Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Martin Malaun in der 31. Sitzung vom 15. September 2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 36. Sitzung am 19. Oktober 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Martin Malaun zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 10 19

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                         Mag. Friedrich Ofenauer

                                    Schriftführerin                                                              Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

31. Sitzung/medienöffentlich

Donnerstag, 15. September 2022

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

Gesamtdauer der 31. Sitzung

9.15 Uhr – 20.35 Uhr

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Dr. Martin Malaun

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dann darf ich über Ersuchen der Frau Vorsitzenden die heutige Auskunftsperson, Herrn Dr. Martin Malaun, und ihre Vertrauensperson, Herrn Dr. Matthias Cernusca – ich begrüße Sie herzlich – als Erstes fragen – die leichteste Frage heute - - (Abg. Hanger klopft auf den Tisch und hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Bevor wir zur Befragung kommen, ist es mir wichtig, auf ein paar Dinge hinzuweisen. Aus Sicht unserer Fraktion erschließt sich aufgrund des Aktenstudiums überhaupt nicht, wieso die Auskunftsperson heute überhaupt in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen ist. Ich möchte schon eindringlich darauf hinweisen (Zwischenruf der Abg. Tomaselli), dass wir einen klar abgegrenzten Untersuchungsgegenstand mit vier Beweisthemen haben. Die Auskunftsperson ist zu allen vier Beweisthemen geladen, das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.

Wir haben ja auch einen Tag erlebt, an dem der Untersuchungsgegenstand und auch der Zeitraum sehr, sehr eng ausgelegt worden ist. Ich möchte nur die Frau Vorsitzende und die Verfahrensrichterin eindringlich ersuchen, wirklich auch darauf zu achten, dass ausschließlich Fragen zulässig sind, die durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind.

Wir reden von der Vollziehung des Bundes. Wir debattieren hier nicht Fragen einer Landesverwaltung. Wir debattieren hier nicht Fragen einer Parteifinanzierung oder jener derer Teilorganisationen. Ich möchte das nur von vornherein klarstellen und ersuche Sie, darauf zu achten, dass auch die Geschäftsordnung eingehalten wird.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, danke für den Hinweis. Selbstverständlich werden die Verfahrensrichterin und ich jedenfalls darauf achten und die Zulässigkeit – so wie bereits zu Beginn der gestrigen Sitzung – vor jeder Frage erörtern.

Ich darf Sie, Frau Verfahrensrichterin, nunmehr bitten, mit der Belehrung fortzufahren.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, ich wollte gerade die Frage nach den persönlichen Daten stellen und habe mir jetzt überlegt, dass ich, glaube ich, davon ausgehen kann, dass die vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist.

Sie haben die Formulare ausgefüllt. Ich gehe davon aus, dass diese der Richtigkeit entsprechen, und darf Sie im Übrigen, Herr Dr. Malaun, darüber belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahmen auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigung bei der Personalauswahl angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, und ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären in jedem Fall anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Das gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen und Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dann darf ich mich auch an die Vertrauensperson wenden, die das – soweit ich weiß – nicht zum ersten Mal hört. Dennoch komme ich meiner Pflicht nach: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht an der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar gehindert werden. Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder den Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.

Herr Dr. Malaun, Sie haben als Auskunftsperson das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Dr. Martin Malaun: Ich möchte nur zu Beginn der Sitzung mitteilen, dass ich seit meiner Covid-Erkrankung im letzten Jahr manchmal an Atemproblemen, an Sauerstoffmangel leide. Wenn ich tief atmen muss, dann bitte ich, das nicht als Missachtung zu verstehen, sondern das ist meiner Erkrankung geschuldet. – Danke, das war‘s.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke auch. Das heißt, ich gehe davon aus, dass Sie diese Stellungnahme nicht abgeben, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Gut.

Dann ersuche ich Sie, Frau Verfahrensrichterin, um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte heute ausnahmsweise auf die Erstbefragung verzichten und auf die Fragen der Abgeordneten warten. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke auch.

*****

Dann darf ich nunmehr auf die Redezeitvereinbarung hinweisen. Die ist Ihnen allen hinlänglich bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich nunmehr Abgeordnetem Krainer das Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Dr. Malaun, Sie sind, wenn ich das richtig gesehen habe, Landesgeschäftsführer der ÖVP Tirol seit 2011 – stimmt das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Ich bin seit 1. Juni 2011 Landesgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt das, dass Sie auch eine Funktion in einer sogenannten Tiroler Pressegesellschaft haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Frau Vorsitzende, ich bitte um die Zulässigkeitsfrage.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, erachten Sie diese Frage des Abgeordneten Krainer für zulässig?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wir haben bis jetzt immer Fragen nach dem Lebenslauf und nach den Funktionen als zulässig erachtet. Diese Frage – ob Sie diese Funktion ausüben und welche Sie haben – würde ich als zulässig erachten. (Abg. Hanger – auf den Tisch klopfend und die Hand hebend –: Moment, Moment, zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich habe Sie gesehen, Herr Abgeordneter Hanger. Sie kommen zu Wort. (Abg. Krainer klopft auf den Tisch.) – Moment, bitte. Wer klopft hier? (Abg. Hanger: Wer klopfet an? – Unruhe im Saal.) – Warum diese Geräuschkulisse? (Abg. Hanger: Ich habe nicht geklopft!) Sie zeigen auf und bekommen das Wort, also was soll dieses Geklopfe? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hanger: Frau Vorsitzende, ich darf Sie drauf hinweisen, dass das Herr Kollege Krainer in seiner unannehmlichen Art war!)

Also, es ist so, Herr Abgeordneter Krainer: Falls Sie sich zu Wort gemeldet haben – auch nicht, gut. (Abg. Krainer: Zu Wort melde ich mich durch Handheben, nicht durch Klopfen!)

Können wir bitte vereinbaren, sich so wie immer per Handzeichen zu melden. Wenn ich irgendeine Meldung übersehe, dann achtet Frau Dr.ⁱⁿ Neuhauser, die zu meiner Linken sitzt, darauf. Sie können davon ausgehen, dass jede Frage berücksichtigt wird. Ich bitte also darum, hier jetzt noch einmal die Sitzung fortführen zu dürfen, und darf Sie, Herr Abgeordneter Hanger, jetzt um Ihre Ausführungen zur Geschäftsordnung bitten.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich darf drauf hinweisen, dass bei jeder einzelnen Frage der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen ist, und mit dieser ganz allgemeinen Frage, ob man irgendwo eine Tätigkeit ausübt, ist mit hundertprozentiger Sicherheit kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt. Deshalb darf ich bitten, den Zusammenhang herzustellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, Fragen zum Lebenslauf wurden bis jetzt ohne Begründung und Herstellung des Zusammenhanges zum Untersuchungsgegenstand für zulässig erklärt.

*****

Daher erkläre ich jetzt die Zulässigkeit dieser Frage und bitte Sie, Herr Dr. Malaun, um Beantwortung der Frage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Dürfte ich bitten, die Frage noch einmal zu wiederholen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie eine Funktion in der Tiroler Pressegesellschaft? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Wenn es die GmbH ist, ist im Firmenbuch ersichtlich, dass ich handelsrechtlicher Geschäftsführer der Tiroler Presse GmbH bin.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seit, glaube ich, 15. Juni 2011. Stimmt das, dass Alleingesellschafter die Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Tirol, ist? (Abg. Hanger klopft auf den Tisch und hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch in dieser Frage ist weit und breit kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand erkennbar. Offensichtlich wird nach einer GmbH im Land Tirol gefragt. Wo ist hier der Zusammenhang mit der Bundesvollziehung? Diese Frage ist ganz eindeutig nicht durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt. Dazu kommt, wenn ich argumentativ ausführen darf: Offensichtlich diskutieren wir hier Finanzierungsfragen einer Partei, und Parteien sind nicht Untersuchungsgegenstand. (Die Vorsitzender-Stellvertreterin berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das ist nicht mehr eine Frage nach dem klassischen Lebenslauf, also würde ich Sie bitten, den Zusammenhang herzustellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Eines unserer Beweisthemen ist natürlich die Inseratentätigkeit von Bundesstellen in allen möglichen Zeitungen, und diese GmbH gibt Zeitungen heraus. Das ist eine Vorbereitungsfrage, und es geht dann am Ende des Tages einerseits um Inseratentätigkeit auf Bundesebene, von Bundesstellen und andererseits auch um die steuerliche Behandlung, also den Vollzug von Bundesgesetzen gegenüber dieser GmbH.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Da ich, ich sage es vorweg, in den Medien gelesen habe, dass auch ein Ministerium in Tiroler Zeitungen inseriert habe, bin ich der Meinung, dass der Zusammenhang in dem Sinn hergestellt ist.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Dr. Malaun, die Frage ist zulässig. Ich bitte um Ihre Antwort. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Darf ich jetzt noch einmal um die genaue Fragestellung bitten?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die war relativ einfach: Stimmt es, dass Alleingesellschafterin dieser GmbH, wo Sie handelsrechtlicher Geschäftsführer sind, die Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Tirol, ist?

Dr. Martin Malaun: Das ist aus dem Firmenbuch genauso ersichtlich, ebenfalls aus den Rechenschaftsberichten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, da haben wir das einmal geklärt.

Diese Tiroler Pressegesellschaft gibt Medien heraus, das werden Sie als Gesellschafter - - Welche Medien geben Sie da heraus? (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)

Ich nehme an, die Sitzung ist unterbrochen, oder? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vorsitzender-Stellvertreterin berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichter, ich meine, wir könnten das, glaube ich, auch abkürzen. Ich sage Ihnen auch ganz offen, wenn im Rahmen der Bundesvollziehung in einem Medium inseriert worden ist, dann wird man darüber reden, aber diese ganz allgemeine Frage: Welche Medien werden publiziert? – Ich meine, was soll das? Man kann das auch klar spezifizieren und dann würden wir uns die gesamte Diskussion ersparen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Da gebe ich Herrn Abgeordneten Hanger prinzipiell recht. Herr Abgeordneter Krainer, vielleicht könnten Sie diesen Bezug, von dem wir ja erwarten, dass er demnächst hergestellt wird, vielleicht auch ein bisschen kürzer herstellen, dann kommen wir vielleicht ein bisschen mehr in den Fragefluss.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Der Fragefluss ist nicht das Problem (Verfahrensrichter-Stellvertreterin Edwards: Der Antwortfluss!), der Antwortfluss ist das Problem. Da müssen Sie sich an die Auskunftsperson wenden. Wenn er schnell antwortet, sind wir ganz schnell dort. Wenn er erst nachfragen muss, ob er Geschäftsführer ist und ob er überhaupt bei der ÖVP ist, dann dauert das Ganze natürlich länger, das ist mir klar (Abg. Hanger hebt die Hand), aber ich habe keinen Einfluss auf die Antworttätigkeit der Auskunftsperson, es tut mir sehr leid.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde die Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Krainer wirklich unmöglich und nicht notwendig, weil: Er soll halt die Fragen stellen, die im Rahmen der Bundesvollziehung zu stellen sind, aber im Vorfeld da irgendwie zu inszenieren und alles Mögliche zu unterstellen, weise ich zurück! Er soll auf den Punkt kommen, dann tun wir uns alle gemeinsam leichter.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte, Frau Richterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich gebe jetzt beiden recht, denn, Herr Abgeordneter Krainer, Sie wissen es natürlich, einfach die Frage: Welche Medien geben Sie heraus?, erfordert eine gewisse Großzügigkeit und die Erwartungshaltung von uns, dass Sie demnächst gleich den Zusammenhang mit der Bundesvollziehung herstellen. Insofern war es auch das Recht der Auskunftsperson, diese Frage zu hinterfragen und die Antwortpflicht zu hinterfragen, und insofern, glaube ich, haben wir die Auskunftsperson gebeten, das jetzt einmal zu beantworten, und daraufhin bitte ich Sie, eine Frage zu stellen, die unmittelbar mit der Bundesvollziehung in Zusammenhang zu bringen ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

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Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Antwort auf die Frage fehlt noch.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ach so, ja, Sie brauchen sie nicht zu wiederholen. Dann darf ich Sie um Ihre Antwort bitten, Herr Dr. Malaun.

Dr. Martin Malaun: Zur Vollständigkeit kann ich jetzt nicht garantieren. Die Tiroler Presse GmbH besteht seit 1972, hat damals meiner Wahrnehmung nach eine Tageszeitung publiziert, die „Neue Tiroler Zeitung“, „NTZ“, und hat in weiterer Folge, in einer Zeit, wo ich aber nicht gewerberechtlicher Geschäftsführer war, ein Magazin herausgegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Magazin, das Sie hier ansprechen, war das 2018 diese Ausgabe für den Landtagswahlkampf 2018, die an alle Tiroler Haushalte gegangen ist, das sogenannte „VP Magazin“? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Martin Malaun: Ich bestreite die Zulässigkeit dieser Frage.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, die Frau Verfahrensrichterin hatte akustisch das Problem, die Frage zu verstehen. Bitte wiederholen Sie Ihre Frage, und dann würde es mich freuen, wenn Sie die Zulässigkeit prüfen, Frau Richterin. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das ist relativ einfach. Die Auskunftsperson hat gesagt, früher hat man eine Tageszeitung herausgegeben, keine Ahnung, wann das war. Zum Untersuchungszeitraum: Er hat erstens behauptet, dass er nicht handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen wäre zu diesem Zeitpunkt, als ein Magazin herausgebracht worden wäre. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich habe gefragt, ob er das „VP Magazin“ meint, das 2018 im Zuge des Landtagswahlkampfes herausgebracht wurde. Es ist einfach nur, damit wir wissen, ob wir über dasselbe sprechen. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)

Ich gehe jetzt gar nicht darauf ein, dass er im Firmenbuch seit 2011 handelsrechtlicher Geschäftsführer ist und nie jemand anderer im Firmenbuch gemeldet war. (Die Abgeordneten Hanger und Stocker heben die Hand.) Das übergehe ich jetzt großzügig, weil das ja wirklich nichts zur Sache tut.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich habe zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, einmal von Herrn Abgeordneten Stocker und dann von Herrn Abgeordneten Hanger.

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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, wir können dieses Versteckspiel abkürzen. Herr Kollege Krainer zielt auf eine Inseratenvergabe ab, und ich darf hier gleich vorweg bemerken, dass diese Inseratenvergabe keine Vollziehungshandlung des Bundes in dem Sinne ist und diese Fragen daher – ohne einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen – auch nicht zulässig sind.

Im Allgemeinen sind wir uns einig gewesen, dass Parteien nicht Untersuchungsgegenstand sein können, und das, was wir hier untersuchen, ist eine Vollziehungshandlung des Bundes. Wenn es Bundesinserate in dieser Zeitung geben sollte, auf die der Herr Kollege Bezug nimmt, dann soll er das bitte offenlegen, dann verstehe ich die Fragestellung zumindest ein wenig, ansonsten ist die Inseratenaffäre hier nicht zu untersuchen, weil es sie erstens nicht gibt und sie nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, haben Sie Ihre Frage zurückgezogen? (Abg. Hanger nickt.) – Alles klar.

Frau Verfahrensrichterin, auf den Einwand des Herrn Abgeordneten Stocker bitte ich um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich glaube, dass Herr Abgeordneter Stocker recht hat. Landtagswahlkampf und so weiter kann nicht Vollziehung des Bundes sein. Außerdem möchte ich kurz darauf hinweisen, dass die Auskunftsperson gesagt hat, er war nicht gewerberechtlicher Geschäftsführer, nicht handelsrechtlicher, wie Sie gesagt haben. Es ist aber tatsächlich keine Frage im Zusammenhang mit der Bundesverwaltung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe sie eh nicht gestellt, aber die Frage, die ich gestellt habe, ist, ob wir eh vom selben reden, nämlich vom ÖVP- oder vom „VP Magazin“, das 2018 herausgegeben wurde. Das war meine Frage.

Meine Frage war: Welche Publikationen geben Sie heraus?, und er hat gesagt, eine Publikation wurde herausgegeben, ein Magazin, und meine Frage ist: Meinen Sie das Magazin 2018, das im Zuge des Landtagswahlkampfes an alle Haushalte verschickt wurde? Das ist eine ganz einfache Frage, nur damit wir einmal wissen, ob wir vom selben reden. Ich verstehe taktisch dieses unparlamentarische Verhalten der ÖVP, aber das ist ja von keiner Relevanz hier.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Sie haben recht, es wäre eine leicht zu beantwortende Frage, nichtsdestotrotz hat die Auskunftsperson die Zulässigkeit bestritten, und selbst in dieser einfach zu beantwortenden Frage hat sie das Recht, und der Zusammenhang mit der Bundesvollziehung ist halt leider einfach nicht hergestellt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Diesen kann ich ganz einfach wieder herstellen, das habe ich ja bereits getan. Das, was wir hier untersuchen, ist einerseits die Inseratentätigkeit des Bundes, das ist zweifelsfrei Untersuchungsgegenstand. Das Zweite ist natürlich, wie die Steuergesetze gegenüber dieser GmbH - - das ist wohl eine mit der ÖVP verbundene Person, juristische Person in diesem Fall, da die ÖVP Tirol hier 100-Prozent-Eigentümer ist, ist das, glaube ich, geklärt, und natürlich die Frage, wie hier steuerlich behandelt wurde. Das sind zwei Ansätze. Mir fallen andere auch ein, aber ich glaube, die zwei müssten reichen, damit Fragen über dieses Magazin zulässig sind. (Abg. Hanger hebt die Hand.) Wir sind im Untersuchungszeitraum und im Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte jetzt einmal festhalten: Grundsätzlich ist es nicht unsere Aufgabe als Abgeordnete, immer darauf hinzuweisen, dass die Geschäftsordnung einzuhalten ist. Das ist einmal primär Aufgabe der Frau Vorsitzenden und der Frau Verfahrensrichterin. Ich finde es wirklich schon mühsam, dass wir uns jedes Mal zu Wort melden müssen, wenn ganz klar ist, dass kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand da ist.

