630/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des
Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Wolfgang C. Berndt in der 29. Sitzung vom 7. September 2022
Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 36. Sitzung am 19. Oktober 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Wolfgang C. Berndt nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2022 10 19
Mag. Corinna Scharzenberger Mag. Friedrich Ofenauer
Schriftführerin Vorsitzender-Stellvertreter
Untersuchungsausschuss
betreffend Klärung
von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)
Stenographisches Protokoll
29. Sitzung/medienöffentlich
Mittwoch, 7. September 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Gesamtdauer der 29. Sitzung
9.06 Uhr – 17.12 Uhr
Camineum
Befragung der Auskunftsperson Dr. Wolfgang C. Berndt
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich darf die heutige Auskunftsperson, Herrn Dr. Wolfgang C. Berndt, sehr herzlich begrüßen und sie über Ersuchen des Herrn Vorsitzenden belehren. Als erste einleitende Frage: Ihre Personaldaten, die uns vorliegen, haben ihre Richtigkeit? (Auskunftsperson Berndt: Jawohl!)
Dann darf ich Sie im Sinne unserer Verfahrensordnung belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes und Begünstigung bei der Personalauswahl angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschluss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.
Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen von Ihnen – hier würde ich auf die Vertrauensperson verweisen, wenn sie hier wäre, Sie haben aber keine Vertrauensperson – nicht an sich genommen werden. Sie dürfen davon weder Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen. – Vielen Dank.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.
Herr Dr. Berndt, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Von dem Recht mache ich gerne Gebrauch, und 20 Minuten wird es nicht dauern.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte schön, Sie sind am Wort.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Medienvertreter! Hoher Ausschuss! Ich war über zehn Jahre Mitglied des Aufsichtsrates der OMV, davon fünf Jahre als stellvertretender Vorsitzender und zwischen Mai 2019 und Ende September 2020 Vorsitzender dieses Gremiums.
Ich habe umfangreiche Erfahrungen als Vorstand und Aufsichtsrat im Vereinigten Königreich, in Deutschland, in Österreich und den USA. Von 2002 bis 2016 war ich im Aufsichtsrat der GFK, einem der globalen Marktforschungsunternehmen mit Sitz in Deutschland. Von 2008 bis jetzt bin ich Mitglied des Aufsichtsrates der Miba AG und der Mitterbauer Beteiligungsgesellschaft. Seit 2013 bis jetzt bin ich Vorsitzender dieser beiden Gesellschaften. Von 2003 bis 2010 war ich Mitglied im Board der Lloyds Banking Group in London und Edinburgh. Lloyds ist die größte Retailbank des Vereinigten Königreichs mit einer Bilanzsumme von über 1 Billion Euro, ungefähr das 2,5-Fache des österreichischen Bruttonationalproduktes. Von 2002 bis 2010 war ich auch Mitglied des Boards von Cadbury Schweppes, zur damaligen Zeit eine der 50 größten Gesellschaften an der Londoner Börse.
In allen oben genannten Gesellschaften war ich Vorsitzender des Vergütungsausschusses und hatte in diesem Zusammenhang, vor allem bei Lloyds und Cadbury, sehr viel mit institutionellen Investoren zu tun, eine Erfahrung, die mir auch bei der OMV zugutekam, weil der Großteil des Streubesitzes von institutionellen Investoren gehalten wird.
In meiner aktiven Zeit von 1967 bis 2001, also 34 Jahre, arbeitete ich bei der Procter & Gamble Company. Procter & Gamble ist in Bezug auf den Börsenwert das größte Konsumgüterunternehmen weltweit mit einer Marktkapitalisierung von circa 350 Milliarden Dollar und Produkten von Ariel bis Gillette, Meister Proper bis Pampers und Blend-a-med bis Pantene Shampoo, um nur einige wenige zu nennen. Bei Procter & Gamble führten mich meine Aufgaben zwölf Jahre in die Vereinigten Staaten, elf Jahre nach Deutschland, jeweils vier Jahre nach Belgien und in das Vereinigte Königreich sowie zwei Jahre nach Italien, und nur ein Jahr war ich in Österreich, ganz am Anfang meiner Zeit bei Procter & Gamble.
Zusammen mit den Aufsichtsratstätigkeiten habe ich circa 60 Prozent meiner beruflichen Zeit im angelsächsischen Raum verbracht, wo zwei der strengsten Börsenaufsichten herrschen. Corporate Governance und Compliance sind mir daher in Fleisch und Blut übergegangen.
Am Höhepunkt meiner Procter-&-Gamble-Karriere war ich Mitglied des obersten Führungsgremiums des Konzerns, das entspricht dem Vorstand hier. In diesen Jahren hatte ich unter anderem Verantwortung für Nordamerika, inklusive dem Mutterhaus in den USA, dann Europa, Middle Eastern Africa und früher auch für Lateinamerika und Teile Asiens.
Da immer wieder Behauptungen im Raum stehen, dass ich meine Mandate im Aufsichtsrat hier bei der OMV irgendwelchen Seilschaften oder Spenden verdanken würde, fühle ich mich veranlasst, kurz darauf einzugehen.
Zuerst zur Frage meiner Voraussetzung für Aufsichtsratstätigkeiten: Hier habe ich ein Schreiben, der Verfasser ist ein gewisser Sir Win Bischoff, der damalige Chairman der Lloyds Banking Group, der vorher Chairman und CEO der Citigroup, einer der größten Banken weltweit, war. Er hat bei Antritt seiner Tätigkeit bei Lloyds die Qualität des gesamten Boards – das ist Vorstand und Aufsichtsrat bei uns – von einer externen Beratungsgesellschaft überprüfen lassen, bewerten lassen, und diese Überprüfung hatte auch – als einen Teil – die Beurteilung jedes einzelnen Mitglieds dieses Gremiums durch die anderen Mitglieder. In diesem Schreiben ist festgehalten, dass ich damals von meinen Kollegen – alles Amerikaner und Engländer – als das effektivste Mitglied dieses Gremiums beurteilt wurde. Aus diesem Schreiben geht auch hervor, dass ich schon damals jeden Einfluss auf meine Entscheidungen ablehnte, der nicht dem Unternehmensinteresse diente. – Der erste Punkt. Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) lasse ich gerne da mit meinem CV.
Zweitens, zur Mitterbauer-Seilschaft: Meine Frau und ich lernten Herrn und Frau Mitterbauer im Jahre 2000 in Brüssel bei einer Veranstaltung der EU, dem European Business Summit, kennen. Als die Miba dann im Jahr 2001 die erste Investition in den USA ins Auge fasste, ersuchte mich Peter Mitterbauer um ein Treffen mit ihm und seinen Vorstandskollegen zum Thema: Doing Business in the US. Mein Input wurde offenbar geschätzt, die Übernahme kam zustande und war auch sehr erfolgreich. Die Kontakte mit den Mitterbauers entwickelten sich zu einer sehr guten Freundschaft, und einige Jahre später, als ein Aufsichtsratssitz in der Miba vakant wurde, bat man mich, in den Aufsichtsrat einzutreten. Dem stimmte ich zu, aber da für mich Unabhängigkeit immer schon ganz wichtig war, verzichtete ich auf alle mit dieser Tätigkeit verbundenen Vergütungen, und dies ist auch jetzt noch so. Peter Mitterbauer hat es akzeptiert, hat aber gesagt: Von dir lass’ ich mir nichts schenken!, und spendet diese Beträge jetzt zusätzlich zu dem Spendenaufkommen, das er üblicherweise macht, alle Jahre an karitative Zwecke. Ob eine solche freundschaftliche Verbindung die abwertende Bezeichnung Seilschaft verdient, das überlasse ich Ihnen.
Ein letztes Wort noch: Diese Befragung ist das zweite Mal, dass ich die Gelegenheit habe, vor einem parlamentarischen Ausschuss auszusagen. Das erste Mal war vor dem Foreign Relations Committee des amerikanischen Parlaments im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen Anfang der Neunzigerjahre. Ich erinnere mich gern an diese Befragung. Es war eine sehr produktive, aber auch respektvolle, ja, Begegnung. Heute begrüße ich die Gelegenheit, Ihre Fragen zu beantworten, denn es gibt mir die Möglichkeit, die teilweise haarsträubend-oberflächlichen Wahrnehmungen über die OMV etwas zurechtzurücken, und zwar mit Fakten und Belegen. Deshalb habe ich so eine schwere Tasche mit.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und jetzt: Over to you!
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank.
Ich ersuche nun die Frau Verfahrensrichterin um die Durchführung der Erstbefragung. – Bitte schön.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Erst zu mir, Herr Dr. Berndt: Ich habe das jetzt natürlich alles mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, wäre wahrscheinlich nicht imstande, jetzt aus dem Gedächtnis alle ihre Tätigkeiten noch einmal nachzuvollziehen oder zu wiederholen. Ich verstehe auch Ihre Intention, möchte Ihnen aber natürlich trotzdem die Fragen stellen, die – ob jetzt oberflächlich oder nicht in Ihrer Wahrnehmung (Auskunftsperson Berndt: Nein, nein, das ist ja der Sinn! Die müssen ja gestellt werden, damit wir es vielleicht ein bisschen vertiefen können!) – auf der Hand liegen.
Die erste Frage, die ich mir vorbereitet hätte, haben Sie schon vorweggenommen, nämlich die Dauer Ihrer Aufsichtsratstätigkeit bei der OMV. Das haben Sie mit über zehn Jahre bezeichnet, dass Sie auch vorher fünf Jahre stellvertretender Vorsitzender gewesen sind. Ich habe jetzt Ihre einjährige Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates hier anzusprechen.
Was hat Ihrer Meinung nach, Ihrer Wahrnehmung nach dazu geführt und warum hat sie nur ein Jahr gedauert?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Es war ursprünglich so, mein Mandat ist bis zur Hauptversammlung 2019 gelaufen, ja. Das war dann die zweite - -
Der Vorsitzende damals, Peter Löscher, hat allerdings sein Mandat, das bis zur Hauptversammlung 2020 laufen sollte, ein Jahr früher zurückgelegt. Diese Mitteilung machte er dem Unternehmen, glaube ich, im September 2018. Es hat mich dann Finanzminister Löger angerufen, das war so Anfang März, und mich gebeten, nach Wien zu kommen – ich habe mit ihm vorher noch nie gesprochen –, und hat mich dann gefragt, ob ich bereit wäre, mein Mandat um ein Jahr zu verlängern und den Vorsitz zu übernehmen. Das war eine sehr vernünftige Entscheidung aus vielen Gründen. Einer davon war, dass in der Kürze, ja - - – es war ja nur mehr ein Jahr, noch eine - -, das war die Frist, jemanden zu holen, der das Unternehmen nicht kennt, der auch nicht die Erfahrung hat mit den Abläufen, die hier als Vorsitzender oder als stellvertretender Vorsitzender anfallen –, dass man jemanden nimmt, der das Unternehmen kennt und der das macht. Und die Sache hat sich dann auch so dargestellt.
Es war von vornherein vereinbart, dass das nur ein Jahr dauert. Es wurde dann allerdings im März, damals war ja gerade die Pandemie, da hatte man geglaubt, dass die Hauptversammlung im Mai sein wird - - hat man mich gebeten, ob ich vielleicht noch ein Jahr dazuhänge, weil man noch keinen Kandidaten gefunden hat, der die Aufgabe längerfristig übernehmen könnte. Dem habe ich zugestimmt, aber dann hat sich die Hauptversammlung bis Ende September verschoben. In dieser Zeit hat die ÖIAG dann jemanden anderen gehabt und hat mir eben vorgeschlagen oder mich gebeten, mein Mandat zur Verfügung zu stellen, damit der schon in der Hauptversammlung 2020 übernehmen kann.
Das ist mir auch sehr sinnvoll erschienen, weil: Zu dem Zeitpunkt war gerade die Borealis-Akquisition praktisch geclosed, und es ist darum gegangen, die Strategie jetzt für die Zukunft zu entwickeln, und da hat es Sinn gemacht, dass derjenige, der das dann auch zu begleiten hat vom Aufsichtsratsvorsitz, dass der diese Aufgabe übernimmt. Zu dem Zeitpunkt hat man mir nicht gesagt, dass das Herr Garrett war. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich mich nicht von meinem Mandat zurückgezogen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Dr. Berndt, ein kurzer technischer Hinweis: Die Akustik in diesem Raum ist relativ schlecht. Damit die Abgeordneten das hören, darf ich Sie ersuchen, möglichst direkt in das Mikrofon zu sprechen. (Auskunftsperson Berndt: Ich schaue dann immer zur Frau Verfahrensrichterin, das soll ich wahrscheinlich nicht machen, okay! Aber Entschuldigung, wenn Sie mich so aufmerksam beobachten - -!) – Bitte den Fokus auf das Mikrofon richten. Danke schön.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Dr. Berndt, ich habe nur eine begrenzte Fragezeit. Sie müssen die folgende Frage, die sich mir jetzt in der Sekunde aufgedrängt hat, bitte kurz beantworten, damit ich noch zu meinen vorbereiteten Fragen komme. Warum hätten Sie sich gegen Herrn Garrett ausgesprochen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Weil ich - - Ich habe nichts gegen Herrn Garrett. Ich weiß nur über eine äußerst unglückliche Historie zwischen den beiden Herren Garrett und Seele. Herr Garrett war damals Vorsitzender des Vorstands der Borealis. Herr Seele war stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Borealis. Als Herr Seele in diese Aufgabe gekommen ist, hatte er einige Compliance- und Governance-Themen festgestellt, über die er dann mit dem Vorsitzenden gesprochen hat. Den Vorsitzenden eben, den - - das war damals der Vertreter aus Abu Dhabi. Es wurde dann beschlossen, dass die abzustellen sind, und da – mit diesem Background – ist es zur Trennung gekommen von Herrn Garrett. Es war von den damaligen Verantwortlichen – meiner Meinung nach – unverantwortlich, zwei Personen mit einer derartigen Historie aufeinanderzusetzen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es würden mich jetzt natürlich die Hintergründe interessieren oder auch, wie das weitergeht, trotzdem frage ich Sie jetzt etwas, das mir momentan wichtiger ist.
Ihr Vorgänger, Herr Peter Löscher, hat sich, wie wir aus Medienberichten wissen, zurückgezogen, weil er einen zunehmenden politischen Einfluss beklagt hat, mit dem er sozusagen persönlich nicht einverstanden war. Ich habe das jetzt auch noch in den Materialien zum Öbag-Gesetz 2018 gesehen – das natürlich jetzt ein Wille des Gesetzgebers ist, der hier in diesem Rahmen nicht zu hinterfragen ist –, wo der politische Wille ganz klar ausgedrückt ist, dass die Öbag sich verstärkt hier einbringt und die nominierten Aufsichtsratsmitglieder möglichst, tunlichst auch in den Vorstand kommen sollen. Das war offenbar das, was Herr Löscher kritisiert hat.
Nachdem jetzt Ihre Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes ja auch zeitlich mit der erstmaligen Berufung von Herrn Thomas Schmid in den Aufsichtsrat zusammengefallen ist, möchte ich Ihnen die Frage stellen, wie sich dieser politische Einfluss manifestiert hat, ob Sie den wahrgenommen haben und wie Sie ihn wahrgenommen haben.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Soweit ich mich erinnere, hat Herr Löscher befürchtet, dass der politische Einfluss steigt. Jetzt will ich nur Folgendes zur Konstruktion sagen: Es ist pervers, dass im Aufsichtsrat der OMV ein Mitglied unseres Partners, also ein Manager unserer Mubadala-Partner aus Abu Dhabi, sitzt, aber niemand von der Öbag. Das ist eine derartige Asymmetrie, die abzustellen war. Das war der Hauptgrund, glaube ich – obwohl ich da nicht in Beratungen eingebunden war –, dass man das Gesetz geändert hat. Herr Löscher hat wahrscheinlich geglaubt, dass dann tatsächlich politische Agenden aufs Thema kommen. Das habe ich überhaupt nicht so empfunden. Man kann Herrn Schmid unendlich viel vorwerfen, aber er hat in meiner Wahrnehmung seine Aufsichtsratsaufgabe sehr gewissenhaft und gut wahrgenommen. Er war gut vorbereitet, er hatte gute Fragen, und hat auch bei wichtigen Diskussionen – und die Borealis-Akquisition war eine solche, wo es Hunderttausende Dinge gibt, über die man sprechen könnte – - - war er sehr hilfreich, die Diskussion immer auf die wesentlichen Punkte zurückzubringen. Ich glaube, wenn er nicht hier auch so konstruktiv mitgewirkt hätte, dann wäre das möglicherweise nicht über die Bühne gegangen, weil: Der Betrag hat natürlich die meisten Aufsichtsräte ziemlich geschreckt. Wenn da von 4 Milliarden Euro die Rede ist, da denkt man sich schon: Na, was für eine Haftung habe ich zu übernehmen? Ich habe bei Lloyds eine Akquisition, die war viermal so groß, gemacht. Ich kenne mich aus, ich weiß, was ich brauche, um entscheiden zu können, aber das ist nicht bei allen so gewesen. Aber er war - - Und es hat einmal - - Es war nie ein politischer Versuch – da werde ich auch sprechen bei den Postenbesetzungen, wenn die Frage kommt –, eine Postenbesetzung zu beeinflussen.
In der Zeit, in der ich die Situation beobachten konnte, hat es einmal eine Beeinflussung in diesem Bereich gegeben. Das war aber lange vor der Öbag und das hat auch nichts mit Thomas Schmid zu tun. Das war noch in der Zeit, wo Vizekanzler Mitterlehner hier mir versucht hatte nahezulegen, dass Herr Roiss nicht verantwortlich gemacht werden kann für das schlechte Geschäft, das damals bei der OMV zu beobachten war.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Sie haben jetzt mehrfach die Sache Borealis angesprochen. Sie wissen, dass es da ja Kritik gegeben hat, dass hier dann zu teuer oder zu spät oder wie auch immer und nicht mehr bewertet worden ist, und es hätte dann bei einer Aufsichtsratssitzung nur eine Tischvorlage gegeben, die Sie bewertet haben.
Möchten Sie oder können Sie dazu kurz einiges Aufklärendes sagen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist meine Vertrauensperson, das sind meine Unterlagen. (Die Auskunftsperson legt eine Mappe auf den Tisch.)
Ich gehe jetzt nur einmal die Chronologie dieser Borealis-Angelegenheit durch: Das war wahrscheinlich der gründlichst überprüfte - -, den ich je in der OMV miterlebt habe. Die Aufsichtsratsmitglieder hatten insgesamt mehr als sechs Wochen Zeit, sich mit dem Projekt auseinanderzusetzen, haben Hunderte Fragen gestellt und Hunderte Antworten bekommen.
Der Beschluss wurde selbstverständlich nicht mit einer Tischvorlage gefasst, der Beschluss wurde als Teil der Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung am 11. März 2020 mit der gebotenen Vorlaufzeit, das sind sieben Tage, den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Einladung, wo genau draufgestanden ist, was gemacht wird, ist schon drei Wochen vorher erfolgt. Ich habe sogar, wenn Sie es sehen wollen, das Inhaltsverzeichnis des Materials, das dem Aufsichtsrat zugeschickt wurde, hier, und da sind keine Inhalte, da sind nur die Zahlen zu den Seiten - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Am 4. Februar, da war die erste Diskussion dieses Themas, hat die Unterlage insgesamt 340 Seiten gehabt. Am 11. März hat die Unterlage dann 57 Seiten gehabt – durch zusätzliche Informationen. Das ist gründlichst vorbereitet gewesen, die Bewertung war von einer sehr renommierten Bank, die vor allen Dingen in dieser Industrie auch viel Erfahrung hat, von Barclays, gemacht worden. Die hat eine Spanne für Fair Value von 4,4 bis 4,9 Milliarden Euro postuliert, der Abschluss war dann, glaube ich, bei irgendetwas - -, 4,2 oder so, aber der Dollarkurs ist so runtergegangen, dass man dann letztlich nur 3,9 gezahlt hat.
Es hat in dieser Zeit auch - -, also anschließend an diese Periode hat es dann einige andere Akquisitionen gegeben, die in dieser Branche angefallen sind. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Das lasse ich Ihnen gerne alles da. Die OMV hat für die Borealis das 7,1-Fache Ebitda – das ist eine der Vergleichsgrößen – gezahlt. Im Juni, also drei Monate später, hat Ineos, eine andere petrochemische Firma, die Petrochemiesparte von der BP gekauft und 8,2-mal das Ebit gezahlt, und dann im September hat noch Covestro DSM gekauft und das hat 11,7-fach- -
Es hat ja auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen Herrn Seele noch eine Prüfung von einem deutschen Rechtsanwaltsbüro gegeben, die der Aufsichtsrat der OMV veranlasst hat, und da wurde schon in der Hauptversammlung – jetzt, am 3. Juni – die Auskunft vom Aufsichtsratsvorsitzenden gegeben, dass die zweite Fairnessopinion, die man eingeholt hat, ebenfalls bestätigt, dass der Preis mehr als freundlich war.
Jetzt noch ein Punkt: Herr Matznetter ist ja an und für sich ein Mitglied dieses Ausschusses, ist aber heute nicht da. Er hat, kann ich mich erinnern – irgendwann einmal im April des Vorjahres, glaube ich, war es, da war die Casinos-Austria-Akquisition von den Tschechen –, bemängelt, dass kein Controlpremium gezahlt wurde. Es ist normalerweise so, dass, wenn man bei einer Akquisition so viele Anteile erwirbt, dass man die Kontrolle über das Unternehmen hat, eine Controlpremium gezahlt wird. Das mussten wir nicht zahlen, das wurde wegverhandelt.
Jetzt zum Thema: Da ist aufgekommen, dass der Profitforecast für das laufende Jahr um 100 Millionen runtergegangen ist. Das wurde von Herrn Gangl nicht gemeldet. Ich habe eine Korrespondenz mit Frau Doppelbauer über dieses Thema gehabt und da habe ich ihr erklärt: Die 100 Millionen haben die ganze Borealis betroffen, wir haben nur 39 Prozent gekauft, also es sind 39 Millionen. Der Großteil dieser Reduktion des Profitforecasts war darauf zurückzuführen, dass die Lagerbestände an Öl und Ölprodukten runtergewertet werden mussten, weil der Ölpreis so stark gefallen war. Die sind inzwischen, also relativ bald danach, wieder aufgewertet worden.
Und der dritte Punkt ist: Das Resultat in einem Jahr macht bei einer Akquisition überhaupt nichts aus, weil ja der Discounted Cashflow, der diskontierte Cashflow, über Dekaden gerechnet wird, und da ist ein Jahr - -, wenn das nicht etwas ist, das nachhaltig die Gesundheit und die Ertragsfähigkeit des Unternehmens beeinflusst, spielt das überhaupt keine Rolle. Das habe ich ihr geschrieben. Sie wollte mit mir sprechen, da habe ich gesagt, wir können gerne reden, aber solange sie Gangl angezeigt haben, wird das nicht passieren. Wenn das dann ausgeräumt ist, dann können wir sprechen. Es wurde auch zurückgelegt, es wurde nicht verfolgt.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Und jetzt meine allerletzte Frage (Auskunftsperson Berndt: Ja!), sozusagen wieder zurück zum Anfang: Ich habe geschlossen – vielleicht zu Unrecht –, dass Sie mit dem Zurücklegen Ihres Aufsichtsratsvorsitzes überhaupt aus dem Aufsichtsrat der OMV ausgeschieden sind. Sehe ich das falsch oder sind Sie noch immer - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na ja, sicher. Schauen Sie, ich war - - Erstens einmal: Es gibt ja unter den sogenannten Votingguidelines der wichtigsten Investoren Regeln, wie lange man überhaupt sein kann, ohne dass man - - Deswegen - - Ich war schon wirklich am - - Es hat schon beim letzten Mal einer der englischen Pensionfunds gegen mich gestimmt, weil die sagen, neun Jahre ist das Maximum.
Wissen Sie, in einer Industrie, die so wahnsinnig zyklisch ist, kannst - -, also brauchst du vier, fünf Jahre, bis du das Geschäft verstehst, deswegen hat es wenig Sinn, schon nach acht oder neun Jahren auszusteigen, aber es war erstens einmal - - Schließlich war - - Ich werde heuer 80, also irgendwann einmal muss man auch das zur Kenntnis nehmen, und ich hatte auch ein medizinisches Problem, das ich angehen musste, und deswegen war es mir trotz aller Uneleganz der Art und Weise, wie sich die Nachfolge dann dargestellt hat, nicht unrecht, dass ich mich da jetzt anderen Dingen zuwenden konnte.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank, ich bin am Ende angelangt. – Danke. (Die Auskunftsperson überreicht der Verfahrensrichter-Stellvertreterin ein Schriftstück.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.
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Wir kommen nun zur Befragung durch die Abgeordneten. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen bekannt.
Im Sinne der Redeordnung erteile ich Abgeordneter Herr nun das Wort. – Bitte schön.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Guten Morgen, Herr Dr. Berndt! Ich will gleich noch einmal betreffend Ihre Nachfolge nachfragen. Sie haben gesagt: aufgrund von Compliancegründen, dass Sie, hätten Sie gewusst, es geht um Herrn Garrett, Ihr Mandat nicht derartig zurückgelegt hätten. Können Sie das noch ein bisschen genauer ausführen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Augenblick, Augenblick! Das war - - Rainer Seele war Aufsichtsrat der Borealis, ich war nicht irgendwo in der Borealis, ich habe da keine persönliche Wahrnehmung dazu. Ich weiß nur, dass Herr Garrett sich dann eben getrennt hat oder er eingeladen wurde, sich zu trennen, und dass das auf Veränderungen zurückzuführen war, die dann durchgesetzt wurden. Das, was existiert hat, wie Herr Seele die Position übernommen hat, war nicht richtig. Ich will nicht sagen, dass es ungesetzlich war, aber es war in Hinblick auf Compliance nicht richtig.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, die Complianceregeln oder das Verhalten oder die Vorbehalte wurden geändert?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Schauen Sie, Compliance hat auch damit zu tun, dass gewisse Beschlusswege eingehalten werden, dass, wenn es eine Änderung im Thema X gibt, auch die, die dafür zuständig sind im Aufsichtsrat, eben entsprechend eingebunden werden – so steht es drinnen.
Wenn sich jemand nicht daran hält und versucht, hinter dem Rücken von anderen, die eigentlich da zuständig wären, gewisse Vereinbarungen zu treffen, dann wäre das auch ein Compliancethema. Aber ich habe wirklich keine weitergehende Information, die ich Ihnen geben kann. Ich habe mich da bewusst rausgehalten, weil ich kein Mandat habe. Ich habe genug andere Dinge gehabt, um die ich mich kümmern musste.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, dann allgemein die Frage: Sind Sie ein Unterstützer der Partei ÖVP?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich bin - - Ich habe die ÖVP zweimal unterstützt: Einmal, das war im Mai 2017. Ich will Ihnen aber vorher etwas sagen, damit Sie das Ganze im Zusammenhang erkennen. Sie sollen wissen, dass diese Spenden, also die beiden Spenden, die sich insgesamt auf 65 000 summiert haben, dass die keine besonders große Position in meinem Spendenbudget waren. Diese beiden Spenden machen insgesamt 19 Prozent meiner Spendentätigkeit aus, 81 Prozent geht für karitative, wissenschaftliche, kulturelle Zwecke - - – Ja, also es ist not a big deal.
Aber der Grund war, dass ich als ehemaliges Mitglied des Boards der Cadbury Schweppes, Verzeihung, der GFK immer noch Marktforschungsergebnisse aus Studien, die in vielen Ländern abgehalten wurden, bekommen habe. Da hat mich die Situation in Österreich äußerst beunruhigt. Da ist nämlich in dieser Studie - - Das wurde von keinem Boulevardblatt oder von keinem Ministerium finanziert, sondern vom GFK-Verein, der das in 30 Ländern macht. Da war das Ansehen der Berufsgruppe Politiker mit 17 Prozent weniger als die Hälfte wie das der Werbefachleute, ohne dass ich denen nahetreten will. Also es war eine Katastrophe.
Es hat auch (in den Unterlagen blätternd) eine Studie von OGM gegeben. Das ist auch eine sehr saubere, die hat das Gleiche festgestellt, also es war am Tiefpunkt. Der Grund war, weil die Regierung damals sich nicht um die Dinge gekümmert hat, die den Menschen in erster Linie am Herzen gelegen sind. Das war einmal Migration und Arbeitslosigkeit. Und die Junge ÖVP, nicht die ÖVP insgesamt, die hat mir am meisten versprochen, also nicht mir persönlich, aber deren Ideen waren am meisten in diese Richtung, dass diese Situation, dass erstens die Politik völlig am Boden ist im Hinblick auf Vertrauen und zweitens die falschen Themen im Vordergrund stehen - - Deswegen habe ich dort diese ersten 25 000 gespendet.
