631/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des
Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag.a Maria Mittermair in der 29. Sitzung vom 7. September 2022
Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 36. Sitzung am 19. Oktober 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag.a Maria Mittermair zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2022 10 19
Mag. Corinna Scharzenberger Mag. Friedrich Ofenauer
Schriftführerin Vorsitzender-Stellvertreter
Untersuchungsausschuss
betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)
Stenographisches Protokoll
29. Sitzung/medienöffentlich
Mittwoch, 7. September 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Gesamtdauer der 29. Sitzung
9.06 Uhr – 17.12 Uhr
Camineum
Befragung der Auskunftsperson Mag. Maria Mittermair
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme damit zur Belehrung der nunmehrigen Auskunftsperson. Es ist dies Frau Mag. Maria Mittermair.
Frau Mag. Mittermair, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes und Begünstigung bei der Personalauswahl angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Auf diese Belehrung möchte ich Sie jetzt ausdrücklich hinweisen. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor diesem Ausschuss kann wie eine falsche Aussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Es besteht hier kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie ebenfalls der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Im Fall einer Aussageverweigerung wären die Gründe anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.
Im Ausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie selbst sind auch berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen. Damit bin ich mit meiner Belehrung hinsichtlich Ihrer heutigen Position als Auskunftsperson, Frau Mag. Mittermair, am Ende angelangt.
Ich komme noch zur Belehrung von Herrn Rechtsanwalt Mag. David Jodlbauer: Herr Jodlbauer, obwohl Sie Rechtsanwalt sind, möchte ich Ihnen auch zwei Sätze zukommen lassen, weil es in unserer Verfahrensordnung so vorgesehen ist. Eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage könnte ebenfalls zu einer Strafe führen. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.
Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dadurch aber nicht an der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage gehindert werden. Sie selbst sind nicht berechtigt, hier im Ausschuss das Wort zu ergreifen.
Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich, den Verfahrensrichter, oder an den rechts neben mir sitzenden Herrn Verfahrensanwalt zu wenden.
Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Belehrung am Ende. – Ich danke.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.
Frau Mag.a Mittermair, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht überschreiten soll. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Mittermair: Ja, sehr gerne, Herr Vorsitzender!) – Dann darf ich Sie darum bitten.
Mag. Maria Mittermair: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hoher Ausschuss! Erlauben Sie mir ein paar Worte, um mich kurz bei Ihnen vorzustellen. Mein Name ist Maria Mittermair. Ich bin seit 2011 für die OMV AG tätig, zuerst als Head of Public Affairs im Bereich Corporate, später zuständig für diese Disziplin im Geschäftsbereich Exploration und Produktion. Seit 2015 bekleide ich meine heutige Funktion als Senior Vice President für den Bereich International and Governmental Relations.
Nach meinem Studium der Internationalen Betriebswirtschaft habe ich bei der Tageszeitung „Die Presse“ die Journalistenausbildung absolviert. Ich war bis Ende 2005 im Wirtschaftsressort der „Presse“ tätig, wo ich vor allem internationale Themen betreut habe. 2006 habe ich quasi die Seite gewechselt und eine Tätigkeit in der Außenwirtschaftssektion des Wirtschaftsministeriums als Referentin in der Abteilung für außereuropäische Staaten begonnen. Später habe ich eine Doppelfunktion im Kabinett des Ministers angeboten bekommen und diese auch übernommen. Ich war 2007 bis 2008 Referentin für Internationales und Außenwirtschaft und zudem Pressesprecherin des Ministers. Danach hatte ich eine ähnliche Rolle im Finanzministerium, im Kabinett des Staatssekretärs.
Mitte 2010 wechselte ich in das Team um den damals neuen CEO der Hypo Alpe-Adria, nachdem diese Bank notverstaatlicht werden musste. Ein Jahr später bin ich zur OMV gekommen; das ist nun bereits mehr als elf Jahre her.
Meine sehr internationale Tätigkeit für die OMV fokussiert sich in allen Ländern, in denen die OMV tätig ist, auf die Sicherstellung des notwendigen Informationsflusses zwischen dem Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zu Themen, die für die Geschäftstätigkeit der OMV beziehungsweise für die Umsetzung der jeweiligen Konzernstrategie von Relevanz sind.
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin selbstverständlich sehr gerne der heutigen Ladung in diesen Untersuchungsausschuss des Parlaments gefolgt. Zur Vorbereitung habe ich mir natürlich die mit der Ladung übermittelten Unterlagen durchgelesen, und ich kann Ihnen jetzt schon mitteilen, dass ich zu diesen Untersuchungsthemen faktisch keinerlei Wahrnehmung habe. Weder habe ich eine Rolle im Beteiligungsmanagement des Bundes noch habe ich in meiner Funktion mit der Personalauswahl des Bundes zu tun. Mir ist natürlich bewusst, dass eine Beteiligung der Republik stets auch von Interesse für politische Parteien ist. Die börsennotierte OMV AG ist eine der wesentlichsten Beteiligungen dieses Landes. Die Gebarung, die Geschäftsgebarung der OMV unterliegt dem Aktiengesetz. Die OMV steht zu 31,5 Prozent im Eigentum der Öbag. 68,5 Prozent der Anteile der OMV stehen im Eigentum von anderen Aktionärinnen und Aktionären.
Ich ersuche Sie um Verständnis, dass ich hier im Untersuchungsausschuss keinerlei Betriebsgeheimnisse offenbaren kann. Fragen innerhalb des Untersuchungsgegenstandes und Untersuchungszeitraumes werde ich sehr gerne nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. – Vielen Dank.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Besten Dank.
Nun ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter, die Erstbefragung durchzuführen. – Bitte, Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Mag. Mittermair, Sie haben gesagt, dass Sie seit 2011 in der OMV und seit 2015 im Bereich International and Governmental Relations tätig sind. Jetzt möchte ich Sie fragen: Wie sind Sie da strukturell eingebettet? Wer sind Ihre Ansprechpartner? Wer sind Ihre Vorgesetzten? Was haben Sie im Detail zu tun? Können Sie uns Ihren Tätigkeitsbereich etwas näher umschreiben?
Mag. Maria Mittermair: Sehr gerne, Herr Verfahrensrichter. Vielleicht kurz zu meiner Funktion: Formal berichte ich an den Generaldirektor der OMV. Ich arbeite mit sämtlichen und für sämtliche Vorstandsmitglieder des Unternehmens. Ich leite ein Team, das in den verschiedensten Bereichen tätig ist, sich auch in den einzelnen Bereichen auf die Notwendigkeiten spezialisiert, die sich für einzelne Geschäftsbereiche ergeben.
Mit wem habe ich zu tun, ich persönlich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? – Wir haben mit den relevanten externen Entscheidungsträgern in Österreich zu tun, aber auch in allen anderen Ländern, in denen die OMV tätig ist. Das umfasst natürlich zu einem Großteil das regulatorische Umfeld. Ich darf vielleicht hier kurz erwähnen: Das Fit-for-55-Package der EU ist das größte Legislativprojekt der Europäischen Union. Hier geht es darum, unseren Geschäftsbereichen zu übersetzen, zu vermitteln, was diese regulatorischen Rahmenbedingungen für unsere Geschäftstätigkeit der Zukunft bedeuten. Einen großen Teil davon sieht man, glaube ich, auch ganz gut in der neuen OMV-Strategie reflektiert.
Zum anderen kümmern wir uns um die Positionierung der OMV gegenüber unseren Interessenvertretungen. Und natürlich: Ein Unternehmen, ein großes österreichisches Unternehmen ist natürlich auch immer dankbar für die Unterstützung von einer jeweiligen Bundesregierung, wenn es darum geht, im Ausland erfolgreich zu sein. Hier halten wir auch den Kontakt mit den relevanten Stellen in der Bundesregierung, damit, wenn es Auslandsreisen gibt – sei es incoming, sei es outgoing –, die jeweiligen Personen über die Geschäftstätigkeit der OMV informiert sind.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Kontakt zu relevanten Stellen: Halten Sie auch Kontakt zu Regierungsmitgliedern, zur österreichischen Bundesregierung, zu Landeshauptleuten, zu offiziellen Stellen? Ist das auch von Ihrem Tätigkeitsbereich umfasst oder nicht?
Mag. Maria Mittermair: Also meine persönliche Zuständigkeit ist es nicht, mit den Regierungsmitgliedern per se Kontakt zu halten, aber ja, natürlich, ich halte selbstverständlich auch Kontakt zu Kabinettsmitarbeitern.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie schränken nur auf Kabinettsmitarbeiter ein. Ich habe von Regierungsmitgliedern gesprochen. Haben Sie - -
Mag. Maria Mittermair: Ich persönlich halte keinen Kontakt zu Regierungsmitgliedern.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie persönlich halten keinen Kontakt.
Spielt die Politik in Ihrem Aufgabenbereich eine Rolle?
Mag. Maria Mittermair: In meinem konkreten Aufgabebereich ist die Politik immer wieder für uns wesentlich, um uns bei der Umsetzung unserer Konzernstrategie zu unterstützen. Ich streiche hier hervor, dass die OMV wie jedes andere österreichische Unternehmen, das international erfolgreich und erfolgreich tätig sein möchte, auch zu einem Gutteil von den bilateralen Beziehungen des Landes lebt. Insofern ja, die Antwort ist Ja.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme gesagt, dass Sie faktisch keine Wahrnehmungen zu dem Untersuchungsgegenstand haben. Wissen Sie, was Untersuchungsgegenstand ist, was hier Thema ist und was hier abgefragt werden wird?
Mag. Maria Mittermair: Also ich weiß, was in der Ladung steht, ich weiß, was im Untersuchungsgegenstand der Scope ist. Ob sich das reflektiert, was man mich fragt, das weiß ich noch nicht.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich werde versuchen, einige Fragen zu stellen. Es geht um die Einflussnahme der Politik, im Wesentlichen hier um die OMV. Haben Sie – als Übersichtsfrage – jemals feststellen können, dass die Politik auf die OMV einen Einfluss genommen hat, konkret auf die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, konkret auf die Bestellung von Vorständen? So viele Vorstände haben Sie - - Na ja, Sie haben immerhin drei Vorstände erlebt.
Mag. Maria Mittermair: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dazu haben Sie keine Wahrnehmung.
Sind Sie auch Mitglied der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft?
Mag. Maria Mittermair: Die OMV war Mitglied der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und hat diese Mitgliedschaft vor geraumer Zeit beendet.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie sind nicht persönlich Mitglied der Österreichisch-Russischen - - Sie sagen, es war nur die OMV?
Mag. Maria Mittermair: Ich bin es auch nicht. Meine Vertretung - - Ich hatte eine Funktion als Vertretung der OMV, die mit dem Ausscheiden aus dieser Gesellschaft auch erloschen ist.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Waren Sie nicht Vizepräsidentin in dieser Gesellschaft?
Mag. Maria Mittermair: Ja, Sie haben mich gefragt, ob ich es bin. (Verfahrensrichter Pöschl: Ja!) Da habe ich gesagt: Nein! Ob ich es war: Ja, ich war das!
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also Sie waren und es - -
Mag. Maria Mittermair: Einen Moment! Ich muss korrigieren: Ich war Vorstandsmitglied, ich war nicht Vizepräsidentin.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es ist Ihre Aussage. Ich nehme alles gerne zur Kenntnis, was Sie sagen. Sie wissen in dem Fall viel mehr als ich.
Mag. Maria Mittermair: Aber ich bin aktive Vizepräsidentin der Österreichisch-Arabischen Handelskammer, das bin ich.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Vizepräsidentin der Österreichisch-Arabischen - - Sie waren aber auch - - Die OMV ist nicht mehr Mitglied dieser Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Seit wann? Und wissen Sie vielleicht, was die Ursache ist, dass die OMV nicht mehr Mitglied dieser Gesellschaft ist?
Mag. Maria Mittermair: Seit wann genau, tut mir leid, das kann ich nicht genau zuordnen. Wenn jetzt Herr Dr. Matznetter da wäre, der könnte mir weiterhelfen, aber es gab - - (Ruf: Seit 20!) – Seit 20, gut.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es kommt nicht aufs Datum an. Im Wesentlichen interessiert mich, warum die OMV jetzt nicht mehr Mitglied ist und was die Ursache war, dass sie nicht mehr Mitglied dieser Gesellschaft ist.
Mag. Maria Mittermair: Es gab im Präsidium dieser Gesellschaft eine recht turbulente Veränderung, die die OMV nicht so mittragen wollte, und dementsprechend haben wir unsere Mitgliedschaft dort beendet.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und ungefähr das Datum? War das vor einem Jahr, war das vor mehreren Jahren?
Mag. Maria Mittermair: Gefühlt eineinhalb Jahre, ich kann es nicht genau zuordnen. Ich kann das gerne nachschauen.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Vielleicht ist das ein Anhaltspunkt für Sie: CEO Rainer Seele, Dr. Seele, war bis August des Jahres 2021 Generaldirektor. War vielleicht der Wechsel auf den neuen Generaldirektor ein Kriterium?
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das war kein Kriterium.
Mag. Maria Mittermair: Es waren ausschließlich, Herr Verfahrensrichter, die Veränderungen im Präsidium.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Als Bedienstete der OMV und als Mitglied oder seinerzeitiges Mitglied der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft: Haben Sie auch an Dienstreisen der OMV teilgenommen, beispielsweise nach Russland im Oktober 2018?
Mag. Maria Mittermair: Im Oktober 2018 - - Ich fange von vorne an, Ihre Frage zu beantworten: Ich habe selbstverständlich immer wieder Vorstandsreisen nach Russland begleitet, die im Übrigen in keinerlei Zusammenhang mit irgendeiner Beteiligung oder Mitgliedschaft der OMV in irgendeiner Gesellschaft standen.
