628/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des
Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr.in Margarete Schramböck in der 27. Sitzung vom 14. Juli 2022
Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 36. Sitzung am 19. Oktober 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr.in Margarete Schramböck zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2022 10 19
Mag. Corinna Scharzenberger Mag. Friedrich Ofenauer
Schriftführerin Vorsitzender-Stellvertreter
Untersuchungsausschuss
betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP‑Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)
Stenographisches Protokoll
27. Sitzung/medienöffentlich
Donnerstag, 14. Juli 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Gesamtdauer der 27. Sitzung
9.06 Uhr – 15.52 Uhr
Camineum
Befragung der Auskunftsperson Dr. Margarete Schramböck
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dann darf ich Sie, Frau Bundesministerin außer Dienst Dr.in Schramböck, im Auftrag der Frau Vorsitzenden belehren und Sie und Ihre Vertrauensperson, Frau Dr.in Caroline Toifl, auch in meinem Namen sehr herzlich begrüßen. Ich habe Ihre Personalblätter; ich gehe davon aus, dass hier natürlich die vollständigen und richtigen Angaben enthalten sind.
Ich darf Sie, Frau Bundesministerin außer Dienst, wie folgt belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit und Begünstigung bei der Personalauswahl angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und über Ihre Pflichten erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Beweisaussage wäre wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären glaubhaft zu machen und grundsätzlich dezidiert anzugeben.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.
Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge herstellen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Dann darf ich mich ebenso an die Vertrauensperson wenden: Frau Dr.in Toifl, ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.
Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden. Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen.
Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder vor allem auch an den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Frau Mag.a Edwards.
Frau Dr.in Schramböck, Sie haben gehört, dass Sie als Auskunftsperson das Recht haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten, falls Sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Möchten Sie eine einleitende Stellungnahme abgeben?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, möchte ich nicht.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Möchten Sie nicht, danke vielmals.
Dann würde ich die Frau Verfahrensrichterin ersuchen, gleich mit der Erstbefragung zu beginnen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Bundesministerin außer Dienst, ich möchte mit einem Thema beginnen, das uns als Leitbildprozess bekannt ist und in unseren Unterlagen vorkommt. Dieser Leitbildprozess hatte seinen Ursprung in einer Umstrukturierung oder Neustrukturierung des Bundesministeriums. Könnten Sie uns bitte kurz die Eckpunkte und die Schwerpunkte dieser Umstrukturierung bezeichnen?
Dr. Margarete Schramböck: Herzlichen Dank, Frau Verfahrensrichterin. Der Leitbildprozess war ein wesentlicher Prozess im Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, das vollkommen neu aufgestellt wurde. Es gab früher sehr viele andere Abteilungen in diesem Ministerium, wie zum Beispiel Tourismus und Energie, die rausgegangen sind, dafür sind neue Themen dazugekommen, vor allem das Thema der Digitalisierung, und auch das Thema Wirtschaftsstandort wurde neu und intensiv aufgesetzt.
Im Zuge dessen ist es immer wichtig, natürlich die Führungskräfte und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich neu orientieren müssen, die neue Aufgaben haben, hier mitzunehmen und hier einen Prozess zu starten, der nicht nur top-down ist – also nicht nur eine Ministerin, die im stillen Kämmerlein sagt, das ist jetzt die Organisation –, also die Abteilungen, die Abteilungsleiter, die Sektionsleiter, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Personalvertretung mitarbeiten zu lassen.
Es war also ein umfangreicher Prozess, der vor allem darauf ausgerichtet war, die Kultur zu stärken, die Art der Zusammenarbeit zu stärken, aber auch die Serviceorientierung des Ministeriums klar darzustellen und die Führungsmannschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da auszurichten.
Mir als zuständige Ministerin war das ein wichtiger Prozess, der auch nicht innerhalb einer Woche oder 14 Tagen geregelt ist, sondern der braucht seine Zeit. Es ist auch wichtig, dass hier so viele wie möglich eingebunden waren. Das war der Leitbildprozess.
Das Ergebnis schreibt man natürlich nieder, aber das Wichtige ist, dass sehr viele Arbeitssitzungen, Workshops, Interviews in dieser Zeit stattgefunden haben, um gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen. Ich würde sogar sagen: Das ist ein Prozess der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter und das Leitbild ein Ergebnis ihrer Arbeit und nicht meiner Arbeit.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.
Es ist Ihnen natürlich bekannt, dass gerade dieses Projektleitbild, das als Studie an die Karmasin Research & Identity Agentur übergeben worden ist, jetzt medial bekannt geworden ist. Ich möchte gar nicht so sehr auf diesen Punkt eingehen, sondern Sie fragen, ob Ihnen bekannt oder bewusst ist oder Sie etwas dazu sagen können, dass nicht nur bei dieser Studie, sondern auch bei anderen Studien laut unserem Aktenmaterial gar nicht so sehr prioritär die Fachabteilungen, sondern sehr stark auch das Ministerbüro, das heißt das Kabinett, eingebunden waren. Können Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen nennen?
Dr. Margarete Schramböck: Was mir wichtig ist, ist klar zu sagen – Sie haben den Leitbildprozess als Studie bezeichnet –: Für mich ist der Leitbildprozess ein Arbeitsprozess der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Führungskräfte gewesen. Eine Studie sehe ich als etwas anderes, eine Studie macht eine Marktanalyse et cetera, aber das war ein Managementprozess, ein Führungskräfteprozess, bei dem möglichst viele mitgenommen wurden.
Was wichtig ist, ist, dass hier eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Haus und dem Kabinett stattgefunden hat. Ich war nicht persönlich in die einzelnen Schritte involviert. Ich war beim Kick-off und auch beim Abschluss dabei – daran kann ich mich erinnern –, und immer wieder bin ich informiert worden, dass es gut läuft und dass viele aus dem Ministerium eingebunden wurden, aber für mich ist es eher normal, dass eine gute Zusammenarbeit vor allem mit den Sektionsleitern erfolgt, weil die ja den Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium führen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte oder muss Ihnen da jetzt ein beispielhaftes Dokument vorlegen. Da geht es jetzt nicht um das Leitbild, sondern um ein Strategiekonzept, das im Herbst 2020 durch das Campaigning Bureau durchgeführt worden ist. Das ist eben die Grundlage meiner Frage, dass das Kabinett sehr viel oder vielleicht zu viel eingebunden war. Das ist das Dokument Nummer 602639 und dort Seite 3.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es dauert ein wenig, bis es am Bildschirm erscheint. Auf der rechten Seite können Sie dann die Seitennummer eingeben, dann sehen Sie das Dokument. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: In diesem Dokument, wenn Sie den ersten Absatz lesen – ich möchte das jetzt nur beispielhaft herausgreifen –, steht zum Beispiel: „Diese Beauftragung erfolgte ohne Einbindung der Abteilung ÖA“ – Öffentlichkeitsarbeit –, „man berief sich seitens des Ministerbüros dabei auf einen [...] bestehenden Werkvertrag“.
Dann wird beschrieben, dass es mit der Abrechnung bestimmte Differenzen gegeben hat, und im allerletzten Absatz unten steht: „Die Abteilung Präs5 behält sich weiters vor, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büro FBM“ – der Frau Bundesministerin – „in der Folge auf die Vorgaben des Leitfadens ‚Budget und Budgetvollzug‘ hinzuweisen und insbesondere die Bestimmungen zur Vergabe erneut deutlich zu Kenntnis zu bringen.“
Können Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen bekannt geben?
Dr. Margarete Schramböck: Ich habe dazu eine kurze Frage: Dieses Dokument, das ich hier lese, ist ein Dokument aus dem Elak – oder?
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Genau.
Dr. Margarete Schramböck: Das ist sozusagen verelakt von jemandem. (Verfahrensrichter-Stellvertreterin Edwards: Ja!) – Okay, ja genau.
Nein, ich habe dazu keine Wahrnehmung. Ich war in den Details der Abwicklung von Prozessen nicht drin, aber was ich da entnehmen kann, ist natürlich, dass hier eine Kommunikation – was auch gut ist – zwischen Kabinett und auch den jeweiligen Beamten der Abteilungen stattfindet und dass hier auch aufmerksam gemacht und geschaut wird, dass die Regelungen eingehalten werden, weil ich immer davon ausgegangen bin, dass die Vorgaben eingehalten werden, die sowohl das Gesetz als auch die internen Richtlinien geben.
Zu diesem habe ich aber konkret keine Wahrnehmung, da war ich nicht involviert.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.
Ich habe nur mehr eine abschließende Frage. Es war schon Ihr ehemaliger Kabinettschef und Generalsekretär, Herr Dipl.-Ing. Esterl, hier. Wir haben den Medien entnommen, dass es jetzt – wenn auch nach dem Untersuchungszeitraum – eine Ausschreibung der Präsidialsektion gegeben hat, bei der es Gespräche oder Annahmen gegeben hat, dass er sich dafür beworben hat. Diese Ausschreibung ist jetzt nach Ihrem Rücktritt zurückgenommen worden, also die gibt es nicht mehr.
Meine Frage wäre: Hat es in der Zeit Ihrer Ministerschaft und im Untersuchungszeitraum Überlegungen und Bemühungen gegeben, was die künftige Karriere des Dipl.-Ing. Esterl betrifft, beziehungsweise welche Überlegungen waren das? Wie hätte sich die weitere Karriere – seiner oder vielleicht auch Ihrer Vorstellung nach – gestalten sollen?
Dr. Margarete Schramböck: Wie seine Pläne sind, da bitte ich Sie, ihn selbst zu fragen. Er war ja auch hier. Das haben Sie sicherlich oder möglicherweise auch gemacht, ich kann hier da nur mutmaßen.
Für die Präsidiale war ein ganz klarer Zeitablauf: Der Vorgänger, der die Präsidiale geleitet hat, Matthias Tschirf, ist in Pension gegangen. Was dann passiert ist: Es ist genau den Vorgaben entsprechend eine Kommission eingerichtet worden. Das war mir wichtig und das ist auch so in den Linien drinnen. Dann bin ich am 11. Mai aus dem Ministerium oder aus dem Ministeramt ausgeschieden. Also zu danach kann ich keine Aussagen machen. Was mir wichtig war, ist, dass es eine Besetzungskommission gibt. Wenn Sie bei den Besetzungen schauen, die in meinem Hause waren, ist in vielen Fällen oder in den meisten – sogar allen – Fällen ab einem bestimmten Zeitpunkt diese Kommission eingesetzt worden – auch mit Vertretern der Belegschaft, das war mir immer wichtig.
Ich habe mich in jedem Fall, wo ich verantwortlich war, an die Vorschläge der Kommission gehalten, also immer den Erstgereihten oder die Erstgereihte genommen, nie anders entschieden. Dazu ist es bei der Präsidiale ja nicht mehr gekommen. Da bin ich ja dann am 11. Mai aus dem Amt ausgeschieden.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Darf ich Sie dazu dann noch abschließend fragen: Im Sinne der Struktur des Ministeriums war sozusagen diese Leitung der Präsidiale vorgesehen – und jetzt ist sie nicht mehr vorgesehen. Können Sie vielleicht diese unterschiedlichen Entscheidungsgrundlagen darlegen?
Sie wissen, was ich meine?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, ich verstehe Ihre Frage nicht.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wie gesagt: In Ihrer Ministerschaft ist die Präsidiale, der Leiter dieser Präsidialsektion, ausgeschrieben worden (Auskunftsperson Schramböck: Ja!), und das ist momentan stillgelegt. Das findet jetzt offenbar nicht mehr statt. Ich wollte nur wissen, welche strukturellen Überlegungen es jetzt dafür oder dagegen geben könnte, die Präsidiale zu besetzen oder – eben so, wie es jetzt ist – die Frage nach der Besetzung nicht zu stellen.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, als ich verantwortlich war, war klar, dass, wenn ein Sektionschef in Pension geht, der nachbesetzt wird. Das ist auch so vorgesehen. Der Herr Sektionschef ist damals auch zu mir gekommen und hat gesagt: Das ist jetzt natürlich neu zu besetzen, er geht jetzt in Pension.
Wie aber jetzt entschieden wird – ich weiß das nur aus den Medien, es gibt es ja neue Strukturen für das Ministerium –, das müsste der jetzige Minister beantworten. Der kam ja auch mit einer entsprechenden Abteilung und die werden ja entweder zusammengelegt oder nicht. Das sind aber alles Mutmaßungen meinerseits, also ich kann Ihre Frage, was jetzt passiert und wie jetzt vorgegangen wird, nicht beantworten.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank. Ich möchte meine Erstbefragung beenden. – Danke.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.
*****
Damit steigen wir in die erste Fragerunde ein. Frau Abgeordnete Stephanie Krisper, Sie gelangen zu Wort.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Dr. Schramböck! Da die EU-Kommission gestern die österreichische Praxis der Regierungsinserate kritisiert hat, möchte ich umso eher mit diesem Thema einsteigen: Wie hat sich denn das Inseratenbudget Ihres Hauses seit 2018 Ihrer Wahrnehmung nach entwickelt?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete – ich sage das jetzt nur einmal am Anfang (Abg. Krisper: Danke!) –, zu den Themen der Inserate: Da war ich nicht involviert. Als Ministerin habe ich mich primär um die Strategie für den Wirtschaftsstandort und auch das Thema – natürlich, ganz wichtig – Digitalisierung gekümmert. Beim Thema der Inserate waren die zuständigen Abteilungen involviert, und ich habe jetzt keine genaue Wahrnehmung, wie genau die Größenordnungen der Inserate entsprechend waren.
Dass aber welche gemacht worden sind: Na klar, wir haben Covid gehabt, und es gab hier einen großen Bedarf, die Dinge auch entsprechend zu kommunizieren, die Maßnahmen. Das sind zum Beispiel Maßnahmen wie Härtefallfonds, Investitionsprämie et cetera gewesen. Es war ja relativ früh in dieser jetzigen Regierungsperiode, in der ich Ministerin war, dass diese Krise aufgetreten ist – und danach eben auch die Krise mit Russland und dem Einmarsch in der Ukraine. Es gab natürlich in dieser gesamten Phase sehr viel Bedarf an Kommunikation, und daran haben sich – möglicherweise oder wahrscheinlich – das Haus und die Entscheidungsträger, die dieses gemanagt haben, auch orientiert.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie tragen als Ministerin dennoch die Letztverantwortung. Ich möchte Ihnen Vorlage 20 näherbringen, weil Ihr Ressort schließlich kleiner als das der früheren Wirtschaftsminister war – es waren ja Wissenschaft und Forschung abgegeben; Tourismus, Energie, Bergwesen waren bei Köstinger; die Digitalisierung war von Aufgaben, Budget und Personal her kleiner –, trotzdem haben Sie, Ihr Haus mehr inseriert. Warum? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Dr. Margarete Schramböck: Ja, ich möchte zuerst einmal darauf eingehen, dass Sie gesagt haben: Das Ressort war kleiner. – Ja, es war anders. Es hatte einen großen Teil im Bereich der Digitalisierung mit dabei und da natürlich neue Aufgabenstellungen, die früher nicht so stark verfolgt oder betrieben wurden, nämlich das Thema Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung im Bereich der Digitalisierung zu unterstützen. Das – kann ich mir vorstellen – ist eines der Themen gewesen, das auch stärker vorkam. Jetzt schaue ich mir die Vorlage an. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Was sehe ich da an Vorlage? Ist das eine Medientransparenz- -, eine Quelle? Woher – können Sie mir da helfen – kommt diese Information? Ist die aus den Medien oder aus unserem Haus?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Außerhalb der Fragezeit: aus der RTR-Medientransparenzdatenbank.
Dr. Margarete Schramböck: Aus der RTR-Medientransparenzdatenbank. – Ja, man sieht hier deutlich, dass die Themen der Digitalisierung wahrscheinlich ein großes Thema waren und – das kann ich mir vorstellen – auch das Thema natürlich - - Wir sind im Jahr 2020: Da haben wir diesen Peak – das heißt, diesen Anstieg – und das ist wahrscheinlich auf die Themen der Covid-Situation und der notwendigen Kommunikation der vielen Maßnahmen, die wir ja in diesem Zusammenhang gesetzt haben, zurückzuführen.
Also es waren schon zwei besondere Jahre: das Jahr 2020 und 2021, aber auch 2019 natürlich. Das neue Thema der Digitalisierung ist hier sehr wahrscheinlich auch ein Treiber oder eine Ursache gewesen. Ich war aber nicht direkt involviert. Wenn wir das ganz genau ergründen wollen, müssten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befragen, die da diese Schaltungen auch beauftragt haben.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Dr. Schramböck, der relevante Anstieg war insbesondere 2018 und 2019, und – nur zur Information – die Farben sind nicht Themen, sondern Quartale. Schauen wir uns das konkret an.
Dr. Margarete Schramböck: Ah, okay, verstehe ich. Ja, und das heißt, wir haben oben die Farben, die Quartale, und die Quartale sind dann jeweils zu dem großen Block zusammengefasst, das ist dann das Jahr. (Abg. Krisper – erheitert –: Ja, genau!)
Da sieht man dann, wenn man sich das Jahr 2020 – das war ja jenes, wo eben Covid begonnen hat – anschaut, dass das einen sehr starken Anstieg hat, und sehr wahrscheinlich ist das auch auf die Covid-Situation zurückzuführen. Ich kann mich erinnern, wir haben ja so viele Maßnahmen gehabt, das ist manchmal auch kritisiert worden: das Thema Härtefallfonds, die Verlängerung der unterschiedlichen Maßnahmen, die Kurzarbeit. Wir hatten die Garantien, die vor allem für die Kleinunternehmen ganz wichtig waren, Schulungen; wir haben geschaut, was wir vor allem auch zum Beispiel für Lehrlinge an eigenen Maßnahmen tun, dass sie da digital geschult worden sind. Auf das führe ich das primär auch zurück.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, also das dicke hellgrüne im Jahr 2020 ist das Quartal vier, und in die Zeit fällt auch das Kaufhaus Österreich. Damit würde ich gerne gleich konkret weitermachen: Papiervorlage 1, bitte! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Hier schreibt Ihr Sprecher, Herr Draschtak, am 20. Oktober: „Habe wie vorhin besprochen mit Kathrin geredet betr.“ – betreffend – „Connection ‚Krone‘/redaktionell-Verkauf betr. KHÖ“ – betreffend Kaufhaus Österreich –, „sie war dbzgl.“ – diesbezüglich – „mit Klaus Hermann [...] in Kontakt – diese haben, ebenso wie Dichand himself, großes Interesse gezeigt, die Geschichte wenn möglich und passende als Titel am ersten Adventsonntag-WOE“ – Wochenende – „zu spielen – dh wir müssen aber natürlich vorher voll reday sein und wir dann auch gleich mit den Schaltungen nachgehen.“
Herr Wisek antwortet: „würde sagen wir reden mit der Krone wenn wir das Paket mit der WKO geschnürt haben.“
Haben Sie dazu Wahrnehmungen, Frau Dr. Schramböck?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, habe ich keine. Wie man sieht, bin ich nicht am Verteiler drauf, also weder Empfänger noch Sender des E-Mails. Ich sehe das hier das erste Mal.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, nur weil Sie Ministerin waren, frage ich. Was sollte für ein Paket mit der WKO geschnürt werden? Haben Sie da Wahrnehmungen?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, also meine Wahrnehmung zu dem Projekt war ganz klar, dass es eine dringliche Situation am Markt war. Man muss sich ja vorstellen – wir vergessen das ja oft auch schnell –, dass zum damaligen Zeitpunkt Betretungsverbote gerade für den Handel waren, die massiv getroffen haben. Viele der Unternehmen, vor allem der österreichischen KMUs, waren überhaupt noch nicht so weit und haben sich teilweise auch leider vorher nicht mit dem Thema E-Commerce auseinandergesetzt oder sich nicht vorbereitet. In dem Zusammenhang ist natürlich mit der WKO gesprochen worden, um zu schauen, wie man hier dieses Projekt auf den Weg bringen kann. Ich gehe davon aus, dass sich die – aber es ist nur eine Mutmaßung –, die hier geschrieben haben, auf das und auf diese Gespräche, die damals stattgefunden haben, bezogen haben. Aber wie gesagt: Inhaltlich bin ich nicht involviert und habe dazu keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, irritiert Sie das jetzt, wenn Sie das lesen? Was soll nämlich zum Beispiel „Connection ‚Krone‘/redaktionell-Verkauf“ bedeuten?
Wenn es dann heißt, „mit den Schaltungen nachgehen“: Kann da gemeint sein, dass dann auf redaktionelle Artikel Inserate folgen? Wie lesen Sie das jetzt?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, das weiß ich nicht, wie das zu lesen ist. Da ist es besser, man fragt die, die da involviert waren. Wie gesagt, als Ministerin – wir haben circa 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gehabt – habe ich mich nicht mit jedem einzelnen Prozess oder jeder einzelnen Abwicklung auseinandergesetzt oder dort involviert. Das haben schon die jeweils zuständigen Verantwortungsträger im Ministerium dann auch gemacht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Dr. Schramböck, das ist aber eine E-Mail von Ihrem Sprecher – als Ministerin –, Herrn Raphael Draschtak, der nicht einer von 1 000 Mitarbeitern ist.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, darum habe ich ja gesagt, die - - Er hat sich anscheinend um dieses Thema gekümmert, und es war auch seine Verantwortung, sich um das Thema zu kümmern. Er ist auch der Absender und ist in Kommunikation mit anderen.
Es ist ja gut, wenn eine Führungskraft in Kommunikation mit anderen ist und sich austauscht, um hier Vorgehensweisen zu definieren, und er hat es halt hier verschriftlicht. (Abg. Krisper: Gott sei Dank!) Aber wie gesagt: Ich habe dazu keine Wahrnehmung, weil ich dieses E-Mail vom 20. Oktober 2020 jetzt das erste Mal sehe.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir haben uns das dann angeschaut: Am ersten Adventswochenende gab es nichts, aber am 1. Dezember gab es eine beeindruckende Titelseite: Vorlage 101, Seite 1, wird eingeblendet. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Dr. Margarete Schramböck: Ja, ich sehe hier ein Schaubild aus dem falter.at. Muss ich zu irgendeiner Seite gehen?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, Moment! 101 habe ich gemeint, danke. Die beeindruckende Titelseite kennen wir. Wichtig, weil inhaltstiefer, ist dann die Seite 2, die den Artikel dazu zeigt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Dr. Margarete Schramböck: Seite 2? Ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war damals Seite 13 in der „Krone“: mit einem Foto von Ihnen und WKO-Präsident Mahrer.
Dr. Margarete Schramböck: Ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inserate gab es hier keine. Die folgten am 10. und 17. Dezember. Das können Sie der Papiervorlage 5, die wir jetzt austeilen, entnehmen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Der Papiervorlage entnehmen Sie den Schaltplan, und es kam dann auch zum Inserat. Bitte um Vorlage 102 – Sie sehen das auf der unteren Hälfte. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Was ist bitte der Informationsgehalt dieses Inserates?
Dr. Margarete Schramböck: Haben Sie eine Frage an mich gestellt? Ich habe es - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja: Was ist der Informationsgehalt dieses Inserates?
Dr. Margarete Schramböck: Ich sehe ein Inserat, wo das Bundesministerium das Thema Digitalisierung in den Vordergrund rückt. Ich muss es mir nur kurz durchlesen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist das konkrete Informationsbedürfnis, das hier gedeckt wird?
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, es wird ganz klar, auch mit der Bildsprache, gezeigt, dass Digitalisierung neue Möglichkeiten für Arbeitsplätze schafft. Ich war ja selber nicht involviert in die Erstellung von Inseraten oder was genau an Inseraten ist, aber man kann sich da ganz klar vorstellen, dass auch angeregt wird, in digitale Berufe zu gehen. Es wird das Thema Digitalisierung mit Wachstum und Arbeitsplätzen verknüpft.
Wir haben ja sehr, sehr viel Verantwortung im Ministerium auch für das Thema Lehre und Ausbildung im dualen Bildungssystem gehabt, auch wichtig: die Integration von Frauen in das Thema der Digitalisierung und der Technik.
Ich kann mir vorstellen – aber, wie gesagt, das ist eine - -, Sie fragen mich ja nach meiner Interpretation dieses Inserats –, dass sich hier das Team auch gedacht hat, dass es wichtig ist, Frauen in technischen Berufen darzustellen, denn das war auch mir immer ein sehr wichtiges Vorgehen und ein sehr wichtiges Thema.
Das kann ich aus dem ersehen – und ganz klar der Hinweis, dass hier entsprechend diese Themen Digitalisierung, Wachstum und Arbeitsplätze zusammenhängen und ein wichtiges Thema sind. Das kann ich mir vorstellen, aber, wie gesagt, das sind Mutmaßungen, ich war weder für den Text noch für die Bildgestaltung unmittelbar selbst tätig.
Wie gesagt, wir hatten circa 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und sehr viele Themen, aber das habe ich natürlich den zuständigen Abteilungen überlassen, das zu gestalten. Es wäre auch nicht opportun für eine Ministerin, selbst die Sujets und die Inhalte zu definieren, dafür hat man ja die Führungskräfte im Ministerium.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber es war ja nicht nur opportun, sondern auch Ihre Verantwortung, darauf zu achten, dass mit Steuergeld entsprechend dem Gesetz vorgegangen wird, und mir erschließt sich noch immer nicht der Informationsgehalt dieses Inserates.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, da sind Sie vielleicht anderer Meinung, für mich schon. Für mich sind Digitalisierung, Wachstum und Arbeitsplätze ein ganz wichtiger Schwerpunkt des Ministeriums gewesen, wo ja gerade im Namen das Thema Digitalisierung drinnen ist. Ich weise noch einmal darauf hin: Wir haben hier bewusst eine Frau in dem Sujet drinnen, die auch in einer aktiven Rolle ist, nicht in einer passiven Rolle, und ich möchte schon darauf hinweisen, das war mir in jeder Aufgabe, die ich in meinem Arbeitsleben oder meiner Berufstätigkeit bisher erfüllt habe, immer ein Anliegen, und darum finde ich das auch gut, dass das Team das auch dort so umgesetzt hat.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Halten Sie es für sinnvoll, dass Pressesprecher redaktionelle Fragen gleich mit den Inseratenschaltungen, die ich als Frau auch weiterhin für inhaltsleer halte, gemeinsam lösen?
Dr. Margarete Schramböck: Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Könnten Sie noch einmal kurz sagen, was die Frage ist. Ich habe verstanden, Sie halten es für inhaltsleer, ich halte es für anders, aber ich habe die Frage nach meiner Wahrnehmung nicht verstanden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, die E-Mail von Ihrem Pressesprecher, die Sie jetzt kennen: Halten Sie es für sinnvoll, dass er redaktionelle Fragen mit Inseratenschaltungen gemeinsam löst?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, ich sehe das nicht, dass er das da so macht. Was ich sehe, ist, dass er sich um das Thema Kommunikation kümmert, und das hat er hier gemacht. Was dann genau passiert ist, danach und so weiter – ich war ja nicht persönlich involviert –, das wären alles nur Mutmaßungen, die ich hier entsprechend nicht machen möchte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Interessant ist auch, dass laut der Vorlage, die Sie jetzt haben, am 10. und 17. Dezember Inserate zum Kaufhaus Österreich hätten erscheinen sollen. Wissen Sie, warum dann andere Inserate geschaltet wurden, wie jetzt eben dieses mit der aktiven Frau zur Digitalisierung?
