es findet sich schließlich schon im Medienkooperationsgesetz klar die Vorgabe, dass entgeltliche Veröffentlichungen ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zu dienen haben – und deswegen auch mein Beispiel mit den zwei sehr, sehr teuren Inseratenkampagnen, eine in Ihrer Zeit. Insgesamt haben ja generell das BMF und alle anderen türkisen Ministerien der Regierung Kurz II unfassbar viel Geld für Regierungswerbung ausgegeben.

Ich lege vor: Nummer 1, Dokument 620965, Seite 31. Pardon, Vorlage 2, „Standard“-Artikel vom 15. Dezember 2020. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da sieht man die durchschnittlichen Ausgaben für Regierungswerbung pro Monat, und bei Kurz II schießt der Balken wie noch nie da gewesen in die Höhe, auf monatlich 4 Millionen.

Die Ausrede Corona zieht nicht, weil wie Sie sehen, ist oben ein ganz schmaler grüner Balken, und das Gesundheitsministerium ist schließlich grün. Wie erklären Sie sich diese Änderungen auch im Laufe der Zeitachse? Sie sehen Faymann I und II, Kern, Kurz, Bierlein, Kurz II.

Mag. Johannes Pasquali: Ganz einfach: Die Entscheidung, wie ich es vorher in meinem Eingangsstatement gesagt habe, über die externe Kommunikation, also auch insbesondere diesen Bereich, den Sie jetzt hier ansprechen, obliegt, seitdem ich im BMF Abteilungsleiter bin, seit 2008, der Ressortleitung. Es war, es ist der Wunsch der Ressortleitung, die so oder so zu machen. Sehr einfach.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie werden sich erinnern, wer im Untersuchungszeitraum die Entscheidungsträger in der Ressortleitung waren oder wer auf diese Einfluss ausgeübt hat. Haben Sie da Wahrnehmungen?

Mag. Johannes Pasquali: Ich verstehe die Frage nicht, es tut mir leid. Wenn Sie mich fragen, wer damals Minister war, das kann ich Ihnen sagen. Was war, was ist die Frage jetzt, nur um dem ganz zu folgen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer in persona in der Ressortleitung entschieden hat, dass auch dieses Vielmehr an Budget freigemacht wird.

Mag. Johannes Pasquali: Ich glaube, das ist ja ein Teil, den man im Interne-Revisions-Bericht auch nachlesen kann. Einerseits wurden hier Budgetzubuchungen seitens Herrn Schuster schriftlich genehmigt, nämlich der jeweiligen Budgetabteilung; andererseits, die Sachen, die Sie jetzt hier ansprechen, die großen Vergabeakte über die Einzelkampagnen – allerdings glaube ich, das steht nämlich nicht im Revisionsbericht, aber trotzdem, ich sage es Ihnen jetzt –, die Vergabeakte über die Kampagnen gingen über Herrn Schuster persönlich, weil er sich das ebenso wie sein Vorgänger ausbedungen hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, das ist interessant. (Heiterkeit der Fragestellerin.)

Als Chat möchte ich schnell noch Vorlage 1, Dokument 620965, Seite 31, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich nehme an, Sie haben die Zeit im Auge.

(In Richtung Auskunftsperson:) Sie haben das Dokument? Noch nicht? – Seite 31. (Auskunftsperson Pasquali: Ist es das, wo draufsteht: Dokument 004_00620965, Seite 31 von 48?) – Ja, das ist auch das, das wir alle am Bildschirm haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Nachricht von Daniel Varro, Jänner 2019 an Löger: „Aktuell wird über das sehr üppige Medien-Budget (weit mehr als die Medienförderung) des BMF viel Wohlwollen für persönliche Zwecke gesichert.“ – Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Vorgang?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, ich habe keine Wahrnehmungen zu diesem Vorgang. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mit Herrn Varro, wie er damals im BMF war, ausschließlich auf fachlicher Ebene zusammengearbeitet habe. Ich weiß nicht - -, und das ist auch nicht meine Aufgabe hier, dass ich etwaige Nachrichten von Herrn Varro deute. Das kann ich nicht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Peter Weidinger.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Grüß Gott, Herr Mag. Pasquali! Ich möchte noch einmal an den Themenkomplex anschließen, den Kollegin Krisper angezogen hat, mit dem Stichwort „Bauernzeitung“ und den Chats, die medial ja in den letzten Tagen breit berichtet wurden, und möchte mit einer Frage beginnen: Kennen Sie Herrn Norbert Totschnig?

Mag. Johannes Pasquali: Ja, ich kenne Herrn Totschnig. Ich habe ihn kennengelernt, wie er im Finanzministerium war; ich glaube, es war Finanzminister Spindelegger. Ich hoffe, ich liege jetzt richtig, aber ich haben ihn jedenfalls über seine Referententätigkeit im BMF-Kabinett kennengelernt. Was allerdings damals sein genauer Aufgabenbereich war, kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen, das müsste man in den Geschäfts- und Personaleinteilungen nachschauen.

Danach hatte ich - - Also woran ich mich gesichert erinnern kann – ich möchte hier nur das sagen, woran ich mich gesichert erinnere –: Ich habe ab Oktober, November gefühlt 2020 lose, also ganz lose, mit ihm Kontakt, weil er ja praktisch in einem Nachbarbezirk von meinem kommunalpolitisch tätig war. Das kann ich Ihnen gesichert so sagen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Können Sie sich konkret an Ihren letzten Kontakt mit ihm erinnern?

Mag. Johannes Pasquali: Ja, an diesen Kontakt erinnere ich mich. Mein letzter Kontakt mit ihm war: Ich war letzten Sommer mit Norbert Totschnig mittagessen, da war ich allerdings im Urlaub. Ich kann mich auch noch sehr gut erinnern, worüber ich mit ihm gesprochen habe. Wir haben ausschließlich, also woran ich mich erinnern kann, über die Kommunalpolitik gesprochen. Ich bin im 4. Bezirk aktiv, er, glaube ich, damals, wenn ich mich richtig erinnere, im 7. Bezirk. Darüber haben wir gesprochen.

Was ich aber schon - -, und ich nehme an, darauf zielt ja der Tenor der Anfragen hier ab: Nein, Herr Totschnig ist meinen Augen kein Anzeigenkeiler. Ich kann mich auch nicht erinnern, letzten Sommer mit Herrn Totschnig beim Mittagessen über Inserate gesprochen zu haben. Das Thema waren kommunalpolitische Themen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Habe ich Sie richtig verstanden, Sie haben sich nicht über Inserate und nicht im Konkreten über die „Bauernzeitung“ mit ihm unterhalten?

Mag. Johannes Pasquali: Also wie gesagt, ich bilde mir ein, mich an dieses Mittagessen noch erinnern zu können. Das Thema: Wir haben uns lang und breit über Kommunalpolitik, bezirkspolitische Fragen unterhalten, aber nicht über Inserate. Wie gesagt, ich wiederhole es noch einmal, in meiner persönlichen Wahrnehmung ist Herr Totschnig kein Inseratenkeiler.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich möchte bitte die ON 5 vorlegen, die elektronisch eingespielt ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um ein E-Mail von Herrn Hillbrand an Sie. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Mag. Johannes Pasquali: Sind Sie sich sicher, dass das ein E-Mail ist? Das ist als E-Mail gekommen?

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Es ist ein Anhang von einem E-Mail.

Mag. Johannes Pasquali: Aha. Wie gesagt, ich kann mich, ähnlich wie ich es Frau Abgeordneter Krisper schon gesagt habe, daran nicht erinnern.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Herr Totschnig sagt ja, dass er einen Kontakt hergestellt hat, dass es hier eben zu einem Gespräch kommt. Ihnen ist aber diesbezüglich nichts erinnerlich, dass Sie mit Herrn Totschnig dazu einen Kontakt hatten oder sich ausgetauscht haben?

Mag. Johannes Pasquali: Es ist so, wie ich es Frau Abgeordneten Krisper schon gesagt habe: Nein, mir ist dazu nichts erinnerlich.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ist Ihnen erinnerlich oder welche Wahrnehmungen haben Sie grundsätzlich, welche Art von Inserate in Agrarmedien in Ihrer Zeit im BMF geschalten wurden? Ist es zu so etwas gekommen, oder ist das etwas Ungewöhnliches? (Auskunftsperson Pasquali: In Medien der Arbeiterkammer? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Nein, Agrarmedien.

Mag. Johannes Pasquali: Agrarmedien, wie gesagt, ich habe auch Frau Abgeordneter Krisper schon gesagt: Ja, das war überhaupt nichts - -, also es ist dazu schon gekommen, und ich habe auch gesagt: Wenn mit dieser doch relevanten Zielgruppe, nämlich den Bauern, kommuniziert werden möchte, dann erfolgt das in Agrarmedien. Meines Wissens, ich möchte jetzt nur von der Vergabe her reden, ist diese Vergabe an die „Bauernzeitung“ – sowohl die, die ich gemeint habe, außerhalb des Untersuchungszeitraums als auch diese – meines Erachtens rechtmäßig abgewickelt worden.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich möchte hier eine elektronische Vorlage machen, und zwar die ON 7. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um Schaltungen des BMF aus dem Jahr 2018 im „Blick ins Land“.

In dieser Zeitung finden Sie auf der Seite 11 zum Beispiel Infos zur Arbeitnehmerveranlagung oder zum Zoll, Urlaubsinfos oder auch auf Seite 22 zum Familienbonus. Wie ist Ihre Wahrnehmung zu diesen Inseraten? Haben Sie dazu welche?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe jetzt da diese richtige Seite, glaube ich, nicht. Welche Seite wollten Sie, dass ich sie mir anschaue? 11? Probieren wir es einmal. – Ja, ich kann Ihnen sagen, dass wir grundsätzlich - - Es war eine klare Anforderung an mich, bei der Erstellung der Schaltpläne möglichst breitflächig, möglichst viele Zielgruppen zu erreichen.

Sie sehen, wir haben nicht nur in den großen, bekannten Medien inseriert, sondern auch in vielen Zielgruppenmedien – ich habe jetzt gerade die Seite 11 offen, die Sie mir da genannt haben –, zum Beispiel auch in - -, wir haben in vielen Medien zum Beispiel von sozialen Einrichtungen inseriert. In diesem Zusammenhang – ich muss es nur trotzdem erwähnen, weil die Debatte hier sich offensichtlich so bewegt –: Wir haben zum Beispiel auch in diesem Zusammenhang - - Weil ich jetzt gerade diese Seite sehe, ich habe gerade die Seite 11 aufgemacht, da steht: Aktion Leben Österreich, behinderte Menschen. – Das war ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit, und deswegen haben wir natürlich auch die Spendenabsetzbarkeit zum Beispiel bei der Volkshilfe inseriert – wobei ich jetzt erst im Nachhinein draufgekommen bin, dass die Volkshilfe ja auch möglicherweise einer politischen Partei zuordenbar ist.

Also Kriterium Nummer eins war immer, dass wir gesagt haben: Wir suchen Zielgruppenmedien aus und versuchen breitflächig, auch regional bestimmter, die Themen zu kommunizieren. Und ja, weil Sie hier „Blick ins Land“ haben: Natürlich, genauso wie die karitativen Organisationen ist hier auch der ländliche Bereich ein Teil gewesen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Also ich halte fest: Es wurde in Agrarmedien regelmäßig geschaltet, nicht nur in der „Bauernzeitung“, sondern auch im „Blick ins Land“, und das war rechtmäßig und hat auch einen Werbezweck erfüllt.

Mag. Johannes Pasquali: Korrekt, ja. Ich glaube, das habe ich bei Frau Krisper etwas zu wenig deutlich gesagt, dass sich natürlich der ländliche Bereich, die Bauernschaft laufend und regelmäßig in den Schaltplänen, in den Kommunikations-, letztlich, -zielen wiedergefunden hat. Ja.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Haben Sie auch Wahrnehmungen, ob das BMF Inserate zum Beispiel in der Arbeiterkammerzeitung gemacht hat?

Mag. Johannes Pasquali: Offen gestanden, bitte, wir hatten im Schnitt, anders als immer wieder dargestellt, rund 45 bis 50 Medien pro Kampagne, wir haben bis zu 906 Einzelinserate pro Kampagne gehabt, aber ich halte es sehr wohl für möglich, dass auch in Arbeiterkammermedien inseriert wurde.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich möchte bitte eine elektronische Vorlage von ON 3 machen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Hier geht es im Konkreten darum, dass vom BMVIT unter Bundesminister Leichtfried im Jahre 2016 Inserate in der Höhe von 766 000 Euro, die an den SPÖ-Pensionistenverband und an den damals noch existenten SPÖ-Trotzdem-Verlag, ein 100-Prozent-Beteiligungs-Unternehmen der SPÖ, gegangen sind. Es geht hier um eine parlamentarische Anfrage. Diese mussten wir noch einmal genau durchgehen, weil - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Würden Sie die Seitennummer sagen?

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Die Seite Nummer 2.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Also hier wird eine Bruttosumme von 766 845 Euro angeführt, und dann folgt eine Aufstellung von diversen Unternehmungen, die das Geld bezogen haben. Da das nicht einzeln ausgewiesen wurde, haben wir das jetzt ausgerechnet und kamen – mit den 42 Medien – so im Schnitt auf 18 200 Euro pro Medium. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Haben Sie Wahrnehmungen zur Praxis von Inseratenvergaben in SPÖ-Medien durch SPÖ-Minister? (Abg. Krainer – die Hand hebend –: Entschuldige, Frau Präsidentin!)

Mag. Johannes Pasquali: Ah, bitte - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Mir erschließt sich aufgrund der Fragestellung noch nicht ganz der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, aber vielleicht kann das ja der Abgeordnete darlegen, sowohl was den Untersuchungszeitraum als auch den Untersuchungsgegenstand betrifft, bitte.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall. (Die Vorsitzenden-Vertreterin berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Herr Abgeordneter Weidinger, ich würde Sie ersuchen, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Gerne, Frau Vorsitzende! Es ist ja ganz maßgeblich für uns in der Arbeit im Untersuchungsausschuss, eine Vergleichbarkeit herbeizuführen und die Frage nach der Angemessenheit zu stellen, und dazu ist es notwendig, auch in diesem Fall die Inserate in den Kontext zu stellen, wie die Handhabung bei Bundesministerien erfolgt im Fall von: bestellt durch Organe und Personen von anderen Parteien, und das vor allem in diesem Zusammenhang, da die gesetzliche Grundlage eine idente ist. Es hat sich also seit dem Zeitpunkt der parlamentarischen Anfragen nichts an den gesetzlichen Grundlagen, wie wir sie heute haben, geändert. Damit ist das genau das Beispiel, das geeignet ist, um darzustellen, wie die Praxis und die Handhabung ist, und das uns hier weiterhilft, um Klarheit in der politischen Beurteilung der Zweckmäßigkeit und der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Vergaben zu haben. (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit dem Verfahrensrichter. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wenn die Fragestellung so zu verstehen ist, dass es sich um Vergleichsgrößen handelt, so wie wir das ja auch beim Inseratenvolumen der verschiedenen Regierungskonstellationen gesehen haben, dann weiß ich nicht, aber das obliegt der Auskunftsperson, wieweit sie da auch Informationen hat. Wenn es um eine Vergleichsgröße geht, würden wir die Frage für zulässig erklären – allerdings nicht, wenn es um eine inhaltliche Bewertung geht, weil das nicht dem Untersuchungsgegenstand entsprechen würde.

*****

Also ich würde Sie jetzt bitten, außerhalb der Fragezeit noch einmal konkret die Frage im Zusammenhang mit einer Vergleichsgröße zu den Inseraten aus dem BMF an die Auskunftsperson zu stellen. – Bitte, Herr Abgeordneter Weidinger.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Also ich darf noch einmal wiederholen: Die Rechtsgrundlage war und ist ja ident, und es ist ja der Vorwurf im Raum gestanden, hier sei unrechtmäßig ein Beitrag zur Wahlkampffinanzierung oder Parteifinanzierung durch Inserate der öffentlichen Hand – von Ministerien, von ÖVP-geführten Ministerien – Richtung Bauerbund erfolgt.

Jetzt haben wir ins Treffen geführt, dass unter SPÖ-geführten Ministerien Unternehmen, die zu 100 Prozent der SPÖ gehören, und SPÖ-Teilorganisationen voll mit Inseraten finanziert wurden, und meine Frage an Herrn Mag. Pasquali ist jetzt: Welche Wahrnehmung haben Sie dazu in Bezug darauf, dass es hier zu diesem Modell gekommen ist?

Mag. Johannes Pasquali: Also ich muss Ihnen, ich möchte Ihnen hier meine Wahrnehmung schildern, dass Inserate in Parteimedien meiner Wahrnehmung zufolge nicht - -, also ich habe dazu keinen Bezug in dem Sinne. Ich glaube sogar – nur damit Sie mich verstehen, wie ich es meine –, dass das BMF im Zuge meiner Tätigkeit als Abteilungsleiter - -, dass wir auch in sehr vielen Medien, die zum Beispiel im Eigentum der SPÖ stehen, geschaltet haben. Und ich habe auch zu diesem Thema keine - -, ich habe dazu keinen Bezug.

Ich weiß nicht, ob ich das jetzt verständlich ausgedrückt habe. Aber wenn ich jetzt sage, dass es Medien gibt – übrigens: in diesen Medien schaltete das BMF auch bis zuletzt –, die vielleicht vormals einer politischen Partei gehört haben: Also im Vordergrund steht ja letztlich die Zielgruppe, die man erreichen möchte, und die Deckung des Informationsbedürfnisses.

Ich kann Ihnen wie gesagt nur aus dem BMF berichten, aber ich tue mir schwer, zu anderen Ministerien einen Bezug herzustellen. Aber wenn Sie sich - - Ja, mehr kann ich dazu nicht sagen. Es tut mir leid, wenn ich da etwas schwimme, aber mangels Kenntnis der exakten Sachlage fällt es mir hier schwer.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Okay, bleiben wir da einmal dran an diesem Punkt. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist es so: Wenn die Wirksamkeit, die Zielgruppe erfüllt ist, wenn das Informationsbedürfnis damit gedeckt ist, dann ist die Vergabe eines Inserates zulässig, auch wenn es sich dabei um so etwas wie – landläufig – eine Parteizeitung handelt.

Mag. Johannes Pasquali: Na ja, um das Beispiel zu nennen: Da gibt es zum Beispiel Magazine, die in den U-Bahnen Wiens sind – beispielsweise. Wenn dieses Magazin möglicherweise vormals einer politischen Partei gehört hätte, dann hat uns das auch nicht gehindert, darin zu inserieren, denn wir wollten zum Beispiel in den U-Bahnen die Leute erreichen, wenn es um Themen wie Arbeitnehmerveranlagungen et cetera geht.

Mittlerweile haben sich ja da die Eigentümerverhältnisse, glaube ich, geändert. Aber ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass man primär natürlich versucht, die Zielgruppen entsprechend zu erreichen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich möchte eine elektronische Vorlage machen, und zwar ON 4. Dazu haben wir keine Dokumentennummer, es handelt sich da um parlamentarische Anfragen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da haben verschiedene SPÖ-geführte Ministerien für einen Schulplaner der Sozialistischen Jugend im Zeitraum von 2008 bis 2016 für knapp 190 000 Euro Inserate geschaltet. Offenbar wurde damals von diesen SPÖ-geführten Ministerien ein Werbezweck des Mediums der SPÖ-Jugend erkannt, und insgesamt ist dieses Steuergeld geflossen. Darunter war auch Klubobmann Leichtfried oder Abgeordneter Stöger oder Landeshauptmann Doskozil.