Im Oktober 2018 war ich nicht in Russland.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn Sie auf Auslandsreisen waren, sind Sie oder ist diese Gruppe von Politikern begleitet gewesen? Haben daran Politiker teilgenommen?
Mag. Maria Mittermair: Wie ich schon eingangs gesagt habe, ist die OMV wie auch viele andere österreichische Unternehmen immer wieder Teil von Delegationen von Regierungsmitgliedern. Das ist eine sehr natürliche Sache.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Können Sie sagen, welche Politiker oder wer politischerseits an diesen Reisen teilgenommen hat?
Mag. Maria Mittermair: Ich persönlich war Mitglied von Delegationen von Bundeskanzlern. Ich war beispielsweise mit Bundeskanzler Kern in Sankt Petersburg, ich war mit Bundeskanzler Kern mit in Abu Dhabi. Ich war in einer Delegation des Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Abu Dhabi. Ich war auch mit Herrn Finanzminister Schelling in Abu Dhabi.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Also es bestand zwischen den Generaldirektoren – ich gehe davon aus, dass auch Seele in Abu Dhabi war und Kurz auch – ein durchaus intensiver Kontakt?
Mag. Maria Mittermair: Es bestand aus meiner Sicht genau jener Kontakt, der aus OMV-Sicht notwendig war. Ob der jetzt intensiv war oder nicht, das ist eine Einschätzung, die ich mir nicht zutraue.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, das wird vielleicht noch später erörtert werden.
Der Gaslieferungsvertrag mit der Gazprom ist ja bis zum Jahr 2040 verlängert worden. Wissen Sie, hat es anlässlich dieser Verlängerung irgendeine politische Einflussnahme gegeben, weshalb es zu dieser Vertragsverlängerung gekommen ist? Warum ist es dazu gekommen? Wissen Sie das?
Mag. Maria Mittermair: Auch dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dazu haben Sie keine Wahrnehmung.
Haben Sie Wahrnehmung, dass anlässlich des Borealis-Deals im März 2020 eine politische Einflussnahme stattgefunden haben könnte?
Mag. Maria Mittermair: Auch diese Frage beantworte ich mit Nein.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Keine Wahrnehmung. Aber Sie wissen über den Deal Bescheid, nicht wahr?
Mag. Maria Mittermair: Bitte?
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Über den Borealis-Deal, Kauf der 39 Prozent, wissen Sie Bescheid, nicht?
Mag. Maria Mittermair: Ich weiß jetzt nicht genau, was Sie meinen mit Bescheidwissen, aber ich - - Vielleicht wollen Sie das ein bisschen spezifizieren?
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die OMV hat für 4,1 Milliarden Euro 39 Prozent gekauft.
Mag. Maria Mittermair: Korrekt, ja.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das habe ich damit gemeint. (Auskunftsperson Mittermair: Ja!) Nur damit wir von demselben sprechen. (Auskunftsperson Mittermair: Ja!)
Ich bedanke mich. Die Damen und Herren Abgeordneten werden sicherlich viele Fragen an Sie zu richten haben. Danke.
Herr Vorsitzender, Danke vielmals.
*****
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.
Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt und ich erteile im Sinne dieser Redeordnung Frau Abgeordneter Dr. Fürst das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Grüß Gott, Frau Magister! Ich knüpfe an das Thema an, das vom Verfahrensrichter angesprochen wurde: Sie haben ja auch den arabischen Markt oder die Beziehungen zu arabischen Ländern für die OMV betreut.
Mag. Maria Mittermair: Ist richtig, ja.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Was war da Ihre Aufgabe? Wie kann man das beschreiben?
Mag. Maria Mittermair: Es ist Teil meiner Jobdescription, wenn ich das Wort strapazieren darf, dass die OMV gute Beziehungen zu relevanten Entscheidungsträgern unterhält, auch im arabischen Raum. Speziell, glaube ich, kann ich das Verhältnis zu Abu Dhabi unterstreichen – ist immerhin unser zweitgrößter Aktionär, Syndikatspartner der Republik Österreich.
Die OMV ist in einem Geschäftsfeld tätig, wo wir Partnerschaften zu Gesellschaften haben, die zum Teil oder zur Gänze in staatlichem Besitz sind; und aus dem heraus ergibt sich, dass auch internationale Regierungsbeziehungen erforderlich sind.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie haben ja bereits erwähnt, dass Sie Bundeskanzler Kurz einmal begleitet haben oder bei einer Delegationsreise nach Abu Dhabi dabei waren. Was war da das Thema oder der Aufhänger dieser Reise?
Mag. Maria Mittermair: Also ich war Teil der Delegation, es war eine größere Wirtschaftsdelegation, und im Zuge dessen hat auch die OMV eine Partnerschaft mit der Abu Dhabi National Oil Company unterzeichnen können.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und der bereits angesprochene Deal OMV-Borealis war da kein Thema?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also Sie haben dazu überhaupt keine Wahrnehmung, auch von Gesprächen, die da vielleicht geführt wurden oder vom Bundeskanzler Kurz? (Auskunftsperson Mittermair: Nein!) Das ist ja doch ein riesiger Deal gewesen, bei dem das Aktienpaket um 40 Prozent aufgestockt wurde, der als große Übernahme gefeiert wurde.
Was aber in der Kritik steht, ist dass der Kaufpreis womöglich zu hoch gewesen sei. Wissen Sie irgendetwas über dieses Thema?
Mag. Maria Mittermair: Vielleicht zum Einordnen: Auch wenn ich in einer Delegation dabei bin, lässt sich daraus nicht ableiten, dass ich bei sämtlichen Delegationsgesprächen dabei war.
Und zu Ihrer Frage zu Borealis: Ich habe dazu keinerlei Wahrnehmung.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also Sie haben zu diesem Deal keine Wahrnehmung, Sie haben dazu keine Gespräche und auch keine Diskussionen über die Auswirkungen dieses Deals geführt?
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sind Sie Mitglied einer Partei?
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie jemals an eine Partei gespendet?
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Auch nicht.
Ich nehme die Zeit in die nächste Runde mit. Danke.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Mag. Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Guten Tag! Was uns sehr brennend interessiert – am heutigen und gestrigen Tag und, ich glaube, auch noch weitere Wochen in diesem Untersuchungsausschuss –, ist, wie es 2018 zu diesem vorzeitigen Vertrag zwischen der Gazprom und der OMV gekommen ist, der ja besagt, dass man sehr abhängig von russischem Gas ist und bis 2040 eine vorgegebene Liefermenge an Gas abnehmen muss. Waren Sie da in irgendeiner Weise involviert?
Mag. Maria Mittermair: Ich bin in die Geschäftsbeziehungen mit Russland nicht involviert. Und auch wenn das nach meinem Verständnis schon ins Betriebsgeheimnis hineinreicht, so will ich aber trotzdem sagen: Ich war auch in diese Vertragsgestaltung nicht eingebunden.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das haben wir heute gehört. Das war nicht mal der Aufsichtsrat, angeblich Rainer Seele selber nicht.
Aber haben Sie Wahrnehmungen dazu – weil es ja offenbar doch auch eine Schnittstelle zur Politik ist –, wann die Politik, also insbesondere die Bundesregierung von Österreich, das erste Mal Kenntnis von diesem Vorhaben bekommen hat?
Mag. Maria Mittermair: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmung, ob die Regierung überhaupt Kenntnis von diesem Vertrag hatte?
Mag. Maria Mittermair: Das weiß ich nicht. Ich bin nicht Mitglied der Bundesregierung, ich habe keine Wahrnehmung, in welcher Form was gegebenenfalls kommuniziert wurde.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie kann man sich denn sonst den Kontakt zur österreichischen Bundesregierung, den Sie erwähnt haben, vorstellen, zu den Kabinetten?
Mag. Maria Mittermair: Aktuell oder ganz grundsätzlich?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Untersuchungszeitraum.
Mag. Maria Mittermair: Im Untersuchungszeitraum.
Ich würde es so zusammenfassen: Ich berichte an den Vorstand. Mein Tätigkeitsbereich ist abgesteckt durch die Konzernstrategie und durch Projekte zur Implementierung der OMV-Strategie. Und im Zuge dessen gibt es immer wieder Aktivitäten, wo die OMV Interesse hat, ein Regierungsmitglied über einen Status zu etwas zu informieren. Das gilt genauso für andere Regierungsmitglieder. Das ist jetzt nicht auf das Kabinett des Bundeskanzlers beschränkt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, genau. Welche Ministerien, wäre die Frage?
Mag. Maria Mittermair: Welche Ministerien? Nicht taxativ würde ich sagen: Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Außenministerium.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Außenministerium wieso?
Mag. Maria Mittermair: Das Außenministerium wieso? – Das Außenministerium beziehungsweise der Außenminister empfängt regelmäßig Gäste aus Ländern, die unter Umständen auch jene sind, wo ja die OMV eine Geschäftstätigkeit hat beziehungsweise reist er dorthin. Und es ist im Interesse der OMV, dass der Außenminister Österreichs die aktuellen Themen kennt.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es einen Infofluss bezüglich Russland zwischen dem Außenministerium und der OMV?
Mag. Maria Mittermair: Jetzt habe ich Ihre Frage schlecht - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es einen Informationsfluss zum Thema Russland und das russische Gasgeschäft zwischen OMV und Außenministerium? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Mag. Maria Mittermair: Jetzt weiß ich auch nicht genau, was Sie mit Informationsfluss - - Wenn die OMV - - Wenn der Außenminister Termine hat, gibt es von der OMV eine Information, ja.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie stehen aber auch in regelmäßigem E-Mail-Kontakt mit dem Außenministerium, oder?
Mag. Maria Mittermair: Ich stehe in regelmäßigem E-Mail-Kontakt mit dem Außenministerium und anderen, ja. Das ist Teil meiner Tätigkeit.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt auch? (Die Auskunftsperson nickt.) Welche Informationen werden denn da weitergeleitet? Das ist uns nach dem Aktenstudium noch nicht ganz klar, was da die Vorgabe ist.
Mag. Maria Mittermair: Was die Vorgabe ist? – Ich würde sagen, das ist maßgeschneidert, je nach Situation. Ganz grundsätzlich informiere ich, informiert mein Team proaktiv über ein Update zu gewissen Themen. Ich kann es jetzt - - Wenn Sie mir ein bisschen sagen, worauf Sie hinauswollen, dann - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, wir legen jetzt einfach einmal ein Beispiel vor, das wäre die Digitalvorlage 146, das Dokument 478443. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Da hatten Sie einen Call mit dem US State Department und berichten sozusagen zur vertraulichen Info unter anderem an das Bundeskanzleramt, aber auch an Thomas Schmid. Da geht es darum, dass die US-Regierung gerne hätte, dass die OMV das russische Engagement zurückfährt. Ist das korrekt zusammengefasst?
Mag. Maria Mittermair: Ich glaube, das trifft es auf den Punkt, ja.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso haben Sie diese Information weitergegeben?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe es für sinnvoll erachtet, mit dem Außenministerium, das ja auch selbst immer wieder von der US-Seite kontaktiert wird, diese Information – immerhin die US-Regierung, die versucht hat, von der OMV eine gewisse Positionierung zu bekommen – zu teilen, wiewohl ich aber schon auch sagen möchte: Hier handelt es sich um ein Gespräch zwischen der OMV und einer ausländischen Regierung und ich wüsste jetzt - - Ich kann den Konnex zum Untersuchungsgegenstand nicht ganz herstellen, aber vielleicht können Sie mir das sagen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist auch deshalb interessant – nochmals –: Die Frage ist ja, inwiefern das Tun der OMV von der Politik goutiert worden ist – ja oder nein? Inwiefern war die Politik informiert – ja oder nein? Deshalb ist diese E-Mail ganz interessant, auch weil Sie offenbar in diesem Gespräch angegeben haben: „To conclude, Maria explained that OMV was in very close contact with the Government of the Republic of Austria, who is also the largest shareholder of OMV.“ (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Bevor Sie antworten: Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung. – Bitte.
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf vielleicht einleitend festhalten: Ich glaube, dass die letzten eineinhalb Tage grundsätzlich interessant waren und alle Fragestellungen, die wir hier herinnen relevieren können, interessant sind, nur geht es schon auch darum, dass wir einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand brauchen.
Der Herr Verfahrensrichter hat sogar die Frage an die Auskunftsperson gestellt, ob sie die Beweisthemen kennt. Ich würde meinen, diese Frage, ob er die Beweisthemen kennt, wäre ja an den einen oder anderen Abgeordneten zu richten. Ich würde wirklich dafür plädieren, bei allem Interesse an diesen Fragen, die natürlich interessant und spannend sind – und ich habe mich den ganzen Tag so zurückgehalten, weil wir zu 90 Prozent Fragen außerhalb des Untersuchungsgegenstandes diskutieren –, und ich würde wirklich bitten, Herr Vorsitzender, Herr Verfahrensrichter: Wir müssen schon ein bisschen schauen, dass wir im Gegenstand sind, weil sich ja dieser Untersuchungsausschuss sonst ad absurdum führt. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Verfahrensrichter, Ihre Einschätzung dazu? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Frau Abgeordnete Tomaselli, ich habe Sie übersehen, tut mir leid. Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, jetzt hat - - Herr Kollege Hanger, wie gestern haben Sie mit Ihren vorgefertigten Wortmeldungen schon wieder einen Schnellschuss produziert. Ich habe ja gerade ein Zitat vorgelesen, dass es da offenbar einen „close contact with the Government of the Republic of Austria“ gibt. Da stellt sich schon die Frage, inwiefern Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen genommen worden ist, unter denen – unter dieser Gasabhängigkeit – wir ja jetzt ganz zweifelsohne alle leiden. Deshalb sitzen wir auch hier und fragen, wie es dazu gekommen ist. (Abg. Hanger: ... festgehalten, oder was? – Abg. Stögmüller: Unglaublich!)