Kann es damit zu tun haben, dass das Kaufhaus Österreich unmittelbar nach dem Start bereits sehr kritisch gesehen und belächelt wurde und eine Woche später niemand mehr dafür inserieren wollte?
Dr. Margarete Schramböck: Na schauen Sie, die Kritik ist ja bekannt, das ist ja nichts Neues! Das ist etwas, dass es dort mit dem Input der Daten ein Thema gegeben hat. Das ist ja sehr, sehr bekannt – und das Team wird wohl das dieser Situation angepasst haben, aber nicht nur deshalb, sondern vor allem deshalb, weil im Zeitablauf sich natürlich auch die Situation für die Händlerinnen und Händler wieder geändert hat.
Man hat wieder Zugang zu den Geschäften bekommen. Dieses Projekt war ja auf der - -, hat ja zwei Teile gehabt. Das eine war ein B2B-Teil, das heißt ein Teil, der vor allem an die Händler gerichtet war, und ein zweiter Teil, der sehr wohl kritisiert wurde, das ist mir auch bewusst, der Konsumententeil, der B2C-Teil. Wahrscheinlich haben die Verantwortlichen – aber das ist jetzt eine Mutmaßung – für den Teil der Kommunikation sich sowohl an die geänderte Situation in Bezug auf Covid entsprechend angepasst als auch an den Verlauf des Projektes.
Ich halte das für wichtig, dass Führungskräfte sich da auch Gedanken machen dazu und nicht einfach einen Schaltplan durchziehen, sondern vielleicht ist das einmal als Grundsätzliches erstellt worden, aber dann möglicherweise eben nicht so umgesetzt worden. Aber wie gesagt: Ich bin in die direkten Schaltpläne und so weiter nicht involviert gewesen, das haben die zuständigen Herren, die hier auch kommuniziert haben, der Kommunikationsleiter, entsprechend auch in Eigenverantwortung entschieden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Inserat mit der aktiven Frau hat ja den Hashtag „einfachdigital“, so hieß die Kampagne. Für die haben wir ein Angebot gefunden – Papiervorlage 2, bitte –, vom Campaigning Bureau von Philipp Maderthaner. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Dr. Margarete Schramböck: Okay. – Ich habe akustisch leider - -, tut mir leid, dass ich da nachfragen muss. Ganz am Anfang haben Sie gesagt, für welche Kampagne - -, bevor Sie gesagt haben, dass das hier vom Campaigning Bureau ist. Für welche war das nochmals?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Einfach digital.
Dr. Margarete Schramböck: Einfach digital, okay. Genau! Ja, genau, so wie das, was wir da in dem Sujet gesehen haben: Einfach digital.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das wird dann Ihrem Kabinettsmitarbeiter geschickt, Seite 3, Zitat: „Lieber Konsti,“. Und wenn Sie dann schauen auf Seite 1: Herr Schneider, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, schreibt: Das Campaigning Bureau wurde bereits „in einer Gesamthöhe von ca. 58 000€ brutto beauftragt“. „Das aktuelle Angebot beläuft sich auf 93 600€ brutto.“ – Zitatende. Das wäre zusammen also weit über der Schwelle für Direktvergaben. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Dr. Margarete Schramböck: Ich schaue mir das noch durch. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Im Verteiler sind Herr Schneider, Herr Draschtak. Nein, ich bin am Verteiler nicht drauf, weil ich eben in die Detailabläufe nicht involviert war. Also wenn Ihre Frage ist, ob ich Wahrnehmungen dazu habe, habe ich keine Wahrnehmungen dazu. Ich sehe nur, dass sich Mitarbeiter zu einem bestimmten Vorgang austauschen und entsprechend auch Informationen vorab austauschen. Aus meiner Sicht ist das gut, wenn sie vorher darauf achten.
Ich möchte nochmals sagen, dass mir immer wichtig ist und ich auch davon ausgegangen bin, dass die entsprechenden - -, dass eben rechtskonform, dass alles rechtskonform vorgenommen wurde, und ich glaube auch, dass das passiert ist.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zurück auf Seite 3, zum Mail an Ihr Kabinett, Frau Dr. Schramböck. Da schreibt der Mitarbeiter von Maderthaner: „Lieber Konsti, [...] wenn es um den ersten Kampagnenanlass KHÖ“ – Kaufhaus Österreich – „geht) [...] Ausarbeitungen bei [...] knappem Timing (Launch der ersten Maßnahmen noch Mitte November) sind jedenfalls fordernd aber machbar. Das schlägt sich auch im Preis nieder.“
Wissen Sie, ob das Unternehmen von Herrn Maderthaner diesen Auftrag erhielt?
Dr. Margarete Schramböck: Also mir ist - - Ich bin, wie gesagt, in verschiedenste Kampagnen oder Schaltungen nicht persönlich involviert gewesen. Das müssten Sie jene Mitarbeiter dann fragen, die hier involviert waren, aber mir ist nichts erinnerlich, weil ich eben nicht so im Detail bei diesen Kampagnen oder sonstigen war. Ich interpretiere das Ganze als eine Kommunikation, um zu einem richtigen Weg zu finden, Kommunikation zu gestalten. So interpretiere ich die Kommunikation, die vielleicht nachher weitergegangen ist. Aber das sind alles Mutmaßungen, ich bin da nicht am Verteiler und sehe das auch jetzt das erste Mal.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Vorlage 105 vor, eine Anfragebeantwortung, wo Sie bitte auf Seite 6 gehen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Da sehen wir, Maderthaner bekam nur 18 000 und einige Euro gemeinsam mit den früheren Aufträgen im Jahr 2021, also etwa 80 000 Euro brutto, somit gerade in Direktvergabe möglich. Ist das richtig?
Dr. Margarete Schramböck: Hm, das kann ich jetzt auf die Schnelle nicht nachvollziehen, ob das richtig ist oder nicht, weil ich natürlich in den Detailprozessen nicht drinnen war. Vielleicht können Sie das aus den Unterlagen dann erlesen. Wie gesagt, ich habe keine Erinnerung oder Wahrnehmung irgendwie dazu, kann Ihnen da nicht das - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist Ihre Anfragebeantwortung.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, aber dann muss ich mir es ganz durchlesen, vom ersten Punkt an. Wo sind wir noch einmal? Schauen wir, dass wir auf der richtigen Seite sind.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau darunter: Mai 2021, Dr. Margarete Schramböck. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Margarete Schramböck: Das ist eine parlamentarische Anfrage, und ich gehe davon aus, dass die Zahlen, die in der parlamentarischen Anfrage natürlich genannt sind, auch vom Team korrekt entwickelt wurden und dass die auch stimmen. Also wenn das da drinnen steht, dann stimmen die, weil die parlamentarischen Anfragen ja immer sehr gewissenhaft von allen Verantwortlichen ausgearbeitet werden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf Seite 5 steht: „Erstellung und Mutation Grafiksujets ,Kaufhaus Österreich‘“, das ging an die GPK. – Kennen Sie die Agentur GPK? Die hat ja Ihre Digitalisierungsshow auf ORF 3 organisiert, wenn Sie sich erinnern. Die kennen Sie, oder?
Dr. Margarete Schramböck: Darf ich noch einmal nachfragen, wo ich nachlesen soll, auf welcher Seite.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 5.
Dr. Margarete Schramböck: Seite 5.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eins rauf. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Margarete Schramböck: Das ist also sozusagen die erste Position in dieser Aufstellung. Ich habe die Vertreter natürlich während des - -, wenn die das waren, die diese Veranstaltung gemacht haben, dann natürlich gesehen, aber davor nicht gekannt. Sie wissen, ich war auch nicht in der Politik vorher, bevor ich Ministerin wurde. Also ich kenne die sonst nicht, aber wenn hier steht, dass sie das gemacht haben – die parlamentarischen Anfragen sind immer korrekt und sehr gewissenhaft ausgearbeitet worden –, dann werden die die Erstellung und die Mutation für dieses Projekt gemacht haben.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, ob Herr Gruber und die GPK oder Herr Maderthaner und das Campaigning Bureau für das Kaufhaus Österreich auch von der WKO beauftragt wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, weiß ich nicht, kann mich - -, habe keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Papiervorlage 3, bitte. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da schreiben nämlich wieder Ihre Sprecher, Frau Ministerin Dr. Schramböck: „können erst offizielle Angebote einholen wenn der Arbeitsaufwand klar ist – also nach dem Freitagstermin mit der WKO [...]“. „Und in Folge brauchen wir ein klares gemeinsames Verständnis einer vergaberechtlich konformen Vorgehensweise.“ Und dann, Zitat: „Nachdem die Sektion 1 die Agentur bezahlt, sollte man diese auch noch informieren 😉“ – Zwinkersmiley –, „Franz und Maria 😁“ – Grinsesmiley.
Wissen Sie, wer diese Kampagne zu welchen Teilen bezahlte? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Margarete Schramböck: Ich sehe das E-Mail zum ersten Mal, bin ja auch nicht am Verteiler drauf. Die Kommunikation ist vom 27. Oktober 2020, das ist mir ersichtlich, und da unterhalten sich die in das Projekt Involvierten über die Vorgehensweise, aber - - Was mir auffällt, ist, dass sie auch darüber sprechen, dass „ein klares gemeinsames Verständnis einer vergaberechtlich konformen Vorgehensweise“ notwendig ist. Das kann ich nur jetzt, wo ich das lese, teilen, weil mir ja das immer wichtig war, dass hier entsprechend so vorgegangen wird. Ich interpretiere jetzt, dass sich zwei oder drei Mitarbeiter hier dazu austauschen, wie man denn das konform entsprechend auch machen kann. Und möglicherweise – aber auch nur eine Mutmaßung – ist es natürlich ein Prozess, da ist man nicht sofort dort und weiß genau, wie es geht, aber man betrachtet natürlich auch: Was ist einzuhalten? Und ich interpretiere – aber das ist eine reine Interpretation und Mutmaßung – die Kommunikation, die hier stattfindet, so, dass sie sich austauschen, um einen regelkonformen Weg zu finden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Frau Dr. Schramböck, wenn es Ihnen als Ministerin so wichtig war, das korrekt vorgegangen wird, warum wissen Sie dann so wenig, was passiert ist, selbst in Bezug darauf, was Ihr Pressesprecher hier geschrieben und getan hat?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, weil ich nicht jedes E-Mail, ich meine auch aufgrund des Datenschutzes - - (Abg. Krisper: Es geht nicht um die E-Mails, sondern um die Handlungen!) Noch einmal: Weil ich nicht jedes - - diese E-Mails, die Sie mir hier gezeigt haben, ich nicht am Verteiler drauf bin und auch weil, und das ist wichtig, die Verantwortlichen als Führungskräfte auch eine Eigenverantwortung haben, ihren Bereich zu gestalten, und ich mich nicht in jeden Ablauf einmenge.
Dieses Ministerium hat circa 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich hatte sehr viel zu tun mit den Themen, die in meinem Verantwortungsbereich als Ministerin gelegen sind – das wird wohl für jeden Minister, jede Ministerin zutreffen –, und somit habe ich nicht kontrolliert, welche E-Mails genau welcher Mitarbeiter, welche Mitarbeiterin schreibt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht nicht um die E-Mails, sondern um die Handlungen, die in Ihrem Ministerium gesetzt wurden! Hier schreibt ein Pressesprecher: „Nachdem die Sektion 1 die Agentur bezahlt, sollte man diese auch noch informieren 😉“ – Zwinkersmiley.
Ich frage zu den Handlungen: War es unter Ihnen als Ministerin üblich, dass eine Sektion, die bezahlen soll, erst im Nachhinein informiert wird?
Dr. Margarete Schramböck: Also grundsätzlich gilt: Es gibt zuerst ein Angebot, dann gibt es eine Annahme, und es gelten die Regelungen, die das Gesetz sowohl im Vergabegesetz als auch die Richtlinien des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vorschreiben, und ich musste dav- - ich bin davon ausgegangen, dass das eingehalten wird. Ich habe auch keine Hinweise in irgendeiner Form gehabt, dass dem nicht so wäre.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, wie viel das Kaufhaus Österreich den Steuerzahler letztendlich gekostet hat, wer davon profitiert hat?
Dr. Margarete Schramböck: Na, das konkrete Ziel des Projektes war es ja, in der damaligen Zeit, wie Covid - - die Zugangsbeschränkungen eben waren und sehr viele Händler wirklich verzweifelt waren, ihnen kurzfristig zu helfen – aber nicht nur mit diesem Projekt, über dessen technische oder Datendetails man sicher bei diesem einen Teil diskutieren kann und es auch kritisieren kann, was auch passiert ist, sondern es gab auch viele andere Projekte, wie zum Beispiel das Auflegen einer eigenen Förderung für das Thema E-Commerce. Was es auch gab, ist eine rasche Ausweitung des Projektes KMU Digital. Auch damit konnten natürlich Projekte unterstützt werden, die auf E-Commerce ausgerichtet waren. Also es ist eine Maßnahme von vielen gewesen, um geraden den Handel in Österreich zu unterstützen, und natürlich war das Ziel immer, den Service in dieser Zeit für die KMUs, die ein Großteil der Händler sind, entsprechend zu bieten.
Was wichtig war, ist, dass - - Die Frage nach den Kosten ist abgedeckt, da gibt es parlamentarische Anfragen. Das ist doch einige Zeit her, ich möchte hier jetzt nicht irgendeine falsche Zahl nennen – es ist wichtig, hier exakt zu sein –, und bitte Sie - - Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben damals diese Fragen ja vom Parlament bekommen und haben das sehr gewissenhaft in den parlamentarischen Anfragen beantwortet. Da können Sie dann die ganz exakten Zahlen auch herausnehmen. Da würde ich Sie bitten, diese zu nehmen, weil das doch einige Zeit her ist, damit ich Ihnen hier auch keine falsche Zahl sage.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie können mir wahrscheinlich auch nicht sagen, wie viel davon für Inserate ausgegeben wurde?
Dr. Margarete Schramböck: Na, das steht in dieser parlamentarischen Anfrage genau drinnen. Dort findet man das – daran kann ich mich erinnern –, aber die genaue Zahl ist mir jetzt nicht verinnerlicht, und die sollte ja exakt sein. In diesen Unterlagen ist sie aber zu finden.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Christian Stocker.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesministerin außer Dienst! Die Stellenbesetzungen und Ausschreibungen waren ja öfters Gegenstand von Befragungen im Untersuchungsausschuss, aber auch der Berichterstattung. Sie waren vom 18.12.2017 bis 11. Mai dieses Jahres Bundesministerin im Wirtschaftsministerium, meine Fragen beziehen sich daher auf diesen Komplex Stellenbesetzungen und Ausschreibungen.
Haben Sie Wahrnehmungen, dass in Ihrer Zeit als Ministerin bei der Auswahl beziehungsweise Ernennung der Kommissionsmitglieder der Ausschreibungskommission beziehungsweise Besetzungskommission von jemandem Einfluss ausgeübt wurde?
Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass zwischen 18.12.2017 bis 11. Mai eine kurze Unterbrechung war. Da war ich dann eben nicht Ministerin, sondern war in Tirol unterwegs.
Ich habe dazu keine Wahrnehmung, dass es irgendeine Einflussnahme gegeben hat.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, nach welchen Kriterien diese Mitglieder ernannt oder ausgesucht werden? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)
Dr. Margarete Schramböck: Verzeihung, könnten Sie bitte die Frage noch einmal stellen?
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Meine Frage war, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, nach welchen Kriterien die Kommissionsmitglieder ausgesucht beziehungsweise ernannt wurden.
Dr. Margarete Schramböck: Ja. Die Kommissionsmitglieder oder die Kommissionen waren mir grundsätzlich sehr, sehr wichtig. Mir war auch wichtig, dass es Personalvertreter, also Vertreter der Belegschaft, auch in diesen Kommissionen gab.
Es gab unterschiedliche Wege. Zumeist hat derjenige, der der Zuständige in der Sektion war, entweder die Fachsektion oder eben auch die Präsidiale, hier einen Vorschlag erarbeitet und hat den dann auch kommuniziert, und die entsprechenden Vorschläge sind von mir angenommen worden, genauso wie dann bei der Besetzung.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Die Kommissionen haben ja nach ihren Erhebungen ein Gutachten beziehungsweise einen Vorschlag zu diesen Ergebnissen zu erstatten. Waren Sie als Ministerin in die Erstellung dieser Ergebnisse der Begutachtungskommission in irgendeiner Weise eingebunden?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, ich war nicht eingebunden, weil das ist ja gerade der Sinn eines Gutachtens und einer Bestellungskommission - - (Unruhe im Saal.) – Verzeihung, das hört man die ganze Zeit. Ich kann akustisch sehr schwer - - Ja, genau, ich höre das akustisch. Ich habe ständig dieses starke Hintergrundgeräusch.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Bundesministerin, ich glaube, es ist mit der Akustik wirklich schwer in dem Raum (Auskunftsperson Schramböck: Ah, okay!), wir wissen das alle. Trotzdem müssen manche Dinge auch abgeklärt werden. Wenn Sie es nicht hören oder so, dann wiederholen wir gerne die Frage oder Sie die Antwort.
Dr. Margarete Schramböck: Okay, dann machen wir es so.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Manchen Sie mich dann darauf aufmerksam.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, dann muss ich öfter nachfragen.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Aber ein Schweigegelübde kann man im Ausschuss nicht ablegen.
Dr. Margarete Schramböck: Ja. – Na, wichtig war, dass diese Gutachten und diese Vorschläge gemacht wurden und ich mich dann entsprechend an diesen Vorschlag und das Gutachten sozusagen da auch gehalten habe in jedem Fall. Das ist mir besonders wichtig, weil mir ja auch die mediale Berichterstattung dazu nicht entgangen ist. Darum ist es mir auch wichtig, Ihnen hier ganz klar auch mitzugeben, dass ich mich in jedem – und ich betone wirklich: in jedem – einzelnen Fall an den Vorschlag, das heißt, die Reihung gehalten habe.
Wie schaut das dann in der Praxis aus? – Sie bekommen eine Reihung der Kommission mit: erst-, zweit- oder drittgereiht, und ich habe mich in jedem Fall in jeder Besetzung an den Vorschlag der Kommission, das heißt, an die Erstreihung gehalten.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie auf die Entscheidung der Kommission Einfluss ausgeübt?
Dr. Margarete Schramböck: Nein. Mir war wichtig, dass das unabhängig ist, dass die Kommission in Ruhe arbeiten kann und mir dann einen unabhängigen Vorschlag macht, und an den habe ich mich in jedem Fall gehalten.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen darüber, ob von anderer Seite Einfluss auf diese Kommissionen genommen worden wäre?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Hat es Empfehlungen hinsichtlich der Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern gegeben, die an Sie herangetragen worden sind?
Dr. Margarete Schramböck: Also soviel ich mich erinnern kann - - Es sind natürlich viele Besetzungen. Sie haben gesagt, ich war schon einmal vom 18.12.2017 und dann noch einmal in der zweiten Koalition in dieser Rolle als Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass es so etwas gegeben hätte.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich komme damit zum Themenbereich Leitbild, der ja schon Gegenstand der Befragung war. Sie haben ausgeführt, dass eine Neustrukturierung des Ministeriums Hintergrund dieses Leitbildes gewesen ist. Wie haben die alten Strukturen ausgesehen und wie haben sich diese infolge des Leitbildes verändert?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, es gab vorher eine Reihe von Themenbereichen, die in andere Ministerien gewandert sind – die Grundlage ist hier ja das Bundesministeriengesetz –, und dafür gab es Themenbereiche, die ganz neu in dieses Ministerium gekommen sind, und das ist vor allem das Thema Digitalisierung, das vollkommen neu war, auch mit neuen Abteilungen und Personen, die damals sowohl aus dem Bundeskanzleramt kamen, als auch aus dem Finanzministerium.
Wichtig war, hier ein Team zu formen. Man hatte nicht nur die Thematik, dass man hier eben Teams aus einem Ministerium übernommen hat, sondern sie waren aus zwei Ministerien. Sie mussten auch hier sozusagen die Chance bekommen, sich selbst eine Struktur zu geben, wie sie arbeiten wollen. Und das ist ja das Hauptziel des Leitbildprozesses – es heißt ja auch Prozess und nicht Papier –, also es geht darum, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem die Führungskräfte, die teilweise dadurch neue Aufgaben bekommen haben, also diese Führungskräfte die Möglichkeit haben, sich klar zu organisieren, sich auszurichten, die neuen Zielsetzungen zu definieren, ganz klar: Wo und was ist das Ziel, das gemeinsam erreicht werden soll? – Und das ist der Leitbildprozess, so wie er im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort stattgefunden hat.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen darüber, wer die Idee für diesen Leitbildprozess gehabt hat?
Dr. Margarete Schramböck: Der Leitbildprozess, das ist auch eine umfassende Diskussion gewesen, ein Austausch mit den Führungskräften, und natürlich bin ich auch dafürgestanden, das für die Führungskräfte und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzusetzen, dass sie die Möglichkeit haben, mit Unterstützung durch diese Neuausrichtung zu gehen und sich hier auch entsprechend die Hilfe zu holen. Das war ein Prozess, der von vielen mitgetragen wurde.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Aus den Unterlagen ergibt sich, dass zwei neue Sektionen in Ihrem Ministerium implementiert wurden. Welche waren diese und weshalb war diese Implementierung notwendig?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, ganz wesentlich war die Sektion für das Thema Digitalisierung, denn das Ministerium hieß ja „für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“, und das war etwas Neues, so etwas gab es vorher noch nicht. Es hat ja vorher andere Themen, zum Beispiel den Themenbereich Tourismus, im Ministerium gegeben, aber eben das Thema Digitalisierung war vollkommen neu und hat sich eben zusammengesetzt aus verschiedensten Abteilungen, die entsprechend dazugekommen sind.
Dann gab es auch nicht nur Veränderungen bei den Sektionen, sondern was es auch gab, sind Veränderungen bei den Verantwortlichkeiten. Es sind auch hier neue Sektionschefs teilweise über diesen Prozess hinweg dann auch in Verantwortung gekommen, und das war auch ein wesentlicher Punkt, der hier zu treiben war und der hier eines der - -, das Hauptthema war.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Können Sie noch sagen, über welchen Zeitraum dieser Leitbildprozess gelaufen ist?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, der Prozess ist über mehrere Monate, ja über circa zwei Jahre gelaufen, soviel ich mich erinnern kann. Eben durch diese Unterbrechung, auch durch die Regierung, die dann dazwischen im Amt war, ist es dazu gekommen, dass dieser Prozess einmal unterbrochen werden musste und dann wieder aufgenommen wurde.
Dann kam relativ rasch Covid, nachdem ich das zweite Mal in der Regierung war, und da musste auch entsprechend angepasst und umgestellt werden auf die jeweilige Situation, aber es war eben ein Prozess, der über mehrere Monate gegangen ist, um eben Interviews, Arbeitsgruppen, Gespräche mit den Führungskräften, mit den Mitarbeitern, soweit ich mich erinnern kann auch mit den Personalvertretern zu führen, um hier ein gutes Ergebnis – nicht für mich, sondern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zu erzielen.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben jetzt Interviews erwähnt, die auch im Rahmen dieses Prozesses geführt worden sind. Haben Sie noch eine Wahrnehmung über die Anzahl – in der Größenordnung – dieser Interviews, die hier geführt worden sind?
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, ich war ja nicht bei allen diesen Interviews dabei, aber ich glaube, möglicherweise hat das Michael Esterl, der schon hier war, korrekt beantworten können. Ich möchte jetzt keine Zahl in den Raum werfen, aber betreffend die Anzahl der Interviews, da müsste man ihn auch entsprechend fragen, weil ich nicht in jedem Prozess drinnen war. Es waren aber so, ich glaube, 20, 30 Interviews oder mehr und entsprechend auch Befragungen – telefonisch – und Workshops.
Also ich habe mich nicht um jedes einzelne - -, aber ich habe mitbekommen und bin auch von den Führungskräften informiert worden, dass es doch ein intensiver Prozess war und sie sich auch stark eingebracht haben.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wer waren die Interviewpartner für die Institute, die damit beauftragt waren?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, also die Zielgruppen waren auf der einen Seite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit ich mich erinnern kann, und auch die Führungskräfte. Mir persönlich waren die Führungskräfte sehr wichtig, denn eine Organisation ist nur so gut, so gut ihre Führungskräfte sind – das sind die Sektionsleiter, die Abteilungsleiter –; und sie da einzubinden in einen Prozess, wo sie sich auch aktiv einbringen können, das entspricht meiner Wahrnehmung oder meiner Vorstellung von modernem Führungsstil.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie noch eine Wahrnehmung, welchen Umfang diese Verschriftlichung des Leitbildes dann gehabt hat?
Dr. Margarete Schramböck: Es waren so circa 30 Seiten, aber wie gesagt, das ist nur das Ergebnis, das ist nicht das, was so die wesentlichsten Schritte waren: die Kommunikation mit den Mitarbeitern und den Führungskräften. Und dass man das dann verschriftlicht, ist wichtig, damit sich auch alle in diesem Dokument wiederfinden. Da kann man dann dafür sein oder nicht dafür sein, aber es ist wichtig, dass man das zusammenfasst und nicht nur so stehen lässt.
Das habe auch nicht ich geschrieben, sondern es ist von den Teams entstanden, gemeinsam in diesem ausführlichen Arbeitsprozess.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke, dann habe ich in dieser Runde keine Frage mehr und nehme die Zeit mit.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gerne, dann ist die nächste Fragestellerin Frau Abgeordnete Julia Herr.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hallo, Frau Schramböck! Ich starte gleich mit dem Thema Umfragen: Wer hat denn in Ihrem Kabinett Umfragen beauftragt?
Dr. Margarete Schramböck: Ich persönlich war als Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin nicht in die Erstellung oder auch die Beauftragung von Umfragen involviert, aber ich glaube, es war schon ein Mitarbeiter hier, Paul Rockenbauer, der Ihnen auch gesagt hat, dass er in die eine oder andere Umfrage involviert war. Da ist es besser, ihn zu fragen. Ich war jetzt bei den konkreten Umfragen – wer was wie beauftragt hat – nicht involviert.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, Sie haben nie eine Umfrage angeregt?