Jetzt frage ich Sie in Ihrer langjährigen Expertenrolle und als Leiter der Kommunikationsabteilung in einem sehr großen Ministerium: Haben Sie eine Wahrnehmung, welchen gesetzlichen Auftrag das rote Gesundheitsministerium, das damalige rote Landesverteidigungsministerium, das rote Sozialministerium und das rote Verkehrsministerium mit Inseratenzahlungen an die Sozialistische Jugend vollzogen hat?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte um Verständnis, wenn ich zu anderen Ministerien keine Wahrnehmungen habe.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl, Sie wollten auch noch eine Anmerkung machen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist richtig, aber die Antwort ist schon gegeben, und daher wäre meine Anmerkung schon verspätet.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Da das vor allem auch für die SPÖ und für die Aufklärungsarbeit sehr, sehr wichtig ist: Haben Sie Wahrnehmungen, ob die SPÖ die 187 000 Euro Steuergeld, die von den roten Ministerien an die Sozialistische Jugend bezahlt wurden, wegen unlauterer Parteienfinanzierung zurückgezahlt hat?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe auch dazu keine Wahrnehmung, wofür ich um Ihr Verständnis ersuche, weil es ein anderes Ressort betrifft.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Danke, ich nehme die Zeit mit in die nächste Runde.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, gerne, Herr Abgeordneter, es sind 38 Sekunden. Aber noch einmal: Auch jetzt hat es sich nicht um eine Fragestellung zur Vergleichsgröße, sondern um eine Einschätzungsfrage gehandelt, wo wir diesen Zusammenhang nicht hergestellt haben. Das war nur im Zusammenhang mit einer Vergleichsgröße der Fall.

Die 38 Sekunden nehmen Sie in die nächste Runde mit.

Die nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Mag. Pasquali, danke für Ihr Kommen. Ich möchte mit Ihnen gerne ins Jahr 2018 zurückgehen, nämlich zum Kontakt, den Sie damals mit dem jetzigen Minister Totschnig hatten. Ich möchte gerne die Sinnhaftigkeit der Inserate nochmals mit Ihnen besprechen und darf Ihnen dazu ein Dokument vorlegen mit der Nummer - - – Nein, wir benennen es Einschaltungen, weil es aus den Rohdaten kommt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie sehen hier eine Schalttabelle, und ich darf Sie bitten, auf die zweite Seite zu blättern. Da gibt es eine Schaltung in der „Bauernzeitung“ mit brutto 12 000 Euro gesamt.

Ich darf ergänzend dazu eine weitere Vorlage machen, nämlich unter dem Titel „Inserat“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie haben die beiden Dokumente gesehen? – Sie haben vorhin von der Sinnhaftigkeit der Inserate gesprochen, und ich darf Sie nach der Sinnhaftigkeit des Inserats betreffend ArbeitnehmerInnenveranlagung in der „Bauernzeitung“ fragen. Was ist Ihre Wahrnehmung dazu?

Mag. Johannes Pasquali: Die Wahrnehmung ist die, dass wir gerade in diesem Fall, was die Arbeitnehmerveranlagung betrifft, regelmäßig Kontakt mit den Finanzämtern haben, laufend versuchen, letztlich herauszufinden: Was sind die meistgestellten Fragen? Wo sind die meisten Fragestellungen, die an die Finanzämter herangetragen werden? – Wir haben da sogar Top-down-Listen gehabt: Was ist die meistgestellte Frage? Wo ist sozusagen der höchste Informationsbedarf ganz konkret, wenn es um die Arbeitnehmerveranlagung geht?

Was wir auch festgestellt haben: dass vor allem – ohne jetzt bitte irgendwelche Klischees bedienen zu wollen, bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch bei dem, was ich jetzt sage – zum Beispiel gerade die ältere Generation es sehr schätzt, wenn man das Steuerbuch echt in Papierform hat, um sich schlauzumachen: Wie kann ich bestmöglich von der Arbeitnehmerveranlagung profitieren? – Und so ist dieses Sujet zu verstehen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Aber die Zielgruppe der Bäuerinnen und Bauern im Kontext der ArbeitnehmerInnenveranlagung: Was war da – in Ihrer Erinnerung, aus Ihrer Wahrnehmung heraus – die Sinnhaftigkeit oder die zielgruppenspezifische Adressierung?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe es gerade gesagt. Da ist übrigens auch zum Beispiel die Information über den Familienbonus Plus drauf. Der ist ja erstmals eingeführt worden, und da haben sich durchaus – wie übrigens bei vielen Rechtsmaterien, die neu eingeführt werden – vermehrt Fragestellungen ergeben.

Was Sie übrigens hier auch noch sehen: Wir haben bei unseren Informationen immer versucht – das war auch ein Ziel der Kommunikationsmaßnahmen und natürlich der dringende Wunsch der Finanzverwaltung –, dass wir Finanzonline bewerben.

Finanzonline vereinfacht den Menschen das Leben nicht nur, sondern ist – unter uns gesagt – auch viel billiger. Deswegen wurde das auch immer von uns beworben, um Verwaltungskosten sparen zu können und andererseits den Menschen die steuerlichen Belange zu vereinfachen.

Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wer war denn aus Ihrer Wahrnehmung die Ideenbringerin, der Ideenbringer für dieses Inserat?

Mag. Johannes Pasquali: Wie gesagt, ich kann mich an diesen Einzelvorgang nicht mehr erinnern. Wir hatten im Jahr ungefähr, Daumen mal Pi, 4 000 Vergaben, das heißt, ich bitte da um Verständnis, wenn ich mich nicht an jede einzelne persönlich erinnern kann. Ich weiß aber schon, dass wir laufend mit den Finanzämtern, mit der Finanzverwaltung in Kontakt waren, um hier eben Fragestellungen bestmöglich zu identifizieren.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Aus Ihrer Wahrnehmung: Gab es weitere Inserate an Parteizeitungen?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe Ihnen vorher schon oder – Entschuldigung! – Ihrem Kollegen grundsätzlich gesagt, dass dieses Thema mir so, in der Form, nicht geläufig war, ich kann Ihnen daher Ihre Frage so nicht beantworten.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gab es Interventionen analog zur „Bauernzeitung“ für Inseratenschaltungen in Parteizeitungen?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, ich kann dazu nichts sagen, noch dazu, wo ja dieser von Ihnen zitierte Fall, wenn ich das jetzt bitte richtig gedeutet habe – bitte korrigieren Sie mich - - Das ist ja die Kommunikation zwischen zwei Mitarbeitern, aber nicht von mir.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Es kommt nur Ihr Name drin vor, deshalb.

Können Sie sich an Inseratenschaltungen im „Oberösterreichische Volksblatt“ erinnern?

Mag. Johannes Pasquali: Ja, daran erinnere ich mich, und es wurde regelmäßig im „Oberösterreichischen Volksblatt“ inseriert. (Abg. Kucharowits: Ich möchte nur gerne festhalten - -!)

Die Inserate wurden aber - - Ich muss nur, ich möchte es nur der guten Ordnung halber auch erwähnen, dass meiner Ansicht nach seitens der jeweiligen Finanzminister auch korrekt an das Parlament berichtet wurde, jeweils sogar auch die Einzelinserate und die Einzelnachweise der Inserate. und dass hier sehr wohl in der tatsächlichen Form auch die Inserate an das „Volksblatt“ vorkommen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte das nur gerne fürs Protokoll festhalten: Seit 2017 wurden im „Oberösterreichischen Volksblatt“ Inserate für rund 218 000 Euro geschalten.

Ich möchte gerne zu den Studien kommen, Herr Mag. Pasquali. Sie haben vorher gesagt, sehr allgemein würden Sie gerne für den Werdegang beziehungsweise für das Zustandekommen zur Verfügung stehen. Deshalb: Von wem gingen im BMF die Impulse für die Durchführung von Studien aus: aus dem Kabinett, vonseiten des Generalsekretariats, Fachabteilungen?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt zu dieser Frage allgemein und nicht auf einen konkreten Einzelfall bezogen antworte, und dahin gehend - - Passt das für Sie? (Abg. Kucharowits nickt.) Dahin gehend lautet meine Antwort, dass ich hier immer die Anforderungen beziehungsweise die Beauftragung seitens der Ressortleitung bekommen habe beziehungs- -, ja, von der Ressortleitung bekommen habe.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Die Ressortleitung – um es noch einmal festzuhalten – ist für Sie der Minister oder der Generalsekretär?

Mag. Johannes Pasquali: Ist im konkreten Fall oftmals eben Generalsekretär, Pressesprecher.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Der Pressesprecher des Ministers?

Mag. Johannes Pasquali: Jawohl.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben vorher gesagt, Generalsekretär Schmid und Schuster hätten sich herausbedungen, die großen Entscheidungen selbst zu treffen. War das davor nicht so?

Mag. Johannes Pasquali: Ich möchte nicht unhöflich sein, aber ich habe mich vor allem auf den zeitlichen Bereich dieses Untersuchungsausschusses vorbereitet. Ich - - Das kann ich nicht - - Das weiß ich nicht. Nachdem der - -

Das weiß ich nicht, ich weiß nur, dass die großen Vergaben im Sinne der Kampagnenvergaben, die elektronischen Akten, wo die Schaltpläne enthalten sind, wo auch der Sinn und Zweck der Kampagne beschrieben wird und der finanzielle Bedarf drinnen steht - -, hier gingen die Beauftragungen immer über Herrn Schuster.

Ich glaube – ich möchte aber bitte hier nichts unterstellen, keinesfalls –, dass dieses Faktum im Interne-Revisions-Bericht nicht erwähnt wurde.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Und war dieses Phänomen neu für Sie? Vielleicht stelle ich die Frage so.

Mag. Johannes Pasquali: Na, ich habe es nur generell, und ich bitte hier, dass ich allgemein antworten darf, ohne auf einen konkreten Fall, aber dass - - Bei dem Teil der externen Kommunikation, von dem ich in der Einleitung auch gesprochen habe – und ich glaube, den Sie auch meinen –, hat sich ja, seitdem ich Abteilungsleiter bin – 2008 –, immer die Ressortleitung ausbedungen, hier letztlich a) Entscheider und b) sozusagen - - ja, Entscheider zu sein.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Kommen wir zur allgemeinen Beauftragung oder Bestellung zurück: Wie ist die übliche Bestellung beziehungsweise Beauftragung einer Studie Ihrer Wahrnehmung nach? Wie weit gestaltet die Ressortleitung?

Mag. Johannes Pasquali: Wie gesagt, ich bitte auch hier um Verständnis, dass ich Ihnen nur ganz allgemein eine Auskunft geben möchte, das heißt, nicht auf einen konkreten Fall.

Im Wesentlichen war es so, dass hier der Wunsch an die GS/KO deponiert wurde, die Anforderung deponiert wurde, dass man diese oder jene Dienstleistung beauftragen möge. Daraufhin wurde seitens der GS/KO ein Angebot eingeholt – wobei ich hier auch sagen möchte, dass zumeist dieser oder jener Dienstleister bereits wusste, dass wir uns bei ihm melden werden und dieses oder jenes Angebot eingefordert wird.

Daraufhin hält man mit der Ressortleitung Rücksprache, ob dieses oder jenes Angebot dem entspricht, was eingefordert wurde, und unsere Aufgabe mehr oder minder lag dann darin, hier diese Anforderung seitens der Ressortleitung umzusetzen. – Und ja, so war das.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wer gestaltet die Inhalte? Wer entscheidet über das Timing, wann welche Studie vollzogen wird? Wer entscheidet – aus Ihrer Wahrnehmung und Erfahrung heraus – über die Frequenz und beispielsweise auch eine Stichprobengröße?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte auch um Verständnis, dass ich mich hier nur ganz allgemein zu Wort melden möchte und jetzt auch hier versuche, bestmöglich Ihre Frage zu beantworten.

Sozusagen, also grundsätzlich – ich rede jetzt einmal über Dienstleistungen und über Güter, die angeschafft werden sollen –, ist es – eben auch seit 2008, seitdem ich hier, also im BMF, Abteilungsleiter war – auch nichts Unübliches, dass wir Dienstleistungen und/oder Güter beauftragt haben, wo wir selbst nicht Empfänger der Leistung waren. Das heißt, es gibt natürlich auch Befragungen oder Güter, die wir beauftragt haben, wo wir selbst nicht Empfänger waren, oder es gibt aber auch Dienstleistungen, wo wir selbst der Empfänger waren, und da war ich beziehungsweise die GS/KO war da schon involviert bei der Erstellung des Gesprächsleitfadens.

Wir haben hier letztlich – das war auch das, was ich mit Schnittstellenfunktion gemeint habe – mit den Fachabteilungen Rücksprache gehalten, also jeweils mit der Fachabteilung, die das betroffen hat, und haben gemeinsam mit den Pressesprechern des jeweiligen Bundesministers und den jeweiligen Fachreferenten des Bundesministers – also jeweils demjenigen, der hier zuständig ist; das haben Sie ja, glaube ich, auch kürzlich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, ja, feststellen können – einen Gesprächsleitfaden erstellt. Und dieser Gesprächsleitfaden wurde dann von der GS/KO – also ich rede jetzt hier konkret von Befragungen – an dieses oder jenes Institut, Firma weitergeleitet. Wie gesagt, bei - - Ja.

Hat das Ihre Frage beantwortet?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke schön.

Wer waren denn die Empfängerinnen und Empfänger, wenn nicht das Ressort, wenn nicht das Ministerium?

Mag. Johannes Pasquali: Was meinen Sie? Ich verstehe das nicht ganz.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben von Empfängerinnen und Empfängern gesprochen bei Gütern und Dienstleistungen, die nicht direkt an Ihr Ressort gingen. Wer war das dann, bitte?

Mag. Johannes Pasquali: Na, das kann ich Ihnen sagen. Beispielsweise: Ich meine das jetzt nicht lächerlich oder herabwürdigend, was ich meine, aber vom Vorgang her ist es das Gleiche, was ich Ihnen jetzt schildere: Wenn zum Beispiel hier Brote, Brötchen für einen Ministertermin geordert werden, bin ich bei diesem Ministertermin auch nicht dabei, das heißt, ich muss mich darauf verlassen und auch fix davon ausgehen, dass die mir erteilte Anweisung rechtskonform ist.

Ich wollte Ihnen nur als Beispiel jetzt bringen: Ich muss davon ausgehen - - Wenn ich Brötchen für den Ministerempfang bestelle, könnte es ja theoretisch auch sein, dass der die Brötchen nach Hause mitnimmt und nicht den Termin hat, den er mir angegeben hat. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Aber ich möchte nur auch hier an dieser Stelle, wie ich es im Eingangsstatement auch gesagt habe, bitte allgemein - -, dass ich in Erfüllung der an mich gestellten Aufgaben und an mich erteilten Anweisungen niemals Kenntnis von allfälligen sachfremden Vereinbarungen hatte. Ist damit Ihre Frage beantwortet?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke schön.

Ich komme jetzt zu einer Studie, zum Beispiel der GFK-Studie - -

Mag. Johannes Pasquali: Bitte warten Sie ganz kurz! Eine Sekunde, bitte! (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Bitte, ich möchte nur korrigieren – auch für das Protokoll –: Das, was ich meine mit: Wenn wir nicht der Empfänger waren, damit ist natürlich die GS/KO gemeint. Empfänger der Leistungen war immer das BMF.

Ich möchte das nur klarstellen – und auch fürs Protokoll –, wie ich das gemeint habe. Wenn ich von „wir“ spreche, spreche ich in dem Fall – ich werde mir auch in Zukunft das angewöhnen – von GS/KO.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Gut, danke.

Ich möchte zu weiteren Studien – unter anderen der GFK – kommen. Wie war es da, Herr Mag. Pasquali? Aus Ihrer Wahrnehmung heraus, wer hat diese beauftragt? Es gibt ja einige, aber wer hat diese in der Regel beauftragt?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte um Verständnis: Ich kann mich an diese Vorgänge, die doch schon sehr lange zurückliegen, im Detail nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie speziell Angebote von GFK bekommen?

Mag. Johannes Pasquali: Das habe ich ja gerade vorhin gesagt: Wir haben gerade bei dieser Form - - Ich möchte jetzt bitte nicht auf diesen speziellen Fall eingehen, weil ich habe Ihnen vorher gesagt, dass ich mich da nicht erinnere, ich möchte grundsätzlich über den Bereich der externen Kommunikation und eben solche Beauftragungen zur fachlichen und empirischen Erarbeitung der finanzpolitischen Agenda sprechen. Ich kann Ihnen ganz allgemein und grundsätzlich sagen: Das war ja das, was ich gemeint habe: Ich habe auf Anweisung, Wunsch der Ressortleitung dann da und dort angerufen oder hingeschrieben und gebeten, uns ein Angebot zu schicken.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sind diese Befragungen oder Studien unter anderen der GFK zum Beispiel auch mit anderen Ministerien akkordiert worden und besprochen worden?

Mag. Johannes Pasquali: Wie gesagt, auch hier bitte ich - - – auch fürs Protokoll –, dass ich zu einem konkreten Fall, auch dieser Studie nichts sagen kann. Ich kann Ihnen aber schon sagen – um Ihre Frage zu beantworten –, dass ich nichts mit anderen Ministerien akkordiert habe. – Punkt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Dann komme ich dezidiert zu einer Studie; ich möchte sie Ihnen gerne vorlegen. Das Dokument heißt: „Steuerreform und New Deal – BMF Juni 2016“, und ich darf Sie bitten, einen Blick auf die Seite 27 zu richten – ab Seite 27. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Konnten Sie einen Blick darauf richten, Herr Mag. Pasquali?

Mag. Johannes Pasquali: Ja, vielen Dank.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wer hat diese Studie abgenommen? Sie haben Sie vorbereitet, und wer hat diese Studie dann explizit abgenommen?

Mag. Johannes Pasquali: Da es sich hier um konkrete Fragen, die das Ermittlungsverfahren betreffen können - -, entschlage ich mich.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Die GFK ist dezidiert nicht im Casag-Akt.

Ich möchte gerne zur Geschäftsordnung etwas sagen, bitte: Die GFK kommt im Casag-Akt nicht vor, Herr Mag. Pasquali.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung, noch einmal – jetzt erteile ich Ihnen zur Geschäftsordnung das Wort: Frau Abgeordnete –, ich habe Sie auch nicht gehört. – Bitte.

*****

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die GFK ist nicht Teil des Casag-Aktes. Es kommt in den Unterlagen nicht im Zusammenhang von Ermittlungen vor, und deshalb darf ich wirklich darum bitten, die Entschlagung glaubhaft zu machen. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wobei wir ein zusätzliches Problem haben, nämlich den Beratungszeitraum, in dem diese Studie entstanden ist. Sie müssen sozusagen auch einen Bezug zum Untersuchungszeitraum herstellen, wenn Sie sie in die Befragung auch einbringen wollen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir sind ja damit konfrontiert, dass es jetzt einige Vorwürfe betreffend ressortfremde Umfragen gibt, und das ist sozusagen die Herleitung dazu. Ich komme natürlich dann auch in den Untersuchungszeitraum, wie Sie auch aus den Akten entnehmen können.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dr. Pöschl hat mich gerade darüber informiert, dass der Ausschuss in der Vergangenheit da immer sehr großzügig war, dann werde ich das in dieser Großzügigkeit auch fortsetzen. Das heißt, es muss hergeleitet werden. Herr Dr. Pöschl, Sie wollen noch etwas sagen – das weiß ich jetzt nicht – zur Entschlagung oder dem Casag-Akt?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja. – Diese Studie hier ist eindeutig im Juni 2016 und daher wäre das vor dem Untersuchungszeitraum – der beginnt im Oktober 2017 –, aber wenn es Ihnen vielleicht gelingt, abzuleiten, dass die Umfrageergebnisse danach ähnlich waren, dann haben wir das eigentlich immer zugelassen.

Zweiter Punkt: Nach meinen Aufzeichnungen ist es richtig, dass hinsichtlich der GFK kein Strafverfahren besteht – also der Casag-Akt erstreckt sich nicht auf die GFK (die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson) –, daher wäre aus diesem Grunde der Hinweis auf dieses Strafverfahren kein ausreichender Entschlagungsgrund. Es könnte aber sein, dass Sie – unabhängig von einem Strafverfahren – hier doch noch die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung anschaulich machen. Das wäre nicht auszuschließen.