Es wird behauptet, dadurch bin ich dann 19 Aufsichtsratsvorsitzender geworden. Das ist natürlich Unfug, weil zu dem Zeitpunkt - - Es hat sich erst 18 Monate später herausgestellt, dass diese Position überhaupt für ein Jahr frei wird. Also es hat gar nichts mit irgendwelchen Quidproquos zu tun.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sie haben gesagt, es ist kein Big Deal. Spenden Sie auch an andere politische Organisationen oder Parteien?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich spende sonst nicht. Alles andere hat (der Verfahrensanwältin-Stellvertreter wendet sich an die Auskunftsperson) – ich weiß, ich brauche darauf nicht zu antworten – karitative, wissenschaftliche oder kulturelle Destinationen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, also Sie haben 2017 gespendet und wann noch?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Und dann 2019, ja, das war die zweite Spende. Das war, weil ich mich fürchterlich geärgert habe, dass nicht nur Bundeskanzler Kurz - - Da kann ich ja noch verstehen, dass der abgesetzt wurde, der war das Oberhaupt, das könnte ich nachvollziehen. Aber dass die ganze Regierung, die gerade vom Bundespräsidenten angelobt wurde, also die Nachfolgeregierung, abgesetzt wurde und die Betreffenden, die das betrieben haben, in Kauf genommen haben, dass man in der ganz wichtigen Zeit nach der EU-Wahl, wo sehr viele wichtige Entscheidungen angestanden sind, eine Regierung hineinschickt, die eben nur Caretakerfunktionen hat, die sagt: verwalten, aber nicht gestalten - -
Das ist trotzdem besser ausgegangen, als ich befürchtet habe. Aber das war der Grund, warum meine Frau und ich dann gespendet haben, weil da musste eine neue Wahl geschlagen werden, und ich habe mir gedacht: Na, da wird man schon sehen. Aber dann haben ja die beiden, die diese Abwahl auch der zweiten Regierung zustande gebracht haben, kein besonders gutes Ergebnis bei der Nationalratswahl eingefahren.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, also 2019 haben Sie an die ÖVP gespendet, 2017 an eine nahestehende Organisation. Welche war das?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das war die Junge ÖVP. Damals war ja noch nicht - -, es war ja keine Regierung. Also mit der alten ÖVP habe ich schon meine Schwierigkeiten gehabt zu der Zeit.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wurden Sie um eine Spende gebeten?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, ich wurde nicht gebeten. Es war ein Mittagessen in Linz, da war eine Gruppe von vielleicht 30 Leuten oder so was, da hat der damalige Außenminister Kurz eine Rede gehalten über die politischen Prioritäten, die er erkennt. Und das war der Punkt, wo ich gesagt habe, ja, also das sind die Themen, die angegangen werden sollen im Interesse des Landes, und deswegen werde ich das unterstützen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wer war da noch dabei?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Sie meinen von der Partei, oder - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wer eingeladen hat und wer die Teilnehmer waren.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, es war - - Ich weiß nicht, muss ich das be- - Es war in der Oberbank. Ich erinnere mich, Herr Pierer war auch dabei, es war auch Therese Mitterbauer dabei und von der Jungen ÖVP war auch Herr Melchior dabei. An den habe ich mich dann gewandt und habe gesagt: Okay, ich würde gerne einen Beitrag leisten! Dann hat er mir eine ganz eine lange - -, was ich lesen muss, unterschreiben muss – es ist keine Gegenleistung damit verbunden et cetera, et cetera –, und dann habe ich das überwiesen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wer hat zu dem Termin eingeladen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich glaube, es war die Oberbank, weil es in den Räumen der Oberbank stattgefunden hat.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Und Sie wurden dort eingeladen aufgrund welcher Tätigkeit?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich kenne Gasselsberger auch persönlich. Ich bin zwar kein Jäger und auch kein Golfer, aber ich kenne ihn. Oberösterreich ist nicht so groß und deswegen wurde ich auch eingeladen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung, ob andere Teilnehmende danach auch gespendet haben?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also es ist bekannt - - Ich habe keine Wahrnehmung, außer dem, was in den Medien berichtet wurde, und dass Herr Pierer gespendet hat, das ist mir bekannt. Aber sonst ist mir da nichts in Erinnerung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Waren Spenden Thema bei diesem Treffen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, überhaupt nicht.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, also Sie spenden 2019 40 000 Euro, davor auch schon einmal 25 000 Euro – das Doppelte, das ein durchschnittlicher Angestellter in Österreich verdient –, und werden dann 2019 Aufsichtsratsvorsitzender. War Ihnen bewusst, wie Aufsichtsratsfunktionen zwischen ÖVP und FPÖ aufgeteilt wurden?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Zu dem Zeitpunkt - -, ich meine, es war natürlich zu vermuten. Ich habe aber in keiner Weise irgendwelche Informationen - - Entweder - - Ich habe keine Schlüsse gezogen, das wäre hier auch nicht Aussagethema, auch nichts bemerkt, dass da irgendwelche quantitativen Aufteilungen stattgefunden hätten.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): War Ihnen bewusst, dass Sie auf einem ÖVP-Ticket sitzen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, das war mir nicht bewusst. Ich meine, das Einzige, was mir - - Es war ja geplant, dass der ehemalige Finanzminister Schelling ins Gremium kommt, und dann wurde relativ spät in der ÖIAG, oder ich weiß nicht, ob es schon die Öbag war, festgestellt, dass der noch eine Cooling-off-Periode hat und diese Aufgabe nicht übernehmen kann. Es wurde dann eine Dame nominiert, die verwandt ist mit einem bekannten FPÖ- -, ich weiß nicht, ob er eine Funktion hat, Trattner, der aber eben immer wieder auch in den Medien als FPÖ-nahe bezeichnet wurde.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wurden Sie von ÖVP-Vertretern dabei unterstützt, Aufsichtsratsvorsitzender zu werden?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein. Ich habe keine Unterstützung gebraucht.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Kein Kontakt mit Sebastian Kurz dazu?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein. Ich habe - - Mit Herrn Kurz habe ich - - Bei diesem Mittagessen hat er alle Beteiligten begrüßt und da haben wir 2 Minuten lang Wörter gewechselt. Ich habe gesagt: ja, OMV. Darauf hat er gesagt, er kommt gerade aus Libyen, glaube ich, zurück, da war Rainer Seele auch dabei. Und das war’s.
Ich habe kein - - Ich meine, ich kann Ihnen - -, ich habe das sogar alles nachvollzogen, ich kann Ihnen genau sagen, welche Politiker ich wann getroffen habe. Herr Kurz war nicht dabei, außer bei dieser kurzen Begrüßung am Beginn des Mittagessens.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Abseits von diesem Mittagessen hatten Sie keine Termine mit Kurz?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Nie?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nie.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hat Hartwig Löger Sie unterstützt, Aufsichtsratsvorsitzender zu werden?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Herr Löger hat mich gefragt, ob ich das machen will. Darauf habe ich gesagt: Ja, ein Jahr lang, das geht!
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wir legen das Dokument 158277 vor.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Entschuldigung, das habe ich jetzt nicht - - (Verfahrensanwältin-Stellvertreter Joklik: Es wird ein Dokument vorgelegt!) – Es wird ein Dokument vorgelegt, okay. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Soll ich mir das jetzt durchschauen oder werden Sie die Passagen, die ich mir anschauen soll, hier - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das ist ein Sideletter zwischen ÖVP und FPÖ. Unter Punkt 11 „Beteiligungen“ sieht man sehr schön, dass die Aufsichtsratsmandate (Auskunftsperson Berndt: Augenblick, Augenblick, das muss ich zuerst einmal - -!) – ich erkläre es nur kurz – schon aufgeteilt wurden und Sie eben auf diesem ÖVP-Ticket gesessen sind.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, gut, also ich sehe jetzt da - - Warten Sie einmal, wo steht denn das?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Punkt 11.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Punkt 11? – Ich bin noch bei überhaupt keinem Punkt, ich bin beim Staatssekretariat.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Auf der zweiten Seite.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Zweite Seite habe ich keine. Entschuldigung - - (Verfahrensanwältin-Stellvertreter Joklik begibt sich zum Platz der Auskunftsperson und scrollt auf deren Bildschirm.) Da ist aber immer noch erst Punkt fünf. Okay, da sehe ich es schon, ja: „Infrastruktur-Beteiligungen“, okay. – Jetzt ist das schon wieder weg! Geh bitte! Das springt immer an den Anfang des ganzen Dokuments! Also ich kriege das - - 11, Augenblick! Nein, ich habe die ÖVP-Staats- -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich würde es zur Klarheit vielleicht außerhalb meiner Redezeit kurz vorlesen. (Auskunftsperson Berndt: Ja!)
Bei Punkt 11 „Beteiligungen“ steht dann darunter – der letzte Punkt –: „Die FPÖ erhält eine Person bis zu 1/3“ – einem Drittel – „der Aufsichtsratsmandate in den Unternehmensbeteiligungen“, und aus dem Dokument kann man schließen: Der Rest der Aufsichtsratsmandate geht dann an die ÖVP.
Also eine ganz klare Aufteilung zwischen FPÖ und ÖVP, und Sie dürften auf einem ÖVP-Mandat gesessen sein, und da wollte ich Sie noch einmal nach Ihrer Wahrnehmung fragen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also das war mir nicht bewusst. Es hat auch niemand mit mir das angesprochen – aber ich meine, ich bin natürlich davon ausgegangen, dass, wenn mich Finanzminister Löger, der Mitglied der ÖVP ist oder von der ÖVP in seine Position - -, dass das auch von der Partei nicht als negativ gesehen wird.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie auch Wahrnehmungen, dass nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch der Vorstand politisch geregelt werden sollte?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, in keinster Weise. Es gibt auch - - Ich meine, da war sogar einmal - -, wo ich befürchtet habe, dass da vielleicht der Versuch gemacht wird, weil einer der Kandidaten für eine der Vorstandspositionen, die im Jahr 2019 zu besetzen waren, eine gewisse Nähe zur ÖVP hatte. Aber ich habe es dem Schmid gegenüber immer klargemacht, der Prozess läuft so, wie er laufen soll: ein externer Suchprozess, wo ein international erfahrener – der auch die Industrie kennt – Personalberater da die Vorauslese macht und dann Interviews mit den drei oder so vielversprechendsten Kandidaten stattfinden – aber keinerlei Einfluss von Parteien oder anderen politischen Kräften.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Um wen ging es da 2019?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Passen Sie auf, Sie können sich nur - - – Diese Person war Markus Friesacher. Okay? Den haben Sie ja auch eingeladen, und es war ja auch in den Medien immer wieder, es wurde spekuliert: der wird Vorstand werden.
Und es war ja ganz klar, dass - - So was habe ich mein Leben nicht - - Wissen Sie, wenn man einmal einen Shareholdersuit erlebt hat – das war bei mir mit anderen Kollegen bei der Lloyds Bank: Da wurden wir von Aktionären beschuldigt, dass wir die Übernahme dieser Bank, die eigentlich größer war als Lloyds, gemacht haben, um der Regierung eine Gefälligkeit zu tun, damit die dieses Unternehmen nicht übernehmen muss. Das war in der Finanzkrise. Da ist es um 600 Millionen Pfund gegangen. Diesen Prozess haben wir gewonnen, aber wenn da noch irgendwo ein Zweifel gewesen wäre, dass es komplett unverantwortlich ist, Entscheidungen zu treffen, die nicht rein aus dem Unternehmensinteresse her bedingt sind, dann war das diese Erfahrung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wer hat sich damals für Friesacher eingesetzt?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Es hat sich niemand eingesetzt, wie ich es erkennen konnte, und es ist nicht einmal indirekt über Schmid etwas in diese Richtung gekommen. Der war ja auch als Mitglied des Präsidiums. Das Präsidium, das ist der Vorsitzende – das war ich –, Schmid – er war Stellvertreter – und die zweite stellvertretende Vorsitzende – Alyazia Al Kuwaiti aus Abu Dhabi –, und die haben eben viele dieser Vorgespräche geführt, bevor dann der Aufsichtsrat mit der Endempfehlung befasst wurde, und da ist auch von Thomas Schmid nie irgendwo zu spüren gewesen, dass er versucht, die Entscheidung in eine Richtung zu drängen. Aber er hat mich auch gekannt, wissen Sie.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Laut Rechercheplattform „Dossier“ wurden nämlich schon OMV-Insider zitiert, die gesagt haben, dass man mit Markus Friesacher eben einen parteipolitischen Kandidaten für den Vorstand nehmen wollte und der Aufsichtsrat haarscharf daran vorbeigeschrammt ist, weil damals die Casag-Affäre schon losgegangen ist. Was ist da Ihre Wahrnehmung?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Wissen Sie, das „Dossier“ – ich würde wünschen, dass sich die Parlamentarier mehr aus Qualitätsmedien informieren und nicht aus dem „Dossier“, denn da kann ich Ihnen nach Strich und Faden erzählen, was da an Unwahrheiten verbreitet wird.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, Sie haben keine Wahrnehmung zu einer Vereinbarung bezüglich Besetzung des Vorstands zwischen ÖVP und FPÖ?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Überhaupt nicht! Überhaupt nicht.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Dann legen wir das Dokument 616753 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Wissen Sie, es ist auch ein Witz: Das ist ungefähr so, wie wenn ich beschließe, wie das Wetter sein wird morgen. Das ist nicht in Ihrer Hand! Der Einzige, der das zu beschließen hat, ist der Aufsichtsrat! Also die hätten wir alle heimgeschickt, wenn die gekommen wären und gesagt hätten, wir wollen den oder den.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Seite 44 bis 45, ein Chat zwischen Löger und Strache, wo Strache ganz eindeutig schreibt: „Hier haben wir eine Vereinbarung, dass“ sowohl der „AR“ – Aufsichtsrat – als „auch der eine oder andere Vorstand“ „neu gewählt werden“ müssen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das zeigt nur, dass er keine Ahnung vom Aktiengesetz hat, und es wundert mich aber, dass Löger da nicht sofort laut aufschreit. – Aber das ist mir unbekannt, und das hätte ich weit von mir gewiesen, wenn so eine Zumutung vorgetragen worden wäre.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ja, aber Hartwig Löger reagiert auf die Nachricht von Strache, dass es eine Vereinbarung gibt, mit: „Werde mit Thomas Schmid reden“.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das mag schon sein. Vielleicht - - Ich nehme an, er wird mit ihm geredet haben, aber Thomas Schmid war klug genug, zu wissen, dass er diese Sache nicht an mich heranträgt – nehme ich an.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, also offensichtlich gab es eine Vereinbarung – wir lesen davon in den Chats –, aber Sie sagen, Sie haben keinerlei Wahrnehmung.
Gab es irgendwelche Gespräche mit ÖVP-Vertretern zur Besetzung von Markus Friesacher?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Mit Sigi Wolf?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Was meinen Sie jetzt mit Sigi Wolf?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Zur Besetzung von Friesacher zum Beispiel.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein. Nein. Ich meine, Friesacher war ja durch die Akquisition der Tankstellenkette, die er zusammen mit Hofer in die Welt gesetzt hat, auf einem spezifischen Gebiet, auf dem die OMV tätig ist, sehr kundig, ein sehr tüchtiger Unternehmer, aber wenn man sich das gesamte Anforderungsprofil an einen Vorstand eines Unternehmens – börsennotiert, mit einer ziemlich großen Organisation – anschaut, war dann das Ergebnis des Suchprozesses und des Ausleseprozesses, dass er eben nicht der präferierte Kandidat war. Da können die Herren Strache und wer sonst noch schreiben, was sie wollen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, ich schließe es jetzt hier ab. Ich könnte Ihnen auch noch vorlegen: Friesacher lernt nämlich Thomas Schmid in Abu Dhabi kennen. Das schreibt er dann auch gleich an Sigi Wolf, schickt auch eine Datei und schreibt dann drunter: „Der neue OMV Vorstand 😂“ – Smiley, Smiley, Smiley. Also offensichtlich rechnet auch Friesacher - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Es kann durchaus sein, dass der sich - - Also ich meine, wenn er sich keine Hoffnungen gemacht hätte, dann hätte er nicht Kandidat für diese Position sein können, nicht? Da hat es zwei interne Kandidaten gegeben und eine ganz lange Reihe von externen. Und es ist immer so, in gut geführten Unternehmen werden die internen Kandidaten, die noch nicht sehr lange schon in der Aufgabe waren, gebenchmarkt gegen die besten externen Kandidaten, denn letztlich: Unsere Leute müssen besser sein als die Leute, die Shell in dieser Position hat, idealerweise, dann werden wir am Markt erfolgreich sein. Und das waren wir in den ganzen Jahren, seitdem der Wechsel zu Seele gekommen ist, ganz beeindruckend. Da kann ich auch dann noch gern Zahlen und Fakten anbieten.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie sonstige Wahrnehmungen zu politischen Interventionen von Thomas Schmid?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, politische Invent- - Der Thomas Schmid - - Einmal wurde an mich so etwas wie eine Anweisung von der Öbag herangetragen. Da hat mir Thomas Schmid gesagt: Du, mir hat mein Chef, also ein Aufsichtsrat, gesagt, ich muss dir einen Brief schreiben, aber ich schicke dir jetzt einmal einen Entwurf und dann sagst du mir, was du davon hältst, bevor ich dir das offiziell schreibe. Das hat nichts mit Politik zu tun, das hatte mit meiner Homeofficesituation in der Pandemie zu tun. Und ich habe zurückgeschrieben: Das ist nicht im Unternehmensinteresse, denn das Risiko, das entstehen würde, wenn man diesen Vorschlag des Herrn Kern aufgreifen würde, ist zu hoch, und dafür können wir – du, Thomas, und ich – nicht die Verantwortung übernehmen!, und die Sache ist so verblieben, wie sie war.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hat Thomas Schmid Ihnen gegenüber je Positionen der Regierung oder Positionen von Sebastian Kurz eingebracht?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein. Nein.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie mitbekommen - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich meine, es kann sein, dass der einmal, wenn er Kurz getroffen hat, erzählt hat, was der erzählt hat, aber nichts, was irgendeine Relevanz gehabt hätte für die Art und Weise, wie das OMV-Geschäft von der Aufsichtsratsseite zu führen war.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie mitbekommen, dass es Kommunikation zwischen Schmid und Kurz zu OMV-Entscheidungen gegeben hat?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Habe ich nicht mitbekommen, aber es würde mich wundern, wenn das nicht der Fall gewesen wäre.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Zum Beispiel Anrufe zwischen Schmid und Kurz oder Löger während der Sitzungen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Während der Sitzungen ist mir nie was aufgefallen, und ich - - Warten Sie einmal, ich meine, das sind natürlich so viele Sitzungen, aber es war nie etwas, was mir komisch vorgekommen ist, dass Thomas jetzt plötzlich dieses Thema aufbringt. Das ist nie der Fall gewesen. Das heißt nicht, dass es nicht gewesen sein kann, aber es war nichts, was sich in meiner Wahrnehmung wiederfindet.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen von Interventionen von Thomas Schmid, die sich gegen die Belegschaftsvertreter gerichtet haben?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na, Interventionen von Thomas Schmid gegen die Belegschaftsvertreter habe ich nicht wahrgenommen. Eventuell – ich meine, das geht jetzt in ein anderes Thema hinein: Es hat im Zusammenhang mit diesem „Dossier“-Artikel, der völlig, völlig falsche Eindrücke erweckt hat, für mich die Notwendigkeit gegeben, herauszufinden, wo diese Informationsabflüsse entstanden sind. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates hat man unter anderem auch die Aufgabe, Pflichtverletzungen abzustellen – und die Weitergabe von vertraulichen Informationen ist eine schwerwiegende, eine schwerwiegende Gesetzesverletzung, die bis zu fünf Jahre Haftstrafe mit sich bringen kann, und das hat es am laufenden Band gegeben.
Und im Zuge dieser Nachforschungen hat sich ja auch ganz klar gezeigt, dass sich Frau A.[1], die ja gestern eingeladen war und aus gesundheitlichem Grund nicht gekommen ist, Unglaubliches zuschulden kommen hat lassen – zusammen mit ihrer Mitarbeiterin, auch einer anderen Betriebsratsangehörigen in Gänserndorf –: sowohl die aktienrechtlichen Vorschriften verletzt, Vertraulichkeit, die Loyalitätspflicht von Organmitgliedern verletzt, die Loyalitätspflicht von Arbeitnehmern verletzt. Ich kann Ihnen gerne, wenn Sie wollen – ich habe sehr, sehr viele Unterlagen dazu – - - Und da hat der gute Thomas sogar versucht, mich einzubremsen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wir legen wieder ein Dokument vor: Nummer 3139. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Was ist das für eine Seite? (Unruhe im Saal.) – Bitte? (Ruf: Es dauert ein bissl, bis Sie es haben!) – Okay.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): 3139.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Welche Seite ist das bitte? (Ruf: Das kommt erst!) Ach so, das kommt erst.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Seite 39. Ich lese es kurz vor. Thomas Schmid schreibt an Sebastian Kurz:
„So genial!!! Haben heute Ausschuss und Aufsichtsratssitzung, OMV!
Die Betriebsräte haben schön geschaut 👍👍💪💪“ – Smiley, Smiley, Smiley.
Sebastian Kurz antwortet: „Großartig – danke dir! AL“ – Alles Liebe.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Lassen Sie mich einmal schauen: Wann war das? Ich habe das nämlich jetzt noch nicht - - Also ich bin jetzt auf Seite 39. Was für ein Datum hat dieser Block, auf den Sie sich beziehen?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): 26. Mai – das müsste eine Ihrer ersten Aufsichtsratsvorsitzendensitzungen gewesen sein.
Dr. Wolfgang C. Berndt: 26. Mai, okay. Ich bin jetzt beim 23. – ah, 26., ja, okay. Dann werde ich das lesen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Keine Ahnung, was er da meint. Ich meine, es kann sein – warten Sie einmal, ich überlege jetzt gerade –, dass das das Datum war, wo ich den Antrag gestellt habe, dass eine Untersuchung gemacht wird. Das war von der Kanzlei Wolf Theiss, die eben mit Interviews – also keine Telefone oder so irgendwas – mit allen Mitgliedern des Aufsichtsrates, allen Leuten, die eben in Aufsichtsratsthemen Einsicht haben, gesprochen hat, um einzugrenzen, wo diese Leaks herkommen. Das kann sein. Und es ist ganz klar, dass die - - Die, sagen wir, in erster Linie Verdächtigen waren aus dem Arbeitnehmerkreis; nicht alle, aber manche.
Wissen Sie den größeren Zusammenhang, warum es zu diesen Situationen gekommen ist?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ja, aber die Frage ist da ja: Offensichtlich ist Thomas Schmid schon sehr eng im Austausch mit Sebastian Kurz über Vorgänge in der OMV, in der Aufsichtsratssitzung (Auskunftsperson Berndt: Ja, okay!), und Sebastian Kurz kommentiert das auch noch politisch: „Großartig“. Also: Haben Sie da sicher keine Wahrnehmungen bezüglich Absprachen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, also ich habe - - Das sind dann Dinge - - Ich meine, ich habe noch nie einen Chat gesehen, wo ich Adressat oder Sender gewesen wäre. Ich chatte nicht, prinzipiell, und ich - - Also: Punkt, ganz einfach.
Wenn ich was schreibe, dann überlege ich mir das lange, und dann ist es meistens ausführlicher, um Missverständnisse auszuscheiden.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut. Dann lassen wir die Chats einfach für sich selbst sprechen, und ich gehe weiter zu Herrn Sigi Wolf.
Haben Sie da eine Wahrnehmung, dass Sigi Wolf als ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzender auf eine Intensivierung des Russlandengagements eingewirkt hat?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, überhaupt nicht, und interessanterweise: Wenn ich den Ticker gestern recht gelesen habe, hat das auch Herr Roiss nicht, weil: Herr Roiss hat auf die Frage, ob da irgendwelche Vorschläge gemacht wurden oder Unterstützungsangebote von Sigi Wolf gekommen wären, in Russland (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen), geantwortet: Nein! Es hat keine konkreten Vorschläge gegeben.
Dieselbe Frage wurde gestern im Hinblick auf – ich glaube, damals war es – Finanzminister Schelling gestellt. Auch da hat er Nein gesagt. Das widerspricht komplett dem Eindruck, den er im „Profil“-Interview gemacht hat. Gestern ist er mehrfach gefragt worden, wo die Namen dieser Oligarchen und Putin-Versteher, die ihn gedrängt haben, hätten aufgezeigt werden können – nix ist gegangen, – nix! –, weil er nichts hat.
Wissen Sie, ich kann Ihnen zu Sigi Wolf Folgendes sagen: Herr Roiss hat gestern den Eindruck erweckt – das hat er sehr clever gemacht (Abg. Krainer: ... keine Interpretationen! ... Wahrnehmungen!), einfach durch die zeitliche Abfolge der Dinge, die er beschreibt –, als ob es da kausale Zusammenhänge gegeben hat. Das ist nicht der Fall!
Ich bin vom damaligen Vorsitzenden gebeten worden – ich war Stellvertreter von Rudi Kemler –, Sigi Wolf zu besuchen und ihm zu erklären, was mit der OMV schiefläuft. Das muss auch so im Jahr 2014, irgendwann einmal im Herbst, gewesen sein. Da habe ich ein sogenanntes Argumentarium zusammengestellt, wo die Punkte, die zu einer Ablöse von Roiss führen müssen, aufgezeigt waren; und das war nur geschäftlich!
Unter Roiss hat eine Wertvernichtung stattgefunden, die man sich gar nicht vorstellen kann. Sie müssen sich vorstellen: Der Wert des Unternehmens an der Börse war zu dem Zeitpunkt, wo Roiss abgelöst wurde, nicht höher als - -, bisschen weniger als die Hälfte der Investitionen, die in den vorhergehenden Jahren[2] gemacht wurden – nicht einmal die Hälfte der Investitionen, die gemacht wurden. Der Marktanteil - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Nur kurz: Die Frage war, ob Sie Wahrnehmungen haben, dass Sigi Wolf als ÖIAG-Vorsitzender in Richtung Russlandengagement eingewirkt hat. (Auskunftsperson Berndt: Nein!) – Da sagen Sie Nein. (Auskunftsperson Berndt: Nein!) Das widerspricht sich aber dann mit der Aussage von gestern.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein!
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Also, der ehemalige Vorstandsvorsitzende Roiss hat gestern erklärt, dass Wolf mehrfach, nicht nur ihm gegenüber, ausgesagt habe, dass die damalige Strategie der OMV (Auskunftsperson Berndt: Ja!), also die der Diversifizierung, falsch war (Auskunftsperson Berndt: Ja! Ja, aber - -!), und dass es eben schon in Richtung Russland gehen sollte.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Aber von Russland war da keine Rede. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Er hat nur gesagt, die Strategie war falsch, aber er hat nicht gesagt - - (Abg. Krainer: Sie waren nicht da!) – Bitte? (Abg. Krainer: Sie waren gar nicht hier!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Abgeordneter Krainer ist momentan nicht am Wort (Auskunftsperson Berndt: Na, ich hab das - -!), am Wort ist Frau Abgeordnete Herr (Auskunftsperson Berndt: Ich hab das - -!), und die Auskunftsperson braucht keine zwischengerufenen Fragen von Abgeordneten, die nicht am Wort sind, zu beantworten. (Abg. Krainer: ... Wahrnehmungen!)
Ich ersuche, die Geschäftsordnung entsprechend einzuhalten und Abgeordnete Herr, die am Wort ist, zu Wort kommen zu lassen, und ersuche die Auskunftsperson, die Fragen jener Abgeordneten, die am Wort sind, zu beantworten. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Nun habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Krainer. – Bitte schön.
*****
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, könnten Sie vielleicht Ihrer Pflicht nachkommen, die Auskunftsperson darauf aufmerksam zu machen, dass sie hier von eigenen Wahrnehmungen und nicht von Hören und Sagen berichten soll? – Vielen Dank.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? (Die Abgeordneten Scharzenberger und Stocker heben die Hand.) – Frau Abgeordnete Scharzenberger gelangt zuerst zu Wort. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist mir wirklich ein Anliegen, Herr Vorsitzender, danke schön. Abgesehen davon: Meine erste Bemerkung zur Geschäftsordnung ist, dass man sich vielleicht nicht aus der zweiten Reihe, ohne dass einem das Wort erteilt wurde, meldet und somit auch die Befragung massiv stört.
Was aber eigentlich Inhalt meiner Geschäftsordnungsmeldung ist, ist, dass die Auskunftsperson darauf verwiesen hat, was sie im Liveticker gelesen hat, und ich glaube sehr wohl, dass das zulässig ist. – Danke schön.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt es von Herrn Abgeordneten Stocker. – Bitte schön.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich erlaube mir nur, festzuhalten, dass auch etwas, was man gehört hat oder was gesagt wurde, eine Wahrnehmung ist.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wenn es nun keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung mehr gibt, ersuche ich Frau Abgeordnete Herr, mit der Befragung fortzufahren. – Bitte schön.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Dann halte ich fest, dass alle, die hier gestern anwesend waren, eh eindeutig mitbekommen haben, dass Herr Roiss sehr wohl erklärt hat, dass es da in Richtung Russlandengagement gegangen ist.
Aber: Haben Sie mit Herrn Sigi Wolf Gespräche zum Thema Russland geführt?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein! Wir haben nur Gespräche geführt - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Ich meine, ich habe - -, also Sigi Wolf wollte wissen was los ist offenbar in der OMV; und ich weiß nicht, aus welchem Grund er die Frage gestellt hat, und ich habe ihm die Fakten dargelegt und die Strategie.
Wenn er sagt, die Strategie ist falsch, dann - - Die Strategie heißt nicht Russland oder England oder irgendwas, sondern die Strategie heißt: Wo fließen die Investitionen hin?, und die sind unter Roiss vor allen Dingen in die Exploration und Production, also das Aufsuchen und Fördern von Öl und Gas geflossen. Und das hat dazu geführt, dass wir Unsummen für Exploration ausgegeben haben, die nichts gebracht haben.