Dr. Margarete Schramböck: Wir hatten regelmäßig Klausuren. In diesen Klausuren sind sowohl die Kabinetts, Vertreter des Kabinetts mit dabei gewesen als auch – das war mir ganz wichtig – die Sektionschefs. Da ist auch immer wieder – oder auch im kleinen Kreise – zu Themen diskutiert worden. In den meisten Fällen sind die Vorschläge auch aus dem Haus gekommen, in vielen Fällen, wie ich mich erinnern kann, sind die Vorschläge auch aus dem Haus gekommen. Es gab ja auch ganz unterschiedliche Umfragen zum Wirtschaftsstandort, gerade in Corona zu den Coronathemen, zu den Maßnahmen, und das war aus meiner Sicht – soweit ich mich erinnern kann – ein unterschiedlicher Prozess und ein unterschiedliches Vorgehen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Die Umfragen aus dem Kabinett: Wer hatte da die Letztverantwortung?
Dr. Margarete Schramböck: Die Umfragen sind immer zusammen - - Soviel ich mich erinnern kann, aber ich war ja nicht direkt im Prozess dabei, ist meine Vorstellung, dass die immer gemeinsam auch mit dem Haus gemacht werden. Das war eine gute Teamarbeit, und da muss man dann die fragen, die diese Umfragen direkt gemacht haben, wer dann genau bei welcher dabei war. Diese Teams haben sich immer – oft unterschiedlich – zusammengesetzt, je nach dem Thema – wie gesagt, entweder Covid-Schwerpunkte oder andere Themenschwerpunkte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Die Umfragen, die aus dem Kabinett gekommen sind – haben Sie die freigegeben?
Dr. Margarete Schramböck: Können Sie mir sagen oder vorlegen, welche Umfrage Sie da meinen, die aus - - da gekommen ist?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Na ganz grundsätzlich: Sind die Umfragen über Ihren Tisch gegangen oder konnte das zum Beispiel Herr Rockenbauer alleine entscheiden?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, wie gesagt, ich habe mich nicht in die einzelnen Umfragen involviert, mit wem oder genau welche Fragen, das hat das Team entwickelt, aber ich weiß auch, dass sie sich immer abgesprochen haben, dass immer, je nachdem, welches Thema es war, unterschiedliche involviert waren. Das habe ich wahrgenommen, aber ich war nicht in die einzelnen involviert.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, das heißt, Kabinettsmitarbeiter konnten auch selbstständig entscheiden, dass eine Umfrage in Auftrag gegeben wurde – bis zu welcher Höhe?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, das habe ich nicht gesagt. Was ich gesagt habe, ist, dass Kabinett und Ministerium eingebunden waren und das immer eine gute Abstimmung zwischen den Abteilungen war; das sieht man ja auch an den Dokumenten, die zuerst vorgelegt wurden, dass hier auch Diskussionen stattgefunden haben, wie man etwas richtig macht – das begrüße ich ja, das ist ja auch wichtig, dass hier geschaut wird, dass die Vorgaben und die entsprechende Rechtskonformität gegeben sind. Also das, was ich gesagt habe, ist, dass es einen Austausch zwischen dem Kabinett und dem Ministerium und dem Ministerium und dem Kabinett gab und da diese Umfragen dann entwickelt wurden. Es gibt sie ja, also sind sie auch tatsächlich umgesetzt worden.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Da Sie die Umfragen nicht freigegeben haben, musste ja jemand anderer entscheiden: Ja, das geben wir jetzt in Auftrag! – Bis zu welcher Höhe war das möglich, oder gab es da kein Limit?
Dr. Margarete Schramböck: Auf jeden Fall gab es Regeln, und diese Regeln sind auf der einen Seite im Bundesvergabegesetz enthalten – ohne dass ich jetzt das gesamte Bundesvergabegesetz zitieren kann; da kann man im RIS nachschauen –, und das andere waren interne Vorgaben, die sich das Wirtschaftsministerium selbst gegeben hat. Da gab es unterschiedliche Kriterien und unterschiedliche Vorgaben, aber wie gesagt: Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Zuständigen das eingehalten haben. Dass man vorher darüber diskutiert und sagt: Was ist jetzt genau zu tun, damit man diese Regeln einhält?, so wie man es vorhin gesehen hat; das finde ich ja wichtig, dass das auch stattfindet.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Kennen Sie das Demox-Institut?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, ich kenne das Institut, weil das Institut – das wird Ihnen ja auch aus den Unterlagen ersichtlich gewesen sein – Umfragen durchgeführt hat, und ich kann mich auch erinnern, dass sie in den Klausuren – daher kenne ich sie primär – auch da waren und zusammenfassend präsentiert haben, aber nicht mir alleine, sondern eben den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, den Entscheidungsträgern im Kabinett, und in manchen Fällen waren auch die Sektionschefs dabei, weil eben diese Zusammenarbeit zwischen den beiden Bereichen sehr wichtig war.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Dann mache ich da gleich weiter: Wurden Ihnen alle Umfrageergebnisse vorgelegt?
Dr. Margarete Schramböck: Das war unterschiedlich, glaube ich, soweit ich mich erinnern kann. Ich habe manchmal Summarys bekommen. Ich kenne nicht alle Fragen, die da immer drinnen gewesen sind. Mich haben bestimmte Bereiche interessiert. In der Klausur sind sicher nicht alle Fragen - -, das war meine wichtigste Informationsquelle. Dort ist das präsentiert worden, dort habe ich es mir auch erklären lassen. Gemeinsam saßen da eben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Kabinett und welche aus dem Ministerium drinnen und da haben wir auch entsprechend die Ergebnisse präsentiert bekommen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie da je Kritik ausgesprochen? Waren Sie zufrieden mit den Ergebnissen?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, mir war immer wichtig, dass erstens die Qualität der Umfragen gut war und dass natürlich das Billigst- und das Bestbieterprinzip eingehalten wurden. Das heißt, wir haben hier das Bundesvergabegesetz auf der einen Seite als Rahmen und andererseits die Vorgaben des Hauses, die internen Richtlinien. Es war mir immer wichtig, dass das eingehalten wird, und vor allem, dass die Qualität passt.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, Sie haben nie Änderungsbedarf bei der Art und Weise, wie die Umfragen beauftragt wurden oder was abgefragt wurde, gesehen?
Dr. Margarete Schramböck: Na ich habe mich nicht - - Ich war als Ministerin für diesen Themenbereich, der Digitalisierung und Wirtschaftsstandort umfasst hat, ja nicht für die Detailerstellung oder auch Umsetzung der Umfragen - -, aber natürlich hat es mich interessiert, eine Zusammenfassung der Ergebnisse zu bekommen, aber nicht nur für mich alleine, sondern eben – wichtig – mit den Teamvertretern aus dem Haus und Vertretern aus dem Kabinett, um daran dann auch zu sehen: Okay, kommen die Maßnahmen an, erreichen wir das, was - - für einen Input zu bekommen, erreichen wir das, was wir erreichen wollten?, Gibt es Kritik, wo muss man nachjustieren?, und daraus auch so eine Idee oder eine Grundlage abzuleiten, was noch zu tun wäre.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich würde jetzt bitte Vorlage 20 vorlegen. (Auskunftsperson Schramböck: Mhm! – Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den vorgelegten Schriftstücken.)
Was ist Ihre Wahrnehmung dazu? Eine Umfrage zum 1. Mai: „Wenn Gewerkschaft und Arbeiterkammer am 1. Mai kämpferische Parolen [...] erheben [...]: was denken Sie sich dabei?“ – Antwortmöglichkeit: „Das ist die übliche 1.-Mai-Show und nicht sehr glaubwürdig“.
Dr. Margarete Schramböck: Darf ich Sie nur kurz fragen, von wann die Umfrage war?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): April 2020. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Dr. Margarete Schramböck: Die Frage wird wohl Teil der Umfrage gewesen sein. Wie gesagt, wir sind in den Klausuren nicht immer jede der Fragen durchgegangen. Ich kann mir nur vorstellen – das ist jetzt aber eine Mutmaßung –, dass das Team, das das erarbeitet hat, möglicherweise herausfinden wollte: Ist von den Bürgerinnen und Bürgern eher ein konfrontatives Verhalten gut gesehen oder eben ein konsensuales? Das ist wichtig als Grundlage für die Demokratie. Wie gesagt, das ist jetzt eine Annahme von mir und eine Interpretation, dass das Team das möglicherweise so gesehen hat, aber wie gesagt, ich war in die einzelnen Fragestellungen nicht involviert und ich kenne auch nicht jede der Fragen – ich kenne einige, aber nicht jede.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, Ihr Kabinett hat Umfragen in Auftrag gegeben, aber Ihnen dann nicht alle Ergebnisse gezeigt?
Dr. Margarete Schramböck: Na schauen Sie, es ist so: Wenn Sie ein Ministerium führen, dann gibt es Teile, die für Teile aus dem Ministerium oder eben für das Gesamte relevant sind, und wie gesagt, wir waren ja in den Klausuren. In diesen Klausuren sind unter anderem diese Ergebnisse präsentiert worden, auch zusammengefasst. Da sind ja oft viele Fragen gestellt worden, und da ist auch eine Präsentation zu Clustern und so weiter gemacht worden. Ob die präsentiert worden ist, das weiß ich nicht, aber die großen Themenschwerpunkte sind präsentiert worden. Aber Umfragen: Es gibt auch Umfragen zu Themenbereichen, die in einer Klausur nicht besprochen worden sind, weil eben ein Ministerium unterschiedlichste Themenbereiche hat und da unterschiedliche Gruppen auch den Bedarf haben, Feedback zu holen.
Ergänzend: Mir war wichtig: Es gibt ja nicht nur die Möglichkeit zu Umfragen, sondern wir haben natürlich auch andere Möglichkeiten des Feedbacks genutzt. Mir war besonders wichtig: zum Beispiel One-to-ones, also Einzelfeedback, zu holen. Oder was ganz wichtig war, waren sogenannte Round Tables. Da wurden dann so 20 bis 30 Unternehmerinnen und Unternehmer, Wirtschaftsvertreter, Wirtschaftswissenschaftler eingeladen, und gerade in diesen multiplen Krisen, die wir in dieser Zeit gesehen haben, war es wichtig, Feedback auf verschiedenen Ebenen einzuholen, persönlich in diesen Round Tables und eben auch durch die Umfragen, die Sie sicher auch angeschaut haben.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke.
Ich würde Sie bitten, bei der Beantwortung meiner Fragen zu bleiben. Politisch verantwortlich für diese Umfragen waren ja Sie. Wo erkennen Sie da den rechtlichen Auftrag?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, wie gesagt: Es ist wichtig – auch für ein Ministerium –, die Themen der Demokratie und des Demokratieverständnisses herauszusehen, und ich kann hier nur mutmaßen, dass das möglicherweise die Intention jener war, die diese Frage formuliert haben. Ich war ja bei der Frageformulierung direkt selber nicht dabei.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Nein, aber verantwortlich dafür sind Sie.
Dann legen wir Vorlage 31 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Hier wird abgefragt, wem man gewisse Maßnahmen zuschreibt. Abgefragt wird hier auch der Wirtschaftskammerpräsident Mahrer. Wie erklären Sie sich, dass dafür Steuergeld ausgegeben wurde?
Dr. Margarete Schramböck: Ich schaue es mir nur kurz an, bitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Auf welcher Seite? – Ach so, Seite 1, gut.
Dr. Margarete Schramböck: Können Sie mir kurz sagen, von wann diese Umfrage ist?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das haben Sie zweimal abfragen lassen, im August und im Oktober 2020.
Dr. Margarete Schramböck: Im August und im Oktober 2020, herzlichen Dank. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Ja, ich sehe aus dieser Zuschreibung von Maßnahmen, dass unterschiedliche Personen abgefragt wurden: verschiedene Bundesminister und der Wirtschaftskammerpräsident. Grundsätzlich ist für mich wichtig und nehmen wir ja wahr, dass Menschen oft bei Institutionen und Organisationen, noch dazu, wenn sie oft einen ein bisschen sperrigen Namen haben wie das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, aber auch andere, nicht so genau wissen, wie sie die Maßnahmen damit verknüpfen. Deshalb ist diese Abfrage hierzu möglicherweise so gewählt worden, dass diese Erinnerung und dieses Verbinden mit dem Zuständigen jeweils leichter gemacht wird.
Herr Mahrer ist ein Repräsentant einer wichtigen Institution. Das Wirtschaftsressort ist vor allem auch für die Unternehmen zuständig, er ist Vertreter der Interessenvertretung, und mir waren die Interessenvertretungen auch immer wichtig – aber wie gesagt, wir waren das Wirtschaftsministerium, und ich kann mir gut vorstellen, dass er deshalb dort entsprechend auch mit dabei - - oder von denen, die die Umfrage und die Fragen dann gemacht haben, mit aufgenommen wurde.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut. Wenn Ihnen die Interessenvertreter so wichtig sind, warum wird dann die Arbeiterkammer nicht abgefragt?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, das ist ein guter Input von Ihnen, nämlich: Wir waren für den Wirtschaftsstandort zuständig. Jetzt kann man immer argumentieren, der ist sehr breit. Das ist eine Möglichkeit, dass man, wenn irgendjemand wieder so eine Umfrage macht, das auch bedenkt und das vielleicht möglicherweise mitnimmt, aber im engsten Verantwortungsbereich ist halt die Sozialpartnerschaft, die Arbeiterkammer damals bei der Arbeitsministerin und die Wirtschaftskammer eben im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Fällt Ihnen auf, dass hier überhaupt nur ÖVP-Politiker und -Politikerinnen abgefragt werden?
Dr. Margarete Schramböck: Na ja was - - Das sehe ich nicht - - Was die Themen des Wirtschaftsressorts sind, und die Themen, die hier angesprochen worden sind – ich glaube, man muss das in Kombination sehen –: Die Themen „HÄRTEFALLFONDS“, Corona, Abgeltung von Verlusten und so weiter, das waren ja alles Themen, die unter anderem diese verantwortlichen Minister gemacht haben. Warum nicht noch weitere dazugekommen sind, weiß ich nicht, das müsste man die fragen, was deren Überlegungen waren. Ich könnte mir das vorstellen, aber wie gesagt, das ist jetzt meine Interpretation dieser Frage.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Und als Ihnen dieses Umfrageergebnis präsentiert wurde, haben Sie keine Kritik ausgesprochen oder haben Sie nicht nachgefragt, ob diese Fragestellung sinnvoll ist?
Dr. Margarete Schramböck: Ich halte ja die Fragestellung und das Abfragen dieser Themenbereiche für sinnvoll, wenn wir hier „KURZARBEIT“, „HÄRTEFALLFONDS“, „CORONA-KRISEN-FONDS“ abfragen: Das waren ja alles umfassende Maßnahmen, wo es sehr sinnvoll ist, das abzufragen.
Die zweite Komponente ist ja noch, dass sich die Menschen oft schwertun, Institutionen diese Themen zuzuordnen. Stellen wir uns jetzt einmal vor, da stehen nur die Bezeichnungen unten: „BMAFJ“ – wie zufrieden sind Sie damit? Da können sich die Leute, die befragt werden, oft nichts vorstellen. Das heißt, ich kann das schon nachvollziehen, dass man hier die Namen dazugibt, also das Ministerium mit der Abkürzung, und auch die Namen dazugibt, damit man bei den Befragten eine bessere Assoziation hat, und dass sich die einfach auch leichter tun, dann auch das Feedback zu geben. So kann ich mir das vorstellen. Und wenn wir die einzelnen Bereiche durchgehen – da ist jetzt gerade die Farbgebung nicht so - - Es ist ja dann aber auch Unterschiedliches gefragt worden, und verschiedene Maßnahmen - -
Also ich finde schon wichtig, abzufragen zur Investitionsprämie - - Und ich hätte jetzt keine Kritik daran zu finden, wenn mich eine Investitionsprämie, die auch natürlich sehr wichtig war für den Standort - - dort in diese Fragestellung aufnehme.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ist das öfter vorgekommen, dass mit Steuergeld Umfragen in Auftrag gegeben wurden, wo dann nur ÖVP-PolitikerInnen abgefragt wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Also noch einmal, da hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Wir sehen hier die drei Ministerien „BMDW“, „BMF“, „BMAFJ“, und die sind halt von diesen zuständigen Ministerinnen und Ministern geführt. Es hätte jetzt im Zusammenhang mit den Themenbereichen, die Sie links sehen – ich zitiere die noch einmal –, zum Beispiel „HÄRTEFALLFONDS“, „CORONA-KRISEN-FONDS“, „KREDIT- UND ÜBERBRÜCKUNGSGARANTIEN“ überhaupt keinen Sinn gemacht, jetzt dort zum Beispiel die Staatssekretärin für Kultur oder andere dazuzugeben, weil das ja in Verbindung mit den Verantwortungsbereichen und dem Nahbereich der Wirtschaft zu sehen ist.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, aber Sie fragen „KURZARBEIT“ ab: Die wurde von den Sozialpartnern verhandelt, von AK und Wirtschaftskammer, Sie fragen aber nur die Wirtschaftskammer ab. Ich nehme das aber einfach so zur Kenntnis.
Haben Sie diese Ergebnisse dann an die anderen Minister, Ministerinnen weitergeleitet, die Sie hier auch abgefragt haben?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, wie gesagt – ich bin ja jetzt nicht mehr in der Politik –, Ihre Anregung könnte man berücksichtigen, wenn jemand wieder so etwas macht, aber ich habe nichts weitergegeben. Das war für uns in dem Bereich, und wir haben mit dem - - uns das dann so da angeschaut, also keine Weitergabe.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vorlage 23, bitte.
Dr. Margarete Schramböck: Durch mich nicht.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Durch jemand anderen aus Ihrem Kabinett?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, das weiß ich nicht. Ich kann sagen, was ich gemacht habe.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hier wird die Arbeit der Opposition abgefragt. Das hat absolut nichts mit den Aufgaben in Ihrem Ministerium zu tun. Wie rechtfertigen Sie hier, dass dafür Steuergeld in die Hand genommen wurde?
Dr. Margarete Schramböck: Ich schaue es mir nur kurz an. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Ja, ich habe mir das jetzt angeschaut. Da ist ja ein Zeitvergleich auch drinnen. Für mich als Ministerin war es natürlich immer auch wichtig, als Regierung grundsätzlich, das gesamtheitlich zu sehen. Es geht ja nicht nur um die Arbeit der Regierung selbst, sondern es geht auch darum: Wer gibt Inputs hinein?, und die Opposition war für mich in meiner Verantwortung, wo ich als Ministerin war, immer eine wichtige Institution oder ein wichtiger Bereich, wo auch Feedback gekommen ist und auch kritisiert wurde, manchmal auch zu Recht kritisiert wurde, Inputs geliefert wurden.
Darum, wenn ich das jetzt so anschaue – ich war ja in der Auswertung oder bei der Stellung einzelner Fragen nicht dabei –, so ist es natürlich auch wichtig, gesamtheitlich zu sehen: Wie kommen die Vorschläge bei der Bevölkerung in Summe an?, und vielleicht findet man dann auch etwas, das man entsprechend umsetzen kann. Ich war da ja immer auch zu Gesprächen bereit, habe auch immer wieder mit den entsprechenden Vertretern der Oppositionsfraktionen und -parteien Gespräche geführt, und mein Team hatte auch diese Sichtweise, dass das schon wichtig ist für die Umsetzung und dann um eben Feedback einzuholen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Aber Sie fragen ja nicht Themen der Opposition oder Vorschläge der Opposition oder konkrete Forderungen der Opposition ab, sondern ob die Opposition gute Arbeit leistet. Wie ist das mit Ihrem gesetzlichen Auftrag vereinbar?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, das ist genau das Thema, das eine Regierung natürlich in Summe beachten muss: dass es auch unterschiedliche Vorschläge von anderen Bereichen gibt. Wenn hier das abgefragt wird, so müsste man noch einmal genau mit denen, die die Umfrage, die Fragen gemacht haben, sprechen, aber das kann ich schon nachvollziehen, dass man so eine Frage auch mit hineinnimmt. Und von dem abgeleitet gab es ja bei uns auch oft Diskussionen: Wo gab es gute Vorschläge? – Das muss ich jetzt nicht in jedem einzelnen Umfragedetail – vielleicht ist es auch passiert, das weiß ich jetzt nicht – machen, aber wichtig ist, die Grundlage einmal zu sehen und dann nachher durch Diskussion herauszufinden, was man besser machen kann.
Ich glaube, das ist gerade Teil des demokratischen Prozesses und auch gerade Teil und Aufgabe eines Regierungsmitglieds, sich auch dafür zu interessieren und nicht nur für die eigenen Themenbereiche.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt – da Sie das verteidigen –: Ihnen war bewusst, dass Ihr Ministerium auch die Opposition abfragen lässt?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich sehe das, und ob das jetzt in einer der Klausuren wie gesagt präsentiert worden ist – wir haben viele Klausuren gehabt, es war eine sehr herausfordernde Zeit mit Corona und so weiter –: Ich kann mich nicht erinnern, ob einzelne Fragen hier präsentiert worden sind.
Sie haben mich aber jetzt nach meiner Wahrnehmung gefragt, und ich sehe das so, dass es im demokratischen Prozess für eine Regierung auch wichtig ist, nachzuforschen: Was gäbe es denn noch anderes, und wie kann man sich weiterentwickeln? – So kann ich mir vorstellen, dass diese Frage in dieses Gesamtkonvolut von vielen Fragen von denen, die die Fragenkataloge gemacht haben, hineingekommen ist.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, Sie fragen hier ab, ob SPÖ, FPÖ, NEOS gute Arbeit leisten. Haben Sie auch die ÖVP abfragen lassen, also ob die ÖVP gute Arbeit leistet?
Dr. Margarete Schramböck: Also in dieser - - Wir haben vorhin gesehen, dass wir die Zufriedenheit zu Maßnahmen und zu Ministerien abgefragt haben; aber es ist nur das enthalten, was in dieser Frage ist, die Sie jetzt da vorgelegt haben.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Außerhalb meiner Redezeit wiederhole ich gerne nochmals: Haben Sie in Ihrem Ministerium mit Steuergeld auch die Zufriedenheit mit der ÖVP abgefragt?
Dr. Margarete Schramböck: Also, soweit ich mich erinnern kann, nicht. Das ist die Frage, die Sie mir jetzt vorlegen – die ist da, aber ich kann mich nicht erinnern, ob wir irgendwo auch das gemacht haben.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie Ihre eigenen Beliebtheitswerte abfragen lassen?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, was es schon einmal gegeben hat – das weiß ich –, das ist, dass man im Zusammenhang mit dem Thema – wir haben es ja vorher gesehen – der Zufriedenheit mit den verschiedenen Maßnahmen der Ministerien hier die Maßnahmen mit den Namen verknüpft hat.
Soweit ich mich erinnern kann, gab es ein paar Fragen, die das Team – also die, die die Umfragen gemacht haben – zusammengestellt hat, die in diese Richtung gegangen sind. Da müssten Sie mir dann genau zeigen, welche Sie meinen, aber ich weiß, dass es ein paar Fragen in die Richtung, die eben personifiziert mit dem Namen waren, gegeben hat, damit sich die, die befragt wurden, auch mehr vorstellen können.
Und das ist schon wichtig: Die Maßnahmen eines Ministeriums sind mit dem Minister, der Ministerin stärker verknüpft, als man das normalerweise in Unternehmen gewohnt ist. Deshalb macht es aus meiner Sicht schon Sinn, sich solche Fragen zu stellen. – Das ist aber meine Meinung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt – nur damit ich es richtig verstehe –: Ja, Sie haben Ihre persönlichen Beliebtheitswerte abfragen lassen?
Dr. Margarete Schramböck: Was ich gesagt habe, ist, dass es Fragen rund um mich als Ministerin gab. Aber wenn Sie da welche gefunden haben, schaue ich mir die gerne an, und wir können die dann auch besprechen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie auch Parteipräferenzen abfragen lassen, also: Wen würden Sie wählen?
Dr. Margarete Schramböck: Also noch einmal: Da waren viele Fragen. Ich war ja nicht in der Ausarbeitung der Fragenkataloge drinnen. Also wenn Sie eine konkrete Aussage, so wie wir es jetzt gemacht haben, nennen, dann kann ich Ihnen dazu auch etwas sagen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, dann legen wir vor: Vorlage Zeitleiste Schramböck. (Auskunftsperson Schramböck: Ja! – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Zuerst einmal Seite 7, bitte.
Dr. Margarete Schramböck: Wir drehen nur das Dokument.
Nur eine kurze Frage: Wann wurde diese Frage gestellt?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Beginn: Dezember 2017, Ende: April 2021 – wie Sie sehen.
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, aber die werden - - Okay.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wieso haben Sie 19 Mal – allein zehnmal im Jahr 2020 – mit Steuergeld Ihre Beliebtheitswerte abfragen lassen?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, wie gesagt, die Fragen sind vom Team erarbeitet worden. Ich war ja in die Erstellung der einzelnen Fragen nicht involviert. Was aber schon ganz klar ist – das haben wir ja auch vorhin schon gesehen –, ist, dass es ganz wichtig ist – oder anders ist als bei anderen Organisationen, wie Unternehmen –, dass Maßnahmen schon ganz stark mit der zuständigen Ministerin und dem zuständigen Minister verbunden sind. Ich kann mir vorstellen, dass das die Grundlage war, wie diese Fragestellung zustande gekommen ist und warum man das in diesem Zusammenhang auch entsprechend abgefragt hat.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wurden alle diese 19 Umfragen vom Ministerium bezahlt?
Dr. Margarete Schramböck: Welche 19 Umfragen meinen Sie?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Die, die in der Grafik abgebildet sind.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, das ist eine Grafik. Was ich jetzt nicht weiß, ist, ob das von Umfragen – natürlich immer zu verschiedenen Themen – eine Summary, also eine Zusammenfassung aus den verschiedenen Umfragen, ist und man das dann in eine Grafik zusammengefasst hat. Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Da war ich auch nicht so im Detail drinnen. Das müssten Sie dann die fragen, die diese Grafik erstellt haben.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, aber das ist ein Ergebnis, das an Ihr Ministerium gekommen ist, und da wurden 19 Mal Ihre Beliebtheitswerte abgefragt. Wer hätte das denn sonst abfragen sollen? Also wurde das durch Ihr Ministerium bezahlt?
Dr. Margarete Schramböck: Ich habe jetzt die Frage nicht ganz verstanden, was die Abfrage betrifft, die erste Frage.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ihnen wurden ja Ergebnisse immer wieder bei Klausuren präsentiert. Können Sie sich erinnern, dass hier 19 Mal Ihre Beliebtheitswerte präsentiert wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Also woran ich mich erinnern kann, ist, dass die Klausuren in unregelmäßigen Abständen stattgefunden haben – fragen Sie mich jetzt nicht, wie viele Klausuren es wirklich gab; es gab sie nicht immer im Jänner und Februar, in jedem Monat definitiv nicht –, und das ist möglicherweise auch eine Zusammenfassung; aber wie gesagt, ich war in die Erstellung der Fragen und auch dann in die Umsetzung nicht unmittelbar involviert und habe deshalb auch keine Kenntnis dazu, wie die Grafik zustande gekommen ist.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ja, die Grafik ist ganz sicher eine Zusammenfassung von 19 verschiedenen Umfragen, bei denen immer Ihre Beliebtheitswerte abgefragt wurden, und die Frage ist: Können Sie ausschließen, dass 19 Mal das Ministerium dafür bezahlt hat? Das wären ja Hunderttausende Euro!