Zum Ersten würde ich die Frage, obwohl das eindeutig außerhalb des Untersuchungszeitraumes liegt, im Hinblick darauf, dass es im Untersuchungszeitraum auch so war, also noch zulassen, und im zweiten Fall würde ich jetzt einmal feststellen, dass es nicht im Strafverfahren involviert ist.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut. – Dann würde ich bitten, in der Fragestellung fortzufahren beziehungsweise die Frage außerhalb der Redezeit noch einmal zu formulieren und dann um Beantwortung derselben bitten (die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson) oder eben darum, zur Glaubhaftmachung von Aussageverweigerungsgründen diese noch einmal auszuführen. – Frau Abgeordnete, formulieren Sie noch einmal die Frage?

*****

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Bitte, außerhalb der Redezeit. – Danke schön.

Wer hat diese Studie, die ich Ihnen soeben vorgelegt habe, abgenommen? Ich möchte gerne die Begründung liefern: Auf Seite 27 erfragt sie auch – und das geht dann so weiter – die Bekanntheit von Politikerinnen und Politikern. Unter anderen wurde auch Sebastian Kurz abgefragt, und das hat natürlich den Konnex mit dem Projekt Ballhausplatz, Herr Verfahrensrichter. – Danke.

Mag. Johannes Pasquali: Ich bin der Meinung, dass die Vorwürfe von der Struktur her sehr ähnlich sind, wenn man sich die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren gegen mich ansieht, letztlich auch - - es sich hier möglicherweise um eine dynamische Entwicklung handelt. Daher entschlage ich mich. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensanwältin. – Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wenn Sie mit der Beratung fertig sind, dann würde ich Dr. Pöschl noch einmal um diese Präzisierung bitten. Danach gehe ich in eine sozusagen offensichtlich gewünschte Geschäftsordnungsdebatte ein. (Verfahrensrichter, Verfahrensanwältin und Vertrauensperson beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Herr Dr. Pöschl, ich gebe Ihnen jetzt das Wort, weil es darum geht, es auch noch einmal glaubhaft zu machen, dass Aussageverweigerungsgründe vorliegen. – Bitte, Sie haben das Wort.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Pasquali, Sie haben die Frage gehört. Sie haben gemeint, Sie wollen darauf nicht antworten, weil Sie einen Entschlagungsgrund sehen. Ich würde Sie bitten, diesen noch einmal auszuführen.

Mag. Johannes Pasquali: Strafverfahren sind ein dynamischer Prozess, es besteht also jederzeit die Gefahr einer Ausdehnung der Vorwürfe. Und diese Frage enthält eine ähnliche Struktur wie die aufgeworfenen Fragen im Ermittlungsverfahren. (Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich würde auch in diesem Fall einen Entschlagungsgrund anerkennen, weil es durchaus so sein kann, dass statt Beinschab dort GFK steht, und im Wesentlichen betrifft das die Struktur der gesamten Inseratenvorgänge, und daher meine ich, dass man auch hier eine Entschlagung anerkennen müsste. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es ist sozusagen die Möglichkeit der Ausdehnung der Vorwürfe in dem Verfahren.

Jetzt habe ich, wie vorher angekündigt, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass es für die Entschlagung auch gar nicht notwendig ist, dass Ermittlungen laufen oder nicht. Für eine Entschlagung ist einzig und allein notwendig, dass eine wahrheitsgemäße Antwort hier eine strafgerichtliche Verfolgung nach sich ziehen könnte. Und wenn die Auskunftsperson sagt: Ach, das was wir bei der Beinschab gemacht haben – jetzt leicht übersetzt –, haben wir bei GFK auch schon gemacht, insofern, hm, würde ich mich mit einer wahrheitsgemäßen Antwort womöglich einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen!, dann muss man das akzeptieren.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Genau, so gehen wir auch vor. Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? (Die Abgeordneten Hanger und Weidinger heben die Hand.) – Wer von Ihnen beiden? – Herr Abgeordneter Hanger sticht.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Vorsitzende. Ich weise die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Krainer einmal mehr als Unterstellung zurück. Das hat die Auskunftsperson keinesfalls in dieser Form gemacht, sondern sie hat sich auf ihr in einem Rechtsstaat durchaus übliches Entschlagungsrecht bezogen. Der Herr Verfahrensrichter hat hier eine sehr klare Zustimmung gegeben. Der Kommentar des Herrn Abgeordneten Krainer war so unnötig wie viele andere von ihm auch.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir werden den formulierten Aussageverweigerungsgrund der Auskunftsperson so auch zur Kenntnis nehmen.

*****

Ich ersuche nun die Frau Abgeordnete, in ihrer Fragestellung fortzufahren.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Mag. Pasquali, Sie haben vorhin gemeint, Sie oder Ihre Abteilung hätten den Gesprächsleitfaden erstellt. Haben Sie dann Sebastian Kurz in diese Studie, in diese Befragung hineingeschrieben?

Mag. Johannes Pasquali: Ihre Frage beinhaltet konkrete Fragen, die das Ermittlungsverfahren gegen mich betreffen, daher entschlage ich mich.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Aber Sie haben Gesprächsleitfäden erstellt – sehr allgemein –, und diese dann an die Institute übermittelt – ist das richtig?

Mag. Johannes Pasquali: Wenn ich Ihnen allgemein antworten darf, nicht auf eine konkrete Sache bezogen, sondern vom allgemeinen Prozedere her: Ja, so war es. Und die Gesprächsleitfäden, die die Thematiken und den - - die ich erstellt habe, die die GS/KO erstellt hat mit den Fachabteilungen, mit den Fachreferenten, die haben wir dann dem jeweiligen Dienstleister übermittelt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wurden diese Gesprächsleitfäden von der Ressortleitung abgenommen, und gab es ergänzend dann zu den Instituten, von denen Sie gesprochen haben, oder Dienstleistern noch ergänzende Fragen aus Ihrer Wahrnehmung heraus?

Mag. Johannes Pasquali: Ich möchte Ihnen auch hier ganz allgemein antworten. Ich habe geantwortet – wie übrigens auch der Finanzminister korrekt oder übereinstimmend mit meiner Wahrnehmung auch an das Parlament jetzt berichtet hat –, dass bei den Befragungen die jeweiligen Fachreferenten aufgrund der fachlichen Expertise, also wenn ich zum Beispiel ein Thema zu steuerpolitischen - -, eine Befragung zu Steuerfragen mache, na dann wird der Steuerreferent, die Steuersektion, die Steuerabteilung entsprechend einbezogen. Aber ich glaube, ich weiß, was der Tenor Ihrer Frage ist. Darf ich die Frage noch mal wiederholen, ob ich sie richtig verstanden habe?

Ob dann diesem Gesprächsleitfaden, den die GS/KO in Abstimmung mit Fachreferenten, Fachabteilungen et cetera erstellt hat, noch Fragen angehängt wurden?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Richtig, vonseiten der Dienstleister, so wie Sie es gesagt haben.

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe Ihnen schon gesagt, und ich möchte Ihnen auch hier ganz allgemein antworten: Wir haben bei der Erfüllung der an mich gestellten Aufgaben und der mir erteilten Anweisungen - - habe ich niemals Kenntnis von allfälligen sachfremden Vereinbarungen gehabt. Und ich glaube, Ihre Frage zielt auf etwaige sachfremde Vereinbarungen ab; außer ich irre mich – bitte, dann korrigieren Sie mich!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Die Frage ist, ob DienstleisterInnen Fragen ergänzt haben, Institute Fragen ergänzt haben, ob andere Kabinette Fragen ergänzt haben. (Auskunftsperson Pasquali: Ach so, nein, das kann ich - -!) Und was konkret meinen Sie mit FachreferentInnen? Sind das KabinettsmitarbeiterInnen oder aus den Fachabteilungen?

Mag. Johannes Pasquali: Also es sind, glaube ich, jetzt mehrere Fragen von Ihnen. Einerseits, ich glaube, Sie haben die Frage gestellt, ob hier Kabinette, dann noch andere Kabinette Fragen angehängt haben. – Nein, ist mir nicht bekannt.

Die zweite Frage war, wer mit Fachreferenten gemeint ist. – Mit Fachreferenten ist einerseits, ich habe mich da vielleicht nicht deutlich ausgedrückt - - Einerseits sind – wie gesagt, wir reden hier über einen - - – jeweils die Fachabteilungen des Hauses involviert, dessen Bereich es betrifft, aber auch der jeweilige Fachreferent im Kabinett des jeweiligen Bundesministers. Und ich möchte - -, ja.

Was war die dritte Frage? – Entschuldigung, ich habe das vergessen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ob die Dienstleisterinnen und Dienstleister: Fragen ergänzt haben.

Mag. Johannes Pasquali: Also wohlgemerkt: Bitte betrachten Sie die Antwort meiner Frage immer unter dem Aspekt, dass ich niemals hier Kenntnis gehabt hatte von irgendwelchen sachfremden Dingen, aber es kann - -, also in Wirklichkeit wurde ja dann der Gesp- - Wie war das? – Wir haben das übermittelt, und der Gesprächsleitfaden wurde dann auch nach Rücksprache - - dann gab es immer wieder Inputs von dem jeweiligen Dienstleister, dann wurde – da geht es vor allem um technische Fragen, weil: wir sind, also ich bin ja kein oder die GS/KO ist ja kein Meinungsforscher –, und dann wurde jeweils an uns, an die GS/KO, der finalisierte Gesprächsleitfaden noch einmal übersendet.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke. Um bei DienstleisterInnen zu bleiben: Kennen Sie Paul Unterhuber?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe über ihn in der Zeitung gelesen, und ich glaube, ich kenne ihn, ja.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Woher?

Mag. Johannes Pasquali: Da bin ich mir nicht mehr 100 Prozent sicher. Ich weiß nicht inwiefern - - Es kann sein, dass er - - das BMF be- - Ich glaube, er hat bei GFK gearbeitet und möglicherweise – aber da bin ich mir nicht sicher – zu einer Zeit, wie das BMF mit der GFK gearbeitet hat. Aber ich glaube, dass das dann nicht mehr – oder, sehr geehrte Frau Vorsitzende? – in den Untersuchungszeitraum fällt, wie wir gerade vorhin, glaube ich, festgestellt haben. (Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, können Sie die Frage noch einmal stellen, um beurteilen zu können, ob das in den Untersuchungszeitraum fällt?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wobei die Person jedenfalls auch im Untersuchungszeitraum - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Person war jedenfalls auch im Untersuchungszeitraum. Das ist schon richtig, ja. Das ist mir auch bekannt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Eine weitere Frage habe ich noch gar nicht gestellt – nur nach der Person und woher die Auskunftsperson die erfragte Person kennt.

Mag. Johannes Pasquali: Wie gesagt: Ich habe gesagt, ich glaub- -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Darauf hat er meines Erachtens schon geantwortet, Frau Abgeordnete.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Die Frau Abgeordnete, Herr Dr. Pöschl, hat die Frage ja nicht gestellt, sondern die Auskunftsperson hat die Frage gestellt, obwohl die Frage ohnedies beantwortet wurde.

Also wir können jetzt in der Fragestellung schlicht und einfach fortfahren.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie mit Paul Unterhuber aus Ihrer Wahrnehmung zusammengearbeitet?

Mag. Johannes Pasquali: Es tut mir schrecklich leid. Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben, weil ich es schlichtweg nicht mehr weiß. Es war - - Nein, ich weiß es nicht, es tut mir schrecklich leid. Es ist das auch schon ein Vorgang, der sehr lange her ist, oder wenn er gewesen ist, schon sehr lange her ist. Ich weiß es nicht mehr.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte gerne das Dokument mit der Nummer 90118 vorlegen – es handelt sich hierbei um ein Angebot, das von Paul Unterhuber an Sie adressiert wurde –, mit der Bitte, sich das einmal durchzusehen – Seite 3, danke. Es handelt sich um ein Angebot aus März 2017. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Es tritt eine technische Störung bei der digitalen Dokumentenvorlage auf.)

Mag. Johannes Pasquali: Darf ich in der Zwischenzeit nur eine Sache – nur zur Erklärung auf Ihre vorige Frage – noch machen? Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Das, was ich Ihnen gesagt habe mit dem Gesprächsleitfaden, betrifft den Teil der Beauftragungen, den die GS/KO gemacht hat, wo wir also nicht nur formeller Beauftrager waren. Wie ich ganz am Anfang, ohne einen konkreten Fall zu nennen, schon ausgeführt habe, gab es Dienstleistungen, bei denen wir als GS/KO lediglich der formelle, aber nicht der inhaltliche Beauftrager waren. Ich möchte also nur, dass diese Unterscheidung - - oder ist dieser, ist das - - – ich habe es leider noch immer nicht! –, ist diese Unterscheidung so auch nachvollziehbar? – Nein.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Oh ja, die Unterscheidung ist nachvollziehbar, Herr Mag. Pasquali. Es wäre vielleicht gut, wenn Sie Beispiele nennen könnten, wo es diese Unterscheidung gibt, wenn Sie es plakativ machen könnten. Hätten Sie da Beispiele für uns?

Mag. Johannes Pasquali: Da bitte ich um Verständnis. Ich habe das immer, von Anfang an, auch in meiner einleitenden Stellungnahme gesagt, dass ich über diese Sachverhalte grundsätzlich und allgemein rede. Also das heißt eben – deswegen Danke auch für dieses Zusatzfrage –, dass es formelle und dass ich - -, dass es auch Beauftragungen gab, wo wir rein der formelle Beauftrager waren, Stichwort Brötchen, und Aufträge, wo die GS/KO eben auch diese Funktion, nämlich der Schnittstelle, hatte. Ich hoffe, das ist - - Also wir waren nicht bei allen Beauftragungen – ganz im Gegenteil – formeller und inhaltlicher Beauftrager gleichzeitig – nicht bei allen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das Dokument ist immer noch nicht eingespielt, oder? Haben Sie es? – Seite 3. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Anknüpfend an Ihre Ausführungen, Herr Mag. Pasquali: Das heißt, die Frage nach den PolitikerInnenprofilen und dem Image waren – um Sie zu zitieren – Brötchen?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu konkreten Dingen, die auch vom Ermittlungsgegenstand erfasst werden können - -, weil: Der Ermittlungsgegenstand der Ermittlungen gegen mich betrifft ja Umfragen, und Strafverfahren sind ja dann oftmals eben dynamische Verfahren. Und daher möchte ich mich entschlagen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Zum Dokument: Hat das Kabinett Ihnen gesagt, dass Sie das Angebot, ein Angebot bei Paul Unterhuber einholen sollen?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte nicht unhöflich sein, aber ich bin der Meinung, dass das ja im Wesentlichen genau auf diese Fragen abzielt, wo ich mich vorher entschlagen habe. Daher möchte ich mich aus den gleichen Gründen auch hier entschlagen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Abschließend möchte ich noch fragen – ich habe keine Zeit mehr –: Haben Sie festgestellt, dass der Impuls für alle großen Kampagnen, Vergaben vonseiten der Ressortleitung ausging?

Mag. Johannes Pasquali: Na, ich habe vor allem gemeint, dass die Letztentscheidung – die Letztentscheidung – sich immer die Ressortleitung ausbedungen hat, seitdem ich seit 2008 Abteilungsleiter bin. Das hat sich bis zu meiner Kündigung nicht geändert.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Nun ist Frau Abgeordnete Dr. Susanne Fürst zu Wort gemeldet.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Mag. Pasquali, ich darf Sie fragen: Sie haben uns schon Ihre Karriere im Finanzministerium geschildert, seit 2002 im Ministerium, also ungefähr über 20 Jahre, und parallel hatten Sie ja auch Parteifunktionen in der ÖVP über. Können Sie mir sagen welche?

Mag. Johannes Pasquali: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ist das – meine sozusagen private Lebensführung – Teil des Untersuchungsgegenstandes? (Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Da nach meinen Informationen Mag. Pasquali politisch sehr aktiv war – nach wie vor aktiv ist –, ist diese Frage meines Erachtens nicht bloß dem Privatbereich zuzuordnen, sondern es überwiegt das öffentliche Interesse, und daher würde ich diese Frage zulassen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann ersuche ich um Beantwortung der Frage.

Mag. Johannes Pasquali: Ich bin seit jeher im 4. Bezirk auf Bezirksebene kommunalpolitisch tätig, und - - Was kann ich Ihnen dazu noch sagen?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ihre Parteifunktionen.

Mag. Johannes Pasquali: Meine Parteifunktion ist: Ich bin Bezirksparteiobmann der ÖVP im 4. Bezirk.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Seit wann und nach wie vor?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bin es nach wie vor, und ich bin es seit 2016? Ich weiß es nicht auswendig, bitte, also ich bin da offensichtlich - -

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt, es war ungefähr so: Der Chef der Wiener ÖVP war damals Gernot Blümel, ist das richtig?

Mag. Johannes Pasquali: Wenn das so stimmt, dann stimmt es.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wissen Sie das nicht? Also wenn ich Bezirkschef bin, würde ich wissen, wer mein Chef ist. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Mag. Johannes Pasquali: Wenn ich, wo ich mir jetzt nicht ganz sicher war, 2016 Bezirksparteiobmann im 4. Bezirk wurde, wenn das so war, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass zu dieser Zeit auch Gernot Blümel Obmann der ÖVP Wien war; muss aber nicht sein, weil er es ja nicht am 1. Jänner geworden ist, und ich weiß auch nicht auswendig, wann ich Obmann der ÖVP Wieden geworden bin. Wir können die Diskussion gern führen, machen wir das.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Nein, das ist jetzt alles nicht auf den Tag genau, aber sozusagen: Über Jahre hinweg war Gernot Blümel der Wienchef, und ich nehme an, Sie haben regelmäßig als Bezirkschef mit ihm zu tun gehabt – das ist meine Frage.

Mag. Johannes Pasquali: Nein, habe ich nicht. Ich habe auch mit - - um es Ihnen ganz - - Weiß nicht, ob - - (in Richtung Vorsitzender-Vertreterin:) Sie haben gerade gesagt, dass diese Fragen also offensichtlich da ‑ ‑ Darf ich Sie oder Sie, Herr Verfahrensrichter - - Habe ich Sie richtig - -, dass diese Fragen meinen - - (Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.) – Ach so, Entschuldigung, also soll ich jetzt reden, oder - - (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensanwältin.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich wollte Ihnen nicht ins Wort fallen, weil wir schon die Regel haben, dass nach einer Frage auch die Beantwortung zulässig ist, und wenn es dann Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt, diese im Anschluss aufgerufen werden; aber nachdem Sie das – was ich nachvollziehen kann – jetzt einigermaßen aus dem Redefluss gebracht hat, werde ich jetzt einmal eine Geschäftsordnungsdebatte zulassen.

Herr Abgeordneter Peter Weidinger, bitte.

*****

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche die Abgeordnete, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen sowie zu sagen, um welches Beweismittel es sich handelt, denn wir sind ja auch außerhalb des Untersuchungszeitraums. Also das sind mindestens drei Komponenten bei dieser Fragestellung, die für mich jetzt nicht klar sind, wo die hinführen sollen.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall.

Frau Abgeordnete, dann würde ich Sie bitten, noch einmal die Frage zu formulieren, natürlich außerhalb der Redezeit, und sozusagen in Ergänzung vielleicht den Zusammenhang noch einmal zu formulieren.

Zulässig ist die Frage. Der Verfahrensrichter hat festgestellt, dass diese Fragen, auch was Ihre amtlichen Funktionen, öffentlichen Funktionen betrifft, sehr wohl zulässig sind.

Bitte, Frau Abgeordnete Fürst, formulieren Sie noch einmal die Frage!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, es geht jetzt noch einmal um die Zusammenarbeit mit Gernot Blümel, der ja über mehrere Jahre hinweg Wiener ÖVP-Chef war, und Sie als Chef im 4. Bezirk werden ja wohl mit ihm zu tun gehabt haben. Wie eng war die Zusammenarbeit?

Und zum Untersuchungsgegenstand: Ich meine, Ballhausplatzprojekt und so weiter, Machtergreifung Sebastian Kurz in der ÖVP ist offizieller Untersuchungsgegenstand, und da geht es natürlich vorher darum: Um zu wissen, abschätzen zu können, wie viel Sie da wissen oder involviert sind, ist natürlich auch das Verhältnis zu diesen Personen interessant und verfahrensgegenständlich.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wenn wir jetzt in eine weitere Geschäftsordnungsdebatte einsteigen wollen, dann werde ich die Sitzung unterbrechen. Da mir jetzt abermals eine Wortmeldung vorliegt, ersuche ich die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen. Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 17.45 Uhr bis 17.52 Uhr.)

