Kommuniqué

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das informelle Treffen der EU-Verbraucherschutzminister:innen am 23. September 2022 in Prag (III-772 der Beilagen)

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat dem Nationalrat am 13. Oktober 2022 den gegenständlichen Bericht über das informelle Treffen der EU-Verbraucherschutzminister:innen am 23. September 2022 in Prag (III-772 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Oktober 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer die Abgeordneten Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Angela Baumgartner, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, MMag. Katharina Werner, Bakk., Ing. Martin Litschauer, Clemens Stammler und Mag. Christian Drobits sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Wurm.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das informelle Treffen der EU-Verbraucherschutzminister:innen am 23. September 2022 in Prag (III-772 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Konsumentenschutz einstimmig beschlossen.

Wien, 2022 10 19

               MMag. Katharina Werner, Bakk.                                                  Peter Wurm

                                    Schriftführung                                                                            Obmann