Dr. Margarete Schramböck: Also ich war da nicht involviert, weder in die Vergabe noch in die konkrete Abwicklung, und was wir uns anschauen müssen, ist dann – die, die diese Umfragen durchgeführt haben; ich weiß nicht einmal, wer das war –: Dann muss man schauen, wie dies zustande gekommen ist. Die Umfragen, wie gesagt, sind von den Teams gemacht worden, und ich nehme jetzt an, dass - - Da steht: Umfragen 2021, ja, da die Demox. Da müsste man sie fragen, wie sie da auf diese Übersicht gekommen ist.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sind Ihnen die Ergebnisse bekannt?
Dr. Margarete Schramböck: Welche Ergebnisse? Natürlich die Umfragen, unterschiedliche Umfragen. Wie gesagt, im Haus gibt es Umfragen, die mir nicht bekannt waren, und dann gab es Umfragen, die in den Klausuren teilweise präsentiert wurden, konsolidiert wurden, aber ich kann mich nicht mehr genau erinnern, welche Frage jetzt genau in der Klausur präsentiert worden ist. Es war eine sehr, sehr intensive Zeit, vor allem in der Zeit mit Covid, und da gab es immer wieder Präsentationen, ja, aber genau welche Fragestellung hier jetzt präsentiert wurde - - Auf das habe ich mich primär konzentriert: dass ich dort die Präsentation bekommen habe, gemeinsam mit Vertretern aus dem Kabinett und aus dem Ministerium. Da weiß ich jetzt nicht, ob die vorgelegt worden ist.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Aber insgesamt wurden Ihnen Beliebtheitswerte zu Ihrer Person schon vorgelegt? Diese konkrete Tabelle kennen Sie jetzt nicht, aber erinnern tun Sie sich schon?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich habe Ihnen gesagt: Ja, es gab Umfragen, die natürlich auf das zurückzuführen waren, dass Maßnahmen eines Ministeriums mit dem Minister, der Ministerin verknüpft sind. Wir haben zuerst ja gesagt, dass die Namen der Ministerien oft sehr komplex sind, dass Ministerien oder abstrakte Organisationen von Menschen viel weniger wahrgenommen werden, und ich kann mir gut vorstellen, dass das Team dann entschieden hat, zu sagen: Das macht man namentlich oder da schreibt man den Namen dazu, damit die Menschen, die befragt werden, hier diese Verknüpfung schaffen!, und dann natürlich, wenn man namentlich fragt, auch zu sagen: Wie zufrieden sind Sie mit dem und den Maßnahmen, die durch diese Person, die ja für ein Ministerium steht, gemacht werden? – Also so interpretiere ich das und so sehe ich das.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, Sie sehen auch kein Problem darin, dass hier 19 Mal diese Umfrage mit Steuergeld um Hunderttausende Euro in Auftrag gegeben wurde?
Dr. Margarete Schramböck: Also noch mal: Die Umfragen, die gemacht worden sind, sind in unterschiedlichen Schwerpunkten gemacht worden. Das wäre jetzt eine sehr verkürzte Darstellung, zu sagen, dass da – was Sie jetzt gerade gesagt haben – für diese so viel Geld ausgegeben wurde. Man muss immer beachten: Das sind umfangreiche Fragen! Mir waren die wichtigsten diejenigen, wo die Maßnahmen – das haben wir ja vorhin gesehen – Investitionsprämie, das Thema Garantien, Kurzarbeit, Hilfestellung und so weiter für die Wirtschaft drinnen waren. Die waren für mich die wesentlichsten Fragen, aber für die Ausarbeitung der gesamten Fragen wäre es wichtig, dass Sie auch Herrn Rockenbauer – er war eh da – fragen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gehen Sie auf Seite 5, bitte.
Da fragen Sie Ihre Beliebtheitswerte nach Wählergruppen ab, also: Wie sehr beliebt sind Sie bei FPÖ-Wählern, bei SPÖ-Wählern?, um Steuergeld. Wie ist das mit dem gesetzlichen Auftrag laut Bundesministeriengesetz vereinbar?
Dr. Margarete Schramböck: Sie haben gesagt, die Seite 5? – So, das ist bei mir jetzt verkehrt herum. Wir probieren, es zu drehen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Ja, also was hier abgefragt wurde, ist das Meinungsbild, und das Meinungsbild – als Ministerin, als Minister – ist ja ganz klar auch mit den Maßnahmen verknüpft. Das heißt, zuerst habe ich ja gesagt, dass diese Abfragen anhand von reinen Ministerien schwierig sind, weil die Namen oft so sperrig sind und, wie wir wissen, sich im Zeitablauf auch immer wieder ändern und die Befragten oft nicht einteilen können und zuordnen können, was jetzt gemeint ist. Das heißt, dann würden Ergebnisse rauskommen, die nicht so sind, dass sie wirklich in der Entscheidungsfindung helfen oder als Grundlage für Schlüsse, die man zieht, dienen können.
Und in dem Fall hat man dann gefragt, was das Meinungsbild ist, und man hat halt, nehme ich an, meinen Namen deshalb dazugeschrieben, damit man sieht, damit man das eben genau realisieren kann, dass das mit dem Wirtschaftsministerium verbunden wird und das Meinungsbild dann mit den Maßnahmen verbunden wird. Das geht also ein bisschen in dieselbe Richtung wie vorhin.
Mir war es persönlich wichtig, immer die Opposition und alle Parteien miteinzubeziehen. Ich mutmaße – aber das ist wirklich eine Mutmaßung –, dass jene, die diese Umfrage gemacht haben, das auch berücksichtigt haben und deshalb unterschiedliche Gruppen abgefragt haben und da halt jetzt keine ausgelassen haben, so wie vorhin. Vorhin haben sie halt bei den Sozialpartnern die Arbeiterkammer nicht dabei gehabt. Da kann man darüber diskutieren, die hätte man vielleicht mit dazunehmen können.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Schramböck, da geht es gar nicht um das Wirtschaftsministerium. Die Frage ist: „haben Sie von BM Schramböck eher eine gute oder eher keine gute Meinung?“
Dr. Margarete Schramböck: Ja, weil das so ist, wie ich vorhin gesagt habe: Das ist ein Meinungsbild und es geht darum – da steht ja auch Bundesministerin dabei, nicht ich als Privatperson –, noch mal: Die Maßnahmen und ein Ministerium sind immer sehr viel stärker als jede Unternehmensorganisation mit dem Minister, der Ministerin verbunden. Deshalb macht das aus meiner Sicht schon Sinn – das ist aber meine Meinung –, dass die, die die Fragestellungen ausgearbeitet haben, das auch berücksichtigt haben. Das ist aber meine Meinung, das kann man auch anders sehen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Was haben Sie dann mit diesen Ergebnissen – dass da jetzt ÖVP-Wähler zu 65 Prozent sagen: eher eine gute Meinung – im Ministerium gemacht? Wie wurden die verwendet? Warum war das notwendig?
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, es war notwendig, oder: Denjenigen, die diese Umfrage ausgearbeitet haben – ich war ja nicht bei der Umfrageerarbeitung, bei den Fragestellungen et cetera dabei –, scheint wichtig gewesen zu sein, die gesamten Menschen in Österreich, die sich am demokratischen Prozess beteiligen, abzufragen, und die haben halt diese Form der Abfrage gewählt.
Aber da muss man sie fragen, warum sie die gewählt haben. Zuerst haben sie halt mit Namen gearbeitet und wie ja gesagt, haben die Arbeiterkammer nicht drinnen gehabt, weil das eher dem Arbeitsministerium zuzurechnen ist, aber ich kann mir vorstellen, dass sie hier sämtliche Aspekte abdecken wollten.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vorlage: Umfrage Demox, bitte, Seite 54. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung: Welche Seite? (Abg. Herr: 54!) – 54. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Also abseits dessen, dass Sie Wählerstromanalysen mit Steuergeld haben abfragen lassen, wie wir vorhin festgestellt haben, jetzt wieder zurück zu dieser Frage: Wurde diese Umfrage aus dem Jahr 2020, vom April, vom Ministerium bezahlt?
Dr. Margarete Schramböck: Also die Behauptung, die Sie jetzt aufgestellt haben, dass das Wählerstromanalysen waren, die kann ich so nicht nachvollziehen, da habe ich durchaus eine andere Meinung dazu. Ich habe das auch vorher erklärt, aber gehe jetzt nicht mehr erneut darauf ein. Das, glaube ich, habe ich vorher ausgeführt.
Was war noch einmal Ihre Frage zur der Wahrnehmung, meiner Wahrnehmung bei dieser Frage C14?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich stelle sie gleich anders: Auch diese Umfrage wurde bei Demox in Auftrag gegeben. Der Geschäftsführer Unterhuber hat uns versichert, dass diese Umfrage, diese Frage vom Ministerium bezahlt wurde. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung, oder können Sie das unterstützen?
Dr. Margarete Schramböck: Na, ich war bei der Befragung von Herrn Unterhuber natürlich nicht dabei, und meine Wahrnehmung dazu ist, dass wir unterschiedlichste Umfragen, gerade in der Covid-Zeit, gemacht haben, und das sieht man ja, dass das - - Kann ich Sie noch einmal fragen: Das Datum dieser Umfrage war wann?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): April 2020.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, genau, das ist genau in dieser Zeit. Natürlich war es da wichtig, nachzufragen, und entsprechend gilt wieder das, was ich vorher gesagt habe: dass Ministerium und Minister oder Ministerin viel stärker verbunden sind, als Sie es in jedem Unternehmen finden, und deshalb auch die Krise, der Bezug zur Krise, und um es auch - - nehme ich an, dass man es hier auch leichter machen wollte, dass man den Namen dazugenommen hat und nicht nur gesagt hat: Wirtschaftsministerin, oder nur gesagt hat: das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. – Gemeint sind natürlich die Maßnahmen, weil diese immer wieder sehr stark eben verknüpft sind.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Paul Unterhuber hat uns eben unter Wahrheitspflicht garantiert, dass diese Frage vom Ministerium bezahlt wurde. Sie haben aber das Ergebnis dieser Frage nie bekommen in dem Bericht. Wie erklären Sie sich das?
Dr. Margarete Schramböck: Kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin ja nicht in den einzelnen Fragestellungen und Abwicklungen drinnen. Da müssten Sie die Verantwortlichen fragen, die das abgewickelt haben. Ich als Ministerin habe mich nicht im Einzelnen in diese Abwicklungen involviert. Ging auch nicht, wir haben circa 1 000 Mitarbeiter und ganz viele Themen – aber die können das sicherlich gut beantworten.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Also politisch letztverantwortlich sind immer Sie!
Was ist Ihre Wahrnehmung dazu, dass Umfragen, die von Ihnen, von Ihrem Ministerium bei Demox beauftragt wurden, auch gleichzeitig mit Fragen der ÖVP oder des ÖVP-Klubs abgefragt wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Also da müssen Sie jene Expertinnen und Experten für Umfragen fragen. Ob so was passiert ist, weiß ich nicht, ich war da nicht dabei. Auch wie man so was macht: Da bin ich bei Weitem nicht die Expertin, da ist es besser, Sie fragen andere. Ich habe dazu auch keine Wahrnehmung, weil ich nicht dabei war.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Und wann haben Sie davon erfahren, dass zum Beispiel der ÖVP-Klub und eben Ministerien gleichzeitig Umfragen in Auftrag gegeben haben, die auch gemeinsam abgefragt wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Ja wie gesagt: Ich war nicht in die einzelnen Abläufe involviert, und ob das passiert ist - - Es geht nicht nur darum, wann oder auch ob das passiert ist - - Ich bin da nicht die Expertin darüber, welche Frage genau wann wie und wo - -, und ich gehe davon aus, dass die Experten sich genau an die Vorgaben gehalten haben.
Wie gesagt: Bei mir war immer wichtig, dass wir Feedback einholen und dass wir uns an die geltenden Regeln halten.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, aber in den letzten Untersuchungsausschusswochen wurde das geklärt. Wir wissen jetzt: Ja, es sind Umfragen von Ministerien und von der ÖVP oder dem ÖVP-Klub gleichzeitig in Auftrag gegeben worden. Wann haben Sie davon erfahren? Haben Sie das in der Zeitung gelesen oder war Ihnen das vorher schon bewusst?
Dr. Margarete Schramböck: Ich habe aufgrund der umfangreichen Arbeit, die ich hatte, sowohl während Covid als auch danach, also nur am Rande in den Medien mitgelesen, was jeweils im Untersuchungsausschuss gerade passiert ist oder nicht. Darum weiß ich das wirklich nicht, und wenn, dann habe ich es in den Medien jetzt gelesen, nach dem 11. Mai, wenn darüber berichtet worden ist. Vorher habe ich mich stärker auf meine Arbeit konzentriert und war jetzt nicht so genau, was wie rausgekommen ist, informiert.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu Absprachen zwischen der ÖVP oder dem ÖVP-Klub und verschiedenen Ministerien zur Beauftragung von Umfragen?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, ob es für Ihr Ministerium Rabatte gegeben hat, da hier eben gemeinsam Abfragen durchgeführt wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Jetzt habe ich das Wort akustisch nicht verstanden. Entschuldigung! Was hat es gegeben?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Außerhalb meiner Fragezeit: Haben Sie Wahrnehmungen zu gewissen Rabatten, die für Ihr Ministerium erfolgt sind, dadurch, dass eben Umfragen gemeinsam durchgeführt wurden, eben in diesen ominösen Omnibusumfragen?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, danke, jetzt habe ich die Frage verstanden. Aber ich war nicht involviert, weder in die Details noch in mögliche Omnibusumfragen, bin da auch nicht die Expertin dazu und kann deshalb auch die Frage nicht inhaltlich beantworten.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich frage nur, weil Sie ja politisch dafür verantwortlich sind. Haben Sie Wahrnehmungen, dass Umfrageergebnisse Ihres Ministeriums nachträglich freigegeben wurden, für andere Institute beispielsweise?
Dr. Margarete Schramböck: Na, da ich nicht direkt in einzelne Umfragen involviert war, habe ich dazu keine Wahrnehmung. Ich kann mich da an nichts erinnern.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vorlage 45, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Erinnern Sie sich an diese Umfrage?
Dr. Margarete Schramböck: Von welchem Datum sprechen wir?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Da sind erneut von März 2020 bis August 2021 Ergebnisse angeführt. Das waren erneut viele, viele Umfragen, die hier zusammengefasst sind.
Dr. Margarete Schramböck: „Besorgnis zu Corona im Zeitvergleich“, das sehe ich.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Erinnern Sie sich an diese Umfrage?
Dr. Margarete Schramböck: Ich erinnere mich daran, dass Umfragen gerade in der Covid-Krise wichtig - - und umfangreich gemacht wurden, damit man Feedback reinbekommt. Wenn die in dieser Vorlage drinnen ist, dann werden wohl die Fragen gestellt worden sein, besonders weil ja Covid die Menschen extrem beeinflusst hat und die Frage nach der „Besorgnis zu Corona im Zeitvergleich“ natürlich auch den Wirtschaftsstandort betrifft. Je besorgter die Menschen sind, desto schwieriger ist es mit dem Konsum.
Sie wissen, dass die Nachfrage ein wichtiger Trigger für den Wirtschaftsstandort ist und ganz wesentlich ist, und so kann ich mir vorstellen, dass das von jenen, die die Umfragen gemacht haben, auch als wichtig erachtet wurde, und so interpretiere ich diese Frage auch in der Zeitreihe.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wurden alle diese zwölf Umfragen vom Ministerium beauftragt und bezahlt?
Dr. Margarete Schramböck: Nun, da sich die Situation immer wieder geändert hat, werden wohl Umfragen gemacht worden sein. Über den Zeitablauf müssen Sie jene genau fragen, die die Umfragen ausgearbeitet haben. Ich sehe jetzt hier diese Präsentation und halte es durchaus für sinnvoll, weil ja in jedem Monat andere Maßnahmen waren, und man sieht das ja auch, dass das „sehr besorgt“ von Anfang an weniger war.
Man sieht dann die Ausschläge, wo die Wellen waren, die Coronawellen. Und das wirkt sich auf den Wirtschaftsstandort aus, also kann ich mir gut vorstellen, dass das auch eine wichtige Information ist, die hier abgefragt wurde.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank für Ihre Ausführlichkeit, aber ich würde Sie wirklich bitten, auf die Fragen zu antworten und nicht abzuschweifen.
Wir sehen hier zwölf Umfragen, die abgebildet wurden. Beauftragt hat Ihr Ministerium aber nur sieben. Woher kommen die restlichen Umfrageergebnisse, die Ihnen dann vorgezeigt wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Also das kann ich nicht beantworten, war ich ja nicht dabei im Einzelnen. Da müsste man die Fragen des Institutes, das das jeweils gemacht hat, und auch jene, die entsprechend die Beauftragung vorgenommen hat- - Ich war nicht involviert in die Detailbeauftragungen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Aber wurde das besprochen bei den vielen Klausuren, die Sie erwähnt haben?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich kann mich nicht erinnern, dass besprochen wurde, ob eine Frage aus Februar jetzt mit dabei war oder nicht. Was wir besprochen haben, ist die Besorgnis der Menschen in Corona und was wir tun können und wie wir helfen können, das hat uns am meisten beschäftigt. Das andere war die operative Abwicklung, und da kann ich noch mal sagen: Ich bin davon ausgegangen, dass die Regeln eingehalten werden, und ich habe auch keinen Hinweis dazu bekommen, dass dem nicht so wäre.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ist Ihnen bewusst, dass andere ÖVP-Ministerien genau diese Fragestellung auch haben abfragen lassen?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, das ist mir nicht bewusst. Ich war ja weder in die Ausarbeitung der Fragen in meinem Ministerium direkt involviert als auch nicht in anderen Ministerien. Das ist auch nicht Aufgabe der Ministerin, des Ministers. Ich kann mir schon vorstellen, dass, wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, sich mehrere Ministerien Gedanken über die Besorgnis zu Corona gemacht haben oder auch machen hätten sollen, denn die war ja sehr groß und hat sich auf alle Lebensbereiche ausgewirkt, im schulischen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich, im privaten Umfeld. Möglicherweise ist das also auf die Bedeutung der Frage oder der Situation zurückzuführen, aber wie gesagt, das ist meine persönliche Meinung, meine Interpretation jetzt, wenn Sie mir das sagen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ist Ihnen bewusst, dass das Verteidigungsministerium exakt dieselbe Formulierung hat abfragen lassen mit exakt derselben Stichprobengröße?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, das ist mir nicht bewusst. Ich war ja nicht in dieser Umsetzung im Detail drinnen. Wie gesagt: Die „Besorgnis zu Corona“ finde ich als eine legitime Frage, weil sie ja alle Lebensbereiche und zwar aller Menschen in Österreich so stark betroffen hat und auch das Leben teilweise durcheinandergebracht hat und stark belastet hat.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ist Ihnen bewusst, dass auch das Landwirtschaftsministerium exakt dieselbe Fragestellung mit exakt derselben Stichprobengröße hat abfragen lassen?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich kann nur wiederholen, dass ich mit den anderen Ministerien nicht in Kontakt war. Ich war auch nicht bei der Ausarbeitung der Fragen im Detail mit beschäftigt, und darum habe ich dazu keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Und Sie können ausschließen, dass die Ergebnisse dieser drei Umfragen von drei ÖVP-Ministerien zusammengeführt wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Was ist Ihre Frage? Wir haben Fragestellungen in verschiedenen Ministerien zum Thema „Besorgnis zu Corona“?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Außerhalb meiner Redezeit: Die Frage war, ob Sie ausschließen können, dass diese Ergebnisse – exakt drei Mal die exakt selben Fragestellungen mit derselben Stichprobengröße – zusammengefügt wurden? (Abg. Hanger: Zur Geschäftsordnung!)
Dr. Margarete Schramböck: Also was ich für mich sagen kann, ist, dass ich nicht in den Prozess der Befragungen und Befragungserstellung involviert war.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Herr Abgeordneter Hanger, bitte.
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich richte die Frage oder die Feststellung an die Frau Verfahrensrichterin. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss eigentlich – nicht nur eigentlich, sondern wir haben – darauf verständigt, dass eine Fragestellung: Können Sie ausschließen, dass - -?, nicht zulässig ist, weil ja damit impliziert werden kann, wenn es denn doch anders wäre, es dann ja sofort wieder heißt: Falschaussage oder was auch immer. Also auf diese Vorgangsweise haben wir uns eigentlich im Untersuchungsausschuss verständigt. Und ich darf die Verfahrensrichterin um Bestätigung bitten.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich frage, ob es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung gibt. – Das ist nicht der Fall. (Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)
So, ich ersuche nun die Frau Verfahrensrichterin, kurz Stellung zu nehmen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich darf Herrn Abgeordneten Hanger zustimmen, dass wir uns schon darauf geeinigt haben, dass es letztendlich auch keine Wahrnehmungsfrage ist. Ich glaube aber, dass sie leicht umformuliert werden könnte.
*****
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann würde ich Sie darum bitten, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sehr gerne! Vielen Dank auch an Herrn Hanger!
Dann stelle ich die Frage anders: Haben Sie Wahrnehmungen, dass die Ergebnisse dieser drei Umfragen zusammengefasst wurden, beispielsweise in diese Grafik, die hier vorliegt – weil genau diese Ministerien auch zu dem Zeitpunkt abgefragt haben, wo wir hier in der Grafik zufälligerweise dann die Umfragen finden, die von Ihrem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht beauftragt wurden? Also deshalb meine Frage: Haben Sie da Wahrnehmungen?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wer hatte denn Zugriff auf die Umfrageergebnisse in Ihrem Ministerium?
Dr. Margarete Schramböck: Also was ich weiß – in meiner Erinnerung ist es so, wie ich gesagt habe –, sind wir in Klausuren gewesen, und dann gab es eine Präsentation, eine zusammenfassende Präsentation. Natürlich werden jene, die jeweils an den Themenbereichen gearbeitet haben, Zugang gehabt haben. Wer das genau in welchem Fall war - -, es waren sicherlich zumeist die Führungskräfte. In Einzelfällen werden es auch der eine oder andere Mitarbeiter gewesen sein, für den das relevant war, und sicher auch der Kabinettschefstellvertreter, der ja auch diese - - entsprechend auch mitgearbeitet hat, dass die Fragen formuliert wurden.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wurden je Ergebnisse, die eben aus Ihrem Ministerium beauftragt wurden, bei ÖVP-Regierungsklausuren beispielsweise vorgestellt?
Dr. Margarete Schramböck: Nicht, dass ich mich erinnern kann. Also es war als Vorbereitung wichtig für mich und das Team, dass wir gesehen haben, dass wir uns gut vorbereiten, aber ich habe nie die Ergebnisse dort präsentiert. Für mich war das eine professionelle Vorbereitungsarbeit, Feedback einzuholen, und wie gesagt, da gab es die verschiedenen Methoden. Eine davon waren die Umfragen, eine zweite waren diese One-to-ones, also diese Einzelgespräche, und die dritte waren die von mir schon erwähnten Round Tables mit einer großen Anzahl von Unternehmen. Ich habe da wirklich sehr, sehr viele gemacht damals, weil mir das wichtig war. Und da waren nicht nur die großen Leitbetriebe und Vertreter dabei, sondern eben auch kleine KMUs, die in Österreich den Großteil der Beschäftigten stellen, die Lehrlinge ausbilden. Da waren eben auch die Friseurin, Tischler dabei; ich habe auch geschaut, dass das Handwerk dabei ist, das war mir einfach wichtig.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, Sie haben sich auf ÖVP-Regierungsklausuren mit Umfragen vorbereitet?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, ich habe mich - - Generell auf verschiedenste Themen vorbereitet zu sein, gut auch zu wissen, wenn ich ins Parlament gehe, mich auszukennen, das ist Grundlage meiner Arbeit. Letztendlich sind die Umfragen aber dafür da, zu sehen: Aha, was funktioniert und was funktioniert nicht!, und dann anzupassen, auch mal zur Opposition zu schauen und zu sagen: Was haben die für Vorschläge?, Könnte ich das übernehmen, könnten wir das mit einbauen oder geht das eben nicht?, also das ist eine umfassende Arbeit aus Vorbereitung für die unterschiedlichen Themen. Ich kann mich erinnern, es waren Regierungsklausuren, wo ich mir natürlich vorher auch immer wieder Gedanken gemacht habe, und – wie ich gesagt habe – unterschiedliche Meinungen eingeholt habe, aber wie Sie ja selber gesagt haben, ist das ja laufend passiert, um professionell arbeiten zu können.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie Umfrageergebnisse beispielsweise mit Herrn Sommer besprochen?
Dr. Margarete Schramböck: Ich kann mich erinnern, dass Herr Sommer – ich komme ja nicht aus der Politik, ich war ja vorher nicht in der Politik, bevor ich Ministerin geworden bin – bei der einen oder anderen Klausur mal dabei war, und daher kenne ich ihn. Und da hat er natürlich das dargestellt, und wenn Sie dann so sagen, dass ich auf das reflektiert habe und mit ihm gesprochen habe, dann wird das wohl stimmen, weil er in der Klausur mit dabei war, bei der ein oder anderen. Ich weiß aber nicht mehr genau, wie viele das waren.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): In welcher Funktion war er da dabei?
Dr. Margarete Schramböck: Es gab eine Präsentation von den Ergebnissen und da war er als - -, war er mit dabei, aber welche Funktion genau, das weiß ich jetzt nicht. Mein Team hat gesagt: Es sind die, die uns die Ergebnisse vorstellen werden, und das war für mich auch okay so.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wer hat Ihnen Herrn Sommer empfohlen, oder wie sind Sie auf ihn gekommen?
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, mir hat Herrn Sommer niemand empfohlen, weil ich selbst ja in der Abwicklung der Befragungen und auch in der Erstellung der Fragen nicht drinnen war, also hat es keine Empfehlung des Herrn Sommer mir gegenüber gegeben. Ich habe ihn kennengelernt, da er in den Klausuren war und dort auch mitpräsentiert hat.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ist Ihnen bewusst, dass Herr Sommer auch für die ÖVP Umfragen durchgeführt und geliefert hat, laut WKStA der Hauptlieferant der ÖVP-Umfragen war?
Dr. Margarete Schramböck: Das kann so sein, das kann auch nicht so sein. Ich weiß das aus den Medien. Ich lese hin und wieder etwas aus den Medien. Aber wie gesagt: Diese Teile, da gehe ich nicht so sehr ins Detail, und da wäre ich jetzt mit meiner Aussage achtsam. Ich glaube, ich habe das einmal gelesen, aber ob das so stimmt oder nicht, das müssen eher Sie wissen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie je mit Herrn Fleischmann über Umfragen gesprochen?