Die Mutmaßung in den Raum zu stellen, dass gegebene- - Natürlich, jede GmbH unterliegt auch steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, jede GmbH, wo Inserate gegeben werden, aber dann soll er bitte konkret ein Bundesinserat auf den Tisch legen und dann können wir darüber reden. Aber ganz allgemein ein Steuerverfahren in dem Zusammenhang und dann irgendwie den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand - -

Noch einmal, Frau Vorsitzende, Sie sind verantwortlich für die Einhaltung der Geschäftsordnung, und wir sind auch alle dieser ewigen Geschäftsordnungsdebatten müde, es ist eh ganz einfach.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich unterbreche nunmehr die Sitzung und ersuche die Fraktionsvorsitzenden zu einer Stehung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 9.50 Uhr bis 9.56 Uhr.)

*****

9.56

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich setze die unterbrochene Sitzung fort.

Frau Verfahrensrichterin, ich bitte Sie darum, eine Zusammenfassung unserer Erörterungen darzulegen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nach meiner Meinung: Wenn Sie einen konkreten Zusammenhang mit der Bundesvollziehung herstellen können, indem Sie uns ein Inserat der Bundesvollziehung in einem dieser Magazine oder einer dieser Zeitungen zur Kenntnis bringen können, dann ist das in Ordnung, aber die bloße potenzielle Behauptung würde mir als Untersuchungsgegenstand nicht reichen und auch nicht der bloße Hinweis auf ein potenziell anhängiges Steuerverfahren nicht, weil das Steuerverfahren per se nicht Untersuchungsgegenstand sein könnte, sondern nur, wenn es einen Hinweis auf Beeinflussung der Ermittlungen gäbe.

Insofern geht es nicht darum, dass Sie in Ihrer parlamentarischen Aufgabe behindert werden, sondern dass ich Sie bitte, das in der Verfahrensordnung vorgesehenen Form zur Fragestellung zu bringen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Deswegen habe ich auch die Frage gestellt, ob wir vom selben Medium sprechen. Meine Frage war: Meinen Sie - - Er hat selber von sich aus ein Magazin angesprochen, das im Untersuchungszeitraum herausgegeben worden wäre. Meine Frage ist ja nur, ob wir vom selben Magazin sprechen, nämlich vom ÖVP-Magazin, das 2018 im Zuge des Landtagswahlkampfes an alle Tiroler Haushalte verschickt wurde. Ich will ja nur klären, ob wir vom selben Medium sprechen oder nicht. Das ist eine ganz einfache Frage, und dann kann ich, wenn ich weiß, dass wir über dasselbe sprechen, die nächsten Fragen stellen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Um es jetzt abzukürzen: Herr Dr. Malaun, Sie selber haben das Magazin zur Sprache gebracht, glaube ich. (Abg. Tomaselli: Ja!) – Ja. Daher bitte ich Sie im Sinne dessen, da es nur um eine Präzisierung dieses Magazins geht (die Abgeordneten Hanger und Stocker heben die Hand), das zu beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Diese Frage scheint äußerst schwierig zu sein. Ich habe zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, eine von Herrn Abgeordneten Hanger. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichter, darf ich Sie wirklich auch direkt adressieren? Wir kennen ja dieses Ritual. Ich habe mir seit dem gestrigen Tag so was von klar vorgenommen, dass ich bei meiner Linie bleibe, weil auch gestern ganz klar entschieden worden ist – und das nehme ich zur Kenntnis. Nur: Es kann doch bitte nicht so sein, dass an einem Tag so entschieden wird und am anderen Tag so.

Es wurde doch schon ganz klar artikuliert, dass diese Frage durch den Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt ist. Das Ritual funktioniert dann wie folgt: Herr Kollege Krainer stellt die Frage zum zweiten, zum dritten, zum vierten Mal, bis man in der Vorsitzführung dann irgendwie sagt: Na ja, okay, in dieser Nuance können wir, lassen wir es zu. – Und ich sage Ihnen: Nein! Es wurde entschieden, diese Frage ist nicht durch den Untersuchungsgegenstand abgedeckt. Ich ersuche wirklich um eine konsequente Vorsitzführung.

Ich weiß schon, man könnte jetzt wieder darüber debattieren: Na ja, diese eine Frage, und zur Klarstellung. – Nein! Wir haben einen Untersuchungsgegenstand. Gestern wurde das ganz klar so artikuliert, dass Fragen nur zulässig sind, die durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind. Das muss natürlich auch heute so sein.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf hier ergänzend vielleicht nur eines ausführen: Die Frage, ob wir vom selben Magazin sprechen, ist nur dann zulässig, wenn dieses Magazin im Untersuchungsgegenstand Deckung findet. Ansonsten kann ich auch fragen, ob wir vom selben Wetter sprechen. Das heißt, eine Vergleichsfrage – reden wir vom selben? – kann nicht per se zulässig sein, wenn kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt ist.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Nunmehr haben wir das hinlänglich erörtert. Die Entscheidung sieht wie folgt aus: Herr Dr. Malaun, beantworten Sie bitte die Frage des Herrn Abgeordneten Krainer! (Abg. Hanger: Einmal so, einmal so!)

Dr. Martin Malaun: Ja, jetzt haben wir eben Landtagswahl in Tirol und Landtagswahlkampf. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Sie müssen mir schon das Magazin zeigen. Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. Ich weiß, um welches Magazin es sich handelt. Bitte zeigen Sie es mir!

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich ersuche um elektronische Vorlage der Nummer 4. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Zwischenzeitlich gibt es eine weitere Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Stocker. – Ich bitte um Ihre Frage.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): In Erinnerung an das, was ich gestern hier gehört habe, auch unter Ihrem Vorsitz, kann ich Ihre Entscheidung beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen und auch nicht mehr mit der Geschäftsordnung und mit dem Untersuchungsgegenstand in Einklang bringen. Ich halte diese Vorsitzführung für sehr parteilich, für nicht ausgewogen und auch für nicht der Rechtsordnung entsprechend. Das ist meine Meinung, die ich hier kundtue, und ich sage hier ganz offen: Ich hätte mir nie gedacht, dass ich mir überlegen muss, der Auskunftsperson beziehungsweise ihrer Vertrauensperson zu empfehlen, eine Frage nicht zu beantworten, obwohl sie als zulässig erachtet wurde, damit Gerichte klären, was hier vorgeht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Stocker, die Entscheidung wurde getroffen und wie auch gestern: Falls Sie diesbezüglich Bedenken haben, bitte ich darum, dass Sie das in der Präsidiale thematisieren.

*****

Nunmehr werde ich die Sitzung unterbrechen, falls das technisch erforderlich ist. – Nein, es ist doch nicht erforderlich, es gibt doch keine Unterbrechung.

Wir setzen fort. Herr Abgeordneter Krainer hat das Dokument vorgelegt, Sie sehen es auf den Bildschirmen. – Bitte sehr.

Herr Dr. Malaun?

Dr. Martin Malaun: Entschuldigung, bitte, wie war die Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage war, ob das das Magazin ist – Entschuldigung, die Uhr anhalten, ich wiederhole nur eine Frage! –, von dem Sie in Ihrer Antwort gesprochen haben.

Dr. Martin Malaun: Das heißt, ich muss mir jetzt das ganze Magazin anschauen, ob jede Seite mit dem identisch ist, was ich noch in Erinnerung habe? Da brauche ich allerdings ein bisschen Zeit. Ich weiß nicht, ob das - - Ich weiß nicht, wie viele Seiten das genau hat. Das heißt, ich muss mir jede Seite jetzt anschauen - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Oder Sie sagen, Sie wissen es nicht.

Dr. Martin Malaun: Ja, weiß ich nicht. (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung! Zur Geschäftsbehandlung, Frau Vorsitzende!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich unterbreche die Sitzung und Sie kommen bitte nach vorne zur Stehung, wir beraten das weiter.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 10.03 Uhr bis 10.10 Uhr.)

*****

10.10

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Sie, Frau Verfahrensrichterin, um eine kurze Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ehrlich gesagt, glaube ich jetzt, dass keine Frage mehr offen ist. Oder ist noch eine Frage offen? Das Ergebnis der Stehung ist jedenfalls nach meiner Wahrnehmung das folgende: Herr Abgeordneter Krainer hat die Absicht, nach Inseraten des Bundes in dieser oder diesen Zeitungen zu fragen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, die Frage nach Inseraten des Bundes wäre zulässig. Hätte aber – im Sinne der Verfahrensordnung – Abgeordneter Krainer schon einen Hinweis, nämlich ein Inserat, das er tatsächlich in einem Dokument vorweisen kann, dann soll er das bitte gleich machen. Wenn er das nicht hat, wäre aber das Nachfragen, ob der Bund inseriert hat, zulässig. Und dann auch allen - -, ja. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Antwort ist noch offen, ob das das Magazin ist, von dem die Auskunftsperson gesprochen hat.

*****

Dr. Martin Malaun: Ich glaube, die Frau Vorsitzende hat gerade gesagt, dass keine Frage mehr offen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, Geschäftsordnungsfragen. Meine Frage ist trotzdem noch offen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte, Herr Dr. Malaun, beantworten Sie die Fragen und interpretieren Sie nicht die Aussagen der Frau Verfahrensrichterin! Überlassen Sie uns, dem Präsidium, die Verfahrensführung und beantworten Sie die Fragen oder sagen Sie einfach, Sie beantworten es nicht! Das wird dann zu Protokoll genommen.

Dr. Martin Malaun: Ich habe das schon beantwortet. Ich kann von meiner Wahrnehmung her jetzt nicht bestätigen, dass dieses hier vorgelegte Magazin zu 100 Prozent dem Originalmagazin entspricht. Da müsste ich mein Original hier haben und müsste jede Seite überprüfen, ob sie ident ist. Daher kann ich das nicht bestätigen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, wie in der Stehung angekündigt, ist meine nächste Frage, ob sich diese Tätigkeit hier und diese Inseratentätigkeit in dieser Zeitung im Rechenschaftsbericht der österreichischen Volkspartei für das Jahr 2018 gemäß § 5 Parteiengesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 56/2012 wiederfindet. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwältin-Stellvertreter. – Abg. Stocker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt sind wir wieder genau dort, wo ich vermutet habe, dass wir ja immer wieder landen werden, wo wir aber nicht hingehören. Die Frage nach einer Partei und ihrem Rechenschaftsbericht ist nicht Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses und daher ist diese Frage nicht zulässig.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Da würde ich Herrn Abgeordneten Stocker recht geben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Wir lassen die Frage nicht zu.

Bitte, Herr Abgeordneter, zu Ihrer nächsten Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe in der Stehung angekündigt, diese Frage zu stellen, und da wurde nicht gesagt, dass sie nicht zulässig wäre. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Darf ich etwas sagen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich ausreden darf: Da würde ich ersuche, diese Frage in einer Stehung zu klären.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich könnte aber vorher noch etwas dazu sagen, Herr Abgeordneter Krainer.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Verzeihung, Frau Verfahrensrichterin, Sie gelangen jetzt zu Wort.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigung, Herr Abgeordneter Krainer, wir haben gesagt: Wenn, dann fragen Sie vorher, ob der Bund inseriert hat, und diese Frage ist offen geblieben. Ansonsten kommen wir meiner Meinung nach nicht zur Vollziehung des Bundes. (Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Können wir eine Stehung machen? (Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Dann machen wir eine Stehung. Ich unterbreche die Sitzung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 10.14 Uhr bis 10.24 Uhr.)

*****

10.24

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie, Herr Abgeordneter Krainer, um Ihre Frage bitten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich war jetzt kurz abgelenkt und habe Sie nicht gehört.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, würden Sie bitte Ihre nächste Frage stellen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie das Magazin „Logo“?

Dr. Martin Malaun: Entschuldigung, ich habe die Frage nicht verstanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie das Magazin „Logo“ von der Landjugend Tirol? (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung! – Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde Herrn Abgeordneten Krainer ersuchen, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, bitte stellen Sie den Zusammenhang her.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann das, was ich in der Stehung gemacht habe, gerne auch hier machen. Es gibt eine Reihe von Medien, also Parteizeitungen der ÖVP, wo Inseratentätigkeit des Bundes stattfindet. Es geht um drei Bereiche: erstens um Inseratentätigkeit des Bundes in diesen drei Medien, die ich bereits vorhin erwähnt habe, zweitens um die steuerliche Behandlung und drittens darum, ob die Sachen, die im Bereich der Vollziehung des Parteiengesetzes passieren, auch ordentlich gemeldet werden. – Das sind die drei Bereiche.

Wir haben das ÖVP- oder das „VP Magazin“ „Vorsprung Tirol“, das im Landtagswahlkampf 2018 herausgebracht wurde, wo eine Reihe von Steuergeldern als verbotene Parteispende an die ÖVP Tirol geflossen sind. Das ist ja dokumentiert. Und dasselbe haben wir auch bei der Zeitung „Logo“. Das kann man einfach herausarbeiten. Und die Frage ist: Was hat die Auskunftsperson für Wahrnehmungen dazu? (Abg. Hanger: Geschäftsbehandlung! Geschäftsbehandlung!)

Und wir haben zum Beispiel im Bereich „Logo“, das kann ich auch - - Vorlage 0318: Auf Seite 40, 41 haben wir ein doppelseitiges Editorial aufgrund der - - Es dürfte sich um ein Inserat der Bundesebene handeln, das sieht man auf der Seite. (Abg. Stocker hebt die Hand.) Und dann haben wir noch im Impressum selber Hinweise auf Förderungen vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus – auf Seite 3 zum Beispiel –; da haben wir Bundesteile in einer Parteizeitung, die aus dem Bereich der ÖVP Tirol ist. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Ich glaube, da können wir jetzt zügig weitermachen. Diese permanenten Unterbrechungen von der ÖVP ersuche ich abzustellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Man sieht, wie Abgeordneter Krainer hier vorgeht. Man hätte dieses Inserat ja längst vorlegen können und wir könnten uns dann der zentralen Frage widmen, nämlich: Kann man das Inserat mit einer Spende in Verbindung bringen? Solang der Wert des Inserates dem Gegenwert entspricht, ist das ganz einfach ein Geschäft mit Gegengeschäft. Da ist auch alles legal, alles erlaubt. Also wir hätten uns viel Zeit sparen können, wenn wir nicht nur über das Inserat reden, sondern es vorgelegt wird.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich bitte Sie, Ihre Wortmeldung auf die Geschäftsordnung zu begrenzen.

Herr Abgeordneter Stocker.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich sage es noch einmal: Parteien sind nicht Gegenstand der Untersuchung. Und ob ein Inserat wie immer gemeldet wurde und ob das nach dem Parteiengesetz in Ordnung oder nicht in Ordnung war, ist nicht Untersuchungsgegenstand.

Wir werden jede einzelne Frage in jedem Punkt hier bekämpfen, weil wir nicht zulassen, dass heute etwas passiert, was gestern nicht geschehen durfte, nämlich den Untersuchungsgegenstand so zu richten, wie es sich die SPÖ wünscht. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Aus zeitökonomischen Überlegungen, damit wir heute auch alle drei Auskunftspersonen hören können, würde ich vorschlagen, dass man sich gegenseitig zuhört. Ich hätte jetzt nicht verstanden, dass Abgeordneter Krainer in diesem Fall direkt nach dem Parteiengesetz gefragt hat. Er hat dargelegt, dass öffentliche Stellen, die übrigens von der ÖVP besetzt sind – das Bundeskanzleramt, das Landwirtschaftsministerium –, auf der einen Seite gefördert haben und auf der anderen Seite mutmaßlich auch inseriert haben. Da sind wir im Kern dieses Untersuchungsausschusses, wo wir ja der Frage nachgehen: Sind diese öffentlichen Gelder über dem Wege der Bundesverwaltung ÖVP-Institutionen zugutegekommen? (Abg. Hanger: Nein!) – Das einerseits.