Es war typisch, dass, wenn irgendwo eine neue Quelle gebohrt wurde und da etwas gefunden wurde und dann eben eine Investitionsempfehlung ausgesprochen wurde, da im Durchschnitt nur immer die Hälfte herausgekommen ist - - was geplant war. Das ist die Strategie, die falsch war! Und - - (Abg. Herr: Der Sie zugestimmt haben? Oder?) – Nein. Die Strategie wurde im Jahr 2011 beschlossen, und zwar im - - (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen), kurz, nachdem er ans Ruder gekommen ist.
In dieser Strategie wurde unter anderem festgelegt, dass der Betriebsgewinn vor Steuern bis zum Jahr 2014 auf 4,4 Milliarden steigen wird. Unter dieser Prämisse ist dem zugestimmt worden. Und Tatsache war, dass die Hälfte herausgekommen ist, dass schon in den letzten Jahren aus dem erwirtschafteten Cashflow die Dividende nicht mehr gezahlt werden konnte und dass Kredite aufgenommen werden mussten.
Diese Strategie wurde im September 2013 - - Ja, im September 2013 wurde wieder so eine Strategie vorgelegt, wo die Investitionen höher waren als vorher und die Gewinne niedriger und auch die Dividenden niedriger; und da haben sich das Präsidium - -, also Rudi Kemler, ich und Al Hashmi, der damals von Abu Dhabi im Präsidium war, zusammengesetzt und haben gesagt: Das kann man nicht durchgehen lassen!
Wir haben in der Strategiesitzung schon Einspruch erhoben. Wir haben Herrn Roiss die Aufgabe gestellt, die Inputs, die wir gegeben haben, schriftlich zusammenzufassen. Das hat er gemacht, und da waren viele Dinge, die wir angemerkt haben, nicht drinnen.
Und dann wurde Anfang Oktober ein Brief geschrieben, in dem angemerkt wird: Es wurde in diesem – wie soll man sagen? – Protokoll nicht festgehalten, dass der Aufsichtsrat mit den finanziellen Resultaten der Strategie nicht übereingestimmt hat und dass eben eine andere Strategie - - Die muss überarbeitet werden, damit die Ziele, die vorher schon definiert waren, erreicht werden. Und es wurde extra drinnen noch gesagt, dass der Aufsichtsrat über die Art und Weise, wie das zu geschehen hat, keine Vorschriften macht, nur dass es eben ein entsprechend akzeptableres Resultat bringen muss. Das war - -, also ich habe nichts unterschrieben, es ist also - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Aber Herr Roiss hat gestern von einem einstimmigen Beschluss gesprochen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, das war im Jahr 2011, wo er versprochen hat, dass der Gewinn auf - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Aber gibt es nicht einen jährlichen Beschluss zur Strategie?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Bitte?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Laut Roiss gibt es einen jährlichen Beschluss zur Strategie.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, das ist ein Update.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Und da haben Sie dagegengestimmt? Nein, oder?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja! Im Jahr 2013 haben wir schon dagegengestimmt und haben das in diesem Brief festgehalten, und im Jahr 2014 haben wir einen Vorschlag bekommen, der das alles ignoriert hat. Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) gebe ich auch zu den Akten. Das ist eine Grafik, die zeigt – der Blaue –, wie sich der Aktienkurs der OMV entwickelt hat.
Da war zuerst, nachdem die Strategie mit den großen Versprechungen veröffentlicht wurde – das war damals in Istanbul im Jahr 2011, irgendwann einmal im September – - - ist es hochgegangen. Dann hat der Markt gemerkt, dass das alles nicht zustande kommt, und dann ist es nach unten gegangen. Und über die gesamte Periode von Roiss hat die OMV-Aktie sich um 21 Prozent schlechter entwickelt wie der globale Index der Öl-, Gas- und Treibstoffindustrie. Und nachdem der Wechsel stattgefunden hat, in den kommenden 5 Jahren, hat sich der Aktienkurs um 160 Prozent besser entwickelt.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Und die Abhängigkeit von Russland ausgebaut.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Schauen Sie, jetzt lassen wir einmal die Kirche im Dorf! (Abg. Herr: Na ja!) Was heißt Abhängigkeit von Russland? – Die OMV hat eine Abhängigkeit, insgesamt in der Produktion, von - - 20 Prozent der Produktion ist in Russland; von der Gasproduktion sind es 33 Prozent. Und der Grund, warum das damals notwendig war, ist, dass die OMV – und das zeigen auch - - Der Grund, warum die finanziellen Resultate nicht geliefert wurden, war, dass wir viel zu teuer produziert haben.
Wir haben ungefähr die doppelten Produktionskosten unserer wichtigen europäischen Mitbewerber gehabt, und die waren alle auch in Russland! Und deswegen war die Notwendigkeit, die Kosten runterzubringen, und da wurden die relativ günstigen Lokalitäten wie Abu Dhabi – also, dort wurden ja auch Investitionen gemacht – und Russland - - sind eben dann zur Diskussion gestanden. Es hat ja noch eine andere gegeben, die wir machen hätten können. Das haben wir dann nicht gemacht, weil es nicht mehr notwendig war: Unsere Kosten waren konkurrenzfähig. Und wenn Sie zur Abhängigkeit kommen, dann will ich Ihnen - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Was war diese andere Möglichkeit, von der Sie gesprochen haben?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na in Abu Dhabi haben wir auch - -, weil dort im Mittleren Osten sind auch relativ günstige Lagerstätten, und da konnten wir auch unsere langjährigen Partnerschaftsverbindungen mit den Abu Dhabis ausnutzen.
Aber weil Sie von der Abhängigkeit sprechen – es ist Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt: Wenn es nach Herrn Roiss gegangen wäre, dann wäre Österreich jetzt auch beim Erdöl stark von Russland abhängig. Ich kann Ihnen hier eine Pressemeldung aus dem Jahr 2012 zeigen (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen), wo von der Schwechat-Bratislava-Pipeline die Rede ist.
Ja, es ist 16. Oktober 2009: „OMV für raschen Bau der Bratislava-Schwechat-Pipeline“. Ich gebe das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) dann gerne zu den Unterlagen, aber da - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich stelle vielleicht eine weitere Frage und wir schauen uns das nachher an.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Warten Sie, lassen Sie mich jetzt einmal - - Sie haben von Russlandabhängigkeit gesprochen, die Herr Roiss so moniert.
Da schreibt Herr Roiss: „Die OMV ist eine treibende Kraft [...]. Wir freuen uns daher, dass unsere langjährigen Bemühungen [...] zu einem entsprechenden Übereinkommen geführt haben“, und dann: Es ist ein wichtiges Projekt für die „Versorgungssicherheit Österreichs“.
Also, verstehen Sie? Diese Russlandabsetzbemühungen von Herrn Roiss sind auch dadurch ein bisschen zu relativieren.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Dr. Berndt, die Frau Verfahrensrichterin möchte gerne hinsichtlich der Unterlagen, die Sie vorgelegt haben, eine Frage stellen. – Bitte schön, Frau Verfahrensrichterin.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Dr. Berndt, Sie legen jetzt sehr viele Unterlagen vor. Ist das jetzt nur zu unserer Information, oder möchten Sie, dass das offiziell zum allgemein zugänglichen Aktenbestand kommt.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich überlasse - - Sie sind die Expertin. Wenn diese Unterlagen helfen, die Realität zu erkennen, dann bin ich gerne bereit, dass sie auch zu den Akten genommen werden.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es ist an und für sich Ihr Recht, diese Unterlagen vorzulegen (Auskunftsperson Berndt: Ich - -!), ich kann sie jetzt in dieser Schnelligkeit auch gar nicht beurteilen. Sie kennen das Thema, Sie kennen das besser, das heißt, eigentlich können nur Sie beurteilen (Auskunftsperson Berndt: Ja ja!), ob das zur Aufklärung der Sache beiträgt.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich gebe Ihnen nichts, was sich nicht ohne Weiteres in allen möglichen Akten findet.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Gut, dann nehmen wir sie zum Aktenbestand und es ist damit dann auch allgemein zugänglich. (Auskunftsperson Berndt: Absolut! – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Frau Abgeordneter Scharzenberger. – Bitte schön.
*****
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich hätte auch für meine Fraktion beantragt, das zum Akt zu nehmen.
Meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung ist aber Folgende: Es ist mittlerweile jetzt wirklich schon auffällig, dass Frau Kollegin Herr immer dann, wenn die SPÖ-Fraktion etwas nicht hören möchte oder die Antwort möglicherweise unangenehm wird, ins Wort fällt. Ich würde sehr bitten, die Auskunftsperson aussprechen zu lassen, weil das einfach Usance des Hauses ist. – Danke schön. (Abg. Kucharowits: ... zu ignorieren!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung?
*****
Dann bitte ich, mit der Fragestellung fortzufahren. 51 Sekunden sind in dieser Runde noch übrig. – Bitte schön.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu Plänen des Verkaufs der Raffinerie an Gazprom?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Es hat keine Pläne gegeben. Soweit ich weiß - - Ich bin mir jetzt gar nicht sicher, in welcher Zeit genau das gewesen sein - -, es müsste 2015, 2016 gewesen sein. Es war nur so, dass aufgrund der schlechten Geschäftssituation, in der die OMV sich beim Abgang vom Herrn Roiss befunden hat - - war es einfach finanziell nicht zu stemmen, jetzt größere Akquisitionen cash zu bezahlen, und man hat sich eine Reihe von möglichen Tauschprojekten angeschaut; und da war auch – aber das ist dann ganz schnell weggekommen – die Raffinerie eines der Dinge, die angeschaut wurden. Aber es ist nie zu einem Plan gekommen, weil: Da hat es Aufschreie noch und wieder gegeben – ich glaube, auch von mir.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wie weit fortgeschritten waren diese Pläne, diese Ideen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na diese Pläne sind relativ schnell zu Ende ge- -, es waren keine Pläne – diese Überprüfungen der Alternativen. Und man hat dann eben auf diese norwegischen Assets gesetzt als eines der möglichen Tauschobjekte, damit das nicht irgendwie die Souveränität der OMV innerhalb Österreichs tangiert.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich habe jetzt nicht mehr so viel Zeit. Ich komme noch zum Borealis-Deal: Wann wurde denn die Regierung von diesem Deal informiert?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also die Regierung - - Ich glaube, dass Herr - -, also ich sage: Ich weiß, dass Herr Seele darüber mit Herrn Kurz auch gesprochen hat, und er hat mir dann nachher gesagt, dass Kurz gesagt hat: Na hoffentlich derstemmts des!, also finanziell, weil das eine Größenordnung war, die man eben in ganz Österreich bisher noch nicht gesehen hat, und da war das eine Be- - Aber es hat keine - -, es hat da nicht irgendwas gegeben: Ja!, Nein!, oder so was, sondern – also das, was mir mitgeteilt wurde – da war nur die Frage: Ist das vom finanziellen Standpunkt her verantwortungsvoll, das anzugehen?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, dass sich Herr Schmid da besonders eingebracht hat. Können Sie das näher ausführen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Der Plan war ja so: Es war ursprünglich geplant, das schon am 11. Februar zu beschließen. Da wurden die Unterlagen ausgeschickt und da hat sich schnell herausgestellt, dass die Aufsichtsräte so viele Fragen hatten, dass das unmöglich bis dorthin beantwortet werden kann und man deswegen eben diese Zeitschiene verändern muss. Es wurde dann die Sitzung am 11. Februar 2020 eine reine Informationssitzung, wo auch Fragen entgegengenommen wurden, und die Beschlussfassung hätte dann im März stattfinden sollen – und so war es dann auch.
Die Rolle von Thomas Schmid war, wie ich schon kurz vorher gesagt habe, die Diskussionen produktiv zu halten und auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es ist ja ein großes Unternehmen, da gibt es Riesenthemen, die man alle beleuchten könnte, aber es sind bei solchen Dingen immer nur vier oder fünf, auf die es wirklich ankommt. Da war er sehr hilfreich – denn als Vorsitzender will man nicht immer der Wauwau sein, der den Leuten sagt: Also bitte, das ist ja eine Nebensache! –, die Diskussion auf die strategisch wichtigen Themen zu fokussieren
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wann wurde die Regierung über den geplanten Sozialplan im Zuge des Borealis-Deals informiert?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Entschuldigung, Sozialplan?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ja.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ist mir nicht bekannt.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das war nicht Thema?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein. Es gibt ja keinen Sozialplan. Es hat keinen Personalabbau gegeben. Es gibt vielleicht einen Sozialplan, der schon in Reserve besteht, für gewisse Fälle, aber dass es im Zusammenhang mit der Borealis einen eigenen Sozialplan gegeben hätte, ist mir nicht bekannt. Da bin ich mir ziemlich sicher, weil: Mir hat der Betriebsrat der Borealis auch einen Brief geschrieben, wo alle möglichen Befürchtungen geäußert wurden und dann haben wir ein Meeting gehabt und das hat sich dann erledigt, aber es war nie ein Sozialplan, obwohl - - Es hat bei der OMV auch keine Kurzarbeit gegeben, es wurden keine Hilfen in Anspruch genommen und es wurde trotzdem eine Rekorddividende gezahlt, an die Republik auch.
Obwohl, natürlich, es hat Diskussionen zur Kurzarbeit gegeben, aber es hat dann der Vorstand entschieden – und dazu habe ich mich auch kurz ausgetauscht –, dass wir das nicht machen. Das brauchen wir nicht und es ist wichtig, dass die Mitarbeiter – gerade in einer Situation, wenn man ein großes, neues Unternehmen aufnimmt – wirklich voll hinter der Mannschaft stehen. Deswegen war das dann nicht ein Teil des Planes.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, in der Aufsichtsratssitzung im März damals war kein Sozialplan Thema?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Lassen Sie mich noch einmal auf die Agenda schauen, aber - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Auch nicht vonseiten der Belegschaftsvertreter – aus Ihrer Sicht?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich kann mich an nichts erinnern und ich finde auch in dem Inhaltsverzeichnis dieser Veranstaltung nichts dazu.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigung, darf ich nur erklären, dass das März 2020 war?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, ja, März - - Habe ich gesagt: 21?
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein, nein. Ich wollte es nur allgemein geklärt haben, dass es März 2020 war, über das wir hier reden.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, ja, März 2020. Damals war ja der Beschluss über die Akquisition.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, spannend.
Haben Sie Wahrnehmungen zur Intervention von Sigi Wolf auf die Position der Öbag oder der Bundesregierung eben in der Zeit 2019/2020?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Position wozu?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Zu Interventionen von Sigi Wolf auf die Position der Öbag, auch was beispielsweise Russland betrifft?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich weiß nur, dass Sigi Wolf eben der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖIAG war. Ich habe einmal mit ihm in dieser Kapazität zu tun gehabt, wie ich ihm die Fakten über den geschäftlichen Verlauf unter Herrn Roiss dargelegt habe.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ja, aber auch danach. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sigi Wolf – wo wir schon bei der Öbag sind – zu verschiedensten Deals, auch mit Gazprom beispielsweise, Interventionen gestartet hat?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein. Und meiner Erinnerung - -, und das ist auch eine Wahrnehmung – herzlichen Dank der Abgeordneten, die darauf hingewiesen hat –: Das, was ich im Ticker gelesen habe (die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen), hat dezidiert Herr Roiss gestern gesagt: dass da nicht etwas zugesagt wurde.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wir waren eh gestern anwesend, die Aussagen des Herrn Roiss kennen wir also. – Vielen Dank.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Weitere Nachfragen sind dann in der zweiten Runde zu stellen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ries zu Wort. – Bitte schön.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Grüß Gott, Herr Dr. Berndt.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Grüß Gott! Hallo!
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Um eine kurze Replik zu gestern zu machen: Auch meiner Erinnerung nach hat Dr. Roiss sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass hier seitens des Herrn Sigi Wolf Interesse bestanden hat, doch mehr auf das Russlandgeschäft zu setzen. Das ist auch das, was ich von gestern mitgenommen habe. Das mit Newstickern ist so eine Sache, auch das wird sozusagen subjektiv wahrgenommen – der eine schreibt das, der andere schreibt das, aber effektiv würde ich mich nicht darauf verlassen, vor allem wenn man, so wie Sie, sein Leben lang nach Fakten arbeitet. Ich habe mir Ihren Lebenslauf, was das Berufliche betrifft, sehr genau angesehen, und ich glaube auch nicht, dass die Spende an die ÖVP den Ausschlag dafür gegeben hat, dass Sie in diese Position gelangt sind. Dafür ist der Lebenslauf viel zu eindrucksvoll.
Diese Fragen müssen Sie sich aber gefallen lassen, denn der Herr Vorsitzende, der heute nicht da ist, Herr Sobotka, hat einmal gesagt: Für ein Geschäft gibt es ein Gegengeschäft. Da ging es um eine Spende an den niederösterreichischen ÖAAB, wenn ich mich recht erinnere, und deswegen kommt es eben dann zu solchen Fragen und zu solchen Anschauungen. Das ist eben so.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Völlig in Ordnung.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Dr. Roiss hat gestern gesagt, er hat auf stabile Erzeugerländer, auf stabile Geschäftspartner wie Norwegen, Rumänien Wert gelegt, deswegen hat er das Geschäft in diese Richtung ausgelegt. Sind Sie diesen Anschauungen gefolgt – als Aufsichtsrat zunächst einmal? (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung gibt es eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Hanger. – Bitte schön.
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es gibt immer ein bisschen, ganz grundsätzlich, ein Problem. Ich will ja diese durchaus interessante Befragung nicht unterbrechen, nur ist es schon so, dass wir einen Rechtsrahmen für Untersuchungsausschüsse haben. Wir haben einen Untersuchungsgegenstand, der inhaltlich und zeitlich aus meiner Sicht eh nicht klar definiert ist, weil er Kraut und Rüben abdeckt, aber quasi unternehmensinterne Angelegenheiten der OMV können nicht Untersuchungsgegenstand sein. Herr Vorsitzender, Frau Verfahrensrichterin, es ist schon Ihre Aufgabe, ein bisschen darauf zu achten, dass wir im Untersuchungsgegenstand sind.
Ich verstehe schon, wenn man sagt: Na ja, lassen wir die Befragung laufen, es ist ja eh alles so ruhig und angenehm und alle sind zufrieden. Ja, das ist ein Zugang, aber wir sind auch dazu da, den Rechtsrahmen, der durch Untersuchungsausschüsse vorgegeben ist, einzuhalten. Ich bitte darum. (Auskunftsperson Berndt: Okay, aber: Was Herr Roiss und Herr - -!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Dr. Berndt, einen Moment bitte schön.
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Gibt es nicht.
Möchte sich die Frau Verfahrensrichterin dazu äußern?
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich muss mich nicht unbedingt dazu äußern, außer um zu sagen, dass ich, glaube ich, nicht eine zwingende Pflicht habe, einzugreifen, sondern dass das eher die Aufgabe der Abgeordneten ist, darauf hinzuweisen. Das haben Sie jetzt hiermit gemacht, und natürlich haben Sie recht, dass diese Frage primär diese operative Aufgabe betrifft. Das muss ich auch Herrn Dr. Berndt jetzt sagen: Unmittelbar vom Untersuchungsgegenstand darf und kann das natürlich nicht umfasst sein, denn wir haben einen Zeitraum und sozusagen nur politische Einflussnahme in der Vollziehung zu prüfen. Nichtsdestotrotz ist es auch Usus, dass wir, wenn eine Auskunftsperson sehr bereitwillig sehr spannende Fragen beantwortet, sie nicht zwingend davon abhalten. Tatsächlich weise ich aber darauf hin: Es hat nicht wirklich etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf nun ersuchen, die entsprechenden Fragen im Hinblick auf den bekannten Verfahrensgegenstand und Untersuchungsgegenstand zu stellen und sich vielleicht auch in der Beantwortung – ich möchte mich den Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin inhaltlich anschließen –, bei allem Interesse, auf den Verfahrensgegenstand zu konzentrieren.
Ich bitte beide, sowohl die fragestellenden Abgeordneten als auch die Auskunftsperson, sich auch im Sinne des Zeitmanagements darauf zu fokussieren.
*****
Herr Abgeordneter Ries ist am Wort, sofern die Frage noch nicht beantwortet ist. – Bitte schön.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich kann Ihnen nur sagen: Ich weiß nicht, was Herr Roiss und Herr Wolf miteinander gesprochen haben. Ich habe mich nur auf das bezogen, was ich im Ticker gelesen habe und da hat Herr Roiss gesagt: Ich habe keine Instruktion bekommen, mich irgendwo in Russland zu engagieren. Das war vielleicht nicht korrekt oder nicht komplett, aber das ist das, worauf ich mich bezogen habe.
Jetzt bitte wieder zu Ihnen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kurz noch zu meiner vorigen Frage: Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass sich eine Auskunftsperson leichter tut, wenn man sozusagen einen Faden reicht, nach dem man dann vorgeht, als nicht zusammenhängende Fragen zu stellen. Das ist oft ein Problem für den Befragten, der da vorne sitzt. Deswegen habe ich so begonnen und ich bin auch nicht bekannt dafür, dass ich ausschweifend Fragen stelle.
Kommen wir gleich zu einer Frage, die jetzt direkt im Untersuchungsgegenstand und -zeitraum ist: Dr. Löscher war ja vor Ihnen Vorsitzender des Aufsichtsrates. Sie haben dazu schon eine Antwort gegeben. Ich möchte aber gerne nachfragen, weil Dr. Löscher kein unbedarfter Mann aus der Wirtschaft ist, sondern jemand, der auch reichhaltige Erfahrung hat. Deswegen ist es für mich schon von besonderer Bedeutung, wenn er sagt: Politische Einflussnahme veranlasst ihn dazu, dieses Mandat zurückzulegen. Sie haben ja dem Aufsichtsrat auch schon länger angehört, daher gibt es ein Bekanntschaftsverhältnis oder Arbeitsverhältnis im Aufsichtsrat. Konnte er das irgendwie so begründen, dass es für Sie schlüssig war?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, konnte er nicht. Ich hatte den Eindruck, oder sagen wir ich vermutete – das ist wahrscheinlich auch nicht etwas, was ich sagen muss, aber ich vermutete –, dass er vielleicht schon etwas gehört hat, worüber er nicht gesprochen hat, das ihn dazu veranlasst hat. Aber wissen Sie, da haben Sie völlig recht, er kennt Governance – er hat ja auch bei Siemens aufräumen müssen –, und er wird sicher nicht ohne Grund diese Position bezogen haben. Nur habe ich das nicht nachvollziehen können aufgrund meiner Beobachtungen und auch nicht anhand meiner Erfahrungen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Sie haben persönlich keine Wahrnehmung dazu - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): - - aber Herr Löscher wird schon eine gehabt haben?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Absolut, nicht? Ich meine, er macht nichts, ohne dass er einen Grund hat.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nun möchte ich noch etwas zu Frau Spiegelfeld fragen. Frau Spiegelfeld ist uns im Untersuchungsausschuss eigentlich im Zusammenhang mit der Akquirierung von Spenden für die ÖVP bekannt. Können Sie mit dem Namen Spiegelfeld und Spenden in irgendeinem Zusammenhang etwas herstellen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich kann mit dem Namen Spiegelfeld was herstellen, aber nicht mit Spenden. Das Einzige war, dass Frau Spiegelfeld mich – ich weiß nicht: direkt oder indirekt – angesprochen hat, mich bei diesem Projekt Österreich zu beteiligen. Da war ein – auch von der Industriellenvereinigung, glaube ich, auch unterstützte – Versuch, ein Branding für Österreich zu kreieren, das dann das Land sowohl für Unternehmen, aber auch als Arbeitgeber attraktiver macht. Da wurden von einer Werbeagentur recht interessante Konzepte entwickelt und da hat es ein paar Meetings gegeben. Da hat es sich aber nicht um eine Partei gehandelt oder um Spenden, sondern das war eben dieses Brandingprojekt. Ich weiß nicht, ob Sie davon gehört haben, aber das ist - -
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich persönlich nicht. Hatten Sie aus Ihrem Arbeitsbereich andere Berührungspunkte mit Frau Spiegelfeld?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gar keine?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ein besseres oder innigeres Bekanntschaftsverhältnis gab es auch nicht?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann möchte ich das Dokument Nummer 621073, Seite 57 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da sollte jetzt ein Chat zwischen Frau Spiegelfeld und Thomas Schmid vom 16.1.2019 ersichtlich sein.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na servus, das ist aber lang.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Seite 57. Nein, das sind im Prinzip nur zwei grüne Felder sozusagen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ah ja, okay. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Schauen Sie, ich weiß nicht, wo die Zahl herkommt, aber es gibt - - Ich war - - Das war - - Wann war denn das? – 19. – Ja, da war ich noch - - Das war Januar 2019, nicht? – Da war ich ja noch gar nicht Aufsichtsratsvorsitzender.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber im Aufsichtsrat waren Sie?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich war im Aufsichtsrat und ich habe auch, sagen wir, irgendwo die Federführung bei den Vergütungsthemen gehabt, weil ich in so vielen Unternehmen im Vergütungsausschuss Vorsitzender war und da auch sehr umfangreiche Erfahrung habe.
Wissen Sie, wie sie formuliert, zeigt, dass sie keine Ahnung hat, wie so etwas funktioniert, weil: Es gibt genau beschlossene Gehälter und dann gibt es Jahresprämien. Da gibt es genaue Zielsetzungen und je nach der Erreichung der Zielsetzung gibt es dann eine entsprechende Ausschüttung und dann gibt es Aktien, die man bekommt, die man halten muss und die je nach dem Erfolg im Hinblick auf längerfristige Ziele dann entweder voll oder nur zu einem Bruchteil ausgezahlt werden. Da war in dem Jahr ein hervorragendes Ergebnis. Rainer Seele hat alle Ziele übertroffen. Ich kann mich nicht erinnern, dass da 10 Millionen herausgekommen wären, da waren 7 Millionen, die herausgekommen sind. Das habe ich nämlich damals - - Ich erinnere mich deswegen, weil: Ich habe das untersuchen lassen, um klarzulegen: Wie sind die 7 Millionen zustande gekommen? – Und da hat sich herausgestellt: Von den 7 Millionen sind einmal 51 Prozent an die Republik gegangen als Steuern. Vom Rest sind 19 Prozent bar ausgezahlt worden und die restlichen 19 Prozent waren die Aktien, die eben zumindest drei Jahre gehalten werden mussten. Die Vorstände müssen ja auch über die Zeit eine Aktienbesitzerfordernis erfüllen. Das waren im Hinblick auf Rainer Seele zwei Bruttojahresgehälter; das sind also dann praktisch vier Nettojahresgehälter. Die Einkünfte[3] der ersten Periode seiner Amtszeit haben fast schon das gesamte Salär bedeutet. Es waren 7 Millionen, soweit ich mich erinnere. Das ist ja nicht etwas, was willkürlich ist, sondern das ist nach genauen Regeln festgelegt. Es wird ja auch der Vergütungsbericht jedes Jahr in der Hauptversammlung vorgelegt und darüber muss abgestimmt werden. Wir haben immer bei der OMV auch von den internationalen Investoren ganz Top-Zustimmungen bekommen, weil das eben in der Branche üblich ist.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, insgesamt geht es hier um eine vereinbarte Bonuszahlung für Rainer Seele, obwohl die Höhe der Bonuszahlung hier nicht richtig ist?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also, das ist, glaube ich, nehme ich an, der gesamte Jahresbezug, ja. Das ist also alles, ja. Und es waren aus meiner Sicht, meiner Erinnerung nach, nicht 10 Millionen, sondern es waren 7 – hoch genug, aber nicht das, was hier steht.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie eine Erklärung, warum Gabi Spiegelfeld überhaupt zu dieser Angelegenheit Stellung nimmt (die Auskunftsperson schüttelt den Kopf), woher sie diese Information hat?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Keine Ahnung! Keine Ahnung.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Der Name „Mitterbauer“, der hier vermerkt ist (Auskunftsperson Berndt: Ja, ja!), wie passt der ins Gesamtbild dieser Nachricht?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich habe keine Ahnung. Also: Mitterbauer ist eh klar, wer das ist. Mit Seele hat der überhaupt keine Verbindung. Ich weiß gar nicht, ob die sich kennen. Ich glaube, die haben sich einmal bei irgendeiner kulturellen Veranstaltung kennengelernt. Aber was die da meint - - Ich nehme an, ich weiß nicht – Sie haben sie wahrscheinlich schon dazu befragt, oder?