Dr. Margarete Schramböck: Was wir in der Regierung hatten – das wird Ihnen wohl auch bekannt sein – ist die eine oder andere Strategiebesprechung, wo wir natürlich als Ministerinnen und Minister vor allem diskutiert haben: Wie stehen wir im Zusammenhang mit der Umsetzung des Regierungsprogramms? Das war mir auch immer wichtig. Und da, in diesen Runden, war Herr Fleischmann natürlich anwesend, war auch mit dabei.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hatte er Zugang zu Umfrageergebnissen?
Dr. Margarete Schramböck: Welche Umfrageergebnisse meinen Sie? Aus unserem Haus, aus dem Wirtschaftsministerium? – Nein. Was wir hier gemacht haben, war als Grundlage für das Arbeiten im Wirtschaftsministerium - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie mit Herrn Stefan Steiner über Umfragen gesprochen?
Dr. Margarete Schramböck: Herr Steiner war auch bei Strategiebesprechungen mit dabei, aber wie gesagt, da ging es nicht um Umfragen, sondern worum es ging, war der Check: Passt die Strategie, und sind wir bei der Abarbeitung des Regierungsprogramms und der dort getroffenen Vereinbarungen auf dem richtigen Weg?, und: Was muss man noch tun oder wo muss man mehr Schwerpunkte setzen?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Diese Strategiebesprechungen waren im ÖVP-Regierungsteam, oder wo?
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, das war im Bundeskanzleramt. Es hat dort stattgefunden.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Waren da FPÖ oder Grüne jeweils auch dabei?
Dr. Margarete Schramböck: Na es ging um die Umsetzung der Themen des jeweiligen Ministers, und da gab es diese Strategiebesprechung mit den Jeweiligen, aber es war nicht so, dass das jetzt große Teams waren, sondern man hat seinen Bereich angeschaut, hat zum Beispiel gesagt: Was sind die Maßnahmen, die im Regierungsprogramm sind?, und: Welche sind schon umgesetzt und welche nicht?, und hat gesagt: Ja, man gibt jetzt dort den Fokus oder hier den Fokus! – So ungefähr muss man sich das vorstellen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, das war ÖVP-intern?
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, regierungsintern. Ich war ja Teil der Regierung. Ich bin als Ministerin und nicht als ÖVP-Mitglied dorthin gegangen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Es ist ja wichtig, mit dem Bundeskanzleramt – die haben ja im Bundeskanzleramt stattgefunden – die Strategie abzustimmen. Ich habe das in meinen Unternehmen mit den jeweiligen Verantwortlichen auch immer gemacht, um zu wissen, wo man denn steht, ob man schnell vorankommt oder nicht schnell vorankommt. Das war das Ziel dieser Gespräche.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Und da waren auch ÖVP-Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen mit dabei?
Dr. Margarete Schramböck: Das weiß ich nicht, wer aller jetzt genau bei jeder Sitzung mit dabei war. Ich weiß, dass ich dabei war, und die zwei von Ihnen genannten Personen waren bei diesen Strategiesitzungen nicht immer, aber auch dabei.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Umfragen, die mit Steuergeld beauftragt wurden, auch in die Hände der ÖVP gelangt sind?
Dr. Margarete Schramböck: Den ersten Teil der Frage habe ich nicht ganz verstanden, bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Außerhalb meiner Fragezeit: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Umfragen, die mit Steuergeld beauftragt wurden, in die Hände der ÖVP gelangt sind oder an ÖVP-Mitarbeiter, -Mitarbeiterinnen weitergegeben wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Waren Sie je bei Terminen abseits von den Klausuren dabei, in denen Umfragen besprochen wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Die Frage ist, ob ich - - Also ich war natürlich bei Terminen im eigenen Ressort dabei; aber ansonsten habe ich keine Wahrnehmung, ich war nie bei Terminen dabei.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Bei Terminen mit Demox zum Beispiel?
Dr. Margarete Schramböck: Was einmal war, ist, dass Herr Unterhuber sich einmal bei mir vorgestellt hat und dass wir uns in den Klausuren dort abgestimmt haben. Das waren nach meiner Erinnerung für mich die wesentlichen Quellen der Information – die wesentlichen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wann war das? (Auskunftsperson Schramböck: Hm?) – Wann war das?
Dr. Margarete Schramböck: Wann war das? – Na ja, im Laufe der Umfragen, die durchgeführt worden sind, haben diese Klausuren stattgefunden. Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, wann genau. Da müsste man nachforschen. Ich habe auch zu meinem Kalender von damals nicht mehr Zugang, ich kann mich nicht genau erinnern, in welchem Monat oder an welchem Tag das war, aber ich weiß, dass Herr Unterhuber sich einmal vorgestellt hat, und das war’s – so wie viele andere auch.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vorlage digitale Besprechung, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Wissen Sie noch, was bei diesem Termin im September 2021, der hier angezeigt wird, mit Paul Unterhuber von Demox, bei dem Sie dabei waren, besprochen wurde?
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, das ist organisiert worden. Sie wissen ja, dass man hier AssistentInnen hat, die immer wieder Termine organisieren. Ich weiß, dass es eine Abstimmung gegeben hat, das weiß ich. Ob das genau diese Abstimmung war, weiß ich nicht mehr. Es kann sein, dass die Abstimmung mit ihm auch digital war, das weiß ich nicht, aber ich weiß, dass ich eine Abstimmung mit ihm hatte, sie kann auch persönlich gewesen sein. Da müsste ich jetzt mutmaßen, und das tue ich nicht.
Sie sehen aber auch, dass hier als Ort das Büro des HGS, des Herrn Generalsekretärs, drinnen ist. Ich habe, obwohl mein Name dort steht, das Meeting natürlich nicht selbst organisiert. Ich kann mir nur vorstellen, dass es meine Assistentin war, die das hier für das „Büro HGS“ – Herr Generalsekretär heißt das – organisiert hat. Es kann sein, dass das das Meeting war, wo er sich vorgestellt hat oder zumindest sich präsentiert hat, es kann aber auch sein, dass das früher war. Da kann ich mich nicht erinnern, das war zu sehr ein Detail in der Gesamtmenge der vielen Aufgaben.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Bei diesem Termin waren Sie als Ministerin dabei, Ihr Kabinettschef, Ihr stellvertretender Kabinettschef, auch Ihr Sprecher. Ist das üblich, dass man sich in so einer Runde mit jemandem trifft, der Umfragen macht – in dem Fall mit Herrn Paul Unterhuber?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, es kann ja sein, dass er auch in diesem Falle Teile der Umfragen präsentiert hat. Wie gesagt, ich weiß, dass er sich auch bei mir einmal vorgestellt hat, und Sie haben ja gesehen, wie wesentlich die Themen waren. Das war Covid und so weiter, diese Umfragen sind ja wichtig gewesen. Die waren auch mir wichtig, sowohl dass sie qualitativ gut waren als auch dass wir sie als Grundlage hatten, um Feedback einzuholen. Ob jetzt alle, die hier da sind, auch zugesagt haben und dabei waren – ich habe ja das Meeting nicht selbst organisiert –, das kann ich wirklich nicht sagen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, dann habe ich keine weitere Frage mehr, ich will nur noch, auch als Information für Sie, dazusagen, dass alle Umfragen, die ich jetzt vorgelegt hatte, die teilweise auch dubios waren, eben von Demox und Paul Unterhuber durchgeführt wurden, der ja unter anderem auch lange in der ÖVP aktiv war. – Vielen Dank.
Dr. Margarete Schramböck: Darf ich dazu noch kurz sagen, dass ich Herrn Unterhuber vorher nicht gekannt habe. Ich bin ja als Regierungsmitglied gekommen, war damals auch nicht Mitglied der ÖVP. Ich habe Herrn Unterhuber in meiner Tätigkeit als Ministerin kennengelernt.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nun gelangt Herrn Abgeordneter Christian Ries zu Wort.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Dr. Schramböck, die Kollegin der SPÖ hat vorhin 19 Umfragen im Zeitraum von etwa vier Jahren vorgelegt, die Auskunft über Ihre persönlichen Beliebtheitswerte geben.
Meine Frage ist jetzt dahin gehend: Wenn man das dividiert, kommt man in etwa dahin, dass alle Vierteljahre eine solche Umfrage zu Ihren Beliebtheitswerten durchgeführt wurde. Wurden diese Aufträge einzeln vergeben oder gab es diesbezüglich eine Ausschreibung?
Dr. Margarete Schramböck: Ich war in die Vergabe und auch in die Erstellung der Fragen ja nicht persönlich involviert. Was mir aber immer wichtig war und wovon ich auch ausgegangen bin: dass rechtskonform gehandelt wurde. Das heißt, wir haben zwei Themenbereiche: Wir haben das Bundesvergaberecht und dann die internen Richtlinien, und ich gehe davon aus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums waren sehr gewissenhaft. Man sieht es auch in der Kommunikation, dass sie immer wieder darauf hinweisen und schauen, dass diese Vorgaben hier eingehalten wurden. Das glaube ich auch so, dass das so passiert ist.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich frage aus dem Grund nach, weil vor einigen Wochen der Leiter der Finanzprokuratur Dr. Peschorn hier war und gesagt hat: Wenn solche Aufträge vergeben werden, die in Summe ein gemeinschaftliches Bild oder die Folgeaufträge darstellen, müsste die Summe der einzelnen Aufträge zusammengefasst werden. Daraus, wenn die Gesamtsumme 100 000 Euro überschreitet, ergibt sich dann die Notwendigkeit einer Ausschreibung.
Meine konkrete Nachfrage: Wissen Sie, ob das in diesem Fall, bei diesen 19 Umfragen und bei den 12 Umfragen, die wir noch bezüglich Covid, der in der Gesellschaft empfundenen Covid-Situation hatten, durchgeführt wurde?
Dr. Margarete Schramböck: Ich gehe davon aus, dass die Expertinnen und Experten – es gibt ja auch im BMDW, dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, eine Abteilung, die für die Vergaben zuständig ist – das intensiv geprüft haben. Es wäre jetzt aber vermessen von mir, zu sagen, ich sei eine Vergaberechtsexpertin. Ich bin davon ausgegangen, dass diese Regeln von den Expertinnen und Experten eingehalten wurden, und ich habe auch nie einen Hinweis bekommen, dass das anders ist. Herr Peschorn ist sicher ein absoluter Experte. Ich kann nicht kommentieren, wie das in welchem Bereich genau ist. Wichtig ist, dass Expertinnen und Experten des Hauses sich immer damit befasst haben.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gab es zu Beginn Ihres Amtsantrittes eine Besprechung, ist Ihnen da etwas bekannt, wo sozusagen vereinbart wurde: Wir werden alle drei Monate, alle vier Monate eine Umfrage machen, um zu sehen, wie die Arbeit im Ministerium wahrgenommen wird, wie Sie als Ministerin von der Bevölkerung wahrgenommen werden!? Gab es diese Besprechung, dass man gesagt hat: Wir verfolgen dieses Ziel gemeinsam und kontrollieren parallel, wie unsere Arbeit wahrgenommen wird!?
Dr. Margarete Schramböck: Sie haben das jetzt ein bisschen auf die Wahrnehmung reduziert. Es waren ja ganz viele Fragen drinnen, die auf die Effektivität der Maßnahmen abgezielt haben, wo gar keine Wahrnehmung zum Meinungsbild drinnen war – das waren wenige Fragen, die da drinnen waren. Aber wie gesagt: Die Situation war sehr herausfordernd und es haben sich immer wieder neue Herausforderungen ergeben, und darum ist natürlich die Anzahl der abzufragenden Themen gestiegen. Hätten wir kein Covid gehabt, hätten wir nicht zum Härtefallfonds nachfragen müssen; hätten wir kein Covid gehabt, hätten wir zum Beispiel nicht zur Wirksamkeit der Investitionsprämie nachfragen müssen.
Also: Ich war in den direkten Prozess nicht involviert, und das haben eben die Zuständigen dann direkt gemacht.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, aber als Beispiel: Die Umfragen zu Ihrer Person begannen ja schon vor Covid – deswegen meine Nachfrage. Covid ist dann wieder eine eigene Geschichte, aber diese Umfragenserie begann ja schon vor Covid.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, das mag sein, weil wir natürlich auch vorher große Herausforderungen hatten. Die lagen im Bereich der Digitalisierung, aber auch in anderen Themenbereichen. Und wie genau dann die Abfolge gekommen ist, das müsste man das Team fragen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zusammenfassend zu diesem Umfragekomplex: Sie wissen nicht im Detail, ob eine Ausschreibung erfolgt ist oder ob die Aufträge einzeln vergeben wurden. Das entzieht sich Ihrer Kenntnis?
Dr. Margarete Schramböck: Das weiß ich nicht im Detail – korrekt.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann zu einer nächsten Aufgabe: Sie haben gesagt, was ja bei Regierungsbildungen nicht unüblich ist, dass Ministerien sozusagen auseinandergenommen und frisch zusammengesetzt werden. (Auskunftsperson Schramböck: Mhm!) Daraus ergab sich dann auch Ihr Ministerium, und da wurde dann sozusagen als Einstieg ein Leitbild in Auftrag gegeben. Haben alle Ministerien, die umstrukturiert wurden, dieses Leitbild erstellen lassen?
Dr. Margarete Schramböck: Das kann ich Ihnen so nicht sagen. Das weiß ich nicht, ob andere Ministerien andere Prozesse gewählt haben. Ich weiß nur, dass es mir in den Organisationen, auch den Unternehmen, die ich geführt habe, immer wichtig war, die MitarbeiterInnen und auch die Führungskräfte bestmöglich zu unterstützen, und deshalb habe ich das gut gefunden, dass dieser Leitbildprozess ins Leben gerufen wurde.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie noch, von wem in Ihrem Ministerium die Initiative ausging, dieses Leitbild in Auftrag zu geben?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, das ist oft ein sehr umfangreicher Prozess: Man hat regelmäßige Besprechungen, man stimmt sich ab, dann gibt es Inputs von den Sektionschefs oder eben auch aus dem Kabinett, und dann ist gemeinsam diese Idee des Leitbildprozesses entstanden, um eben Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die neuen, aber auch bestehenden Führungskräfte, die mit neuen Aufgaben versehen wurden, anzubieten.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ein Teil des Untersuchungsgegenstandes ist die Auftragsvergabe an ÖVP-nahe Firmen, Konzerne. In diesem Fall wurde die Karmasin Research Identity & GmbH damit befasst. Gab es diesbezüglich – wer dieses Leitbild gestalten soll – eine Ausschreibung beziehungsweise wie viele Firmen nahmen an der Ausschreibung teil, wenn es denn eine gab?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, ich war bei den Ausschreibungsprozessen im Detail nicht dabei, aber ich bin immer davon ausgegangen, dass die Richtlinien – die zwei haben wir ja schon genannt – immer eingehalten wurden, und ich habe auch da, in diesem Fall, keinen Hinweis gehabt, dass das irgendwie anders gewesen wäre.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie wissen also auch da nicht, ob es eine Ausschreibung gab und ob es verschiedene Bewerber zur Erstellung dieses Leitbildes gab?
Dr. Margarete Schramböck: Wovon ich ausgehe, ist: Meine zuständigen Beamten im Ministerium sind – davon gehe ich auch jetzt aus, ohne mehr dafür verantwortlich zu sein – und waren sehr gewissenhaft, und ich gehe davon aus, dass sie die Vorgaben vom Bundesvergabegesetz und auch die internen Richtlinien eingehalten haben. Aber ich war bei diesem Vergabeprozess selbst nicht dabei.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) (erheitert): Dann erspare ich mir jetzt die Suggestivfrage, die mir dann sowieso wieder abgestellt wird.
Gut, dann haben wir noch die Causa Oberalp. Im März 2020 wurde ja von der Bundesregierung entschieden, dass medizinische Schutzausrüstung angekauft werden soll. Frau Dr. Schramböck, können Sie sich noch in etwa erinnern, wie sich das damals zugetragen hat?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, wesentlich war, dass damals, nachdem Covid ausgebrochen war, natürlich ein großer Mangel an Schutzausrüstung aufgetreten ist und dass sich die gesamte österreichische Bundesregierung und ganz viele Institutionen darum gekümmert haben, sich bemüht haben und auch geschaut haben, dass sie hier entsprechend Maßnahmen setzen.
Woran ich mich erinnern kann, ist auch, dass der Krisenstab eingesetzt wurde, in den eben zahlreiche Ministerien involviert waren – die haben auch regelmäßig getagt, das war wichtig -, da war, soweit ich mich erinnern kann, dabei: Innenministerium, Gesundheitsministerium, eben auch wir als Wirtschaftsministerium; und dass es aus diesem Krisenstab auch ein Projekt gab, das wesentlich war, nämlich die Masken- und Schutzausrüstung, an denen es damals einen absoluten Mangel gegeben hat.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Minister, ich kann mir nicht richtig erklären, warum gerade Ihr Ministerium damit beauftragt wurde. Es hätte ja auch ein anderes Ministerium, zum Beispiel das Gesundheitsministerium, damit beauftragt werden können, aber es wurde dann so vereinbart. Das Österreichische Rote Kreuz, also die Einkauf & Service GmbH des ÖRK, wurde damit beauftragt. Es gibt aber die Bundesbeschaffungsagentur, und es gibt einen Katalog dazu, in welchen Angelegenheiten diese Agentur mit der Beschaffung zu befassen ist. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)
Das sind 27 Punkte, die sozusagen Produktgruppen beinhalten, etwa Punkt 15: „Pharma, medizintechnische Standardausrüstung und -geräte, medizinische Behelfe“. Darunter würden meiner Ansicht nach Schutzmasken und Schutzanzüge fallen.
Wissen Sie, warum man da nicht den Weg über die Bundesbeschaffungsagentur gegangen ist, die ja ihrem Wesen nach dazu eingerichtet wurde, um bei größeren Anschaffungen Ersparnisse für den Bund einzufahren?
Dr. Margarete Schramböck: In dieser Krisensituation wurde das Thema der wirtschaftlichen Landesverteidigung vom Krisenstab herangezogen. Die wirtschaftliche Landesverteidigung ist im Gesetz verankert, und auf dieser Basis hat man dann diese Aufgabe dem Wirtschaftsministerium zugeteilt. Es gab ja hier Arbeitsteilung durch unterschiedliche Themenbereiche. Ich bin in die BBG , die Bundesbeschaffungsgesellschaft, die ja zum Finanzministerium ressortiert, nicht so stark involviert, aber ich kann mir vorstellen, dass die sozusagen den Regelbetrieb gemacht hat und dass man die rechtliche Grundlage in der wirtschaftlichen Landesverteidigung gesehen hat.
Man hat dann in diesem Krisenstab auch diskutiert, soweit ich mich an die Dokumentation erinnern kann. Ich selbst war ja in diesem Krisenstab nicht mit dabei, aber eben viele Ministerien wie das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und – ganz wichtig – das Gesundheitsministerium. Da hat man es für am besten befunden, das über eine Organisation wie das Rote Kreuz zu machen, weil die eben Erfahrung hatte.
Dann war es die Aufgabe von uns – das heißt dem Wirtschaftsministerium –, für den Bund einen Vertrag mit dem Roten Kreuz abzuschließen, um eben diese Beschaffung dann durchzuführen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Na ja, aber man weiß ja, dass es diese Bundesbeschaffungsagentur gibt. Für mich haben Sie die Frage jetzt nicht ausreichend beantwortet. Beziehen Sie sich darauf, dass es eine Ausnahmesituation der Landesverteidigung gewesen wäre? Das wäre nämlich eine Möglichkeit, die Beschaffung über die BBG zu umgehen. Meinen Sie das jetzt?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, was ich meine: Die rechtliche Grundlage war die wirtschaftliche Landesverteidigung, und im Krisenstab sind die Aufgaben an verschiedene Ministerien unterschiedlich verteilt worden, und dieser Teil ist dann eben an das Wirtschaftsministerium gegangen.
Was die rechtlichen Grundlagen in der BBG sind, das weiß ich nicht, das gehört zum Finanzministerium dazu. Das kam aus dem Krisenstab, dazu gibt es sicher Protokolle, wo man das auch sehen kann. Und eine Möglichkeit ist eben, das über diesen Weg zu lösen, für den man sich dann auch entschieden hat – für das Rote Kreuz eben wegen der Erfahrung.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Laut WKStA wurde aber festgestellt, dass die bei der Beschaffung vereinbarten Qualitätsstandards durch die angekauften Utensilien nicht immer aufgewiesen wurden. Ihr Ministerium war damit beauftragt, diese Anschaffung zu tätigen. Wenn ich etwas kaufe, das nicht den Standards entspricht – das heißt, ich bekomme nicht das geliefert, was ich bestellt habe –, ist es ja nicht unüblich, speziell bei solchen Beschaffungssummen, dass man da den Rechtsweg beschreitet. Wurde das Ihrerseits dann veranlasst?
Dr. Margarete Schramböck: Da haben Sie absolut recht. Es kam zu einem Zeitpunkt dann zu Qualitätsproblemen. Es war dann immer – sowohl bei der Vertragserstellung als auch dann beim Bekanntwerden der Qualitätsprobleme – die Finanzprokuratur, also Herr Peschorn und sein Team, eingebunden, und jetzt läuft dieses Verfahren bei der WKStA. Aus meiner Sicht - - oder was ich weiß – ich bin ja nicht mehr drinnen –, ist noch kein Ergebnis da, aber wir haben das ganz klar dort ange- -, also wir: Das Wirtschaftsministerium hat das hier klar angezeigt.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Danke. Keine weiteren Fragen in dieser Runde.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Abgeordneter.
Es gibt jetzt seitens der Auskunftsperson den Wunsch nach einer Pause. Dem werde ich natürlich nachkommen. Ich würde vorschlagen: 7 Minuten. Ist das für Sie in Ordnung? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Gut, dann starten wir wieder um 11.52 Uhr.
*****
(Sitzungsunterbrechung: 11.45 Uhr bis 11.54 Uhr.)
*****
11.54
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Frau Abgeordnete Nina Tomaselli, Sie sind die Fragestellerin.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Guten Tag, Frau Schramböck! Ich möchte Sie nochmals fragen – kommen wir zurück zum Umfragethema –: Wer ist denn grundsätzlich auch für den Inhalt der Umfrage verantwortlich, das Kabinett oder die Fachabteilung?
Dr. Margarete Schramböck: Also das kann man nicht so eindeutig zuordnen – entweder diese oder jene –, es ist Teamarbeit. Das heißt, oft kommen Umfragen, die notwendig sind, auch aus den zuständigen Fachabteilungen und werden - - beauftragt. In anderen Fällen gibt es die Abstimmungen zwischen dem Kabinett, dem zuständigen Sektionschef oder Abteilungsleiter, den Kommunikationsverantwortlichen, und so wird das entsprechend umgesetzt. Vom Kabinett her hat das primär Herr Paul Rockenbauer, der ja auch da war, betreut.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben ja gesagt, in das Operative waren Sie weniger eingebunden. Haben Sie die Studienergebnisse in der Regel präsentiert bekommen?
Dr. Margarete Schramböck: Nicht alle Umfrageergebnisse sind immer präsentiert worden, sondern es gab die Klausuren. Da waren eben die Vertreter aus dem Kabinett und, was mir eben wichtig war, auch die Sektionschefs mit dabei – nicht immer, aber zumeist –, und dort sind die wesentlichen Ergebnisse präsentiert worden. Und man hat das – bestimmte Teile, die wichtig waren – natürlich auch immer wieder besprochen, aber das haben vor allem die Teams dann in der Umsetzung genutzt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben eine interessante Umfrage, eine neue Umfrage gefunden, wieder mit dem Institut Demox. Die Kosten belaufen sich auf 46 000 Euro. Die Umfrage ist laut Elak auf Wunsch vom Kabinett durchgeführt worden. Offiziell geht es um digitalen Aufbruch und Demoskopie. Ist Ihnen diese Umfrage bekannt? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Dr. Margarete Schramböck: Ich schaue sie ganz kurz einmal an. Das war eine neue, 2021.
Ja, also wir haben das Thema der Digitalisierung bei uns im Ministerium natürlich als Schwerpunkt, und nach so vielen Schwerpunkten im Bereich Covid et cetera hat das Team hier den Schwerpunkt auf den digitalen Aufbruch – so lautet ja auch der Titel der Studie – gelegt und dazu natürlich auch sehr viele Querschnittsthemen abgefragt, weil Digitalisierung auch ein Querschnittsthema ist. Also ich kann mich erinnern, dass wir eine Umfrage gemacht haben oder das Ministerium eine Umfrage mit Schwerpunkt Digitalisierung gemacht hat.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Interessante an dieser Umfrage ist, dass im E-Mail-Kontakt ausschließlich Ihre Kabinettsmitarbeiter, der von Ihnen angesprochene Herr Rockenbauer und Ihre Pressesprecherin Frau Schiefer, zu finden sind, die dezidiert auch noch den Wunsch äußert – Sie sagen selber, es sollte eigentlich um Digitalisierung gehen –, man möge noch eine Rubrik Klimaschutz und Wirtschaft einfügen.
Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Dr. Margarete Schramböck: Also, ich kenne diese Konversation nicht. Ich bin ja nicht als Empfänger oder als Absender mit drinnen. Da habe ich keine Wahrnehmungen dazu. Vielleicht hat sie sich da aktiv eingebracht, das kann schon sein. Es haben sich wie gesagt verschiedene Personen in unterschiedliche Studien und Umfragen eingebracht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben ja in letzter Zeit von sehr vielen Umfragen gehört, auch immer mit interessanten Themen, die eigentlich überraschend vorkommen. Herr Unterhuber, der Vertreter von Demox, hat dann meistens gesagt: Na ja, es handele sich um Omnibusumfragen!, also dass die anderen Fragen von einem anderen Auftraggeber, einer anderen Auftraggeberin kommen. In der jetzt vorliegenden Umfrage fragt aber das BMDW zum Beispiel auch die Performance ab – nicht nur von Ihnen, sondern auch von Martin Kocher und Gernot Blümel. Wie ist es dazu gekommen?
Dr. Margarete Schramböck: Welche Frage? Wo finde ich die? Auf welcher Seite oder wo ungefähr? In der Mitte?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auf Seite 10. Es ist nicht nummeriert, weil es ganz frisch aus den Rohdaten ist.
Dr. Margarete Schramböck: Steht da: „B15.“, Zuschreibung von Maßnahmen?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, genau.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, das ist - - Ich lese das kurz durch. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Das ist so eine Situation – wie wir sie vorhin auch schon besprochen haben –, dass jene, die die Umfrage ausgearbeitet haben – ich war da ja nicht bei der konkreten Frageerarbeitung dabei –, versucht haben, die Maßnahmen – das heißt, das sind verschiedene Maßnahmen, die für den Wirtschaftsstandort ja relevant sind, es sind ja nicht nur die Maßnahmen, die vom Wirtschaftsministerium gemacht wurden, relevant – in Relation zu setzen, und das eben nicht mit den sperrigen Begriffen der Ministerien gemacht haben, weil sich sonst die Befragten mit schwergetan hätten: Wer war jetzt noch mal das Arbeitsministerium, wer war Digitalisierung und Wirtschaftsstandort?