Und andererseits – ich möchte das jetzt auch gerne mitten am Vormittag ansprechen –: Es erscheint mir, dass die ÖVP versucht, Zeit zu schinden. Das finde ich ein bisschen schade. Wahrscheinlich ist die Taktik jene, dass der Landtagswahlkandidat Traxl heute nicht mehr von uns befragt werden kann. Da möchte ich nochmals aus Fairnessgründen bitten, dass - - Ihr habt gestern auch drei Auskunftspersonen hören dürfen; vielleicht gibt es heute Fraktionen, andere Fraktionen, die heute gerne drei Auskunftspersonen hören möchten. – Danke. (Die Abgeordneten Hanger und Stocker heben die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich möchte an dieser Stelle, bevor die nächste Runde anfängt, die Sitzung nicht unterbrechen, aber Sie, Frau Verfahrensrichterin, um eine Einschätzung zu der von Herrn Abgeordneten Krainer vorgehaltenen Frage bitten und Sie ersuchen, über die Zulässigkeit nunmehr zu entscheiden beziehungsweise sie einzuschätzen. – Danke.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe jetzt, fürchte ich, ein bisschen den Überblick verloren, weil Sie jetzt ein Dokument vorgelegt haben. Ich dachte, Sie sagten Seite 3 und ich finde da ein Inserat. Es tut mir leid. Würden Sie mir noch einmal sagen, auf welcher Seite in diesem Dokument sich was findet?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Auf Seite 3 findet sich ein Impressum mit dem Logo vom Bundeskanzleramt und mit dem Hinweis des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus – das ist unten im Bereich des Impressums –, und das Inserat, das ich angesprochen habe, ist auf Seite 40, 41, das ist sehr klein gedruckt, aber es ist vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. (Abg. Hanger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Matznetter hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Zur Geschäftsordnung zunächst Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weise die Wortmeldung der Frau Kollegin Tomaselli zurück. Wenn hier jemand taktisch agiert, dann sind es die Oppositionsparteien inklusive unseres Koalitionspartners, weil diese Ladungen ausschließlich der Landtagswahl in Tirol geschuldet sind – also das halte ich wirklich eindeutig fest.

Zum Zweiten fordere ich nur ein, was ich schon mehrmals gesagt habe: Gestern hatten wir eine klare Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes, inhaltlich und zeitlich. Genau dieses Recht fordere ich auch für unsere Fraktion ein. Es ist bei jeder Frage der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, bitte zur Geschäftsordnung zu sprechen und keine Meinungsäußerungen - - Das können Sie dann medial oder im Rahmen Ihrer Befragung kundtun. Ich ersuche Sie einfach nur, Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung abzugeben. Mit den permanenten Wiederholungen kommen wir nicht weiter. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

War da noch eine Geschäftsordnungsmeldung? – Herr Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf noch einmal auf unseren Untersuchungsgegenstand verweisen. Das beginnt damit: „Untersuchungsgegenstand ist das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen“, und endet damit: „zu parteipolitischen Zwecken und die damit gegebenenfalls zusammenhängende Umgehung oder Verletzung gesetzlicher Bestimmungen sowie der dadurch dem Bund gegebenenfalls entstandene Schaden.“

Und wenn jetzt Bestimmungen nach dem Parteiengesetz – Bundesgesetz, Kompetenz des Bundes – verletzt werden und Vorteile an zum Beispiel eine Zeitung im Besitz einer ÖVP- oder mit ihr verbundenen Organisation ergangen sind, diese dann durch die zuständigen Organe dieser Partei unter Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen auch nicht offengelegt wurden und damit deren Verfolgung nicht möglich war, ist das ja fast schulbuchmäßig im Untersuchungsgegenstand.

Daher kann der Einwand, den die ÖVP hier erhebt, nicht greifen, weil wir da mittendrin sind. (Abg. Hanger: Nein!) Die Auskunftsperson muss ihre Wahrnehmungen dazu sagen, selbst dann, wenn sie nicht als unmittelbares Organ für die Vollziehung der bundesgesetzlichen Bestimmungen zuständig ist – wenn das Rechnungshof, UPTS oder sonst wer ist –, aber ihre Wahrnehmungen zu Vorgängen, die genau da drunter fallen - - muss möglich und zulässig sein, abseits der Geschäftsordnungsdebatte. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte ins Plenum zu sprechen. Danke.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter Matznetter, würden Sie mir noch einmal sagen, wo das mit der Verletzung der Gesetze steht?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn Sie den Untersuchungsgegenstand anschauen, Frau Verfahrensrichterin, dann haben wir als ersten Teil: „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen“. Das müssen ja quasi keine öffentlichen Stellen sein, und dann - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe es schon, habe es schon, ich habe es auf Seite 2 gesucht. Danke.

Gut, ich würde jetzt mal der Abkürzung halber, und das würde ich der Frau Vorsitzenden empfehlen, die Frage des Herrn Abgeordneten Krainer zu diesen Inseraten, die sich auf den Bund beziehen, für zulässig zu erklären.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Frau Verfahrensrichterin. Die Frage ist zugelassen.

*****

Herr Dr. Malaun, hatten Sie Wahrnehmungen zum Vorhalt von Herrn Abgeordneten Krainer? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war, ob er die Zeitung „Logo“ kennt.

Dr. Martin Malaun: Ich habe zu diesen Inseraten keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage. Meine Frage ist: Kennen Sie die Zeitschrift „Logo“? Das war meine Frage. (Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Es wurde nur ersucht, dass ich den Zusammenhang herstelle, das habe ich getan. Die Frage war: Kennen Sie die Zeitschrift „Logo“?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Was ist schwierig an dieser Frage, ob ein Medium bekannt ist oder nicht bekannt ist? Jetzt drehen wir uns seit einer halben Stunde um genau diese Frage. Mit Verlaub, Frau Verfahrensrichterin, ist diese Frage aus Ihrer Sicht zulässig oder nicht zulässig?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja!

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Dr. Malaun, bitte beantworten Sie die Frage des Herrn Abgeordneten Krainer!

Dr. Martin Malaun: Ich habe zum vorgelegten Magazin oder Zeitung keinerlei Wahrnehmung.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage lautete, falls Sie es akustisch nicht vernommen haben: Kennen Sie das Magazin „Logo“? Bitte antworten!

Dr. Martin Malaun: Jetzt schon.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine nächste Frage ist: Kennen Sie die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend – Jugendsektion des Tiroler Bauernbundes? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)

Dr. Martin Malaun: Darf ich hiezu die Frage des Zusammenhangs mit dem Verfahrensgrund stellen? (Abg. Matznetter: Es geht um die Verbindung mit der ÖVP!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das ist ganz einfach: Das ist der Herausgeber dieser Zeitung. (Abg. Hanger: Und weiter?)

Dr. Martin Malaun: Darf ich nach dem Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand, nach dem Zusammenhang fragen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn eine Frage zu einer Zeitung zulässig ist und ich die Frage stelle, ob Sie den Herausgeber der Zeitung kennen, dann ist, glaube ich, für alle klar, dass die Frage zulässig ist, und die Frage ist: Kennen Sie die von mir genannte Teilsektion des Bauernbundes Tirol? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es ist hier eine Frage nach einem Magazin gestellt worden, in der auch dargestellt worden ist, dass der Bund in diesem Magazin inseriert hat, und daher sind die Fragen danach jetzt einmal zulässig, und ich sehe nicht, warum man nicht sagen kann: Ich kenne diese Zeitung!, oder: Ich kenne sie nicht! (Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Stögmüller: Nimm es zur Kenntnis!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich gebe Ihnen recht, nur halte ich fest: Dann haben sich diese Fragen konstruktiv und konsequent auf die Inserate zu beziehen und nicht auf diese ganzen Rahmenbedingungen rundherum.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, ich verstehe, dass es ums Prinzip gehen kann, aber Prinzipien dürfen auch nicht allzu starr werden, weil wir uns sonst in eine Sackgasse begeben. Man kann Prinzipien auch hochhalten, indem man ihnen eine gewisse Flexibilität gibt. Diese Frage schadet niemandem, daher möchte ich der Frau Vorsitzenden empfehlen, sie für zulässig zu erklären.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Frau Verfahrensrichterin.

*****

Herr Dr. Malaun, beantworten Sie die Frage des Abgeordneten Krainer!

Dr. Martin Malaun: Ich war selbst in meinen jungen Jahren Mitglied der Jungbauernschaft und kenne diese Organisation daher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wunderbar. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass in der Zeitschrift dieses Teils der ÖVP Tirol von Bundesseite inseriert wurde? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Hanger: ... Zusammenhang mit dem ...!)

Dr. Martin Malaun: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Haben Sie eine Ahnung, wieso sich das nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien wiederfindet? Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Vorsitzende. Falscher Vorhalt: Die Rechtsfrage, ob die Jungbauernschaft Teil der ÖVP oder nicht ist, ist ungeklärt. (Abg. Tomaselli: Nein!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dazu kann ich eine Vorlage machen, dass zumindest das Landwirtschaftsministerium - -, für die ist diese Frage geklärt. Es mag sein, dass es für den Herrn Hanger nicht geklärt ist, aber für das Landwirtschaftsministerium ist die Frage geklärt. (Abg. Stocker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Stocker.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe eine grundsätzliche Wortmeldung zur Handhabung der Geschäftsordnung und zur Zulässigkeit von Fragen.

Herr Kollege Matznetter hat hier den Untersuchungsgegenstand vorgelesen und gemeint, dass die Fragen der SPÖ da schulbuchmäßig Deckung finden. Ich darf darauf hinweisen und auch die Frau Verfahrensrichterin und Sie als Vorsitzende ersuchen, zu beachten, dass dieser Untersuchungsgegenstand vom grundsätzlichen Beweisbeschluss und von den Beweisthemen näher determiniert wird und dass es daher auch erforderlich ist, dass dargetan wird, zu welchem Beweisthema diese Frage dann zugelassen wird. – Wenn man sich nämlich die Beweisthemen ansieht, Herr Kollege Matznetter, dann bekommt man den Eindruck, dass hier schulbuchmäßig geschäftsordnungswidrige Fragen gestellt werden.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke für den Hinweis. – Frau Verfahrensrichterin, bitte sehr.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte mich wie so oft gerne auf das Gesetz zurückziehen. Ich lese § 5 des Parteiengesetzes vor: „Jede politische Partei hat über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich mit einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft zu geben.“ – Damit reduziere ich es jetzt auf den Kern und würde der Frau Vorsitzenden empfehlen, die Frage nach dem Rechenschaftsbericht für nicht zulässig zu erklären, weil es eine Frage nach der von einer politischen Partei zu erfüllenden Pflicht ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Frau Verfahrensrichterin. Diese Frage wird nicht zugelassen.

*****

Herr Abgeordneter Krainer, bitte um Ihre nächste Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass die Teilorganisation Jungbauernschaft/Landjugend Tirol ein Teil der ÖVP ist?

Dr. Martin Malaun: Ich bitte hier wieder um die Zulässigkeitsfrage.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, ich glaube, jeder, der Medien liest, kann jetzt ganz leicht in einem Halbsatz den Zusammenhang herstellen und daher würde ich Sie bitten, das zu tun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es geht hier zum Beispiel um den NPO-Fonds oder um Inseratentätigkeit des Bundes in Zeitungen dieser Organisation. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte nur fest: Nur weil eine Rechtssektion des Vizekanzleramtes das so sieht, heißt das in einem Rechtsstaat noch lange nicht, dass - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, ich wiederhole mich (Abg. Hanger: Na, es geht ja um den Zusammenhang!): Bitte um Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung, bitte! Was ist Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung? (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Stögmüller.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung ist: Hier wird ein falscher Vorhalt gemacht, weil die Frage, ob die Jungbauernschaft Partei oder parteinahe ist, nicht geklärt ist, und das hat sehr weitreichende Konsequenzen in Richtung Rechenschaftsberichte und so weiter. Das halte ich noch fest.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke für Ihre Wortmeldung. – Frau Verfahrensrichterin, bitte sehr.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin der Meinung, dass es für diese Frage vollkommen irrrelevant ist, ob der Jungbauernbund Partei oder nicht Partei ist, weil die Frage ohnehin in den Bereich des Landes fallen würde und sie nur deswegen zulässig ist, weil der NPO-Fonds – und dieses Förderverfahren natürlich – durch den Bund ausgezahlt wird, an wen auch immer.

Auf jeden Fall wäre die Landjugend mit der ÖVP verbunden, ob jetzt als Partei oder nicht Partei, das ist nicht unsere Angelegenheit, das heute zu klären. Die Frage nach diesem Förderverfahren und daher die Herstellung des Zusammenhangs mit diesem Förderverfahren, das der Bund gewährt, ist daher zulässig.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Dr. Malaun, bitte beantworten Sie die Frage des Herrn Abgeordneten Krainer! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Jetzt muss ich noch einmal fragen: Um welche Frage geht es jetzt genau?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, bitte wiederholen Sie!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war: Ist Ihnen bekannt, dass die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend ein Teil der ÖVP-Tirol ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Darf ich mich jetzt bitte insofern revidieren: Sie wissen jetzt, wie ich es gemeint habe, dass die Frage zulässig ist. Nur diese konkrete Frage, die Sie jetzt stellen, fordert eine Rechtsmeinung oder eine rechtliche Beurteilung der Auskunftsperson ein, und das, glaube ich, können wir nicht tun. In diesem Sinne würde ich daher diese ganz konkrete Frage für nicht zulässig erachten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, die Frage wird nicht zugelassen. Stellen Sie Ihre nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie erfahren, dass aus dem NPO-Fonds Gelder an die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend und Zweigvereine geflossen sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Ich darf fragen, ob diese Frage zulässig ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das würde ich mit Ja beantworten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Dr. Malaun, bitte beantworten Sie die Frage des Herrn Abgeordneten!

Dr. Martin Malaun: Daraus habe ich aus den Medien erfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann oder wie haben Sie erfahren, dass vom NPO-Fonds Gelder von der Tiroler Jungbauernschaft zurückgefordert werden?

Dr. Martin Malaun: Ich habe das nicht von der Tiroler Jungbauernschaft erfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher haben Sie das erfahren?

Dr. Martin Malaun: Ich habe das aus den Medien erfahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, in welcher Höhe diese Gelder zurückzuzahlen sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Darf ich zuerst wieder nach der Zulässigkeit dieser Frage fragen?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Welchen Einwand hätten Sie dagegen? Es würde mir jetzt keiner einfallen. Das habe ich jetzt schon - -

Dr. Martin Malaun: Weil halt immer mehr versucht wird, das Ganze in einen Wahlkampf zu bringen, das ist das Einzige. Darum frage ich das immer wieder.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Dr. Malaun, das mag jetzt Ihre subjektive Wahrnehmung oder Empfindung sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich sitze hier als Mensch fern der Politik, ich empfinde das nicht so. Ich habe gesagt: Aufklärung in diesem Untersuchungsausschuss ist tatsächlich - -, dieses Förderverfahren ist Thema dieses Ausschusses. Und daher würde ich Sie bitten, das zu beantworten.

Dr. Martin Malaun: Die Wahrnehmung der Summe habe ich aus den Medien. Ich könnte Ihnen aber jetzt die Summe nicht nennen, das habe ich aktuell jetzt nicht mehr im Kopf; aber es ist nachzulesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die Antragstellung beim NPO-Fonds durch die Tiroler-Jungbauern/Landjugend-Vereine und ‑Zweigvereine in Tirol zentral koordiniert wurde? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dazu haben Sie keine Wahrnehmungen.

Kennen Sie die LBG Niederösterreich oder die LBG überhaupt? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, erläutern Sie uns bitte die Abkürzung LBG und stellen Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand her!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es geht aus den Akten hervor, dass eine LGB Niederösterreich in diese ganze Sache NPO-Fonds, Tiroler Jungbauern zentral koordinativ eingebunden war. Das ist aus den Akten.

Ich kann gerne Aktenzahlen nennen, zum Beispiel Dokument 647058 vorlegen – gar nicht als Vorlage für die Auskunftsperson, aber damit Sie nachschauen können, wie ich darauf komme. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Gibt es da eine Seite, die relevant ist?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die LBG kommt überall vor, und deswegen ist meine Frage einfach: Kennen Sie die LBG?

Ich glaube – ich weiß es nicht –, das bedeutet Landwirtschaftliche Buchführungsgesellschaft, aber das ist ein Raten von mir.

Kennen Sie die LBG? – Das ist die Frage an die Auskunftsperson.

Dr. Martin Malaun: Ich frage, ob diese Frage zulässig ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich mich jetzt richtig erinnere, hat der Herr Abgeordnete in den Raum gestellt, dass diese LBG bei dieser Antragstellung eine zentrale Rolle gespielt hat – habe ich das richtig verstanden? –, und damit ist die Frage zulässig.

Dr. Martin Malaun: Ich kenne diese LBG Niederösterreich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie LBG Österreich – überhaupt die LBG?

Dr. Martin Malaun: Nein, entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie nicht, gut. Das heißt, Sie haben auch keine Wahrnehmungen dazu, dass die LBG Niederösterreich - -

Vielleicht eine andere Frage: Kennen Sie Herrn Michael Hell? (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter. die Auskunftsperson darf natürlich mithilfe Ihrer Vertrauensperson Zulässigkeitsfragen bestreiten, und jetzt wissen wir – das ist jetzt schon ein Erfahrungswert –, wann immer eine Frage: „Kennen Sie [...]?“ ohne weitere Ausführungen, kommt, wird die Zulässigkeit bestritten. Daher würde ich Sie bitten, auch bei dieser Namensabfrage den Zusammenhang herzustellen – wenn die Frau Vorsitzende nichts dagegen hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er war einmal Bundesleiter der Landjugend Österreich und ist in der Geschäftsführung der LBG Niederösterreich.