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nein.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, okay. Das wäre interessant (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Wenn Sie was erfahren, lassen Sie es mich wissen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Vielleicht macht die Uhrzeit, 23.45 Uhr, auch einen Teil des Inhaltes aus.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist eine gute Beobachtung.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Dr. Berndt, unten noch die zweite Nachricht, weniger schmeichelhaft: Welchen Reim machen Sie sich darauf, dass Frau Spiegelfeld quasi vehement fordert, Sie aus dem Unternehmen zu entfernen? Sie hätten von „Betriebswirtschaft keine Ahnung!!!“
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, wissen Sie, das ist - - Na ja, die Frau Spiegelfeld ist noch jung, und wenn die dann glaubt, dass man mit 70 schon nicht mehr funktionsfähig ist, muss man ihr das nachsehen (Heiterkeit der Auskunftsperson), aber das - - (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie kommt sie überhaupt dazu, welchen Einblick kann sie ins Unternehmen haben? Sie haben zuvor gesagt, es ist - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na wieso? Es steht doch im Lebenslauf drinnen, wann man geboren ist.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das meine ich nicht. – Sie haben zuvor gesagt, es ist in einem Betrieb natürlich auch strafbar, wenn man Geheimnisse des Unternehmens nach außen trägt. Wie kommt diese Dame dazu? Bekleidet die irgendeine Funktion in der OMV, die sie die Bilanzen einsehen lässt?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, nie auch nur in die Nähe gekommen. Aber wissen Sie, das, was da steht: 70, das sieht sie ja im Lebenslauf: 1942 geboren, über 70, und da gibt es nur mehr wenige, die sich das antun, aber ich gestalte halt gern.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, das ist schon richtig, jeder ist verschieden, aber: Sie hätte keine Möglichkeit, überhaupt, wenn sie schreibt: „Betriebswirtschaft keine Ahnung!!!“, in die Gebarung der OMV insgesamt, in die ganze Betriebswirtschaft Einsicht zu nehmen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, also wissen Sie - - Wann war denn das, um wie viel Uhr? Ah, das war auch so knapp vor Mitternacht. Vielleicht sind da schon die Geister erschienen, ich weiß es nicht.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Jetzt ein ganz anderes Thema. Da hätten wir zur Vorlage das Dokument Nummer 659117, Seite 108. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Da ging es um ein Treffen am 21. März 2019.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, ja, okay. Das war das Treffen, bei dem mich Minister Löger gefragt hat, ob ich diese Verlängerung um ein Jahr machen würde und die Aufsichtsratsposition für diese Periode übernehmen möchte.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das war der Inhalt dieses Treffens?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das war das Einzige. Da bin ich extra dazu nach Wien gekommen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie, wann das Hearing zum Öbag-Chef von Thomas Schmid stattgefunden hatte?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das war nämlich einige Tage später. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Wurden Sie - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, also passen Sie auf: Ich habe - - Thomas Schmid war damals dabei, denn der war die Person im Finanzministerium, der auch die Firmen oder zumindest die OMV strategisch schon jahrelang begleitet hat. Das war auch der Ansprechpartner der Aufsichtsratsvorsitzenden damals, wenn die eben mit dem Finanzministerium etwas zu verhandeln oder besprechen hatten. Ich habe das darauf zurückgeführt, dass er der Pointman sozusagen für die OMV im Finanzministerium war. Dass der dann die ÖIAG oder die Öbag führen wird, das war mir damals nicht bekannt, aber es war plausibel, dass er dabei ist.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber einen erfahrenen Wirtschaftsmann wie Sie hat er nicht um sozusagen eine Vorbereitung für das Hearing gebeten? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.)
Wissen Sie, dass die Ausschreibung zur Öbag unmittelbar vom Schreibtisch von Herrn Schmid kam?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, das hat man in den Medien noch und wieder thematisiert, ja, ja.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber Sie verfügen über eine wirklich umfangreiche Erfahrung im Ausland, und es war dort unter anderem Auslandserfahrung für den Öbag-Chef, für den Öbag-Vorsitzenden gefragt. Schmid hat die nicht aufgewiesen, nicht in diesem erforderlichen Ausmaß. Ist Ihnen das zur Kenntnis gelangt, und was denken Sie darüber?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na es wurde ja auch in den Medien immer wieder angesprochen, ja. Also wissen Sie, aus meiner Erfahrung kommt es nicht so sehr darauf an, ob die Person im Ausland war oder ob diese Person viel mit ausländischen maßgeblichen Institutionen, Personen zu tun hatte und sich bewährt hat in so einer Situation.
Ich habe es unelegant gefunden, dass das gestrichen wurde, aber ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass einer, der diese Aufenthaltszeit im Ausland nicht aufweisen kann, dass der notwendigerweise nicht geeignet wäre. Also ich glaube, wenn jemand nicht im Ausland gelebt hat, aber sehr viel und sehr erfolgreich mit Partnern im Ausland verhandelt hat und auch gute Ergebnisse erreicht hat, dann würde das schon reichen, aber es ist nicht elegant, wenn das dann nachher gestrichen wird, weil es jemandem nicht passt. Und da habe ich ja auch die Medienberichte alle dazu mitverfolgt.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Meine Fragezeit ist leider vorbei. Danke, Herr Doktor!
Dr. Wolfgang C. Berndt: Bitte?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Fragezeit ist vorüber. Weitere Fragen in der zweiten Runde.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Da haben Sie aber viel weniger als die anderen vorher gehabt.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte sehr.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Guten Morgen, Herr Berndt!
Dr. Wolfgang C. Berndt: Grüß Gott!
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie kann man sich denn das vorstellen? Sie haben gesagt, Schmid hat die OMV für das Finanzministerium strategisch begleitet.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Wissen Sie, immer, wenn ich etwas von den Vorsitzenden gehört habe, da war dann immer die Rede von Schmid.
Ich meine, Sie dürfen nicht vergessen, dass ich, dass eben dort - - Ich glaube, da hat auch die Frau Oberndorfer, die die Öbib geleitet hat - - Das war auch dort ihr Ansprechpartner, ja. Also mir ist Thomas Schmid als eine der Kontaktpersonen zum Finanzministerium für die einzelnen Personen – das ist nicht sehr häufig vorgekommen – bekannt gewesen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und die strategische Begleitung, war die inhaltlicher Natur oder personeller Natur?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na ich glaube, er hat einfach nur manchmal wahrscheinlich Fragen gestellt. Ich weiß auch zum Beispiel, dass unsere Partner aus Abu Dhabi sich mit ihm manchmal getroffen haben und dass er - - Er war sehr kundig in Dingen, die die OMV betrifft, schon gleich von Anfang an.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sagen „kundig“: Ist er von Ihnen oder Ihrer Wahrnehmung nach von anderen Vertretern der OMV auch informiert worden über Unternehmensentscheidungen und dergleichen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich glaube, ich habe ihm - - Ich glaube, er hat mich auch ein paarmal angerufen, ja, und hat Fragen gestellt zu irgendwelchen aktuellen Themen, meistens Themen, die auch in den Medien vorgekommen sind. Da haben wir darüber geredet, ich habe keine Erinnerung an die Inhalte. Ich meine, in der Zeit, bevor ich diese Position übernahm, war ich ja ganz normales Aufsichtsratsmitglied. Da war ich nicht Stellvertreter, gar nichts.
Aber es ist immer wieder vorgekommen, auch zum Beispiel Frau Oberndorfer: Wenn die was wollte von der - - oder sagt: Nein, wir können nicht, weil wir nicht genug Aktien haben!, und so weiter, dann hat sie oft mich angerufen, und da war ich ziemlich desperat, weil ich da nicht weiterhelfen konnte, es war nicht in meiner Macht. Aber dadurch, dass ich schon so lang dort war, sind Dinge an mich herangetragen worden, ohne dass ich dafür eine, sagen wir, offizielle Kompetenz gehabt hätte.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat dann Thomas Schmid in seiner Funktion auch versucht, in gewisse, in bestimmte Richtungen hinzuwirken?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nicht, nein, nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein. Aber wieso hat er Sie dann angerufen? Weil er Informationen wollte oder - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Er wollte - - Ich meine, er hat vielleicht irgendwas in den Medien gelesen und wollte wissen, worum es da geht. Also das waren lauter Dinge, die nicht, also kein Gewicht hatten. Da ging es um Kleinigkeiten. Da ist er vielleicht von irgendjemandem gefragt worden, und da hat er gesagt, jetzt rufe ich den Berndt an, denn der ist schon am längsten dort und mit dem habe ich schon einmal vorher geredet.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm, okay. Nur noch als kurze Zwischenfrage: Haben Sie sich mit Thomas Schmid über die Spende an die ÖVP unterhalten?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein!
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gar nicht, okay.
Was uns interessieren würde: Ich glaube, das, was vor allem auch medial die Diskussion über das Geschäft zwischen OMV und Gazprom sehr, sehr begleitet, ist ja diese sogenannte goldene Hochzeit – ich glaube, das ist ein eher verniedlichender Begriff –, wo es darum gegangen ist, dass man frühzeitig einen Vertrag mit der Gazprom bis 2040 mit einer vorgegebenen Liefermenge von fixierten 96 Prozent geschlossen hat. Jetzt wollte ich Sie fragen: Wie war Ihrer Wahrnehmung nach der Informationsfluss zur Politik diesbezüglich?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Okay. Also all diese Entscheidungen sind ja in der Zeit gefallen, wo ich nicht im Präsidium war, also sowohl die Akquisition der Juschno-Russkoje-Anteile von der Uniper – das war nicht von der Gazprom, sondern von der Uniper –, dann Nord Stream 2 und auch der Gaslieferungsvertrag. Da könnten Ihnen sicher Frau Dr. Tumpel und Herr Löger[4] mehr Auskunft geben, aber ich bin ziemlich gut informiert, weil ich natürlich - -, nachdem ich so lang mit Seele zusammengearbeitet habe, weil wir auch immer über solche Sachen gesprochen haben.
Der Grund, warum - - Also erstens einmal zum Hintergrund: Das ist das 50-jährige Jubiläum der Gaslieferverträge gewesen. Zum 40-jährigen Jubiläum hat es einen großen Empfang in der Hofburg gegeben. Also es ist durchaus üblich, dass man solche Dinge zelebriert, und es ist gerade üblich in Situationen, wo der Partner eine Staatsbeteiligung - - oder die National Oil Company of Libya ist. Das sind immer auch Staatsakte, wo eben politische Verbrämung mit stattfinden soll, damit das entsprechendes Gewicht hat.
Und der Grund, warum zu diesem Zeitpunkt der Gaslieferungsvertrag verlängert wurde, ist folgender: Erstens wartet man mit Gaslieferungsverträgen nicht, bis sie auslaufen, sondern man versucht, einen Zeitpunkt zu finden, der günstig ist, wo man glaubt, dass man gute Konditionen verhandeln kann. Und es ist nicht das erste Mal gewesen, weil nämlich - - Hier habe ich eine Pressemeldung der OMV vom 29. September 2006 (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – da war Herr Roiss stellvertretender Vorsitzender des Vorstands –, und da wird über die Tatsache berichtet, dass die OMV und Gazexport die Gaslieferverträge bis zum Jahr 2007[5] verlängern. Diese Gaslieferungsverträge wären 2012 ausgelaufen. Also auch dieser Vertrag wurde vorzeitig - - Und der Grund ist unter anderen auch: Je länger der Vertrag ist, umso günstiger sind die Konditionen, die man aushandeln kann.
Im Jahr 2018 ist ja schon festgestanden, dass der Gasausstieg im Jahr 2040 stattfinden soll, und deswegen war 2018 noch ein Zeitpunkt, wo man einen über 20-jährigen Vertrag hat abschließen können. Der war auch über 20, der aus dem Jahr 2006. Und Herr Roiss hat gestern, wenn ich den Ticker richtig verfolgt habe, gesagt, er hat nie so einen Vertrag unterschrieben. – Das ist richtig, es war auch keine Verlängerung, aber er hat als Vorstand diese Entscheidung mitgetragen. Also so einfach sich davon absentieren - - Und das ist auch ein Take-or-pay-Vertrag, wie er ja auch bestätigt hat, - - absolut normal seien.
Also das Erste ist: Der Vertrag ist nicht unüblich im Hinblick auf die Tatsache, dass er früher verlängert wurde, und zweitens vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Beendigung der Gasbezüge, die wir ja anstreben. Bis 2040 hat es Sinn gemacht, den Vertrag zum damaligen Zeitpunkt zu verlängern.
Es wird immer wieder - - Herr Roiss – und ich beziehe mich auf das, was ich aus dem Ticker wahrgenommen habe – hat gesagt, er glaubt nicht, dass wir bis 2040 so viel Gas brauchen. Was er offenbar vergisst – merkwürdig, aber er vergisst es –, ist, dass alle diese Verträge keine Destinationsklausel haben dürfen, aufgrund der EU-Regeln. Das heißt, da kann man nicht schreiben, wir kaufen soundso viel für Österreich. Das ist von der OMV gekauft. Und die OMV verkauft außerhalb von Österreich fünf Mal so viel Gas wie in Österreich. Die hat in Deutschland schon – und das sind ja auch die Verträge, die diese Kunden bedienen – einen 7-prozentigen Marktanteil. BASF, der größte Gasabnehmer in Deutschland, ist Kunde der OMV. Ob er es jetzt noch ist, weiß ich nicht. Der nimmt genauso viel ab, wie Österreich in einem Jahr verbraucht – na, sagen wir: wie die OMV in Österreich verkauft.
Das ist nämlich auch ein Punkt, der immer wieder übersehen wird: OMV soll die Gasversorgung Österreichs sichern. Ja, wie soll denn das gehen? Die OMV hat nur 40, 45 Prozent. Da kann ich nicht die ganze Gasversorgung sichern, wenn ich nur 45 Prozent habe.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, dann gehen wir einmal einzelne Punkte durch, was Sie gesagt haben oder was Ihnen offenbar wichtig ist. Das Erste ist: Sie haben gesagt, es ist durchaus üblich, dass solche Verträge zelebriert werden. – Also es ist nicht nur zelebriert worden, sondern auch sehr, sehr innig, sagen wir, auch mit Körperlichkeit, gezeigt worden.
Haben Sie noch ein anderes Beispiel, weil Sie selber sagen, Sie waren so lang bei der OMV, wo wirklich die Regierungsspitze mit der russischen Regierungsspitze anwesend war?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also schauen Sie, es gibt so ähnliche Fotos, es gibt solche Fotos mit den Abu Dhabis. Solch herzliche Fotos gibt es auch aus der Vergangenheit.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit Kanzler und allen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Bitte?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit dem Kanzler?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, ja!
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Also finden wir das.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das sind immer Staatsaffären, teilweise. Das nenne ich politische Verbrämung, das muss da mitkommen, damit das Ganze Gewicht hat. Und wissen Sie, also das sind - - Ich meine, man kann Fotos machen, Herzlichkeit und so weiter. Schauen Sie: Wenn Sie, in welcher Branche auch immer, in erster Linie von einem wichtigen Lieferanten beliefert werden, dann versuchen Sie, sich mit dem gutzustellen – das ist doch ganz natürlich.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Oder einen anderen zu suchen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na ja, gut, ja, das wäre die andere Variante.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wäre die nächste Frage. Das Interessante an dem Vertrag ist, dass da eine Abschlagsquote von 96 Prozent im Vertrag verfestigt worden ist. Das heißt nichts anderes als: Die OMV muss 96 Prozent der vereinbarten vertraglichen Liefermenge auch abrufen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich kenne die - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Anderswo lägen die Quoten bei etwa 60 bis 70 Prozent.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist mir - - Sehen Sie, Sie zitieren da Zahlen, die ich nicht kenne. Also von den 96 weiß ich nichts – das ist durchaus möglich. Aber das ist, sagen wir, in der Situation, wo das Gas ja nicht nur für Österreich ist, sondern für den gesamten Raum - - Ein Teil des Liefervertrages wird ja nicht nach Baumgarten geliefert, sondern über die Nord Stream 1, damit die für deutsche Abnehmer zur Verfügung steht, die wir haben. Auch in Holland und in Belgien werden Marktanteile aufgebaut. – Also das ist Nummer eins.
Nummer zwei ist mit der deutschen Energiewende zu dem Zeitpunkt abzusehen gewesen, dass die Gasbezüge und die Verstromung von Gas in Deutschland dramatisch ansteigen werden, weil die Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Und deswegen war es, wenn es stimmt, dass da 97 Prozent Abnahmeverpflichtung ist (Abg. Tomaselli: 96!), nicht unplausibel, dass das in dieser Situation eine vernünftige Entscheidung war.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Interessant ist, dass Sie hinter diese 96 Prozent jetzt ein Fragezeichen setzen. Wie war der Aufsichtsrat in die Vertragsunterzeichnung involviert?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, schauen Sie: Die Verträge wurden im Detail im Aufsichtsrat nicht besprochen. Da wurde über die Laufzeit gesprochen, da wurde darüber gesprochen, dass es take-or-pay ist, weil das Standard ist, aber andere Details - - Diese Verträge, die sind unglaublich geheim.
Rainer Seele hat nicht einmal alles gewusst, weil Leitner als verantwortlicher Vorstand für Downstream das verhandelt hat.
Weil: Diese Dinge will man nicht, dass die an die Konkurrenz kommen, ja. Man versucht, einen besonders guten Deal zu verhandeln und dann will man nicht, dass das dann von einem anderen - -, denen gezeigt wird und er sagt: Ihr habt den Österreichern das gegeben, das will ich auch und jetzt noch mehr! – Also diese Dinge werden nicht verbreitet, und ich glaube nicht - - Es kann sein, dass Frau Tumpel, die im Präsidium war, solche Informationen auch zur Verfügung gestellt wurden, aber dem Plenum wurden die nicht zur Verfügung gestellt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Woher wissen Sie, dass Rainer Seele nicht alles wusste?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Hat er mir gesagt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aha.
So ein langfristiger Vertrag hat ja aber immense finanzielle Auswirkungen auf das Unternehmen, und trotzdem ist der Aufsichtsrat nicht im Detail informiert. (Auskunftsperson Berndt: Schauen Sie, es war - -!) Ist das gewöhnlich bei der OMV?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist ein guter Punkt, denn diese Geschäftsordnung hat so bestanden. Die wurde jetzt auch geändert: dass eben auch für Gaslieferverträge der Aufsichtsrat das genehmigen muss. Es genügt nicht, nur informiert zu werden. Das ist eine Lesson, die hier dann auch, soweit ich verstehe, eingeflossen ist, und – ab irgendwann einmal jetzt – in den letzten paar Monaten wurde das eben auch geändert.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nachdem man einige dieser Russlandgeschäfte in der Bilanz wertberichtigen musste, nehme ich an?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, schauen Sie, diese Berichtigungen - - Wir haben alle durch den Krieg berichtigen müssen. Es haben alle berichtigen müssen, und wenn wir schon – Herr Roiss ist ein Lieblingsthema von mir – über Wertberichtigungen - -: Die Wertberichtigungen, die nach dem Abgang von Herrn Roiss für die Nord Stream - -, Nordseeassets[6], die – vor allen Dingen – Ölassets gemacht werden mussten, und für die Petrol Ofisi in der Türkei, waren ein wesentlich höherer Prozentsatz des Eigenkapitals, als das für diese Dinge war. Und wenn man - - Der Markt beobachtet so etwas ja mit großer Genauigkeit, und der Anstieg des Aktienkurses der OMV in der Zeit von Seele bis zur Hauptversammlung, wo alle die Schandtaten auch breitgetreten wurden - - ist so stark gestiegen, dass der Wert des Unternehmens von circa 7 Milliarden auf 17 Milliarden gestiegen ist und die österreichische Republik in ihrer Beteiligung einen Wertzuwachs von über 3 Milliarden hat – das ist mehr als der gesamte Börsenwert der Post. Also da gibt es natürlich dann auch immer Dinge, die unangenehm sind, und diese Abschreibungen sind natürlich nicht wünschenswert, aber sie sind Teil eines sehr zyklischen Geschäftes.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War da Versorgungssicherheit ein Thema?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Schauen Sie, Versorgungssicherheit – da kommt jetzt auch ein Liebling –, das ist ein Thema, aber die Versorgungssicherheit ist keine unternehmerische Aufgabe, sondern ist eine Aufgabe des Staates. Herr - - (in den Unterlagen blätternd), der ehemalige Gouverneur der Nationalbank hat in einem „Standard“-Interview im Mai diesen Punkt angesprochen, er hat es artikuliert: Das ist eine genuin staatliche Aufgabe. Es gibt allerdings jemanden vom Staat, der diese Aufgabe eigentlich bekommen hat, und das ist der Regulator. Der Regulator hat – wenn Sie auf die E-Control-Website gehen und dort unter Versorgungssicherheit schauen – den Auftrag, den Markt zu beobachten, sicherzustellen, dass, wenn es technische Probleme gibt, die schnellstens gelöst werden und dass auch bei Ausfall eines Lieferanten Alternativen zur Verfügung stehen.
Also diesen Auftrag gibt es, aber ich sage Ihnen was: Der Regulator hat aber die Alarmglocke nicht geläutet. Er hat auch nicht die Alarmglocke geläutet, als die Speicherstände im Vorjahr so atypisch niedrig waren. Und es ist auch verständlich, denn niemand hat erwartet, dass dieser wahnsinnige Krieg ausbricht. Das hat der - -, weil wenn der Regulator - -, dann hätte er - -, dann hat er den Auftrag, Energielenkungsmaßnahmen der Regierung vorzuschreiben. Und das hat er nicht gemacht. Also man kann da nicht sagen, die Firma hat das verabsäumt und so weiter. Die Firma ist natürlich nicht objektiv, die versucht, ihre Interessen - - Deswegen brauchst du eine objektive Stelle – und das wäre der Regulator –, zu sagen: Freunde, so geht es nicht weiter, wir müssen folgende Änderungen machen!
Man hätte ja ein Gesetz machen können, wo man sagt: Niemand, der Gas nach Österreich importiert, darf mehr als so und so viel Prozent von einem Lieferanten beziehen. Das wäre eine - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist es guter Punkt. (Auskunftsperson Berndt: Bitte?) – Das ist ein guter Punkt, Herr Berndt. Aber wo liegt jetzt das Interesse? Jeder andere Unternehmer, Unternehmerin möchte sich nicht von einem einzigen Lieferanten so abhängig machen (Auskunftsperson Berndt: Ja, sind wir ja nicht!) und versucht ja, in der Lieferkette zu diversifizieren.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Völlig richtig. Sie haben völlig recht, und das ist ja auch der Fall.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber in den letzten Jahren ist ja die Abhängigkeit von russischem Gas von 50 auf 80 Prozent gestiegen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Erstens einmal: Sie reden jetzt von Österreich und nicht von der OMV. Okay, die OMV - - (Abg. Tomaselli: Stimmt, das war - -!) Ja okay, das ist einmal, die OM- - (Abg. Tomaselli: Das ist korrekt!) – Ja, also - -, und diese 50, die konnte ich nicht finden. Also ich kann Ihnen sagen (in den Unterlagen bätternd): Man muss die Situation auch so betrachten, dass man nicht nur immer ein Jahr anschaut, okay? Ich habe - - 2021 war 80 Prozent, da sind sie richtig - - 2020: Die einzige Information habe ich in der „Wiener Zeitung“ gefunden, da reden die von 60 Prozent – das glaube ich nicht, aber die haben das sicher irgendwoher. Im Jahr 2019 – (Schriftstücke in die Höhe haltend) das ist von der Statistik Austria – war der Prozentsatz 65 Prozent, und im Jahr 2012 war er 60 Prozent.
Und warum hat sich das so erhöht? – Das ist nicht, dass da einer sitzt und sagt: Wir kaufen 65 Prozent von Russland, wir erhöhen jetzt auf 80, verstehst! Ja, das machen wir, das sind unsere Freunde! – Das ist Irrsinn. Was dazu geführt hat, dass dieser Anstieg zu verzeichnen war, sind zwei Dinge: Erstens einmal ist der österreichische Gasverbrauch, wenn man das Jahr 2014 bis 2021 nimmt, um 20 Prozent gestiegen. Die einheimischen Fördermengen haben sich halbiert, und dazu ist noch gekommen: Früher waren mehr Spotbezüge aus Deutschland, und die sind runtergegangen, denn das größte Gasfeld Europas, Groningen in Holland, wird dramatisch runtergefahren – weil es dort Erdbewegungen gibt, da stürzen Häuser ein und so weiter, und die Regierung will das im Laufe der nächsten paar Jahre stilllegen –, und dadurch ist der Bedarf, der von diesem Feld gedeckt wurde, nicht mehr zur Verfügung, und die zusätzlichen Mengen, die in Norwegen produziert werden, wurden gebraucht, um das auszugleichen. Also das ist jetzt nur eine raue Übersicht der Situation, aber es ist nicht, dass irgendeiner eine Entscheidung getroffen hätte, sondern es hat sich so ergeben, und je nachdem, wie der Verbrauch in einem Jahr ist, kann sich das stark ändern. Ich meine, die Frau Minister hat ja Ende Juli stolz verkündet, dass wir jetzt bei 50 sind – Abhängigkeit von Russland. (Abg. Tomaselli: Zielvorgabe!) – Nein, nein, nein, nein, nein! Wir sind bei 50, hat sie gesagt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was uns noch interessieren würde bei diesem Vertrag: Gibt es da überhaupt eine Möglichkeit, den – vor allem jetzt, da ja ohnehin ganz oft gar nicht geliefert wird – aufzulösen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also, ich kenne die Details nicht, aber es ist normal, dass in Verträgen, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden, es einen Kündigungsgrund gibt, also aus wichtigen - -, und wenn das nicht geliefert wird, was kontrahiert ist, kommt mir vor, wäre das ein wichtiger Grund – wenn man will. Da muss man aber erst schauen, ob man sonst noch irgendwo ähnlich günstiges Gas kriegt. Das kann ich nicht beurteilen, aber normalerweise ist es so: Wenn nicht geliefert wird, dann ist der Vertrag also zumindest leidend.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie noch Wahrnehmung dazu, inwiefern die Politik, also vor allem die damalige Bundesregierung, involviert war (Auskunftsperson Berndt: Überhaupt nicht!) in diesen Vertrag oder auch die Vorgängerbundesregierung? (Auskunftsperson Berndt: Überhaupt nicht!) – Gar nicht.
Kurz davor, nur drei Monate davor, ist Hartwig Löger mit Rainer Seele zusammen nach Moskau geflogen. Haben Sie dazu Wahrnehmungen, ob es da genau um diese Geschäftsangelegenheit gegangen ist?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, ich war nicht im Präsidium, das habe ich nicht einmal mitgekriegt, dass die miteinander nach Moskau geflogen sind. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hatten Sie Wahrnehmung dazu, inwiefern die Politik – also die Bundesregierung selbstverständlich – in die Bestellung von Rainer Seele als Vorstand der OMV involviert war?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Überhaupt nicht. (Abg. Tomaselli: Gar nicht?) – Gar nicht.
Das war - - Die Verabschiedung von Roiss, die war beschlossen, die war angekündigt, und dann wurde ein Suchprozess gestartet – wir hatten zu dem Zeitpunkt ja auch den Finanzvorstand neu zu bestellen –, da wurde für Finanz und für den Vorstandsvorsitzenden - -, und dann wurden Kandidatenlisten präsentiert, und das geht - -: Also da schaut man sich zuerst die Papierform an, dann tut man das auf eine kleine Zahl von ernsten - -, wo dann auch Referenzen eingeholt werden von dem Personalberater, der diesen Auftrag hat. Und dann ist Seele und ein anderer Herr, der auch sehr, sehr beeindruckend war, übergeblieben, und dann hat sich das Präsidium, also der Nominierungsausschuss eigentlich, entschieden, dass man Seele nimmt, denn der andere war sehr beeindruckend, hat aber keine Erfahrung in dieser Branche gehabt. Er war zwar in einem Unternehmen, das auch sehr stark prozessorientiert ist, aber nicht in dieser - - , darum hat man sich dann auf Seele konzentriert, und so ist das dann auch vorgeschlagen worden.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War er als Kandidat überraschend oder waren Sie längerfristig informiert darüber?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich war involviert in den ganzen Prozess. Ich glaube, ich habe sogar die Ausschreibung für die Personalberater vorbereitet für den Vorsitzenden.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenn das stimmt, was der „Kurier“ damals geschrieben hat, dann haben nicht alle Aufsichtsratsmitglieder alle Informationen gehabt, sondern relativ kurzfristig Bescheid bekommen, und die finale Shortlist ist ihnen gar nicht vollständig präsentiert worden. Ist das richtig? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist richtig, und aus gutem Grund haben sie das nicht früher bekommen. (Abg. Tomaselli: Aha!) Es ist nämlich so: Wir haben in der OMV permanent Leaks gehabt, und damit diese Information nicht vorzeitig rauskommt, wurde nur das Präsidium, der Nominierungsausschuss – aber das sind sechs Personen gewesen, also das ist schon ein erheblicher Prozentsatz –, informiert und die restlichen Aufsichtsratsmitglieder erst dann, wie der Vorschlag am Tisch gelegen ist. Ich habe auch mit Frau Hodoschek eine Korrespondenz darüber geführt, dass sie es merkwürdig findet, dass da Geheimhaltung und so weiter stattfindet. Darauf habe ich gesagt: Frau Hodoschek, die Tatsache, dass es bei Ihnen jetzt im „Kurier“ steht, zeigt schon, dass das notwendig ist und dass hier keine Vertraulichkeit gewahrt wird!
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich war auch einmal Aufsichtsrätin und ich finde es auch sonderbar, weil ja der Aufsichtsrat dafür zuständig ist, den Vorstand zu bestellen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Er kriegt es rechtzeitig, aber nicht vorzeitig.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt nochmals die Frage zu Ihrer Bestellung als Vorsitzender des Aufsichtsrates 2018: War da Sebastian Kurz irgendwie involviert? (Auskunftsperson Berndt: Wer?) – Sebastian Kurz. (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) Sigi Wolf?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Auch nicht. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Ob dahinter, also ohne mein Wissen, irgendwelche Gespräche stattgefunden haben, das kann ich nicht beurteilen, aber mit mir - -, ich habe nichts Derartiges wahrgenommen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir würden gerne die Vorlage 134 - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Welche Seite?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es müsste 12 oder 13 sein, warten Sie – es ist Seite 13, oben. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) – Das sind SMS-Chats zwischen Sebastian Kurz und Sigi Wolf.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja okay. Also da geht es um den einen, wo er schreibt: „Wenn [...] Löscher so gegen Regierung KURZ ist wuerde ich sofort“ – das da, darum geht es? (Abg. Tomaselli: Ja!) – Wissen Sie, was da ohne meine Kenntnis kommuniziert wird, dazu kann ich nichts sagen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau. Also damit es auch noch alle anderen mitkriegen, die es jetzt nicht am Screen haben: Sigi Wolf und Kurz unterhalten sich eben über die Neuaufstellung der ÖIAG, vereinbaren ein Treffen; und Sigi Wolf schreibt dann eben:
„Wenn [...] Löscher so gegen Regierung KURZ ist
wuerde ich sofort seinen Rücktritt annehmen und [...]