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Dann bitte, Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ein notwendiger Einfluss auf die österreichische Politik ist für mich daraus nicht erkennbar. Es ist richtig, dass gestern und heute – natürlich schon sehr weit weg, um nicht zu sagen außerhalb vom Untersuchungsgegenstand – wiederholt Fragen gestellt, aber – der Übung dieses Gremiums gemäß – auch beantwortet wurden, weil die Auskunftspersonen ja dazu in der Lage waren und auch wollten. Wenn es aber von einer Auskunftsperson bestritten wird, dann muss man das schon auf die Waagschale legen. Ich kann hier den Zusammenhang nicht erkennen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
*****
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Frau Magister, Sie können antworten, wenn Sie wollen, Sie müssen aber nicht. Wie entscheiden Sie sich?
Mag. Maria Mittermair: Also, ich habe hier klargemacht, dass ich es für sinnvoll erachtet habe, das Außenministerium über dieses Gespräch zu informieren. Mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann möchte ich gerne die Digitalvorlage 134 vorlegen, Seite 12, ganz oben. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Mag. Maria Mittermair: Was genau ist Ihre Frage?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hier geht es, glaube ich, eigentlich um einen offiziellen Staatsbesuch von Bundeskanzler Kurz in Sankt Petersburg. Er trifft dort Putin und am Rande dieses Treffens, das wird hier besprochen, gibt es wohl auch ein Treffen, zu dem Rainer Seele nominieren konnte. Das SMS lautet: „3. Oktober Sankt Petersburg hat Rainer S.“ – Rainer Seele – „nominiert: Er / Du / René und ich im Kreis um Seb. und großer Chef / passt das?“
Haben Sie dazu Wahrnehmungen, zu diesem Treffen?
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie kann man sich das vorstellen? Wieso kann Rainer Seele Menschen für ein Treffen mit dem großen Chef nominieren? Damit ist ja Wladimir Putin gemeint. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter.)
Mag. Maria Mittermair: Ich respektiere Ihre Frage, ich bitte Sie aber auch zu respektieren, dass ich nicht für andere Personen sprechen kann. Ich habe das nicht geschrieben.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass er öfters Gespräche mit Mitgliedern der russischen Regierung eingehängt – das sagt man salopp – hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)
Mag. Maria Mittermair: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Verhältnis von Rainer Seele und Wladimir Putin? Also, wenn Sie jetzt gar nichts sagen, würde es mich schon wundern. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Maria Mittermair: Frau Abgeordnete Tomaselli, es steht mir nicht zu, das Verhältnis von zwei anderen Personen zueinander zu bewerten. Sie können mich gerne fragen, wie ich zu gewissen Personen stehe, sofern ich diese kenne, aber das steht mir nicht zu, und ich werde dazu auch nichts als Auskunft abgeben. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsordnung oder nur eine Unmutsäußerung? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Tomaselli.) Zur Geschäftsordnung, oder? (Abg. Tomaselli: Ja!) – Ja, bitte schön.
*****
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, wir sollten jetzt schon erörtern, ob „es steht mir nicht zu“ seit neustem bei den Entschlagungsgründen aufgelistet ist.
*****
Mag. Maria Mittermair: Ich kann vielleicht noch etwas - - Wenn Sie mir vielleicht helfen und mir erklären, wie das im Kontext des Untersuchungsgegenstandes zu betrachten ist, diese Frage - - (Abg. Stögmüller: Müssen wir Ihnen nicht erklären!)
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Gut, wir unterbrechen jetzt ganz kurz die Sitzung und erläutern das. (Die Abgeordneten Hanger und Stögmüller heben die Hand. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)
Zur Geschäftsordnung noch vorher. Dann schauen wir, ob sich noch jemand meldet und dann unterbreche ich ganz kurz. Aber ich glaube, das wird ein bisschen dauern. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage war ja – vielleicht, dass man die noch einmal in Erinnerung ruft –: Welche Wahrnehmung haben Sie zum Verhältnis von Herrn Putin mit Herrn Seele? Also erste Grundsatzfrage: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Da würde ich den Herrn Verfahrensrichter um eine Einschätzung bitten. Meiner Einschätzung nach ist das schon so, wenn die Auskunftsperson hier ihre Wahrnehmungen über zwei andere zum Ausdruck bringt, dass das eine Einschätzung einer Situation ist. Was soll da quasi die Grundlage für eine Wahrheitsfindung sein, wenn es um Einschätzungsfragen geht? Ich meine, jetzt sind wir schon so weit weg und so abstrakt. Zwei Tage diskutieren wir da Themen, die gar nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben.
Herr Verfahrensrichter, noch einmal: Bleiben wir am Punkt. Diese Frage, wo der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist – wir haben vier Beweisthemen, wir alle wissen das –: Es wäre schon schön, wenn man den auch herstellen könnte. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Keine weiteren Wortmeldungen. (Abg. Tomaselli: Ja, doch!) Herr Verfahrensrichter, bitte. (Abg. Tomaselli: Machen wir jetzt eine Unterbrechung oder nicht? Vorher haben Sie gesagt, wir erörtern das!)
Ich habe gerade noch dem Herrn Verfahrensrichter das Wort erteilt. (Abg. Tomaselli: Da würde ich aber gerne vorher noch etwas sagen, wenn das geht!) Jetzt habe ich dem Herrn Verfahrensrichter das Wort erteilt (Abg. Tomaselli: Gut!), dann, Frau Magister, können Sie noch einmal das Wort ergreifen, und dann werde ich, wenn es notwendig ist, die Sitzung unterbrechen. Vielleicht ist es auch gar nicht notwendig. – Bitte schön.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also für mich ist der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht hergestellt. Herr Abgeordneter Hanger, ich würde meinen, dass es sich da nicht um eine Einschätzung, sondern schon um eine Wahrnehmung handelt, wenn gefragt wird, ob hier ein guter Kontakt besteht, in welcher Form der Kontakt besteht. Das haben wir immer wieder gehabt, daher würde ich meinen, dass wir hier noch im Bereich der Wahrnehmungen und nicht der Einschätzung wären. Ich halte aber generell diese Frage derzeit für nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst. (Abg. Stögmüller: Doch! – Abg. Tomaselli hebt die Hand.)
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, bitte.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe aber ja noch gar nicht begründet, wieso das innerhalb des Untersuchungsgegenstandes ist. Ich wollte nur einmal sagen, dass die Wahrnehmung von Dritten über das Verhältnis zu anderen schon zulässig ist. Ich kann ja zum Beispiel sagen, die haben regelmäßig Kontakt, wöchentlich, monatlich. Die gehen regelmäßig miteinander essen, so wie ich das beobachte. Also das ist jetzt so grotesk auch nicht. – Das ist das eine.
Das andere: Ja, die Frage ist natürlich sehr relevant. Wir haben es heute Vormittag auch diskutiert. Herr Roiss hat zum Beispiel ausgeführt – wie hat er das in der „Presse“ genannt? –, dass die OMV als Unternehmen auch Schneepflug war für die österreichische Wirtschaft oder große Teile die OMV auch als Schneepflug dazu verwendet haben, in Russland Geschäfte zu machen. Wir haben hier ganz konkret Aktenteile, zum Beispiel hat eine sehr große Delegation aus Tirol 2016 vor Ort Rainer Seele als „door opener“ – unter Anführungszeichen – quasi zur russischen Politik benutzt, um dort Geschäfte zu machen. Im Fall von Tirol kann ich es ganz konkret machen. Daraus ist auch ein konkretes Tourismusabkommen entstanden. Bei dieser Delegationsreise waren im Übrigen auch viele Spender und Unterstützer der ÖVP mit von der Partie. (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Da habe ich noch gar nicht angefangen über Sigi Wolf zu sprechen, dass es da immer und immer wieder Dreiecks- und Viereckshandlungen gibt. Also von dem her ist das wohl sehr relevant, was für ein Verhältnis die da pflegen. Und abschließend kann ich noch einmal nachschießen: Wie wir ja jetzt seit wenigen Monaten wissen, hat es wohl schon 2015 Geheimdienstwarnungen zur Bestellung von Rainer Seele als OMV-Vorstand wegen seines engen Verhältnisses zu Russland und zum russischen Präsidenten gegeben.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Bevor sich Herr Abgeordneter Stocker zu Wort meldet, noch ganz kurz: Es ist zweifellos relevant in vielen Bereichen, aber nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst. Es geht um ein Verhältnis zwischen dem Vorstand des börsennotierten Unternehmens mit einem ausländischen Staatschef.
Der Auskunftsperson möchte ich nur sagen: Es gibt gewisse Dinge, da ist es vielleicht einfacher zu sagen: Man hat einfach keine Wahrnehmung, wenn man keine hat, um sich längere Diskussionen zu sparen.
Herr Abgeordneter Stocker, bitte schön. (Abg. Krainer: Ich dachte, wir machen eine Stehung!)
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich den Ausführungen von Frau Kollegin Tomaselli jetzt gefolgt bin, ist es ihr mit keinem Wort gelungen, hier nur annähernd einen Bezug zum Verwaltungshandeln herzustellen. Wir untersuchen hier Vorgänge der Bundesverwaltung. Davon kann bei all den Dingen, die sie hier in die Frage hineinpackt, keine Rede sein. Ich bitte auch unter diesem Aspekt, die Frage – weil nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst – nicht zuzulassen.
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Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Auch hier weise ich darauf hin, dass natürlich die Auskunftsperson, wenn sie will, antworten kann. Sie hat aber bereits geantwortet und hat gesagt, dass es ihr nicht zustehen würde. Jetzt frage ich, bleiben Sie bei dieser Frage, wird sie anders formuliert?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Verhältnis Rainer Seele und Sebastian Kurz?
Mag. Maria Mittermair: Die Wahrnehmung, die ich dazu habe, ist, dass hier Rainer Seele immer wieder mit dem Bundeskanzler in Kontakt stand, um ihn über Entwicklungen in der OMV zu informieren.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zum Verhältnis zwischen Sebastian Kurz und Wladimir Putin?
Mag. Maria Mittermair: Also, Frau Abgeordnete Tomaselli, nichts, was über die mediale Wahrnehmung hinausgeht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zum Verhältnis Rainer Seele und Thomas Schmid?
Mag. Maria Mittermair: Durch die berufliche Tätigkeit von Herrn Schmid haben sich sicherlich Berührungspunkte ergeben, zum einen in seiner Funktion als Kabinettschef des damaligen Finanzministers, später als Öbag-Chef, und in dieser Funktion haben die beiden mit Sicherheit immer wieder engen Kontakt gehabt. Herr Schmid war Aufsichtsratsmitglied der OMV AG.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und sehr wichtig noch: Das Verhältnis zwischen Rainer Seele und Sigi Wolf, wie würden Sie das beschreiben?
Mag. Maria Mittermair: Das kann ich mangels Wahrnehmung nicht beschreiben.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gar keine Wahrnehmungen.
René Benko und Rainer Seele: Gibt es da ein besonderes Verhältnis?
Mag. Maria Mittermair: Nein, nicht in meiner Wahrnehmung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben vorhin gesagt, dass Sie bei der Delegationsreise nach Abu Dhabi dabei waren. Da war ja René Benko auch Teilnehmer. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Mag. Maria Mittermair: In meiner Erinnerung war das eine relativ große Runde, und meine Wahrnehmung ist, dass ich Herrn Benko da und dort kurz aus der Ferne gesehen habe, aber ich habe sonst keine Wahrnehmungen dazu.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es bei dieser Delegationsreise, die ja offiziell von der österreichischen Regierung dort organisiert worden ist, auch zu Treffen zwischen Vertretern des abu-dhabischen Staatsfonds und René Benko gekommen ist?
Mag. Maria Mittermair: Das kann sein, das weiß ich nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich frage deshalb, weil Bloomberg schreibt, unter Vorbehalt, dass ihnen das auch Informanten, Teilnehmende an dieser Reise gesagt haben, dass das im Nachhinein dann zu konkreten Verhandlungen geführt hat.
Mag. Maria Mittermair: Ich kümmere mich um die Interessen der OMV.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Alles klar, gut.
Interessen der OMV ist ein gutes Stichwort. Darf ich Sie fragen: Können Sie Russisch?
Mag. Maria Mittermair: Das ist etwas, was mein Vater immer sehen wollte, dass ich Russisch lerne. Und ich habe es verweigert und kann es bis heute nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir möchten Ihnen einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur Interfax vorlegen. Das wäre die digitale Vorlage Nummer 139, die für sehr viel Irritation bei uns gesorgt hat. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Kennen Sie die Agenturmeldung?
Mag. Maria Mittermair: Kenne ich die - - Bitte? (Abg. Tomaselli: Diese Agenturmeldung!) – Ich habe so viele Agentur- - (Abg. Stögmüller: Mikro ist an!) Ich habe keine Erinnerung zu diesem Stück – ich habe so viele Agenturmeldungen über die Jahre gesehen –, nicht im Speziellen, nein. Ich sehe nur, dass es hier um Nord Stream 2 im Jahr 2016 geht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau. Also es gab offenbar eine Konferenz, die übersetzt Perspektiven für die Energiekooperation zwischen Russland und der EU, Gasaspekt heißt – das ist jetzt nicht ganz schön übersetzt –: Ist Ihnen die Teilnahme von Rainer Seele an dieser Konferenz bekannt?