Meine Frage ist: Kennen Sie Herrn Michael Hell? – Das ist eine ganz einfache Frage: ja, nein, weiß nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Mir ist nicht wissentlich, dass ich Herrn Michael Hell kennen würde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass zwischen der Landjugend und diesem Michael Hell vereinbart wurde, dass er eine Art Erfolgshonorar bekommt, das heißt, dass er von den jeweiligen Zweigvereinen der Tiroler Jungbauernschaft nur Geld bekommt, wenn er für sie Geld aus dem NPO-Fonds lukriert, und dass kein Geld an ihn fließt, wenn er kein Geld bekommt? Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, das ist eine Suggestivfrage. Formulieren Sie Ihre Frage neu oder stellen Sie Ihre nächste Frage, bitte!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welcher Teil – nur damit ich es verstehe – war suggestiv?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Der Teil mit dem Erfolgshonorar. (Abg. Matznetter: ... ob er Wahrnehmungen hat ...!)

Keine Suggestivfrage wäre: Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dieser Rolle? Aber die Antwort schon vorzugeben ist einfach eine Suggestivfrage. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf aus einem Rundschreiben der Landjugend zitieren, das an alle Zweigvereine in Tirol gegangen ist und in dem steht: „Die - -“

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, können Sie uns dieses Dokument vorlegen, bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir schauen; inzwischen lese ich es aber vor, weil wir nicht wissen, ob das vorlagefähig ist.

„Die Landjugend hat mit der Steuerberatungskanzlei LBG St. Pölten eine Kooperation vereinbart, welche sicherstellt, dass anfallende Steuerberatungskosten zu 100% aus zusätzlichen Fördermitteln bezahlt werden.

Das bedeutet, dass für die Landjugendgruppen keine Kosten für die Abwicklung anfallen, weil diese aus dem Fonds getragen werden. Wenn keine Unterstützung möglich ist, wird die LBG keine Kosten verrechnen.

Mit Michael Hell hat die LBG St. Pölten einen Zweigstellenleiter, der durch seine jahrelange Tätigkeit in der Landjugend (ehemaliger Bundesobmann der Landjugend) unsere Strukturen und Aufgaben sehr genau kennt und dadurch als Partner optimale Voraussetzungen mitbringt.“ – Das ist also der Zusammenhang.

Ich habe leider jetzt nur ein Exemplar, ich kann das bis zur nächsten Runde gerne an alle Fraktionen verteilen lassen, aber meine Frage ist ja: Hat er Wahrnehmungen dazu – deswegen ist es keine Suggestivfrage –, dass es eben so eine Art Erfolgshonorar gab und die LBG, die übrigens im Eigentum der Landwirtschaftskammern steht, das quasi für diese Zweigvereine zentral organisiert hat? – Die Frage ist ja nur, ob er dazu Wahrnehmungen hat. (Abg. Stocker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Moment. – Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Stocker, bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zum einen halte ich diese jetzt gewählte Vorgangsweise, nämlich etwas nicht vorzulegen, aber daraus zu zitieren und sich vorzubehalten, ob man es überhaupt vorlegt, für nicht zulässig. Entweder wird es vorgelegt, dann kann zitiert werden, oder es kann auch nicht zitiert werden.

Das Zweite ist, dass aus diesem Zitat nicht mehr und nicht weniger als ein privatwirtschaftliches Verhältnis zwischen zwei Institutionen ersichtlich ist, die mit der Vollziehung des Bundes nichts zu tun haben. Wenn wir es in den Untersuchungsgegenstand und in den Beweisbeschluss hineinbringen wollen, muss eine Beeinflussung da zumindest - -, in die Möglichkeit einer Beeinflussung gezogen werden. – Das sehe ich weit und breit nicht. Da hat ein Unternehmen gesagt: Wenn es zusätzliche Fördergelder gibt, dann ist das halt daraus zu bezahlen, dann verrechnen wir etwas, und sonst nicht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Verzeihung, Herr Abgeordneter Stocker, mit Verlaub (Abg. Stocker: Frau Vorsitzende, ich würde Sie schon ersuchen - -!), Ihre geschäftsordnungsmäßige Einwendung ist angekommen!

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ja, ich weiß schon, was Sie nicht hören wollen, wollen Sie dann über den Vorsitz beenden, aber hier haben bisher alle ausreden dürfen – und mein Recht als Abgeordneter ist, hier zu reden.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Dr. Stocker!

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn das Rederecht bestritten wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stögmüller), dann hört sich der Untersuchungsausschuss und die parlamentarische Arbeit auf. (Unruhe im Saal.) Reden ist unser Job!

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich bitte um Ruhe! (Vorsitzender-Stellvertreterin Yildirim gibt das Glockenzeichen.) Ruhe bitte! Sie haben Ihre Einwendungen angebracht, wir haben es im Präsidium zur Kenntnis genommen.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen: Herr Abgeordneter Krainer, falls Sie das Dokument nicht vorlegen, dann kann ich diese Frage, auch wenn Sie etwas vorgelesen haben, nicht zulassen. Legen Sie das Dokument nun vor oder wird es zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt und die Frage dann später gestellt? (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Frage war ja nur, ob er Wahrnehmungen dazu hat, dass es eine Erfolgsprovision gibt. Dann hieß es, das sei eine Suggestivfrage. Ich glaube, es wird gerade ins System eingespielt, damit das alle noch einmal lesen können. Ich wollte das nur aus Transparenzgründen auch vorlesen, auch damit wird das im Protokoll haben und damit auch klar ist, dass es nicht um eine Suggestivfrage geht, sondern dass es da Dokumente der Landjugend gibt – jetzt sehen alle hier am Bildschirm, wie das zentral organisiert wurde. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das heißt, da haben nicht selbstständig irgendwelche Zweigvereine in Tirol irgendetwas gemacht, sondern das ist zentral organisiert worden, und meine Frage an die Auskunftsperson ist ja: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass ein Erfolgshonorar an die LBG Niederösterreich für Gelder vereinbart wurde, die aus dem NPO-Fonds kommen? – Das war meine Frage, in der Zwischenzeit wurde es vorgelegt, und ich glaube, wir können einfach weitermachen.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Der Vorhalt und die Frage sind zulässig. – Bitte, Herr Dr. Malaun.

Dr. Martin Malaun: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob die Rückzahlung jetzt auch zentral organisiert funktioniert und auch dieses Erfolgshonorar zurückgezahlt werden muss? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Martin Malaun: Darf ich nach - - Zulässigkeit dieser Frage bitten?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich tue mir jetzt schwer, weil es schon auch eine rechtliche Frage ist, die sozusagen - - Also, wie ich es den Medien entnommen habe, ist das eine Frage der rechtlichen Abgrenzung, und dass wir hier jetzt eine diesbezügliche Einschätzung von der Auskunftsperson abfragen, würde ich so nicht für zulässig erachten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die rechtliche Einschätzung interessiert mich nicht. Ich will ja nur wissen, ob er Wahrnehmungen hat, dass die Rückzahlung zentral organisiert wird, und ob er Wahrnehmungen hat, dass dieses sogenannte Erfolgshonorar der LBG Niederösterreich an jede einzelne Jungbauernschaft in Tirol zurückbezahlt werden muss. (Abg. Scharzenberger: Herr Krainer, bitte! „Die rechtliche Einschätzung interessiert mich nicht“! – Abg. Stocker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Stocker.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): In der Frage des Abgeordneten Krainer wird unterstellt, dass ein Erfolgshonorar zur Auszahlung gelangt ist. Ich bitte, dieses nachzuweisen, weil das die Grundlage ist, um überhaupt über eine Rückzahlungsfrage zu reden.

Das Zweite ist: An wen soll es denn zurückgezahlt werden? An die LBG? Das wird der Untersuchungsgegenstand aber bei Weitem nicht mehr abdecken. Die Frage ist unbestimmt und daher nicht zulässig.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Stocker, ich wiederhole mich; wenn es erforderlich ist, bis zur Beendigung der Vorsitzführung: Über die Zulässigkeit entscheidet das Präsidium.

Jetzt bitte ich Sie, Frau Verfahrensrichterin, die Zulässigkeit einzuschätzen und mir eine entsprechende Empfehlung zu geben. – Danke.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde empfehlen, die Frage tatsächlich als unbestimmt zu sehen. Haben Sie Wahrnehmungen, dass etwas zurückbezahlt werden muss?, ist eine rechtliche Frage mit Wahrnehmung verpackt. Vor allem glaube ich auch, dass dieser LBG-Verein jetzt mit dieser Fragestellung in ein etwas unredliches Licht gestellt werden könnte, von dem ich nicht weiß, ob es berechtigt ist.

Und wie gesagt: Ich glaube nicht, dass die Auskunftsperson das jetzt rechtlich einschätzen kann, ob das zurückgezahlt werden muss oder nicht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird nicht zugelassen.

*****

Herr Abgeordneter Krainer, bitte stellen Sie Ihre nächste Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dokument 647058. Meine Frage an die Auskunftsperson: Haben Sie Wahrnehmungen, dass die LBG Niederösterreich jedem einzelnen Jungbauernschafts-Verein in Tirol, wo Gelder geflossen sind, 500 Euro plus 20 Prozent Umsatzsteuer, also 600 Euro, verrechnet hat?

Auf der Seite 11 sehen Sie beispielhaft eine Rechnung von zig Rechnungen, die sich im Aktenbestand befinden. Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Dr. Martin Malaun: Darf ich um die Einschätzung der Zulassung dieser Frage bitten?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte die Zulässigkeitsfrage zu klären.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es scheint eine eher privatwirtschaftliche Frage zu sein und keine Frage, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte.

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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur darstellen, wieso: Es geht hier um den NPO-Fonds und hier offenbar um die Art und Weise, wie hier Gelder vom NPO-Fonds nicht nur an die Jungbauernschaft, sondern auch an eine Firma, die im Eigentum der Landwirtschaftskammern steht, geflossen sind. Das kann ich jetzt Schritt für Schritt nachweisen, und es kommen noch einige andere Dokumente, wo man sieht, dass teilweise sogar Kosten von einer im Eigentum der Landwirtschaftskammer befindlichen Firma generiert wurden, um aus dem NPO-Fonds zusätzliche Gelder herauszuholen.

Ich kann hier dann eine Reihe von Anträgen und Dokumenten vorlegen, wo man genau sieht, dass es quasi von förderbaren Kosten von 635,20 Euro alleine 600 nur für diese Steuerberatungskanzlei sind und nur 35,20 Euro für die Jungbauernschaft. (Die Abgeordneten Hanger und Stocker heben die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, das war jetzt ausreichend, danke!

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Dr. Stocker, glaube ich, zuerst gemeldet. (Abg. Stocker deutet auf Abg. Hanger.) – Nein? – Dann Herr Abgeordneter Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist wieder diese typische Argumentation von Herrn Krainer. Nur zur Aufklärung: Man hat beim NPO-Fonds beantragen können, wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllt, und wir haben jetzt die Debatte: parteinahe oder Partei. Es gibt bestimmte Richtlinien. Ich wollte das nur sagen.

Und ganz entscheidend zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Krainer ist jetzt: Wichtig war uns – ich habe den NPO-Fonds sogar mitverhandelt – natürlich, diese Vorgangsweise durch einen Steuerberater auch bestätigen zu lassen. Das war sogar eine Vorgabe, weil man gesagt hat, es muss ja auch die Richtigkeit der Zahlen durch einen Steuerberater bestätigt werden (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – na ja, das ist schon wichtig zu sagen, bei dem, was Herr Krainer erzählt –, und wir haben dann auch gesagt, auch die Kosten des Steuerberaters sind förderbar. Das steht in den Richtlinien ganz klar so drinnen. Und jetzt konstruiert - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, ich habe Ihren Einwand - -

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Lassen Sie mich ausreden!

Und jetzt konstruiert der Herr Krainer quasi eine Vorteilsgewährung an mit der ÖVP verbundene Personen, nur weil die eine Serviceleistung abgerechnet haben. Was soll das?!

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, ich habe Ihren Einwand vernommen. Die Frau Verfahrensrichterin wird es bewerten. – Bitte sehr, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin der Meinung, dass alles, was mit der Beantragung dieser Förderung und der Abwicklung durch den Bund zu tun hat, als Frage zulässig ist, aber die Frage, wie dann die Gelder durch diese Partei- oder Nichtparteivereinigung verwendet wurden, würde ich als nicht zulässig erachten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird nicht zugelassen.

*****

Herr Abgeordneter Krainer, bitte stellen Sie Ihre nächste Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dokument 650458, Seite 3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Da finden Sie einen Auszug aus einem Antrag eines dieser Zweigvereine: Summe der förderbaren Kosten: 635,20 Euro; davon Kosten für die Bestätigung der Steuerberatung: 600 Euro.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es eine Reihe von Anträgen dieser Zweigvereine gibt, wo der Großteil der sogenannten förderbaren Kosten, in dem Fall über 90 Prozent, die Steuerberatungskosten der LBG Niederösterreich sind?

Dr. Martin Malaun: Darf ich nach der Zulässigkeit dieser Frage bitten?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die Antragstellung ist zulässig. Es ist ja nichts Verwerfliches, wenn ich die Steuerberatungskosten - -, weiß ich nicht. Ich würde die Frage für zulässig erachten, weil es die Antragstellung nach diesem Fonds betrifft.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird zugelassen. – Herr Dr. Malaun, bitte antworten Sie!

Dr. Martin Malaun: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass, wenn dieses Geld zurückbezahlt wird, auch die LBG ihre Honorare storniert und an die vielen kleinen Ortsvereine in Tirol zurückzahlt?

Dr. Martin Malaun: Darf ich wieder die Frage der Zulässigkeit stellen?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Sie haben jetzt wieder nach der Verwendung der Gelder gefragt. (Abg. Krainer hebt die Hand.) Habe ich es falsch verstanden?

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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nicht nach der Verwendung der Gelder - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Rückzahlung? – Ja, aber die Rückzahlung betrifft nicht die Antragstellung und das Förderverfahren des Bundes, also ob diese Institution das zurückzahlt oder nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, aber die Rückzahlung geht schon von der AWS aus. Die AWS verlangt ja das Geld zurück.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die AWS hat das Gutachten gemacht, dass das eine Partei ist. Das hat diese Rechtsmeinung abgegeben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Gut, diese Frage wird nicht zugelassen.

*****

Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter Krainer.

Nun darf ich Frau Dr.ⁱⁿ Fürst um ihre Fragen bitten. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Grüß Gott, Herr Doktor! Ich schließe an dieses Thema an: NPO-Fonds im Vizekanzleramt. Hier geht es darum, Vereinen über die Coronakrise zu helfen und ihnen Einnahmen zu ersetzen, um die sie gekommen sind. Fakt ist, dass die Tiroler Jungbauernschaft über 800 000 Euro ausbezahlt bekommen hat.

Wenn ich aus Ihren dürftigen Antworten schließen durfte, hier noch einmal die Frage: Haben Sie, bevor dieses Thema medial aufschlug, Wahrnehmungen zu diesem Vorgang gehabt?

Dr. Martin Malaun: Ich glaube zwar, diese Frage habe ich schon beantwortet: Ich habe vorher keinerlei Wahrnehmungen dazu gehabt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie waren also davor – das war Juni, Juli dieses Jahres, wie es aufgekommen ist – nicht damit befasst und Sie haben mit niemandem darüber gesprochen und auch nichts gehört. Kann man das so zusammenfassen?

Dr. Martin Malaun: Ich habe gesagt, ich habe dazu vorher keinerlei Wahrnehmungen gehabt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie sind ja Landesgeschäftsführer und immerhin haben ja über 120 von diesen Orts- und Bezirksvereinen das gemeinsam beantragt – und da doch so eine erhebliche Summe ausgeschüttet worden ist, würde man halt annehmen, dass Sie davon gehört haben.

Und nachdem es medial aufgeschlagen ist, haben Sie sich dann als Landesgeschäftsführer über diesen Vorgang kundig gemacht?

Dr. Martin Malaun: Ich frage nach der Zulässigkeit dieser Frage. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich sage es jetzt einmal ganz offen: Es fällt mir immer schwer, eine Einschätzung zu einer Frage zu geben, bei der ich nicht verstehe, warum man sie nicht einfach beantworten kann, weil weder etwas Ehrenrühriges noch sonst irgendwas dabei ist; aber grundsätzlich – wenn ich schon gefragt werde – ist natürlich ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht hergestellt. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte einmal mehr fest, dass diese ganze Befragung absurd ist, denn wenn die Auskunftsperson - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich ersuche Sie bitte Ihre Wortmeldung auf die Verfahrensordnung - -

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, ich rede jetzt, ich bin jetzt am Wort, und wir haben ein freies Rederecht im österreichischen Parlament! Wenn Sie mir das freie Rederecht entziehen wollen, dann sagen Sie das, aber das werde ich mir nicht nehmen lassen. Ich halte fest, dass diese Befragung absurd ist. Bei jeder Frage zum NPO-Fonds sagt die Auskunftsperson: Ich habe keine Wahrnehmungen dazu! – Und da werden irgendwelche Dinge konstruiert, wo man dann auch wieder keine Information geben kann. Bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass eben keine Wahrnehmung da ist!