Wolfgang Bernd als Interimslösung bis du die oebib
Neu aufgestellt hast machen.“ (Auskunftsperson Berndt: Na also!) „Diese Anpatzer
muessen raus ! Sigi“
(Auskunftsperson Berndt: Okay, gut!)
Haben Sie keine Wahrnehmung dazu (Auskunftsperson Berndt: Da habe ich keine Wahrnehmung dazu, aber ich meine, es ist - -!), dass Sigi Wolf bei Ihrer Personalie im Hintergrund mitgemischt hat?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Jeder Unabhängige, der sich die Liste der möglichen Kandidaten, um diese kurze Periode einzunehmen, angeschaut hat, wäre zum selben Ergebnis gekommen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Roiss – Sie beziehen sich ja gerne auf ihn, wie man hört – meinte gestern, dass es in den Jahren davor spürbar gewesen ist, dass Sie gerne Aufsichtsratschef werden möchten. Können Sie das bestätigen, hatten Sie den Wunsch schon länger?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, den habe ich nicht gehabt, weil ich mir das eigentlich nicht antun wollte. Ich habe das in anderen Fällen erlebt: Du bist Aufsichtsratschef, und dann passiert irgendwas mit dem Vorstand, und du bist voll im Geschäft. – Das wollte ich nicht. Ich habe beim Mitterbauer eine Ausnahme gemacht, aber das habe ich mir auch lange überlegt, und da war es dann eben: Na ja gut, also unter den Umständen, das eine Jahr, das mache ich noch! – Aber das war nicht - - Wissen Sie, ich habe mir nichts mehr beweisen brauchen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte schön.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Dr. Berndt (Auskunftsperson Berndt: Hallo! Grüß Gott!), zuerst möchte ich gerne zitieren, was Kollege Ries vorgelegt hat, damit es auch medial bekannt und nachvollziehbar ist. Da ging es um einen Chat von Frau Spiegelfeld an Schmid, am 29.1.2019:
„Warum will Bernd über 10 mio“ – Millionen – für „seele zahlen???? Mitterbauer???“
„Bernd gehört raus- über 70. im börsennotierten Unternehmen!!!!
Betriebswirtschaft keine Ahnung!!!“
Das nur zur Nachvollziehbarkeit. Jetzt möchte ich zunächst einmal challengen, was Sie bisher gesagt haben, und schon einen klaren Widerspruch herausarbeiten. Sie haben gemeint – was ja sehr verwunderlich ist, trotz des medial Bekanntseins, wie sehr insbesondere unter Thomas Schmid Postenkorruption betrieben wurde –, dass Sie davon ausgehen, von dem was Sie wahrnehmen und wahrnahmen, dass Aufsichtsratsposten gesetzeskonform vergeben wurden, auch andere Positionen.
Das wundert mich gerade deswegen, wenn wir zu Ihren ganz persönlichen Wahrnehmungen kommen. Sie haben nämlich gesagt, dass Herr Löger Sie auf die Idee gebracht hätte, Aufsichtsratsvorsitzender zu werden. Wer bestimmt denn laut Gesetz, wer Aufsichtsratsvorsitzender wird?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na das ist - -, der Eigentümer hat das Recht, die Kandidaten zu - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, entschuldigen Sie: Wer bestimmt nach dem Gesetz, wer Aufsichtsratsvorsitzender wird? Das ist meine Frage.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, das bestimmt der Aufsichtsrat dann (Abg. Krisper: Eben!), nachdem die Wahlen in den Aufsichtsrat beschlossen wurden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie kann es dann sein, wenn das der Aufsichtsrat bestimmt, dass Sie sagen, Herr Löger hat Sie auf die Idee gebracht, Aufsichtsratsvorsitzender zu werden; und bei diesem Gespräch – Löger, Kern, Thomas Schmid – wäre Ihre zukünftige Aufsichtsratsvorsitzenderfunktion das Thema gewesen? Das ist nicht das Gesetz.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also so wie ich das interpretiert habe, ist - -, dass selbstverständlich das Gespräch, das der Bundesfinanzminister mit mir geführt hat, meine Bereitschaft bekundet hat, dass - - also für eine zusätzliche Jahresperiode zur Verfügung zu stehen und dann bereit zu sein, die Aufsichtsratsvorsitzposition einzunehmen, wenn die Wahl so ausfällt.
Aber es ist natürlich so, dass die ÖIAG und auch die Abu Dhabis als starke Vertreter im Hinblick auf ihre Aktienposition bei der OMV hier natürlich ein gewichtiges Wort mitzusprechen haben, und dass ich davon ausgegangen bin, dass das auch von diesen Stellen, die hier den Vorschlag dann machen, eben befürwortet wird – aber dass die Entscheidung im Aufsichtsrat zu treffen ist, das ist keine Frage.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ach doch? Also nicht bei Gesprächen, wie Sie vorher meinten, wo das Thema war, und Herr Löger hat Sie - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, nein, da habe ich verkürzt und unpräzise gesprochen. Es ist selbstverständlich nur meine Bereitschaft, und nachdem alle erforderlichen Schritte abgelaufen waren, wäre das dann gekommen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorlage 1, Dokument 408348, Seite 30, 31, Zeugenvernehmung Kern. Hier ist eben abgebildet die Korrespondenz zum Termineintrag und der Vereinbarung des Termins für den 21. März 2019 zwischen Ihnen, der erst Aufsichtsratsvorsitzender wurde (Auskunftsperson Berndt: Welche Seite ist es?) – Seite 30, 31 –, Mag. Kern und Thomas Schmid, der ja auch erst – das wusste er aber damals schon, dass er es wird – CEO von der Öbag wurde. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Könnten Sie bitte ausführen, warum diese Personen anwesend waren und worum es genau ging?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Augenblick! Ich habe noch keine Ahnung, wovon Sie reden, denn das, was ich hier finde, ist: Mag. Laure, Thomas Schmid, das ist 30 und jetzt gehe ich auf 31. Das ist dasselbe, was wir schon gesehen haben:
„Für den 21. März [...] findet sich ein Termin mit dem Betreff: ‚TS, Berndt und Kernʼ und dem Löger im Terminkalender [...].“
Ja. Und, was ist die Frage?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole meine Frage außerhalb der Fragezeit: Warum waren diese Personen anwesend und was war genau das Thema?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das habe ich schon beantwortet, die Frage - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Macht nichts, das ist meine Zeit.
Dr. Wolfgang C. Berndt: - - aber ich sage es Ihnen noch einmal.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, bitte.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das Thema war eben, meine Bereitschaft zu erkunden, ob ich zur Verfügung stehen würde. Und die Tatsache, dass da Thomas Schmid dabei war, habe ich darauf zurückgeführt, dass er eben offenbar im Finanzministerium der Experte für die OMV war.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Dass es auch bei Ihnen nicht so ganz nach den Buchstaben des Gesetzes lief, dazu möchte ich noch das vorlegen, was schon Kollegin Tomaselli vorgelegt hat: Vorlage 5 bei mir, 496857, Seite 13. Hier interessiert sich noch wer laut Gesetz völlig Unzuständiger dafür, wer Aufsichtsratsvorsitzender wird, nämlich eben Herr Wolf, der hier zu einem anderen Unzuständigen, nämlich zum Herrn Sebastian Kurz Kontakt aufnimmt (Auskunftsperson Berndt: Augenblick!) und Sie als Nachfolger von Herrn Löscher ins Spiel bringt.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, da wo „Diese Anpatzer“ - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde Ihnen bis zur Gegenwart bekannt, dass sich Herr Wolf hier für Sie einsetzte?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum bei Herrn Kurz, der hier noch nicht zuständig ist? Können Sie das nachvollziehen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Keine Ahnung. (Abg. Krisper: Mhm!) Vielleicht hat ihn Kurz - - Ich habe keine Ahnung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum Herr Wolf? (Auskunftsperson Berndt: Keine Ahnung!) Welche Funktion hatte er damals in der Öbib? (Auskunftsperson Berndt: Bitte?) – Warum Herr Wolf? Welche Funktion hatte er damals bei der Öbib? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also schauen Sie: Es gibt keinerlei Hinweise, dass ich von diesem Vorgang etwas weiß, und deswegen kann ich Ihnen da beim besten Willen nicht weiterhelfen. Ich halte mich normalerweise mit meinen Antworten nicht zurück, aber hier - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann schon.
Eine Frage noch zu Ihrer Spende: Inwiefern war hier Axel Melchior involviert?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Wer war involviert?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Axel Melchior.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Axel Melchior? – Der war ja derjenige, den ich angesprochen habe.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben ihn angesprochen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich habe ihn angesprochen, ja. (Abg. Krisper: Mhm!) Ich glaube, es war so – aber da bin ich mir nicht ganz sicher –, dass ich zuerst einmal die Therese Mitterbauer gefragt habe: Du, ich würde da gern was beitragen!, und dass sie mir dann den Melchior entweder vorgestellt hat oder gesagt hat, der wäre das. Mit dem habe ich geredet. Er hat mir dann eben diese Papiere gegeben und hat gesagt, ich soll mir das in Ruhe durchlesen und ihm dann schicken. So war das.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie je an eine andere Partei gespendet?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Haben Sie wem gespendet?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): An eine andere Partei.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Habe ich schon geantwortet: Nein. (Abg. Hanger: Das ist doch was Übliches ...!) – Ja, okay.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wollen Sie sich melden? (Abg. Hanger: Nein ..!)
Dann, weil Sie die Leaks kritisiert haben, lege ich die Vorlage 11 vor, einen „Standard“-Artikel vom 16.4.2021, und komme wieder zu Ihrer Wahrnehmung der gesetzlichen Verpflichtungen und Wege, weil Sie auch meinen, persönlich immer alles eingehalten zu haben:
Ist es Ihre Wahrnehmung, dass es auch aktienrechtskonform ist, wenn Sie über OMV-Interna in Medien sprechen? Ich komme hier eben durch Vorlage des Artikels zu Erkenntnissen aus der Bespitzelung von Betriebsräten und Informationen über das Kalss-Gutachten über Eichler. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Es gibt für all diese Dinge schon Meldungen, die vorher in Medien stattgefunden haben. Auch zu dem Gutachten über diese Sidelettersache mit Eichler. Das wurde im „Kurier“ - -, dass es da offenbar etwas gibt, ja, und das habe ich auch gelesen. Und nachdem ich das gelesen habe, habe ich – und das war wahrscheinlich ein Fehler – Frau Hodoschek eine Kopie von dem Gutachten geschickt, damit sie weiß, dass das nicht etwas ist, was einfach ohne entsprechende rechtliche Klärung stattgefunden hat.
Dass die Entfernung von Herrn Eichler ja auch aufgrund der Tatsache, dass die Reisekostenzweitüberprüfung und Sponsoringzweitüberprüfung keine Unregelmäßigkeiten gezeigt hat - - Diese Erklärung für seine Verabschiedung ist natürlich dadurch auch hinfällig geworden, weil: Da ist ihm nichts vorzuwerfen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie kennen das Gutachten?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und haben sich erst geäußert, nachdem es in den Medien war?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich habe mich zum Gutachten geäußert, nachdem ich es, ja, gekannt habe. Aber ich weiß jetzt nicht, auf welche Äußerung Sie Bezug nehmen. Können Sie mir sagen, auf welcher Seite das ist, das ist alles sehr groß?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das war das eine Beispiel. Das andere ist Vorlage 14, ein „Standard“-Artikel vom 2. Juni. Da geht es um das Gutachten. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich finde das nicht, wovon Sie reden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie wegen dieser – Ihnen wohl nicht sehr wenig zupasskommenden – Leaks auch interne Nachforschungen angestellt so wie bei den anderen Leaks, Herr Doktor? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Okay, was genau auf der Seite, die jetzt hier vor mir ist – worauf soll ich da jetzt Bezug nehmen?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage wäre, ob Sie zu diesen Leaks, die Ihnen ja wohl eher zupasskamen, auch Untersuchungen angestellt haben, wie zu den Leaks, die nicht opportun waren.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich habe in der Zeit mehrmals die Mitglieder des Aufsichtsrates auch schriftlich darauf hingewiesen, dass das nicht so weitergehen kann und dass, wenn das so weitergeht, Untersuchungen gemacht werden müssen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch zum Gutachten – wer das weitergegeben hat?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Zu welchem Gutachten? Da war ich schon lange nicht mehr in der OMV, wie dieses Gutachten zustande gekommen ist.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie dennoch Wahrnehmungen dazu? Haben Sie dennoch Wahrnehmungen zu diesem Leak?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Da habe ich keine Wahrnehmungen dazu, weil ich ja keine Vorgänge im Aufsichtsrat mehr mitverfolgen kann und mir da auch niemand was dazu berichtet hat.
Aber Sie haben recht, es ist die Pflicht des Aufsichtsratssitzenden – also nicht nur: er ist berechtigt, sondern verpflichtet –, Pflichtverletzungen abzustellen, und wenn unautorisierte Leaks stattfinden, dem nachzugehen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu Seele und zu Grundsätzlichem. Dazu möchte ich hier noch einen „Profil“-Artikel vorlegen. Das ist die Vorlage 17.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Welche Seite?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon, Vorlage 6. Das ist das Interview mit Herrn Roiss, wo aber auch auf Herrn Raidl und dessen Aussagen Bezug genommen wird. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Können Sie mir die Seite sagen?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon, Seite 7, weiter unten.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Okay, und was spezifisch?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Noch einmal zurückkommend auf die grundsätzliche Frage, wer hier was wurde im Interesse von wem: Hier wird Herr Raidl zitiert, dass er meinte, bei der ÖIAG hätte „eine Insiderclique das Sagen [...]. Mit einer auffallenden [...] Schwäche für die Jagd.“ Raidl sprach von „Selbstbedienung“.
Haben Sie die Wahrnehmung, dass durch die Bank hier die besten Personen in relevante Positionen kamen oder die Wahrnehmung von Naheverhältnissen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also Sie verlangen von mir ein Urteil über Situationen und Personen, mit denen ich keinen Kontakt habe. Deswegen kann ich Ihnen diese generelle Frage nicht beantworten.
Ich kann nur sagen, dass die Personen, die in Mandate gekommen sind, wo ich mir ein Urteil über deren Kompetenz erlauben kann, dass die durchaus in der Zeit, in den letzten Jahren, äußerst qualifiziert sind.
Ich kann Ihnen - - Wissen Sie, das sind so Themen, wo wir glauben, dass die ÖIAG oder die Abu Dhabis oder sonst jemand das Maß aller Dinge sind. Das Maß aller Dinge sind die Streubesitzinvestoren. Die sind nämlich allein ausschlaggebend für den Unternehmenswert, denn sie handeln an der Börse.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon, Herr Doktor! Meine Frage war nach Personen, die in relevante Positionen kamen: Aufsichtsrat, Aufsichtsratsvorsitzender (Auskunftsperson Berndt: Ja, ich gebe Ihnen jetzt - -!) und Herr Seele!
Dr. Wolfgang C. Berndt: Bitte? Und der Seele?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Herr Seele, genau.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also Seele hat ja mit den Aufsichtsratspositionen nichts zu tun, das ist ja nicht seine Entscheidung. Aber in der Zeit, nehme ich an, da hat es eine Wahl gegeben, im Jahr 2019, wo sieben der österreichischen Kandidaten, die nicht Arbeitnehmervertreter sind, gewählt wurden, und die wurden mit Prozentsätzen zwischen 94 und 99 von den Streubesitzinvestoren – nicht vom Syndikat! – gewählt.
Das war eine massive Verbesserung gegenüber der vorigen Wahl im Jahr 2014. Da sind nämlich vier der acht Kandidaten nur auf Zustimmungsraten zwischen 28 und 40 gekommen. Die wären also nicht in das Gremium gekommen, wenn das Syndikat nicht für sie gewählt hätte.
Also die Qualität der Kandidaten, wenn man die Meinung der Streubesitzaktionäre - -, die ja weitestgehend institutionelle Investoren sind, die strenge Maßstäbe haben, hat sich wesentlich verbessert.
Das war 2019, aber die Abstimmungen, die jetzt waren, in den letzten zwei Jahren, seither, waren auch alle sehr positiv für die Kandidaten, die vorgeschlagen waren. Also nach dem Abtritt – jetzt bin ich ein bisschen provokant – der großen Koalition, hat sich die Qualität der Kandidaten, wie es die Streubesitzinvestoren beurteilen, wesentlich verbessert.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 15 Sekunden noch.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war zu den Personen, die hier an den Hebeln saßen. Konkret zu Seele noch – in meinen 10 Sekunden –: Sie haben gemeint, Sie waren bei der Ausschreibung aktiv involviert?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich verstehe Sie ganz schlecht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu Seele: Sie haben gemeint, Sie waren bei der Ausschreibung aktiv involviert. (Auskunftsperson Berndt: Ja, ja!) Können Sie noch einmal genau erklären inwiefern?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Es ist keine Ausschreibung, es ist ein Suchauftrag. (Abg. Krisper: Ja!) – Ja. War ich involviert. Ich kann mich nicht mehr an die Details erinnern, aber da ist es halt in erster Linie um jemanden gegangen, der sich über viele Jahre wirklich erfolgreich in dieser Industrie bewegt hat, und da ist er dann an der Spitze herausgekommen. Seine Ergebnisse waren ja auch unter den besten weltweit in der Branche.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Weiter in der nächsten Runde bitte.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Lassen Sie mich zu Beginn, insbesondere für das Protokoll, aber auch für meine Fraktion, ein wiederholtes Mal festhalten, dass wir uns heute und auch gestern überwiegend nicht im Untersuchungsgegenstand befinden. Das hat bereits gestern und auch heute schon Kollege Hanger zu Protokoll gegeben. Ich würde das gerne noch einmal unterstreichen. Jedenfalls ist allerdings die Entscheidung des Vorsitzenden und des Verfahrensrichters und heute der Verfahrensrichterin zu akzeptieren.
Insofern Herr Dr. Berndt, vielen Dank dafür, dass Sie heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Sie haben ein sehr eindrucksvolles Eingangsstatement abgegeben, insbesondere was Ihren Lebenslauf betrifft.
Ein paar Nachfragen hätte ich dazu. Und zwar zum Ersten: Sie haben vorhin in der Befragung von Frau Kollegin Herr zu Frau A. Folgendes ausgeführt: Da haben Sie gesagt, dass sie sich, ich zitiere: „Unglaubliches“ geleistet hat. Sie haben da auch von Illoyalitäten gesprochen. Können Sie uns sagen, was genau Sie damit gemeint haben? (Die Auskunftsperson blättert in Unterlagen. – Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also das Hauptproblem war, dass Frau A. ihre Vertraulichkeitsverpflichtungen ja in mehrere Richtungen hin komplett ignoriert hat. Das hat sich so manifestiert, dass sie einer Mitarbeiterin, auch eine Betriebsrätin in Gänserndorf, die Zugangsdaten zu ihrem PC gegeben hat, und die konnte unter dem Namen A. ins System.
Das ist erstens einmal ein Vergehen gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung, die jedem Organträger aufgelegt ist, und zweitens auch ein Vergehen gegen die Geheim- -, also gegen die Marktmissbrauchsverordnung, weil: Zugang zu Unterlagen für Aufsichtsräte können nur Leute haben, die in der Insiderliste sind, die gemeldet wird – das wurde nicht gemacht.
In dieser Situation hat Frau E.2[7] Zugriff zu allen Aufsichtsratsunterlagen der OMV, zu allen Aufsichtsratsunterlagen der Öbag gehabt, und Frau A. hat Frau E.2 gesagt, sie soll auch zum Beispiel, wenn es geht, eine Umfrage oder einen Rundlaufbeschluss für sie erledigen. (Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich.)
Unter anderem ist da dann hervorgekommen, dass Frau E.2 – im Jahre 2019, glaube ich, war das – 300 bezahlte Überstunden gehabt hat. – Im ganzen Unternehmen weltweit hat es nur 700 gegeben!
Das ist aber auch teilweise so zustande gekommen, dass Frau E.2 - - (Abg. Tomaselli: Entschuldigung, die Frau A. hat auch Persönlichkeitsrechte!)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, das debattieren wir gerade. (Abg. Tomaselli: Man könnte vielleicht einmal ...!)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, aber - -
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigen Sie, darf ich Sie bitte kurz unterbrechen, dass wir das mit dem Herrn Vorsitzenden klären?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigen Sie bitte, wir haben jetzt eben - - Das war ein Grund unserer längeren Debatte zwischen dem Herrn Vorsitzenden, dem Herrn Verfahrensanwalt und mir, dass Sie - - Ich bitte Sie, Sie sind selbst entscheidungsfähig, aber ich möchte Sie auf die Persönlichkeitsrechte hier nicht namentlich anwesender Personen hinweisen. Sie erheben doch bestimmte Vorwürfe gegen diese Personen, und ich möchte Sie bitten, hier im Sinne des Persönlichkeitsschutzes, auch in Bezug auf Verschwiegenheitspflichten, denen Sie allenfalls unterliegen oder nicht unterliegen, vielleicht Ihre Worte mit entsprechendem Bedacht zu wählen. Danke schön.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Wissen Sie, es ist schwierig, wenn hier Unwahrheiten in die Welt gesetzt werden, die unwidersprochen wiederholt, wiederholt, wiederholt werden, ja, und man weiß, was Sache ist, da zu schweigen.
Das sind Dinge, die sind aktenkundig, die sind in den Unterlagen, die die Öbag hat. Thomas Schmid hat die Untersuchungsergebnisse alle in seinen Akten gehabt, es wurde teilweise an alle Aufsichtsräte gegeben, und es hat hier eben - - Ich meine, ich will nur diesen einen Punkt - - Es gibt noch vieles andere, ja, aber dieser eine Punkt, diese 300 Überstunden sind auch deswegen zustande gekommen, weil: Frau E.2 ist mit ihrem Computer ins System gekommen, unter ihrem Namen, hat eine Überstunde angemeldet, und dann ist sie unter dem A.-Namen eingestiegen und hat sie sich selber genehmigt. Also es ist schon wichtig, dass man, sagen wir, den Verfall der Sitten auf diesem Gebiet auch erkennt.
Und jetzt bin ich schon ruhig, aber das sind massive - -, die wirklich strafrechtliche Konsequenzen hätten. Es ist ja auch einmal schon eine Klage gegen Frau E.2 erhoben worden. Die wurde dann zurückgezogen, weil man sich mit Frau A. auf eine Trennung geeinigt hat. Aus meiner Sicht hätte man das ausfechten sollen, aber der Vorstand hat vernünftigerweise gesagt: Du, das kostet uns so viel Zeit, ja, das da durch mögliche Instanzen durchzufechten, dass wir hier besser die Sache gütlich zu Ende bringen.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ja, okay. Es war dann auch die Rede von Leaks betreffend Reiserechnungen von Herrn Seele.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na ja, schauen Sie, diese - - (Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsordnung!) Ich werde jetzt keine Namen nennen, aber diese Reiserechnungen - -
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Dr. Berndt, ich darf kurz unterbrechen. Zur Geschäftsordnung gibt es eine Wortmeldung von Frau Abgeordneter Tomaselli. – Bitte schön.
*****
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Leaks zur Reisekostenabrechnung: Da hätte ich gern, dass man den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellt. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Taschner.)
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sie brauchen nicht nervös zu werden, Frau Kollegin. Es stellt sich schon die Frage, warum wir jetzt plötzlich den Zusammenhang herstellen und ich jetzt als letzte Befragerin zu dem Thema, das schon immer, also zumindest den heutigen Tag lang, besprochen wurde, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen soll.
Frau Verfahrensrichterin, wir haben das bisher am heutigen Tag auch so gehandhabt, wir hätten uns jedes Mal zu Wort melden können. Ich würde Sie um eine Einschätzung bitten.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es stimmt. Es stimmt natürlich, rein vom Gerechtigkeitssinn her haben alle nach Leaks gefragt und es hat niemand einen Unterschied gemacht. Wenn ich jetzt ganz konkret die Zulässigkeit der Frage aufgrund eines angebrachten Einspruchs anbringen muss, dann muss ich jetzt natürlich sagen, dass es nichts damit zu tun hat. Und in Wahrheit: Ich war zuerst auch schon sehr - -, dass ich sage, man kann, wenn man viele Hintergrundinformationen hat, dann sozusagen das ganze Thema Einflussnahme und Nichteinflussnahme auch besser beurteilen, aber gerade bei dieser konkreten Frage weiß ich jetzt nicht, was das für einen besonderen Erkenntniswert für das Untersuchungsthema haben soll.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Fragestellungen bewegen sich generell relativ weit im Raum, wie die durchaus interessanten Ausführungen, aber im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand ist die Frage natürlich durchaus gerechtfertigt, so wie sie auch bei den vorherigen Fragestellungen gerechtfertigt gewesen wäre. Vielleicht kann man in weiterer Folge mit der nächsten Frage einen besseren Bezug herstellen, was ich damit auch zu allen anderen Fragestellern gesagt haben möchte. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde der Vollständigkeit halber wirklich bitten, für alle Fraktionen auch gleich zu entscheiden und auch dazuzusagen, dass die Auskunftsperson immer freiwillig antworten darf. Also ich glaube, das bleibt ja der Auskunftsperson immer unbenommen. – Freiwillig zu antworten steht Ihnen, Herr Dr. Berndt, natürlich jederzeit frei. (Abg. Kucharowits: Wahnsinn!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? (Abg. Kucharowits hebt die Hand.) – Frau Abgeordnete Kucharowits, bitte.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur protokollarisch festhalten, dass Sie jetzt als Vorsitzender doch eigentlich gegenteilig agiert haben zu dem, was die Frau Verfahrensrichterin gemeint hätte, und das doch einen ziemlichen parteiischen Unter- - oder Geschmack hat. Das möchte ich gern protokollarisch festhalten.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann halte ich protokollarisch auch fest, dass meine Ausführungen keinerlei „Geschmack“ aufweisen, sondern sich an alle Fragesteller und Fragestellerinnen gerichtet haben, weil es ja bereits mehrfach auch Hinweise zur Frage gegeben hat, inwieweit die gestellten Fragen einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand haben. In diesem Sinne ersuche ich alle Abgeordneten, diesen Bezug jeweils herzustellen.
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Wenn es nun keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung mehr gibt, ersuche ich Frau Abgeordnete Scharzenberger, mit der Fragestellung weiterzufahren. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Dr. Berndt, Sie haben die Geschäftsordnungsdebatte mitbekommen, also Sie können freiwillig immer gerne etwas ergänzen, wenn Sie wollen. Ansonsten würde ich die nächste Frage stellen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich will noch einen Punkt dazusagen, der nicht so sehr Persönlichkeitsrechte betrifft, aber im Hinblick auf politische Aspekte dieser Thematik doch relevant ist.
Frau A. hat auch am Tag nach der Veröffentlichung im „Dossier“ um ein Gespräch bei Herrn Drozda gebeten – mitangehängt diesen Artikel. Es ist dann einige Zeit später an Frau A. – die hat das an andere weitergeleitet – ein Entwurf für eine parlamentarische Anfrage gekommen. Da hätte Frau A. die Pflicht gehabt, entweder den Aufsichtsrat oder den Vorstand zu informieren – Loyalitätspflicht –, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden – das wurde nicht gemacht.
Dieser Entwurf der parlamentarischen Anfrage hatte zwölf Punkte. Was dann passiert ist, weiß ich nicht, aber es wurde dann einige Zeit später eine parlamentarische Anfrage eingereicht, die 18 Punkte hatte, also es ist mehr geworden; auf welche Weise, weiß ich nicht, aber auf alle Fälle. Das ist schon eine äußerst gravierende Missachtung der Pflichten sowohl von einem Arbeitnehmer, normalen Arbeitnehmer, als auch besonders von einer Person, die Aufsichtsratsverantwortung trägt.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Können Sie uns vielleicht sagen, um was es da in dieser parlamentarischen Anfrage gegangen ist?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, da war - - Die Anfrage war: OMV, Seele, Saus und Braus und so weiter. Also es war eine Anfrage zu den unglaublichen, übertriebenen Kosten und so weiter, die hier in der OMV von Seele praktiziert werden.
Die Untersuchung, die dann stattgefunden hat und die jetzt bestätigt wurde, hat festgestellt – der „Dossier“-Artikel hat ja behauptet, dass da unglaubliche Privatjetflüge stattgefunden haben –, dass die Privat-, die Jetflüge um 80 Prozent zurückgegangen sind, seitdem Herr Roiss nicht mehr am Ruder ist. Und der am meisten diskutierte Flug war nach Abu Dhabi und hat 60 000 Euro gekostet – da war Seele gar nicht drauf.
Es war ganz klar, dass die einzige Person, die je auf die Unterlagen, die über diese Reisen im System waren, zugegriffen hat, Frau E.2 war. Und das ist dann beim „Dossier“ gelandet. Frau E.2 und Herr Sankholkar hatten schon eine längere Freundschaft, und Herr Sankholkar hat ihr auch E-Mails geschrieben mit: Meine liebe Ölprinzessin!
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Sehr spannend. Herr Dr. Berndt, wissen Sie, war das eine SPÖ-Anfrage, die parlamentarische Anfrage?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Entschuldigung, wer hat jetzt - - Sagen Sie noch einmal - -
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Entschuldigen Sie, war das eine SPÖ-Anfrage?