Mag. Maria Mittermair: Ich kann mich wirklich nicht erinnern, aber er wird schon dort gewesen sein, wenn es hier steht. Ich weiß es nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Es geht dann um Nord Stream 2, dass er sich über Transitgebühren ärgert, aber der Abschluss, der allerletzte Satz ganz am Schluss – wenn Sie den vielleicht auch mitlesen würden –, der ist schon ziemlich irritierend, da steht eben: „Seele wies darauf hin, dass Nord Stream 2 ein von europäischen Investoren unterstütztes Projekt sei. ‚Im November werde ich auf die Knie fallen und beten, dass der Winter dieses Jahr wieder kalt wird.‘“ – So hat er seine Rede geschlossen.
Mag. Maria Mittermair: Was ist Ihre Frage dazu?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu? Oder ist das der Unternehmensspirit der OMV, dass man einen möglichst kalten Winter hat, um möglichst viel Gas zu verkaufen, um möglichst Nord Stream 2 zu ermöglichen? Ich weiß gar nicht, auf was er hinaus möchte. (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Mag. Maria Mittermair: Ich weiß es auch nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer hat diese Rede geschrieben? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hanger noch zur Geschäftsordnung. – Bitte schön.
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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist ein bissel eine Frage, wer jetzt für die Einhaltung der Geschäftsordnung verantwortlich ist, und ich fühle mich als Abgeordneter halt immer verantwortlich, darauf hinzuweisen, dass wir wirklich aber schon so klar außerhalb des Untersuchungsgegenstandes sind, dass ja mehr gar nicht geht.
Und zum Zweiten: Also jetzt sind wir schon so weit, dass wir eine Rede eines Vorstandsvorsitzenden, der vielleicht mit einem Bonmot schließen will, das man nicht wirklich auf die goldene Waagschale legen würde, dass wir diese Themen dann schon in diesem Untersuchungsausschuss diskutieren. Also bei aller Wertschätzung, aber ja, um wieder auf die seriöse Ebene zurückzukommen: Da sind wir so weit weg vom Verwaltungshandeln des Bundes, dass es ja gar nimmer weiter geht, und ich würde schon wirklich darum bitten, dass wir ein bisschen darauf achten, uns an die Geschäftsordnung zu halten.
Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Zunächst wurde dazu ja gar keine Frage gestellt, die ist erst dann danach gekommen. Aber es ist richtig: Diese Frage müssen Sie nicht beantworten, Frau Magistra.
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Gibt es weitere Fragen?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Inwiefern gab es Gespräche oder gab es Einflussnahme seitens der Politik, die darauf gedrängt hat, dass man Nord Stream 2 umsetzt?
Mag. Maria Mittermair: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch keine Wahrnehmung. Gut, ich gebe weiter. – Danke.
Vorsitzende-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Frau Dr.in Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Magister, ich habe noch ein paar Fragen zu Ihrem Lebenslauf. Inwiefern sind Sie aus dem BMEIA ins Kabinett Bartenstein gekommen? Haben Sie sich beworben? Wurden Sie gefragt?
Mag. Maria Mittermair: Also im BMEIA war ich nicht. Ich war im damaligen BMWA, damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Ich war in der Sektion Außenwirtschaft, in der Abteilung für außereuropäische Staaten, als Referentin, und damals hat der Minister jemanden für sein Team gesucht, und ich wurde angesprochen und habe dann diese Funktion übernommen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihr Wechsel zur OMV: Wie kam es dazu? Wo waren Sie da zunächst tätig?
Mag. Maria Mittermair: Mein Wechsel zur OMV – da hat mich Dr. Gerhard Roiss angesprochen und hat mich sehr leicht für diese Position begeistern können. Ich habe zuerst bei ihm im Bereich Corporate begonnen, in der Funktion, also in der Disziplin, in der ich heute tätig bin. Damals gab es eine Strategie, die sehr, sehr stark auf Upstreamwachstum fokussiert war, und ich habe dann im Bereich Exploration, Produktion – kann man auch als Upstream zusammenfassen – eine Funktion übernommen, um das Upstreamwachstum international zu begleiten.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern haben Sie besondere Wahrnehmungen zur Tätigkeit des Herrn Seele; aufgrund welcher Formate und welcher Zusammenarbeit?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe Ihre Frage sehr schlecht verstanden. Könnten Sie sie bitte noch einmal wiederholen?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern haben Sie Wahrnehmungen zu Arbeit, Arbeitsweise, Tätigkeiten von Herrn Seele; aufgrund welcher Zusammenarbeit, in welchen Formaten? Es geht ja auch um Ihre Wahrnehmungen zu den Tätigkeiten des Herrn Seele.
Mag. Maria Mittermair: Sie meinen meine persönliche Zusammenarbeit mit ihm? Also ich bin jetzt seit 2011 in der OMV. Ich habe jetzt schon mit mehreren Vorstandsdirektoren, Generaldirektoren zusammengearbeitet und auch mit Herrn Seele eine professionelle Zusammenarbeit gepflegt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit, zu welchen Bereichen?
Mag. Maria Mittermair: Zu den Bereichen, die ich eingangs skizziert habe, die aus Sicht dieser Disziplin für das Interesse, für die Umsetzung der Konzernstrategie erforderlich waren. Das waren zum Teil sehr internationale Themen. Damals hatte die OMV eine Strategie, die darauf abzielte, in rohstoffreichen Regionen dieser Welt zu wachsen, um Reservenwachstum sicherzustellen, um auch außerhalb Europas im Raffineriebereich zu wachsen. Ich würde sagen, das ist der große Rahmen, in dessen Tätigkeit auch meine Zusammenarbeit mit dem damaligen Generaldirektor zusammengefasst werden kann.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zum Lebenslauf noch eine Nachfrage, nämlich zu Ihrer Tätigkeit für die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft: Von wann bis wann und in welchem Format fand diese statt?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe dort formal eine Funktion als Vorstandsmitglied gehabt. Meine Zeit hat es auch gar nicht erlaubt. Ich habe dort aktiv keinerlei Rolle wahrgenommen. Ich war vielleicht bei einer Mitgliederversammlung, ich war bei zwei Veranstaltungen. Ich würde mich auf keinen Fall irgendwie als aktives Mitglied dieser Gesellschaft bezeichnen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum wurden Sie dann formales Vorstandsmitglied? Das ist ja auch nicht nichts.
Mag. Maria Mittermair: Wenn ich mich richtig erinnere, hat Richard Schenz, den ich auch sehr, sehr schätze, in seiner Funktion als Präsident das Ersuchen gestellt, dass eine OMV-Vertretung im Vorstand ist. Aber in meiner Erinnerung – ich habe wie gesagt die Personenlisten nicht im Kopf – war das eine sehr große Runde. Im Präsidium war ich nicht vertreten.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben die Funktion noch inne?
Mag. Maria Mittermair: Nein. Ich habe das auch, glaube ich, vorhin ausgeführt auf die Fragen - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich höre leider nicht alles so gut in diesem Raum.
Mag. Maria Mittermair: Entschuldigen Sie (Abg. Krisper: Kein Problem!), es ist nicht meine Absicht, irgendetwas zu verschlucken.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, das ist der Raum.
Mag. Maria Mittermair: Nein, die OMV ist nicht länger Mitglied, und mit diesem Zustand ist auch meine Funktion dort längstens erloschen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann war das?
Mag. Maria Mittermair: Ich glaube, 2020. Ich kann gerne nachschauen, wenn das zur Präzisierung irgendwie hilft. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur eine Frage zu der Gesellschaft: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Kloibmüller in der Gesellschaft aktiv war?
Mag. Maria Mittermair: Wer?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kloibmüller.
Mag. Maria Mittermair: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr. Da das Dokument, diese E-Mail von Ihnen, das Sie an das Außenministerium weitergeleitet haben, das Frau Kollegin Tomaselli vorgelegt hat, ja die Passage drinnen hat, „OMV was in very close contact with the Government of the Republic of Austria“: Das ist ja genau die Frage, die wir uns hier stellen, wie sehr es hier erstens einmal sachliche Entscheidungen von Herrn Seele als OMV-Chef im Interesse der Republik oder nicht gab und inwiefern die Politik zum Zeitpunkt dieser Entscheidungen eingebunden oder informiert war. Deswegen würde ich Sie gerne zu ein paar Fällen fragen.
Zunächst einmal zu dem Zenit-Sponsoring, wobei heute Herr Berndt ausgesagt hat, dass er informiert wurde, dass ein Vorstandsmitglied durch Seele beauftragt wurde, den Vertrag auszuverhandeln, aber der Aufsichtsrat selbst nicht informiert wurde. Haben Sie Wahrnehmungen, wie es überhaupt zu diesem Sponsoring, beim dem ich nicht weiß, was die OMV für das viele Geld so wirklich davon hat, kam?
Mag. Maria Mittermair: Nein, habe ich nicht. Sponsoring liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es war auch nicht Thema bei Gesprächen von Herrn Seele, bei denen Sie dabei waren?
Mag. Maria Mittermair: Dazu habe ich keinerlei Wahrnehmungen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu den darauf folgenden Diskussionen, als das Ganze auch in Kritik kam?
Mag. Maria Mittermair: Ich verstehe die Frage nicht ganz.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Diskussionen über diesen Sponsoringvertrag, als die Kritik daran laut wurde? Gab es da interne Debatten?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe keine Wahrnehmung zu diesem Engagement außerhalb dessen, was ich auch medial wahrgenommen habe.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was uns hier ja auch sehr beschäftigt – Kollegin Tomaselli hat schon mit dem Thema begonnen –, ist der Vertrag, der uns bis 2040 an die Gazprom bindet. Herr Berndt hat gar keine Wahrnehmungen gehabt, dass sich vonseiten der Politik jemand für die Risikoabschätzung interessiert hat beziehungsweise vonseiten der OMV überhaupt informiert wurde. Der Risikobericht aus 2019/2020 liest sich für uns auch sehr rudimentär.
Haben Sie Wahrnehmungen, wenn Sie sagen, Seele und Sebastian Kurz waren sehr wohl im Austausch, dass Herr Kurz um die Risiken Bescheid wusste, bevor er lächelnd der Unterzeichnung des Vertrages beigewohnt hat?
Mag. Maria Mittermair: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber es gab Treffen zwischen Seele und Kurz?
Mag. Maria Mittermair: Ich weiß, dass es einen Austausch gab. Was dort besprochen wurde – ich war dort nicht anwesend –, kann ich Ihnen nicht mitteilen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, wer bei diesen Austäuschen dabei war?
Mag. Maria Mittermair: Nein, weil ich selber nicht dabei war, weiß ich das auch nicht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hätte ja sein können.
Haben Sie Wahrnehmungen dazu – da ja der Aufsichtsrat für die Abschließung dieses 2040-Gazprom-Vertragsverlängerunsprozederes nicht herangezogen werden musste –, ob man diskutierte, dies in Zukunft sehr wohl verpflichtend vorzusehen?
Mag. Maria Mittermair: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann andersrum gefragt: Wenn wir bei diesen heiklen Themen keine Wahrnehmungen erhalten, wo hier der „very close contact“ in relevanten Fragen ist: Wie kommen Sie zur Einschätzung, dass es hier „very close contact“ zwischen OMV und „Government [...] of Austria“ gibt? Wozu dann, wenn nicht zu diesen heiklen, großen Fragen?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe ja auch in meinem Eingangsstatement gesagt, dass die OMV immer wieder Vertreter der Regierung über den Fortgang von gewissen Projekten informiert, und diese – im Übrigen sehr vertrauliche – E-Mail von mir über einen Austausch zwischen der US-Regierung und der OMV verdeutlicht das, glaube ich, auch sehr klar.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu welchen Themen gab es dann Informationsfluss, wenn nicht zu den riesigen betreffend unübliche Vertragsverlängerungen mit Gazprom?
Mag. Maria Mittermair: Also ich kann nur aus den Dingen berichten, über die ich selber mit den Vertretern von Ministerien in Kontakt stand. Zu Nord Stream und zum Fortgang von Nord Stream 2 war auch das Interesse auf Ministeriumsseite sehr groß, um hier Informationen zu bekommen. Ich habe auch schon vorhin ausgeführt, welche anderen großen Projektelemente das waren. Zu Ihrer konkreten Frage: Ich kann dazu keine Wahrnehmung berichten.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann anders herum gefragt: An welchen Themen hegte welches Ministerium Interesse, etwas zu erfahren, wenn Sie sagen, Nord Stream ist das eine? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Maria Mittermair: Für mich ist das eine sehr abstrakte Frage, Frau Abgeordnete Dr. Krisper, könnten Sie es irgendwie präzisieren? Ich meine, ich habe es zusammengefasst. Ich habe jetzt nicht die Themenliste aller Dinge, wo ich ein Ministerium in diesem Zeitraum aktiv informiert habe.
Ich meine, die großen Themenblöcke dieser Zeit waren aus meiner Sicht, und wie diese E-Mail verdeutlicht, der Fortgang von Nord Stream 2, wo die OMV natürlich Interesse hatte, die Regierung informiert zu halten; selbiges gilt für eine verbesserte bilaterale Beziehung mit den Arabischen Emiraten. Ansonsten: Ich habe das nicht präsent, was in dieser Zeit die Detailprojekte waren, aber vielleicht zeigen Sie mir noch ein paar meiner E-Mails, dann - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu Nord Stream 2 zunächst – weil Sie ja gesagt haben, Sie waren im regulären Austausch mit BMF, Wirtschaftsministerium und BMEIA –: Wer hat sich da interessiert? Wir haben keine Unterlagen zu Ihnen und Ihren Meetings, aber Sie werden sich erinnern, zu welchen Themen routinemäßig ein Austausch da war, und wenn urgent ein Thema aufschlug, ist es Ihnen vielleicht auch noch in Erinnerung.