*****

17.52

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wie vereinbart, ersuche ich jetzt den Herrn Verfahrensrichter noch einmal um seine rechtliche Einschätzung, und dann gehen wir in der Befragung weiter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete Fürst hat ihre Fragestellung mit dem Projekt Ballhausplatz begründet. Es ist so, dass dieses Projekt tatsächlich schon lange vor dem Untersuchungszeitraum begonnen hat, und selbst Vorbereitungshandlungen zu diesem Projekt noch Untersuchungsgegenstand sind. Daher meine ich: All das, was zum Projekt Ballhausplatz abgefragt wird, wäre vom Untersuchungsgegenstand gedeckt, Herr Abgeordneter.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann ist die Frage zulässig.

Mag. Johannes Pasquali: In aller Deutlichkeit – wenn es nicht deutlich genug ist, bitte sagen Sie es mir –: Ich habe vom Projekt Ballhausplatz aus den Medien erfahren, war in keiner Weise an Vorbereitungshandlungen oder irgendetwas beteiligt. Mir ist dieses Projekt ausschließlich medial bekannt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, und wenn Sie uns jetzt noch bitte meine vorige Frage beantworten: Also wie hat sich jetzt bei Ihnen die Zusammenarbeit mit Gernot Blümel dargestellt? Ich denke, Sie haben ihn ja in Parteifunktionen in Wien wohl kennengelernt oder mit ihm zusammengearbeitet und haben ja dann auch im Ministerium unter seiner Ministerschaft sozusagen gearbeitet. – Bitte.

Mag. Johannes Pasquali: Ich möchte auch hier sagen, dass ich mit Herrn Blümel bis zu seiner Ernennung als Finanzminister kein Wort über BMF-Agenden oder BMF-Vollzug gesprochen habe. Wenn ich mit Gernot Blümel davor, also vor seiner Ernennung zum Finanzminister, gesprochen habe, war das meiner Erinnerung nach zu kommunalpolitischen Wienthemen, Bezirksthemen. Mir ist aber nicht erinnerlich, dass ich mit Gernot Blümel bis zu seiner Ernennung zum Finanzminister jemals über BMF-Themen gesprochen habe.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Aber Sie haben mit ihm jahrelang sozusagen in der Wiener Kommunalpolitik zusammengearbeitet?

Mag. Johannes Pasquali: Wie defi- - Ich weiß, Sie sind diejenigen, die hier Fragen stellen, aber in welchem Bezug - - Wie würden Sie - - Wie meinen Sie, wie ist die Frage in Bezug auf „zusammengearbeitet“ gestellt?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): In der Partei zusammengearbeitet: Ich meine, bei Parteisitzungen. Kommt man da nicht regelmäßig zusammen und tauscht sich aus über die Partei?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe es gerade gesagt: Ich habe mich mit Gernot Blümel, soweit mir hier erinnerlich, jetzt erinnerlich, bis zu seinem Eintritt, bis zu seiner Ernennung zum Finanzminister ausschließlich zu kommunalpolitischen Themen unterhalten. Mir ist nicht erinnerlich, dass ich mit Gernot Blümel in seiner Zeit, bevor er Finanzminister war, irgendwelche BMF-Themen oder was auch immer besprochen hätte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und waren Sie in irgendeiner Form im Wienwahlkampf 2020 involviert?

Mag. Johannes Pasquali: Ja, ich habe im 4. Bezirk kandidiert, und das war’s.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie sich da irgendwie auch – da war ja auch Gernot Blümel der Wienchef – irgendwie im Vorfeld unterhalten, über das Umfragenthema oder so? War das hier ein Thema? Waren Sie befasst damit?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, ich habe mit Gernot Blümel niemals über dieses Thema gesprochen. Ich habe mit - - Meiner Erinnerung nach hatten wir mit Gernot Blümel im BMF ausschließlich BMF-Themen. Es hat sich alles auf das Coronapandemiemanagement bezogen, und ehrlicherweise: Mir ist wirklich nicht bekannt oder erinnerlich, dass ich irgendetwas anderes im BMF mit ihm gesprochen habe.

Ich möchte aber auch gleich dazusagen: Mein Eindruck, mein Gefühl war, dass der - - Also es lief ausschließlich über fachliche Themen, und ich hatte das Gefühl – bitte, möglicherweise irre ich mich komplett, aber es ist mein Gefühl –, dass Herr Blümel mich einfach immer wieder zu Themen – ausschließlich BMF-Themen, also Fachthemen, seien es steuerliche Themen, Budgetthemen – angesprochen hat und wir ausschließlich über diese Themen gesprochen haben.

Im Übrigen möchte ich nur betonen, nur damit es auch einmal - - Ich möchte nur sagen, bitte, dass Sie keinen falschen Eindruck haben: Mein rein kommunalpolitisches Engagement ist ein Hobby von mir, das ich gerne mache, aber nicht mehr und nicht weniger. Also ich würde nicht - - Ich meine, ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass - - Vielleicht verstehen Sie, was ich meine: Es steht dieses Land, diese Welt vor einer gigantischen Pandemie, warum sollte ich mit Gernot Blümel über irgendwelche kommunalpolitischen Themen reden? Ich weiß also nicht, worauf das hinausläuft.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (erheitert): Es war überhaupt kein Vorwurf. Es ist nichts Ehrenrühriges, in einer Partei tätig zu sein.

Thomas Schmid: Sie haben jahrelang mit ihm im Finanzministerium zusammengearbeitet. Können Sie mir sagen, wie lange?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bin ein schlechter Rechner. Ich weiß auch nicht, wann exakt Herr Schmid – wie von Frau Krisper schon angesprochen – im BMF begonnen hat – mir fällt auch jetzt auswendig nicht ein, wann exakt Minister Spindelegger ins BMF gekommen ist –; und wann er das BMF verlassen hat, ist bekannt: mit seiner – das weiß ich jetzt auch aus dem Stegreif nicht – mit seiner Bestellung da in der Öbag.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja. Ist die Feststellung richtig, dass Sie jahrelang eng mit Thomas Schmid im Finanzministerium zusammengearbeitet haben?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, diese Feststellung ist nicht richtig. Ich denke aber, ich habe - - Ich möchte mein Verhältnis zu Herrn Schmid als ein ganz klassisches Chef-Untergebenen-Verhältnis bezeichnen. Ich habe mit Herrn Schmid eine rein fachliche Zusammenarbeit. Ich habe kein Naheverhältnis oder persönliches Verhältnis oder gar Freundschaftsverhältnis mit Herrn Schmid gehabt, nie gehabt. Im Übrigen: Ich denke aber auch, beide Seiten haben - - – das ist jetzt eine Einschätzung von mir, mag sein, dass sie unsachlich ist –, dass beide Seiten nicht das Interesse hatten – wie haben Sie gesagt – nach einer engen Zusammenarbeit. Nein, also das möchte ich mal so von der Begrifflichkeit her durchaus infrage stellen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (erheitert): Das heißt, im Finanzministerium - - Ich meine nur, ich habe mit meinen Partnern in der Rechtsanwaltskanzlei schon immer eng zusammengearbeitet. Das heißt, haben Sie Thomas Schmid nur einmal in der Woche gesehen, oder wie darf man das verstehen?

Ich denke, eben, er war Vorgesetzter, Sie waren direkt unter ihm, Sie haben zusammengearbeitet.

Mag. Johannes Pasquali: Ich darf nur bitte sagen: Genau das meinte ich, dass die Beziehung ja eben nicht vergleichbar ist mit Partnern innerhalb einer Rechtsanwaltskanzlei, sondern eben ein klassisches Chef-Untergebenen-Verhältnis, und um es Ihnen – das ist allerdings jetzt bitte eine Einschätzung – - - Ich hatte äußerst eingeschränkten Kontakt mit Herrn Schmid. Herr Schmid hat sich - - Ich habe übrigens auch mit Herrn Schmid, eben weil ich zumindest, ich kann nur sagen, für meinen Teil - - Ich lege auf das - - Also mir ist ein persönliches Verhältnis nicht wichtig, um es Ihnen - - Ich hoffe, dass das verständlich ist.

Ich habe einfach von Herrn Schmid in unregelmäßigen Abständen Anweisungen bekommen, sehr klare Anweisungen, und das war’s. Weil Sie gesagt haben, jede Woche: Ich kann dazu nur sagen, dass im Generalsekretariat unter Schmid wie unter Schuster regelmäßig zum Beispiel zu Jours fixes eingeladen wurde, allerdings wurde – jetzt auch eine Gefühlssache von meiner Seite – die Mehrheit dieser Jours fixes kurzfristig abgesagt und hat nicht stattgefunden. Also ich hatte sehr wenig persönlichen Kontakt mit Herrn Schmid. Ich habe es aber auch nie darauf angelegt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay. Das heißt, Sie haben ein sehr distanziertes Verhältnis gehabt, sowohl zu Gernot Blümel, der der Wienchef war, in Ihrer Parteifunktion als auch zu Thomas Schmid, für den Sie im Finanzministerium gearbeitet haben – kann man das so zusammenfassen?

Sie haben schon gesagt, vom Projekt Ballhausplatz haben Sie nur aus den Medien erfahren. Ihnen war daher auch nicht bekannt, dass Sebastian Kurz an der Machtübernahme innerhalb der ÖVP interessiert war? Oder haben Sie darüber schon einmal in den Jahren nachgedacht?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, ich habe davon nicht mehr und nicht weniger Wahrnehmung wie jeder andere Medienkonsument. Punkt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Na, ist doch erstaunlich, wenn man so nahe dran ist, aber bitte. (Abg. Weidinger hebt die Hand.) Ich darf Ihnen das Dokument - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. – Herr Abgeordneter Weidinger.

*****

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also ob die innere Einstellung einer Person eine Machtübernahme von einer Partei impliziert, kann ja dann nicht eine Einschätzungsfrage an die Auskunftsperson zum Schluss haben, denn Einschätzungsfragen als solche sind laut der Geschäftsordnung nicht zulässig. Ich möchte auch hier ganz eindeutig festhalten, dass dieses sogenannte Projekt Ballhausplatz eine mediale Darstellung ist, die zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Art und Weise ein ÖVP-Projekt dargestellt hat und somit auch keinen Gegenstand von irgendwelchen Parteigremien als solchen abgebildet hat. Ich möchte hier schon einfach darauf hinweisen, dass der Zusammenhang, worauf abgezielt wird, ganz klar darzustellen ist, auch in dieser Einzelfrage von der Frau Abgeordneten.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals. Gibt es zur Geschäftsordnung noch eine Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall.

Es war aber eigentlich gar keine Frage an die Auskunftsperson.

*****

Jetzt gehen wir in der Befragung weiter. Sie wollten sich auf ein Dokument beziehen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sofern es erforderlich ist; ich stelle einmal die Frage dazu. Es gab ja dann im Jahr 2016 diesen Chatverkehr, der auch über die Medien bekannt geworden ist, zwischen dem damaligen Wiener ÖVP-Chef Blümel und Thomas Schmid im Finanzministerium bezüglich dieses erhöhten Budgets im Außenministerium, wo Sebastian Kurz saß, in dem Thomas Schmid an Blümel schrieb, dass Kurz jetzt viel mehr Geld zur Verfügung hätte, also quasi darin schwimmen kann. Ist Ihnen dieses Thema inhaltlich bekannt?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bedaure, ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also Sie haben da im Finanzministerium nichts zu diesem ganzen Thema mitbekommen? Auch wenn Sie über den Chatverkehr vielleicht erst jetzt über die Medien erfahren haben, aber dieses ganze Thema ist Ihnen nicht bekannt gewesen?

Mag. Johannes Pasquali: Ich war nie in irgendwelche Budgetverhandlungen involviert, wenn Sie das meinen, ich muss aber offen gestehen, dass - -, so wie ich Sie jetzt verstanden habe: Ich habe keinen Bezugspunkt zu dem von Ihnen gefragten.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt also, diese ganze Thematik, dass es hier zu so einer Budgetsteigerung im Außenministerium über einen sehr erheblichen Prozentsatz kam: Sie waren ja für die Kommunikation zuständig, also da ist nie überlegt worden, wie man das auch nach außen hin verkauft, ein Wording, oder wie es dazu kam, wie man so etwas rechtfertigt?

Mag. Johannes Pasquali: Wie schon in meinem Eingangsstatement gesagt, war ich Ressortsprecher des BMF und das ausschließlich zu BMF-Themen. Ich muss also bitte - - Es tut mir schrecklich leid, ich will nicht persönlich werden oder gar unhöflich, aber ich habe mir meines Wissens nie Gedanken gemacht, wie ein anderes Ressort diese oder jene Budgetsteigerung kommunizieren soll. Meine Aufgabe waren die BMF-Themen, und da habe ich ausschließlich mit den Fachabteilungen im BMF zusammengearbeitet.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ist Ihnen der Sideletter oder ein Sideletter zwischen dem damaligen Finanzminister Schelling und dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass es so eine Abmachung gegeben hat oder worum es da gegangen sein könnte?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, und ich habe dieses Papier heute zum ersten Mal im Liveticker vom „Standard“ gesehen. Ich habe keine Kenntnis, was das ist, was der Hintergrund ist, wer das gemacht hat. Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen dazu keine Auskunft geben kann.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie es angesehen?

Mag. Johannes Pasquali: Es liegt da hinten (hinter sich auf einen Drucker weisend) noch ein Ausdruck.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, bitte, kann man es dann vorlegen, damit Sie es sich genau durchlesen? (Die Vertrauensperson reicht der Auskunftsperson ein Schriftstück.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, Frau Abgeordnete, wenn, dann müssen Sie das Dokument vorlegen, nicht die Auskunftsperson muss es sich besorgen. Es geht aber darum, dass in der Befragung bekannt gegeben wurde, dass es sich um einen Anhang zu einer parlamentarischen Anfrage handelt. Ich glaube, Abgeordneter Hafenecker hat dieses Dokument vorgelegt und hat gesagt, das sei ein Teil einer parlamentarischen Anfrage, die auch heute eingebracht wurde, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Sie legen das jetzt sozusagen auch vor?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Bitte, ja.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut.

Mag. Johannes Pasquali: Ich bedaure, ich habe keine wie auch immer geartete Kenntnis von diesem Sideletter, wie er zumindest bezeichnet ist, und ich kann Ihnen dazu wirklich überhaupt keine Auskunft geben. Ja, mehr kann ich dazu nicht sagen, tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay, also dieses ganze Thema, dass Herr Außenminister Kurz zur Deckung der EZA-Mittel die Rücklagen im Außenministerium auflösen darf und dann auch noch 5 Millionen aus dem Finanzministerium bekommt, ist Ihnen damals nie untergekommen – bevor Sie jetzt von diesem Sideletter, sozusagen von dessen Existenz heute erfahren haben? Aber diese Thematik und diese Rücklagengeschichte: Ist Ihnen das jemals irgendwo untergekommen? Oder dass Sie es in einem Gespräch gehört hätten?

Mag. Johannes Pasquali: Wenn Sie ganz konkret danach fragen, antworte ich Ihnen, dass ich mir einbilde, dass ich von dieser Thematik mit den EZA-Mitteln im Außenministerium – also ganz spontan jetzt von Ihnen gefragt, weil mir die ganze Thematik ja überhaupt nichts sagt – im Zuge irgendeiner Wahlkampffernsehdiskussion erfahren habe. Ich möchte auch sagen, dass meine Wahrnehmung und meine Erinnerung die ist, dass ich zu diesem Thema – also das ist vom 21. April 2015 – - - Ich bilde mir ein, dass ich auch zu diesem Thema in diesem Zeitraum keine Anfragen von Journalisten hatte. Möglich, dass ich mich irre, aber jedenfalls selbst wenn es so war, es kann nicht ein sehr einschneidendes Erlebnis gewesen sein. Also ich höre diesen Sachverhalt und von diesem Papier zum ersten Mal.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und mit Wahlkampfdiskussion meinen Sie 2019 oder 2017?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, Entschuldigung, das kann ich nicht sagen. Ich habe meines Wissens jetzt und hier von diesem Thema erstmals aus den Medien erfahren. Ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay. Also Sie sind auch damals, als Sie es in einer Wahlkampfdiskussion gehört haben, nicht hellhörig geworden oder haben dann im Finanzministerium nachgefragt oder sind dem irgendwie nachgegangen?

Mag. Johannes Pasquali: Ich kann mich nicht daran erinnern.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie schließen es nicht aus, sondern Sie können sich nicht erinnern?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, ich kann mich nicht erinnern, ich kann Ihnen aber schon sagen, dass auf jeden Fall dieses Thema in meiner Arbeit - - Wir hatten ja sehr viele Themen, wenn Sie mir jetzt ein paar Themen aufsagen, könnte ich Ihnen auch sogar, mit Vorsicht zu genießen, aber eine gewisse Gewichtung geben. Aber dieses Thema hatte in meiner Pressearbeit, das kann ich Ihnen fix sagen, keine Gewichtung. Ich kann mich an viele Themen, die mir Journalisten gestellt haben, erinnern, aber an dieses explizit erinnere ich mich nicht.

Ich glaube auch, bitte entschuldigen Sie - - Ich habe jetzt das Gefühl, dass dieses Thema im April 2015 auch medial nicht war. Also das kann kein großes mediales Thema gewesen sein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Na ja, nein, man hat es ja natürlich nicht medial verkauft, wenn man so etwas macht, es soll ja intern bleiben. Aber weil Sie jetzt gesagt haben, keine Gewichtung: Haben Sie diese Sache einmal mit Finanzminister Schelling besprochen oder von ihm davon erfahren?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, ich hatte gar keinen Kontakt mit Finanzminister Schelling. Ich habe Finanzminister Schelling einmal zu einem Termin getroffen. Das war, wie er wollte, dass ich interimistisch die Rolle des Ressortsprechers übernehme. Und um Ihnen das auch zu sagen: Ich habe auch nie den Kontakt zu Finanzminister Schelling gesucht und er auch nicht zu mir.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie jemals mit Thomas Schmid, der ja über einige Jahre Ihr direkter Vorgesetzter war, über diese Sache – Rücklagen, Auflösung und auch Verschiebung der Gelder ins Außenministerium und dann eine Verwendung dort – gesprochen oder ist es Ihnen in einem Papier untergekommen?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, nein, ich kann mich daran nicht erinnern.

Ich möchte auch sagen, dass ich in den - - Also meine Rolle als Ressortsprecher: Ich war nicht in dem Budgeterstellungsprozess involviert. Da gibt es ja Budgetgespräche, da werden ja auch Kuchenstücke und so weiter ausgesandt, aber ich bin in keiner Weise, niemals, in den Budgeterstellungsprozess involviert gewesen – war auch nicht meine Aufgabe. Wieso sollte ich das?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Nein, es könnte noch ein Thema in der Pressearbeit sein, zum Beispiel wenn der damalige Außenminister Kurz da mit 5 Millionen ein bisschen mehr Spielraum hat, um Werksverträge abzuschließen – wie man das kommuniziert. Sie sagen aber, es war kein Thema in Ihrer Arbeit. Gut, danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli zu Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Grüß Gott, Herr Pasquali! Ich würde gerne noch einmal zur Causa „Bauernzeitung“ und diesem Tag im Jahre 2008 zurückkommen. Können Sie nochmals schildern, was genau passiert ist?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe ja schon gesagt, dass ich mich an diese Vorgänge nicht erinnere – wenn Sie das meinen, was ganz am Anfang besprochen wurde. Ich habe vor gefühlt 2 Stunden gesagt, dass ich mich daran im Detail nicht erinnere. Daran hat sich jetzt nach 2 Stunden auch nichts geändert. Ich bitte da um Verständnis.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie können sich aber dezidiert zu Herrn Totschnig erinnern: Der Kollege hat nach Inseraten gefragt, ob er nach Inseraten gekeilt hat, ja oder nein, das haben Sie mit Nein beantwortet. Soweit können Sie sich erinnern?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte können Sie die Frage noch einmal wiederholen? Ich habe es nicht ganz verstanden, weil sozusagen Sie meinen, ich kann mich - - bitte korrigieren Sie mich gleich, aber Sie meinen, ich hätte gesagt, ich kann mich nicht erinnern, ob und was, wenn überhaupt, ich mit Herrn Totschnig gesprochen habe! Da lautet die Antwort: Ja, korrekt, ich kann mich nicht erinnern, ob und was ich mit Herrn Totschnig in dieser Frage gesprochen habe. Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah, gut! In dem Fall ist es ja auch ergebnisoffen, ob er Sie auf Inserate angesprochen hat – ist das korrekt?