Dr. Wolfgang C. Berndt: SPÖ-Anfrage, ja, ja.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Okay, interessant. Sie haben vorhin von einem Schaden für das Unternehmen gesprochen. Hatte das für Frau A. irgendwelche Konsequenzen, irgendwelche Folgen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na ja, Sie wurde - - Also es wurde ihr - - Es ist im Raum gestanden, eine Anzeige zu machen. Diese Auswertungen wurden von einem forensischen Experten gemacht. Es hat da eine Expertise von der Kanzlei Dorda gegeben. Es hat dann auch eine Untersuchung über die Leaks von Wolf Theiss gegeben, und ein Gutachten über die Konsequenzen dessen, was da gefunden wurde, von Frau Prof. Kalss. Das wäre ganz schlecht ausgegangen, wenn das prozessiert worden wäre, aber es hat sich dann der Vorstand entschieden: Nein, wir wollen das also nicht ..., wir haben andere Sorgen!, und hat gesagt: Also wir machen eine Trennungsvereinbarung und in beiderseitigem Einvernehmen!, und so sind diese beiden Damen dann aus dem Unternehmen ausgeschieden. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Okay, sehr spannend. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung habe ich eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Krainer. – Bitte schön.
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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur wissen, ob das jetzt Standard ist in diesem Ausschuss, dass parlamentarische Anfragen besprochen werden dürfen, obwohl das im Widerspruch zum Gesetz steht. Sie sind hier der Vorsitzende, Sie müssen ja darauf achten. Ist das jetzt der neue Standard oder ist das nur der Standard, wenn die ÖVP fragt? (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
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Dr. Wolfgang C. Berndt: Na und die Anfrage wurde ja auch nicht besprochen, es wurde nur erwähnt, dass es das gegeben hat.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bedanke mich für diesen wertvollen Hinweis im Rahmen der Geschäftsordnung.
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? Wenn das nicht der Fall ist, ist Frau Abgeordnete Scharzenberger am Wort. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Danke schön. Ich möchte - - (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Es gibt doch noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, eine zweite von Herrn Abgeordneten Krainer. – Bitte schön.
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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe eine Frage gestellt und ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung ist Frau Abgeordnete Scharzenberger gemeldet. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn Sie mir das Wort nicht genommen hätten, hätten Sie auch eine Antwort bekommen. Ich beziehe mich auf Beweisthema 3, und zwar ist das die Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit, wo es sogar wortwörtlich angeführt wird: Es geht eben um „den Umgang mit parlamentarischen Kontrollinstrumenten“.
Deswegen wird es sehr wohl auch in Ordnung sein, zu diesem parlamentarischen Kontrollinstrument auch eine Frage zu stellen.
Zum Zweiten war das quasi eine Nachfrage, weil das ja von der Auskunftsperson gekommen ist. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nach Rücksprache und Beratung mit der Frau Verfahrensrichterin sehe ich jetzt keine Kontrolltätigkeit dieses Untersuchungsausschusses im Hinblick auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ, sondern die Auskunftsperson hat über ihre Wahrnehmungen berichtet beziehungsweise über ohnehin öffentlich einsehbare und abrufbare Informationen. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Da jetzt die dritte Wortmeldung zur Geschäftsordnung erfolgt, frage ich, ob eine Stehung gewünscht ist. Oder kann man die Geschäftsordnungsdebattennotwendigkeit mit dieser dritten Wortmeldung beschließen? Bleibt die Wortmeldung zur Geschäftsordnung aufrecht?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nicht gehört, dass sie irgendjemand zurückgezogen hätte.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Also hat sich Herr Abgeordneter Krainer zur Geschäftsordnung nach wie vor gemeldet. – Bitte schön.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weise darauf hin, dass die Überprüfung der Gesetzgebung im Untersuchungsausschuss ausdrücklich verboten ist. Dazu gehört zweifelsohne die Vorbereitung von parlamentarischen Anfragen und woher Abgeordnete Informationen bekommen oder auch nicht.
Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung keine Anfragen von parlamentarischen Klubs oder politischen Parteien vorsieht, sondern ausschließlich Anfragen von Abgeordneten, und das müssen immer fünf an der Zahl sein. Also die Begrifflichkeiten sollten wir hier schon richtig haben im Haus. Außerhalb des Hauses würde ich das durchgehen lassen, wenn man hier falsche Begrifflichkeiten verwendet, aber hier sollten wir durchaus die richtigen verwenden.
Wie gesagt, ausdrücklich ausgeschlossen: die Gesetzgebung. Es werden hier nicht, wie Sie behaupten, Herr Vorsitzender, öffentlich zugängliche Daten besprochen, sondern es wurde hier über mögliche oder auch nicht mögliche Mutmaßungen über Informationseinholungen von Abgeordneten gesprochen, und das ist hier ausdrücklich untersagt.
Ich stelle deswegen noch einmal die Frage: Ist der neue Standard, wenn Sie Vorsitz führen, dass wir entgegen dem Gesetz hier solche Sachen erörtern, oder werden Sie zumindest in Zukunft einschreiten, wenn das passiert, und dafür sorgen, dass ungesetzliche Maßnahmen hier nicht stattfinden?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich halte dazu fest, dass bei diesen vergangenen Fragestellungen nicht die Gesetzgebung des Bundes kontrolliert wurde. Ich ersuche nun die Fraktionsführer, in die Mitte des Raumes zu kommen und unterbreche die Sitzung für eine Stehung.
*****
(Sitzungsunterbrechung: 12.18 Uhr bis 12.37 Uhr.)
*****
12.37
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und halte als Ergebnis der Stehung fest, dass die Tätigkeit der Gesetzgebung natürlich kein Inhalt eines Untersuchungsausschusses sein kann und dazu insbesondere auch Vorbereitungshandlungen von Abgeordneten zum Beispiel bei der Erstellung parlamentarischer Anfragen zählen.
Zum Zweiten – an die Auskunftsperson, Herrn Dr. Berndt, gerichtet –: Sie sind unvertreten, haben keine Vertrauensperson bei sich, deswegen möchte ich Sie nochmals besonders darauf hinweisen, so wie es der Herr Verfahrensanwalt im persönlichen Gespräch mit Ihnen bereits getan hat, dass Sie natürlich frei sind in Ihrer Aussage, dass Sie aber das Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch nehmen können, wenn Sie eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht verletzen würden.
Bei Bedarf wird Sie der Herr Verfahrensanwalt nochmals gesondert darauf hinweisen, aber bitte das auch entsprechend zu berücksichtigen.
Wir sind nach wie vor in der ersten Fragerunde, bei der letzten Fraktion. Frau Abgeordnete Scharzenberger fährt mit der Fragestellung fort. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Dr. Berndt, ich habe auch noch eine Nachfrage zur ersten Fragerunde. Die Akustik war zu Beginn noch nicht ganz so gut, als Sie das Mikrofon noch nicht ganz bei sich gehabt haben, aber Sie haben da von einem Brief von Schmid an Sie gesprochen. Sie haben gesagt, es hat nur diesen einen Brief gegeben, wo es um nichts Politisches gegangen ist. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das akustisch so verstanden habe, aber es ging um einen Kern-Vorschlag, der ein Risiko für das Unternehmen war. Und daher, haben Sie gesagt, konnten wir nicht umsetzen.
Wollen Sie uns vielleicht noch näher ausführen, worum es da genau gegangen ist? Meinten Sie den Kern-Vorschlag - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also das ist eine ganz triviale Sache. Nachdem der Borealis-Beschluss gefallen ist und alles unterschrieben war, war ja Homeoffice auch für die Vorstände, und die Vorstände haben auch Homeoffice in Anspruch genommen. Und Rainer Seele, dessen Familie in der Zeit in Irland war, hat mit mir gesprochen und hat gesagt, er würde gerne die Homeofficezeit - -; vor allen Dingen, weil er auch Urlaub vom Vorjahr in der Zeit abarbeitet, würde er gerne in Irland sein, er ist jederzeit zu erreichen und so weiter.
Und da habe ich gesagt: Das ist vernünftig, weil: Es ist viel mehr im Sinne der Homeoffice- und der ganzen Coronamanagementinteressen, wenn der gute Herr nicht allein in Wien sitzt, wo keine Restaurants offen sind, wo er sich selber versorgen muss, alles unsicher, und es ist gescheiter, wenn er mit der Familie ist. Das wurde irgendwann einmal in der Öbag thematisiert – ich weiß nicht, in welchem Gremium –, und dann wurde - - hat also Herr Kern gemeint, dass ich dafür sorgen soll, dass er wieder zurückkommt.
Und ich habe dann einen Brief an Thomas geschrieben, über den diese Nachricht gekommen ist, und habe ihm gesagt, also unsere Fürsorgepflicht, die hält uns auch an, sicherzustellen, dass wir unsere Vorstände oder alle Mitarbeiter keinem unnötigen Risiko aussetzen und deswegen ist es wesentlich besser, er bleibt dort, wo er ist, wo er eben versorgt ist – et cetera et cetera, und so war das dann auch.
Das war eigentlich der einzige Versuch, und ich glaube, nachdem der gescheitert ist, hat es dann keine anderen mehr gegeben.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Okay, vielen Dank! Eine Nachfrage habe ich noch, und zwar: Sie haben gesagt – ich habe es sogar mitgeschrieben –: „Wenn es nach Herrn Roiss gegangen wäre, dann wäre Österreich jetzt auch beim Erdöl stark von Russland abhängig.“
Dr. Wolfgang C. Berndt: Mehr abhängig – ja, mhm!
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Oder mehr, ja! In diesem Zusammenhang haben Sie auch zeitlich früher noch gesagt: Dr. Roiss hat eine Sache eben nicht gut gemacht! – Um welches Geschäft ist es da gegangen? Haben Sie da eh genau das gemeint?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden. Es ist um diese Bratislava-Schwechat-Pipeline gegangen, die er zehn Jahre lang betrieben hat und wo es dann eben eine Unterzeichnung, auch in Gegenwart von Herrn Mitterlehner, gegeben hat. Ich glaube, es war in der Slowakei mit dem slowakischen Minister, dass das gemacht werden soll. Es ist nicht zustande gekommen – aufgrund von Umweltproblemen, die in der Trasse, wo die verlegt hätte werden sollen, in der Slowakei, aufgekommen sind, und so ist das nicht zustande gekommen.
Aber weil Sie von Herrn Roiss reden: Ich möchte hier auch ein rundes Bild seiner Haltung – zumindest zum damaligen Zeitpunkt – präsentieren (die Auskunftsperson hält ein Schriftstück in die Höhe), und zwar: Das ist ein Interview im „Forbes“-Magazin vom Mai 2015. Das ist also nachdem - - Die Entscheidung ist im Oktober 2014 gefallen – knapp, bevor er ausgeschieden ist, und da - - (aus den Unterlagen vorlesend): „Die Abrechnung [...] Der OMV-General über seine Demontage und die Perspektiven für Österreichs grössten Ölkonzern“. Und da führt er folgende Punkte an, die ihm offenbar zum Verhängnis geworden sind – vom Geschäft redet er gar nichts:
Erstens die Tatsache, dass er mit der Gazprom ein Monat nach der Krimannexion – da hat es noch nicht einmal das Minskabkommen gegeben – - - hat er eben unterschrieben über eine Verlängerung von South Stream. Es waren in der Spanne von April bis August - - hat es vier Meetings gegeben mit der - - oder vier Nachrichten gegeben von der OMV über Gazprom, Putin, Unterschrift und so weiter. Es wurde ihm vorgehalten, dass - -: „Verhandelt hatte Roiss mit dem russischen Präsidenten [...] – im Jahr 2013 bereits ein heikles Unterfangen, da die Ukraine-Krise gerade einen ersten Höhepunkt erreicht hatte. Kritik prasselte von allen Seiten auf den OMV-Chef ein:“ – weil er eben mit Putin unterschrieben hat – „Er legitimiere Putin, werte ihn durch direkte Verhandlungen auf und unterlaufe die Bemühungen der EU, die Ukraine gegen das übermächtige Russland zu unterstützen. Schlimmer noch: Er erleichtere es Putin, die Ukraine zu isolieren, und spiele Russland damit doppelt in die Hände.“
Also, da war nichts, dass irgendwelche Russlandversteher ihn gedrängt haben, etwas zu tun, was er nicht machen wollte, sondern ganz das Gegenteil.
Dann: Der zweite Grund war, dass er sich geweigert hat, die Borealis an die Abu Dhabis zu verkaufen. Das war nie zur Diskussion. Der Aufsichtsrat war immer happy, dass wir das hatten, weil wir dann eben auch, abgesehen von dem Verbrennen unserer Produkte, zu einer Veredelungsschiene - - das haben wir ja - -
Und dann hat es noch einmal irgendeinen Vorwurf gegeben, dass da ein anonymer Brief aufgetaucht ist. Der musste untersucht werden, weil: Da hat es drinnen Vorwürfe gegeben, die noch in die Zeit der Petrom-Akquisition zurückreichen. Die waren noch nicht untersucht, das musste untersucht werden. Es hat sich herausgestellt: Da war nichts.
Das waren die drei Gründe. Da war von Russland keine Rede.
Was auch interessant ist, ist, dass Herr Dr. Brandstätter vom „Kurier“ ja ein ganz starker Verfechter von Herrn Roiss war – dass der bleiben soll. Und da wurden viele Artikel im „Kurier“ über das üble Spiel geschrieben, das da gelaufen ist. Interessanterweise ist nur im „Kurier“ nie irgendetwas gestanden von Russland, Putin-Verstehern, Oligarchen oder sonstigen dunklen Kräften, die versucht haben, ihn in eine Richtung zu drängen, die er nicht wollte.
Also: Deswegen gebe ich das gerne auch zu den Unterlagen. (Die Auskunftsperson überreicht dem Vorsitzenden-Stellvertreter ein Schriftstück.) Ich habe da nur die wichtigsten Seiten kopiert, aber das ist schon wichtig, um die richtige Balance herzustellen, weil: Das ist auch der Grund, warum diese ganze Untersuchung, glaube ich, gegen Seele innerhalb des Aufsichtsrates noch einmal angeleiert wurde – weil wir gesagt haben: Wenn Roiss das erzählt, dann muss ja etwas dran sein! Das stellt sich offenbar jetzt – da ist aber noch nicht irgendein Beschluss bekannt – heraus, dass da - - Also zumindest in zwei „Presse“-Artikeln wurde schon darüber geredet, dass da nichts herauskommt. (Abg. Krisper hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: An die Auskunftsperson gerichtet: Herr Dr. Berndt, das war auch ein Diskussionspunkt bei unserer Stehung: was die Umfänglichkeit Ihrer durchaus interessanten, aber vielleicht doch etwas weitläufigen Ausführungen betrifft, vielleicht mehr auf den Kern der Frage und auf den Untersuchungsgegenstand einzugehen, inwiefern diesbezüglich Ihrerseits Wahrnehmungen vorhanden sind.
Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Krisper gemeldet, der ich hiermit nun das Wort erteile. – Bitte schön.
*****
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben nur mehr 1,5 Stunden. Die Frage ist, wie oft hier noch eine Frage auch unsererseits möglich sein wird, wenn insbesondere – was möglich wäre – zum Beispiel kein Ruf zur Sache erfolgt, wenn gerade Fragen außerhalb des Untersuchungsgegenstandes sehr langatmig und detailliert beantwortet werden. Dann können wir vielleicht nicht noch eine Runde Fragen zum Untersuchungsgegenstand stellen und das würden wir bedauern. – Danke.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich nochmals ersuchen, auf die Hinweise, die wir jetzt gegeben haben – was die Aussagen und die Kürze betrifft –, Bedacht zu nehmen.
*****
Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Es ist auch auffällig, dass immer dann, wenn es bestimmte Parteien betrifft, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung kommen, ob es möglicherweise nicht im Untersuchungsgegenstand ist. Das möchte ich fürs Protokoll schon einmal deutlich festhalten.
Herr Dr. Berndt, weil Sie gerade von der positiven Berichterstattung im „Kurier“ gesprochen haben: Wann haben Sie von der Anzeige wegen Untreue erfahren und wissen Sie, welche Schritte dann in weiterer Folge gesetzt wurden? Es ist der OMV dadurch ja – mutmaßlich, muss man sagen – ein Vermögensschaden entstanden.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also: Die Anzeige zur Untreue gegen wen?
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Roiss, Brandstätter und Pawlicki.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also, von der Anzeige habe ich einmal in den Medien gelesen. Was da zur Diskussion stand, ist, dass da eine erhebliche Summe an Beratungsleistungen angefallen ist, aber ich habe keine Basis, da zu sagen, ob das berechtigt oder nicht berechtigt war; aber von wem die kommt: keine Ahnung.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Okay. Zu den Gaslieferverträgen: Es ist ja immer von der Verlängerung der Verträge gesprochen worden. Was aber öfter unter den Tisch gefallen ist, ist schon die Tatsache, dass ja bereits Gaslieferverträge zwischen Gazprom und der OMV, die im Jahr 2012 hätten auslaufen sollen, bis 2027 verlängert worden sind, und das geschah ja auch unter dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Ruttenstorfer – ehemaliger SPÖ-Staatssekretär.
Vielleicht ganz grundlegend einmal: Sie haben eh schon die Gründe dargelegt, wie es zur Verlängerung der Verträge gekommen ist. Sie haben auch gesagt, dass das von der OMV gekauft worden ist – nicht für Österreich, dass diese Klausel eben in dem Vertrag steht.
Was mich aber interessieren würde: Wessen Entscheidung war dann letztlich die Verlängerung der Gaslieferverträge und wie ist es auch dazu gekommen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also, das ist ja lang vor meiner Zeit. Es war aber eine sicherlich absolut vernünftige Entscheidung, das zu dem Zeitpunkt zu machen. Es war - - Herr Roiss war ja auch schon Teil des Vorstandes, also der muss diese Entscheidung mitgetragen haben, weil es immer - - Man sucht sich einen Zeitpunkt aus, wo man glaubt, man hat gute Karten, und das ist immer ganz schlecht, bis zum Ende zu warten, weil: Dann hast du ja keine Möglichkeit mehr. Aber wenn du früh genug beginnst und das entwickelt sich positiv, die Marktsituation ist auch so, dass man eben günstige Vereinbarungen treffen kann - - Deswegen: Ich finde, das war absolut, wahrscheinlich unter den Umständen - - war das eine kluge und gut begründbare Entscheidung.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): War das eine Entscheidung des Gesamtvorstandes? War der Aufsichtsrat - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also noch einmal: Ich habe gesagt, ich war da nicht dabei. Aber normalerweise muss es dafür, obwohl der Aufsichtsrat ja für Gaslieferverträge nicht zustimmungspflichtig war - - Aber es muss sicher, nehme ich an, einen Vorstandsbeschluss dazu gegeben haben.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Aber hat es Einwände vom Aufsichtsrat gegeben?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich weiß es nicht. Das ist ja alles vor meiner Zeit gewesen – glaube ich auch nicht.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Mhm. Hat es Ihrer Wahrnehmung nach eine wie auch immer geartete Form einer politischen Intervention zur Sicherstellung der Verlängerung dieser Verträge gegeben? Ich weiß, Sie haben dazu schon etwas gesagt – aber um diese Frage noch einmal deutlich hervorzuheben.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, also überhaupt nicht. Wissen Sie, also die Politik spielt im Geschäftsleben meiner Beobachtung - - praktisch überhaupt keine Rolle, und das Aktiengesetz gibt es auch nicht her. Sie können das lesen, da steht weder Bundeskanzler noch Finanzminister noch irgendein anderer Minister drin. Die haben da keine Rolle.
Dass über die Eigentümervertreter möglicherweise Vor- - Es ist auch völlig legitim, dass die Vorschläge haben, wie jeder andere Investor einen Vorschlag haben kann. Aber das kann nur dann genehmigt werden, wenn es im Unternehmensinteresse ist und nicht nur im Interesse eines der Aktionäre.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Bei der Hauptversammlung der OMV-Aktionäre im Juni 2022 wurde bei der Einzelabstimmung über die Vorstandsmitglieder für das Geschäftsjahr 2021 dem damaligen Generaldirektor der OMV Dr. Seele eben die Entlastung zu 71 Prozent verweigert. (Auskunftsperson Berndt: Mhm!) Gegen Seele stimmte ja unter anderem die Österreichische Beteiligungs AG mit 31,5 Prozent.
In diesem Zusammenhang haben Sie laut „Standard“-Artikel vom 21.8. – das ist die Ordnungsnummer 1, die ich hiermit gerne vorlegen möchte – am 8.6. ein E-Mail an die Öbag-Chefin Edith Hlawati geschrieben, worin Sie die Verweigerung der Entlastung kritisiert haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: Mhm.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Vielleicht nur vorab die Frage: Wer war noch Adressat dieses Schreibens?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist nur an Frau Hlawati gegangen. Ich habe Rainer Seele eine Kopie geschickt, weil er ja da die Person war, um die es gegangen ist.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Okay. Wie kam es zu diesem Schreiben? Wollen Sie uns, dem Ausschuss dazu etwas erklären?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na, wissen Sie, ich habe die - - Ich bin stundenlang gesessen und habe mir die ganze Hauptversammlung angehört, und da wurden ja Fragen zu allen Punkten gestellt, und zu den Fragen Reisekosten, Borealis, Kaufpreis und zwei, drei anderen wurden Antworten gegeben, die klar kommuniziert haben, dass da die Untersuchungen nichts ergeben haben. Die einzigen Dinge, die noch weiter zu untersuchen waren, waren die Gaslieferverträge und der Sponsoringvertrag. Das waren die einzigen beiden.
Und das sind lauter Verträge gewesen, die einstimmigen Vorstandsbeschluss hatten, und es ist absolut unerklärlich, wieso ein Vorstand, der noch dazu nicht der Ressortverantwortliche war – weil: der Vorstand, der verantwortlich war für Gas war Leitner –, dass der da herausgefiltert wird, und der ist der Einzige, der nicht entlastet wird. Also erstens einmal, dass - - Die meisten Gründe für die Entlastung[8] sind schon widersprochen und dass dann - - Das war der Hauptgrund, worüber ich mich beschwert habe.
Was ich dann auch angemerkt habe und was blamabel ist, ist, dass, wenn man das Syndikat abzieht – das sind 56 Komma irgendwas Prozent –, haben nur 0,61 Prozent der Streubesitzinvestoren ja der Nichtentlastung zugestimmt: also ein verschwindend kleiner Prozentsatz, obwohl diese Vorwürfe, die ja da der Grund gewesen sein sollen, ja schon lange in den Medien diskutiert wurden – „Dossier“ et cetera –, worauf sich jeder da bezogen hat, ist alles schon bekannt. Das wurde von denen als nicht glaubwürdig abgehakt und deswegen hat es unter den Streubesitzinvestoren praktisch keine Zustimmung dazu gegeben.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Laut dem Artikel hätten Sie den Eindruck – ich zitiere –: „die OMV-Spitze wolle Seele ‚desavouieren‘.“ (Auskunftsperson Berndt: Ja!)
Wieso hatten Sie diesen Eindruck?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, schauen Sie, das ist also nicht anders zu erklären, weil man eben ihn als Einzelnen aus den Vorständen herausgezogen hat, noch keinerlei öffentliche Bekanntmachung über die schon ausgeräumten Vorwürfe gemacht hat. Sogar die WKStA – wenn es da fünf Punkte gibt und drei sind abgearbeitet – veröffentlicht das. Das wurde nicht gemacht, und da schimmert natürlich auch im Hintergrund diese Situation zwischen Garrett und Seele mit, die noch aus der Borealis-Zeit kommt.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich möchte Ihnen noch einen Artikel aus dem „Standard“ vom 13.3.2022 vorlegen, das ist die Ordnungsnummer 3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich würde gerne aus dem Artikel zitieren und würde es gerne so handhaben wie Frau Kollegin Herr vorher: nämlich außerhalb meiner Redezeit den Artikel vorzulesen – (Abg. Tomaselli: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe) nicht den ganzen, eine Passage davon.
Ich darf wie folgt zitieren: „Ex-Kanzler Christian Kern tut sich - -“ (Abg. Tomaselli: Herr Vorsitzender! Das ist entgegen der Abmachung! Guten Morgen!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Hat sich jemand zur Geschäftsordnung gemeldet? (Abg. Tomaselli: Ja, das war ich!)
Frau Abgeordnete Herr hat heute bereits zur Erläuterung ihrer Frage aus einem vorgelegten Dokument vorgelesen. (Abg. Krainer: Ja, aber bitte ...! – Abg. Tomaselli: Ja, aber alle anderen Fraktionen haben - -! Weil: Ich habe keine Ahnung, was da war! Alle anderen tun auf Fragezeit vorlesen!) Es ist durchaus zu überlegen, ob das weiterhin so gehandhabt werden soll, aber wenn es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt, dann erteile ich Frau Abgeordneten Tomaselli jetzt das Wort. (Die Abgeordneten Krainer und Krisper heben die Hand.)
Zu Wort gemeldet ist dann – ich weiß nicht, wer früher dran war – Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte schön.
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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Abgeordnete Herr hat etwas vorgelegt, die Auskunftsperson hatte technische Schwierigkeiten (Abg. Scharzenberger: Nein!), weil er gesagt hat: Das hüpft immer wieder zur ersten Seite zurück und das ist auf der Seite 2, und dann hat sie gesagt: Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie wollen. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.) Die Auskunftsperson hat darum ersucht, das vorzulesen, weil sie technische Schwierigkeiten hatte – ist alles bitte im Protokoll nachlesbar.
Wenn das jetzt auch der Fall ist, dass etwas vorgelegt wird und die Auskunftsperson das aus irgendeinem Grund nicht lesen kann – weil es zu klein geschrieben ist, was auch immer –, dann bitte immer vorlesen, auch außerhalb einer Befragungszeit! Das ist aber jetzt keine generelle Regel, dass man jetzt irgendetwas außerhalb von Befragungszeiten vorlesen kann.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich habe ganz bewusst bis zu meiner Befragungszeit damit gewartet und mich nicht schon bei Frau Kollegin Herr gemeldet, damit wir jetzt wirklich auch sehen, ob sich nicht Kollege Krainer, eh wie erwartet, zur Geschäftsordnung meldet. Vielleicht könnten wir es – die Frage an die Auskunftsperson – aber so handhaben (Auskunftsperson Berndt: Also, das kann ich jetzt wunderbar lesen!): Wollen Sie, dass ich das vorlese?
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Dr. Wolfgang C. Berndt: Brauche ich nicht, also das ist großartig zu lesen. Jetzt sagen Sie mir nur, auf welchen Paragrafen: Ich bin jetzt da bei „Erpressbarkeit und Ängste“.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Okay! Ich lese es - -
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann bitte um die Nennung der konkreten Passage, um die es geht, und da es sehr gut zu lesen ist, kann das ein jeder selbst lesen. (Auskunftsperson Berndt: Ja ja, klar!) Bitte um die konkrete Nennung der Passage!
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Es ist die Seite 6. Es geht nämlich darum – und zwar steht da: „Ex-Kanzler Christian Kern tut sich allerdings schwer, das gesamte Russland-Geschäft als Fehler abzutun. Österreich wollte vor vielen Jahren nicht mehr auf Kohle setzen und - -“ (Abg. Tomaselli: Entschuldigung, jetzt läuft die Zeit schon wieder nicht! Also das geht so nicht!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Es geht auch nicht, dass man einfach hineinredet. Also bitte, Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte nehmen Sie das auch zur Kenntnis! (Abg. Tomaselli: Na, es sollen die gleichen Regeln für alle gelten! Jeder muss immer die Artikel in der Zeit vorlesen! Das geht so nicht! Na, wir sind ja nicht in Niederösterreich!)
Ich weise Frau Abgeordnete Scharzenberger jetzt darauf hin, dass sie es nicht vorzulesen braucht. – Aber ich ersuche auch Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass man sich ganz einfach zur Geschäftsordnung meldet. Das geht einfach nicht, hineinzureden. Bitte diese künstliche Aufregung zu unterlassen!
Wir wissen, um welchen Absatz es geht, es braucht jetzt nicht mehr vorgelesen zu werden. (Abg. Tomaselli: Es ist schon vorgelesen worden!) Es geht um diesen Absatz. Gibt es schon wieder eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Tomaselli? Dann bitte ich um Handheben und eine entsprechende Wortmeldung und nicht einfach dazwischenzurufen, wo sind wir denn!? (Abg. Krainer: Im Parlament, wo das zur Kultur gehört, dass dazwischengerufen wird!) Also bitte, Frau Abgeordnete Scharzenberger, die konkrete Frage dazu. (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Ich nehme eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung wahr. Herr Abgeordneter Stocker hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte schön.
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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nachdem es manchen Fraktionen oder Abgeordneten nicht möglich ist, sich an die Geschäftsordnung im Sinne der Wortmeldungen zu halten, beantrage ich noch einmal, dass man sich dringend überlegt, die Tonanlage so zu konfigurieren, dass diese Zwischenrufe nicht mehr möglich sind. (Abg. Tomaselli: Ich habe ohne Mikro zwischengerufen!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – (Abg. Krainer: Nein, nur Zwischenrufe, die sind erlaubt hier!) – War das jetzt ein Zwischenruf oder eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – (Ruf: Zwischenrufe! – Abg. Krainer: Alle haben es verstanden in diesem Raum! Fragen Sie den Herrn links oder die Dame rechts von Ihnen, die werden es Ihnen sagen! – Abg. Tomaselli: Oder im Protokoll nachlesen!)