Mag. Maria Mittermair: Also, ich glaube, was abseits von Nord Stream - - Die OMV hat immer wieder auch informiert, wie die Situation, die operative Situation in Libyen ist. Dazu gab es auch immer wieder Interesse, das zu verstehen, wie die Situation ist.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon, vonseiten des Außenministeriums?
Mag. Maria Mittermair: Die OMV hat informiert beziehungsweise wenn es vonseiten eines Ministeriums eine Incomingdelegation gibt, fragt man OMV-Themen ab: Wie stehen die Dinge in Tunesien? Wie geht es euch in Rumänien? Wie geht es der OMV in Libyen? Ich würde sagen, das sind so die Standardthemen, wo wir einfach auch gerne Auskunft geben. Es ist im Interesse, diese Informationen zu teilen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eine Nachfrage noch zu dem Risikobericht: Wer ist für diesen verantwortlich? Wer entwirft ihn und wer segnet ihn ab?
Mag. Maria Mittermair: Sie meinen den Group Risk Report? (Abg. Krisper: Mhm!) Das ist der Vorstand.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur um das noch besser veranschaulichen zu können: Wer war dann Ihr Gegenüber bei diesen regulären Sitzungen, wenn Sie sagen Kabinettkontakt. Wer hatte das Interesse an Themen wie Libyen et cetera vonseiten der Minister an Sie weiter herangetragen, auf Ihrer Arbeitsebene?
Mag. Maria Mittermair: In der Regel sind es die Wirtschaftsreferenten der Kabinette. Ich weiß jetzt die Namen auch nicht mehr auswendig, die wechseln ja auch immer wieder, aber im Wesentlichen ist das das Pendant.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr einmal für diese Runde.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Hanger, bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich möchte meiner Linie treu bleiben und darauf hinweisen, dass wir mit diesen Befragungsinhalten weit außerhalb des Untersuchungsgegenstandes sind. Ich darf auch noch einmal das Einleitungsstatement der Auskunftsperson in Erinnerung rufen, wo schon sehr klar festgehalten worden ist, dass es keine Wahrnehmungen zu den einzelnen Beweisthemen gibt.
Um es aber noch einmal zusammenzufassen, was mein Zugang zu diesem Thema ist: Natürlich kann man die unternehmerischen Entscheidungen der OMV in den letzten Jahren kritisch sehen, gar keine Frage. Man kann vielleicht sogar einen eigenen Untersuchungsausschuss dazu machen, das ist alles legitim. Ein tagespolitisches Thema aber quasi in den aktuellen Untersuchungsausschuss hereinzuziehen, ohne dann eine sachliche Relevanz zu haben: Ich darf schon noch einmal daran erinnern: Wir untersuchen hier dann quasi zu den vier Beweisthemen eine mutmaßliche, etwaige Vorteilsgewährung an mit der ÖVP verbundene, natürliche Personen, aber zu diesem Thema wurde keine einzige Frage gestellt.
Insofern ist es schon ein bisschen absurd, was hier am heutigen Nachmittag passiert. Ich bleibe meiner Linie konsequent treu. Mein Mitarbeiter wird jetzt ein bisschen enttäuscht sein, weil wir natürlich auch viele Fragen vorbereitet haben, aber wir sind meiner Meinung nach nicht im Untersuchungsgegenstand und deshalb werde ich auch keine Fragen stellen.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich verstehe Ihre Wortmeldung. Dann aber, wenn es darum geht, sich die Verbindungen eines Unternehmens, das ja zum Teil auch im Eigentum der Republik steht, zu politischen Kabinetten, zur Politik anzusehen: Da waren schon Fragen dabei, also da muss ich die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Fragen formuliert haben, schon ein bisschen verteidigen. Es waren auch Fragen dabei, die natürlich nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind.
Zu Wort gelangt nun Abgeordnete Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Schönen Nachmittag, Frau Mag.a Mittermair, herzlichen Dank für Ihr Kommen! Ich möchte gerne bei den Kontakten weitertun und da gerne noch vertiefende Fragen stellen. Sie haben gesagt, Sie hatten immer wieder Kontakt zu Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern. Meine Frage: War das proaktiv von Ihrer Seite?
Mag. Maria Mittermair: Ja, im Wesentlichen geht das von mir aus. Ich würde sagen, in den aktuellen Zeiten hält es sich ziemlich die Balance.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, man könnte es auch als wechselseitig beschreiben?
Mag. Maria Mittermair: Also, wir reden ja hier nach meinem Verständnis über einen gewissen, klar definierten Zeitrahmen, und hier ist es in meiner Erinnerung eine sehr proaktive OMV-Kontaktaufnahme. Wie soll ich sagen? Das ist sehr proaktiv von mir ausgegangen, auch mit einem klaren Scope, Request.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie da eigeninitiativ agiert und den Informationsfluss mit dem Kabinett oder mit den Kabinetten sozusagen aus Eigeninitiative gehalten oder gab es einen Auftrag? – Wenn ja, von wem?
Mag. Maria Mittermair: Ich bin in der OMV eine Führungskraft der ersten Berichtsebene mit ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein. In der Regel findet das, was ich tue, in Abstimmung mit dem Vorstand statt und jedenfalls im Rahmen der jeweiligen Konzernstrategie.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt aber vorwiegend aufgrund Ihres Vorschlages an den Vorstand beziehungsweise eben eigeninitiativ von Ihnen oder im Auftrag des Vorstandes?
Mag. Maria Mittermair: Ja, all das ist in irgendeiner Form richtig.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Also beides, im Auftrag und Eigeninitiative?
Mag. Maria Mittermair: Yes.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Danke.
Welche Themen waren aus Ihrer Warte, aus Ihrer Sicht zentral, um sie zu kommunizieren, im Rahmen des Untersuchungszeitraumes? Wenn Sie da vielleicht Beispiele nennen könnten, bitte.
Mag. Maria Mittermair: Ich würde sagen, zentral in dieser Phase war mit Sicherheit das wachsende Engagement der OMV in den UAE, den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wer hat denn aus Ihrer Wahrnehmung den Kontakt oder die Kommunikation mit Regierungsmitgliedern aufrechterhalten beziehungsweise den Kontakt gehalten vonseiten der OMV?
Mag. Maria Mittermair: In der OMV ist es in der Regel so, dass der Generaldirektor auch den Außenauftritt gegenüber Regierungsmitgliedern wahrnimmt.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das heißt, ausschließlich der Generaldirektor, Ihrer Wahrnehmung nach?
Mag. Maria Mittermair: Also meiner Wahrnehmung nach ist das im Wesentlichen so der Fall. Ich schließe nicht aus, dass andere Vorstandsmitglieder auch da und dort Kontakt mit Regierungsmitgliedern hatten, sofern sich das aus dem Geschäftsbereich als notwendig ergeben hat, aber in der Regel ist es der Generaldirektor, der diese Vertretung wahrnimmt.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Hier kommuniziert der Generaldirektor auch eigeninitiativ und proaktiv den Regierungsmitgliedern gegenüber, aus Ihrer Wahrnehmung?
Mag. Maria Mittermair: Das ist so meine Wahrnehmung. Aber vielleicht helfen Sie mir ein bisschen: Wo ist hier der Untersuchungsgegenstand reflektiert?
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich denke, in dem Kontakt und in der Einflussnahme, deshalb meine Frage. Sie haben ja vorhin beantwortet, was Ihre Person anbelangt, hier wechselseitigen Kontakt zu halten, deshalb die Frage, ob der Generaldirektor auch wechselseitigen Kontakt hatte, das bedeutet, auch proaktiv Kontakt vonseiten der Regierungsmitglieder mit dem Generaldirektor, aus Ihrer Wahrnehmung, forciert wurde.
Mag. Maria Mittermair: Hat wechselseitig stattgefunden, ja.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Welche Regierungsmitglieder?
Mag. Maria Mittermair: Ich glaube, so wie ich es auch kurz beschrieben habe, im Wesentlichen gibt es hier den Austausch zwischen dem OMV-Chef und einem Finanzminister, je nach Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums – das wechselt ja oder wechselte in der Vergangenheit – gibt es auch dort den Kontakt hin, Außenministerium natürlich, wie auch schon beschrieben, und letztlich zum Bundeskanzler.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Waren Sie in diese Kommunikation involviert, schriftlicher Natur zum Beispiel?
Mag. Maria Mittermair: Ich war bei dem einen oder anderen Ministertermin dabei. Ich habe mit Sicherheit unterstützt, dass Termine organisatorisch zustande kommen, ja.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Vielen Dank.
Ich möchte gerne auf eine Antwort von Ihnen zurückkommen, die, glaube ich, im Rahmen der Befragung von Kollegin Tomaselli beantwortet wurde. Sie hätten gemeint, sie seien in keine Geschäftsbeziehungen zu Russland involviert. Stimmt das?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe gesagt, ich habe keine Geschäftsverantwortung. Dass alles, was die OMV mit Russland zu tun hatte, in irgendeiner Form durch das operative Geschäft reflektiert ist, versteht sich aus der Natur der OMV heraus. Ich habe keine Geschäftsverantwortung.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Vielen Dank.
Sie haben auch erwähnt, dass Rainer Seele mit Sebastian Kurz immer wieder Kontakt hatte, um über aktuelle Entwicklungen der OMV zu informieren. Worum ging es denn da Ihrer Wahrnehmung nach?
Mag. Maria Mittermair: Da würde ich Sie bitten, einen der beiden zu befragen.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie gar keine Wahrnehmungen zu Themen, beispielsweise Borealis-Deal?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe keine Wahrnehmung zu Gesprächen, bei denen ich nicht dabei war.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie haben vorhin gerade erwähnt, Sie waren dabei (Auskunftsperson Mittermair: Ich habe das - -!), haben zum Teil auch Termine organisiert, deshalb stützt sich die Frage natürlich darauf.
Mag. Maria Mittermair: Ich habe gesagt, dass ich Termine teilweise organisiert habe. Ich habe auch schon erwähnt, ich glaube, gegenüber der Frau Abgeordneten Tomaselli, dass ich bei Kanzlerterminen nicht dabei war. Was ich gesagt habe, war, dass ich da und dort bei Ministerterminen persönlich dabei war.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es irgendwann einmal Gespräche zwischen Seele und Kurz zum Thema Russland oder Treffen zum Thema Russland gab – Bezug nehmend auf die OMV natürlich?
Mag. Maria Mittermair: Ich gehe davon aus, dass es auch hier einen Austausch gab, aber ich habe keine persönliche Wahrnehmung.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass es einen Austausch zwischen Seele und Kurz zum Thema Probleme mit Russland im Kontext der OMV gab?
Mag. Maria Mittermair: Ich glaube, es steht jedem großen österreichischen Unternehmen zu, wenn es im Ausland auf gewisse Herausforderungen stößt, die auch beim eigenen Regierungschef zu adressieren. Und ja, das schließe ich nicht aus. Ich weiß jetzt nicht genau, worauf Sie hinauswollen, aber es ist vermutlich so geschehen, ja, ja.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Welche Wahrnehmungen haben Sie denn zur Thematik Minerals Extraction Tax?
Mag. Maria Mittermair: Die Minerals Extraction Tax ist eine Steuer, die in Russland auferlegt ist für die Produktion von Gas, und ist eine, mit der auch die OMV konfrontiert war.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Haben Sie da proaktiv Schritte gesetzt, um hier auch zu informieren, zum Beispiel?
Mag. Maria Mittermair: In meiner Wahrnehmung ist dieses Thema durch den OMV-Chef auch gegenüber dem Finanzminister adressiert worden. Und ja, in meiner Funktion als Senior Vice President für International and Governmental Relations habe ich mich auch hier persönlich engagiert, ja.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): In welcher Form?
Mag. Maria Mittermair: In welcher Form? Indem ich versucht habe abzustecken, in welcher Form diese Steuerlast auf die OMV eine geringere werden könnte.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Wir haben vorhin von Eigeninitiativen gesprochen. Die Frage in dem Zusammenhang ist jetzt: Haben Sie den Schritt dieser Information vorab mit Rainer Seele besprochen beziehungsweise so abgesprochen, dass Sie diesen Schritt der Information setzen?
Mag. Maria Mittermair: Ich weiß jetzt nicht, wie meine Zusammenarbeit mit meinem Vorgesetzten und mir Gegenstand des Untersuchungsausschusses wird oder wurde oder ist. Vielleicht können Sie mir da kurz ein bisschen weiterhelfen?
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Es geht auch in dieser Frage natürlich um Beeinflussung beziehungsweise Beteiligung des Bundes und deshalb erlauben wir uns, diese Fragen zu stellen. Ich darf vielleicht meine Vorlage tätigen – nämlich Vorlage 1 –, da geht es um einen „Profil“-Artikel, der Ihnen, glaube ich, nicht unbekannt sein darf. Bitte. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Haben Sie den? Ja, der Artikel ist vor Ihnen.
Auf Seite 3 ist eine nicht uninteressante Passage, sie beginnt mit: „Mittwoch, 3. April 2019. Eine leitende OMV-Angestellte im Rang einer“ - - – Wenn Sie sich das einmal durchlesen würden, bitte.
Mag. Maria Mittermair: Habe ich gelesen. Wie ist Ihre Frage dazu?
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Es geht hier, nur zur Erklärung, offenbar um einen Termin. Sie schreiben hier, glaube ich, an Thomas Schmid, wenn Sie das sind.