Mag. Johannes Pasquali: Entschuldigen Sie, ich bleibe dabei: Ich weiß es einfach nicht. Ich weiß es nicht, deswegen kann ich Ihnen nicht mehr sagen – ich bedauere das – als vor gefühlt eben diesen 2 Stunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also es geht nochmals um die Causa, dass Thomas Schmid seinem Mitarbeiter geschrieben hat, dass Totschnig sich mit seinem Anliegen an Sie wenden soll. Wir würden gerne die Vorlage 2 vorlegen, bitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Das Ganze hat am 12. November stattgefunden. Das Interessante ist nun, dass wir ein E-Mail gefunden haben, auch vom 12. November, in dem dann ein Christof Hillbrand Ihnen eben ein Angebot schickt. Das ist gerade 3 Stunden nach dem angesprochenen SMS-Verkehr mit Thomas Schmid. Sind Erinnerungen diesbezüglich gekommen?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte um Verständnis, ich glaube, dass hier auf der zweiten Seite - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hallo, Sie drücken meine Zeit!

Mag. Johannes Pasquali: Wie bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein (Auskunftsperson Pasquali: Entschuldigung?), meine Zeit ist gelaufen, obwohl die Auskunftsperson geantwortet hat.

Mag. Johannes Pasquali: Das tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben überhaupt keinen Fehler gemacht (Heiterkeit), alles richtig gemacht, Sie haben geantwortet.

Mag. Johannes Pasquali: Ich glaube, bitte korrigieren Sie mich, aber ist das nicht die Unterlage, die Sie mir gerade am Anfang gezeigt haben, und da ist jetzt der Mailtext dazu? Das heißt, ich kann auch hier jetzt nur das sagen, was ich dem Kollegen vorher schon gesagt habe: Ich kann mich an diesen - - das Konkrete nicht erinnern.

Aber entscheidend ist, wie ich auch gesagt habe, die Frage, ob eine Beauftragung eines Inserats rechtskonform durchgeführt wurde, und da bin ich der Meinung: ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na ja, das Interessante ist schon der Zeitablauf. Nochmals: Das SMS von Thomas Schmid, das er an seinen Mitarbeiter gerichtet hat, dass das mit Herrn Totschnig über Sie laufen sollte, war um 11.12 Uhr. Um 15.36 Uhr kommt das E-Mail mit dem Angebot an Sie, und eine halbe Stunde später leiten Sie es schon weiter und wird das dingfest gemacht. Ist das immer so geschwind in der Abwicklung?

Mag. Johannes Pasquali: Ich kann wie gesagt, bitte um Verständnis, zu diesem konkreten Fall mangels Erinnerung auch nichts sagen, aber ich kann Ihnen schon sagen, dass ich grundsätzlich versuche, ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen in meiner Abteilung, zielgerichtet und effizient zu arbeiten, auch E-Mails rasch zu beantworten beziehungsweise zu bearbeiten. Das kann ich Ihnen grundsätzlich sagen, aber auf diesen einen speziellen Fall kann ich Ihnen nicht mehr sagen als schon dem Kollegen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, die Anzeigenabteilungen der Medienvertreter hören jetzt sicher auch aufmerksam zu. Kriegen alle anderen auch so ein Service, dass eigentlich unter einem halben Tag sozusagen Angebotslegung, Abwicklung und dann die Schaltung passieren oder vonstattengehen?

Mag. Johannes Pasquali: Auch hier kann ich Ihnen nur grundsätzlich sagen, dass ich mich grundsätzlich bemühe, E-Mails rasch zu beantworten. Ich bemühe mich auch grundsätzlich, die Dinge zielgerichtet und effizient zu bearbeiten, weil: Das ist letztlich auch, was ich einerseits von den Dienstleistern erwarte, aber auf der anderen Seite von meinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Abteilung. Da ist es halt schon auch geboten, dass ich hier entsprechend mit gutem Beispiel vorangehe. Aber da kann ich das nur ganz allgemein sagen: Das ist meine Art und Weise, zu arbeiten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber Sie sagten „zielgerichtet“. Wieso wird dann in der „Bauernzeitung“ geschaltet und nicht in einem anderen Medium? Es geht hier brutto um rund 40 000 Euro.

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe dem Kollegen vorher schon gesagt, dass hier die Anforderung der Ressortleitung umzusetzen war und dass sich für mich die Frage stellt, ob es rechtskonform ist, das so zu beauftragen. Und da habe ich gesagt: Ich bin der Meinung, ja, das ist rechtskonform – und deswegen haben wir es getan.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie um den Preis verhandelt?

Mag. Johannes Pasquali: Das kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen, das weiß ich nicht. Lassen Sie mich nachschauen, eine Sekunde! (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Ich kann es nicht sagen, ich weiß es wirklich nicht.

Im Übrigen: Grundsätzlich war es ja so, dass von der - - Auch bitte allgemein gesprochen, nicht auf ein konkretes Beispiel bezogen, möchte ich sagen: Die Preisverhandlungen wurden seitens einer externen Mediaagentur beziehungsweise einer Dame gemacht. Hier wurde auch mehrfach an das Parlament berichtet, dass hier immer die bestmöglichen Konditionen rausverhandelt wurden. Ich sehe auch gerade hier bei diesem Angebot: „15 % Sonderrabatt“. – Das heißt, der wurde offensichtlich hier schon berücksichtigt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Frage ist jetzt aber noch, mit wem Sie das verhandelt haben. Das E-Mail ist nämlich deshalb interessant, weil vorne steht: „ich beziehe mich auf das Gespräch zwischen Ihnen und Herrn Dir.“ – Direktor – „Totschnig. Gerne bieten wir Ihnen nachstehend ein Kooperationsangebot an“.

Also da gab es offenbar, so wie es hier herauszulesen ist, irgendeine Form der Verhandlung zwischen Ihnen und Herrn Totschnig.

Mag. Johannes Pasquali: Wie gesagt: Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich mich daran nicht erinnern kann. Ich persönlich nehme in meiner Wahrnehmung aber Herrn Totschnig nicht als einen Inseratenkeiler wahr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber Sie können sich ja nicht erinnern, Herr Pasquali. Da besteht ein Widerspruch.

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe das deswegen gesagt, weil ich Herrn Totschnig ja schon länger kenne – und auch eben in Bezug auf diesen Termin, dieses Essen letzten Sommer.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also dann haben Sie keine Erklärung, wieso die Mitarbeiterin der „Bauernzeitung“ schreibt – noch einmal, das ist drei Stunden nach dem SMS von Thomas Schmid an seine Mitarbeiter –: „ich beziehe mich auf das Gespräch zwischen Ihnen und Herrn Dir. Totschnig.“ – Dafür haben Sie keine Erklärung?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte um Verständnis, es tut mir auch leid, wenn ich da enerviere, aber ich kann mich daran nicht erinnern. Wie ich ganz anfänglich schon gesagt habe, daran ändert sich nichts.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können Sie sich noch an andere Inseratenschaltungen und andere Parteimedien erinnern?

Mag. Johannes Pasquali: Auch diese Frage wurde vorhin schon gestellt, und ich habe da gesagt, dass – ich kann Ihnen nur allgemein meine Wahrnehmung schildern – dieses Thema für mich nicht - - Also ich habe dem keine Bedeutung beigemessen im Sinne davon, dass ich mich heute daran erinnern würde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie schaut es mit „ab5zig“, dem Wiener Seniorenblatt, dem Magazin des Wiener Seniorenbundes aus?

Mag. Johannes Pasquali: Was ist die Frage?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Erinnerungen oder Wahrnehmungen haben Sie zu Inseratenschaltungen in diesem Blatt?

Mag. Johannes Pasquali: Kann ich mich auch nicht mehr erinnern. Ich habe ja, wie gesagt - - Was, glaube ich, im Bericht der Internen Revision richtig drinnen steht, ist, dass jede Einzelkampagne von uns 45 bis 50 Einzelmedien hatte, mit – bilde ich mir ein, gelesen zu haben – bis zu 906 Einzelinseraten. Wir hatten jährlich rund vier, fünf Kampagnen. Bitte um Verständnis, wenn ich mich angesichts der Zehntausenden Beauftragungen, ich würde sagen, knapp 30 000 Beauftragungen, die die Interne Revision überprüft hat, daran nicht mehr erinnern kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, beim Wiener Seniorenbund geht es um 14 000 Euro, und das Interessante ist: Auch um diese Schaltung haben Sie sich wie bei der „Bauernzeitung“ selber gekümmert. Wir legen das Dokument 19059 vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Johannes Pasquali: Ich muss offen gestehen, bitte: Ich habe das jetzt netterweise in Papierform bekommen, aber ich verstehe es nicht. Welches Mail habe ich davon geschrieben? Und warum unterschreibe ich mit Bundes- - Also ich verstehe das jetzt nicht ganz. Ist das meine Signatur da drinnen? War nicht meine Signatur eher Mag. Johannes Pasquali?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Doch, das ist Ihre Signatur.

Mag. Johannes Pasquali: Ich verstehe das Mail nicht ganz. Ist das jetzt ein Mail von mir? Soll das ein Mail von mir sein?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie schreiben an Frau Schauer von dieser Schaltagentur:

„Liebe Frau Schauer,

bitte dieses Angebot einbuchen“ – Sie haben ein Angebot bekommen vom Wiener Seniorenbund für dieses Magazin – „Frau Ritter wird sich noch wegen dem Sujet melden, aber es wird die Arbeitnehmerveranlagung.“

Mag. Johannes Pasquali: Und was ist jetzt die Frage?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Wahrnehmung Sie dazu haben.

Mag. Johannes Pasquali: Ich kann mich daran nicht erinnern. Ich habe es Ihnen gerade gesagt: Bei über 4 000 Einzelbeauftragungen kann ich mich daran nicht erinnern.

Ich sage nur eines, bitte: Ich wundere mich. Es kann auch damit zusammenhängen, dass ich schon so lange nicht mehr im BMF bin, aber ich verstehe es trotzdem nicht ganz, weil da oben, da - - Ich verstehe es einfach nicht, denn im „Von“-Text ist kein Name drinnen. Und dann, wie gesagt, wo ist hier bitte meine Signatur?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Drehen Sie das Blatt um!

Mag. Johannes Pasquali: Meine Signatur: Ich muss offen gestehen, ich habe vom Gefühl her eine andere gehabt, nämlich meine E-Mail-Signatur beginnt wie jede andere E-Mail-Signatur mit einem Namen und nicht mit „Bundesministerium für Finanzen“. Also ich verstehe das nicht ganz. Da oben steht auch nicht, von wem das ist. Da unten soll es dann - - Also ich erinnere mich nicht daran. Nein, ich erinnere mich nicht daran, tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist gezeichnet:

„Vielen Dank + LG

JP“

Ich nehme an, das ist Ihr Namenskürzel?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, aber ich finde die Signatur ein bisschen - - Aber wurscht. Nein, ich kann mich daran nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist ein schönes Beispiel, an dem man sieht, dass vielleicht nicht das Thema im Fokus steht, sondern das Inserat. Sie beauftragen die Schaltagentur und sagen: Das Angebot bitte aufnehmen, wir wissen aber noch nicht, welches Thema, welches Sujet, aber es wird die Arbeitnehmerveranlagung.

Mag. Johannes Pasquali: Ist das jetzt die Frage, oder was? Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Mag. Johannes Pasquali: Also ich kann jetzt nur - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Frage ist, ob das normal ist, dass man zuerst das Medium und dann das Thema aussucht. Eigentlich müsste es ja umgekehrt sein. Sie sollten irgendwie zielgruppenspezifisch schalten, oder?

Mag. Johannes Pasquali: Ich verstehe die Frage nicht, es tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist es normal in Prozessen in der Kommunikationsabteilung des Bundesfinanzministeriums, dass man zuerst das Medium aussucht und sich erst dann überlegt, welches Sujet in dem Medium geschaltet wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johannes Pasquali: Es tut mir leid, ich verstehe Ihre Frage nicht. Zu dem konkreten Fall kann ich nichts sagen, ich habe dazu keine Erinnerung. Und Ihre Frage verstehe ich nicht ganz. Hier steht, bei dem Mail, das von mir ist – auch wenn oben mein Name fehlt und, ich glaube, die Signatur nicht ganz richtig ist –: „bitte dieses Angebot einbuchen und beauftragen – Frau Ritter wird sich noch wegen dem Sujet melden, aber es wird die Arbeitnehmerveranlagung.“

Ich verstehe das nicht, weil hier wird fest - - Also ich kann dazu nichts sagen. Es tut mir schrecklich leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Noch einmal: Bei einer Informationskampagne steht normalerweise die Information im Vordergrund, dann überlegt man sich eine Kampagne, und dann überlegt man sich, wo man das am besten schaltet. So kenne ich das für gewöhnlich. Hier hingegen nehmen Sie das Angebot zuerst an und überlegen sich nachher, welches Sujet. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Im Übrigen: Das ist genau derselbe Prozess wie bei der „Bauernzeitung“. Auch dort wird zuerst das Inserat angenommen und dann erst die Schaltung vorgenommen. Ist dieser Prozess normal in der Kommunikationsabteilung oder gilt das nur für Parteizeitungen der ÖVP?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe schon gesagt, vorhin: Es tut mir schrecklich leid, ich verstehe das nicht, was Sie meinen. Ich kann nicht nachvollziehen, was Sie meinen. Deswegen kann ich darauf keine Antwort geben und schon gar nicht zu dem konkreten Fall, weil mir der nicht mehr erinnerlich ist. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich fasse jetzt noch einmal zusammen.

Mag. Johannes Pasquali: Alles klar.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Sie Ihre Vertrauensperson verstanden? – Bitte.

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte um Verständnis. So wie es sich mir darlegt: Ich kann und will zu Ihrer Interpretation, zu Ihrer Auslegung keine Auskunft geben. Hier ist ein E-Mail, wo diese Informationen drinnen sind. Ich selbst kann mich an den Fall nicht erinnern, aber bitte um Verständnis, wenn ich Ihre Interpretation, die Sie daraus ziehen, nicht auch noch interpretieren werde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann versuchen wir vielleicht noch ein anderes Thema: Thomas Schmid hat Ihnen eine Belohnung versprochen. Wofür? Das war im Jahr 2019, im Jänner.

Ich kann es gern vorlegen, wenn Sie es möchten, Frau Präsidentin.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, ich würde darum ersuchen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist das Dokument Nummer 408706, Seiten 10 bis 12. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung, welche Seite?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auf Seite 10 unten fängt es an.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Seite 10?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Sie schreiben da an Thomas Schmid: „Krone ist erledigt – sie hatten 30 Prozent mehr als Österreich – sie sind Happy – ich bin es nicht, denn leider hat die Belohnung nicht geklappt. LG Johannes“

Thomas Schmid schreibt dann zurück: „Was???“ „Wieso nicht“. „Du musst mir das sofort sagen“. „Bin Dir hier im Wort und werde das noch veranlassen“.

Mag. Johannes Pasquali: Tut mir leid, ich kann mir das nicht erklären. Mir ist das keinesfalls erinnerlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wieso ist das wichtig: „Krone ist erledigt – sie hatten 30 Prozent mehr als Österreich – sie sind Happy“?

Mag. Johannes Pasquali: Ich kenne den Kontext, in dem das geschrieben wurde, wirklich nicht mehr. Ich erinnere mich auch nicht daran.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Geht es da um Inserate? Hat Thomas Schmid Ihnen einen Auftrag gegeben, mehr bei der „Krone“ zu schalten als bei „Österreich“?

Mag. Johannes Pasquali: Mir ist dieser Zusammenhang nicht mehr erinnerlich. Ich kann und werde auch ganz bestimmt keine Spekulationen darüber anstellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie 2019 irgendeine Belohnung oder einen Bonus erhalten?

Mag. Johannes Pasquali: Das kann ich fix auch nicht mehr sagen, ist mir nicht erinnerlich, tut mir leid. Und nein, mir ist das so in dieser Form nicht erinnerlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Thomas Schmid schreibt dann noch weiter: „Will morgen genau wissen was da schief gelaufen ist“. – Und dann schreibt er noch: „Kommst kurz zu mir bitte“.

Und Sie schreiben: „Ja gleich da“.

Es hat also auch ein Treffen gegeben. Was haben Sie denn dazu besprochen?

Mag. Johannes Pasquali: Wie gesagt, ich kann es Ihnen nicht sagen. Es ist mir nicht erinnerlich. Ich kann Ihnen wirklich auch den näheren Zusammenhang nicht erläutern. Es tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie grundsätzlich in all den Jahren beim BMF irgendwelche Bonuszahlungen und Belohnungen für Inserateneinschaltungen bei Zeitungen bekommen?

Mag. Johannes Pasquali: Wenn Ihre Frage lautet, ob ich einen Bonus für Inseratenschaltungen bei Zeitungen bekommen habe, lautet meine Wahrnehmung – wohlgemerkt: die Frage müssten Sie eigentlich der Person stellen, die den Bonus vergibt, nicht mir, aber –: Ich sehe da keinen Zusammenhang.

Im Übrigen, das wissen Sie aber eh, ist im BMF seit Jahrzehnten ein Belohnungssystem installiert. Ich weiß auch, was der Hintergrund ist. Deswegen hatte auch ich ein gewisses Budget, um an Mitarbeiter meiner Abteilung – wie jeder andere Abteilungsleiter übrigens auch – im Rahmen dieses Budgets, das vorgegeben wurde, Belohnungen auszuzahlen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): An sich selber auch?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, an mich selber nicht, denn das ist jeweils immer der Vorgesetzte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber was ist denn ein Kriterium für so eine Belohnung? Wie kann das sein, dass es hier darum geht, dass man - - Ich könnte mir vorstellen, dass es im BMF um Einsparungsmöglichkeiten geht. Hier geht es aber um Mehrausgaben. Die „Krone“ hat 30 Prozent mehr bekommen als „Österreich“.

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte um Verständnis, dass ich diese - - Das ist so aus dem Zusammenhang gerissen. Mir ist das nicht erinnerlich, aber, wie gesagt, ganz detailliert Auskunft geben würden Ihnen zum Beispiel die parlamentarischen Anfragen oder die Daten aus der KommAustria. Da sieht man genau, wie viel welches Medium bekommen hat. Ich selbst kann diesen Mailverkehr – oder ich weiß gar nicht, was das ist – daher nicht kommentieren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich nehme meine Zeit mit. Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit sind wir jetzt mit der ersten Runde fertig.

Bevor wir zur zweiten Runde kommen, werde ich die Sitzung jetzt für eine kurze Pause unterbrechen, und dann kommen wir zur zweiten Fragerunde.

Die Sitzung ist für 5 Minuten unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.37 Uhr bis 18.44 Uhr.)

*****

18.44

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen nun zur zweiten Fragerunde: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Mag. Pasquali, ich möchte vielleicht noch einmal grundsätzlich anfangen. Wir haben in Untersuchungsausschüssen meistens das Problem, dass sich am Ende schwer festmachen lässt, wer eigentlich verantwortlich war – wissend, sich erinnernd und verantwortlich –, was dann besonders ärgerlich ist, wenn es wie hier um Missstände geht, wo man gerne wissen möchte, bei wem die Verantwortung lag, dass etwas nicht korrekt lief.

Jetzt hatten wir heute vor Ihnen den Herrn Nochgeneralsekretär Schuster bei uns, der eigentlich zu nichts etwas wusste oder sich erinnerte, zumeist sagte: Ja, seine Zuständigkeit ist gegeben, aber operativ war er damit nicht befasst. Das war einer seiner Lieblingsstehsätze.