So kann ich mir vorstellen, dass das auch hier so zustande gekommen ist, weil eben das Ministerium mit dem Minister, der Ministerin zu tun hat. Ich leite auch von den Maßnahmen, die unten stehen, ab, dass es gerade diese Ministerinnen und Minister waren, weil das alles – Stundung von Steuern, Liquiditätshilfen, Start-up-Hilfspaket, Lehrlingsbonus – wirtschaftsstandortrelevante Themen waren, die sich halt jetzt auf drei Ministerien aufgeteilt haben und nicht so sehr auf die Bildung zum Beispiel.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, eben: wirtschaftsrelevante Themen und auch Digitalisierung, aber auch in dieser Umfrage wird wieder großflächig Ihr eigenes Profil abgefragt. Man wird gefragt, ob Sie ein klares politisches Profil haben, ob Sie im Auftreten glaubwürdig sind, ob Sie gute politische Vorschläge machen. Inwiefern ist das jetzt für diese Themenfelder in der politischen Arbeit relevant?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, ich halte das schon für relevant. Das ist aber meine persönliche Sichtweise. Wenn wir jetzt zum Beispiel eine Frage herausnehmen und sagen: das Thema Bekanntheitsgrad. Es hat natürlich eine Bedeutung, ob jemand sehr wenig, mittel oder sehr bekannt ist, auch für die Qualität der Antwort, aus der man dann Entsprechendes auch für Maßnahmen ableiten kann.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. Was wir in letzter Zeit halt auch immer gesehen haben, sind ressortfremde Abfragen, also dass sich zum Beispiel das Landwirtschaftsministerium über die Migration informiert. Da haben wir eine interessante Frage gefunden. Da fragen Sie: „Zwei Streitpunkte sind der Bau der Bodensee Schnellstraße S18 oder der Tunnel unter der Lobau in Wien. In beiden Fällen wird argumentiert, dass es einerseits um Klimaschutz und zum anderen um wichtige Infrastrukturprojekte für den Standort gehe. Wie sehen Sie das?“
Inwiefern ist jetzt die Lobau oder die Bodensee Schnellstraße in Vorarlberg relevant für die Digitalisierung?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, man kann die Frage hinsichtlich des Titels stellen. Ich gehe davon aus, dass wir uns da auch die Gesamtheitlichkeit des Digitalisierungs- und Wirtschaftsministeriums angeschaut haben. Wie Sie richtig gesagt haben, sind diese Projekte natürlich wesentlich für den Wirtschaftsstandort, und so kann ich mir vorstellen – ich habe auch hier die Zusammenstellung der Fragen nicht selbst gemacht oder nicht mitgewirkt –, dass das Team das auch im Hintergrund hatte, wie sich das auf den Wirtschaftsstandort und somit auf das Potenzial für Investitionen am Wirtschaftsstandort, die wieder zur Digitalisierung und zur Innovation führen, auswirkt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. Es gibt eben noch mehr Fragen zum Infrastrukturprojekt, die ja eigentlich im BMK angesiedelt wären: „In den vergangenen Wochen sind immer wieder politische Diskussionen über Infrastrukturprojekte entbrannt. Dabei ging es unter anderem um die Evaluierung von Straßenbauprojekten, die bereits seit vielen Jahren geplant und zugesichert sind. Was glauben Sie: halten Sie diese Evaluierung von Straßenbauprojekten für grundsätzlich richtig oder ist das Verzögern eher parteitaktisch motiviert?“
Da erschließt sich mir jetzt nicht ganz, wo es da um Digitalisierung geht.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, worum es wesentlich geht, ist der Wirtschaftsstandort. Ja, mir ist ganz bewusst, dass natürlich das BMK in der Person der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler da ein wichtiger Partner war, dass man hier schaut, wie die Infrastruktur sich auf den Standort auswirkt. Und nicht anders verstehe ich diese Frage, die das Team da entwickelt und anscheinend in diesen Fragenkomplex aufgenommen hat.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie die Ergebnisse mit dem Klimaministerium geteilt?
Dr. Margarete Schramböck: Da kann ich mich nicht erinnern, weil ich diese grundsätzlich nicht geteilt habe, und Sie haben ja gefragt, ob ich sie geteilt habe. Das habe ich nicht. Ich gehe auch davon aus, dass das Team das nicht gemacht hat. Man müsste sie aber fragen, aber ich gehe davon aus, dass das bei keinem Ministerium passiert ist.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann kommen wir noch zu einem anderen Thema, das Ihnen immer ganz wichtig war als Projekt, die App Digitales Amt. Die Präsentation dieser App, die Pressekonferenz ist nicht von der eigenen Abteilung organisiert, sondern extern vergeben worden. Haben Sie Wahrnehmungen, wie es dazu gekommen ist?
Dr. Margarete Schramböck: Meine Wahrnehmungen geht dahin: Dieses Projekt war ein sehr wichtiges Projekt für unser Ministerium. Es wurden da ja die Plattform oesterreich.gv.at und die dazugehörige Applikation vorgestellt, also die App Digitales Amt. Das war ein großes Projekt und es war auch ein wichtiges Projekt, weil wenn ich heute zum Beispiel mit Deutschland und der Schweiz vergleiche: So hat Deutschland bis heute keine durchgehende Plattform, sowohl was die Information der Bürger als auch die Durchführung von Behördengängen betrifft, und schon gar kein Digitales Amt, und auch die Schweiz hat das nur so rudimentär.
Also das war für mich schon eine wichtige Präsentation, und ich war dann auch – so wie sich die Krisen entwickelt haben – sehr froh darüber, dass wir bei Covid so eine Plattform hatten, wo wir oder die Regierung kommunizieren konnten. Da sind ja unterschiedliche Informationen von den Ländern, von den Gemeinden zusammengefasst. So kann ich mir vorstellen – ich war nicht in die Beauftragung der Präsentation involviert –, kann ich mich schon erinnern, dass es aufwändiger war, weil wir die App präsentiert haben. Es kann schon sein, dass das Team jemanden beauftragt hat, aber ich war da selber nicht mit dabei. Es war aber eine große Präsentation, die auch wichtig war, und es hat sich letztendlich auch als wichtig erwiesen, dass wir diese Projekte umgesetzt haben.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, die Pressekonferenz hat insgesamt mit 28 000 Euro zu Buche geschlagen, und zwar haben Sie rein für die Organisation die ÖVP-nahe Agentur Media Contacta beauftragt, die alleine 21 600 Euro an Geldern für eine Präsentation, die im Bundeskanzleramt stattgefunden hat, bekommen hat. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich war in diese Abwicklung oder Beauftragung dessen nicht involviert. Das müsste man bei dem Team nachfragen, das dann beauftragt hat. Ich kann mich nur erinnern, dass ich es schon gut gefunden habe, dass wir das auch besonders herzeigen, dass wir da einen besonderen Schwerpunkt so gesetzt haben, aber wie genau - - Die Beauftragung mache ich bei anderen Präsentationen - - oder habe ich als Ministerin auch nicht so gemacht. Man muss das immer als Gesamtheitliches sehen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen ein Foto der Pressekonferenz vor. (Der Auskunftsperson wird ein Bild vorgelegt.)
Können Sie uns mit der Ansicht des Fotos schildern, was so besonders war, dass es 28 000 Euro gekostet hat?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, wie gesagt: Ich war nicht in die Vorbereitungen dazu involviert, aber gehe immer und habe bei allem was - -, ich bin ja davon ausgegangen, dass da bewusst umgegangen wird und auch die internen und externen Regeln eingehalten werden, so auch hier. Ich glaube, das ist ein Ausschnitt aus dem Gesamten. Da kann man nicht beurteilen – ich zumindest kann nicht beurteilen –, was ganz konkret die Beauftragung war und was hier alles gemacht worden ist. Das müsste man sich dann in den Unterlagen anschauen. Für mich war wichtig: Es war ein großes und wichtiges Projekt, das auch entsprechend präsentiert und auch kommuniziert gehört.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, es wird zum Beispiel die Besichtigung der Örtlichkeit, des Bundeskanzleramts, in Rechnung gestellt, das ja die eigene Kommunikationsabteilung schon gekannt hatte.
Aber zum Inhalt der Pressekonferenz: Das Digitale Amt hat ja mit 7,4 Millionen insgesamt zu Buche geschlagen. Sind Sie der Meinung, dass das ein erfolgreiches Projekt war? (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Dr. Margarete Schramböck: Also ich habe ja vor Kurzem selbst ein Unternehmen gegründet und habe das mit Unterstützung, also über das Unternehmensserviceportal, online gemacht und auch natürlich meine ID Austria, die Handysignatur, genutzt und habe da über das Digitale Amt gearbeitet, das heißt, immer diese Bestätigung und die eindeutige Identifizierung.
Ich habe mir damals auch die Nutzungsmöglichkeiten berichten lassen, und natürlich setzt sich das aus vielen kleinen Maßnahmen zusammen, die jetzt oft nicht so medial präsent sind. Was ich aber in Erinnerung habe, ist, die Wahlkarte zu beantragen, ist das Übersiedeln, ist das Thema, die unterschiedlichen Schritte, wenn man ein Kind bekommt, durchzuarbeiten. Danach kamen noch ganz unterschiedliche Behördengänge, und es ist sicher eine Langfristaufgabe, immer wieder neue Behördengänge zu identifizieren. Das funktioniert ja nicht so einfach, dass man einfach sagt: Jetzt lege ich das auf das Digitale Amt, sondern man braucht dahinter Schnittstellen.
Ein wichtiger nächster Schritt ist sicher die bereits verfügbare digitale Identität, die habe ich ja zum Beispiel und viele andere auch. Da kann man auf oesterreich.gv.at nachlesen und findet alle Gemeinden oder sonstigen Behörden, wo man die Handysignatur auf die digitale Identität wechseln kann. Ja, das Digitale Amt ist wichtig – und auch die Plattform oesterreich.gv.at, die gehen ja einher.
Wenn man das an Zahlen festmacht, dann führt es dazu, dass wir bei der digitalen Verwaltung weit vor Deutschland und auch der Schweiz sind und in Europa in der digitalen Verwaltung unter den top drei – zumindest zur Zeit, wo ich mich noch erinnern kann – gemeinsam mit Malta und Estland.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Abgeordneten Stocker vor.
*****
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat jetzt die Frage zwar nach meiner Wortmeldung oder meiner Anmeldung der Wortmeldung beantwortet, aber ich möchte darauf hinweisen, dass Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand der Befragung sein können, sondern nur Wahrnehmungen, und Fragen nach Meinungen und Einschätzungen nicht zuzulassen wären.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? Das ist nicht der Fall. (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)
Jetzt würde ich Frau Mag.a Edwards ersuchen, dazu kurz Stellung zu nehmen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich im Prinzip recht, dass wir nicht nach Meinungen fragen. In diesem konkreten Fall bin ich aber der Ansicht, dass das Wort Meinung im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wurde und genauso gut als Wahrnehmung hätte übersetzt werden können, weil Erfolg oder Misserfolg durchaus eine messbare Einheit ist und daher Gegenstand einer Wahrnehmung sein kann.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke!
*****
Dann ersuche ich, in der Fragestellung fortzufahren.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist das Projekt Ihrer Wahrnehmung nach intern über Erfolg, Misserfolg – von 7,4 Millionen Euro zur Erinnerung – evaluiert worden? Es stand ja auch sehr unter Kritik, weil es ja die Services, die Sie aufgezählt haben, alle schon gibt und die App sie quasi nur zusammengefasst hat.
Dr. Margarete Schramböck: Ich habe leider akustisch den ersten Teil der Frage nicht gehört.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich wiederhole es außerhalb der Redezeit gerne: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob es intern im BMDW Evaluierungen über Erfolg, Misserfolg dieses Projektes gegeben hat, weil es ja immerhin um 7,4 Millionen gegangen ist?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, es gab für alle Projekte, die im BMDW waren, Indikatoren und Überprüfungen. Ich gehe davon aus, dass das auch bei diesem Projekt passiert ist. Ich persönlich habe mir auch regelmäßig die Anzahl der Transaktionen über diese Plattformen berichten lassen, sowohl was oesterreich.gv.at als auch was das Digitale Amt betrifft. Man muss eben diese beiden auch immer in Kombination sehen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, dann lassen wir vielleicht die User sprechen. Zwei Vorlagen: Es sind die Bewertungen zur App aus dem Google-Store und aus dem Apple-Store. (Die Auskunftsperson liest in den vorgelegten Schriftstücken.)
Ja, die User stimmen quasi ab und geben in beiden Appstores nur zwei von fünf Sternen. Sind solche Bewertungen irgendwie bei der Evaluierung von einem 7,4 Millionen-Euro-Projekt eingeflossen?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich sehe das Datum ist der 14.7.2022. Ich kann natürlich nicht mehr beurteilen. Ich bin seit dem 11. Mai dieses Jahres nicht mehr im Amt, also ist diese Auswertung, die Sie mir auch vorgelegt haben, außerhalb dieses Zeitrahmens. Aber solche Plattformen, wie oesterreich.gv.at oder auch das Digitale Amt, sind natürlich laufend weiterzuentwickeln. Das ist ganz klar, und davon bin ich auch immer ausgegangen, dass das gemacht wird.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, dann kommen wir abschließend noch zu einem anderen Thema: Haben sich Ihre Mitarbeiter im Ministerium bei politischer Werbung immer an das Kopfverbot gehalten?
Dr. Margarete Schramböck: Können Sie bitte mir genau sagen, was Sie mit Kopfverbot meinen?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Verbot, dass man öffentliche Werbung mit Köpfen von Politikern ziert.
Dr. Margarete Schramböck: Was ich sagen kann: Dass ich eben immer davon ausgegangen bin, dass alle Regelungen eingehalten und umgesetzt werden, dass rechtskonform abgewickelt wird. Das ist beim Bundesvergabegesetz und den internen Richtlinien auch so.
Wo das rechtlich geregelt ist, bin ich jetzt ehrlich gesagt überfragt. Das müssten wir uns anschauen, wo das rechtlich geregelt ist. Das weiß ich nicht. Beim anderen weiß ich: das Bundesvergabegesetz, und das andere weiß ich: die internen Vergaberichtlinien. Wenn das aber eine Regel ist, eine gesetzliche Regelung ist, dann gehe ich davon aus, dass sie sich an das gehalten haben. Ich persönlich war ja aber nicht in die Werbeschaltungen und so weiter involviert. Ich habe mich dort nicht direkt eingemengt. Ich bin aber davon ausgegangen, dass man sich an die gültigen Regelungen hält.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich lege Ihnen ein E-Mail vor.
Da geht es um eine Facebook-Schaltung. Da schreiben die Mitarbeiter: „Kommt nicht von mir, das muss das Kabinett gemacht haben, bezahlt ist es aber nicht, zumindest weiß ich nichts davon!“
Dann schreibt die andere Mitarbeiterin: „Oh, das wurde von uns gesponsert, sehe ich gerade, das ist ja der helle Wahnsinn!! Lg“ – Liebe Grüße – „Karin“.
Worauf geantwortet wird: „Das ist ihnen passiert“ – Zwinkersmiley, Zwinkersmiley. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Haben Sie zu diesem Vorgang Wahrnehmungen?
Dr. Margarete Schramböck: Keine Wahrnehmungen.
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Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zur zweiten Fragerunde.
Frau Abgeordnete Stephanie Krisper, bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Dr. Schramböck, ich möchte Ihnen per Papier Vorlage 6 vorlegen, eine E-Mail aus dem Büro des Generalsekretärs Esterl an Frau Karmasin und alle Sektionsleiterinnen und ‑leiter vom 23. Juni 2020, in der laut Anhang die Demox-Unterlagen, drei an der Zahl, übermittelt werden. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Haben Sie Wahrnehmungen dazu?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, habe ich keine. Ich war auch am Verteiler nicht drauf, habe keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu Kaufhaus Österreich: Da kam es ja zur Abwicklung im Wege einer Inhousevergabe an das Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum. Warum hat man sich da nicht für eine öffentliche Ausschreibung entschieden?
Dr. Margarete Schramböck: Sie haben richtig gesagt, das ist eine Inhousevergabe, weil das LFRZ ja auch zum Bundesrechenzentrum gehört, das eben zum Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort dazugehört, und da müsste man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befragen, warum sie sich genau dafür entschieden haben. Ich war ja in den Abwicklungsprozess selbst und den technischen Umsetzungsprozess nicht involviert.
Ich kann mir vorstellen, dass sie genau aus diesem Grunde eine Inhousevergabe gemacht haben, weil hier eine große Einheit da ist, die eben IT-Projekte umsetzt, nicht nur natürlich für das BMDW, natürlich auch für andere Ministerien, für das BMF und auch für das Justizministerium. Das kann ich mir vorstellen, dass das die Überlegungen waren.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Problem ist ja, dass die Transparenz auch bei Vergaben über Rahmenvereinbarungen zu wünschen übrig lässt, und deswegen haben wir dazu parlamentarische Anfragen gestellt, wer genau bei der Plattform KHÖ, Kaufhaus Österreich, mitgearbeitet hat.
Eines der Subunternehmen, die vom Land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrum herangezogen wurden, war das Unternehmen Accenture GmbH. Haben Sie das gewusst und haben Sie Wahrnehmungen, warum die zum Zug kam?
Dr. Margarete Schramböck: Also, wie gesagt, in die Auswahl der Unternehmen, die in Projekten eingesetzt wurden, war ich nicht involviert und auch in dem Fall nicht. Also da habe ich keine Wahrnehmungen dazu.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Unter Ihrer Ministerschaft gab es auch eine Rahmenvereinbarung des Ministeriums mit der Firma 4strat GmbH. Haben Sie Wahrnehmungen zu den Eigentümerverhältnissen?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, habe ich keine, ich war bei den Vergaben im Detail nicht dabei.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie haben auch keine Wahrnehmung, dass die Firma Repuco von Wolfgang Gattringer, dem ehemaligen stellvertretenden Kabinettschef Strassers, Gesellschafter der 4strat GmbH ist?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, da habe ich keine Wahrnehmung. Ich bin wirklich als Nichtmitglied der ÖVP in die Regierung gekommen und war auch nicht in Kontakt. Die meisten habe ich währenddessen auch kennengelernt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, es ist nur unsere Sorge, dass seit Strasser da weiterhin sehr oft dieselben Namen auftauchen, hinter Gesellschaften und Unternehmen, die ja weiterhin bei Aufträgen mit Ministerien zum Zug kommen.
Nur wegen der Namensgleichheit: Sie haben ja eine Frau Maria Ulmer zur Sektionschefin für Digitalisierung bestellt. Gibt es da ein Naheverhältnis zu Herrn Christoph Ulmer, der mit Gattringer sehr lange auch politisch und beruflich verbunden war?
Dr. Margarete Schramböck: Also Naheverhältnis – ich glaube, Sie wissen, das ist eine Namensgleichheit, sie sind, glaube ich, verheiratet und sind, wenn das - - Ich kenne den Vornamen von ihm nicht genau, aber das kann schon sein, dass das der Vorname von ihrem Gatten ist. Das kann schon sein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Heißt das, die sind verheiratet?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, aber was hat das mit meiner Wahrnehmung zu tun?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war schon Ihre Wahrnehmung, ich wusste es nicht, danke.
Dr. Margarete Schramböck: Ah so, ja, okay. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum haben Sie Herrn Esterl zum Generalsekretär gemacht? Er war weder im Wirtschaftsministerium noch in der Digitalisierung noch in irgendeinem anderen Ressort auch nur einen Tag als Beamter tätig. Warum ihn zum höchsten Beamten machen?
Dr. Margarete Schramböck: Das heißt, Ihre Frage geht dahin, warum ich ihn zum Generalsekretär gemacht habe? Das war die Frage.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, Generalsekretäre gab es in vielen Ministerien. Wir haben eine sehr flache Struktur in unserem Ministerium gepflegt, und Herr Esterl hat sehr viel Erfahrung auch mitgebracht aus den früheren Aufgaben, die er erfüllt hat, und auch in den dann vorliegenden Aufgaben, vor allem was die Koordinierung mit den Ministerien betroffen hat. Es geht ja dabei nicht um eine technische Aufgabe, zum Beispiel hier der Digitalisierungsexperte zu sein, ein Techniker zu sein, in dem Zusammenhang, sondern ganz wichtig war, die Ministerien ins Boot zu holen. Das ist eine Querschnittsmaterie, und das war seine Aufgabe, auch in der Rolle als Generalsekretär diese koordinierende Tätigkeit zu erfüllen.
Ich traue mich, zu sagen, wenn er diese Rolle nicht so gehabt hätte, hätte er viel weniger Umsetzungsstärke gerade bei IT-Projekten, die über viele Ministerien gehen, gehabt. Ich erinnere zum Beispiel an den Digifonds oder Digitalisierungsfonds, der unter meiner Verantwortung eingerichtet wurde. Da gab es ganz viele Koordinierungserfordernisse mit den Ministerien, die in der Taskforce waren, und auch mit den Ministerien, die dann die Digitalisierungsprojekte umgesetzt haben. Digitalisierung ist also nicht nur eine technische Frage, sondern auch eine Führungsfrage, und die hat er aus meiner Sicht gut erfüllt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dennoch war er seit der Novelle 2018 auch weisungsberechtigt gegenüber allen Sektionschefs, höchsten Beamten – mit keinerlei Erfahrung in der Verwaltung.
Dr. Margarete Schramböck: Was war jetzt Ihre Frage, bitte, oder war das eine Feststellung?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum haben Sie sich keinen erfahrenen Beamten überlegt?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, wie ich schon gesagt habe, hat er große Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Ministerien in seiner Vortätigkeit gesammelt, und es ist ja auch im Gesetz verankert, dass die Ernennung der Generalsekretäre auch erfolgen kann, und dem bin ich auch nachgekommen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zuerst war er ja bei Ihnen als Kabinettschef mit einem Leihvertrag der IV beschäftigt. War das auch Ihre Entscheidung oder hat jemand vorgeschlagen, ihn zum Kabinettschef zu machen?
Dr. Margarete Schramböck: Schauen Sie: Wie läuft das praktisch ab? – Wenn jemand wie ich als Quereinsteiger in die Politik kommt, dann hat man nicht so viele Vorschläge für Kabinettschefs, und da kriegt man jemanden vorgeschlagen oder eine Idee, da sind mehrere Möglichkeiten, und dann führt man ein persönliches Gespräch und findet heraus: Kann das funktionieren oder nicht? – Dieses persönliche Gespräch habe ich geführt, ihm auch vertraut, und da sieht man ja auch, dass wir gut zusammengearbeitet haben, weil wir sowohl in der ersten Regierung, in der ich tätig war, als auch dann in der zweiten Regierung zusammengearbeitet haben. Es gab also für mich gar keinen Grund, hier eine Änderung vorzunehmen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und wer hat Ihnen Herrn Esterl vorgeschlagen?
Dr. Margarete Schramböck: Das weiß ich - - Also das ist jetzt - - Wann war das? – 2017. Da kann ich mich nicht mehr erinnern, wer genau und wie - - Das ist auch eine sehr intensive Zeit. Wenn Sie als Quereinsteigerin in die Politik kommen, dann müssen Sie auch schauen, dass Sie sich in dem politischen Umfeld mit Parlament und so weiter gut zurechtfinden, und er war dann da und hat mich auch immer gut unterstützt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und war es dann Ihre eigene Entscheidung, dass er auch Generalsekretär wird, oder hat Ihnen das auch jemand ans Herz gelegt?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, das war meine Entscheidung, weil ich ihn auch ganz klar dort gesehen habe. Wie gesagt, die koordinierende Funktion zum Beispiel, um die gesamte IT-Infrastruktur weiterzubringen: Da brauchen Sie eine Rolle gegenüber den anderen Ministerien mit ihnen gemeinsam. Da wäre die Rolle des Kabinettschefs, die ja eine politische Rolle ist, nicht geeignet, um die Projekte in der Geschwindigkeit umsetzen zu können. Und ich bin für flache Hierarchien.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist es richtig, dass Herr Esterl sich kurz nach seiner Besetzung als Generalsekretär zum Beamten, nicht nur zum Vertragsbediensteten, sondern zum Beamten, was heute ja nur mehr wenige Personen erreichen, hat ernennen lassen?
Dr. Margarete Schramböck: Also das kann sein, dass das so passiert ist. Ich habe da jetzt keine Erinnerung daran, weil ich mich auch nicht genau gekümmert habe, ob das jetzt möglich ist oder nicht. Das haben die Zuständigen sicherlich beurteilt, sicherlich auch die Präsidiale.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege vor Dokument 10, einen Artikel vom „Falter“ vom Juli 2021. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Da geht es um die Wahrnehmungen von René Siegl, der 24 Jahre lang Geschäftsführer der Austrian Business Agency war, mit Ihrem Ministerium, mit dem seiner Wahrnehmung nach ein neues System mit „Postenschacher“, „Inkompetenz“, „Hundertschaften an fremden Beratern“ Einzug hielt. Das hätte er noch nie erlebt.
Er beschreibt auch ein Gespräch mit Esterl, dem neuen Generalsekretär – ich bin auf Seite 2 und 3 –, in dem er ihm erklärt hätte, „dass das Ministerium künftig bei Personalentscheidungen in der ABA sowohl bei der Ausschreibung als auch bei der Auswahl eine ,Schleife‘ einziehen wolle“. – Zitatende.
Haben Sie Wahrnehmungen von derartigen Handlungen Ihres Generalsekretärs, und stimmt es, dass das Ministerium in dieser Form mitreden wollte?
Dr. Margarete Schramböck: Zuerst möchte ich sagen, dass ich eigentlich Zeitungsmeldungen oder Zeitungsartikel nicht kommentiere, denn in Zeitungsartikeln steht oft etwas. Was ich Ihnen aber dazu sagen kann: Es gibt kein „System Schramböck“, wie es da heißt, sondern was es gibt, ist ein System Markt. Das heißt, man muss die Marktlage beobachten: Investitionen; Tendenzen verändern sich; es gibt Änderungen bei Unternehmen, den notwendigen Skills; Covid; digitale Transformation. Und da ist auch klar, dass die ABA keine Erbpacht ist und dass solche Marktveränderungen auch dazu führen, dass zusätzliche Aufgaben dazukommen und dass man hier entsprechende Maßnahmen setzt.
Ich bin immer – das habe ich auch schon vorher gesagt – davon ausgegangen, dass alles rechtskonform passiert. Mir ist auch immer wichtig gewesen, dass eine Kommission eingerichtet wird und dass jeder sich bewerben kann. Und dass ich die restlichen Inhalte eines Zeitungsartikels nicht kommentiere, dafür bitte ich um Verständnis.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war auch, ob es stimmt, dass das Ministerium bei Postenbesetzungen in der ABA mitreden wollte.