Mag. Maria Mittermair: Ja, das war ich.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sie sprechen hier von einem Termin: „wie zwischen HBK“ – das bedeutet Herrn Bundeskanzler –, „HBM“ – Herrn Bundesminister – „Löger, Dir“ – also Thomas Schmid – „und Rainer Seele besprochen haben wir einen Entwurf erstellt für eine gemeinsame Erklärung zwischen Österreich und Russland.“
Worum ging es in der gemeinsamen Erklärung und über welchen Termin ging es hier beziehungsweise was wurde hier unter Sebastian Kurz, Löger und Rainer Seele und Thomas Schmid besprochen und wieso waren Sie involviert?
Mag. Maria Mittermair: Wieso ich involviert war? – Also ich glaube, diese Zusammenfassung hier reflektiert eigentlich genau das, was ich Ihnen vor 2 oder 3 Minuten gesagt habe. Auf welchen Termin sich hier meine E-Mail bezieht? – Ist einer, von dem mir mein Vorgesetzter berichtet hat, und zwar, dass er in diesem Termin genau dieses Thema der Minerals Extraction Tax in Russland adressiert hätte und als nächsten Schritt ich mit dem damaligen Kabinettschef des Herrn Finanzministers Kontakt aufnehmen möge, um das Thema weiter zu erörtern und – wie ich gesagt habe – abzustecken, in welcher Form die Steuerlast der OMV hier reduziert werden könnte.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Das bedeutet, Rainer Seele hat sich hier im Kontext der Probleme aufgrund der etwaigen kommenden Steuerlast, die entstünde oder entstehen könnte, ganz klar an die Bundesregierung und auch an Sebastian Kurz und an Minister Löger gewandt. Stimmt das, aus Ihrer Wahrnehmung?
Mag. Maria Mittermair: Das ist auch mein Verständnis, meine Wahrnehmung der Wirklichkeit. Ja.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Spannend und interessant ist, dass vor etwa ungefähr am Tag genau zwei Jahren wir hier Rainer Seele in einem anderen Untersuchungsausschuss hatten, nämlich im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses, und er sozusagen bestritten hat beziehungsweise – ich zitiere aus dem Protokoll – ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, auf die Frage von Abgeordneten Jan Krainer, der gefragt hat: „Haben Sie sich bezüglich OMV-Beteiligungen in Russland und Problemen, die da womöglich aufgetreten sind, an Löger, Kurz und Schmid gewandt?“ - - Die Antwort von Dr. Rainer Seele im damaligen Untersuchungsausschuss war, laut Protokoll: „Ich weiß nicht, welche Probleme Sie jetzt ansprechen, ja, aber wir hatten in Russland keine Probleme, dementsprechend musste ich mich auch an niemanden wenden.“
Ich möchte das jetzt gerne mal so stehen lassen. Sie sagen ganz klar, es gab diesen Kontakt. Rainer Seele hat sich hier ganz klar an die Bundesregierung gewandt, mit der Problematik, dass höhere Steuern auf Österreich sozusagen zukommen könnten. Und Rainer Seele hat vor zwei Jahren ganz klar das Gegenteil gesagt und behauptet, es gäbe keinen Kontakt. – Vielen Dank.
*****
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zur zweiten Fragerunde. – Frau Abgeordnete Dr. Fürst, bitte schön.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wir haben keine Fragen mehr. – Danke.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Tomaselli.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, und zwar – darf ich mich kurz sortieren?
Ich hätte gerne die Digitalvorlage 144, Pardon, 143, und da geht es uns vor allem um Seite 2; Dokument Nummer 478145, fürs Protokoll.
Da geht es um eine „Termininfo“, um einen Termin mit Dr. Rainer Seele und Alexander Schallenberg. Gleich eingangs die Frage: Waren Sie auch dabei, zugegen? Das war am 30. September 2020.
Mag. Maria Mittermair: Kann gut sein. Ich habe jetzt - -, wenn ich mir das noch einmal durchschauen darf. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Vermutlich, wahrscheinlich; hat sich nicht besonders eingeprägt bei mir, der Termin.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auf der ersten Seite steht: „Rainer Seele wird bei diesem Termin“ – das von fehlt – „Maria Mittermair begleitet.“ – Ist korrekt?
Mag. Maria Mittermair: Ja, also meinem Verständnis nach ist das ein Briefing für den Herrn Bundesminister vor dem Termin. Ob ich dann tatsächlich dabei war? – Ich versuche gerne, in meiner Erinnerung zu graben, aber ich war bei vielen Terminen dabei, immer wieder, außerhalb - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie den Außenminister öfter getroffen?
Mag. Maria Mittermair: Ja, habe ich immer wieder getroffen. Ja.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Immer wieder, okay. (Auskunftsperson Mittermair: Bitte?) – Immer wieder.
Mag. Maria Mittermair: Anlassbezogen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Wir legen dieses Dokument auch deshalb vor, weil Sie vorhin ausgeführt haben, gerade im Hinblick auf Nord Stream 2 haben Sie auch keine Wahrnehmung, dass eben Politik oder Teile der Politik darauf hingewirkt haben, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Und jetzt sehen Sie hier, zum Beispiel in diesem Briefing, dass man eben Bundesminister Schallenberg geschrieben hat, dass man wohl quasi eher darauf drängt.
Mag. Maria Mittermair: Ich würde da gerne kurz was erklären zur Einordnung, dass die OMV ein Projekt macht oder ob die OMV ein Projekt auf den Weg bringt oder nicht. Die Entscheidungswege sind: Aus dem Vorstand heraus werden Projekte beschlossen. Je nach Genehmigungserfordernissen gehen die in den Aufsichtsrat, um dort genehmigt zu werden. Das widerspricht aber nicht dem anfangs von mir Gesagten, nämlich dass die OMV bei der Umsetzung von Projekten natürlich Interesse hat, dass die Bundesregierung informiert ist, und dass die OMV natürlich auch Interesse hat, dass die Bundesregierung nach Möglichkeit unterstützt, die OMV unterstützt. Das sind keine sich widersprechenden Elemente, aus meiner bescheidenen Sicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist nicht widersprechend, ist aber auch nicht widersprechend unserer Untersuchungsthese, wo wir untersuchen, ob es politische Einflussnahme gegeben hat, auf Vorstandsentscheidungen beispielsweise, weil hier sitzt OMV-Vorstand Rainer Seele mit dem Außenminister zusammen. Ist korrekt?
Mag. Maria Mittermair: Ist richtig.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt, wo Sie den Gesprächsinhalt sehen, oder den möglichen, haben Sie auch keine Erinnerung mehr an dieses Treffen vom 20.9.?
Mag. Maria Mittermair: Nein. (Die Auskunftsperson blickt in die Unterlagen.) Nein, tut mir leid.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Interessant ist das Dokument auch, weil hier beschrieben wird von den Beamten: „Sanktionen dienen mehr US wirtschaftl.“ – wirtschaftlichen – „und geopol.“ – geopolitischen – „Interessen als der Energiesicherheit Europas.“ Sie führen das dann aus: „US geopol.“ – geopolitisch – „gegen RU“ – Russland – „und massiv an eigenen Gasexporten [...] in EU und UK interessiert“.
Ist diese Haltung auch von der OMV verfolgt worden, dass es sich bei den Sanktionen quasi um ein geopolitisches Interesse der US-amerikanischen Regierung handelte?
Mag. Maria Mittermair: Ich würde mich da gerne auf Fakten zurückziehen, und in meiner Erinnerung war sogar das allererste Sanktionspaket der US-Seite in Richtung Nord Stream 2 – ich glaube, das war 17, 16/17 – klar im Entwurf, dass US-Arbeitsplätze in der Produktion von US-Flüssiggas ein wesentliches strategisches Interesse seien. Aber ich bin jetzt sehr vorsichtig mit der Formulierung, weil ich den genauen Wortlaut nicht kannte, also nicht mehr kenne, nicht mehr präsent habe. Was genau hier gemeint ist, würde ich Sie bitten, den Autor dieses Briefings zu fragen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.
Dann möchte ich nochmals ein Dokument vorlegen; Digitalvorlage 145, Dokument Nummer 270892, Seite 26. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Das ist auch so eine Briefingunterlage fürs gleiche Gespräch, damit Sie es einordnen können, und hier schreiben die Beamten: „Müssen trotz Nawalny kühlen Kopf bewahren. Enge Abstimmung mit DE“ – Deutschland – „und Partnern. Vermischung von Politik und Wirtschaft nicht klug.“ Ich glaube, damals ging es wieder um eine Inhaftierung.
„Müssen aufpassen: RU“ – Russland – „könnte unsere Firmen sanktionieren.“
Haben Sie Wahrnehmungen, dass die österreichische Bundesregierung das so kommuniziert hat, auch im Beisein von Ihnen?
Mag. Maria Mittermair: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dass das das Interesse ist, dass man das vermeiden möchte, dass - - Keine Wahrnehmung? – Gut. Ich möchte gern meine Fragezeit an Kollegen Stögmüller übergeben, Herr Vorsitzender.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Frau Dr.in Krisper.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, Stögmüller.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Oh, Verzeihung. – Bitte.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich möchte nur ein paar Fragen konkretisieren. Florian Stermann kennen Sie, oder? Oder: Kennen Sie Florian Stermann?, fragen wir so.
Mag. Maria Mittermair: Ich weiß, wer Herr Stermann ist. Ich glaube, über das Wort kennen - - Die Definition weiß ich jetzt nicht, was Sie genau meinen. Ich weiß, wer er ist, ich habe ihn auch mehrfach getroffen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben seine Telefonnummer? Ich weiß nicht, wie man sonst kennen definieren soll, aber Sie haben seine Handynummer - -
Mag. Maria Mittermair: Ist das jetzt eine Frage oder eine Feststellung?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, das ist eine Frage.
Mag. Maria Mittermair: Wahrscheinlich. Soll ich kurz nachschauen? (Heiterkeit der Auskunftsperson.)
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber Sie haben mehrmals auch Konversation mit ihm geführt?
Mag. Maria Mittermair: Ja, er war ein sehr – wie sage ich das jetzt? –, ein sehr engagierter Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, lassen Sie es mich so formulieren.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie das konkretisieren, inwiefern er sehr engagiert war? War er - - Hat er Ihnen mehrmals Informationen zukommen lassen oder Sie ausgefragt, oder wie kann man sich das vorstellen? Oder Projekte vorgestellt? Ich weiß es nicht, vielleicht können Sie es ein bissel konkretisieren.
Mag. Maria Mittermair: Da hätte ich zuerst eine Frage, ob Sie mir sagen können, wie das genau im Verhältnis zum Untersuchungsgegenstand ist. Dass die OMV Mitglied war in dieser Gesellschaft, habe ich, glaube ich, schon ausgeführt.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, ja, das ist ja nicht das Thema, sondern es geht ja darum: Florian Stermann – außerhalb der Redezeit, bitte – ist Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Wir haben mehrmals die russischen Einflussnahmen auf Unternehmen auch beleuchtet. Wir beleuchten ja nicht nur die OMV, sondern allgemein Unternehmen, auch unter Beteiligungen des Staates, und entsprechend hat Florian Stermann ja mehrmals auch Einfluss genommen. Das sieht man auch an vielen SMS. Und entsprechend dem möchte ich gerne wissen, inwiefern Florian Stermann vielleicht auch auf die OMV Einfluss genommen hat, in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Das ist ja keine besonders großartige Frage, aber es ist für mich eh schon erledigt. Also Sie kennen ihn.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Darf ich kurz unterbrechen? – Ist erledigt? Keine Frage?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, ja. Nein, zu Florian Stermann habe ich nichts mehr, nein.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Keine Frage. – In Ordnung, ja.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es geht noch weiter. Sie haben gesagt, Richard Schenz hat Sie gefragt, ob Sie auch in den Vorstand - - (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) Nein?
Mag. Maria Mittermair: Nein, ich möchte das präzisieren. Richard Schenz hat die OMV um eine Vertretung im Vorstand ersucht, und diese Ehre ist mir dann zugefallen, ja.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und Richard Schenz kennen Sie von wo, noch als Vorstand?
Mag. Maria Mittermair: Den Herrn Generaldirektor außer Dienst kenne und schätze ich seit vielen Jahren. Er war lange Jahre Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich. Ich kenne ihn schon aus meiner Zeit als Wirtschaftsjournalistin, wo ich unter anderem auch Delegationen des Herrn Bundespräsidenten begleitet habe, und in all den Jahren meiner späteren beruflichen Tätigkeit ist auch Richard Schenz immer wieder zugegen gewesen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie auch Wahrnehmungen zu Andrej Kotschetkow?
Mag. Maria Mittermair: Bitte was?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Andrej Kot – schet – kow, dass ich es richtig sage. Wahrnehmungen? Namen schon einmal gehört?
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein? Gudenus? Johann Gudenus, kennen Sie den?
Mag. Maria Mittermair: Herr Gudenus war FPÖ-Klubobmann, und ja, ich kenne Herrn Gudenus.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von wo, beruflich oder privat?
Mag. Maria Mittermair: Ich kenne ihn aus seiner Zeit als FPÖ-Klubobmann, als die FPÖ Teil der österreichischen Bundesregierung war.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und daher, weil er öfters in der OMV oder bei Rainer Seele war?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe jetzt keine Wahrnehmung, dass er öfters in der OMV war oder in welcher Form ich - - Ist mir jetzt nicht besonders in Erinnerung geblieben. Also ich habe keine Erinnerung an irgendwelchen intensiveren Austausch zu ihm.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Rainer Seele sich mit Johann Gudenus getroffen hat?