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich lass mir ganz ehrlich nicht mein Rederecht nehmen!

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ihr Rederecht steht Ihnen zur Verfügung, aber ich ersuche Sie, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, zur Verfahrensordnung tatsächlich zur Geschäftsführung zu stellen und diese inhaltliche Bewertung dann in Ihrer Fragezeit zum Ausdruck zu bringen.

*****

Jetzt erinnere ich daran, dass die Frau Verfahrensrichterin die Frage - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe gesagt, man möge bitte den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Fürst, stellen Sie einen Zusammenhang her!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Na ja, Untersuchungsgegenstand sind Förder- und Vergabeverfahren. Hier geht es um die Ausschüttung von solchen Geldern, die ja darunter fallen, und jetzt ist ja auch nach Ansicht der ÖVP das Geld zwar schon ausgeschüttet, aber das ganze Verfahren über die Zulässigkeit und so weiter, das ist ja alles noch offen. Also dass man da jetzt nicht fragen kann, mit wem man sich in Tirol ausgetauscht hat oder wie es zu dieser Ausschüttung kam und was es nachher für Diskussionen gibt - - Ich verstehe nicht, dass da der Zusammenhang schon abgeschnitten ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Also ehrlich gesagt, ich verstehe den automatischen Zusammenhang nicht, denn entweder hat er eine Pflicht als Politiker oder eine privatrechtliche Pflicht - - Aber dass wir jetzt nur interessehalber, ohne dass er irgendwie mit dieser Sache zu tun hat und sagt, er hat keine Wahrnehmungen dazu, abfragen, ob er sich danach erkundigt hat oder nicht, da würde ich jetzt nicht meinen, dass das in irgendeinem pflichtgemäßen oder sonstigen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird nicht zugelassen. Frau Abgeordnete Fürst, die nächste, bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie dann mit dem Vizekanzleramt Kontakt aufgenommen, oder waren Sie da involviert? Ich meine, das ist immer die vergebende Stelle. – Ist hier der Zusammenhang gegeben?

Dr. Martin Malaun: Darf ich hier wieder um die Entscheidung zur Zulässigkeit bitten?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Am liebsten würde ich sagen: Beantworten Sie es doch einfach. (Unruhe im Saal.)

Dr. Martin Malaun: Ich hatte keinerlei Kontakt mit dem Vizekanzleramt.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich finde es auch nicht unzulässig, ob mit der auszahlenden Stelle - - Der Vizekanzler war der für das Ministerium zuständige Minister, und ob er im Rahmen dieses Förderverfahrens mit ihm Kontakt aufgenommen hat, das würde ich jetzt noch als zulässig angesehen haben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird zugelassen. Herr Dr. Malaun, bitte beantworten Sie die Frage der Abgeordneten.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Er hat es schon.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Hat er? Ja, danke. Die nächste, bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Medial aufgeschlagen hat ja im Sommer auch die Auszahlung von 185 000 Euro – wurde medial berichtet – an den Tiroler Seniorenbund. Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen?

Dr. Martin Malaun: Ich bitte um die Frage der Zulässigkeit.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, also die Förderungen durch das Ministerium, an welche mit der ÖVP verbundene Person auch immer, sind Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird zugelassen. Bitte um Ihre Antwort, Herr Dr. Malaun.

Dr. Martin Malaun: Sie haben selbst erwähnt, dass das zu einem bestimmten Zeitpunkt medial aufgeschlagen ist, und daher kommt auch meine Wahrnehmung dazu. Vorher habe ich keine Wahrnehmungen dazu gehabt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay. Also auch das ist Ihnen erst aus den Medien bekannt geworden?

Dr. Martin Malaun: Das habe ich so beantwortet, jawohl.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass diese ausgezahlten Mittel von über 800 000 Euro auch jetzt im Tiroler Wahlkampf oder auch als Werbung für den auf der Landesliste platzierten Dominik Traxl verwendet werden?

Dr. Martin Malaun: Darf ich hier die Frage nach der Zulässigkeit stellen? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, diese Frage hat natürlich schon einen unterstellenden Beigeschmack. Die Frage ist von Interesse, aber können Sie sie so formulieren, dass sie sozusagen nicht unterstellend ist?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja. Es ist nicht meine Unterstellung. Es gibt einen Artikel in der „Tiroler Tageszeitung“, den ich gerne vorlege, mit dem Namen Screenshot Traxl ÖVP Wahlkampf. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Der Zeitraum wäre auch noch ein Thema.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also die Fördergelder wurden ja im Untersuchungszeitraum ausgeschüttet, und es geht darum, ob die Fördergelder jetzt im Wahlkampf verwendet werden. Die Jungbauernschaft wirbt hier ja für die ÖVP.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, da muss ich aber jetzt sagen: Das, was Sie da vorlegen, ist vom 14. September 2022, und der aktuelle Wahlkampf scheint mir jetzt nicht im Untersuchungszeitraum zu liegen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das nicht, aber wie gesagt geht es um die Verwendung der Fördergelder, die im Untersuchungszeitraum ausgeschüttet wurden; dazu lautet die Frage, ob die hier eingesetzt werden.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Scharzenberger zur Geschäftsordnung.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist schon verwunderlich, dass die Verwendung der Fördergelder plötzlich Verwaltungshandlung des Bundes sein sollte, also diesen Zusammenhang möge man mir bitte auch hinreichend darlegen. Die Frage ist schon, ob wir uns im Untersuchungsgegenstand befinden.

Lassen Sie mich auch noch eine generelle Bemerkung zur Geschäftsordnung anbringen! Die Frage der Antragstellung – ich habe da jetzt lange zugehört, und Sie haben mich auch vorher in meiner Wortmeldung nicht drangenommen – kann niemals Untersuchungsgegenstand sein. Es kann nur ein mögliches Prüfungsversagen des Vizekanzlers Kogler Untersuchungsgegenstand sein, aber nicht die Frage der Antragstellung. Bitte auf das in Zukunft auch Rücksicht zu nehmen. – Vielen Dank.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke für Ihren Hinweis.

Frau Verfahrensrichterin, Sie haben sich gerade beraten. Wie lautet Ihre Einschätzung?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es ist ein bisschen schwierig mit dem Zeitraum, aber ich würde doch mit dem Hinweis auf das Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsgegenstandes die dort aufgelisteten Kick-back-Zahlungen zu wirtschaftlichen Gunsten der ÖVP und Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten - - Ich würde Sie trotzdem noch einmal - - Nichtsdestotrotz ist der Zeitraum der Finanzierung jetzt außerhalb. Natürlich ist es – Sie haben recht – im Untersuchungszeitraum ausbezahlt worden, aber dann müsste man vielleicht trotzdem zwischen der Auszahlung im Zeitraum und der Verwendung jetzt doch noch einen schlüssigen Zusammenhang herstellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete, stellen Sie bitte den Zusammenhang zu Ihrer Frage her.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Nein, ich akzeptiere Ihre Entscheidung. Nur: Es ist im Untersuchungszeitraum ausgezahlt worden. Das heißt, man muss nur warten, bis der Untersuchungszeitraum vorbei ist und dann kann man es verwenden, wie man will. Also für mich ist Zusammenhang dadurch gegeben: Diese Gelder sind ausgezahlt worden, es ist aus einem Bundestopf sozusagen, und das Ganze war im Untersuchungszeitraum. Aber - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde das jetzt für zulässig erklären, denn es ist offenbar nicht für Zwecke der coronabedingten Notwendigkeiten verwendet worden. Insofern würde ich den Zusammenhang doch hergestellt sehen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Dr. Malaun, bitte beantworten Sie die Frage der Frau Abgeordneten Fürst.

Dr. Martin Malaun: Ich habe keine Wahrnehmung zur Verwendung der Gelder aus dem NPO-Fonds.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und haben Sie ganz allgemein Wahrnehmungen dazu, dass diese Gelder aus dem NPO-Fonds, also diese über 800 000, an die Landespartei oder die Bundespartei ÖVP geflossen sind?

Dr. Martin Malaun: Darf ich um die Frage der Zulässigkeit bitten?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das würde ich für zulässig erachten, ja.

Dr. Martin Malaun: Ich habe keine Wahrnehmung dazu. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich komme auf das Projekt Ballhausplatz zu sprechen, das schon sehr oft hier, in diesem Untersuchungsausschuss Thema war. Sie sind Landesgeschäftsführer und, wenn ich das so sagen darf, enger Mitarbeiter von Landeshauptmann Platter, der ja Sebastian Kurz hier sehr unterstützt hat. Sagt Ihnen die Tiroler-Adler-Runde etwas?

Dr. Martin Malaun: Frage der Zulässigkeit.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, nur mit dem Stichwort Projekt Ballhausplatz - - Da müssen Sie schon irgendwie den Zusammenhang herstellen und erklären, was die Adler-Runde und Tirol mit unserem Begriffsverständnis des Projekts Ballhausplatz, wie wir es im Untersuchungsgegenstand definiert haben und verstehen, zu tun haben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es geht um das Lukrieren von Spenden im Vorfeld der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz. Das ist der Zusammenhang und damit sind wir im Untersuchungsgegenstand, denke ich.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, dann würde ich die Frage im Zusammenhang mit potenzieller Spendenlukrierung – was immer Sie für Wahrnehmungen haben – für zulässig erklären. Den Zeitraum müssten Sie bitte noch ein bisschen definieren. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur ergänzen, dass der ehemalige Parteivorsitzende der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, dass seiner Meinung nach auch in Tirol ein Mandat gekauft wurde, und wenn ich mich recht entsinne, hat er dabei den Herrn Abgeordneten Hörl gemeint, und zwar im Zusammenhang - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, bitte zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist die Beantwortung dieser Frage, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Verzeihung, aber das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Mitterlehner hat das selber dargestellt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, bitte! Das war keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Wenn ich das jetzt richtig zusammenfassen darf, empfehlen Sie die Zulässigkeit der Frage. Hiermit ist die Frage zulässig.

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Dr. Malaun, bitte beantworten Sie.

Dr. Martin Malaun: Darf ich noch mal kurz um die Frage bitten?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sagt Ihnen die Tiroler-Adler-Runde etwas? Wissen Sie dann in weiterer Folge etwas über Spenden durch diese Runde oder Mitglieder?

Dr. Martin Malaun: Da ist jetzt eine Zusatzfrage dabei. Da würde ich bitten, auch hier um die Zulässigkeit - -

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Entschuldigung. Dann würde ich einmal die Frage stellen: Kennen Sie die Tiroler-Adler-Runde?

Dr. Martin Malaun: Die Tiroler-Adler-Runde ist mir ein Begriff.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich habe es jetzt nur akustisch nicht verstanden. Sie ist Ihnen ein Begriff? (Die Auskunftsperson nickt.)

Wissen Sie davon, dass hier Spenden an Sebastian Kurz, damals für den vorbereiteten Wahlkampf, also ab 2017, von Mitgliedern lukriert wurden?

Dr. Martin Malaun: Frage um die Zulässigkeit.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die Frage ist klassischer Untersuchungsgegenstand.

Dr. Martin Malaun: Diese Frage wird in den Berichten der ÖVP beantwortet. (Ruf: Das ist keine Antwort!)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, was wissen Sie davon? Was haben Sie für Wahrnehmungen dazu? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Dr. Malaun, die Frage wurde zugelassen. Bitte beantworten Sie die Frage der Abgeordneten.

Dr. Martin Malaun: Ich kann Ihnen nichts über Höhen und inzwischen auch über Personen sagen, aber ich weiß auch von Spenden, die die ÖVP erhalten hat.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja. Aber haben Sie Wahrnehmungen, dass jetzt Mitglieder der Adler-Runde hier gespendet haben? Waren Sie da in Gespräche oder in die Abwicklung miteinbezogen?

Dr. Martin Malaun: Ich war hier nicht miteinbezogen, weiß aber von diesen Spenden. Die sind auch medial aufgeschlagen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und haben Sie mit Landeshauptmann Platter darüber gesprochen oder waren Sie hier involviert, dass er solche Spenden angeleiert hat?

Dr. Martin Malaun: Dazu habe ich keine Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie selbst mit Mitgliedern der Adler-Runde oder mit Tiroler Unternehmen über solche Spenden gesprochen?

Dr. Martin Malaun: Dazu habe ich keine Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und dass Landeshauptmann Platter hier mit Unternehmern aus Tirol oder eben Mitgliedern der Tiroler-Adler-Runde über solche Spenden gesprochen hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Da bin ich die falsche Person. Da müssen Sie den Landeshauptmann bitte selber fragen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ob Sie Wahrnehmungen haben, dass Landeshauptmann Platter sich hier um Spenden bemüht hat?

Dr. Martin Malaun: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie mit dem damaligen Generalsekretär Melchior über solche Spenden jemals gesprochen?

Dr. Martin Malaun: Dazu habe ich keine Erinnerung mehr.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie mit Thomas Schmid darüber gesprochen? Er ist ja ein Tiroler Landsmann, damals im Finanzministerium tätig.

Dr. Martin Malaun: Ich habe mit Thomas Schmid nie gesprochen. Ich kenne ihn auch nicht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie waren vor längerer Zeit, nämlich vor 2011, wenn ich das richtig Ihrem Lebenslauf entnehme, tätig in der Agentur Adpartners, die damals auch Landesaufträge bekommen hat, nämlich von der Tiroler ÖVP. Sie sind dann ausgeschieden und wurden Landesgeschäftsführer. Wissen Sie oder haben Sie Wahrnehmungen, ob die Agentur Adpartners dann im Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes Aufträge von ÖVP-geführten Ministerien bekam?

Dr. Martin Malaun: Da muss ich bitte die Frage der Zulässigkeit stellen. (Ruf bei der ÖVP: Zeitraum!)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die Frage, ob er Wahrnehmungen hat, ob hier eine Auftragsvergabe vom Ministerium ist, würde ich jetzt für zulässig erachten. – Entweder Sie haben Wahrnehmungen oder nicht.

Dr. Martin Malaun: Erstens: Ich war nie bei der Agentur Adpartners, die hat vorher anders geheißen. Und nachher habe ich keine Wahrnehmungen mehr.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Genau. Sie waren bei der Agentur Headquarter und die ist dann umbenannt worden, aber es ist die gleiche Agentur. Gut, Sie haben keine Wahrnehmungen dazu.

Ich würde es damit belassen und nehme die Zeit mit. Danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Frau Abgeordnete.

Nunmehr ist Frau Abgeordnete Tomaselli am Wort. – Ich bitte um Ihre Fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Guten Morgen, Herr Malaun – noch haben wir ja Morgen. Ich würde gerne zurückkommen zum „VP Magazin spezial“. Es gibt ja normalerweise eine „VP News“-Ausgabe. Bei der Landtagswahl ist es dann zum Magazin geworden, und eben auch der Herausgeber hat sich geändert, nämlich von der Volkspartei zu der Tiroler Pressegesellschaft.

Wir interessieren für uns vor allem für die Inserenten und würden gleich auch starten und die Inserentenliste austeilen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das ist die Vorlage 201. Digital spielen wir sie gerade auch noch ein.

Gut, dann können wir ja mit der Befragung starten, und da würde ich Sie gerne fragen: Haben Sie Wahrnehmungen zu Verfahren der mittelbaren Bundesverwaltung dieser Inserenten?

Dr. Martin Malaun: Darf ich um Herstellung - - (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde das jetzt, ehrlich gesagt, auch ein bisschen unbestimmt finden. Das ist eine unbestimmte Frage. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ganz offensichtlich ist der Frau Kollegin Tomaselli auch klar, dass kein Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand hergestellt werden kann bei einem Parteiorgan, einer Parteizeitung der ÖVP Tirol und Spendern. Sie probiert das jetzt über die mittelbare Bundesverwaltung und sagt: Möglicherweise war da jemand in der mittelbaren, hat es eine Betriebsanlagengenehmigung eines - - Das ist also so etwas derart Unbestimmtes. – Stellen Sie wirklich konkret den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand her! Das ist schon wirklich lächerlich.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Tomaselli, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Gerne. Erwähnen möchte ich noch, dass Kollege Hanger selber zugegeben hat, dass es ein Parteiorgan der ÖVP ist. Bisher hieß es ja, das ist ein Magazin der Tiroler Pressegesellschaft.

Auf dieser Liste finden sich etliche Unternehmen, die relativ zeitgleich oder in zeitlicher Nähe, so muss man es sagen, Verfahren laufen hatten.

Ich möchte insbesondere auf etliche Seilbahnunternehmen verweisen, die Verfahren angestrebt haben – nämlich in der Betriebsanlagengenehmigung, einerseits mit der Beschneiungsanlage im Wasserrecht, das ist klassische mittelbare Bundesverwaltung, und dann haben wir ein Seilbahngesetz, auch noch mittelbare Bundesverwaltung –, auf Unternehmen, die UVP-Verfahren angestrebt haben, teilweise zurückgezogen haben, aber diese Verfahren sind jedenfalls am Laufen gewesen.