Dr. Margarete Schramböck: Die ABA ist eine Gesellschaft, eine GmbH, genauso wie das Bundesrechenzentrum, die dem Bundesministerium für Digitalisierung zugeordnet ist. Eigentümervertreter und Aufsichtsratsvorsitzender ist der - -, übrigens ein Aufsichtsrat, der unter meiner Zeit als Ministerin dort eingerichtet wurde, eben um Professionalität zu haben. Florian Frauscher sitzt dort im Aufsichtsrat. Als Aufsichtsrats- und Eigentümervertreter ist er natürlich in dieser Kommission, soweit ich mich erinnern konnte, für die Besetzung gewesen. Das ist aber etwas ganz Normales und Selbstverständliches und tritt in allen Ministerien so auf.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der Aufsichtsrat wird sich nicht um kleine Besetzungen kümmern, und es geht um Mitreden aus dem Kabinett heraus, aus der politischen, eigentlich nicht zuständigen Ebene.
Dr. Margarete Schramböck: Na ich habe Ihre Frage so verstanden, ob das Ministerium mitredet, und das Ministerium hat natürlich bei ausgelagerten Gesellschaften so wie im Bundesrechenzentrum einen Vertreter des damaligen Digitalisierungs- und Wirtschaftsministeriums sitzen, so auch in der ABA. Das ist meine Wahrnehmung, und darüber hinaus habe ich keine Wahrnehmungen zu diesem Zeitungsartikel und auch nicht zu Ihrer Frage.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut. Gleiches Dokument, Seiten 6 und 7: René Tritscher, jahrelang davor Generalsekretär des ÖVP-nahen Wirtschaftsbunds, wurde der Nachfolger von Siegl als Geschäftsführer der ABA. Interessant ist, dass da die Ausschreibung geändert wurde: von „mindestens fünf Jahre Erfahrung im Bereich Fachkräftesuche und Arbeitsmigration“ zu „Erfahrung im Bereich Wirtschaftspolitik, Fachkräftesuche oder Arbeitsmigration“. (Auskunftsperson Schramböck: Mhm!) Da fielen die Jahre weg.
Haben Sie Wahrnehmungen, warum die Ausschreibung geändert wurde?
Dr. Margarete Schramböck: Also das ist jetzt, was hier in dem Zeitungsartikel steht - - Noch einmal bitte ich um Verständnis, dass ich keine Zeitungsartikel kommentiere. Sie können mich nach meiner Wahrnehmung fragen, aber ich kommentiere keine Inhalte von Zeitungsartikeln.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde die Ausschreibung geändert?
Dr. Margarete Schramböck: Die Ausschreibung, wie ich zuerst gesagt habe, ist - - Der Markt hat sich verändert, und es gibt unterschiedliche Anforderungen, aber ich war in die Ausschreibungserstellung nicht selbst involviert, als Ministerin habe ich das in keinem Fall getan.
Worauf ich schon immer wieder geachtet habe, ist, dass es eine unabhängige Kommission gab, dass sich jeder bewerben kann und sich jeder, der eine tertiäre Ausbildung hat und entsprechend Erfahrung hat, bewerben kann. Dann gab es eine Reihung durch die unabhängige Kommission, und ich habe mich – und das betone ich noch mal – in jedem einzelnen Fall an den Vorschlag der Kommission gehalten, so auch in diesem, und nur den oder die Erstgereihte jeweils ernannt.
Die Ernennung erfolgt natürlich durch die Ministerin, weil es eine ausgelagerte GmbH ist.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und inwiefern haben Sie sich dessen angenommen, dass es eine unabhängige Kommission gibt, insbesondere in dem Fall? Wie hat sie sich zusammengesetzt?
Dr. Margarete Schramböck: Ich kann mich jetzt nicht erinnern, wie jede Kommission zusammengesetzt wurde, aber der Weg war oft so, dass die zuständigen Abteilungen, Sektionen sich beraten haben und einen Vorschlag vorgelegt haben, den ich dann akzeptiert habe. Auch dort bin ich den Vorschlägen gefolgt. Die haben dann entsprechend oft auch Betriebsrats-, Personalvertreter mit hineingenommen, dann diesen unabhängigen Prozess gemacht, dann eine Reihung, und ich habe mich immer an diese Reihung gehalten.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es da Kriterien, die Sie überprüft haben, nach welchen die Kommission zusammengesetzt wurde, um unabhängig zu sein, oder haben Sie sich immer die Personen angeschaut?
Dr. Margarete Schramböck: Also in den meisten Fällen nur kurz darüber geschaut, wenn ich diese Information zum Beispiel von der Präsidiale bekommen habe. Die Präsidiale war - - In den meisten Fällen gehe ich davon aus, dass die eingebunden war, und dann auch die zuständigen Abteilungen. Da das aber ein Teamvorschlag war, bin ich immer davon ausgegangen, dass die unterschiedlichsten Interessenlagen, nämlich auch jene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, berücksichtigt werden – und deshalb auch Vertreter aus dem Bereich Personal, Personalvertretung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie je einen Vorschlag zur Zusammensetzung einer Kommission abgelehnt?
Dr. Margarete Schramböck: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich einen Vorschlag abgelehnt habe, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem die Führungskräfte im Ministerium sehr gewissenhaft waren und auf den Ausgleich geachtet haben, und da bin ich zumeist oder bin ich, soweit ich mich erinnern kann, dann den Vorschlägen gefolgt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Zeit sprang von plus zehn auf minus 30. Es ist nicht schlimm, aber ich habe auf jeden Fall nicht überzogen.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, es hat offensichtlich bei der Zeiteinstellung eine Verwechslung zwischen erster und zweiter Runde gegeben oder so, aber jetzt, Frau Abgeordnete, ist Ihre Fragezeit in dieser Runde ausgeschöpft.
Herr Abgeordneter Stocker, bitte.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich komme zu einem Bereich, der zwar Gegenstand des Ausschusses ist, aber bisher noch nicht beleuchtet wurde, und zwar der gesamte Themenbereich Förderungen.
Frau Bundesministerin außer Dienst, welche Abteilungen in Ihrem Kabinett beziehungsweise in Ihrem Ministerium waren während Ihrer Ministerschaft für die Fördervergabe zuständig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: In der Zwischenzeit mache ich Sie alle nur darauf aufmerksam, das 3 Stunden Befragungsdauer schon überschritten sind und ich die Befragung nach 4 Stunden für beendet erklären werde.
Dr. Margarete Schramböck: Die Regelungen für die Förderungen waren klar den jeweiligen Sektionen zugeteilt, und es gab hier Abteilungen, die die Förderabwicklungen konkret betreut haben.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): War auch Ihr Kabinett in die Fördervergabe eingebunden?
Dr. Margarete Schramböck: Soweit ich mich erinnern kann, ist das grundsätzlich eine Thematik des Hauses, die sich an zwei Dinge halten muss: einerseits die gesetzlichen Vorgaben für die Förderungen und eben die Richtlinien, die es auch im Haus individuell für die Förderungen gibt.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Auf das Thema Einflussnahme bei Fördervergaben bezieht sich jetzt meine Frage. Haben Sie Wahrnehmungen, dass auf Fördervergabeverfahren von außen, von dritter oder anderer Seite, Einfluss genommen wurde, oder wurde auch auf Sie Einfluss genommen? Wenn allenfalls ja, durch wen?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich habe keine Wahrnehmung, dass so etwas geschehen ist, und auf mich wurde auch kein Einfluss genommen.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das Projekt Best Practice Austria ist von Ihrem Ministerium gefördert worden, und zwar war das Ziel der Förderung Aufbau und Grundstruktur zur strategischen Bearbeitung der EU-Förderprogramme der im Jahr 2020 eingerichteten Digitalisierungsreform und die Identifizierung und Darstellung österreichischer exportfähiger Best Practice aus Verwaltung und Wirtschaft vor dem Hintergrund des Programms Next Generation EU, mit dem die Europäische Union beabsichtigt, bis 2027 mehr als 800 Milliarden Euro zusätzlich zum bisherigen Haushaltsvorschlag zu investieren, um die Wirtschaft in der EU krisenfester, grüner und digitaler zu machen. Es wurden bereits sieben Projekte in sieben Ländern gestartet: in Tschechien, Deutschland, Georgien, Lettland, Rumänien, Slowenien und Montenegro. Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Projekt?
Dr. Margarete Schramböck: Ja. – Das unter dem Stichwort AED oder unter der Abkürzung AED laufende Projekt ist nach meiner Erinnerung ein Projekt, das in der Form auch schon in unterschiedlichen Ländern der EU zur Anwendung kommt – also es ist nicht eine rein österreichische Sache, sondern das Ziel ist, diese Best Practices aus der Verwaltung in andere Länder zu übertragen.
Davon profitiert Österreich. – Wie profitiert Österreich davon? – Nämlich, indem Unternehmen, die an diesen Projekten beteiligt sind, natürlich auch durch die Transferierung dieser Projekte in andere Märkte auch dort Aufträge bekommen und natürlich sich die Effizienz der Verwaltung generell erhöht. Man lernt dann auch wieder bei diesen Projekten, und das fließt dann entsprechend auch wieder zurück. – Das ist meine Wahrnehmung zu diesem speziellen Projekt.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich darf Ihnen dazu die Studie über die Evaluierung des volkswirtschaftlichen Nutzens des AED-Förderprogramms Best Practice Austria des Wirtschaftsforschungsinstitutes Eco Austria vorlegen, ON 3 (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) – wird eingespielt. (Auskunftsperson Schramböck: Mhm!)
Ich darf Ihnen einige Zitate hier näherbringen, die den volkswirtschaftlichen Nutzen dieses Programms aus Sicht des Wifos hervorheben, und zwar finden Sie auf Seite 20 folgenden Text: „In Relation zum jährlichen Budget des Programms ,Best Practice Austria‘ in Höhe von rund einer Million Euro ergibt sich folglich ein erwartbarer volkswirtschaftlicher Multiplikator in Höhe von 1,3 bis 2,6. Dies bedeutet, dass ein Euro in das Programm investiert im Erwartungswert 1,3 bis 2,6 Euro an österreichischer Wertschöpfung erzeugt. Diese Zahl umfasst jedoch nur die direkt rückführbaren Exporte und deren Wirkung auf die Wertschöpfung. Indirekte zusätzliche Exporte (etwa über Kontaktanbahnung durch das Programm) können ebenso entstehen und würden den Multiplikator noch erhöhen.“
Auf Seite 32 ist ausgeführt: „Berücksichtigt man die gesamtstaatlichen Mehreinnahmen, die sich aufgrund der erhöhten Wirtschaftsleistung ergeben und zieht man diese von den Kosten des Programms ab, so steigt der Multiplikator aus Sicht der öffentlichen Hand auf 2 bis 8,8.“
Haben Sie zu diesen Wirkungen des Programms Wahrnehmungen?
Dr. Margarete Schramböck: Die Studie stammt aus dem, habe ich bei dem Termin gesehen, Mai 2022, und ich bin ja am 11. Mai, am Beginn, ausgeschieden.
Ich habe jetzt diese Studie als Ministerin dann nicht mehr erhalten, aber es freut mich, dass hier so ganz klar diese Multiplikatoren herauskommen, denn das war natürlich immer das Ziel von Projekten: dass sie auf den Wirtschaftsstandort eine gute Wirkung haben, und das scheint ja auch die Studie hier zu belegen mit 1,3 bis sogar – Sie haben zitiert – dem Faktor 8,8.
Wichtig ist auch, dass Unternehmen, die eben solche Projekte in Österreich umsetzen, dann auch den Vorteil haben, diese in anderen Märkten umsetzen zu können.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke.
Ich habe abschließend zur Klarstellung nur noch einige wenige Fragen zum Themenkomplex Umfragen: Es ist hier immer wieder das Institut Demox Research genannt worden. Wurden Leistungen von Demox Research oder von anderen Marktforschungsinstituten für die ÖVP erbracht, die von Ihrem Ministerium bezahlt oder an ein anderes Ministerium weiterverrechnet worden sind?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, soviel ich weiß nicht.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Ergebnisse von Umfragen, die von Ihnen beauftragt wurden, an Dritte weitergegeben worden sind?
Dr. Margarete Schramböck: Habe ich keine Wahrnehmungen.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie beziehungsweise jemand aus Ihrem Kabinett Wünsche an Marktforschungsinstitute, insbesondere an Demox, in Richtung Frisierung von Umfragen geäußert?
Dr. Margarete Schramböck: Also nein, ich nicht.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dann bedanke ich mich fürs Kommen und habe keine weiteren Fragen.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann ist die nächste Fragestellerin Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Schramböck, kennen Sie Thomas Arnoldner?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, kenne ich.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Woher?
Dr. Margarete Schramböck: Woher? – Also ich weiß, dass Thomas Arnoldner CEO der A1 Telekom Group ist. Ich habe Herrn Arnoldner immer wieder bei Veranstaltungen gesehen, und Herr Arnoldner hat vor vielen Jahren auch bei Alcatel gearbeitet. Ich habe auch von 1995 bis 2002 bei Alcatel gearbeitet, das war mein erster Job. Ich habe aber nicht direkt mit ihm zusammengearbeitet, sondern er war in einem ganz anderen Bereich, wir haben nur für dasselbe Unternehmen gearbeitet.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Er wurde dann eben einer Ihrer Nachfolger – ich glaube, nicht der direkte – bei A1. Haben Sie mit ihm Gespräche bezüglich seiner Bestellung geführt?
Dr. Margarete Schramböck: Also er war nicht einer meiner Nachfolger. Ich war damals für - - Erstens gibt es nicht mehrere Nachfolger, sondern ich war für den österreichischen Markt zuständig, und er, soviel ich jetzt weiß und wie man auch weiß, ist CEO der Group – das heißt, das ist eine Ebene darüber – und ist da für verschiedenste Märkte, in denen das Unternehmen präsent ist, tätig. Das weiß ich aus den Medien und natürlich auch aus der Berichterstattung.
Und ich war nicht in irgendwelche Themenbereiche involviert. Ich bin aus dieser Aktiengesellschaft damals ausgeschieden, und wie Sie wissen war ich, als ich Ministerin wurde, auch nicht ÖVP-Mitglied.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hatten Sie Gespräche mit Thomas Schmid oder mit Blümel bezüglich der Bestellung?
Dr. Margarete Schramböck: Nein – also ich hatte mit niemandem Gespräche. Es ist auch wichtig zu wissen, dass ich gar keinen Einfluss hatte. Ich bin dort als Geschäftsführer oder CEO der Österreichorganisation rausgegangen, und damit war dieser Prozess für mich beendet, und er ist in der Holding CEO geworden, ja. Das sind zwei ganz unterschiedliche Themenbereiche.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich frage nämlich, weil Herr Arnoldner dann nach seiner Bestellung als CEO plötzlich an die ÖVP gespendet hat. Zuvor hatte er nie gespendet und nach seiner Bestellung dann schon. Haben Sie da eine Wahrnehmung dazu?
Dr. Margarete Schramböck: Da habe ich keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie sonst Wahrnehmungen zu Spenden von Großsponsoren an die ÖVP?
Dr. Margarete Schramböck: Nein.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Können Sie sich an keine Gespräche bezüglich Sponsorings an die ÖVP erinnern?
Dr. Margarete Schramböck: Na, ich hatte keine Gespräche, was das betrifft. Was ich weiß, ist das, was immer wieder in den Medien berichtet wird – ob das stimmt oder nicht sei dahingestellt.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Genau, danke.
Ich wollte nur nachfragen, weil es doch sehr auffällig ist, dass dann direkt nach der Bestellung eben die Spende an die ÖVP erfolgt.
Aber dann mache ich weiter mit AED. Wissen Sie, wer da aller im Vorstand sitzt?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich glaube ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Ich weiß nicht, wer aller im Vorstand sitzt, aber ich glaube, ich weiß, worauf Sie hinauswollen, nämlich auf die Rolle des Herrn Spindelegger, der in dem Unternehmen oder in der AED auch tätig ist und auch eben dort diese Rolle hat. Das weiß ich.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Abseits von Herrn Spindelegger, fällt Ihnen noch jemand ein?
Dr. Margarete Schramböck: Ich habe mit der AED nicht so im Detail - - Ich kenne auch nicht genau die - - Was haben Sie gefragt, in welchen Rollen?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Im Vorstand, ob Ihnen da sonst noch jemand einfällt, abseits von Herrn Spindelegger?
Dr. Margarete Schramböck: Ja. – Nein, mir fällt im Wesentlichen Herr Spindelegger dazu ein. Da sind sicher noch andere drinnen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Zum Beispiel Herr Werner Suppan: Kennen Sie den?
Dr. Margarete Schramböck: Ich habe mit Herrn Suppan bisher nicht zusammengearbeitet, kenne ihn aus den Medien, aber persönlich kenne ich ihn nicht.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Anwalt auch von der ÖVP.
Oder auch Vorstandsmitglied Hampel: Kennen Sie Dieter Hampel?
Dr. Margarete Schramböck: Aus den Medien und aus Veranstaltungen kenne ich ihn sicherlich, aber nicht persönlich.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich glaube, er war einmal mit Ihnen mit auf Dienstreise. (Auskunftsperson Schramböck: Hm?) – War er einmal mit Ihnen mit auf Dienstreise?
Dr. Margarete Schramböck: Dass ich eine Reise gemacht habe und er ist mitgefahren, das kann sein – da sind viele mitgefahren –, aber ich kann mich nicht erinnern, wenn Sie mich jetzt fragen, wann oder wo. Wir haben oft große Gruppen an Delegationen gehabt, die mit- - begleitet haben, aber ich habe das jetzt nicht in Verbindung gebracht.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, ich kürze es eh ab: Also insgesamt kann man sagen, das sind allesamt ÖVP-nahe Personen in diesem Vorstand, der dann auch mit 2 Millionen Euro aus Ihrem Ministerium gefördert wurde. Haben Sie diesbezüglich mit Herrn Spindelegger Kontakt gehabt?
Dr. Margarete Schramböck: Herr Spindelegger war einmal bei mir und hat das Projekt vorgestellt, damit ich auch weiß, worum es geht – eben diese Förderung, diese länderübergreifende Zusammenarbeit und auch den Mehrwert, den man daraus eruieren kann. Das hat er einmal vorgestellt bei mir.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hat er da auch um eine Förderung gebeten?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, das war eine generelle Vorstellung, die er hier gemacht hat. Und was die Förderungen und die Vergabe von Förderungen betrifft, da haben wir ja genau diese beiden Grundlagen: Wir haben das Gesetz auf der einen Seite und wir haben die Richtlinien auf der anderen Seite.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Der entsprechende Förderantrag wurde ja direkt bei Ihrem Kabinettschef abgegeben. Ist Ihnen das bewusst?
Dr. Margarete Schramböck: Nein, da habe ich keine Wahrnehmung dazu, dass das so passiert ist.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ist das üblich, aus Ihrer Sicht?
Dr. Margarete Schramböck: Schauen Sie: Mir ist wichtig, dass die Richtlinien und die Gesetze eingehalten werden – davon gehe ich auch in diesem Fall aus, dass das passiert ist – und dass das unabhängig davon ist, ob jemand einmal Mitglied der ÖVP war, ist oder war oder nicht. Die gelten und galten für mich immer: bei allen einzuhalten.
Und wo die Kommunikation hereinkommt? – Ich glaube nicht, dass das in einem Gesetz steht, aber das müsste man dann dort direkt die fragen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das war nicht die Fragestellung. Ich wiederhole sie gerne noch einmal außerhalb meiner Redezeit: Ist das üblich, dass jemand, der einen Förderantrag vom Ministerium haben will, direkt zum Kabinettschef geht?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, können Sie - - Sie haben sich auf ein E-Mail bezogen, glaube ich. Können Sie mir das vorlegen, damit ich mir das anschauen kann?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Beilage E. (Auskunftsperson Schramböck: Hm?) – Beilage E.
Dr. Margarete Schramböck: Danke. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich zitiere: „ich darf [...] informieren, dass beiliegender Förderantrag [...] von Michael Spindelegger bei Michael Esterl“ – Ihrem Kabinettschef – „eingereicht wurde.“
Dr. Margarete Schramböck: Ich bitte noch um ein bisschen Geduld, ich lese gerade.
Ja, wenn das da so steht, müssten Sie dann auch Michael Esterl fragen, ob das auch wirklich so passiert ist. Aber noch einmal: Es geht um die Einhaltung der Gesetze und Richtlinien bei der Vergabe von Förderungen. Ich glaube nicht, dass der Weg der Einreichung dort geregelt ist – aber das ist zu sehr im Detail. Da war ich auch nicht involviert, man sieht ja auch, dass ich da nicht direkt angesprochen worden bin.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Erneut außerhalb meiner Redezeit wiederhole ich die Frage: Ist das üblich gewesen in Ihrem Ministerium, für das Sie Verantwortung haben, das war Ihr Kabinettschef, den Sie ausgesucht haben, dass der sich direkt mit jemandem trifft, der ein Förderansuchen ans Ministerium stellt?
Die Frage war: Ist das üblich? Dass Sie jetzt zweimal gesagt haben, Sie wollten alle Gesetze einhalten, das ist sehr ehrenwert, davon gehe ich auch aus; die Frage ist: Ist das üblich?
Dr. Margarete Schramböck: Da ich in die Prozesse für die Fördervergabe nicht involviert war, kann ich Ihnen auch nicht sagen, ob etwas üblich ist oder nicht üblich ist. Das habe ich auch versucht, vorhin auszudrücken. Was wichtig ist, ist, das bei der Vergabe – ja? –, dort die Gesetze und die Richtlinien eingehalten werden, und das ist das, was zählt, und da habe ich mich auch auf mein Haus und meine Verantwortlichen entsprechend verlassen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung, dass Ihr Kabinettschef sich auch mit anderen ÖVP-Politikern, die eine Förderung hätten, bezüglich Förderansuchen persönlich getroffen hat?
Dr. Margarete Schramböck: Ich habe keine Wahrnehmung dazu, hatte auch keine Wahrnehmung dazu, dass er Herrn Hampel getroffen hat.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie weder bei der Beauftragung von Umfragen noch beim Eingang von Förderansuchen irgendwie konkrete Wahrnehmungen hatten und das alles einfach an Ihr Kabinett ausgelagert haben, für das Sie allerdings verantwortlich sind.
Aber ich gehe zur nächsten Frage: Wie lief das dann mit der Finanzierung? – Weil das waren ja 2 Millionen Euro: War Ihnen bewusst, dass dafür im Finanzministerium sogar Rücklagen lockergemacht wurden?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich gehe davon aus, dass die Zuständigen, die diese Förderanträge geprüft haben, das auch sehr gewissenhaft gemacht haben und dann entsprechend der Leistung und eben dieser Form des Projektes, diese Best-Practice-Analysen, das auch entsprechend gemacht haben. Ich glaube, mich zu erinnern, dass gerade auch das Ergebnis vorgelesen wurde: dass das doch sehr wesentlich auf den Wirtschaftsstandort eintrag- - Aber wie gesagt: Die Höhe der Förderungen und wie finanziert wurde liegt in der operativen Abwicklung, in die ich nicht involviert war. (Abg. Herr hebt die Hand.)
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Herr.
*****
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, ich will jetzt nur nicht schon wieder auf meine Fragezeit die Frage wiederholen, deshalb würde ich generell darum bitten, hier auch wirklich auf die Beantwortung der Frage zu achten.
*****
Meine Fragestellung war, ob Sie eine Wahrnehmung haben, dass das Finanzministerium Rücklagen lockergemacht hat, um diesen Förderantrag zu bestellen, und Sie haben jetzt geantwortet, dass Sie im Ministerium grundsätzlich nicht für Finanzielles zuständig waren. Das ist mir schon klar; die Frage war: Hatten Sie Wahrnehmungen, dass das Finanzministerium Rücklagen lockergemacht hat?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich kann mich nicht erinnern. Das ist ein Detailprojekt von vielen Projekten, die umgesetzt wurden. Ja, es war halt hier jemand mit einem bekannten Namen mit dabei, aber ich habe dem nicht mehr Aufmerksamkeit geschenkt als anderen Projekten, und deshalb kann ich mich nicht erinnern, wie die konkrete Finanzierung war. Da schlage ich wirklich vor, die zu fragen, die die Finanzierung dann umgesetzt haben. Mein Thema ist, dass es rechtskonform ist, das ist das Wichtige.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung, dass dazu ein Antrag auf Mittelverwendungsüberschreitung gestellt werden musste? Weil: Sie hatte ja dieses Geld nie budgetiert. Also diese 2 Millionen Euro waren ja nicht vorgesehen, sondern es kommt dann der Antrag von Spindelegger, er hätte da gern Geld, dann wird ein Antrag auf Mittelverwendungsüberschreitung gestellt, und dann macht das Finanzministerium zusätzlich Geld aus Rücklagen locker, um Ihnen das zu geben, dass Sie das dann Herrn Spindelegger geben können – insgesamt also eine sehr spannende Konstruktion. Hatten Sie dazu eine Wahrnehmung, zu diesem Antrag auf Mittelverwendungsüberschreitung, der gestellt wurde?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich verwehre mich schon dagegen, dass Sie in Ihrer Aussage gesagt haben, dass „Sie“ – bezogen auf mich – dieses Geld „Herrn Spindelegger geben können“. Aus meiner Sicht ist das überhaupt nicht der Fall und trifft überhaupt nicht den Punkt. Es gab ein Projekt, das es in der Form in anderen Ländern in Europa auch gibt, also das ist kein Alleingang des Landes Österreich allein, dass sich da irgendjemand etwas ausgedacht hat. Das ist ein Projekt, sind Projekte, die von der Europäischen Union auch unterstützt werden, sodass man hier auch entsprechend Gelder zur Finanzierung abholen kann.
Da verwehre ich mich schon dagegen, dass Sie hier den Eindruck erwecken wollen, ich hätte dort Geld an Herrn Spindelegger weitergegeben. Es ist aus meiner Sicht ein ganz sauberer Prozess zu halten gewesen. Ich bin auch davon ausgegangen, dass das so passiert ist. Sie haben ein Gesetz und Sie haben die Richtlinien und die sind einzuhalten, unabhängig davon, ob jetzt ein Herr Spindelegger dabei ist oder nicht dabei ist. Es gibt Regeln, die sind einzuhalten, und davon bin ich auch ausgegangen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Mit „Sie“ habe ich natürlich nicht Sie persönlich, sondern Ihr Ministerium gemeint – um das klarzustellen.
Ich lege jetzt aber Beilage AA vor – bitte schön. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Da schreibt jetzt eine zuständige Mitarbeiterin in der Fachabteilung: „Zur Info, das ist wäre das weitere Prozedere nach Mittwoch, scheine wohl eine Intervention auf höherer Ebene gegeben zu haben....“
Welche Intervention war das?