Deswegen war es vorhin interessant, als Sie auf meine Frage geantwortet haben, dass sich Herr Schuster bei einem Thema überhaupt ausbedungen hat, zuständig zu sein, weil wir das von ihm zu keinem Thema gehört haben.

Ich würde Sie dazu gerne noch einmal fragen, was das war, ob ich richtig verstanden habe, dass das bei großen Vergabeentscheidungen war, dass er sich ausbedungen hat, informiert zu werden oder zu entscheiden. Das wäre meine Frage.

Mag. Johannes Pasquali: Zuallererst möchte ich noch ergänzen, wenn Sie dieses Thema - - also zu diesem Thema, dass ich in den Jours fixes des Herrn Schuster, die in der Regel nicht so oft abgesagt wurden, lange nicht so oft abgesagt wurden wie die des Herrn Schmid, laufend berichtet habe. Ich habe sogar Sujetentwürfe mitgebracht. Ich habe auch Publikationen mitgebracht. Also ich habe einfach über die laufende Tätigkeit berichtet.

Ich habe auch über die laufenden Pressethemen berichtet. Natürlich war Herr Schuster doppelt einbezogen, was die großen – jetzt finanziell großen – Bereiche betrifft, nämlich die Kampagnen einerseits. Ich finde, das ist beides miteinander - - oder zumindest ist das in meinen Augen auch ganz schlüssig, wie das Prozedere damals war, nämlich einerseits, dass die Budgetzubuchungen sozusagen von Herrn Schuster schriftlich ja zusätzlich noch genehmigt wurden – das steht ja auch im Interne-Revisions-Bericht drinnen –, andererseits die Vergabeakte, wo sozusagen die gesamte Kampagne dokumentiert war: Da hat er gebeten, dass das auch über ihn zu laufen habe, was ich allerdings - - Nur, damit hier bitte kein falscher Eindruck entsteht: Das ist ja, wenn der Vorgesetzte - - Also wie es sich mir dargestellt hat, dass er bei den wirklich großen Vergabeakten gerne auch Elak-mäßig befasst werden möchte, ist das für mich in Ordnung. Ja, selbstverständlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn ich Ihnen nur noch zum weiteren Verständnis als Beispiel Dokument 89805 vorlegen darf. Da findet sich ja anscheinend in jedem Akt ein Votum, hier auf Seite 12. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mir geht es jetzt nur um die technische Frage, denn wenn wir das hier wieder zum Lesen bekommen – eh schon toll, dass irgendetwas schriftlich ist –, dann steht hier im ersten Satz: „Für das Jahr 2016 soll durch [...] GfK“ – egal, dass das jetzt dieses Institut ist – „ein Monitoring [...] durchgeführt werden.“ – Es lässt sich hier wiederum nicht ablesen, wer die Entscheidung dafür getroffen hat, unten haben aber Sie gezeichnet.

Deswegen immer unsere Fragen zu den Entscheidungsträgern, und Ihre Antwort Ressortleitung ist dann für uns halt auch nicht ausreichend konkret, weil das ja mehrere Personen in unterschiedlichen Rollen sein können.

Mag. Johannes Pasquali: Wie gesagt, ich habe mich zu diesem Themenkomplex bereits entschlagen, und das wurde, wenn ich mich jetzt nicht ganz irre, auch respektiert. Deswegen lassen Sie mich auf Ihre Frage auch wieder ganz allgemein - - ohne einen konkreten Bezug auf das hier gezeigte Dokument zu nehmen.

Ich habe sogar größten Wert darauf gelegt, ganz präzise die Vorgaben und die Anweisungen der Ressortleitung umzusetzen.

Bitte auch hier das Augenmerk auf „präzise“. Warum „präzise“? – Weil ich weiß, dass alles, was die GS/KO tut, sehr detailliert und nahezu wöchentlich parlamentarisch abgefragt wird. Wir hatten übrigens – nur ein kleiner Sidestep – ungefähr ein halbes Vollzeitäquivalent in der GS/KO, das nichts anderes gemacht hat, als parlamentarische Anfragen zu beantworten.

Wir haben in den Einsichtsbemerkungen, die von uns kamen, großen Wert darauf gelegt, dass hier vollständig und vor allem korrekt geantwortet wird, da Antwortentwürfe erstellt werden, denn jetzt kommen wir zu dem Punkt: Antworten tut ja der Minister, und auch der Minister unterschreibt parlamentarische Anfragen. Alleine auch schon aus diesem Grund habe ich großen Wert darauf gelegt, dass exakt die Vorgaben der Ressortleitung umgesetzt werden und ich keinesfalls irgendwelche Alleingänge mache – abgesehen davon, dass das nicht meine Persönlichkeitsstruktur ist und ich auch grundsätzlich nicht das Bedürfnis habe, Alleingänge zu machen.

Es hängt auch damit zusammen, dass ja für das, was die GS/KO tut, der Minister – ich wollte jetzt schon fast sagen: alle paar Tage – nahezu wöchentlich mit seiner persönlichen Unterschrift geradestehen muss. Das bedeutet ja im Umkehrschluss, es wird ja ein Minister da hier Dinge – noch dazu Sachen, die offensichtlich von großem Interesse für das Parlament sind, wie Beauftragungen und Inserate – logischerweise nicht unterschreiben, mit seiner Unterschrift auch berichten, wenn er das eigentlich überhaupt nicht zu verantworten hat, wenn da irgendein Abteilungsleiter sich selbständig gemacht hat.

Ich glaube, Sie wissen - - oder: Haben Sie verstanden, worauf ich hinauswollte?

Ich lege Wert darauf: Ich habe ganz präzise aus diesem Grund - - Im Übrigen, es ist ja nicht nur Berichtspflicht gegenüber dem Parlament, es ist ja auch die Berichtspflicht gegenüber der KommAustria, wo ja alle - - Jedes Quartal werden ja die Zahlen veröffentlicht, und letztlich gibt es auch jedes Quartal darüber manchmal mehr, manchmal weniger, aber auch eine Berichterstattung, die natürlich dem Ministerium - -, für die sich das Ministerium und in letzter Instanz natürlich der Minister zu rechtfertigen hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber wir erleben im U-Ausschuss halt auch nur Ministerinnen und Minister, die von nichts etwas wussten oder sich nicht erinnern.

Haben Sie Fälle in Erinnerung, wo der Minister rückblickend – auch wenn er zum Beispiel parlamentarische Antworten unterschreiben musste – das erste Mal über Vorgänge erfahren hat, die nicht in seinem Sinne waren?

Mag. Johannes Pasquali: Mir persönlich ist das nicht erinnerlich, nein, ist mir auf die Schnelle geantwortet nicht erinnerlich. Im Übrigen – das nur von der lebensnahen Praxis her – wird gerade der Minister da nicht für Dinge in der Öffentlichkeit geradestehen, wenn das eigentlich lauter Sachen sind, die sie oder er gar nicht will beziehungsweise zu verantworten hat. Alles andere ist meines Erachtens lebensfremd.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben vorher, als ich einmal rückgefragt habe, was Sie unter Ressortleitung verstehen, aufgezählt, das können unterschiedliche Personen sein: der Generalsekretär oder ein Pressesprecher, der Anweisungen tätigt. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie auch jemanden in der Funktion eines Pressesprechers als jemanden ansehen würden, der Ihnen Anweisungen geben kann?

Mag. Johannes Pasquali: Das ist eine Frage, die, glaube ich, schon hier in diesem Ausschuss bei der Befragung von Dr. Müller der Fall war: Was ist jetzt eine Anweisung, eine Anforderung? Ist das diese Thematik, die Sie ansprechen? (Abg. Krisper: Mmh!) – Ja, sozusagen, ich kann Ihnen jetzt hier auch nur aus meiner lebensnahen Praxis und Erfahrung im BMF, in der GS/KO berichten, und ehrlicherweise funktioniert die Zusammenarbeit ja nicht so, dass hier zum Beispiel mit schriftlichen Weisungen gearbeitet wird.

Meiner Wahrnehmung nach ist es doch so, dass im gesamten BMF ja schriftliche Weisungen das allerletzte Mittel sind. Also so arbeitet man nicht, und bei uns wäre das ja auch rein zeitlich - - Nur dass Sie sich das vorstellen, vom Ablauf her, wie so ein Arbeitsalltag abläuft: Na ja, dann hätte man den ganzen Tag schriftliche Weisungen schreiben müssen.

Wir haben laufend und ständig seitens der Ressortleitung Anforderungen bekommen, und alleine administrativ könnte ich mir das gar nicht vorstellen, wie das jetzt abgesehen vom Menschlichen oder vom Zwischenmenschlichen der Zusammenarbeit funktionieren sollte. Da müsste man - - Also ich glaube, das hätte in der tagtäglichen Arbeit allein bloß aufgrund der Fülle so nicht funktioniert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gibt ja auch mündliche Weisungen, und die Frage ist, ob Sie einen Pressesprecher als in der Weisungshierarchie über Ihnen stehend wahrgenommen haben, denn das ist er ja eigentlich nicht, weil er aus dem politischen Bereich kommt. Oder hat Herr Generalsekretär Schuster es akkordiert, dass der Pressesprecher nun auch direkt Anweisungen geben kann?

Mag. Johannes Pasquali: Ich kann dazu direkt nichts sagen, denn wenn zum Beispiel ein Ministersprecher im Auftrag des Ministers einen Auftrag weitergibt, dann - - Also für mich ist das so nicht klar beantwortbar, tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also Sie haben auch mündliche Anweisungen von einem Pressesprecher entgegengenommen?

Mag. Johannes Pasquali: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe es Ihnen gerade versucht zu erklären, dass ich das - - Die Frage mit Weisungen: In meiner Arbeitspraxis sind das Anforderungen, die ja im Namen des Ministers übergeben wurden. Deswegen glaube ich persönlich, aber - - (Zwischenruf bei den Grünen.) – Entschuldigung, ich habe es nicht verstanden. Ach so.

Ich habe deswegen dazu diese Wahrnehmung, dass wenn das im Namen des Ministers passiert, so eine Anforderung gestellt wird, das dann auch so ist.

Wie gesagt: Der Kreis schließt sich wieder mit Ihrer vorigen Frage, dass zu mir niemals jemand gekommen ist, der dann ex post, wenn die parlamentarischen Anfragebeantwortungen vorliegen, zu mir gekommen ist – also in dem Fall zum Beispiel ein Minister oder ein Generalsekretär – und mir gesagt hätte: Sag einmal, spinnst du? Was hast denn du da beauftragt?

Also insofern ist das für mich schon schlüssig, und ich denke, das ist eine Form der Zusammenarbeit, wie sie in dem Fall – das traue ich mir schon zuzusagen – im gesamten BMF in der Praxis gehandhabt wird.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber gerade im U-Ausschuss behandeln wir ja mehrere Causen, bei denen ein Minister rückblickend sagt – auch Herr Mag. Brunner –, das würde er so nicht gerne haben, und die Minister, die damals am Zug waren, damit auch nichts zu tun haben wollen, das heißt, wo sich Pressesprecher oder Generalsekretäre verselbstständigt haben – und das in einem Ministerium, wo eigentlich strenge Hierarchien herrschen.

Ich frage mich wirklich, ob eine kleine Inseratenbuchung im Auftrag des Ministers vom Pressesprecher an Sie gerichtet wird oder ein Umfragenauftrag. Das wird ja nicht so sein.

Mag. Johannes Pasquali: Es tut mir leid, ich kann Ihnen jetzt nur sagen: Bitte, es liegt mir fern, mit Ihnen in einen Diskurs einzutreten, aber ich folge Ihrer Argumentation nicht, weil wenn mir sozusagen fiktiv als Minister etwas nicht passt und ich aber regelmäßig im Jahr – was weiß ich? – 270 parlamentarische Anfragen, 300 parlamentarische Anfragen genau mit dem Inhalt unterschreibe, dann, glaube ich, sagt man dazu, dass ich es billigend in Kauf nehme. Wenn jemand sagt, es passt ihm nicht, aber es wurde trotzdem gemacht, und ich weiß, dass es trotzdem gemacht wurde - - Nein, also das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Glauben Sie nicht, dass man sich dann Sorgen machen muss, dass sich ein Pressesprecher zum Beispiel ein wenig verselbstständigt? Es gibt ja aus guten Gründen Weisungslinien und ein Generalsekretariat und daneben ein politisches Kabinett mit einem Minister und seinen Pressesprechern. Aus guten Gründen sind das klare Strukturen.

Mag. Johannes Pasquali: Ich möchte grundsätzlich und allgemein dazu sagen, dass ich - - Ich glaube, auch das Gefühl zu haben, worauf Sie hinauswollen, und ich möchte Ihnen sagen, dass ich keine Gründe hatte, an der Rechtskonformität, an der Rechtsmäßigkeit dieser Dinge zu zweifeln.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Darum geht es ja auch nicht. Die Rechtslage ist ja – auch dank ÖVP und den anderen großen Parteien – noch relativ weich in Sachen Inserate und Vergabetransparenz et cetera. Es geht darum, wie Entscheidungen zustande kommen, wer sie vollzieht und warum wir dann vor solch vielen Miseren wie in diesem U-Ausschuss – und viele aus dem Finanzministerium – stehen.

Mag. Johannes Pasquali: Bitte um Entschuldigung, aber genau da sind wir jetzt beim Punkt: Ich bin der Meinung, dass das, was ich gemacht habe und was ich hier beauftragt habe, rechtmäßig zustande gekommen ist, und ich bin der Meinung, dass das rechtskonform war, auch die Beauftragung, über die wir vorher gesprochen haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, es ist in diesem Land rechtskonform, irrsinnig viel Steuergeld für Inserate ohne großen Nutzen zu vergeben. Es geht ja auch um eine politische Verantwortung und nicht um eine Feststellung der Rechtswidrigkeit, außer bei den laufenden Strafverfahren.

Hat Rosam Grünberger auch Leistungen für das BMF erbracht, und wenn ja, an welche erinnern Sie sich?

Mag. Johannes Pasquali: Ja, haben sie. Auch hier wurde meines Wissens korrekt an das Parlament berichtet, also das heißt, in dem Rahmen, in dem Ihnen die Zahlen und die Unterlagen vorliegen - -, das ist meines Erachtens korrekt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir vom Parlament müssen auch nur so viel fragen, weil so wenig von sich aus transparent öffentlich gemacht wird – so viel dazu.

Vorlage 7, Dokument 478813, Seite 152: Da steht nämlich bei Beinschab und Braintrust relativ klar, was Sie für das Geld gemacht haben, aber bei Rosam und Grünberger steht für die 90 201 Euro nichts – inhaltlich, worum es ging. Wissen Sie, was da für das Geld gemacht wurde? (Auskunftsperson Pasquali: Welche Seite ist das, wenn ich fragen darf?) – Seite 152. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, ich bin mir nicht sicher. Es steht hier übrigens - -, ist das - - Beziehen Sie sich auf den 27.9.2016? Ist das korrekt? Ist das so? (Abg. Krisper: Ja!) – Okay. Bitte, im Detail erinnere ich mich nicht mehr daran. Ich bitte daher, was ich Ihnen jetzt sage, mit Vorsicht zu genießen, weil ich im Detail darüber nicht mehr Bescheid weiß, aber ich glaube, dass das damals eine wirtschaftspolitische Unterstützung der Ressortleitung war. Ich weiß es aber nicht mehr genau, und ich bitte auch den Vorsitz, zu klären, sehr geehrte Frau Vorsitzende, ob diese Frage den Untersuchungszeitraum betrifft. (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke, Herr Dr. Pöschl.

Herr Mag. Pasquali, es ist so, dass wir den Untersuchungszeitraum klar definiert haben, worauf Sie ja auch Bezug nehmen, allerdings auch die Regelung haben – und das sogar im Antrag so festgehalten ist –, dass in Bezug auf Vorbereitungshandlungen, wenn sie vor diesem Untersuchungszeitraum stattgefunden haben, aber eindeutig im Kontext stehen und Vorbereitungshandlungen sind, sehr wohl auch Fragen formuliert werden können. In diesem Sinne ist auch diese Frage nach dem 27.9. – in Vorbereitung auf das Projekt Ballhausplatz – eine zulässige Frage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johannes Pasquali: Vielen Dank für die Erklärung, ich habe es verstanden.

Die Antwort lautet: Ich weiß es nicht mehr im Detail. Wenn, dann geht es – das Einzige, was ich weiß – in die Richtung von dem, was ich Ihnen jetzt gerade vorhin gesagt habe. Ich möchte aber schon sozusagen, wenn es recht ist, das aufgreifen, was die Frau Vorsitzende gerade gesagt hat, nur um das in aller Deutlichkeit auch klarzustellen: dass ich in keine Vorbereitungshandlungen, wie es hier vermutet wurde, involviert war und auch keine Kenntnis davon hatte – auch analog zur Frage, glaube ich, von Frau Tomaselli.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde der Beratervertrag mit Rosam Grünberger auch im Untersuchungszeitraum verlängert, und wissen Sie – wegen der Entscheidung – von welcher Person?

Mag. Johannes Pasquali: Da ich mir vorgenommen habe, hier in diesem Ausschuss nur die Dinge zu sagen, wo ich mir sicher bin oder mit hoher Wahrscheinlichkeit sicher bin: Ich kann das in diesem Fall nicht sagen und möchte auch keinen Namedropping begehen, tun, und deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht mehr weiß. Ich habe zu dieser Beauftragung, die also jetzt schon knapp sechs Jahre her ist, wirklich sehr wenig Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Als Letztes: Vorlage 4, Dokument 135972, Seite 212.

Weil Ihnen die Rechtskonformität so wichtig ist: Da wird von einer Michaela Berger ausgeführt: „Hab mit Sobotka“ – wahrscheinlich nicht unser Sobotka – „geredet und gesagt was wir wollen. Er geht wie besprochen online. Mit Pasquali wird es abgewickelt wie üblich. Das läuft. Und in Folge kommt Interview mit HBM“ – Herrn Bundesminister – „Gleichzeitig geht mit Medien Transparenz Gesetz nicht.“ (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Haben Sie eine Erinnerung, worum es da ging, welcher Sobotka das ist (Heiterkeit der Fragestellerin) und was hier nicht rechtskonform wäre und was „wie üblich“ heißt?

Mag. Johannes Pasquali: Frau Berger schickt dieses Mail – oder SMS oder Whatsapp oder was auch immer das ist – an wen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): An Thomas Schmid.

Mag. Johannes Pasquali: Okay. Wie gesagt, es tut mir leid, ich kann dazu nicht Stellung beziehen. Ich habe wirklich - - Aber ich möchte jetzt nur ‑ -, wenn Sie das meinen, dass ich weder beruflich noch privat oder – analog zur Fragestellung von Frau Fürst – in irgendwelchen kommunalpolitischen Angelegenheiten jemals mit Präsidenten Sobotka zu tun hatte. Also ich kann nur von mir reden und, ja, das zu Protokoll geben.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Peter Weidinger, Sie sind der nächste Fragesteller.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Herr Mag. Pasquali, danke vielmals für die Beantwortung der Fragen. Wir haben keine weiteren.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Mag. Pasquali, ich möchte noch einmal auf das Inserat in der „Bauernzeitung“ zur ArbeitnehmerInnenveranlagung zurückkommen. Wir haben das unter dem Titel Inserat bereits vorgelegt.

Es gab also einen fixfertigen Schaltplan, der auch von einer externen Agentur oder Person sozusagen gestaltet wurde und bei dem es eindeutig eine politische Intervention bei der „Bauernzeitung“ oder für die „Bauernzeitung“ gab. Ich frage Sie noch einmal nach der Zielgruppenspezifikation oder Sinnhaftigkeit des Inserats: ArbeitnehmerInnenverlagung, aber auch die Sache mit dem Familienbonus – wo lag die Sinnhaftigkeit?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt wiederhole, aber grundsätzlich war es Aufgabe von uns, dass wir Hausthemen identifizieren, feststellen, wo sich Fragestellungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ergeben und wie wir die Arbeit der Finanzämter bestmöglich entlasten können.