Da wären die Söldner Bergbahnen zum Beispiel, auch in Wien bekannt, also der Zusammenschluss zwischen Pitztaler Gletscher und dem Ötztal, ein großes Projekt der Arlberger Bergbahnen und dergleichen. Da möchte ich gern die Auskunftsperson nach den Wahrnehmungen fragen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, der Zusammenhang ist hergestellt. Ich würde die Frage für zulässig erachten.

Dr. Martin Malaun: Als Landesgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei habe ich zu diesen Verfahren, die Sie aufgezählt haben, die eigentlich auch sehr unkonkret waren, keinerlei Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keinerlei Wahrnehmungen, okay.

Die Frage ist jetzt zum Beispiel jene: Wir nehmen jetzt beispielhaft eben die Söldner Bergbahnen raus. Da geht es um den bereits erwähnten Zusammenschluss zwischen Pitztaler Gletscher und dem Ötztal. Die haben übrigens auch an die ÖVP-Bundesorganisation gespendet. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Martin Malaun: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Scharzenberger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Lassen Sie mich schon noch eines sagen: Meiner Meinung nach oder meines Erachtens kann nur ein Bundesinserat vom Untersuchungsgegenstand gedeckt sein.

Wenn Kollegin Tomaselli darauf anspielt, dass es für ein solches Inserat möglicherweise Gegenleistungen gegeben hätte, dann ist auch diese Gegenleistung oder dieser Vorhalt vorzulegen und nicht so lange darauf hin zu fragen, bis wir möglicherweise irgendwie auf eine Gegenleistung kommen.

Aktuell befinden wir uns meines Erachtens nicht im Untersuchungsgegenstand, weil das Landesinserate sind. Man kann im Land Tirol einen Untersuchungsausschuss dazu machen, aber das hat in dem Untersuchungsgegenstand, wo wir die Verwaltung des Bundes untersuchen, nichts verloren.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Richterin?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete Scharzenberger, ich bin einen ganzen Vormittag mit Herrn Lochmann gesessen und wir haben uns über die Vorarlberger Zeitungen unterhalten. Das war das Einzige, das wir zugelassen haben. Wir haben gesagt, Inserate, die - -

Ich behaupte ja nicht, dass er jetzt wahnsinnig eng ist, aber die Frau Abgeordnete hat den Zusammenhang hergestellt, indem sie gesagt hat, es hat in unmittelbarer Nähe - - (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.) – Ja, aber ich kann ja jetzt nicht annehmen, dass sie uns hier eine Unwahrheit erzählt. Ich weiß nicht, ob sie es vorlegen kann, aber der Zusammenhang ist jetzt einmal hergestellt. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Der Zusammenhang ist mit dem – so wie wir es in Vorarlberg gemacht haben – meiner Meinung nach ausreichend hergestellt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke. – Frau Abgeordnete Tomaselli, Ihre nächste Frage, bitte.

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben keinerlei Wahrnehmungen zum Zusammenschluss der Gletscher, beziehungsweise zum Verfahren natürlich?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das ist genau der Zusammenhang, von dem ich gerade gesagt habe, dass er hergestellt wurde. Die Frau Abgeordnete stellt jetzt zur Debatte, dass es Zeitungen gegeben hat, um Einfluss auf die mittelbare Bundesverwaltung zu nehmen, und dass hier in zeitlicher Nähe Verfahren gewesen sind, die zu einer bestimmten Konsequenz geführt haben. Daher würde ich meinen, dass das zulässig ist. Und sie hat jetzt ein derartiges Verfahren angesprochen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird zugelassen. – Bitte, Herr Dr. Malaun, um Ihre Antwort.

Dr. Martin Malaun: Meine Wahrnehmung beschränkt sich auf das, was in den Medien steht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bei den Arlberger Bergbahnen – hier geht es um den Skigebietszusammenschluss Kappl und St. Anton – wurde die UVP gerichtlich gestoppt. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Martin Malaun: Ich habe dazu nur die medialen Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die haben auch inseriert.

Hochzillertal? Da geht es um die UVP zu Sillian-Sexten. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Die haben auch inseriert.

Dr. Martin Malaun: Hiezu habe ich keinerlei Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was uns jetzt interessieren würde, ist: Um wie viel Geld haben denn diese Verfahrensbeteiligten der mittelbaren Bundesverwaltung inseriert? Also wie hoch war der Inseratenpreis? Bei den ersten beiden Genannten war es eine halbe Seite, beim letzten eine Viertelseite. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, aus meiner Sicht wird hier jetzt wirklich krampfhaft versucht, einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. Es ist, glaube ich, allgemein jedem klar, dass Inseratenvergaben in einem Landesmedium nicht Akt der Bundesvollziehung sein können.

Jetzt probiert man es quasi über die mittelbare Bundesverwaltung und sagt: Na ja, da hat es ja irgendwann in zeitlicher Nähe ein Genehmigungsverfahren gegeben, das im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung abgewickelt wird.

Ich würde schon wirklich ersuchen, einen Zusammenhang vom Akt der mittelbaren Bundesverwaltung hin zu den Inseraten nicht nur in den Raum zu stellen, zu behaupten und zu unterstellen, sondern auch konkret auf den Tisch zu legen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die Frau Abgeordnete stellt aber konkrete Zusammenhänge zu konkreten Verfahren und bestimmten - - auf dieser Inseratenliste her. Natürlich: Herr Dr. Malaun spricht immer mediale Bekanntschaft an. Also wenn Sie das irgendwann einmal vielleicht auch mit einem Artikel belegen könnten, wäre es schon hilfreich – und mehr vielleicht auch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zu den Verfahren?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Moment, Frau Abgeordnete, es gibt noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. – Herr Dr. Matznetter, bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will es nicht verlängern, aber das ist ja die Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses bei diesem Untersuchungsgegenstand. Die Aufgabe ist ja, aufzuklären, nämlich durch Befragung von Auskunftspersonen über ihre Wahrnehmungen, ob es denkbar ist, dass es zu Begünstigungen und Vorteilen für mit der ÖVP verbundene juristische und natürliche Personen kam. Und eine solche Begünstigung wäre zum Beispiel die Beschleunigung eines solchen UVP-Verfahrens.

Was anderes, als deren Wahrnehmungen zu erfragen, um den Sachverhalt zu erheben, soll ein Untersuchungsausschuss tun? – Weil: Wenn er das vorher schon weiß, brauchen wir ihn nicht durchzuführen. Die politische Verantwortung ist zu klären, und daher muss man alle Auskunftspersonen befragen, um den Sachverhalt aufzuklären. Das ist die hehrste Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Insofern ist die Debatte ziemlich sinnlos, und es wäre gescheiter, die eh nicht sehr ergiebigen Antworten der Auskunftsperson abzuwarten. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte lassen Sie uns diese Entscheidungen treffen, Herr Abgeordneter.

Zur Geschäftsordnung gelangt nunmehr die Frau Abgeordnete Scharzenberger zu Wort.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, der Zusammenhang, den die Frau Abgeordnete vorlegt oder vermeintlich herstellt, ist ein falscher Vorhalt. Erst wenn dieser falsche Vorhalt vorgelegt wird, ist ein Zusammenhang hergestellt. (Abg. Matznetter: ... alternative Fakten!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wir sind hier zum Erkenntnisgewinn. Ich habe offene Fragen gestellt. Frau Richterin, wir haben zu allen Verfahren - - Wir haben einige Inserate herausgeholt, wir haben 15 Verfahren oder so dabei. Ich habe jetzt nur einzelne beispielhaft rausgepickt, zum Beispiel die Digitalvorlage 42, wo es um den Zusammenschluss Kappl-Sankt Anton geht, oder das Letztgenannte, das wären die Vorlagen 44 und 45, damit Sie auch einen Eindruck haben. Also diese UVP-Verfahren, die sind jetzt nicht erfunden. Ich glaube, die Auskunftsperson weiß das als intensiver Zeitungsleser in Tirol ja auch. Das ist nicht bestritten, Herr Malaun, dass da Verfahren der mittelbaren Bundesverwaltung laufen, oder? – Aber gerne.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Darf ich vielleicht ganz allgemein sagen, Frau Abgeordnete Scharzenberger und Herr Abgeordneter Matznetter: Frau Abgeordnete Tomaselli hat mit dem Hinweis auf laufende Verfahren für den Aufklärungsbedarf des Untersuchungsausschusses einen hinreichenden Zusammenhang hergestellt. Es stimmt natürlich, dass man aber auch nicht den Aufklärungsbedarf so weit - -, dass ich einfach potenzielle Denkmodelle in den Raum stelle, weil das uferlos wird. Da muss man schon ein bisschen abgrenzen, aber wenn es konkrete Verfahren im Zusammenhang mit der mittelbaren Bundesverwaltung und Inseratentätigkeit gibt, meine ich schon, dass der Zusammenhang soweit hergestellt ist, dass man sagen kann: Da ist ein Aufklärungsbedarf und auch eine Aufklärungsberechtigung.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Das bedeutet, die Frage - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ist zulässig.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird zugelassen. Herr Doktor Malaun, beantworten Sie die Frage der Frau Abgeordneten!

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Dr. Martin Malaun: Dann darf ich bitte noch einmal um die Frage bitten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Frage war: Diese Inserenten, die ich aufgezählt habe, von denen die einen eine halbe Seite, die anderen eine Viertelseite im „VP Magazin“ inseriert - - Die Frage war: Um wieviel Geld? Was haben sie für das Inserat bezahlt?

Dr. Martin Malaun: Das kann ich Ihnen heute leider nicht mehr beantworten, das entzieht sich derzeit meinem Wissensstand.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Dann versuchen wir uns vielleicht gemeinsam dieser Frage zu nähern, damit wir sie gemeinsam vielleicht beantworten können. Kollegen Krainer haben Sie ja bereits geantwortet, wir haben es auch zu recherchieren versucht. Zur Tiroler Pressegesellschaft als Herausgeber, haben wir gefunden, dass sie normalerweise herausgibt – wir haben extra im Katalog des Ferdinandeums nachgeschaut, das das alles sammelt –: „70 Jahre Tiroler Volkspartei“ und dann gibt es noch ein Buch aus den Achtzigerjahren über Bischöfe in Innsbruck. Gibt es da sonst noch irgendwelche Magazine oder Herausgaben? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch diese Frage haben wir schon hinlänglich diskutiert und, glaube ich, sehr eindeutig beantwortet: Eine Inseratenvergabe in einem Landesmedium ist nicht Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, ich bleibe hier hartnäckig: Fragen zur Geschäftsordnung. Aber wie Abgeordnete Tomaselli ihre Redezeit – und wenn sie dreimal diese Frage stellen möchte – verwendet, obliegt ihr. Haben Sie also zur Geschäftsordnung eine Wortmeldung? – Dann bitte ich jetzt darum.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Eine klarere, eindeutigere Wortmeldung zur Geschäftsordnung kann ich nicht mehr abgeben, wenn ich festhalte, dass die gestellte Frage durch den Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt ist. Ich ersuche die Frau Verfahrensrichterin um ihre Einschätzung. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Das war jetzt eine GO-Wortmeldung. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin, um Ihre Einschätzung. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Frau Abgeordnete Tomaselli, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage nach der Publikation war vorhin zulässig und Kollegen Krainer hat er sie auch beantwortet. Das ist jetzt nur nochmals, weil sich ja nicht jeder immer an alle Antworten erinnern kann. Ich habe es jetzt nur in Bezug auf seine Antwort von vor 2 Stunden nochmals wiederholt: dass das richtig ist, dass die Tiroler Pressegesellschaft neben dem „70 Jahre Tiroler Volkspartei“-Buch und diesem Buch über die Bischöfe aus Innsbruck und dem „VP Magazin“ nichts aufgelegt hat. Die Frage ist vorhin zugelassen – und im Übrigen beantwortet – worden. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, das ist genau das, was ich immer sage. Wenn wir nicht von vornherein konsequent eine Abgrenzung zum Untersuchungsgegenstand machen, dann verschwimmen immer die Grenzen, darum bin ich heute so konsequent. Wir sagen immer: Na ja, diese Frage könnte ja eventuell noch - -!, und: Na ja, dass wir einen Redefluss haben! – Wir brauchen eine ganz klare Abgrenzung, und ganz klar ist, dass eine Inseratenvergabe auf Landesebene, wenn es um eine Zeitung geht, nicht Vollziehungshandlung des Bundes ist, das ist ganz eindeutig beantwortet. Ich habe aber auch das Thema sogar aufgemacht, weil ich es verstehe. Wenn wir über ein Bundesinserat reden, ja, dann sind wir in der Vollziehung.

Was mich aber wirklich ein bisschen ärgert: Man konstruiert quasi einen Akt der mittelbaren Bundesverwaltung, dass irgendwo ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren war, dass irgendwo ein UVP-Verfahren war, und da konstruiert man dann einen Zusammenhang mit einer Inseratenschaltung. Wenn Frau Kollegin Tomaselli das machen will: Okay, dann soll sie aber endlich irgendwann einmal etwas auf den Tisch legen und die Dinge nicht immer nur behaupten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte um Ihre Stellungnahme.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin der Meinung, dass ich schon mehrfach gesagt habe – auch wenn es dem Herrn Abgeordneten Hanger konstruiert erscheint –, dass ich meine, das der Zusammenhang hergestellt ist und dass daher die Frage gestellt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird hiermit zugelassen.

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Herr Dr. Malaun, beantworten Sie die Frage der Frau Abgeordneten Tomaselli!

Dr. Martin Malaun: Darf ich noch einmal um die Frage bitten?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, gerne. Außerhalb der Redezeit: Die Frage ist, was die Tiroler Pressegesellschaft alles für Publikationen hat. Ich habe dieses Buch „70 Jahre Tiroler Volkspartei“ angeführt, dann das über die Bischöfe aus Innsbruck und das „VP Magazin“. Die sind uns bekannt, soweit haben wir das recherchiert. Die Frage ist: Gibt es darüber hinaus andere Publikationen?

Dr. Martin Malaun: Sie haben hier Publikationen genannt, die ich nicht kenne. Das ist möglich, ich kann über die Vergangenheit nichts sagen. Ich war der Meinung, dass die Tiroler Pressegesellschaft auch die „NTZ“ herausgegeben hat, aber es kann auch sein, dass das nicht so war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): „NTZ“ ist die Kurzform wofür?

Dr. Martin Malaun: Das habe ich vorher bei der Befragung schon erwähnt: Die „Neue Tiroler Zeitung“ war einmal eine Tageszeitung. (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, wirklich bei aller Wertschätzung: Was hat ein Akt der mittelbaren Bundesverwaltung, ein Genehmigungsverfahren einer Seilbahn, mit Publikationen dieses Vereins oder dieser Gesellschaft zu tun? – Da einen Zusammenhang herzustellen, das ist schon wirklich abenteuerlich.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bitte halt jetzt Frau Abgeordnete Tomaselli, den Zusammenhang mit dieser Zeitschrift, den wir noch nicht haben, vielleicht noch konkret nachzuholen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete, bitte stellen Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand her.

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, ich stelle lieber die nächste Frage. Es geht ja nur darum, dass wir uns dem Ganzen nähern.

Ich würde gerne etwas vorlegen: Das ist eine Zusammenstellung, von uns selber gemacht. Wir haben im Firmenbuch die Bilanzen der Tiroler Pressegesellschaft rausgesucht. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Die sind Ihnen als Geschäftsführer dieser Gesellschaft bekannt? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): (zur Geschäftsbehandlung): Die Grundlagen dieser Zahlen sind nicht ersichtlich. Sie kommen offensichtlich nicht aus dem Aktenstand. Ganz grundsätzlich aber wiederum: Was hat eine Bilanz einer Gesellschaft im Land Tirol mit dem Untersuchungsgegenstand, mit der Vollziehung des Bundes, zu tun? – Überhaupt nichts!

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Tomaselli, stellen Sie bitte den Zusammenhang her.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe noch gar keine Frage gestellt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim (erheitert): Verzeihung, meine Unachtsamkeit. Die Frau Abgeordnete hat die Unterlagen vorgelegt, und jetzt wird eine Frage, die auch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht – oder zumindest stellen Sie ihn her –, gestellt. – Bitte.

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau.

Wir wollen uns ja immer noch der Frage nähern, wie hoch der Inseratenpreis war. Was haben die Verfahrensbeteiligten der mittelbaren Bundesverwaltung damals, 2018, überhaupt an die Tiroler Pressegesellschaft bezahlt? Zu diesem Zwecke haben wir die Bilanzen der Tiroler Pressegesellschaft durchforstet. Sehr interessant: Sowohl 2016 als auch 2017 als dann auch 2019 und 2020 ist es eine klassische Verlustgesellschaft – wir reden von einem Jahresverlust von 9 000, von 56 000, von 11 000 Euro –, mit Ausnahme von 2018, da haben wir einen Bilanzgewinn von 170 000 Euro ausgewiesen. Rechnet man den anteiligen Verlust der anderen Jahre, da muss es ja irgendwelche Kosten geben, noch dazu – müssen Sie sich per SMS irgendwo erkundigen dazu? –, kommen wir da locker auf etwa 200 000 Euro Einnahmen. Die Frage ist: Stammen diese 200 000 Euro Einnahmen 2018 vom „VP Magazin“? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, aus einem Akt der mittelbaren Bundesverwaltung, der irgendwann irgendwo stattgefunden hat, einen Zusammenhang mit einer Bilanz einer Gesellschaft herzustellen, ist abenteuerlich. Ich ersuche Sie wirklich, diese Praxis abzustellen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Der Zusammenhang ist natürlich mittlerweile schon recht lose. Vor allem ist die Sache auch eine gesellschaftsrechtliche Frage. Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht, ob - - Ich will jetzt da nichts unterstellen, aber es doch jedenfalls keine - - Es ist eine unternehmerische Frage und keine Bundesvollziehungsfrage. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Tomaselli, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt muss ich Ihnen auch einmal widersprechen. Es ist keine unternehmerische Entscheidung, es ist eine politische Entscheidung. Es ist ein Wahlkampfmagazin, das zur Tiroler Landtagswahl an alle Haushalte gegangen ist. Da sind etliche Einnahmen erzielt worden. Nochmals, ich möchte nur wissen: Wie viel haben diese Verfahrensbeteiligten der mittelbaren Bundesverwaltung bezahlt?