Mag. Maria Mittermair: Habe ich keine persönliche Wahrnehmung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es liegt uns SMS-Verkehr diesbezüglich auch vor. Haben Sie - - Muss ich nicht vorlegen, das ist einfach einmal eine - - Brauchen wir nicht vorzulegen, weil ich auf die SMS gar nicht eingehe. Aber Sie haben dazu keine Wahrnehmungen, auch nicht dass - - Hat Rainer Seele Ihnen gegenüber mal was über Gudenus berichtet oder geäußert?
Mag. Maria Mittermair: Nichts, was mir in irgendeiner Form in Erinnerung geblieben wäre. Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen - - Kennen Sie Jan Marsalek?
Mag. Maria Mittermair: Ich weiß, dass Herr Marsalek - -, dass es dazu viel mediale Aufmerksamkeit gibt. Ich weiß nicht, wer er ist – im Sinne von: ich kenne ihn persönlich nicht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben noch nie Kontakt mit ihm gehabt?
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, ob Rainer Seele Kontakt mit Jan Marsalek gehabt hat?
Mag. Maria Mittermair: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Ihnen keine Treffen, Nachrichten, Korrespondenz, Sonstiges bekannt?
Mag. Maria Mittermair: Keine Wahrnehmung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keine. – Martin Weiss?
Mag. Maria Mittermair: Bitte wer?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Martin Weiss.
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nicht.
Haben Sie Wahrnehmungen zu OMV und Ukrainedeals? Gibt es da irgendwelche Investitionen in der Ukraine, von der OMV?
Mag. Maria Mittermair: Können Sie das irgendwie spezifisch einmal - - Ich habe dazu jetzt keine - -
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Also auch bitte hier diesen politischen Konnex herzustellen (Auskunftsperson Mittermair: Ja!), sonst ist die Frage nämlich nicht zulässig.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, natürlich. Es geht um den Lukoil-Deal. Sagt Ihnen das etwas? Amic? Noch nie gehört? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) Noch nie gehört.
Sergej Kurtschenko? Der andere ist Andrej Kotschetkow, und jetzt geht es um Sergej Kurtschenko; ich weiß, die russischen Namen. Sagt Ihnen dieser Name etwas? Haben Sie noch nie gehört?
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein.
Mag. Maria Mittermair: Aber mir sagt ein ähnlicher Name - - Es war jetzt akustisch schlecht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich sage es noch einmal: Kurtschenko, Sergej Kurtschenko.
Mag. Maria Mittermair: Nein, sagt mir nichts.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sagt Ihnen nichts.
Hat Rainer Seele mit Ihnen jemals irgendwas über Lukoil gesprochen? Über Lukoil, mit Ihnen? Bei Wintershall hat er ja dementsprechend angekündigt – hier auch vernetzt, wie er noch bei Wintershall gearbeitet hat, 2014 –, intensiver mit ihnen zusammenzuarbeiten. Hat er Ihnen gegenüber das jemals erwähnt?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe keine Wahrnehmung und schließe aber die Frage an, wo denn hier ein Konnex zum Untersuchungsgegenstand sei. Ich kann den nicht erkennen.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Das ist richtig. Also es muss wirklich dieser politische Zusammenhang auch hergestellt werden, vor allem bei solchen Fragen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wäre sehr politisch, aber ich mag die Diskussion, die Geschäftsordnungsdiskussion auch gar nicht mehr weitermachen.
Danke, ich gebe weiter.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Gut. – Frau Dr.in Krisper, bitte schön.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur ein paar abschließende Fragen: Sie haben jetzt mehrmals gesagt, Ihre Aufgaben richteten sich jeweils nach der Konzernstrategie. Inwiefern hat sich diese Strategie mit Seele geändert?
Mag. Maria Mittermair: Ich könnte jetzt erzählen, wie sich die Konzernstrategie vom einen Generaldirektor zum nächsten verändert hat, und wir können das gerne bei Interesse auch in einem anderen Setting ausführen. Ich weiß wirklich nicht, wie ich Ihnen da im Untersuchungsgegenstand weiterhelfen kann.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Ich sage es jetzt trotzdem, bevor die nächste Frage kommt: Auch das ist eigentlich eine Frage, die nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst ist – außer Sie sagen, es gibt eine politische Einflussnahme auf Seele und deswegen hat sich die Konzernstrategie verändert. Also das muss wirklich auch dargestellt sein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Unsere Wahrnehmung ist ja sowohl, dass dann die Ausrichtung nach Russland intensiviert wurde, als auch – wurde ja nun bekannt, schon länger, durch einen Artikel der „Presse“ – dass es 2015, als Seele OMV-Chef wurde, anscheinend Warnungen von einem westlichen Geheimdienst gab, dass Seele hier im Interesse Putins agieren würde.
Wenn das unserer Regierung damals bekannt wurde, wäre in der Folge auch angezeigt gewesen, dass zumindest bei Ihren Treffen mit dem Außenministerium – das eine sicherheitspolitische Tangente auch mitdenken müsste und nicht nur wirtschaftspolitisch orientiert sein sollte – hier vielleicht Nachfragen kamen oder man hier mehr Bedacht darauf legte, sich zu einer möglichen Tendenz Seeles, zu sehr im Interesse Russlands zu agieren, zu erkundigen. Deswegen meine Frage, ob Sie so etwas wahrnahmen: eine Sensibilität aufseiten der Regierung im Rahmen Ihrer Gespräche.
Mag. Maria Mittermair: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wie Herr Schelling zu seinem Beratervertrag bei Gazprom kam – ohne Cooling-off, nachdem er Finanzminister war?
Mag. Maria Mittermair: Auch dazu kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. Vielleicht kann Ihnen das Herr Dr. Schelling machen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen von expliziten Wünschen, die sich aus den Gesprächen zwischen Seele und Sebastian Kurz, aber auch möglichen Gesprächen zwischen Seele und anderen Mitgliedern der Bundesregierung heraus ergaben, für die Ausrichtung der OMV oder Änderungen der Tätigkeiten aufseiten Seeles?
Mag. Maria Mittermair: Auch dazu habe ich keine Wahrnehmung. Die Strategie der OMV wird von einem Vorstand dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorgelegt. Ich habe dazu keine Wahrnehmungen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war aber, ob es Wünsche vonseiten Sebastian Kurz’ oder anderer Regierungsmitglieder gab (Auskunftsperson Mittermair: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen!), hier etwas zu ändern.
Da Sie gemeint haben, Sie waren auch manchmal bei Auslandsreisen mit dabei, würde ich gerne insbesondere zu Reisen sowohl zu Russlandvertretern oder Gazprom-Vertretern als auch zum zweiten großen Komplex Vereinte Arabische Emirate fragen, ob Sie bei diesen Treffen Wahrnehmungen zu unsachlichen, unredlichen Angeboten des Vis-à-vis – nicht nur zu etwas, was bei uns strafrechtlich relevant wäre, aber einfach zu unsachlichen Angeboten von Gegenleistungen an Vertreter der OMV oder unserer Regierung – hatten.
Mag. Maria Mittermair: Meinen Sie jetzt Gespräche zwischen der OMV und russischen Vertretern? Dann muss ich hier auch darauf hinweisen, dass das Teil der Geschäftstätigkeit der OMV ist und ich aus solchen Gesprächen auch nicht berichten darf, wiewohl ich aber im Allgemeinen festhalten möchte, dass in keinem Land der Welt, wo ich bisher unterwegs war, jemals irgendein unredlicher Wunsch oder sonst etwas in dieser Form an mich oder an jemanden in meiner Anwesenheit herangetragen worden wäre.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es bei den Reisen, bei denen Sie anwesend waren, dann auch Gespräche in Ihrer Abwesenheit zwischen Seele und Vertretern von Gazprom oder Putin? Das heißt, gab es auch Gespräche (Auskunftsperson Mittermair: Natürlich!), über die Sie keine Wahrnehmung haben?
Mag. Maria Mittermair: Natürlich gab es das auch, ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Hanger, haben Sie Fragen? (Abg. Hanger verneint dies.) – Ich habe fast vermutet, dass Sie keine Fragen haben. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Herr Abgeordneter Krainer, bitte schön.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich habe eine Frage: Sie haben vorhin gesagt, es ist total legitim, wenn sich ein Unternehmen an die Regierung wendet, um Probleme, die es in einem anderen Land hat, wie eine drohende Steuer, zu besprechen. Und ich habe nur eine Frage: Wieso? Wieso ist das legitim? – Ich habe es nicht verstanden.
Mag. Maria Mittermair: Inwiefern ist das Gegenstand des Untersuchungsausschusses, dass ein Unternehmen bei einer Herausforderung auf internationalem Terrain sich an jemanden wendet?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist eine Aussage, die Sie hier im Untersuchungsausschuss getätigt haben. (Auskunftsperson Mittermair: Ja!) Die habe ich einfach intellektuell nicht verstanden.
Mag. Maria Mittermair: Aber es ist meine Auffassung und die meiner Vorgesetzten und die meines Unternehmens. Und soweit ich das sogar in Erinnerung habe, gab es rund um die Aussagen von Herrn Dr. Seele im Untersuchungsausschuss ja auch einiges an Berichterstattung. Und es ist nicht nur meine persönliche Wahrnehmung, sondern auch zumindest das, was ich in Erinnerung habe, dass diese Initiative der OMV, hier um Unterstützung zu ersuchen, absolut nachvollziehbar ist. Und dabei bleibe ich. (Abg. Krainer: Mhm!) Es ist Teil meiner Jobdescription.
Warum es legitim ist? – Ich wüsste nicht, warum ich das hier im Detail erklären müsste.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, wir müssen ja nicht allzu sehr ins Detail gehen. Ich verstehe es wirklich nicht, weil ich finde, das ist nicht legitim – ich finde: das Gegenteil davon. Ich finde, das ist eigentlich eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch, eine Regierung aufzufordern, hier tätig zu werden.
Das ist vielleicht eine Frage, die man jetzt nicht im Untersuchungsausschuss klären muss, da haben Sie schon recht, aber meine Frage ist: Das stimmt aber, dass Sie das aktiv getan haben? Also Ihr Chef, also Herr Seele, hat das mit Herrn Kurz oder mit Herrn Löger besprochen, und Sie hatten dann quasi den Auftrag, Unterlagen dazu mit verschiedenen Ministerien auszutauschen. Habe ich das richtig verstanden?
Mag. Maria Mittermair: Ich glaube, Sie kennen ja meine Korrespondenz mit dem Finanzministerium.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also mit dem Finanzminister haben Sie korrespondiert?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe damals mit Herrn Schmid in seiner Funktion im Finanzministerium korrespondiert. Auch das - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit wem im Finanzministerium haben Sie noch korrespondiert?
Mag. Maria Mittermair: Ich habe mit Herrn Schmid korrespondiert. Zur restlichen Korrespondenz habe ich keine Namen in Erinnerung.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit anderen Ministerien – Außenministerium oder dergleichen – korrespondiert?
Mag. Maria Mittermair: In diesem konkreten Thema?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.
Mag. Maria Mittermair: Weiß ich nicht mehr. Gut möglich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut möglich.
Was für Wahrnehmungen haben Sie, was die Regierung oder Regierungsvertreter für Schritte gesetzt haben in dieser Frage?
Mag. Maria Mittermair: In meiner Erinnerung ist ein Entwurf für eine mögliche bilaterale - -, für eine mögliche bilaterale Vereinbarung – ich weiß nicht mehr, wie es genau im Titel war – an die russische Seite gegangen, aus dem heraus aber letztlich nichts entstanden ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben die Wahrnehmung, dass die österreichische Regierung eine bilaterale Vereinbarung an die russische Regierung geschickt hat?
Mag. Maria Mittermair: Das habe ich gerade gesagt, ja, genau.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und was war der Inhalt dieser bilateralen Erklärung?
Mag. Maria Mittermair: Das ist viele Jahre her, Herr Abgeordneter. Ich habe das nicht mehr in Erinnerung.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber inwiefern hätte das irgendeinen Einfluss auf die Steuerleistungen, die die OMV in Russland gemäß dem innerstaatlichen Recht von Russland leisten muss, gehabt?
Mag. Maria Mittermair: Ich kann mich an die Details dazu nicht erinnern.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir reden jetzt nicht von Details. Hätte das irgendeine Auswirkung auf die OMV und ihre Steuerleistungen in Russland gehabt?
Mag. Maria Mittermair: Das war nach meinem Verständnis Zweck der Initiative gegenüber der österreichischen Bundesregierung, hier die OMV zu unterstützen, hier eine geringere Steuerlast der OMV in Russland zu erreichen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist die OMV hier von der russischen Regierung unrechtmäßig schlechter behandelt worden als andere Unternehmen in Russland?
Mag. Maria Mittermair: Wie die OMV genau behandelt wurde im Vergleich zu anderen, kann ich Ihnen nicht berichten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber wieso haben Sie sich dann an die österreichische Bundesregierung gewandt? In Russland gibt es eine Steuer, wenn Sie der Erde Gas entnehmen. Okay, die gibt es ja in jedem Land.
Mag. Maria Mittermair: Ich habe es, glaube ich, schon ausgeführt, soweit ich das ausführen kann, Herr Abgeordneter Krainer. Ich habe dieses Ersuchen erhalten. Ich habe mich um diesen Auftrag gekümmert, wie es meine Zuständigkeit erfordert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, dass Sie nicht mehr sagen wollen, ist das eine, aber Sie müssen hier einfach natürlich Ihre Kommunikation mit Regierungsvertretern und das, was Sie von ihnen wollten, und das, was Sie erfahren haben, dass die dann getan haben, bekannt geben. Das müssen Sie ja hier beantworten.