Die Finanzämter sind einerseits physisch - - Also es gibt vor allem in Ballungszentren oftmals großen Kundenansturm, und zwar auch zu bestimmten Jahreszeiten – das ist also sehr, sehr schwankend –, beginnt mit Ende Februar, endet – vom Gefühl her, sage ich einmal – Mitte Mai, der Sommer ist dann immer ruhiger. Das heißt, wir haben versucht, hier auch festzustellen, wo wann besondere Kundenströme in den Finanzämtern sind. Wir haben auch versucht, festzustellen: Was ist der Fragebedarf, was sind die Themen der Menschen? Und die versuchen wir dann, hier abzudecken, in diesem Inserat wie gesagt also vor allem bildlich. Es geht darum, dass wir informieren wollen, dass es sich auszahlt, die Arbeitnehmerveranlagung zu machen, dass man sich über die Arbeitnehmerveranlagung – nämlich de facto jeder, jede – Geld zurückholen kann. Zusätzlich ist hier die Information auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Bäuerinnen und Bauern, eben die Werbung für das Steuerbuch, das wir übrigens auch versucht haben, jedes Jahr laufend zu entwickeln, laufend natürlich aufzupassen, dass die aktuellen steuerlichen Entwicklungen da drinnen sind. Wir versuchen auch jedes Jahr, es grafisch neuzugestalten, nicht nur an die Gesetzeslage anzupassen.

Und dann kommt hier eben wie gesagt die Information über den Familienbonus Plus, der ja die alte Regelung abgelöst hat: Der hat ja die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten abgelöst. Hier gab es sehr viele Fragestellungen, vor allem gerade am Anfang, in der Anfangsphase, seitens der Menschen. Insbesondere betrifft das auch sozusagen Sonderfälle – oder hat vor allem Sonderfälle betroffen –, also was weiß ich: getrennte Eltern, das Kind lebt bei A, B verdient aber, möchte aber den Familienbonus Plus absetzen. Das ist der Grund, warum wir uns dafür entschieden haben.

Im Übrigen: Sozusagen gerade bei der Arbeitnehmerveranlagung ist es nicht unbedingt zeitabhängig, wann Sie sie machen. Sie können sie innerhalb von fünf Jahren beantragen, aber es ist im Prinzip wurscht, ob Sie sie jetzt im März oder eben im September machen. Warum ich das sage? – Weil natürlich das Interesse im Zweifel war, möglichst nicht alles auf den März zu konzentrieren, dass die Leute eben nicht alle im März auf einmal die Arbeitnehmerveranlagung machen.

Wann Sie die Arbeitnehmerveranlagung machen, hat übrigens keine Auswirkung auf das, was Sie sich an Steuergeld zurückholen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke für Ihre Ausführungen!

Die ArbeitnehmerInnenveranlagung oder das Thema betrifft bei Bäuerinnen und Bauern eine überschaubare Gruppe. Ich möchte das noch einmal festhalten, denn der Familienbonus und die App, die auf diesem Inserat beworben wird, gelten nur leider für Bäuerinnen und Bauern nicht. Wir haben das gecheckt: Du kannst in der BMF-App nicht die Kategorie Bauer oder Bäuerin auswählen, sondern Angestellter, Arbeiter oder Pensionist – es gibt keine andere Kategorie. Ich möchte das an der Stelle einfach festhalten. Das heißt, das einzige Ziel dieses Inserats war, einfach dem Wunsch von Norbert Totschnig da nachzukommen, und man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein anderes Thema zu finden. Ich möchte das einfach im Protokoll festgehalten wissen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich möchte gerne zu einem anderen Thema kommen, nämlich zum Revisionsbericht: Herr Mag. Pasquali. Vielleicht einmal eine grundsätzliche Frage: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wer im veröffentlichtem Bericht des BMF namentlich vorkommt beziehungsweise auf wen hingewiesen wurde oder wird?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, nein, ich war ja in keiner Weise in diese Erstellung vom Interne-Revisions-Bericht, der ja keiner ist – ich glaube, Sie beziehen sich auf den Anhang, wurscht –, wie auch immer das das BMF meint - - Ich persönlich war nicht in die Erstellung des Berichts involviert und kann daher nur mutmaßen, aber das will ich nicht, und da bitte ich um Verständnis.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie sind im Bericht, nämlich in den Untersuchungszielen, der einzig namentlich Genannte. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum das so ist?

Mag. Johannes Pasquali: Ich befürchte, auch das ist eine Frage, wo ich spekulieren müsste, und ich glaube, man könnte die Verantwortlichen dazu befragen, aber ich habe ja diesen Bericht nicht verfasst und kann auch dazu keine - -, nichts sagen.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Generalsekretär Schuster im vorerst nicht veröffentlichten Bericht rund 14-mal als „HGS“ genannt wurde?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, auch dazu habe ich keine Wahrnehmung, weil ich ja sozusagen, wenn Sie so wollen – nicht so wollen, sondern faktisch –, netterweise über die Medien von diesem Bericht erfahren habe. Ich hatte davor keine Kenntnis, nicht einmal ansatzweise, über das, was hier in diesem Bericht steht. Man hat mir das medial mitgeteilt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wurde Ihrer Wahrnehmung nach mit zweierlei Maß gemessen, wenn Personen namentlich erwähnt werden, andere nicht?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte um Verständnis, auch wenn es mich betrifft, dass ich hier keine Wertungen vornehmen möchte und werde.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Mag. Pasquali, haben Sie Wahrnehmungen zur Einbindung beziehungsweise zum Wissen von Generalsekretär Schuster betreffend das Beinschab-Tool?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte - - Bei dieser Frage handelt es sich um eine konkrete Frage, die sich auf das Ermittlungsverfahren bezieht, deswegen entschlage ich mich.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wir haben es dem Generalsekretär Schuster bereits vorgelegt. Er war in Chatgruppen drinnen und trotzdem ist er nicht Teil des Berichts. Ich möchte es nur an der Stelle festhalten.

Sie haben in Ihrem Eingangsstatement, so glaube ich, erwähnt, dass Sie eingeladen wurden, beim Revisionsabschlussbericht als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen. Haben Sie damals daran teilgenommen?

Mag. Johannes Pasquali: Na ja, ich wollte oder habe versucht, zum Ausdruck zu bringen, dass in meinem - - Ich bin mir sogar relativ sicher: In meinem letzten Telefonat, das ich im BMF hatte, habe ich im Zimmer eines Kollegen den Anruf des Herrn Dr. Schuh entgegen genommen. Herr Dr. Schuh hat mich darüber informiert, dass er hier eine Revisionsprüfung mit den bekannten Inhalten macht, und daraufhin habe ich gesagt, dass ich – alleine schon aus optischen Gründen, um nicht einmal ansatzweise diese Untersuchungen gefährden zu können – mir Urlaub nehme, und daraufhin hat Herr Schuh gesagt: Na ja, aber wir werden Sie dann informieren, wenn die Schlussbesprechung ist! – Daraus kann man ja meines Erachtens durchaus den Schluss ziehen, dass also am Anfang geplant war, tatsächlich eine ernsthafte Revisions- -, eine ernsthafte interne Revision im Sinne der Revisionsordnung zu machen. Und wie gesagt: Aus dem Schreiben des Anwalts an Dr. Schuh und Dr. Peschorn entnehme ich, dass man offensichtlich in der Zwischenzeit die Meinung adaptiert hat.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, Sie haben nie eine Einladung erhalten, zum Abschlussbericht als Auskunftsperson abschließend zur Verfügung zu stehen?

Mag. Johannes Pasquali: Ich kann Ihnen sagen, ich habe natürlich keine Einladung bekommen, und meines Wissens gab es das auch gar nicht. Sie wissen ja, dass - - Ich meine, die Revisionsordnung des Bundes, des BMF macht ja Sinn. Vereinfacht gesagt: Da gibt es Fristen, da gibt es die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, da werden übrigens auch Befragungen durchgeführt. Das alles hat ja in diesem Fall nicht stattgefunden. Es war, wie es Herr Dr. Schuh hier in diesem Ausschuss auch gesagt hat, lediglich eine Untersuchung der aktenmäßigen Vorgänge.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Warum wurde Ihrer Meinung nach nicht nach der Revisionsordnung vorgegangen? Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte auch hier – wie gesagt –: Ich habe mir vorgenommen, nicht zu spekulieren, deswegen kann ich Ihnen darauf nicht antworten, zumal ich ja seit Mitte Oktober nicht mehr im BMF bin.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Zurück zum Bericht: Wer hat den veröffentlichten Bericht Ihrer Wahrnehmung nach erstellt?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, den veröffentlichten Bericht, so wie ich ihn in der - - Ich habe ihn ja erst in den Akten der WKStA entdeckt beziehungsweise gelesen. Also der Bericht - - Ich habe nur mitbekommen, dass es hier in diesem Ausschuss eine Debatte gab: Ich glaube, wir reden nicht über den Bericht, sondern über den Anhang des Berichts. Na, ich habe diesen - -, ich habe das - -, ich kann also - - Über den Inhalt, über die Verfasser: keine Ahnung, ich weiß es nicht. Ich habe nur festgestellt, dass – Herr Dr. Schuh hat das in seiner Aussage gesagt, bitte korrigieren Sie mich! – für diesen Bericht 150 Manntage aufgewendet wurden, also inklusive seiner Tätigkeit. Und ja, das habe ich zur Kenntnis genommen. Jegliche Spekulationen: Da bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht abgeben kann.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Vielleicht noch einmal: Die ganze politische Ebene ist sozusagen in dem Kurzbericht verschwunden.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wer das getan haben könnte beziehungsweise wer es veranlasst hat?

Mag. Johannes Pasquali: Es tut mir leid, ich war da nicht mehr im BMF und ich war in die Berichterstellung eben in keinster Weise eingebunden, gar nicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke schön.

Ich komme zu einem Thema, das die Interne Revision im Bericht kritisiert hat, nämlich der Umgang mit den Mittelzubuchungen und Zubuchungen.

Vielleicht die generelle Frage: Sind diese Mehrbuchungen während des Jahres üblich, hier um Gelder anzusuchen, nämlich Gelder, die ja von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen, um diverse Kampagnen auf die Füße zu bekommen zwischen Kampagnen, Studien oder was auch immer?

Mag. Johannes Pasquali: Also soweit ich mich erinnern kann, waren diese Zubuchungen üblich. Und ich möchte auch hier berichten, dass - - Sie waren bekannt, sie waren völlig klar und bekannt und ich teile daher keinesfalls die Meinung des BMF, dass hier diese Zubuchungen ohne ihrem Wissen stattgefunden haben.

Ich habe mir angeschaut - - Es gibt ja von jedem Ministerium ein Verzeichnis der veranschlagten Konten des Ergebnisvoranschlags. Für jedes Ministerium gibt es Detailbudgets, die Sie hier im Nationalrat beschließen und die sehr transparent auch veröffentlicht werden. Hier ist es so, dass diese - -, die werden ja alle detailliert auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht, und ich stelle fest: Wenn man sich dort eben das Verzeichnis der veranschlagten Konten des Ergebnisvoranschlags der Zentralstelle des BMF anschaut – das, was ich jetzt hier zitiere, sind öffentlich zugängliche Informationen –, gibt es beim BMF eine Zeile, die lautet „Öffentlichkeitsarbeit“. Wenn man sich da anschaut, da sind immer folgende drei Zeilen: der „BVA“ eins, der „BVA“ zwei und der „Erfolg“ des vorvorigen Jahres. Hier ist ganz deutlich ersichtlich, in diesen öffentlich zugänglichen Dokumenten, dass der BVA, also das, was das Parlament sozusagen hier unter diesem Finanzkonto beschlossen hat, jeweils deutlich übertroffen wurde.

Nehmen wir zum Beispiel den BVA von 2018 her: Das Parlament beschließt einen BVA für also das Konto Position 7270, BMF Detailbudget Öffentlichkeitsarbeit, in Höhe von 5,744 Millionen Euro. Dann, zwei Jahre später, wird das gleiche Detailheft, welches der Nationalrat ja beschließt, wieder veröffentlicht und da steht dann der Erfolg unter der gleichen Finanzposition mit über 11 Millionen Euro.

Ich will nur darauf hinaus, dass alles, was hier die Interne Revision bezüglich der Budgeterhöhungen festgestellt hat, ja nichts Neues war. Abgesehen davon, dass dem Parlament regelmäßig - - – das war auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen –, wurde hier regelmäßig berichtet, aber auch öffentlich diskutiert, die Medienausgaben des BMF.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie diese Notwendigkeit gesehen, mehr Zahlungen beziehungsweise Zubuchungen einzufordern? War das Ihr Wunsch, Ihre Idee? Oder, wenn nein, von wem kam diese?

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe Ihnen schon ganz am Anfang, bei meiner einleitenden Stellungnahme gesagt, dass der Bereich der externen Kommunikation, die finale Entscheidung, auch was den Zeitpunkt betrifft, auch was den Inhalt betrifft, über diese Formen der Kommunikation bei der Ressortleitung gelegen sind.

Das erklärt auch, warum eben – wie gesagt, ich habe es eh schon gesagt – die Budgetzubuchungen seitens des Generalsekretärs genehmigt wurden und warum eben, wie mit Frau Krisper gerade vorhin besprochen, die Vergabeakte bezüglich der Kampagnen über den Generalsekretär liefen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bevor Sie die nächste Frage stellen, möchte ich Sie alle verfahrensordnungsgemäß darauf aufmerksam machen, dass die 3-Stunden-Befragungsdauer bereits überschritten ist und ich nach 4 Stunden jedenfalls unterbrechen werde.

Frau Abgeordnete, jetzt sind Sie wieder am Wort.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie kommunizierten dementsprechend an den Generalsekretär eine Budgeterhöhung von – Hausnummer – 2 Millionen und der Generalsekretär beantwortet das mit: Okay.

Aber von wem kommt die ursprüngliche Idee?

Mag. Johannes Pasquali: Na ja, wir haben, wenn Sie jetzt die generelle Kampagnenplanung ansprechen, so wie ich es vorher gesagt habe - - Also die Letztentscheidung, was und in welcher Form und in welcher Höhe man es gemacht hat, war immer die Ressortleitung. Das heißt, hier waren meine Ansprechpartner Pressesprecher, Generalsekretär - -

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Darf ich Sie ganz kurz - - Es tut mir sehr leid, ich möchte nicht unhöflich sein, dass ich Sie unterbreche, aber mir ging es um die Idee, die Ideengebung beziehungsweise den Auftrag.

War das Ihre Idee, Ihr Wunsch oder gab es ganz klar den politischen Auftrag vom Generalsekretär, vom Minister, vom Kabinettschef, von wem auch immer? Sie spielen es ja nur sozusagen dann in die Höhe, um die Gelder zu bekommen, aber: Wo war der Ursprung?

Mag. Johannes Pasquali: Die Entscheidung, in welcher Höhe und in welchem Ausmaß über Kampagnen kommuniziert wird, war in Letztinstanz die der Ressortleitung.

Umgekehrt, nur um vielleicht auch zu erklären, was ich gemeint habe: Dass sich den Bereich der externen Kommunikation immer die Ressortleitung, seitdem ich – 2008 – Abteilungsleiter bin, vorbehalten hat, sieht man ja auch daran, dass meines Wissens – bitte korrigieren Sie mich! – zum Beispiel umgekehrt es auch einmal eine Ressortleitung gab, zum Beispiel die ersten Schelling-Jahre, wo gar nichts gemacht wurde. Wenn Sie sich erinnern, ich bin mir, glaube ich, relativ sicher, dass die ersten ein, zwei Jahre unter Finanzminister Schelling überhaupt keine Kampagnen gemacht wurden.

Ich wollte nur sagen, es obliegt diese Frage in die eine und in die andere Richtung natürlich der politischen Führung des Hauses.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Mit wem hatten Sie diesbezüglichen Kontakt, zu Fleischmann zum Beispiel?

Mag. Johannes Pasquali: Ich hatte diesbezüglich mit ressortfremden Personen gar keinen Kontakt.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frischmann auch nicht?

Mag. Johannes Pasquali: Mit Frischmann hatte ich so lange Kontakt, ich sage jetzt einmal, bis Frühsommer 2017, wie er das BMF verlassen hat.

Im Übrigen, damit Sie mich richtig einschätzen - -, dass ich grundsätzlich mit meinen beruflichen Kontakten nicht befreundet bin und auch keine Freundschaft suche, sondern dies ausschließlich ein dienstliches Verhältnis ist.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie zu anderen Themen mit ressortfremden Personen Kontakt gehabt?

Mag. Johannes Pasquali: Was für Themen meinen Sie?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Abseits der Inseraten-, Studien- und Kampagnengeschichten; ich meine, jetzt wirklich als Bediensteter des BMF mit ressortfremden Personen.

Mag. Johannes Pasquali: Nein, das schließe ich aus. Ich habe großen Wert darauf gelegt, dass ich das nicht tue. Ich muss auch gleich dazusagen, es hat auch niemand, meiner Erinnerung nach, das jemals bei mir probiert.

Da bin ich mir eigentlich ganz sicher, auch wenn es ein großer Zeitraum ist, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich mit ressortfremden Leuten über BMF-Themen gesprochen habe. An sich ist das nicht meine Art und so etwas tue ich nicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben ziemlich zu Beginn der Befragung auch von Veranstaltungen gesprochen. Da ist die Frage: Wer hat in diesem Zusammenhang Agenturen ausgesucht? Wer hat die Entscheidungen getroffen, mit welchen Agenturen für Veranstaltungen zusammengearbeitet wurde? Haben Sie da Mitsprache gehabt beziehungsweise Vorschläge gebracht, oder von wem kam das im Konkreten?

Mag. Johannes Pasquali: Grundsätzlich möchte ich sagen, dass wir bei allen unseren Dingen, die wir gemacht haben - - – weil Sie sagen: Veranstaltungen –, dass wir die im Wesentlichen – gefühlt 90, 95 Prozent der Veranstaltungen – selbst gemacht haben, was übrigens ein enormer Aufwand war. Und wir haben jeweils immer nur mit kleineren Dienstleistern zusammengearbeitet, sprich Graphikerbüros, sprich Firmen, die die Beklebung vom Aufzug machen, sprich Firmen, die das Catering machen, sprich Firmen, die die Tonanlage machen.

Worauf ich hinaus will, ist, dass wir zum Beispiel gerade bei unseren Veranstaltungen in der Regel nicht eine Firma hatten, die alles für uns gemacht hat, sondern wir waren diejenigen, die jeden Einzelnen beauftragt haben. Ich glaube, dass man dadurch gerade bei den Veranstaltungen viel Geld sparen konnte.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke schön.

Haben Sie Bezug nehmend auf den Bericht Wahrnehmungen zu dienstrechtlichen Konsequenzen, die eben aus dem Bericht erfolgt sind, außer jenen Ihnen gegenüber selbst?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Dann eine Abschlussfrage, ganz offen gesprochen: Wieso in aller Welt, Herr Mag. Pasquali, hat man sich ausschließlich auf Sie eingeschossen, obwohl alle anderen dementsprechend beteiligt sind, informiert sind, Studien mit Steuergeldern in Auftrag gegeben haben, die definitiv ressortfremd sind? Sie sind derjenige, der sozusagen da jetzt als Einziger dienstrechtliche Konsequenzen hat. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu? – Danke.

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe dazu gar keine Wahrnehmungen und ich bewerte das auch nicht. Bitte, in aller Höflichkeit, diese Frage den Betroffenen zu stellen, die diese Entscheidung getroffen haben. Also eines können Sie mir glauben: Meine Entscheidung war das nicht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nun: Frau Abgeordnete Susanne Fürst.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke, ich verzichte jetzt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Pasquali, kennen Sie denn jemand von Ihren ehemaligen Kollegen und Kolleginnen, die auch ihren Job verloren haben?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, nicht. (Abg. Tomaselli: Okay!) Aber, wie gesagt, das ist keine vollumfängliche Auskunft, das ist ausschließlich auf meine Wahrnehmung bezogen. Also ich gehe auch davon aus, dass ich davon in den Zeitungen oder in den Protokollen dieses Ausschusses gelesen hätte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, dann würde mich noch interessieren: Sind über die Kommunikationsabteilung auch sachfremde Dinge abgerechnet worden?