Die Auskunftsperson hat selber vorhin gesagt, es gibt keine großartigen weiteren Publikationen – deshalb auch die Frage. Wir haben versucht, uns mit der Recherche zu nähern: Was hat die Tiroler Pressegesellschaft für dieses Landtagswahlwerbestück überhaupt eingenommen? Anhand dessen versuchen wir uns eben zu nähern: Was hat der einzelne Inserent bezahlt? Da sind, glaube ich, insgesamt 66 Inserate in diesem 118 Seiten starken Magazin abgedruckt. Würden wir es schlichtweg unterteilen - - Ich habe da ja die Kosten im Übrigen noch gar nicht mitgerechnet: Wir können wahrscheinlich eher von 250 000 Euro Einnahmen oder vielleicht sogar von 300 000 Euro ausgehen, wenn man die Postverteilung und die Druckherstellung noch miteinberechnet. Wenn ich es dann einfach schlichtweg dividiere, komme ich pro Inserat auf über 3 000 Euro, und das ist eben dann schon relevant: ob das irgendeinen Einfluss auf die Verfahren gehabt hat, die die Landesregierung Tirol in der mittelbaren Bundesverwaltung geführt hat. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Sind Sie fertig mit Ihren Ausführungen? – Danke sehr.

Zur Geschäftsordnung meldet sich Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): (zur Geschäftsbehandlung): Wir kennen ja das Muster von Frau Kollegin Tomaselli bereits auch aus der Causa Vorarlberg. Ich finde es wirklich abenteuerlich: Aus einem Verfahren im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung – ich wiederhole mich jetzt – zum Zeitpunkt X oder zum Zeitpunkt Y bei einem Unternehmen, das halt dann auch vielleicht später in einer Landeszeitung inseriert hat, einen Zusammenhang zu konstruieren, weise ich zum einen einmal als Unterstellung massiv zurück und ich fordere die Frau Kollegin Tomaselli zum anderen auf, entweder endlich irgendwann einmal etwas vorzulegen, was ihre These stützt, oder endlich mit diesen Unterstellungen aufzuhören. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: In diesem Fall würde ich Sie jetzt bitten, mir eine – wirklich nicht länger als 1 Minute – Rede- und Beratungszeit zuzugestehen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Gerne, diese Minute bekommen Sie. (Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich. – Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)

Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.

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(Sitzungsunterbrechung: 11.56 Uhr bis 12.02 Uhr.)

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12.02

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und ersuche Sie, Frau Verfahrensrichterin, um eine Zusammenfassung zur Erinnerung sowie eine Einschätzung, nachdem Sie sich beraten konnten. – Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die Frau Abgeordnete hat sozusagen die Bilanz hergelegt, eine Auffälligkeit des Gewinnvolumens für das Jahr 2018 im Vergleich zu den Vorjahren und Nachjahren festgestellt und jetzt die Frage gestellt, mit der sie sich den Lukrierungen durch Inseratenzahlungen nähern möchte. Ehrlich gesagt, da ist mir jetzt der Zusammenhang zu lose, weil es da jetzt um die Gewinnlukrierung durch eine Gesellschaft geht, und wenn man jetzt nur den Begriff mittelbare Bundesverwaltung danebenstellt, ist mir das - -

Ich möchte auch darauf hinweisen: Es ist seine eigene Entscheidung, aber das betrifft natürlich auch potenzielle Entschlagungsrechte – Geschäftsgeheimnisse –, die ich natürlich nicht für ihn wahrnehmen kann, aber wie gesagt, die Art der Gewinnlukrierung einer Gesellschaft zu hinterfragen, erscheint mir jetzt zu weit, tut mir leid.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Das bedeutet: Ihre Empfehlung?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde diese Frage als nicht zulässig erachten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke sehr, Frau Verfahrensrichterin. Die Frage wird nicht zugelassen.

Frau Abgeordnete Tomaselli, ich bitte um Ihre nächste Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was waren denn die Gesamteinnahmen des Magazins? Haben Sie dazu noch eine Erinnerung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Dr. Martin Malaun: Ich bitte um - -, die Frage, ob die zulässig ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dasselbe wie vorhin.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird nicht zugelassen. Bitte Ihre nächste Frage!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit dem Hinweis, dass es ja nicht eine Gesellschaft ist, sondern 100 Prozent im Eigentum der Tiroler Volkspartei, die Frage: Wieso hat überhaupt das laufende „VP News“-Magazin ohne Inserate die Tiroler Volkspartei selber aufgelegt und dieses Magazin für die Landtagswahl mit fast 70 Inseraten die Tiroler Pressegesellschaft? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Es gibt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Hanger zur Geschäftsordnung. – Bitte sehr.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte auf den gestrigen Auskunftstag referenzieren, da hatten wir die Situation: Wenn so offensichtlich eine Frage wieder gestellt, nahezu wiederholt wird, war es nicht mehr notwendig, dass sich ständig ein Abgeordneter zu Wort meldet, sondern es war eine sehr klare Entscheidung der Vorsitzführung und des Verfahrensrichters, dem Einhalt zu gebieten.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist für uns auch mühsam, wenn ich mich bei jeder so klaren Frage zu Wort melden muss, wenn so offensichtlich und klar ist, dass der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht hergestellt ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, Frau Abgeordnete Tomaselli kann in ihrer Redezeit die Fragen anderer oder vom Vortag so oft wiederholen, wie sie möchte. Ob wir es zulassen, ist eine andere Frage. Also bitte überlassen Sie das uns, dem Präsidium. (Abg. Hanger: Aber Sie müssen entscheiden!)

*****

Die Frage wurde gestellt. Herr Dr. Malaun, beantworten Sie oder haben Sie Einwendungen hinsichtlich der Zulässigkeit?

Dr. Martin Malaun: Es ist die Frage nach der Zulässigkeit der Frage.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die Frage hat bis jetzt noch niemand bestritten. (Abg. Hanger: Die Zulässigkeit ist bestritten!) Ich würde Sie auch bitten, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete, stellen Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand her!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gerne. Die ÖVP legt in sehr, sehr regelmäßigen kurzen Zeitabständen immer wieder eine Mitgliederzeitschrift auf – früher hat sie „Tirol Blatt“ geheißen, jetzt „VP News“. In diesen Zeitungen werden übrigens keine Inserate geschalten – wir haben jedenfalls keine gefunden –, nur bei diesem „VP Magazin“ zur Landtagswahl: Das ist der einzige Zeitpunkt gewesen, wo die Tiroler Pressegesellschaft, die im 100-Prozent-Eigentum der Tiroler Volkspartei steht, der Herausgeber ist und die komplette Produktion übernommen hat. Dieses „VP Magazin“ hat auf fast 120 Seiten fast 70 Inserate.

Nochmals die Frage: Die Herleitung ist halt jene über die Einnahmen, wo wir immer noch nicht ganz genau wissen, welcher Inserent was bezahlt hat, was auch Teil eines Verfahrens der mittelbaren Bundesverwaltung ist. Das ist natürlich gerade relevant, wenn wir möglichen Begünstigungen in einem Verfahren nachgehen, weil es sich ja hier um eine mögliche Verschleierung handeln könnte. Hätte nämlich die Volkspartei Tirol dieses Magazin ganz normal – wie auch alle anderen Zeitungen Jahre davor und übrigens Jahre danach – selber aufgelegt, wären die kompletten Rechenschaftspflichten zur Geltung gekommen. Die ganzen Inserate hätten im Appendix angegeben werden müssen, die Einnahmen aus diesen Inseraten wären nicht auf irgendeiner Bilanz in der Gesellschaft erschienen, sondern wie bei allen anderen Parteien selbstverständlich auch unter Erträge aus Einnahmen aus Inseraten und Sponsoring im ÖVP-Rechenschaftsbericht.

Deshalb die Frage, was überhaupt der Grund war, dass man genau dieses Magazin in der Verlustgesellschaft Tiroler Pressegesellschaft auflegt und nicht wie alle anderen ganz normal über die Landespartei.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich gestehe Ihnen zu, dass das wahnsinnig interessant ist, aber mit der Bundesvollziehung hat es einfach nichts zu tun.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Das heißt? (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Verzeihung! Das heißt, die Frage ist nicht zulässig.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, die Frage wird nicht zugelassen. – Bitte, Frau Abgeordnete, um Ihre nächste Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben noch mehrere Hinweise auf mögliche Überschneidungen zur mittelbaren Bundesverwaltung gefunden, nämlich dass auch Mitarbeiter der Tiroler Landesregierung in diesem Wahlkampfmagazin – ich glaube, so kann man das auch bezeichnen – ganze Beiträge geschrieben haben. Zum Beispiel Richard Seeber: „Tirol als Motor für eine europäische Regionalpolitik“. Er ist Leiter des Tirolbüros in Brüssel. Wir haben hier auch Bernhard Müllegger. Auch er hat einen Artikel verfasst, ist auch im Landesdienst. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das würde ich auch nicht als zulässig empfinden. Es ist zu weit von der Bundesvollziehung weg oder zumindest auch von einem möglichen Beeinflussungswillen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage wird nicht zugelassen. Frau Abgeordnete, Ihre nächste Frage bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, dann hätte man noch den wohlbekannten Karlheinz Töchterle, der war damals übrigens Geschäftsführer der Lebensraum 4.0 GmbH, einer 100-prozentigen Tochter des Landes Tirol. Auch er hat einen Beitrag verfasst. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, ich nehme an, zur Geschäftsordnung? – Tatsächlich. Bitte sehr.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, zur Geschäftsbehandlung heißt es ordnungsgemäß.

Ich möchte auf den gestrigen Tag referenzieren und darf darauf hinweisen, dass bei einer so offensichtlichen Frage, die so weit weg vom Untersuchungsgegenstand ist, gestern der Vorsitzende sogar die Abgeordneten unterbrochen hat und gesagt hat, das habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Wenn wir zeitlich gut vorankommen wollen, ist das eine gute Vorgangsweise, denn offensichtlicher geht es ja gar nicht mehr.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Gut, Ihre Bewertungsfragen bleiben Ihnen unbenommen. Ich würde jetzt Sie, Frau Verfahrensrichterin, bitten, einzuschätzen, ob die Frage zulässig ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Und ich wollte Sie nur bitten, dass ich eine Frage zu Ende hören darf, bevor ich beurteilen und einschätzen kann oder möchte, ob die Frage zulässig ist oder nicht. (Abg. Hanger: Das braucht man gar nicht zu Ende zu hören!)

Auch hier: Es tut mir leid, Frau Abgeordnete, die Frage würde ich als nicht zulässig erachten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Diese Frage muss nicht beantwortet werden.

*****

Ihre nächste Frage, Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und dann haben wir in diesem Magazin im Übrigen noch Fotos gefunden: Das ist einerseits jetzt vom Magazin, hier ist das Foto mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka. (Die Rednerin hält zwei Schriftstücke in die Höhe.) Die Frage ist jetzt jene: Ist dieses Foto, wie wir annehmen – das haben wir von der Website des Landes Tirol –, von der dortigen Landespressestelle angefertigt worden?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete, legen Sie die Unterlage vor!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsbehandlung: Gerne. Das Magazin haben wir vorhin eh eingespielt. Das müssten wir halt jetzt wieder aufrufen: 202, Seite 97. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Das Dokument liegt uns allen vor. Stellen Sie bitte Ihre Frage!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich hatte gefragt – nicht auf meine Zeit, bitte die Uhr zurückdrehen! –, ob die Auskunftsperson Wahrnehmungen dazu hat, dass Fotos, die wir auf der Homepage des Landes Tirol gefunden haben, im Wahlkampfmagazin der ÖVP verwendet worden sind. Es ist übrigens nicht das einzige Foto, das ist nur ein Beispiel, ein Foto, auf dem auch der damalige Innenminister Sobotka zu sehen ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, 13.10.2017, Innenminister Sobotka ist jetzt knapp, aber doch außerhalb des Untersuchungszeitraums.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Magazin ist aus dem Jänner 2018. (Ruf: Das ist wieder drinnen!) Blöd. (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin ja durchaus ein bisschen überrascht, dass ich mich überhaupt zu Wort melde, weil es so offensichtlich ist: Dieses Foto, Landespressedienst, in einer Zeitung auf Landesebene: Was hat das mit der Vollziehung des Bundes zu tun? – Großes Fragezeichen! – (Abg. Stögmüller: Ist da der Sobotka drinnen?)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nachdem mir die Frau Abgeordnete den Zeitraum, auf den ich mich als Erstes gestürzt habe, weggenommen hat, müssen Sie mir jetzt bitte einen Zusammenhang herstellen. Ein Zusammenhang ist, wenn der Herr Innenminister drauf ist, nicht gänzlich von der Hand zu weisen, aber ich würde trotzdem ersuchen, dass man ihn konkretisiert und darlegt. (Abg. Hanger: Vollziehung des Bundes! Nicht ... Fotos!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, vielleicht kann man ihn darlegen, vielleicht auch nicht. Vielleicht darf man die Frau Abgeordnete einen Versuch starten lassen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, die Frage stellt sich schon, wenn man auf Landesbedienstete zurückgreift, die da einen Beitrag formulieren, für einen Artikel schreiben, und offenbar auch auf Fotos des Landesdienstes zurückgreift, wer die - - (Abg. Hanger – sein Mikrofon einschaltend –: Seit wann ist der Herr Innenminister ein Landesbediensteter? – Rufe bei SPÖ und Grünen: Hallo!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, ich ersuche Sie, zu respektieren, dass es hier eine Vorsitzführung gibt. Ob Sie damit zufrieden sind oder nicht: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Präsidium jede einzelne Frage penibelst auf Zulässigkeit prüft und eine Entscheidung trifft. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Also ehrlich gesagt, da habe ich jetzt auch einen Einwand. Dieses Foto stellt mir zu wenig Verbindung zum Untersuchungsgegenstand her. Dass der Innenminister bei einer Eröffnung bei einer Landesangelegenheit ist, das mag sein, aber das stellt keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand her und das würde ich daher als nicht zulässig erachten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Frau Verfahrensrichterin. Die Frage wird nicht zugelassen.

*****

Frau Abgeordnete Tomaselli, 22 Sekunden Fragezeit noch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gerne. Dann möchte ich das für eine Zusammenfassung nützen: Hier geht es mutmaßlich um Einnahmen zwischen 200 000 und 300 000 Euro für ein Magazin, das in eine ausgelagerte Tiroler Gesellschaft verschoben worden ist. In diesem Magazin haben einerseits Landesbedienstete Artikel formuliert und geschrieben, andererseits sind auch noch Fotos des Landes verwendet worden – allesamt ein doch sehr, sehr hinterfragenswerter Vorgang.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Zeit ist vorbei. Danke für Ihre Fragen, Frau Abgeordnete.

Nunmehr ist Frau Abgeordnete Krisper am Wort. – Ich bitte um Ihre Fragen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Dr. Malaun! Ich komme wieder ganz zum Untersuchungsgegenstand, nämlich zu Auszahlungen aus dem NPO-Fonds. Für uns NEOS ist eindeutig, wie hier die Causa Tiroler Landjugend/Jungbauernschaft zu werten ist, aufgrund der Statuten, weil ein Teil, ein Teil, ein Teil der ÖVP zur ÖVP gehört. Die Prüfung im Ministerium war ja vom Ergebnis auch entsprechend. Wozu noch kein Ergebnis der Prüfung vorliegt, ob hier zulässigerweise Geld aus dem NPO-Fonds lukriert wurde, ist zum Tiroler Seniorenbund. Und da Sie ja seit 2011 Landesgeschäftsführer der Tiroler ÖVP sind, möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie mit Vertretern des Tiroler Seniorenbundes zum Thema NPO-Fonds gesprochen haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Was meinen Sie mit Tiroler Seniorenbund? Meinen Sie da den Verein oder die Teilorganisation? Das ist bei uns klar getrennt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, das ist ja eben die große Frage. (Heiterkeit der Rednerin.) Ich lege Orf.at-Artikel, Seite 2 oben vor – Vorlage 3. Da geht es nämlich schon los: Der Tiroler Senioren- -

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Moment, Frau Abgeordnete, uns liegt das Dokument jetzt nicht vor. Warten Sie!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich spreche nur für die Journalisten, die es nicht haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Jetzt ist es eingeblendet. Haben Sie eine Seitenzahl auch für uns?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 2, ja, sagte ich. Der Tiroler Seniorenbund hat 180 000 Euro aus dem NPO-Fonds erhalten. Und jetzt steht da: „Der Seniorenbund-Verein in Tirol bekam mehr als 180.000 Euro“. Und dass sich dann die Tiroler-Seniorenbund-Obfrau Patrizia Zoller-Frischauf zu Wort meldete und argumentierte, „dass der Seniorenbund als Teilorganisation der Volkspartei und der Verein getrennt zu sehen seien“.