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Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.
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(Sitzungsunterbrechung: 13.01 Uhr bis 13.07 Uhr.)
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13.07
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung nun wieder auf.
Wir sind bei der Fraktion der ÖVP in der ersten Runde der Fragestellungen, und ich ersuche Frau Abgeordnete Scharzenberger, in den letzten 27 Sekunden der verbliebenen Redezeit ihre Frage zu dem vorgelegten Dokument zu stellen. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich lese trotzdem vor, ich zitiere: „Ex-Kanzler Christian Kern tut sich allerdings schwer, das gesamte Russland-Geschäft als Fehler abzutun. Österreich wollte vor vielen Jahren nicht mehr auf Kohle setzen und ,aus gutem Grund‘ auch nicht auf Nuklearenergie, sagt Kern. Erzeuger erneuerbarer Energien wie Windräder oder Photovoltaik-Parks hätten vielfach Widerstand von Landschaftsschützern und Raumplanern erzeugt. Russisches Pipelinegas sei eine im Vergleich günstige und selbst in frostigsten Zeiten sichere Bank gewesen.“
Und: „,Wenn wir sagen, dass es aus politischen Gründen falsch ist, sich von den Russen abhängig gemacht zu haben, dann ist es inkonsequent, in Ländern Öl und Gas zu kaufen, die im Jemen hunderttausende Todesopfer zu verantworten haben oder islamistische Terror - -‘“
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Redezeit ist nun beendet. Ich muss Sie ersuchen, die Wortmeldung zu beenden.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Es waren gerade noch 30 Sekunden! Dann stimmt die Anzeige nicht!
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Anzeige war schon in Ordnung. Nachdem es vorgelesen wurde, ist die Redezeit mitgelaufen, und - -
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Es ist aber auch während der Unterbrechung die Zeit weitergelaufen, wo ich unterbrochen worden bin, und das Zitat hat noch drei Sätze.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nein, das stimmt so nicht. Als begonnen wurde vorzulesen, ist die Redezeit mitgelaufen, und jetzt ergibt sich eine 18‑sekündige Überschreitung der Redezeit.
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Als Nächster – in der zweiten Fragerunde – ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet ist. – Bitte schön.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wollen Sie noch etwas zu dem vorgelesenen Zitat sagen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich finde, er hat recht!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke.
Dann machen wir weiter.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also das - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das reicht schon.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also das ist einmal die Überschrift.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber das reicht schon.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Aber man muss natürlich unterscheiden zwischen einem Regime, wo die demokratischen, wie soll man sagen, Gepflogenheiten nicht so sind, wie wir es uns vorstellen (Abg. Krainer: Herr Berndt - -!), und einem anderen Regime, das gegen ein Land Krieg führt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das stimmt, seit 2014 wissen wir, dass Russland anders ist. Das wissen wir. Aber ich habe jetzt dann doch auch meine eigenen Fragen, nicht nur die der ÖVP hier zu stellen.
Die erste Frage: Sie haben einen Assetswap in den Raum gestellt, Raffinerie gegen Beteiligung an irgendeinem Ölfeld oder dergleichen im Zeitraum 2015/2016. Haben Sie Wahrnehmungen, dass diese Frage auch mit politischen Vertretern erörtert wurde?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das habe ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie nicht. Haben Sie Wahrnehmungen, dass - - Wurden diese Pläne im Aufsichtsrat überhaupt erörtert?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ob das im Aufsichtsrat erwähnt wurde? Ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dort ist es dann quasi am Widerstand von mehreren Personen, unter anderem den Betriebsräten, nehme ich an, gescheitert.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na ja, es ist ja dann also mit dem - - Der Gedanke, der österreichische Assets auch als eine der Optionen miteinbezogen hat, der ist sehr schnell gescheitert – ich weiß nicht, wer sich da aller dagegen ausgesprochen hat – und ist auch vom Tisch gewesen. Ich glaube, ich bin mir gar nicht sicher, ob der ganze Aufsichtsrat informiert war, dass das eine der Alternativen war, oder ob es nur das Präsidium war, weil: Ich kann mich eigentlich nicht an eine Diskussion im Aufsichtsrat über irgendwelche Spezifika, die zum Beispiel Schwechat beinhaltet hätten, erinnern. Ist aber schon eine lange Zeit her, bitte. Das ist das, was ich dazu sagen kann.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen: Ist der Vorschlag von Herrn Seele gekommen oder vom Vorstand?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich glaube, dass dieser Vorschlag wahrscheinlich von Rainer Seele gekommen ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass er diesen Vorschlag mit Vertretern der Bundesregierung oder anderen abgesprochen hat (Auskunftsperson Berndt: Nein, das - -!) oder auch dort ventiliert hätte?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich habe keine Wahrnehmungen - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, das reicht mir.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Aber es würde mich wundern (Abg. Krainer: Das reicht mir aber!), wenn er nicht mit der Öbag oder dem Vorgänger Öbib oder so weiter darüber gesprochen hätte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Einfach weil es weitreichend ist.
Sie haben selber diese Sponsorings angesprochen, dass die Thema gewesen wären jetzt. Ich nehme an, Sie meinen dieses Zenit-Petersburg-Sponsoring. Haben Sie das gemeint?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Mhm.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. War das Thema im Aufsichtsrat?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, das Thema war nicht im Aufsichtsrat. Das war ja dieser Sponsoringvertrag, der hat einen Umfang von 25 Millionen gehabt über fünf Jahre, war aber jedes Jahr kündbar. Das heißt also, das hätte die - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das reicht schon.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Es ist aber im Vorstand diskutiert worden, soviel ich weiß, und es wurde – aber das habe ich nur von Seele gehört – Herr Pleininger ersucht, das, sagen wir, dann auch in ein Agreement zu gießen. Das war der Fußballexperte im Vorstand, und der hat das dann offenbar gestaltet. Aber diese Untersuchung, die da jetzt läuft, die wird ja hoffentlich bald reportet werden, und da wird man hören, ob da irgendetwas nicht ganz so, wie es sein soll, gelaufen ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Kann ich noch eines sagen?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nein! Ja, Sie können ganz viel sagen, aber bitte draußen und nicht herinnen. Wir haben eine total beschränkte Zeit. Meine Frage war nur: Wurde das im Aufsichtsrat berichtet?, und wir sind schon ganz woanders bei Ihrer Antwort. Ich habe eine nächste Frage genau zu diesem Thema, denn ich will hier die Zeit einfach nützen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zum Thema Zeit mein Hinweis: Wir sind bereits bei 3 Stunden Befragungszeit (Abg. Krainer: Ja!), über 3 Stunden, angelangt, nach 4 Stunden wird die Befragung beendet.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau. Ja.
Nächste Frage: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Seele auch dieses Thema mit Öbag, Öbib oder anderen politischen Vertretern oder gar mit Bundesregierungsmitgliedern besprochen hat?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Habe ich nicht. Das heißt aber nicht - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie nicht. Das heißt nicht, dass es nicht passiert ist (Auskunftsperson Berndt: Ja, ja!), das ist schon klar. (Abg. Hanger: Bitte, Herr Vorsitzender!)
Die nächste Frage, die ich habe - -
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung habe ich eine Wortmeldung von Herrn Abgeordnetem Hanger. – Bitte schön.
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender! Ich kann mich erinnern, dass die Auskunftsperson in ihrer einleitenden Stellungnahme festgehalten hat, dass sie in der Befragung beim vorherigen Untersuchungsausschuss einen respektvollen Umgang wahrgenommen hat. Diesen respektvollen Umgang möchte ich auch jetzt einfordern. Ein respektvoller Umgang heißt: Wenn eine Frage gestellt wird, dann lässt man die Auskunftsperson auch ausreden, fällt ihr nicht ins Wort. Grundsätzlich möchte ich anmerken: In welcher Form, in welcher Dauer eine Auskunftsperson antworten will, liegt ausschließlich in ihrem Entscheidungsbereich.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung?
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Ich bitte Abgeordneten Krainer mit der Befragung fortzufahren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist das jetzt Ihr Reservevorsitzender? Ich würde es mir an Ihrer Stelle nicht gefallen lassen, Herr Vorsitzender.
Nächste Frage, die ich an Sie habe: Haben Sie Wahrnehmungen, dass es reziprok auch von Gazprom ein Sponsoring für einen österreichischen Fußballverein gab?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Mhm!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das Teil eines Deals? Das wird ja nicht Zufall gewesen sein – selber Betrag, selber Zeitraum.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also mir ist nicht bekannt, dass es ein Deal gewesen wäre, aber es ist ja - - Im Zusammenhang auch mit dieser 50-Jahr-Feier und der Verbindung hat es die Kunstausstellung in Wien und dann in St. Petersburg gegeben und so weiter. Da hat es mehrere so partnerschaftliche Dinge gegeben, und es würde mich nicht wundern, dass das auch besprochen wurde. Aber dass hier so eine rechtliche Quidproquo-Vereinbarung getroffen worden wäre, das glaube ich eher nicht, aber das ist nicht relevant.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielleicht war es auch nur ein Handschlagdeal. Verstehe ich das richtig? Wenn es kein rechtlicher Deal ist, reicht ja vielleicht der Handschlag – ich bei dir, du bei mir. Wissen Sie, wer entschieden hat, bei welchem österreichischen Fußballverein das Sponsoring stattfindet?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Keine Ahnung.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine Wahrnehmungen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Keine Ahnung. Ich würde mir - - Also ich meine, Pleininger war im Vorstand von der Austria. Ich kann mir schon vorstellen, dass der da die Hand gehoben hat, aber das ist eine Vermutung.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, vielen Dank.
Nächster Themenblock ist Mineral Extraction Tax in Russland: Haben Sie überhaupt Wahrnehmungen dazu, dass es eine derartige Steuer gibt, eine Mineral Extraction Tax? Wenn Sie - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja. Davon war die Rede, und ich meine, es gibt fast in allen Ländern eine derartige Steuer für die Fördermengen, die man entnimmt. (Abg. Krainer: Mhm!) Ja, also - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir haben Herrn Seele hier fast auf den Tag genau vor zwei Jahren gefragt, ob er bei Vertretern der österreichischen Bundesregierung interveniert hätte, dass sie helfen mögen, dass die OMV günstiger behandelt wird. Er hat das in Abrede gestellt, trotz mehrmaligen Nachfragens.
Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die OMV oder Herr Seele persönlich sich in der Frage der Mineral Extraction Tax an Mitglieder der österreichischen Bundesregierung gewandt hat?
Dr. Wolfgang C. Berndt (den Kopf schüttelnd): Nein. Nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es seitens der OMV Versuche gegeben hat, hier eine günstigere Lösung oder eine günstigere Besteuerung zu bekommen?
Dr. Wolfgang C. Berndt (den Kopf schüttelnd): Nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass manche Länder mehr und manche - - also manche Firmen dort mehr zahlen und manche weniger zahlen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist mir nicht bekannt. Es würde mich nicht wundern.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Ihnen ist das nicht bekannt?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es war niemals - - Also Sie sind darüber nie informiert worden?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein. (Abg. Krainer: Mhm!) Also ich meine, vielleicht ist das irgendwann einmal in einem Stück Papier gestanden, aber es ist auf alle Fälle nichts, was mir im Gedächtnis geblieben ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Angeblich ist das ganz konkret in Zusammenhang mit dem Juschno-Russkoje-Gasfeld ein wichtiges Thema gewesen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, jetzt, wo Sie Juschno-Russkoje erwähnen: Da haben Sie recht, da hat es eine Steuersache gegeben. Ich weiß nicht, wie die dann ausgegangen ist, aber da hat es etwas gegeben. Aber ob da irgendwelche Regierungsunterstützungen angesprochen waren, das ist mir nicht bekannt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Vielleicht nur - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Aber wissen Sie, das ist ja alles zu der Zeit passiert, wo ich nicht im Präsidium war. Also es kann durchaus sein, dass da weiterführende Konversationen stattgefunden haben, mit dem Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden, aber ich kann mich nicht erinnern, dass das Plenum da umfangreich involviert gewesen wäre oder - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren 2019 - - Ab wann waren Sie Vorsitzender?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ab Mai 2019.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da hat es schon Aktivitäten der Bundesregierung gegeben, genau in dieser Sache (Auskunftsperson Berndt: Ja!); aber nicht mehr lange, denn die war ja dann nicht mehr lange im Amt. Die ist im Juni vom Parlament entlassen worden. Das war ja das, was Sie zur zweiten Spende an die ÖVP bewegt hat, falls Sie sich erinnern. Das war ja im Juni 2019. Deswegen war da die Regierung nicht mehr lange im Amt.
Gut, noch einmal zur Hauptversammlung: Haben Sie die Entscheidung dort, Seele nicht zu entlasten, kritisiert? (Auskunftsperson Berndt: Mhm!) Haben Sie das als politische Entscheidung wahrgenommen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein. (Abg. Krainer: Nein, sondern?) Eine Entscheidung, die vielleicht aus der etwas gemischten Vergangenheit zwischen Herrn Seele und Herrn Garrett herstammt.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat Herr Garrett gegen die Entlastung gestimmt?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na selbstverständlich. Der Aufsichtsrat der OMV hat den Antrag gestellt, und die - - (Abg. Krainer: In der Hauptversammlung?) Ich glaube, das wird wahrscheinlich schon vorher gewesen sein. Ich bin ja da nicht mehr dabei gewesen, aber es war nur so, dass beide Syndikatspartner sich entschlossen haben, für die Nichtentlastung zu stimmen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das muss ja in der Hauptversammlung passieren.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist in der Hauptversammlung, ja. Vorher muss aber auch ein Antrag im Aufsichtsrat genehmigt werden, dass es überhaupt vor die Hauptversammlung kommen kann.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Sie meinen aber, dass die Öbag quasi das macht, was Herr Garrett will?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das weiß ich nicht. Es gibt einen Vorschlag vom Vorsitzenden, und die Tatsache, dass dann beide Syndikatspartner zugestimmt haben, legt den Schluss nahe, dass das so war.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass was wie war?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Dass sich die Öbag dem Vorschlag angeschlossen hat, den Garrett dem Aufsichtsrat unterbreitet hat.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber die Motivation dahinter: War das eine politische Motivation oder weil man in einer Vendetta zwischen Seele und Garrett Partei ergreifen wollte oder eine unternehmerische oder eine rechtliche Einschätzung?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also passen Sie auf, ich kann Ihnen Folgendes sagen: Ich kann das nicht verifizieren, aber es hat auch das Gerücht gegeben, dass die IVA, also die Kleinanlegervertretung, schon 10 Prozent der Stimmen für die Nichtentlastung von Seele gesammelt hätte und dass, wenn der Antrag der IVA oder das Ansinnen an die Öbag nicht akzeptiert worden wäre und dann nicht eben ein Antrag für die Nichtentlastung gestellt worden wäre, dann eine Sonderprüfung gedroht hat, weil ein Aktionär, wenn er mehr als 10 Prozent der Stimmen hinter seinem Anliegen versammelt hat, das Recht dazu hat, eine Sonderprüfung zu veranlassen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also dann war es eine strategische, politische Entscheidung der Öbag?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich kann nicht sagen politisch, das war eine Entscheidung des Aufsichtsrates aufgrund der Tatsachen oder der vermuteten Tatsachen, dass es vernünftiger wäre, diese Nichtentlastung der Hauptversammlung vorzuschlagen. Ob das politische Gründe hat, kann ich nicht sagen, weil ich ja nicht Teil dieser Gremien bin.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir untersuchen hier vor allem auch Aufsichtsratsbestellungen in Staatsbetrieben oder staatsnahen Betrieben oder in Betrieben, wo es eine Staatsbeteiligung gibt, und in den internen Chats fällt uns auf, dass das wichtigste Kriterium für Aufsichtsräte – jedenfalls in den Chats zwischen Schmid, Blümel, Bonelli, Kurz et cetera – die Steuerbarkeit ist. Haben Sie Wahrnehmungen, dass die Steuerbarkeit in der Praxis das wichtigste Auswahlkriterium für Aufsichtsräte ist?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das habe ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie nicht?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das zeigt auch die Historie der Aufsichtsratsvorsitzenden: Also Löscher ist nicht steuerbar (Abg. Krainer: Der musste ja auch gehen!) – na ja, musste gehen, der hat sich selber entschieden; davon weiß ich nichts –; Oswald - -; und Kemmler – das ist überhaupt der größte Beweis für Nichtsteuerbarkeit, der wurde ja abgesetzt (Abg. Krainer: Aber da sind wir zu weit hinten!), weil er darauf bestanden hat, dass Roiss nicht eben hier weiter wirken darf.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist aber zu weit hinten. Wir sind ja ab Dezember 2017 im Untersuchungsgegenstand, und da ist ja diese Steuerbarkeit dokumentiert. (Auskunftsperson Berndt: Ja!) Haben Sie selber Wahrnehmungen, dass Sie von steuerbaren Menschen umgeben waren?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, ich habe keine Wahrnehmung, dass da - - Bei der Auswahl kann ich Ihnen das deswegen nicht sagen, weil das ja von der Öbag vorgenommen wird, die Auswahl der Kandidaten. Inwieweit die dann dieses Kriterium berücksichtigt haben, das ist mir unbekannt, aber in der Art und Weise, wie sich die Aufsichtsräte dann in ihrer Aufgabe bewegt haben, war nicht zu erkennen, dass sie von irgendwo steuerbar wären.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat Sie vorgeschlagen? (Auskunftsperson Berndt: Bitte?) Wer hat Sie vorgeschlagen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Vorgeschlagen? Also das ist aufgrund des Gespräches mit dem Finanzminister am 21. März, wie es jetzt da auf dem Screen war, dann geschehen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von der Öbag?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, oder wer immer da vorher - -, weil die Öbag war ja noch - - Ich weiß gar nicht, ob die schon konstituiert war. (Abg. Krainer: Öbib, Öbag! – Ruf: Redezeit!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Redezeit ist vorüber (Abg. Krainer: Vielen Dank!), vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ries. – Bitte schön.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kurz als Einstieg: Herr Dr. Berndt, Sie haben gesagt, Sie haben sich in einem Liveticker vorinformiert. (Auskunftsperson Berndt: Entschuldigen Sie, sagen Sie es noch einmal!) Sie haben sich in einem Liveticker vorinformiert. (Auskunftsperson Berndt: Ja!)
Nur damit Sie wissen, wie sehr man danach gehen kann: Ich habe Sie in der ersten Runde befragt und mir war klar, dass meine Frage sehr ausschweifend war, ich habe dann gesagt, ich bin bekannt dafür, dass ich nicht ausschweifende Fragen stelle. Herr Kollege Hanger hat mir zugestimmt, im Liveticker steht das Gegenteil drinnen, so ernst kann man diese Liveticker nehmen. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)
Kommen wir aber zur Sache. Die Aufsichtsräte: Gab es einen in der schwarz-blauen Regierung? Gab es eine Neubesetzung eines Aufsichtsrates?
Dr. Wolfgang C. Berndt: 17, na ja, in der schwarz-blauen Regierung, glaube ich, hat es keine - - Na, warten Sie einmal, 19, nein, 16, Sie haben recht, 16 wurden - -
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich will Sie nicht aufs Eis führen, deswegen: Frau Trattner - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Trattner, ja; Löscher ist auch damals ernannt worden; und jetzt weiß ich nicht, ob Marc Hall damals war oder schon eine Periode vorher.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Als altgedienter Profi – nehme ich mir jetzt heraus, zu sagen – und dann später als Aufsichtsratsvorsitzender: Wie hat sich die Qualität dieser neuen Aufsichtsräte auf den Aufsichtsrat insgesamt aus Ihrer Sicht ausgewirkt?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Insgesamt war das ein sehr professioneller Aufsichtsrat. Es hat natürlich jede Person, die die Industrie nicht kennt, eine gewisse Einarbeitungserfordernis, und das dauert natürlich. Das ist - - Gerade wo die Borealis-Akquisition angestanden ist, und die Aufsichtsräte noch in vielen Fällen nicht so richtig - -, hat es dann gewisse Duplikationen gegeben, aber insgesamt kann man dagegen nichts einwenden.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also speziell in Bezug auf Frau Trattner: Eine politische Einflussnahme in der Art (Auskunftsperson Berndt: War nicht zu erkennen!), wie sie ihren Job ausgeübt hat - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, die war nicht zu erkennen. Die ist eine Finanz- -, sehr kompetente Person.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Danke, dann hätte ich noch eine Nachfrage: Gestern hat Dr. Roiss gesagt, dass ihm zum Nachteil gereicht ist – Sie haben das heute auch schon erwähnt –, dass er in einem Jahr die Dividende nicht aus dem operativen Geschäft ausschütten konnte, sondern dass ein Kredit dafür aufgenommen werden musste, damit die Dividende ausbezahlt werden kann. Das habe ich heute richtig wahrgenommen, nicht wahr?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist richtig, ja.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Was Herr Dr. Roiss gestern noch gesagt hat: Das wäre auch in der Zeit von Rainer Seele als Vorstandsvorsitzender so gewesen. Trifft das auch zu?
Dr. Wolfgang C. Berndt (in den Unterlagen blätternd): Ich habe da eine Zusammenstellung der Ergebnisse der letzten elf Jahre. Es kann durchaus sein, dass in einem Jahr - - Ob das jetzt Profit oder Cashflow war - - Passen Sie auf, hier haben wir das: In seinem ersten Jahr hat Rainer Seele eine Dividende von 1,20 gezahlt und einen negativen Profit gehabt, das ist richtig. Das war aber der Effekt der Vorgängersituation.
Da haben die Verbesserungsmaßnahmen noch nicht gegriffen und deswegen hat auch der Aufsichtsrat dem zugestimmt, weil ganz klar zu erkennen war, dass die Besserung schon dramatisch war. Im ersten Jahr war 183 000 negativ, im letzten Jahr von Roiss waren es 1,255 Millionen und im kommenden Jahr waren es dann 800, dann 1,9, 2,1, und so ist es nach oben gegangen. Das ist richtig. Das ist aber ja eine andere Situation gewesen, weil die Verbesserungsmaßnahmen schon absehbar waren, und deswegen war das verantwortlich.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann hätte ich noch eine Nachfrage. Diese Take-or-pay-Verträge: Wenn man nicht aus Ihrer Branche kommt, ist es etwas ungewöhnlich, dass solche Vertragskonstrukte abgeschlossen werden. War das schon immer so?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Meines Wissens war das immer so, es ist auch jetzt noch so. Ich weiß nicht, ob Sie das verfolgt haben: Die Deutschen, die ja in Katar LNG kaufen wollten, sind gescheitert, weil die auch auf 20 Jahre take-or-pay bestanden haben.
Es ist ja nicht nur so, wie Herr Roiss gestern gesagt hat, dass die Pipelines gebaut und erhalten werden müssen, jedes Gasfeld und Ölfeld reduziert die Produktion pro Jahr zwischen 3 und 5 Prozent. Das heißt, um eine gewisse Menge Gas zur Verfügung zu stellen, muss man immer wieder neue Investitionen tätigen. Das wird aufgrund dieser take-or-pay - -
Es gibt aber andere Sachen, wo take-or-pay ein bisschen merkwürdig ist. Da war auch der Vertrag, den Herr Roiss mit dem Jetfly-Unternehmen abgeschlossen hat, ein paar Monate bevor er ausgeschieden ist. Das war auch ein Take-or-pay. Das haben dann die Nachfolger abgeflogen, damit es nicht völlig verlorenes Geld ist.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Noch eine Nachfrage: Die vorzeitige Verlängerung des Vertrages mit Rainer Seele: Wissen Sie, von wem die Initiative dazu ausging?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na ja, das war nicht vorzeitig. Gesetzlich kann ein Vorstandsvertrag erst ein Jahr vor Ende der Mandatszeit verlängert werden, und ich kann mich, glaube ich, erinnern: Sein Vertrag läuft im Juli aus und im September oder so irgendwie wurde er verlängert, im September des Vorjahres. Also es war durchaus im üblichen Rahmen, weil man - -
Wissen Sie, wenn man jemanden hat, der hervorragende Ergebnisse produziert, dann will man nicht, dass der Fragezeichen hat – werde ich verlängert oder nicht? – und sich umschaut, ob er woanders vielleicht noch etwas Besseres findet. Da versucht man die Person eben zu halten und verlängert schon maximal ein Jahr vor Ablauf des Vertrages.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es ist nicht vorzeitig aus Ihrer Sicht, sondern vielleicht frühzeitig, und entspricht der gängigen Praxis.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, absolut.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay, keine weiteren Fragen. Danke.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli zu Wort.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was mich noch interessieren würde, das haben wir bisher noch gar nicht abgefragt, das ist Ihr Verhältnis zu Sigi Wolf. Sind Sie mit ihm befreundet, wie kann man sich das vorstellen, geschäftlich verbunden?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also mit Sigi Wolf befreundet, das wäre übertrieben. Das erste Gespräch, das ich mit Sigi Wolf hatte, war, glaube ich, damals, als ich ihm die geschäftlichen Ergebnisse unter Roiss präsentiert habe. Er ist dann in den Aufsichtsrat der Miba gekommen, und da habe ich dann mit ihm zusammengearbeitet.
Ich war zu seinem Geburtstag eingeladen, ich weiß jetzt nicht, ob das der Sechziger war. Ich glaube, das war der Sechziger, damals in Ebreichsdorf. Sonst aber hat er mich weder besucht, er war weder bei uns zu Gast oder ich war nicht bei ihm zu Gast, und es ist eine professionelle Verbindung, die wir haben. Und damit hat es sich.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Alles klar. Dann noch zur Rolle der OMV. Herr Roiss hat im „Standard“ behauptet, dass die OMV so etwas wie ein Schneepflug für die Wirtschaft sei. Er sagt – Zitat –: „‚von maßgeblichen Teilen der Wirtschaft als Schneepflug benutzt, um selbst Geschäfte mit Russland zu machen.‘“ Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Die OMV ist natürlich ein sehr großes Unternehmen und hat sicher Beispielwirkung, das ist keine Frage. Dass aber damit eine Schneepflugfunktion verbunden ist, das wäre mir neu. Es ist ja auch nicht die Aufgabe, die von den Verantwortlichen gesehen wird, sondern da muss man sich um das Unternehmen kümmern. Die Tatsache aber, dass das Unternehmen schon über 50 Jahre eine Lieferbeziehung hat: Das gibt ihm natürlich ein gewisses Gewicht, das ist klar.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die OMV oder Vertreter der OMV waren ja auch bei Besuchen, Delegationen in Russland und umgekehrt, beteiligt.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, das ist ganz normal.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist das ganz normal oder war das jetzt ab Rainer Seele so?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nicht nur mit Russland, sondern auch mit anderen Ländern.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist es gewöhnlich, dass es so intime Treffen gibt, beispielsweise mit Putin, Kurz, Seele, Wolf, Friesacher, die auch Rainer Seele selber einhängt?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Schauen Sie, intim, wissen Sie, das sind so abwertende Attribute. (Abg. Tomaselli: Nein!) Ich habe gesagt, es geht bei solchen Dingen um politische Verbrämung, und man zeigt eben die Wichtigkeit des Partners auch dadurch, dass man höhere politische Vertreter dabei hat. Ob das intim ist oder nicht, das kann ich nicht beurteilen, weil ich ja nicht dabei war. Es ist aber auf alle Fälle etwas, was absolut gang und gäbe ist, gerade wenn Unternehmen im Spiel sind, die teilweise im Staatsbesitz sind.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber es war ja offenbar auch umgekehrt der Fall. Das sieht man auch unter anderem bei einer Delegation aus Tirol rund um Landeshauptmann Platter aus dem Jahr 2016. Ist Ihnen die bekannt?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, es war mir nicht bekannt. Ich habe mir von der österreichischen Botschaft in Moskau - - Da gibt es eine Liste aller Besuche (Abg. Tomaselli: Ja!), hin oder her, da habe ich das das erste Mal gesehen. Ich glaube Sie haben, oder irgendjemand hat das auch in einem Interview mit einer Zeitung erwähnt. (Abg. Tomaselli: Ja, das war ich!) Das war das erste Mal, dass ich damit konfrontiert worden bin, aber darüber hinaus kann ich Ihnen dazu nichts sagen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dass die Tiroler vor Ort extra Rainer Seele getroffen haben beziehungsweise er auch dazugekommen ist, laut Programm?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das weiß ich nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wissen Sie nicht, okay.
Zu Rainer Seele, was uns bei der Recherche noch aufgefallen ist: Als Rainer Seele sozusagen zum Rücktritt bewegt worden ist, war Thomas Schmid noch Teil des Aufsichtsrates. Wie hat er sich da verhalten?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Zu dem Zeitpunkt war ich nicht mehr im Aufsichtsrat, deswegen habe ich da keine Beobachtung dazu.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben keine Wahrnehmung dazu, wie Thomas Schmid sich in der Causa verhalten hat.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Wissen Sie, die Wahrnehmungen die ich habe, waren – das hat sich wahrscheinlich geändert –, dass Thomas Schmid sehr daran gelegen war, dass Rainer Seele bleibt, weil er natürlich auch die Ergebnisse als sehr positiv für die Republik gesehen hat. Was sich dann geändert hat und wie das alles zustande gekommen ist, das kann ich leider Gottes nicht beantworten aus meiner Wahrnehmung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bis wann waren Sie noch einmal Teil des Aufsichtsrates?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Bis zum 23. September 2020. Also irgendwann um den 23. herum war die Hauptversammlung, weil das durch die Pandemie ja verschoben war.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 23. September 2020.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich glaube.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zu dem Zeitpunkt waren ja schon mehrere Vorwürfe bekannt, dass Thomas Schmid als Beschuldigter, zumindest als Verdächtiger geführt wird. Es gab auch Hausdurchsuchungen bei ihm, bei der Öbag. War das jemals Thema im Aufsichtsrat? Er war ja immerhin stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, ja. Also es wurde im Aufsichtsrat nie – meines Wissens – diskutiert. Es wurde natürlich registriert, und darüber war man nicht glücklich, aber es ist nicht Aufgabe der Aufsichtsratsmitglieder, da eine Entscheidung zu kritisieren, die von der Öbag nach wie vor aufrechterhalten wird.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entspricht das den internen Compliancerichtlinien der OMV?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich glaube, es gibt damit keine Complianceprobleme, weil Anschuldigungen ohne Urteil sich eben sehr oft als nicht stichhaltig herausstellen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das sehen wir dann. Das sind schon ziemlich viele Anschuldigen – abwarten. Okay, vielen Dank dafür.