Mag. Johannes Pasquali: Das habe ich ganz am Anfang gesagt, dass ich bei der Erfüllung meiner Aufgaben und der an mich erteilten Anweisungen niemals Kenntnis von allfälligen sachfremden Vereinbarungen hatte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich frage deshalb: Wir haben einen Akt gefunden, in dem es eine Chatunterhaltung zwischen Thomas Schmid und Melanie Laure geht. Es geht um ein Weihnachtsessen, das wohl sehr teuer wird, und Melanie Laure - - Sollen wir es vielleicht vorlegen? Das wäre Vorlage 1, Seiten 211 bis 212. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Johannes Pasquali: Darf ich nur fragen: Welche Seite meinen Sie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 211 und 212.

Frau Laure schreibt dann: „aber wie gesagt – mit den vielen Leuten ist echt verdammt teuer“. Und Schmid schreibt dann: „Das geht schon!!“, „Warum ist das so teuer“. Und er schreibt dann: „Verbuchen wir irgendwie“.

Und dann geht die Unterhaltung noch weiter und Melanie Laure schreibt dann: „Passt, ich rufe morgen nochmal an, dann buche ich. Rechnung sagst mir halt – sonst über Pasquali. Alkoholika müssten“ – das tut jetzt nichts zur Sache. Aber das ist doch etwas irritierend: Wieso überlegen die, dass man die Weihnachtsfeier über Ihre Abteilung abrechnet oder über Sie?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, es tut mir leid, ich kann mich daran nicht erinnern. Ich kann Ihnen dazu keine detaillierte Auskunft geben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber ist das sonst vorgekommen? Haben Sie Wahrnehmungen, dass man sachfremde Dinge wie so etwas über die Komm-Abteilung abrechnet? War dort irgendein Topf geparkt, den man frei verwenden kann?

Mag. Johannes Pasquali: Ich weiß nur, dass wir ja in unserer Abteilung - - – sie hieß ja Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Protokoll –, dass dort auch sozusagen ein - -, dass das eine der Abteilungsaufgaben war und es durchaus - -, also dass wir auch regelmäßig solche Bewirtungstermine hatten. Ich kann Ihnen auch sagen, dass beispielsweise protokollarische Termine da hineingefallen sind, eben auch Bewirtungsfragen, aber zu diesem konkreten Fall kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber da geht es um eine interne Weihnachtsfeier, das ist ja kein protokollarischer Termin.

Mag. Johannes Pasquali: Ich kann Ihnen dazu leider nichts sagen, es tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was uns in den Akten auch noch aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass die Studien von Sabine Beinschab über Forschungsförderungsmittel finanziert worden sind. Wir haben heute Herrn Schuster auch gefragt, Ihren damaligen Vorgesetzten. Wie ist es denn dazu gekommen, dass Sie als Leiter der Kommunikationsabteilung Forschungsförderungsmittel verteilen konnten?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, ich möchte mich zu konkreten Fragen, die das Ermittlungsverfahren betreffen, entschlagen. Ich erlaube mir aber, Ihnen grundsätzlich allgemein (Abg. Tomaselli: Allgemein, ja!), nicht auf diesen Fall bezogen zu antworten.

Mir ist nicht bekannt - - Ich selbst habe da keine Zuordnung, Meldung in irgendwelche Forschungsdatenbanken gemacht. Bis ich eben Kenntnis von der Untersuchungsanordnung bekommen hatte, ist mir dieses Thema nie irgendwie geläufig gewesen. Ich kann Ihnen dazu gar nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aha, das ist jetzt interessant. In dem Fall erübrigt sich auch meine nächste Frage, ob es interne Richtlinien im BMF zur Mittelvergabe aus dem Forschungsförderungstopf gibt.

Mag. Johannes Pasquali: Ich habe dazu keine, wirklich keine Ahnung. Ich kann Ihnen nur sagen, dass, wenn Sie sich die Vergabeakte betreffend diverseste Dienstleistungen anschauen - - Ich denke, da ist das auch mit keinem Wort erwähnt, was Sie da jetzt mit Forschungsförderung und so weiter gesagt haben. Ich habe mit diesem Bereich - -, wirklich, ich habe da keinen Bezug dazu, es tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer könnte das dann entschieden haben, dass Studien – es geht nicht nur um Sabine Beinschab, auch andere Studien sind daraus finanziert worden – aus den Forschungsförderungsmitteln gedeckt werden und nicht aus den Komm-Mitteln?

Mag. Johannes Pasquali: Bitte, das kann ich Ihnen nicht sagen, ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass ich ganz normal – grundsätzlich, ohne auf einen speziellen Fall zu sprechen zu kommen – immer einen Akt gemacht habe. Wer jetzt welche Kosten wo zuteilt – ich habe davon wirklich keine Ahnung und auch keine Kenntnis.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Interessante ist nämlich, dass die Forschungsförderungsempfängerin Sabine Beinschab in ihrer Einvernahme bei der WKStA unter Wahrheitspflicht ja auch sagt, sie weiß nichts davon, dass sie aus Forschungsförderungsmitteln bezahlt worden ist. Haben Sie dazu ganz grundsätzlich Wahrnehmungen, dass es Forschungsförderungsmittelempfängerinnen/-empfänger gab?

Mag. Johannes Pasquali: Wie gesagt, zu dem konkreten Fall entschlage ich mich. Grundsätzlich bleibe ich bei dem, was ich Ihnen vorher gesagt habe, dass ich zu diesem Thema überhaupt keinen Bezug habe. Ich habe auch in einer parlamentarischen Anfrage, die jetzt kürzlich rausgegangen ist, übrigens nur gelesen, dass es da offensichtlich - - – aber, wie gesagt, bitte, ich kann nicht über Dinge reden, von denen ich wirklich keine Ahnung habe, ich kann jetzt nur sagen, was ich da zum ersten Mal gelesen habe –, dass da irgendwelche Dinge zugebucht, falsch gebucht wurden oder was auch immer, aber damit habe ich nichts zu tun, gar nichts.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Könnten Sie uns aber vielleicht sagen, damit wir vielleicht auch die richtige Person finden, wie der normale Prozess ist? Sie geben so eine Studie in Auftrag, dann kommt die Rechnung, dann sagen Sie als Zuständiger, die Leistung ist erbracht worden, und geben das im Elak frei, nehme ich an. Wie funktioniert es dann buchhalterisch? Was kommt denn danach?

Mag. Johannes Pasquali: Ich bitte nur - - Ich habe es Ihnen gerade vorhin schon gesagt: Also zu konkreten Fällen möchte ich nichts sagen, aber es tut mir schrecklich leid, mir ist dieses Thema als Ganzes nicht geläufig. Ich weiß auch nicht, wer das macht, und ich kann Ihnen hier nur wahrheitsgemäß mitteilen, dass ich diese Thematik, übrigens, die anderen auch, aber in der ganz speziell sowieso - - Ich habe das zum ersten Mal erfahren, wie ich die Ermittlungsanordnung gegen mich gelesen habe. Ich kann Ihnen dazu überhaupt nichts sagen, nichts! Ich weiß nicht einmal - - Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wer das einmeldet oder ob oder wie oder ob das automatisiert geht. Ich habe keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist höchst suspekt, weil der Generalsekretär heute (Heiterkeit der Fragestellerin) eben auch keine Wahrnehmung hatte. Auch der Leiter der Internen Revision hat zum Beispiel gesagt – in so einem Fall müsste es ja irgendeine Form der Qualitätssicherung geben –, dass er auch nichts im Akt gefunden hat. Das sind wirklich seltsame Vorgänge, die es in dem Fall im Finanzministerium gibt, wenn weder die Förderungsempfängerin noch derjenige, dem es zugeschreiben wird, davon Kenntnis hat, dass es Forschungsförderungsmittel sind. Wir haben eine parlamentarische Anfrage gestellt, dann sind wir einmal gespannt, was wir dort noch für eine Antwort bekommen.

Ich würde Sie noch gerne abschließend zu einem Sachverhalt fragen. Wir legen das Dokument 19581 vor. Sie haben sich am 21. Dezember 2017, das war quasi unmittelbar nachdem die türkis-blaue Bundesregierung installiert worden ist, mit Frau Gabi Spiegelfeld getroffen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück. – Auskunftsperson Pasquali: Was war die Frage?) – Haben Sie dazu noch Wahrnehmung, um was es bei diesem Termin gegangen ist?

Mag. Johannes Pasquali: Meine Wahrnehmung ist die, dass hier, ich glaube, das hat Frau Spiegelfeld ja auch dem Untersuchungsausschuss berichtet, dass - - Es hat das BMF - - Für eine Veranstaltungsreihe – die hieß, wenn ich mich recht erinnere, Kultur und Finanzen – hat Frau Spiegelfeld hier das BMF unterstützt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entgeltlich?

Mag. Johannes Pasquali: Entgeltlich, aber ich denke, das wurde ja auch oder ich nehme an - - Ja, entgeltlich und - - ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie ist es zu dieser Beauftragung gekommen? Hat Thomas Schmid irgendetwas zu Ihnen gesagt?

Mag. Johannes Pasquali: Diese Beauftragung kam auf Wunsch des damaligen Generalsekretärs zustande (Abg. Tomaselli: Thomas Schmid, ja!), und mir wurden die Parameter gesagt beziehungsweise waren die auch bekannt. Wir haben das dann, und darauf lege ich nur auch Wert, wir haben das dann meines Erachtens - -, also die GS/KO hat das dann rechtskonform umgesetzt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wessen Idee war diese Veranstaltung Kultur und Finanzen? Auch die von Thomas Schmid (Auskunftsperson Pasquali: Meiner heutigen Erinnerung - -!) oder war zuerst die Idee da und dann hat man jemanden gesucht, der es optimal erledigen könnte?

Mag. Johannes Pasquali: Das weiß ich - - Das kann ich Ihnen nicht mehr genau sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Doch noch eine Sache kann ich Sie fragen, weil Sie auch im Akt vorkommen: Welche Wahrnehmungen haben Sie zur Crossmediakooperation mit dem „Kurier“ bezüglich einer Artikelreihe über Financial Literacy, also Finanzfortbildung?

Mag. Johannes Pasquali: Es gibt vereinfacht gesagt ein EU-weites Programm, dass die jeweiligen Mitgliedstaaten Schwerpunkte bei der Financial Literacy zu setzen haben. In meiner Wahrnehmung wurde dieses Projekt Financial Literacy damals von der Sektion III sehr professionell und sehr gut aufgesetzt. Wir wissen - - Ich weiß, es gab damals eben auch Analysen zum Beispiel mit dem vorhandenen Material.

Wenn ich mich jetzt hier ganz recht erinnere, werden ja regelmäßig zu Financial Literacy seitens der Oesterreichischen Nationalbank Zahlen, Daten, Fakten veröffentlicht. Und wie gesagt: Es war ein Großprojekt oder es ist nach wie vor ein Großprojekt, also gemäß meiner Wahrnehmung, von der Europäischen Union, das von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, und in diesem Sinne ist man eine Kooperation im Rahmen dieses Projektes mit dem „Kurier“ eingegangen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber das Interessante ist, dass man diese Kooperation am 11.3.2021 eingegangen ist, die zugehörige Finanzbildungsstrategie ist aber erst ein halbes Jahr später präsentiert worden. Also auch hier haben wir den Fall, dass eigentlich zuerst die PR kam und dann erst der Inhalt. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Johannes Pasquali: Nein, weil ja an sich die Finanzbildung in diesem Rahmen erstellt wurde. Und es steht ja auch meines Wissens in den Advertorials drinnen, dass hier eine Finanzbildung erstellt wird. Übrigens: Ein Teil dieser Strategie war ja die Kommunikation. Ich glaube, das steht sogar in den EU-Zielen drinnen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, nein, es geht um acht entgeltliche PR-Einschaltungen im „Kurier“. Darüber möchte ich mit Ihnen reden.

Mag. Johannes Pasquali: Es geht darum, das Thema Financial Literacy im Bewusstsein der Menschen zu stärken, einfach darüber zu informieren. Das war, das ist das Hauptziel, und das wurde meines Erachtens übrigens lange davor - - Bevor die ersten diesbezüglichen Inserate waren, gab es hier - - Bitte, ich habe keinen Zugang zu den Akten, das habe ich Ihnen schon gesagt. Ich kann Ihnen also nur sagen, woran ich mich jetzt erinnern kann. Also lange davor hat die Sektion III dieses Thema aufbereitet, eigentlich fast schon wissenschaftlich Agenden gemacht. Das ist ja ein Projekt, das viel länger ging. Das ist ja mit der Präsentation der Agenda nicht geendet oder gestartet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Auftragssumme beträgt 166 000 Euro, und das hat der „Kurier“ per Direktvergabe bekommen. Wieso der „Kurier“?

Mag. Johannes Pasquali: Das kann ich Ihnen nicht mehr sagen. Ich weiß es nicht mehr. Ich weiß es wirklich nicht mehr, warum justament der „Kurier“ das bekommen hat. Ich gehe davon aus, dass wir - - Obwohl, jetzt wo ich nachdenke: Bitte, das ist jetzt Spekulation, aber hat der „Kurier“ nicht immer wieder das Schwerpunktthema Financial Literacy gehabt? Hat sich nicht der Kurier - - Bitte, es kann auch sein, dass das, was ich Ihnen jetzt sage, falsch ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, weil das BMF dafür bezahlt hat, ja.

Mag. Johannes Pasquali: Nein, nein, nein, nein, nein, nein, Entschuldigung, davor. Also weil Sie mich ja gefragt haben, wieso die Entscheidung auf den „Kurier“ gefallen ist: Wie gesagt, generell ist es bei so Entscheidungen nach Reichweite, Leser, Zielgruppe - - (Abg. Tomaselli: Ja, aber was war der Ausschlag für den „Kurier“?) – Ich habe gerade gesagt - - Im konkreten Fall weiß ich es nicht mehr, aber ich kann Ihnen sagen, dass generell der Ausschlag Reichweite, Zielgruppe, Leserschaft et cetera waren. Ich persönlich glaube - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso haben Sie es nicht ausgeschrieben und anderen Medien auch die Chance auf einen Zuschlag gegeben?

Mag. Johannes Pasquali: Wie gesagt, Mediabuchungen sind meines Erachtens - -Bitte, es kann sein, dass ich mich irre, aber dann irren sich, glaube ich, viele in Österreich: Ich glaube, dass Mediabuchungen und die Auswahl des Rechtsträgers, in welchen Medien er bucht, meines Erachtens rechtlich nicht geregelt sind.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber Sie sind verpflichtet, Mittel zweckmäßig einzusetzen und das auch richtig zu begründen. Die Interne Revision hat das sowohl 2017 als auch 2021 kritisiert. Das findet man auch in diesem IR-Bericht, dass Sie das eben nicht getan haben. Und auch diese Crossmediakooperation mit dem „Kurier“ über 166 000 Euro ist so ein Beispiel, wo man eben im Akt nicht sieht, wieso die Wahl auf den „Kurier“ und nicht auf ein anderes Medium fällt.

Mag. Johannes Pasquali: Sie sagen jetzt gerade vorhin - - Danke, dass Sie mir da jetzt unterstützend beistehen. Einer der Gründe - - Jetzt fällt es mir auch wieder ein, warum man sich damals für den „Kurier“ entschieden hat, denn ich glaube, soweit ich mich erinnern kann, war es tatsächlich auch die Vorgabe von der EU, eine crossmediale Kampagne zu machen; und der „Kurier“ hat hier ein crossmediales Angebot wie kaum ein anderes Medium in Verbindung mit Zielgruppe Leserschaft.

Es gab ja auch dieses – und das ist ja auch in dem Angebot, soweit ich mich erinnern kann; wohlgemerkt, ich habe keinen Zugang zu den Akten – Schau-TV davon betroffen, also sozusagen hat auch die Crossmedialität neben Reichweite, Leserschaft, Zielgruppe hier bei der Entscheidung der Medien eine Rolle gespielt. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank.

*****

Ich frage jetzt, ob es seitens einer Fraktion den Wunsch nach einer Fraktionsführerbesprechung im Zusammenhang mit einer dritten Runde gibt. Wollen Sie eine Besprechung? – Nein.

Da die Befragungsdauer aber noch nicht ausgeschöpft ist, frage ich natürlich Dr. Pöschl, ob er abschließende Fragen hat. (Abg. Krisper hebt die Hand.) – Eine Frage zur Geschäftsordnung?

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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte noch ein paar Fragen, aber bedarf es jetzt eines Konsens für die dritte Runde?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich habe vorgeschlagen, dass ich jedenfalls, wenn es den Wunsch nach einer dritten Runde geben sollte, die Sitzung für eine Besprechung unterbrechen werde. So habe ich mich vor der Pause festgelegt, und das ist so. Also wenn es jetzt den Wunsch gibt, dann machen wir eine Sitzungsunterbrechung und eine Fraktionsführerbesprechung, oder ich frage jetzt Dr. Pöschl, ob er noch abschließende Fragen hat. An mir soll weder das eine noch das andere scheitern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Kucharowits.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich hätte noch ein paar Fragen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, dann unterbreche ich die Sitzung, damit wir die Frage klären, ob eine dritte Runde jetzt im Konsens stattfindet oder nicht. Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 19.52 bis 19.54 Uhr.)

*****

19.54

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, bedanke mich für die kurze Beratung. Der Rundlauf der Klubdirektoren legt es als Einigung so fest, dass wir eine dritte Fragerunde nur im Konsens durchführen. Es gibt darüber keinen Konsens, und daher werde ich jetzt nicht zur dritten Fragerunde aufrufen. So haben wir das auch soeben besprochen. (Abg. Stögmüller: Entschuldigung, zur Geschäftsordnung: Wann wurde das festgelegt? Könnten Sie uns bitte sagen, wann das festgelegt worden ist und wo das festgeschrieben ist und seit wann es dort eine Fraktionseinigung gibt?) – Herr Abgeordneter, wir haben das mit allen Fraktionsführern jetzt so besprochen. Es wurde seitens der Parlamentsdirektion ausgeführt, nicht meinerseits, weil das, was natürlich stimmt, ist, dass ich das nicht aus eigenen Erfahrungen hier berichten kann, weil ich in der dritten Fragerunde in diesem Ausschuss selten den Vorsitz hatte. Es wurde aber gerade so besprochen, und daher gehe ich so vor.

Herr Dr. Pöschl, wollen Sie noch eine abschließende Frage an die Auskunftsperson richten?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Eine ganz kurze Frage noch an die Auskunftsperson: Die Daten auf dem Personaldatenblatt, das Sie ausgefüllt haben, bevor Sie hier in den Saal gekommen sind, entsprechen der Wahrheit? Ist das richtig, darf ich davon ausgehen? (Auskunftsperson Pasquali: Das, was ich auf das Datenblatt geschrieben habe?) – Ja.

Mag. Johannes Pasquali: Das entspricht der Wahrheit, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals. Frau Vorsitzende, ich habe keine Frage mehr.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, Ich danke vielmals. (Unruhe im Saal.) Entschuldigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich jetzt wirklich nur mehr um ein paar Minuten.

Da ich aber bemerkt habe, dass es offensichtlich darüber noch Diskussionsbedarf gibt, wie man mit dieser dritten Runde auch in Zukunft verfährt, mache ich den Vorschlag, dass man das noch in einer Besprechung auf die Agenda setzen kann, sodass wir eine Festlegung treffen können, wie wir damit umgehen. Das Einzige, das fix in der Verfahrensordnung ist, ist, dass ich nach 4 Stunden eine Befragung unterbreche. Alles andere liegt in Ihren Händen, sich unter den Fraktionen über die Vorgangsweise, die Redezeitverteilungen und ebenso die Verteilung der Runden zu verständigen. In diesem Sinne gibt es jetzt keine Frage mehr, die an die Auskunftsperson gerichtet wird.

Herr Mag. Johannes Pasquali, ich bedanke mich vielmals, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung und Rede und Antwort gestanden sind. Ich bedanke mich auch bei Ihrer Vertrauensperson, die Sie in den Ausschuss begleitet hat, und wünsche Ihnen jetzt einen schönen Abend.