Dr. Margarete Schramböck: Ich schaue einmal kurz in das Dokument rein. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Ich sehe jetzt das Dokument, dieses E-Mail vom 31. Juli 2020, das erste Mal. Ich weiß auch nicht, worauf sich Frau Weissenböck hier bezieht, indem sie das sagt. Ich habe dazu keine Wahrnehmung, ich war auch in dem Prozess nicht dabei.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sie bezieht sich auf das Mail von unten, das leitet sie ja eben weiter, mit dem Verweis, dass das jetzt möglich ist, weil es eine Intervention auf höherer Ebene gegeben hat. In dem Mail steht eben, dass es jetzt eine Einigung für eine Mittelverwendungsüberschreitung gibt, dass eben die Mehrausgaben durch das Bundesfinanzministerium gedeckt werden – um es zu erklären.
Dr. Margarete Schramböck: Da müssen Sie Frau Weissenböck fragen, was sie mit ihrer Wortwahl genau meint. Mir ist das E-Mail weder bekannt, noch habe ich eine Erinnerung daran oder Wahrnehmung dazu, was sie meinen könnte. Ich bin es definitiv nicht.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wissen Sie, was AED dann mit dem Geld unter anderem alles finanziert hat? Haben Sie da einen Überblick?
Dr. Margarete Schramböck: Im Detail nicht, aber was ich weiß, sind die Projekte. Wir haben ja jetzt auch den Report gesehen. Ich glaube, es wäre sehr hilfreich, wenn man diesen Report durchschauen würde und dann eben genau sieht, dass die Mittelverwendung schon zum Ziel geführt hat, den Wirtschaftsstandort zu unterstützen. Ich war als Ministerin für viele Themen zuständig, bin dann aber nicht in die einzelnen Projekte - -, zumal es sich da ja um Best Practices in der Verwaltung handelt. Die können in unterschiedlichen Bereichen sein und werden dann in andere Länder übertragen. Das ist dann auf der operativen Ebene abgewickelt worden. Aber der Bericht sagt uns ja, dass es erfolgreich war mit diesen Multiplikatoren, die wir gehört haben.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie auch eine Wahrnehmung, dass sich die handelnden Akteure von diesem Spindelegger-Verein auch selbst Geld ausbezahlt haben?
Dr. Margarete Schramböck: Da habe ich keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, dann lege ich jetzt Beilage X vor, Seite 50. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Auf Seite 50 sieht man, dass Herr Dieter Hampel, der Herr, der mit Ihnen auch auf Dienstreise mit war, zum Beispiel alleine 136 000 Euro bekommt. Hatten Sie dazu eine Wahrnehmung?
Dr. Margarete Schramböck: Ich habe eine Wahrnehmung dazu, dass es dann einen Prüfbericht gegeben hat und dass ich entsprechend den Ergebnissen des Prüfberichtes – damals noch als Ministerin – noch eine Nachprüfung beauftragt habe, um auch ja sicherzugehen, dass da eben alles gut abgelaufen ist. Soviel ich weiß – ich bin ja jetzt nicht mehr im Ministerium –, ist diese Prüfung noch im Laufen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, den Prüfbericht haben Sie sich damals angeschaut?
Dr. Margarete Schramböck: Na es ist entsprechend von einer Prüfstelle berichtet worden, und dann gab es einen Auftrag, um nachzuprüfen, um genau nachzuschauen. Das ist aber noch nicht abgeschlossen, soviel ich weiß. Sie müssten da jetzt entsprechend direkt beim jetzigen Minister nachfragen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Was ich Ihnen gerade vorgelegt habe, ist der Prüfbericht, und da stehen eben diese Gelder auch für die handelnden Akteure vom Spindelegger-Verein mit drinnen.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, also das, was ich wusste: Ich habe nicht die Details des Prüfberichtes angeschaut, aber ich wusste, dass es einen Prüfbericht und einen sogenannten eingeschränkten Bestätigungsvermerk gibt, woraufhin ich veranlasst habe und veranlassen ließ, dass eine genaue, detaillierte Nachprüfung erfolgen soll, die jetzt im Laufen ist und die nach meinem jetzigen Wissensstand oder dem Wissensstand am 11. Mai, wo ich aus dem Amt als Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgeschieden bin, definitiv noch nicht abgeschlossen war. Es kann sein, dass das schon ist. Das würde ich Sie aber bitten direkt beim Ministerium abzufragen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Dann gehen wir bitte auf Seite 40. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Ich lese einfach vor. Da steht im Prüfbericht: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann der geforderte ‚nachweisliche Bericht [...]‘ nicht lückenlos geprüft werden. Die im Jahresbericht angeführten Leistungen können zwar zu einem großen Teil [...] nachvollzogen werden, allerdings gibt es in [...] Teilbereichen lediglich Listen, die Gespräche, Projektanträge oder -verträge [...] zeigen, die jedoch nicht mit entsprechenden Unterlagen, Zeitaufzeichnungen oder Ähnlichem belegt werden können“ – steht hier beispielsweise.
Dr. Margarete Schramböck: Was ist jetzt Ihre Frage nach meiner Wahrnehmung?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Na dass hier offensichtlich auch sehr viele Lücken aufgezeigt wurden, die in diesem Bericht zu verzeichnen sind.
Dr. Margarete Schramböck: Das ist der Wirtschaftsprüferbericht, den ich zuerst angesprochen habe, von dem ich auch wusste, dass es ihn gibt, wo dieser sogenannte eingeschränkte Bestätigungsvermerk drinnen ist. Wie ich das erfahren habe, soll es eben diesen Bericht geben. Die ergänzende Prüfung ist damals dann auch angeregt worden, ob die Abrechnungen vollständig sind und ob die Abrechnungen in Ordnung sind. Die müssen ja immer entsprechend der Förderrichtlinie und entsprechend dem Fördervertrag sein. Das wird jetzt noch zu klären sein, und nach dem ist aus meiner Sicht ganz klar vorzugehen.
Was auch ist: Es steht nicht drinnen, dass so etwas passiert ist, sondern es steht drinnen, dass ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk gegeben wird, und daraufhin meine Veranlassung, das auch nachzuprüfen. Das ist mir schon sehr wichtig gewesen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich frage nur, weil auch zum Beispiel Fotoshootings von Herrn Spindelegger dann anscheinend abgerechnet wurden und hier im Prüfbericht dann auch steht, dass es extrem schwierig zu ermitteln war, welche Leistungen jetzt überhaupt notwendig waren.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, aber warten wir doch auf das Ergebnis dieser Detailprüfung und schauen uns das dann an! Das ist jetzt der Bericht, der Zwischenbericht. Es steht noch nicht fest, wie hier - -, was das Ergebnis der Nachprüfung sein wird.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ja, werden wir uns ganz sicher anschauen, wie diese 2 Millionen Euro, die dann plötzlich lockergemacht wurden, verwendet wurden.
Ich komme zu einer letzten Frage: Wie oft haben Sie in Umfragen die Sonntagsfrage abgefragt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Dr. Margarete Schramböck: Noch einmal: Also ich habe kein Geld „lockergemacht“. Ich möchte nur auf das vorige Thema eingehen. Es ist ein Projekt, das es in vielen europäischen Ländern gibt. Da ist diese saloppe Ausdrucksweise, ich hätte Geld „lockergemacht“, aus meiner Sicht nicht passend. Man kann das für gut halten oder nicht, das ist eine persönliche Meinung, aber es geht nicht darum, ob ich etwas lockergemacht habe oder nicht.
Zur Frage: Können Sie mir bitte Sonntagsfrage definieren?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wen würden Sie wählen? – SPÖ, ÖVP - - Bitte außerhalb meiner Redezeit. Das war eine Frage, die ich erklärt habe, nur zur Klarstellung. Da sind jetzt 4 Sekunden gestohlen worden – „gestohlen“ ist ein bisschen ein hartes Wort.
Die Sonntagsfrage würde ich aber so definieren, dass es eben darum geht: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahl wäre?, oder generell einfach: Wen würden Sie wählen?
Dr. Margarete Schramböck: Ich kann mich nicht erinnern, dass solche Fragen in den Umfragen des BMDW gestellt wurden.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vorlage V, Zeitleiste Schramböck, Seite 5.
Dr. Margarete Schramböck: Ich sehe gerade noch nichts. (Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion stellt den Bildschirm ein.)
Wir haben es jetzt geschafft, das Bild zu drehen. – Bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Diese Umfrage ist nur möglich, wenn zuvor abgefragt wurde: Wen würden Sie wählen?
Dr. Margarete Schramböck: Welche Umfrage ist aus Ihrer Sicht nur möglich, wenn das vorher abgefragt wurde?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Die vorliegende.
Dr. Margarete Schramböck: Warum? Ein Meinungsbild - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Da werden „ÖVP-WÄHLER“, „SPÖ-WÄHLER“, FPÖ-WÄHLER“, „GRÜNE-WÄHLER“ angeführt und wie diese Wähler, je nach Wahlgruppe, Sie beurteilen. Das möglich zu machen in einer Umfrage geht nur, wenn zuvor gefragt wurde: Wer wählt SPÖ, wer wählt ÖVP?, um dann eine Folgefrage zu stellen: Wie beurteilen Sie jetzt Ministerin Schramböck?
Das heißt, diese Umfrage ist nur möglich, wenn Sie zuvor die Wahlpräferenz abgefragt haben, und das bedeutet, dass Sie mit Steuergeld eine Sonntagsfrage gestellt haben, und das ist wirklich - -
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich weiß, das war jetzt noch eine Erklärung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Nein, das lasse ich einfach so stehen. Das muss jeder für sich selber beurteilen.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie haben ja Ihre Redezeit vor sich. Sie sehen es ja. Bitte, es war jetzt eine Erklärung. Ich glaube, die Frage ist bei Frau Dr.in Schramböck auch angekommen. Möchten Sie noch etwas dazu sagen?
Dr. Margarete Schramböck: Nein. Oder?
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut. Dann gehen wir aber in der Fragestellung weiter. Der nächste Fragesteller - -
Dr. Margarete Schramböck: Was war die Frage? Warten Sie, darf ich ganz kurz - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es war die Frage nach der Sonntagsfrage, aber wie Sie wollen.
Dr. Margarete Schramböck: Okay, passt für mich, danke. (Abg. Krainer hebt die Hand. – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Stögmüller.)
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, aber ich habe gesagt, die Antwort ist offen. Wenn die Auskunftsperson jetzt aber keine Antwort auf Ihre Frage gibt, dann kann man diese im Zuge der weiteren Befragung noch einmal stellen, aber ich habe extra auch gefragt, ob sie die Antwort noch geben möchte.
Es gibt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Krainer.
*****
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche die Auskunftsperson, die Aussageverweigerungsgründe bekannt zu geben. Sie ist hier gesetzlich verpflichtet, zu antworten, außer sie hat einen Aussageverweigerungsgrund gemäß § 43.
*****
Dr. Margarete Schramböck: Aber mir war gar nicht bewusst - - Ich habe mich der Frage nicht verweigert. Ich habe ein Statement gehört. Ich habe keine Frage gehört. Es tut mir leid. Ich habe ein Statement gehört von Ihnen, Ihre Sichtweise, dass dem etwas vorangehen muss. Meine Sicht ist vielleicht eine andere, aber ich bin – nochmals – keine Umfragenexpertin.
Darum ist mir auch nicht bewusst, dass ich jetzt eine Ihrer Fragen nicht beantwortet hätte. (Die Abgeordneten Krainer und Herr heben die Hand.)
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, und nachdem diese Frage offensichtlich mittels einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nicht zu klären ist, unterbreche ich die Sitzung – es gibt nämlich eine zweite Wortmeldung – und ersuche die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen.
*****
(Sitzungsunterbrechung: 13.17 Uhr bis 13.21 Uhr.
*****
13.21
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich glaube, es hat sich jetzt in der Besprechung auch ein wenig geklärt, wofür ich sehr dankbar bin.
Wir gehen in der Befragung weiter. – Herr Abgeordneter Ries, Sie können fortfahren.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Bundesminister außer Dienst, zur Klärung des vorherigen Sachverhaltes, weil jetzt doch noch einige Unklarheiten im Raum stehen:
Haben wir Sie richtig verstanden, als Sie gesagt haben, seitens Ihres Ministeriums wurden keine Umfragen gemacht, in Auftrag gegeben oder bezahlt, die die sogenannte Sonntagsfrage – wen haben Sie gewählt beziehungsweise wen würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Wahlen wären? – zum Gegenstand hatten. Ist das richtig?
Dr. Margarete Schramböck: Ich habe gesagt, ich weiß das nicht und ich erinnere mich auch nicht. Das war meine Antwort auf die Frage.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay.
Dr. Margarete Schramböck: Ich war auch nicht in den Prozess involviert.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann ist es nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn ich die Zustimmung zu einer Ministerin abfrage und gleichzeitig dann noch die Unterscheidung treffe, welche Partei ein Befragter präferiert, dass das irgendwann abgefragt worden sein muss – entweder im Nachlauf an diese Frage: Welche Meinung haben Sie von Frau Bundesminister soundso?, oder im Vorhinein. Darüber können Sie aber keine Auskunft geben, wie solche Meinungsbilder zustande kommen?
Dr. Margarete Schramböck: Korrekt.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut. Frau Doktor, ganz kurz noch zu dem Verein AED: Herr Dr. Spindelegger hat Ihnen den Verein präsentiert, und es wurde dann in weiterer Folge eine Förderung gewährt. Hat Herr Spindelegger gesagt, wofür exakt das Geld dann eingesetzt werden wird, welche Projekte der Verein betreibt und mit welchem Ziel?
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, die Zielsetzung dieser Projekte ist es, dass – soweit ich mich erinnern kann – die Best Practices in der Verwaltung aus Österreich genommen werden und dass diese identifiziert, aufbereitet werden und dann auf andere EU-Länder übertragen werden. Da gibt es auch großes Interesse vonseiten der EU, diesen Austausch voranzutreiben. Österreich ist also nicht das einzige Land, das so etwas macht, im Gegenteil, da gibt es viele unterschiedliche Länder, wo es genau diese Konstruktionen gibt und diese Projekte dann in andere Länder übertragen werden.
Wie gesagt: Wesentlich war dann auch, dass damit auch ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort besteht.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dass in diesem Beirat eigentlich lauter ÖVP-Parteigrößen oder -Ex-Parteigrößen sitzen: War Ihnen das bekannt oder überrascht Sie das?
Dr. Margarete Schramböck: Für mich ist bekannt gewesen, dass Herr Spindelegger dieses Projekt macht, aber ob er jetzt, wie gesagt, Mitglied der Regierung war oder nicht, darf eigentlich keine Rolle dabei spielen, Projekte auszuwählen oder nicht auszuwählen – also weder dafür noch dagegen. Es sind die Richtlinien einzuhalten.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Im Beirat sind ja noch Othmar Karas, Beatrix Karl, Ex-Ministerin, und Franz Schausberger, Ex-Landeshauptmann von Salzburg.
Im Kern geht es ja um eine Sichtbarmachung von Leuchtturmprojekten, sagt der Verein selbst von sich. (Auskunftsperson Schramböck: Mhm!) Sind Ihnen solche Leuchtturmprojekte in der Zeit der Förderung bekannt, oder, fragen wir gleich so, wurden Ihnen Ergebnisse – das ist mit den Förderungen Ihres Ministeriums passiert, diese Leuchtturmprojekte haben wir transportiert – präsentiert?
Dr. Margarete Schramböck: Wie gesagt, es ist auf den Bericht referenziert worden, aber der ist im Mai dieses Jahres herausgekommen. In diesem Bericht müssten Sie sowohl die Kennzahlen als auch den Beitrag finden. Möglicherweise sind dort auch Beispiele und Projekte drin. Ich bin dort ja am 11. Mai ausgeschieden, und der Bericht kam, glaube ich, kurz danach oder parallel, sodass ich ihn aber als Ministerin nicht mehr bewusst wahrgenommen habe.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann habe ich in dieser Runde keine Fragen mehr und würde die Zeit mitnehmen.
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals. – Frau Abgeordnete Tomaselli.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich würde gerne noch einmal auf die Werbung mit dem Kopfverbot zurückkommen. Wir haben noch ein anderes Beispiel gefunden, und zwar bei Facebook. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Das dürfte nicht dasselbe Beispiel sein wie das, das ich vorhin vorgetragen habe; das war im September 2021. Hier sehen Sie: Im Februar 2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft eine mit Ihrem Kopf gezierte Werbung geschaltet. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Dr. Margarete Schramböck: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Ich bin immer davon ausgegangen, dass alles rechtskonform abgewickelt wird, und habe nicht jeden einzelnen Vorgang persönlich geprüft.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Rechtskonform oder nicht: Sind Ihnen sonst noch Werbungen mit Ihrem Kopf, sozusagen, die das BMDW bezahlt hat, untergekommen?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich kann mich nicht erinnern, ich kann mich auch an diese nicht erinnern. Ich habe nicht die gesamten Aktivitäten immer im Vorhinein im Detail überprüft.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Um noch einmal auf das E-Mail, das ich Ihnen vorhin vorgelesen habe, zurückzukommen, wonach sich Ihre Mitarbeiter da quasi einen Spaß gemacht haben und sagen: Oh! „Das ist [...] passiert“; Zwinkersmiley, Zwinkersmiley. – Dazu haben Sie keine Wahrnehmungen, dass man sozusagen so getan hat, als ob Kopfverbotswerbungen passiert sind?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich kann mich jetzt an den genauen Vorgang auch – das war ein vorhergehendes E-Mail – nicht mehr genau erinnern – das müsste man mir entweder noch einmal vorlegen –, wie die Konversation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da genau war. Ich bin immer davon ausgegangen, dass sie die Dinge professionell, gewissenhaft abwickeln. Wer jetzt genau was gesagt hat, müssen wir - -
Ist das dieses E-Mail vom 21. September 2021? Meinen Sie das?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, dazu habe ich keine Wahrnehmungen. Wichtig ist, dass die Dinge entsprechend den Richtlinien und den Gesetzen gemacht werden. Da müsste man die direkt befragen, was sie damit gemeint haben.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kommen wir vielleicht noch zu etwas anderem Interessanten, einer Studie, mit der McKinsey beauftragt worden ist: „Digitalisierung im Rahmen der Energiewende am Wirtschaftsstandort Österreich“. – Ist Ihnen die bekannt?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, mir ist bekannt, dass es eine Studie zum Thema Energiewende im Zusammenhang auch mit dem Wirtschaftsstandort gegeben hat.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch da gab es eine Direktvergabe über 128 000 Euro. Wie ist es zu dieser Beauftragung gekommen?
Dr. Margarete Schramböck: Ich bin als Ministerin des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in die Beauftragungen nicht direkt involviert gewesen. Da müsste man jene fragen, die diese Beauftragung abgewickelt haben.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen Ihnen die Studie gerne vor. – „Digitalisierung im Rahmen der Energiewende am Wirtschaftsstandort Österreich“ wäre die digitale Vorlage. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Es tritt eine technische Störung bei der digitalen Dokumentenvorlage auf.) – Das ist eine Kunstpause.
Ab Seite 29 geht es dann zum Maßnahmenkatalog. – Ist es eingespielt?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, es ist jetzt da.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist Ihnen auch bekannt – Seite 29. Das Interessante ist, dass da jetzt nicht sonderlich viel Neues steht. Da steht, man soll die grüne Industrie fördern, man soll den „ÖPNV stärken“, die „Energieeffizienz erhöhen“, „Photovoltaik, Wasser[...]kraft ausbauen“. – Was ist jetzt der besondere Mehrwert dieser Studie, und wie ist sie vor allem in die konkrete politische Arbeit eingeflossen?
Dr. Margarete Schramböck: Also ich sehe das ein bisschen anders: dass da schon Themen zusammengefasst sind und aufbereitet sind, die für den Standort sehr relevant sind, und die sind dann auch in Arbeiten in unterschiedlichen Themenbereichen eingeflossen, auch in Gespräche, die ich auch mit meiner Kollegin Leonore Gewessler geführt habe, weil uns ja beiden wichtig ist, dass der Standort vorankommt. Jetzt hat sich natürlich die Situation mit der Klimakrise, mit dem Krieg in der Ukraine vor allem und den Themen von Gasmangel und anderen Themen noch mal stärker verändert, aber wir reden hier von einem Zeitpunkt, der vor dem Ukrainekrieg war, und da habe ich es schon so beurteilt, dass hier wesentliche Erkenntnisse drinnen waren und die auch für Gespräche, für Standortstrategie, für die Vorbereitung von Round Tables und anderem und eben auch für persönliche Gespräche herangezogen wurden.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber nochmals die Frage: Was ist jetzt der Neuwert daran, dass man E-Autos fördern oder den ÖPNV stärken soll? Das verstehe ich nicht. Also das sind einfach Stehsätze, die sind in der Umweltpolitik seit mindestens 25, 30 Jahren bekannt.
Dr. Margarete Schramböck: Na ja, das ist Ihre Meinung dazu. Die kann ich auch so stehen lassen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber Ihr Kabinett hat 128 000 Euro für eine Studie ausgegeben, die zu No-na-net-Ergebnissen gekommen ist. Deshalb wäre schon die Frage, wo der Mehrwert ist und wie das auch konkret eingeflossen ist. Also welche politischen Maßnahmen – in Ihrem Ressort selbstverständlich – lassen sich ganz konkret aus den Erkenntnissen dieser Studie ableiten?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, wie ich schon gesagt habe, sind das umfassende Maßnahmen, die zum Beispiel beim Thema Standortstrategie zum damaligen Zeitpunkt eingeflossen sind. Dass sich durch die Ukrainekrise vieles verändert hat und auch weiterentwickelt hat, das ist durchaus richtig, aber das ist auch vollkommen normal. Bei der Standortstrategie gab es viele Schwerpunkte, die hier gesetzt wurden: neben dem Thema, einen Fokus auf bestimmte Industrien zu setzen, eben auch das Thema der Energie und der Energiewende – und das wurde hier halt aufgearbeitet und ist damals in die Arbeitspapiere eingeflossen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, dann kommen wir sozusagen noch zu einer neuen Geschichte. Die Frage ist: Wer hatte denn die Idee, „Made in Austria“-Taschen für das Kaufhaus Österreich um 3,5 Millionen Euro drucken zu lassen? – Wir legen einen Akt vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Also das ist auch ein ganz, ganz neuer Akt aus der neuen Lieferung: Stofftaschen um 3,5 Millionen Euro mit „Made in Austria“ für das Kaufhaus Tirol - - – Österreich, pardon! – Ich war zu lange in Innsbruck.
Dr. Margarete Schramböck: Ich lese nur kurz die Unterlage durch. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Also ich sehe jetzt diese Diskussion, die im Team stattgefunden hat, das erste Mal. Die stammt vom 3. September 2020. Ich war in diese Diskussion nicht direkt involviert. Und ob das dann umgesetzt worden ist oder nicht, dazu habe ich auch keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja aber aus welchen Mitteln hätte man das überhaupt gedeckt? 3,5 Millionen Euro für „Made in Austria“-Taschen ist schon ein recht hoher Betrag, oder?
Dr. Margarete Schramböck: Ja wie gesagt: Mir ist nicht bewusst und auch weder erinnerlich, noch habe ich eine Wahrnehmung dazu, ob das Team das dann auch umgesetzt hat oder nicht. Ich sehe hier eine Diskussion darüber, aber ob das wirklich passiert ist oder nicht - - Ich war ja in den individuellen Prozessen, das ist ein Detailprozess, als Ministerin nicht direkt involviert, bin ja auch am Verteiler nicht drauf.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, dann kommen wir abschließend noch zu einem sehr, sehr wichtigen Themenblock, nämlich zur Bundeswettbewerbsbehörde. Welche Wahrnehmungen haben Sie denn zur Neuausschreibung der dortigen Leitung?
Dr. Margarete Schramböck: Ja, ich bin mit 11. Mai aus dem Amt ausgeschieden. Zur aktuellen Situation habe ich nur am Rande Wahrnehmungen nach der medialen Berichterstattung, aber mehr nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber die Ausschreibung selbst, die Neuausschreibung, fällt ja noch in Ihre Amtszeit, also sowohl, dass der vormalige Leiter zurückgelegt hat, als auch die Neuausschreibung fällt in Ihre Amtszeit.
Dr. Margarete Schramböck: Ja, das glaube ich, ja.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann bitte Ihre Wahrnehmungen. (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Mit liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor: Herr Abgeordneter Stocker.
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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann die Fragestellerin den Bezug zum Untersuchungszeitraum herstellen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, sehr gerne! Also der vormalige Leiter hat im Herbst – innerhalb des Untersuchungszeitraums – die Stelle zurückgelegt, im Übrigen, wie kolportiert wird, aufgrund von Gesetzesvorhaben, die aus dem BMDW aufgrund von einem neuen Berichtswesen stammen – aus dem Untersuchungszeitraum. In direkter Folge war dann die Neuausschreibung.
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Deshalb noch einmal: Welche Wahrnehmung haben Sie, Frau Schramböck, zur Neuausschreibung?
Dr. Margarete Schramböck: Na es gab eine - - Die eine Ausschreibung zur Bundeswettbewerbsbehörde, die - - (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)
Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich ersuche Sie, die Frage zu beantworten. Es ist eine zulässige Frage. – Bitte.
Dr. Margarete Schramböck: Okay, ja. So wie bei anderen Institutionen oder Organisationen, die dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zugeordnet waren, hat es hier entsprechend eine Vorbereitung der Ausschreibung gegeben, eine Kommission, eine unabhängige Kommission, die vorgeschlagen wurde. Und dann weiß ich jetzt nicht genau, wann der Prozess am 11. Mai - -, wie weit der dann am 11. Mai war, aber es ist definitiv noch keine Entscheidung gefallen, wie ich Ministerin war, also das ist dann übergegangen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau, es ist keine Entscheidung gefallen. Aber welche Überlegungen haben Sie oder was haben Sie wahrgenommen, dahin gehend, dass Herr Sachs sozusagen die Leitung übernehmen sollte?
Dr. Margarete Schramböck: Es gab mehrere Bewerber; das ist mir kommuniziert worden, dass sich mehrere, das ist immer wichtig, für eine Stelle bewerben. Ich habe dann aus den Medien auch gesehen und auch gelesen, dass er das ist. Ich habe konkret nicht nachgefragt: Wer hat sich denn hier beworben?, sondern ich habe immer den Prozess einer Kommission beziehungsweise eben der Besetzungskommission überlassen und war, wie ich ausgeschieden bin - - habe noch keinen Vorschlag damals erhalten gehabt.
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Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Da die Befragungsdauer bereits 4 Stunden beträgt, erkläre ich die Befragung, wie vorher angekündigt und wie es auch die Verfahrensordnung vorsieht, für beendet.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Dr.in Margarete Schramböck, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind, und auch bei Ihrer Vertrauensperson und wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag. (Auskunftsperson Schramböck: Danke schön!)