Bei einem Thema sind wir auch sehr, sehr hellhörig geworden. Sie haben vorhin erwähnt, Ihr Berührungspunkt mit Gabi Spiegelfeld ist dieser Brandingprozess. Ist damit diese Marke Österreich gemeint (Auskunftsperson Berndt: Ja! Ja!), woran auch die IV beteiligt war?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja! Ja! Aber - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Rolle hatten Sie da?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das war - - Ich habe Grüß Gott gesagt, wenn solche Meetings stattgefunden haben. Ich habe vielleicht drei oder vier Worte gewechselt, aber ich habe keinen, sagen wir, größeren Austausch mit ihr gepflogen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Frage ist: Da gibt es offenbar auch einen Trägerverein (Auskunftsperson Berndt: Mhm, ja!) von dieser Marke. Sind Sie dort Mitglied?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, da bin ich Mitglied. Ob ich es noch bin, weiß ich nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie noch, wie viel Mitgliedsbeitrag Sie bezahlt haben?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja. 500, glaube ich.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aha, okay.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also das ist ein Privatmitglied, das war nicht Firmen- - oder irgendwas.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Wir würden gerne Auszüge aus dem Protokoll der Befragung von Frau Gabi Spiegelfeld im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Ich habe sie dazu befragt und beziehe mich auch auf einen Artikel im „Standard“ bezüglich des Mitgliedsbeitrages, und sie erwähnt dann eben, der würde 2 000 Euro betragen, man könne aber auch mehr bezahlen. Haben Sie dazu, wie es zu dieser Zahlung gekommen ist, noch Wahrnehmungen? (Auskunftsperson Berndt: Na, also ich weiß - -! Ich kann - -! Ich - -! Ich - -!) Hat man Ihnen angeboten, Sie können auch mehr zahlen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, also ich habe - - Das war ein - - Wenn man als Einzelperson Mitglied wurde, dann hat es, soweit ich mich erinnern kann, einen Mitgliedsbeitrag von 500 Euro gegeben. Da wurde dann - - Jedes Jahr hat man aufgefordert werden müssen, das zu zahlen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich im letzten Jahr noch einmal eine Aufforderung bekommen habe. Da hat auch kaum mehr etwas stattgefunden.
Also ich glaube, dass ich das sicher nachvollziehen kann, aber ich habe auf alle Fälle keine 2 000 Euro Mitgliedspende bezahlt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat man Ihnen angeboten, mehr zu bezahlen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, eigentlich nicht. Es hat mir - - Es war eh ein ehemaliger Procter-Mann, der dort eine gewisse Zeit lang die Geschäftsführung hatte, und der hat mir einfach gesagt, was da für mich gelten würde, und das war’s.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass andere mehr bezahlt haben? Ich frage auch deshalb so lästig - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich weiß nur: Firmen haben mehr - - Eine Firmenmitgliedschaft: Das war wesentlich teurer. Ich weiß ja nicht mehr genau, was das war, aber das war wesentlich teurer.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich frage deshalb so lästig nach, weil dieser Verein sozusagen damit auffällig geworden ist, dass es da auch Veranstaltungen gab, bei denen Sebastian Kurz quasi der Hauptact war und vorgetragen hat. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Auskunftsperson Berndt: Da war ich nie dabei!) War das als Wahlkampfunterstützung oder Parteiunterstützung gedacht?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich wurde auch nie eingeladen, wenn ich mich recht erinnere.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Sie waren nicht dabei und wurden auch nicht eingeladen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Soweit ich mich erinnere, ja.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm, ja. Auch das ist eine sehr interessante Erkenntnis.
Zum Thema Spenden noch: Sie haben von dieser Veranstaltung 2017 in der Oberbank in Oberösterreich gesprochen. (Auskunftsperson Berndt: Mhm!) Wissen Sie noch, wann genau – Sie haben gesagt, das war im Mai 2017 – die Veranstaltung war?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich - - Ich - - Das muss 4., 5. oder 6. Mai gewesen sein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah, dann war das noch vor dem Rücktritt von Mitterlehner, gell?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, ja. Es war - - Also ich weiß, der Außenminister ist gerade von einem Besuch in Libyen zurückgekommen, aber es war auf alle Fälle in den ersten Tagen Mai. Ich glaube - - Ich meine, wenn ich nachschaue, kann ich das sogar - -, denn ich habe da - -, war am 4.5.2017.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aha! Ja, und Frau Mitterbauer hat Sie angesprochen, oder Sie haben selber gesagt, Sie würden gerne spenden, oder wie ist das gegangen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na ich habe gesagt, ich würde gerne da der Jungen ÖVP einen Beitrag leisten, und da hat sie gesagt: Ja, also da ist Herr Melchior, der diese Dinge betreut!, und mit dem habe ich dann gesprochen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben aber da dezidiert gesagt, Sie wollen der Jungen ÖVP spenden, weil Sie selber gesagt haben, Sie waren mit der „alten ÖVP“ – das ist, glaube ich, ein Zitat von Ihnen – nicht zufrieden?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, also ich habe ein persönliches - -, eine Situation mit Herrn Mitterlehner gehabt, wo er – ich habe vorher nie mit ihm gesprochen; irgendwann einmal, im September oder Oktober muss es gewesen sein, 2014, bei einer Veranstaltung im Konzerthaus – mich zur Seite genommen hat und mich überzeugen wollte, dass Gerhard Roiss nicht für die schlechte Geschäftsentwicklung verantwortlich gemacht werden kann und er in seinem Amt bleiben soll. Und das habe ich einfach ignoriert, weil es keinerlei Argument geliefert hat, das nahegelegt hätte, dass es im Unternehmensinteresse wäre, ja. Es war höchste Zeit, dass dort andere das Heft in die Hand nehmen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viele waren ungefähr bei der Veranstaltung in der Oberbank?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich - - Also das ist aber - - Wovon ich jetzt geredet habe, war nicht in der Oberbank.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, das habe ich schon verstanden.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na, ich würde sagen, so gegen 30.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): An Herrn Pierer können Sie sich noch erinnern?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, an den kann ich mich erinnern.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mitterbauer. An wen noch?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Sonst eigentlich an niemanden.
Ich bin mir nicht sicher, ob da Augendopler von Kornspitz auch dabei war, aber es kann sein, dass das eine andere Sache war, die nicht politisch ist. Das sind die einzigen Personen, die ich gekannt habe, weil Augendopler und ich in einem Aufsichtsrat zusammen waren.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer hat eingeladen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also ich glaube, es war die Oberbank.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und das Programm war eine Rede vom damaligen Außenminister?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na es war ein Mittagessen, und der Kanzler hat - -, ah, der Außenminister hat eine kurze Rede gehalten.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und das war’s?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau, und Sie haben schon gesagt, Sie hatten keine Wahrnehmung, dass noch andere Teilnehmer gespendet haben oder gesagt haben, sie wollen spenden?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, nein, es würde mich aber - - Ich muss Ihnen - - Nein, ich habe keine Wahrnehmung, allerdings die Tatsache, dass Herr Melchior dabei war, der offenbar der Kassenwart ist, legt schon nahe, dass das nicht ein Einzelfall war.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aha.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist aber eine Vermutung – gell? –, das ist keine Beobachtung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das haben wir verstanden.
2019: Wie kam es zu dieser Spende?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na ja, ich habe schon kurz ange- - Ich war wirklich über die Tatsache verärgert, dass man nicht nur Kurz abgesetzt hat – das hätte ich verstehen können, ja –, sondern die gesamte Regierung, die der Bundespräsident angelobt hat, und zwar deswegen, weil gerade vorher die Europawahlen waren, und es hat zu dem Zeitpunkt ganz wichtige Verhandlungen in Brüssel über die Prioritäten et cetera gegeben, und da wäre es aus meiner Sicht unverantwortlich, dass man dort eine Regierung hinschickt, die keine Gestaltungsmöglichkeit hat, weil die sich als Verwalter gesehen haben. Die haben das gut gemacht, im Nachhinein, aber im Vorhinein habe ich mich darüber geärgert und habe gesagt: Da gibt es jetzt noch eine zusätzliche Wahl, und da werde ich meinen Beitrag leisten!
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 9 Sekunden wären noch übrig.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, vielen Dank.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit gelangt Frau Abgeordnete Krisper zu Wort. – Bitte schön.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, 2015 wurde nun Seele OMV-Chef. (Auskunftsperson Berndt: Mhm!) Es wurde durch die „Presse“ bekannt, dass damals als Reaktion im befreundeten Ausland die Alarmglocken schrillten, weil Geheimdienste uns nämlich auch 2015 schon mit dem Sukkus informierten, dass Putin selbst Seele als OMV-Spitze fördern würde, um den Interessen Russlands dienlich zu sein.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Entschuldigen Sie, können Sie das etwas deutlicher wiederholen? Ich habe das jetzt nicht mitgekriegt, was genau Sie meinen, und das ist wichtig.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Vorlage 7, Seite 2.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Welche Seite? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ach so! Ja, mhm, ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage wäre, ob Sie eine Wahrnehmung dazu haben, dass es irgendeine Art von Diskussion, Sensibilisierung, Sorge auf Regierungsebene in den Sitzungen des Aufsichtsrates gab, dass Seele zu sehr im Interesse Russlands tätig sein könnte, mehr als es den Interessen der Republik dienlich ist.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Da hat es überhaupt nichts gegeben. Ich habe auch das erst in diesem Artikel in der „Presse“ vor einiger Zeit gesehen.
Und die Frage ist: Wenn der Geheimdienst da irgendetwas anzumerken hat, dann müsste er sich an die wenden, die über die Bestellung eines Vorsitzenden zu entscheiden haben, und das wäre der Aufsichtsrat gewesen, und meines Wissens ist der Aufsichtsrat darüber nicht informiert worden. Es ist auch das Ganze so vage, ja.
Ja, der hat schon lange mit Russland zusammengearbeitet, der hat sehr gute Ergebnisse dort für die Firmen, für die er tätig war, geliefert, aber davon war überhaupt nichts bekannt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Entscheidungen von Herrn Seele seit seiner Bestellung als OMV-Chef unsachlich waren, also nicht - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, okay.
Dann gehe ich es einmal durch: Take-or-pay-Vertrag: Wurde dieser Vertrag angesichts der extrem langen Laufzeit und des hohen Volumens dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorgelegt?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Nein, die Geschäftsordnung sieht - -, hat damals für diese Art von Verträgen keine Aufsichtsratsgenehmigung erfordert, ja – ich war damals nicht im Präsidium; das haben Herr Löscher und Frau Tumpel von der österreichischen Seite gehandhabt –, das war nicht notwendig, es wurde informiert.
Dazu kann ich nur sagen, dass die Laufzeit nicht unüblich ist. Der Vertrag, der im Jahr 2006 verlängert wurde, der aber erst 2012 abgelaufen wäre, der hat auch 21, 22 Jahre gehabt, ja, und take-or-pay ist absoluter Standard. Das hat auch gestern Herr Roiss - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Entschuldigen Sie! Danke, Sie haben meine Frage schon beantwortet.
Meine nächste wäre, ob Sie die Geschäftsordnung danach ändern ließen, damit das in Zukunft nicht noch einmal passiert.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das habe ich auch schon berichtet. Das ist nicht von mir passiert, sondern ich habe gehört, dass - - Die Geschäftsordnung – das ist sogar, glaube ich, in irgendwelchen Medienartikeln besprochen worden – wurde jetzt, in den letzten Monaten, geändert, vom neuen - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben aber dazu nichts getan?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich habe - - Nein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Danke, Frage beantwortet.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich meine, da war lang water over the dam, wie ich dann an die Position gekommen bin, und das ist überhaupt keinerlei Anzeichen, dass das nicht in Ordnung gewesen wäre, aber die Untersuchung, die vom Aufsichtsrat der OMV da noch einmal jetzt durchgeführt wurde, wird ja das Ergebnis zeigen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern wurden auch die Vertreter der Politik über das Risiko, das mit so einem Vertrag einhergeht, informiert? Also inwiefern ist das Risiko in den Berichten abgebildet gewesen?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das geht die Politik nichts an. Sie ist meines Wissens auch nicht informiert worden. Aber wie gesagt, ich war nicht im Präsidium. Das kann nur der Vorsitzende oder Stellvertreter beantworten, aber es ist nicht üblich, die Politik über Dinge, die eigentlich, auch wenn sie wichtig sind, Routineaufgaben des Aufsichtsrates sind, zu informieren.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber entschuldigen Sie! Die langfristigen Risiken, die so ein Vertrag mit sich bringt, gehen die Politik nichts an? Ist es nicht seriös, im Risikobericht auszuführen, welche Szenarien der Vertrag mit sich bringt?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Schauen Sie! Da muss man immer wieder - - Das ist kein Vertrag der Republik (Abg. Krisper: Nein, aber im Interesse der Republik, oder nicht?), das ist ein Vertrag der OMV, ja, und die Eigentümer, die Öbag oder die Abu Dhabis, sind darüber informiert, dass das passiert ist, und wenn die glauben, sie müssen mit jemand anderem reden, dann ist das ihnen überlassen, aber - - Also Routineinformationen der Politik über Geschäftsvorfälle - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie haben nicht die Wahrnehmung, mit welchen politischen Vertretern da auch über die Risiken eines solchen Vertrages gesprochen wurde? Kurz hat sich nur hingestellt und hat die Unterzeichnung angeschaut, wusste aber nicht über die Risiken Bescheid?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich habe keine Ahnung, was da genau (Abg. Krisper: Gelaufen ist!) besprochen ist oder nicht besprochen wurde, aber normalerweise wird für Geschäftsvorfälle dieser Art eben keine Information an die Politik gegeben, es sei denn, die fragen, ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber ist es normal, dass man sich dann als Putin und Kurz zu einem Staatsakt hinstellt, aber nicht genau über den Inhalt informiert ist?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, das weiß ich nicht. Da müssen Sie Putin und Kurz fragen. Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie die Wahrnehmung, dass die Risikoberichte 2019/2020 wirklich alle Szenarien seriös aufbereitet haben, damit die an Informationen interessierte Politik sich zumindest ein Bild machen kann?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also es gibt zweimal im Jahr diese Riskruns. Da werden alle plausiblen Szenarien, ja, abgetestet. Allerdings ist das, was sich jetzt abgespielt hat, in keinem dieser Szenarien getestet worden, weil es eben so - - Wissen Sie, man kann das Leben und auch das Geschäft nicht auf einer Worst-Case-Basis führen. Da würden wir gar nicht in der Früh aus dem Haus gehen. Also deswegen muss man sich in Bereichen bewegen, die plausibel sind, und dass es einen Krieg in Europa jetzt geben wird, das war auf niemandes Radar und auch nicht vom Regulator und auch nicht in anderen Ländern. (Vorsitzender-Vertreter Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht um Szenarien, und 2019 war nach 2014, Krim, und andere Länder haben sich nicht in so eine Abhängigkeit begeben.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, ist richtig, aber trotzdem (Abg. Krisper: Aber trotzdem!): Es ist zu dem Zeitpunkt - - Im Unterschied zu den Unterschriften unter dem South-Stream-Vertrag, die noch vor dem Minsk-Abkommen waren, war das schon nach dem Minsk-Abkommen. Da hat es eine Vereinbarung gegeben, die hoffentlich zu einer Normalität hätte führen können. Das ist leider nicht passiert, aber in diesen Riskruns wurde ein Krieg nicht miteinkalkuliert. Kann man im Nachhinein kritisieren – jetzt wissen wir mehr –, aber so ist es eben.
Und die Konsequenzen, die sich daraus für diese Verträge ergeben, sind für mich nicht ganz eindeutig, weil es durchaus möglich ist, dass jetzt die Möglichkeit besteht, diese Verträge zu verändern, wenn das geschäftlich sinnvoll wäre, weil eben die Vertragsbedingungen von der Lieferantenseite nicht eingehalten werden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eine weitere Entscheidung von Seele, deren Sachlichkeit zu hinterfragen ist, war jetzt schon Thema, nämlich Zenit, das Sponsoring, wobei Sie laut Vorlage 8, „Standard“- Artikel vom 21.8. – wird eingeblendet (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) – sehr wohl von Seele informiert wurden (Auskunftsperson Berndt: Mhm!), dass ein Vorstandsmitglied vom Vorstand beauftragt sei, den Vertrag mit dem Fußballklub auszuhandeln.
Haben Sie diese Info wirklich erhalten und dann aber nicht an den Aufsichtsrat weitergegeben, oder doch?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also passen Sie auf: Das wurde im Zusammenhang mit - - Ich habe ja Ende April schon die Überprüfung dieser Sponsoringverträge und der Spesen veranlasst, und da wurde mir das von Rainer Seele erzählt, dass das ja - -, dass Pleininger gebeten wurde, das weiterzuführen. Das habe ich nicht an den Aufsichtsrat berichtet, weil: Es hat ja eine Untersuchung gegeben, da hat dann der Compliancechef einen Bericht darüber gemacht, aber das war ein Detail. Wie das innerhalb vom Vorstand dann gestaltet wird, das ist kein großes Thema.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber die Summe ist kein Detail. Das waren ja hohe Sponsoringsummen.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ich habe schon erwähnt, dass - - Für die fünf Jahre waren es 25. Es hat aber jedes Jahr die Möglichkeit gegeben, das zu beenden.
Es wurde auch wie bei allen Sponsoringaktivitäten der OMV im Vorhinein ein Gutachten von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen über die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung eingeholt, und diese – es war eine Dame – hat bestätigt, dass sich das im Rahmen des Üblichen bewegt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Leistung und Gegenleistung: Fußballklub für Jugendliche, kein Sponsoringlogo auf den Dressen – was bringt das Ganze?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Also das ist so nicht richtig. Ich habe mir selber den Ordner zeigen lassen, wo die Belege für die Leistungen drinnen sind, und da hat es sehr wohl Bandenwerbung gegeben. Aber das Sponsoring der Jugendmannschaft, ja – das war ja auch dann bei der Austria so, dass da die Jugendarbeit gesponsert wurde. Aber wie gesagt: Also jemand, der sich in diesen Themen besser auskennt, diese gerichtlich beeidete Sachverständige, hat das als richtig empfunden, und damit hat sich die Sache. Außerdem war das nicht berichtspflichtig.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, hat es sich wahrscheinlich noch nicht.
Eine andere Entscheidung von Seele: Wie kann es eigentlich sein, dass bei einem Konzern wie der OMV der CEO teure Sideletter – mit in dem Fall einem Compliancemanager namens Eichler – vereinbaren kann, ohne dass der Aufsichtsrat davon in Kenntnis gesetzt wird? Oder waren Sie doch in Kenntnis?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Der Sideletter - - Also ich - - Das ist ja auch dann nach meiner Zeit - - Nein, der Sideletter wurde vereinbart, da war ich noch im Amt. Allerdings habe ich davon nichts gewusst. Der Sideletter ist zustande gekommen, weil: Herr Eichler hat ja eine Reihe von Untersuchungen geleitet, veranlasst, die unter anderem auch die Dinge, die jetzt im Hinblick auf die beiden Betriebsratsmitglieder angesprochen wurden, untersucht haben und Dinge aufgedeckt haben, die problematisch waren.
Herr Eichler ist zu Rainer Seele gekommen und hat gesagt, dass er Angst hat, wenn er jetzt weg ist, dass ihm daraus vielleicht ein Strick gedreht wird. Darauf hat Rainer Seele eine Vereinbarung mit ihm geschlossen, wie sie auch mit anderen geschlossen wurde, dass, wenn er vor Ablauf seines Vertrages – das ist, glaube ich, Anfang 2023, also nächstes Jahr – gekündigt wird, er so behandelt wird wie viele andere Leute, die eben vom Unternehmen verabschiedet wurden. Also als Good Leaver, heißt das, wird er behandelt, und das war’s, ja.
Den Schaden fürs Unternehmen hat ja nicht das ausgelöst, sondern die Tatsache, dass er gekündigt wurde, obwohl er ein bestens beurteilter Compliancechef war, der seine Arbeit immer großartig erledigt hat, der sogar noch einen Sonderbonus gekriegt hat, den ihm Frau Tumpel, die die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist, überreicht hat. Also da gibt es keinerlei Verfehlung, die über das hinausgeht, was man auch anderen Mitarbeitern, von denen man sich im Guten trennt, zugesteht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war, wie es sein kann, dass der Aufsichtsrat nicht informiert wurde.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Weil der Aufsichtsrat da offenbar – das war auch das Gutachten von Frau Prof. Kalss und von Prof. Marhold – - -, dass der Aufsichtsrat dem nicht zustimmen muss.
Es gibt auch einen guten Grund: dass ja in diesen Untersuchungen eine Reihe von Aufsichtsräten belastet war, die - - bei den Mitarbeitervertretern. Den Ausschuss oder die Mitglieder, die selber hier - -, wo es Fragezeichen gibt, dann über so was entscheiden zu lassen, das ist - - Auch abgesehen von den Regeln wäre das also problematisch gewesen, aber dieses Gutachten hat gesagt, dass das in Ordnung ist.
Dann wurde im Zusammenhang mit einer „Dossier“-Investigation gesagt, dass den Professoren nicht alle Informationen vorgelegen haben. Dazu kann ich nur sagen: Wenn mir jemand den Auftrag gibt, ein Gutachten zu erstellen, dann muss ich mich erkundigen, ob alles auf dem Tisch liegt. Die Geschäftsordnung des Vorstandes war ja unter den Unterlagen, die hier zur Verfügung gestanden haben.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weiter zu den Entscheidungen von Seele, in welche Richtung investiert wurde. Hier musste ja vieles nach unten wertberichtigt werden.
Ich lege nur als Beispiel Vorlage 15 vor, „Handelsblatt“ vom März dieses Jahres: wurde um 1,7 Milliarden gekauft, musste um 1,3 Milliarden abgewertet werden. Nord Stream 2: 1 Milliarde investiert, und in der Raffinerie in Abu Dhabi Refining wurden 2,5 Milliarden investiert und auch viele Hunderte Millionen abgeschrieben.
Haben Sie jemanden über diese hohen Abschreibungen informiert, zum Beispiel den Finanzminister?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das war ja alles nach meiner Zeit.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass jemand den Finanzminister darüber - -
Dr. Wolfgang C. Berndt: Ja, schauen Sie: Wenn man sich die internationale Presse anschaut, haben alle die internationalen Unternehmen in dieser Branche, die in Russland tätig waren, aber auch in anderen Branchen, solche Abwertungen gehabt.
Die Größenordnung habe ich schon erwähnt: Das ist weniger als die Abwertungen, die in den Jahren 2015, 2016, 2017 angefallen sind. Es ist bedauerlich, aber trotz dieser Abwertungen ist der Aktienkurs der OMV hervorragend im Verhältnis zu allen anderen Industriemitgliedern. Ja, das ist bedauerlich, aber bei zyklischen Industrien und gerade wenn solche Dinge vorkommen, die niemand erwartet hat, dann gibt es eben solche negativen Auswirkungen auch auf die Bücher.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich gebe Ihnen recht, einen Krieg hat niemand erwartet, aber seit 2014 war die Situation angespannt. Es gab schon Sanktionen. Eine Eskalation war ein ganz mögliches Szenario, und Russkoje – nur mit 1,3 Milliarden abgewertet – wurde schließlich danach abgeschlossen, gekauft.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das ist richtig. Allerdings war, wie ich schon erwähnt habe, zu dem Zeitpunkt das Minsk-II-Abkommen schon geschlossen, und das hat der Wirtschaft, aber auch der Politik die Hoffnung gegeben – da hat es ja einen Plan - - –, dass dieses Problem gelöst wird. Das war nicht richtig, diese Hoffnung, aber das muss man auch ins Auge fassen.
Wir haben ja in der OMV nach wie vor die Notwendigkeit gehabt, die Kosten runterzubringen. Die waren doppelt so hoch wie die der Konkurrenz. Deswegen hat es über viele Jahre auch so schlechte Ergebnisse gegeben.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Hoffnung heißt ja, dass es das Risiko weiterhin gab.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Das Risiko hat es weiter gegeben, ja, aber: No risk, no gain!
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): But it’s not fun at the end. (Heiterkeit der Rednerin.) No risk, no fun.
Ist es richtig, dass Seele intern der Russengeneral genannt wurde?
Dr. Wolfgang C. Berndt: Wo? In der OMV? (Abg. Krisper: Mhm!) Russengeneral? (Abg. Krisper: Mhm!) Das höre ich zum ersten Mal. (Ruf: Wow!)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Wir haben noch 5 Minuten Zeit.
Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Nach der heutigen Befragung des Herrn Dr. Berndt bleibt festzuhalten: Sofern wir uns heute im Untersuchungsgegenstand befunden haben, gibt es keine Ergebnisse zu einer politischen Einflussnahme.
Es gibt auch keine Anhaltspunkte für eine Vorteilsgewährung für die ÖVP, und obwohl ich eigentlich auch noch genug Redezeit hätte, habe ich keine weiteren Fragen mehr an Sie, Herr Dr. Berndt.
Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, dass Sie dem Untersuchungsausschuss heute zur Verfügung gestanden sind und die Fragen auch so gewissenhaft beantwortet haben. – Ich möchte meine Redezeit dann gerne weitergeben. Danke schön.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Danke schön. Sie haben keine weiteren Fragen? Besteht Bedarf nach einer dritten Runde? (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Ruf: Mikrofon! – Abg. Hanger: Herr Vorsitzender, man hört Sie nicht!) Das ist schlecht. – Jetzt hört man mich. Danke schön.
Es besteht also kein Bedarf nach einer dritten Runde. Dann bedanke ich mich sehr herzlich bei der Auskunftsperson für das Erscheinen und für die umfangreichen Antworten, die auch gegeben worden sind.
Die Frau Verfahrensrichterin gelangt noch zu Wort. – Bitte schön.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es ist noch Zeit für eine Abschlussfrage, die mir dringend erscheint. Bitte, ich möchte noch einmal das Dokument 659117. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Herr Dr. Berndt, ich bin nämlich zufällig über eine falsche Seite, über etwas gestolpert, was ich Sie gern noch fragen möchte.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Mhm. Jetzt habe ich da was. Ist das das Papier, auf das Sie sich beziehen, oder kommt das erst?
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Genau. Da haben wir die Seite 108, die haben Sie schon mehrfach gesehen. Das ist diese Sache mit 21. März, wo Sie gesagt haben (Auskunftsperson Berndt: Ja, ja!), für Sie war Herr Thomas Schmid Teilnehmer, weil er halt im Finanzministerium derjenige für OMV-Expertise war. (Auskunftsperson Berndt: Ja!) Jetzt gehen Sie bitte zur Seite 100. (Auskunftsperson Berndt: 100, also zurück! – Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Ja, ich gebe es zu, ich sage, es ist die „Kronen Zeitung“, und ich nehme an, soweit ich weiß, ist es nicht nur in der „Kronen Zeitung“ gestanden. (Auskunftsperson Berndt: Okay, jetzt bin ich up to date!) Da ist schon drei Monate vorher Herr Schmid als künftiger Öbag-Chef präsentiert und vorgestellt worden.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Und jetzt Augenblick! Wo sehe ich das?
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Auf Seite 100: „Sie sind die neuen Chefs“ – sehen Sie das? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Dr. Wolfgang C. Berndt: „Sie sind die neuen Chefs“ – richtig.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Genau. Das ist ein Artikel vom 28. Dezember 2018. Da wird Thomas Schmid schon als künftiger Chef der Öbag vorgestellt, und ich weiß, dass das in anderen Medien auch gewesen ist.
Haben Sie da trotzdem keine Wahrnehmungen zu irgendwelchen politischen Abmachungen oder Abkommen gehört, gesehen, wahrgenommen, wenn das sozusagen drei Monate vor diesem Hearing und vor der Besetzung schon öffentlich kundgetan wurde?
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Ich darf nur ausführen: Sie können noch antworten, aber die Zeit ist dann auch abgelaufen. (Auskunftsperson Berndt: Ja, ja!) – Bitte schön.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Na, also ich habe - - Ich kann mich erinnern, jetzt, wo Sie es hier zeigen, dass das in den OMV-Press-Clippings erschienen ist, aber ich habe dem keine größere Bedeutung zugemessen. Es hätte mich aber nicht überrascht.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.
Dr. Wolfgang C. Berndt: Danke.
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Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Damen und Herren, da die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung bereits 4 Stunden beträgt, erkläre ich die Befragung hiermit für beendet. Ich bedanke mich jetzt endgültig für Ihr Erscheinen Herr Dr. Wolfgang C. Berndt (Auskunftsperson Berndt: Danke!) und für die umfangreichen Antworten.