Insofern frage ich: Also Sie waren mit einer Steuerforderung in Russland konfrontiert. Sie können mir nicht sagen, ob die eine Ungleichbehandlung mit irgendwelchen anderen war. Sie haben sich an die österreichische Bundesregierung gewandt, diese möge Ihnen helfen, diese Steuerleistung zu reduzieren. Von wie viel auf wie viel?
Mag. Maria Mittermair: Das kann ich Ihnen leider nicht sagen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das wissen Sie nicht oder - -
Mag. Maria Mittermair: Nein, ich weiß es nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und die haben dann auch etwas getan, nämlich irgendeine bilaterale Erklärung den Russen geschickt. Sie wissen aber nicht mehr, was der Inhalt war. Sie wissen überhaupt nicht mehr, ob Ihnen das überhaupt geholfen hätte oder nicht?
Mag. Maria Mittermair: Nun, ob es uns geholfen hätte, der OMV geholfen hätte – nein, das weiß ich nicht mehr; aber es war natürlich die Absicht, dass es die OMV unterstützen sollte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Diese Erklärung, haben Sie die verfasst oder ist die von Vertretern der Bundesregierung verfasst worden?
Mag. Maria Mittermair: Die ist meiner Erinnerung nach von der Bundesregierung, von Vertretern eines Ministeriums – ich weiß auch gar nicht mehr, von welchem – verfasst worden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine, in dem E-Mail, das zumindest hier im „Profil“ zitiert wird, steht:
„Lieber Thomas, wie zwischen HBK, HBM Löger, Dir und Rainer Seele besprochen haben wir einen Entwurf erstellt für eine gemeinsame Erklärung zwischen Österreich und Russland. Zweck des Dokuments: Die Mineral Extraction tax für uns in Russland zu deckeln. Bitte lass mich wissen, wie Du weiter vorgehen möchtest bzw ob Du Fragen hast dazu. Ganz lieben Gruß für Deine Unterstützung.“
Also, das klingt jetzt eher danach, als ob Sie das - -
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Ich würde Sie bitten, das Dokument vorzulegen, wenn schon daraus zitiert wird.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist bereits vorgelegt worden. Das ist ein „Profil“-Artikel.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Ja, wir müssen es aber wieder vorlegen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vorlage 1. (Abg. Hanger: Zur Geschäftsordnung!)
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, bitte schön.
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde euch bitten, den Vorhalt ein bisschen zu präzisieren, denn offensichtlich ist es darum gegangen, dass sich die OMV im Rahmen eines gemeinsamen Joint Ventures dafür eingesetzt hat, dass im Herkunftsland – dort, wo die Gasförderungen passiert sind – und nach Gründung dieses Joint Ventures diese Steuer eingeführt worden ist. Es ist für mich das Normalste auf der ganzen Welt, dass man sich dann als Betroffener an seine nationale Regierung wendet, um zu prüfen, ob hier Möglichkeiten ausgelotet werden können.
Also ich würde einmal den Vorhalt bitte präzisieren: Was ist hier quasi als Verhalten nicht in Ordnung? Für mich persönlich ist das das Normalste auf der Welt. (Abg. Krainer hebt die Hand.)
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Krainer, bevor Sie sich melden: Es geht ja nicht um einen Vorhalt, sondern um eine Frage. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte das auch sagen. Was für Herrn Hanger normal oder abnormal ist, ist irrelevant. Ich habe hier eine Frage zum Regierungshandeln, zur Vollziehung im Bereich des Bundes und zu Kenntnis und Wahrnehmungen der Auskunftsperson gestellt – und die Meinung von Herrn Hanger in Ehren, sie hat keine Relevanz für meine Fragestellungen.
*****
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, die eigentlich keine sind? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, fortzufahren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, also hier in dem „Profil“-Artikel zumindest wird ein E-Mail von Ihnen zitiert. Das heißt: Können wir davon ausgehen, dass die OMV diesen Entwurf der Erklärung hergestellt hat?
Mag. Maria Mittermair: Verzeihung: Das, was ich gesagt habe, war, dass die österreichische Seite der russischen Seite einen Entwurf zukommen hat lassen. Dass die OMV auch aus steuerrechtlicher Sicht eine Position hat, was in so einem Abkommen möglicherweise sinnvoll ist, reflektiert zu werden, das schließt sich nicht aus. Also, dass die OMV einen - - Wenn wir um Input gefragt werden, tun wir das auch sehr gerne.
Ich kann Ihnen im Detail heute nicht mehr sagen, was ich genau dem BMF geschickt habe oder was nicht. Wenn Sie die konkreten Unterlagen vor sich haben, dann ersuche ich Sie, dass Sie mir die kurz zeigen, dann kann ich das vielleicht auf die Schnelle rekonstruieren, aber am Ende des Tages ist das ein Entwurf vonseiten des Finanzministeriums an die russische Seite.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich meine, das liegt Ihnen ja vor. Da wird aus einem E-Mail zitiert, das Sie persönlich an den lieben Thomas geschrieben haben. Woher kannten Sie Thomas Schmid?
Mag. Maria Mittermair: Woher ich Thomas Schmid kannte?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.
Mag. Maria Mittermair: Wie Sie vielleicht aus meinem Eingangsstatement entnommen haben, war ich auch einmal Mitarbeiter von Kabinetten, und aus dieser Zeit kannte ich Thomas Schmid.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, weil er der Kabinettskollege war – aus einem anderen Kabinett, aber Kabinettskollege?
Mag. Maria Mittermair: Er war kein Kollege im gleichen Kabinett, er war Mitglied eines anderen Kabinetts. Ich wüsste nicht einmal mehr, von welchem.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er war bei Grasser und dann bei Schüssel im Klub Pressesprecher.
Gut. Ich finde das schon sehr interessant: Das heißt, Sie selber wissen jetzt nicht genau, ob Sie aufgefordert wurden, der Bundesregierung eine Hilfestellung zu leisten, oder ob das aus Eigenem passiert ist, diesen Entwurf für eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten?
Mag. Maria Mittermair: Das ist richtig. Ich weiß nicht mehr genau, nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wissen Sie nicht mehr, mhm; aber Sie haben das jedenfalls dorthin geschickt, und dann haben Sie noch einmal nachgefragt – offenbar am 10. April 2019, also vor drei Jahren –:
„Lieber Thomas, Du hast sicher 1000 andere Themen um die Ohren. Kannst Du mich nur bitte wissen lassen, mit wem im Kabi wir das Thema und die nächsten Schritte bitte rasch besprechen können.“
Eine Woche später haben Sie sich dann gemeldet:
„Das Thema ist ein sehr relevantes für die OMV, weil es direkt das OMV-Ergebnis unseres Russland Geschäfts betrifft ...“ et cetera, et cetera.
Also das war Ihnen schon wichtig? Das war schon ein wichtiges Thema und nicht so ein Nebenbeithema?
Mag. Maria Mittermair: Es war der OMV durchaus ein wichtiges Thema, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Und um wie viel Geld ist es da gegangen?
Mag. Maria Mittermair: Ich kann das leider nicht mehr im Detail rekonstruieren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hier steht, dass es „für die OMV alleine einen großen finanziellen Nachteil im dreistelligen Millionen Euro Bereich bedeutet“. – Das steht da im E-Mail. Ist das richtig?
Mag. Maria Mittermair: Also wenn ich das vor drei Jahren so geschrieben habe, wird es vor drei Jahren auch der Realität vor drei Jahren entsprochen haben, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, dass es andere Firmen aus Westeuropa oder aus Europa gibt, die in Russland ähnliche Tätigkeiten machen wie die OMV und diese Steuern nicht zahlen müssen? Oder müssen die dort alle zahlen?
Mag. Maria Mittermair: Ich kenne kein Unternehmen aus Österreich, das eine ähnliche Geschäftstätigkeit in Russland hatte - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe ausdrücklich von Europa gesprochen und nicht von Österreich, denn das ist mir selber auch klar, dass es in Österreich niemanden gibt, der in Russland Gas exploriert.
Mag. Maria Mittermair: Sie haben mich um meine Wahrnehmung gefragt, vielleicht darf ich ganz kurz auch ausführen, Herr Abgeordneter Krainer: Die OMV ist hier in einem Joint Venture mit einem anderen europäischen Unternehmen, das in ähnlicher Form betroffen war. Ich bin aber hier auch nicht in der Position, über andere Unternehmen zu sprechen, da bitte ich wirklich auch um Verständnis.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Haben Sie Wahrnehmungen, dass es Gespräche oder Termine von Regierungsmitgliedern mit der russischen Seite in dieser Sache gab?
Mag. Maria Mittermair: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine, Sie schreiben da in dem E-Mail am 17. April:
„Next steps: im Wesentlichen geht es darum, dass das BMF nun den Entwurf“ – den offenbar die OMV geschrieben hat – „prüft und (über die russische Botschaft in Wien) an die russische Seite übermittelt, damit HBM Löger diese Vereinbarung baldigst unterzeichnen kann.“
Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass das auch passiert ist, das heißt, dass es geprüft wurde und an die russische Seite weitergeleitet wurde?
Mag. Maria Mittermair: Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, ist nach meinem Kenntnisstand dieser Entwurf weitergeleitet worden. Auf Ihre Frage, ob ich eine Wahrnehmung zu weiteren Gesprächen zwischen Regierungsvertretern habe, ist meine Antwort, dass ich hier keine Wahrnehmung habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das nicht mehr weiterverfolgt oder haben Sie eine Absage bekommen?
Mag. Maria Mittermair: Ich glaube, das war eine Zeit, in der es in Österreich innenpolitisch ziemlich turbulent zuging, und das mag mit ein Grund gewesen sein, warum ich hier keine Wahrnehmung zu weiteren Gesprächen habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wochen später wurde es erst turbulent.
Mag. Maria Mittermair: Es ändert nichts an meiner Aussage und meiner Antwort an Sie, dass ich hier keinerlei Wahrnehmung habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie Wahrnehmungen, dass der damalige Bundesminister für Finanzen Löger bereits einen Termin Anfang Juni in Moskau zu diesem Thema hatte?
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie keine Wahrnehmungen?
Mag. Maria Mittermair: Nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein. (Auskunftsperson Mittermair: Nein!) Wären Sie bei diesem Termin gar nicht dabei gewesen?
Mag. Maria Mittermair: Ich kann mich an einen solchen Termin nicht erinnern – nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, zustande gekommen ist er ja nicht, weil das Parlament ihn hier seiner Funktion enthoben hat, deswegen konnte er ja nicht mehr hinfliegen – nur als Privatperson.
Sie haben aber keine Wahrnehmungen, dass da bereits ein Termin war und dass es da Gespräche - -
Mag. Maria Mittermair: Ich kann mich nicht mehr erinnern, welche Termine angedacht waren oder in der Planung waren. Sie haben mich nach meiner Wahrnehmung gefragt und ich habe Ihnen gesagt: Ich habe dazu keine!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine Erinnerung mehr? Ein dreistelliger Millionenbetrag für die OMV, ein Ministertermin von Löger in Moskau: Das war nicht wichtig genug, um sich drei Jahre später noch daran zu erinnern?
Mag. Maria Mittermair: In den letzten drei Jahren ist wirklich viel passiert.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Passiert das oft, dass Sie so große Projekte haben – bei denen es um dreistellige Millionenbeträge geht, bei denen Minister sich treffen müssen, um großen finanziellen Schaden für das Unternehmen abzuwehren –, dass man sich an so etwas, an Details gar nicht mehr erinnert?
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist erschöpft.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, die Frage war schon gestellt. (Abg. Hanger: Die Antwort wurde schon dreimal gegeben!) Beantworten müssen Sie die Frage schon.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Ihre Fragezeit ist abgelaufen. Wollen Sie diese Frage noch ausführen?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, sie muss sie beantworten.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Aber sie hat ja schon dreimal gesagt, dass sie dazu keine Wahrnehmung hat. Sie haben zwar dreimal nachgefragt, Herr Abgeordneter, aber man kann ja nicht erwarten, dass man dann dreimal dieselbe Antwort gibt. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Bitte, Herr Abgeordneter.
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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das war eine neue Frage. Ich habe gefragt, ob es oft derartige Projekte in dreistelliger Millionenhöhe gibt. Es war also eine andere Frage, und das weiß ich ja nicht. Sie muss aber trotzdem antworten: Ja, gibt es oft!, oder: Nein, gibt es selten! – das ist ja relativ einfach – oder: Ich weiß es nicht!
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Nein, darauf müsste sie auch nicht antworten – außer Sie fragen nach einem politischen Zusammenhang.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja: wo Minister mit Ministern reden müssen.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Das war Teil der Beantwortung.
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Bitte, Frau Magistra.
Mag. Maria Mittermair: So, jetzt war ich eine Sekunde nicht aufmerksam. Würden Sie bitte die Frage wiederholen?
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Die Frage war, ob es oft vorkommt, dass bei Geschäften oder bei Projekten, bei denen es um eine dreistellige Millionenhöhe geht, die Politik eingebunden ist? – Ist es so korrekt?
Mag. Maria Mittermair: Es ist korrekt zu sagen, dass sich die OMV bei Themen, die von geschäftlicher Relevanz sind, um Unterstützung an die Bundesregierung wendet. Das tut die OMV und das tun viele andere Unternehmen auch.
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Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Gut, Sie wissen, die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Fragezeit ist noch nicht erschöpft: Ist eine dritte Runde gewünscht? – Das ist einhellig nicht der Fall.
Ich frage den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch Fragen an die Auskunftsperson richten will.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke, keine Frage mehr.
Vorsitzender-Vertreter Ing. Norbert Hofer: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet.
Ich bedanke mich, Frau Mag. Maria Mittermair, für Ihr Erscheinen.