So, und jetzt beginnt meine Verwirrung – und vielleicht können Sie mir da helfen –: Spricht hier Frau Zoller-Frischauf als Obfrau des Tiroler Seniorenbunds als Verein – der ja so furchtbar getrennt ist von der ÖVP-Teilorganisation Tiroler Seniorenbund – oder als Obfrau eben der ÖVP-Teilorganisation Tiroler Seniorenbund? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage, ob – und Betonung liegt auf Verein – Seniorenbund Tirol, und ähnlich gilt das ja für die Jungbauernschaft, beziehungsweise diese Organisationen Partei oder parteinahe sind, ist eine Rechtseinschätzung, und wir sind uns immer darüber im Klaren gewesen, dass eine Auskunftsperson über Rechtseinschätzungen nicht Auskunft geben kann. (Abg. Krisper hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke.

Frau Abgeordnete Krisper, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Untersuchungsgegenstand ist die Vergabe von Förderungen der Bundesministerien an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen. Dementsprechend möchte ich herausfinden, ob das mit der ÖVP verbundene Personen sind. Dazu muss ich mich der Frage personelle Überschneidungen in relevanten Funktionen in diesen beiden Institutionen und andere Überschneidungen wie Büroadressen und Sonstiges zuwenden. Und ich möchte es ja auch nur verstehen.

Also: Ist Frau Patrizia Zoller-Frischauf Obfrau von dem Verein, der ja so furchtbar unabhängig von der ÖVP ist, oder von der ÖVP-Teilorganisation Tiroler Seniorenbund? Oder ist sie beides?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, weil jetzt eine Geschäftsordnungserörterung war, bitte ich Sie um eine Einschätzung, ob die Frage zulässig ist oder nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich glaube eben nicht, dass hier nach einer rechtlichen Einschätzung gefragt wird. Ich sage es noch einmal: Das ist, glaube ich, nicht unsere Aufgabe. Die Frage betreffend die Antragstellung und ob die Auskunftsperson Wahrnehmungen dazu hat, wer diesen Antrag gestellt hat und was Grundlage dieses Förderverfahrens war, würde ich aber als zulässig erachten.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Dr. Malaun, bitte um die Beantwortung der Frage.

Dr. Martin Malaun: Also die Frage war, ob Frau Zoller-Frischauf sowohl Vereinsobfrau als auch Obfrau der Teilorganisation ist. Diese Frage kann ich mit Ja beantworten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie auch – weil wir versuchen, die beiden, so wie die ÖVP es will, auseinanderzuhalten –, ob die beiden, nämlich der Verein und die ÖVP-Teilorganisation, zumindest unterschiedliche Adressen haben?

Dr. Martin Malaun: Die beiden haben unterschiedliche Adressen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und zwar wo jeweils?

Dr. Martin Malaun: Eine Adresse ist in der Fallmerayerstraße und eine andere Adresse ist in der Salurner Straße. Die Hausnummern kann ich Ihnen auswendig leider nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist dann mit der Adamgasse – wollen Sie eine Vorlage zur Adamgasse? –, denn die scheint in der Website des Tiroler Seniorenbundes auf.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte legen Sie es vor und stellen Sie dann Ihre Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe es anscheinend nicht als Vorlage. Ich kann nur sagen: Was ist mit der Adamgasse? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Fragestellungen von Frau Kollegin Krisper zielen ganz klar auf die Frage ab: Ist jetzt quasi der Verein Partei oder ist er parteinahe?, denn wenn er parteinahe ist, ist er anspruchsberechtigt beim NPO-Fonds, wenn er Partei ist, ist er nicht anspruchsberechtigt. Das ist am Ende des Tages aber eine Frage der rechtlichen Beurteilung – und jetzt sind wir wieder genau bei dem, was ich schon vor 5 Minuten gesagt habe.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin der Meinung, dass es trotzdem zulässig ist. Ich bin der Meinung, es ist nicht unser Untersuchungsgegenstand, das abschließend zu beurteilen, aber wer den Antrag gestellt hat, kann man, glaube ich, schon fragen. (Abg. Hanger: ... Verein!)

Die Frage, ob derjenige dazu berechtigt war oder nicht, steht vielleicht einer anderen Stelle zu, nicht uns, aber wer es beantragt hat, kann man, glaube ich, fragen. (Abg. Hanger: ... Verein!)

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Krisper, um Missverständnisse zu vermeiden, ersuche ich Sie um Wiederholung Ihrer Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie nennen mir zwei Adressen, die ich nicht gefunden habe. Ich habe eine andere gefunden. Demnach meine Frage: Was ist dann mit dem Tiroler Seniorenbund in der Adamgasse 9? Ein Verein? Sagt Ihnen der etwas: Adamgasse 9?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Dr. Malaun, bitte beantworten Sie die Frage.

Dr. Martin Malaun: Irgendwann einmal waren die Senioren in der Adamgasse. Ich weiß nicht, wie lange das her ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Senioren? Der Verein oder die Teilorganisation?

Dr. Martin Malaun: Ich weiß nicht, wie lange das her ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber welche? – Das war nicht die Frage. – Welche der beiden?

Dr. Martin Malaun: Das entzieht sich jetzt meiner Kenntnis.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil es schwer zu unterscheiden ist vielleicht. – Also: Senioren.

Um die doch einmal zu finden – den Verein –: Gibt es da eine Website? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na, ich möchte es gerne auseinanderhalten. Ich schaffe es nur nicht, wenn ich recherchiere.

Wo kann man sich informieren, was der Verein ist und was die Teilorganisation ist? Ich würde es sehr gerne wissen – wegen der Trennung.

Dr. Martin Malaun: Frage um die Zulassung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Helfen Sie der ÖVP! – Denn auf tiroler-seniorenbund.at habe ich einen Verein, wo Sie nicht wissen, welcher da in der Adamgasse war. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte bewerten Sie, ob die Frage bestimmt und im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist und - -.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigung, ich habe jetzt den Überblick verloren. Bei welcher Frage sind wir jetzt?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht um die Frage, ob es eine Website gibt, wo man sich informieren kann, was Verein ist, was Teilorganisation, wo Adresse, wo Funktionen, damit wir uns ein klares Bild machen können. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde jetzt diese Frage ehrlich gesagt für nicht zulässig erklären, weil diese Website, die Auskunft darüber gibt, nichts über eine Antragsstellung in einem Förderverfahren aussagen kann.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf noch einmal festhalten, dass Parteien nicht Untersuchungsgegenstand sind.

Darf ich nur bei Frau Kollegin Krisper ein bisschen zur Aufklärung beitragen: Wenn verschiedene Adressen in Innsbruck genannt sind, dann könnte das die Landesorganisation sein, das könnte die Bezirksorganisation sein, das könnte die Stadtgruppe sein. Also das ist tatsächlich so, dass unsere Teilorganisationen sehr heterogen organisiert sind.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, im Zuge der Geschäftsordnungsmeldung - -

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Aber jetzt quasi im Untersuchungsausschuss auf die Spur zu gehen, welche Organisation welche Büroadresse hat, also das hat schon wirklich nichts mehr mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Das können Sie gerne feststellen, aber bitte Antworten nicht vorwegnehmen. Wir haben eine Einschätzung von der Verfahrensrichterin, die hier die Zulässigkeit nicht sieht.

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Frau Abgeordnete, die Frage wurde nicht zugelassen. Bitte stellen Sie Ihre nächste Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Vorlage 2 vor, die Landesorganisationsstatuten der Tiroler Volkspartei. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Seite 4 unten, „§ 4 Teilorganisationen“: „Innerhalb der Tiroler Volkspartei bestehen folgende Teilorganisationen:“, Buchstabe f. von Ziffer 1.: „der Tiroler Seniorenbund“.

Jetzt hat Herr Anton Mattle im ORF „Sommergespräch“ am 22.8., angesprochen auf die 180 000 Euro, die man an NPO-Fonds-Förderungen lukriert hat, gemeint, dass das Geld im Tiroler Seniorenbund so geparkt sei, dass es sofort und jederzeit zurückgezahlt werden könne.

Hat er damit diese Teilorganisation gemeint oder den Verein? Und warum hat er es da nicht gesagt?

Dr. Martin Malaun: Wenn Sie da Toni Mattle etwas in den Mund legen, müssen Sie bitte ihn fragen, wen er gemeint hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, warum das Geld sicherheitshalber nicht angerührt wurde? Gab es da Besprechungen dazu im Verein Seniorenbund? Gab es Besprechungen dazu, wie man mit dem Geld umgeht?

Dr. Martin Malaun: Frage nach der Zulässigkeit.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe es schon gesagt: Die Verwendung des Geldes, das ist nicht das Förderverfahren des Bundes. Und wie dann die Partei wahrscheinlich oder Nichtpartei oder ein Verein das Geld verwendet, ist eine privatrechtliche Frage und daher nicht zulässig.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte stellen Sie Ihre nächste Frage, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dazu passend die Vorlage 9, Dokument 648367, eine E-Mail von Michael Schleifer vom Seniorenbund, Bundesorganisation, Lichtenfelsgasse, an Markus Dexinger vom AWS, wo ja gezeigt wird, was für eine Denke hier sogar auf Bundesebene herrscht. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich zitiere:

„Wir hätten [...] noch eine weitere Frage.

Es geht darum, ob ein Dachverein für seine Ortsgruppen“ – für seine Ortsgruppen! – „, die allesamt selbstständige Vereine mit eigener ZVR-Nummer sind, aus Servicegründen die Anträge von einem Account stellen kann oder ob für jeden dieser Vereine ein eigener Account angelegt werden muss. Es handelt sich um über 400 Vereine.“

Wissen Sie, für welche 400 Vereine man hier intendierte, Förderanträge von einem Account zu stellen? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Abgeordneter Scharzenberger. – Bitte sehr.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Antragstellung nicht Untersuchungsgegenstand sein kann. Es kann nur ein mögliches Prüfungs- und Kontrollversagen Vizekanzler Koglers Untersuchungsgegenstand im Untersuchungsausschuss des Bundes sein, aber sicher nicht die Antragstellung. Das geht sich leider nicht aus.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, nach meiner Wahrnehmung oder Einschätzung geht sich das sehr wohl aus. Ich stelle mir ganz einfach einen Akt im BMKÖS vor, der Vollziehung des Bundes ist und eine Förderung zu beurteilen hat, und dieser Akt beginnt mit dem Antrag – der löst das Förderverfahren aus –, und daher ist es meiner Meinung nach zulässig. (Abg. Stögmüller: ... ist zuständig! – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hanger? – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme zur Kenntnis, was die Verfahrensrichterin sagt, halte aber fest: Was ist das für ein Vorhalt, ob jetzt eine einzelne Organisation beantragt oder ob ein Dachverband das serviciert?

Die einzige entscheidende Frage ist, dass ein Rechtsträger beantragt, alle Fördervoraussetzungen erfüllt. Ob er jetzt da serviciert wird oder nicht serviciert wird, was ist das für eine Frage?

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Die Frage ist zulässig. Herr Dr. Malaun, bitte beantworten Sie die Frage der Abgeordneten Krisper.

Dr. Martin Malaun: Es tut mir leid, aber ich kenne weder Herrn Schleifer noch dieses Schreiben. Ich habe keine Kenntnis von dem, was hier steht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In seiner Signatur und auch auf der Website steht: seniorenbund.at, sowie eine Adresse, und auf dieser Website findet man im Impressum sowohl die Adresse Lichtenfelsgasse als auch eine ZVR-Zahl, also geht es ja wohl um einen Verein. Haben Sie Wahrnehmungen, ob es sich hier bei Herrn Schleifer um einen Mitarbeiter der Teilorganisation ÖPV oder des Vereins handelt?

Dr. Martin Malaun: Ich habe hiezu keinerlei Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Frau Abgeordnete.

Nunmehr ist Herr Abgeordneter Hanger mit seinen Fragen an der Reihe. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Die bisherige Befragung hat ja gezeigt, dass es nicht nachvollziehbar ist, wieso die Auskunftsperson zu diesen vier Beweisthemen des Untersuchungsgegenstandes da ist.

Ich möchte meine Redezeit dazu nutzen, ein paar Dinge klarzustellen, insbesondere bezüglich dessen, was Herr Kollege Krainer in den Raum gestellt hat. Ich fasse zusammen, dass laut den Richtlinien des NPO-Fonds Steuerberatungskosten angesetzt werden konnten, weil es sogar Vorgabe für die Förderung war, ab 6 000 Euro Fördersumme, sich die Richtigkeit der Angaben durch einen Steuerberater bestätigen zu lassen, und diese Kosten wurden natürlich im Rahmen der Abwicklung als förderbare Kosten anerkannt. Also daraus irgendeine Vorteilsgewährung an eine mit der ÖVP verbundene Person zu konstruieren ist absurd. Das weise ich auch strikt zurück.

Und da ich natürlich in meiner Haltung konsequent bleibe und nicht nachvollziehen kann, wieso die Auskunftsperson heute geladen ist, werde ich auch keine Fragen stellen.

Ganz klar ist, dass die Auskunftsperson zu allen vier Beweisthemen keine Wahrnehmungen hat. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Herr Abgeordneter.

*****

Wir gelangen nunmehr zur zweiten Fragerunde, und ich erteile Abgeordnetem Krainer das Wort. – Bitte sehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu Umfragen von Bundesinstitutionen über die Agentur Demox? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Martin Malaun: Frage der Zulässigkeit?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die Frage ist zulässig.

Dr. Martin Malaun: Ich habe da Wahrnehmungen, die medial bekannt sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vorlage 40. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Das Dokument liegt uns vor. Ihre Frage bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seite 16: Aus diesem Setting geht hervor, dass hier ein sogenannter „Tirol [Boost]“ gemacht wurde, das heißt, die Tiroler Befragten wurden extra aufgeblasen, um hier für Tirol Repräsentativität zu erreichen.

Meine Frage – das ist im Untersuchungszeitraum, 5. bis 7. Feber 2020 –: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wieso das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hier einen „Tirol [Boost]“ gemacht hat?

Dr. Martin Malaun: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Auswertungen von Demox im Untersuchungszeitraum bekommen?

Dr. Martin Malaun: Die einzige Möglichkeit, die besteht: dass bei einer Landesgeschäftsführersitzung Umfragen gezeigt werden; aber direkt von Demox habe ich keine Auswertung gesehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie diese Auswertungen für Tirol, diese repräsentativen Auswertungen, Teilauswertungen, jemals bekommen oder vorgelegt bekommen?

Dr. Martin Malaun: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zur Zeitung des Wirtschaftsbundes Tirol? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Bitte würden Sie den Zusammenhang mit der Bundesvollziehung herstellen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie ich ja bereits in der ersten Runde immer gesagt habe, rede ich von drei Zeitungen, und die Frage ist einfach, ob er Wahrnehmungen dazu hat. Er kann es eh kurz und schmerzlos machen. Zu „Logo“, hat er gesagt, hat er keine. Haben Sie Wahrnehmungen zur Zeitung des Wirtschaftsbundes Tirol? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wie schon in der ersten Runde konnte Herr Kollege Krainer keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen. Deshalb würde ich ersuchen, dass wir bei dieser Linie bleiben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es tut mir leid, der Zusammenhang ist mir nicht klar, zu wenig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe in der ersten Runde allgemein den Zusammenhang für drei Zeitungen dargestellt, und Sie haben gesagt, da geht es um Bundesinserate und ich darf eine Einführungsfrage stellen. Und meine Einführungsfrage ist: Haben Sie Wahrnehmungen zur Zeitung des Wirtschaftsbundes Tirol?

Eine ist eine juristische und mit der ÖVP verbundene Person und es geht natürlich um Bundesinserate, es geht um den Vollzug des Parteiengesetzes und es geht um die Steuern. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Jetzt haben Sie mit: Haben Sie Wahrnehmungen zur Vollziehung des Bundes oder zu Inseraten des Bundes?, den Zusammenhang hergestellt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, bleibt Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung aufrecht? – Dann bitte um Ihre Wortmeldung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde nur ersuchen – das haben wir heute auch schon mehrmals diskutiert –, nicht nur etwas in den Raum zu stellen, sondern vielleicht auch mit einer konkreten Vorlage zu autorisieren, damit man dann konkret über etwas sprechen kann, sonst bleibt das immer irgendwie nebulös im Raum stehen. Da werden irgendwelche Dinge konstruiert: mittelbare Bundesverwaltung und ein UVP-Verfahren und Inseratenzahlungen – das ist alles so unglaublich weit hergeholt, dass es schon wichtig wäre, die Dinge auch konkret auf den Tisch zu legen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke. – Frau Verfahrensrichterin, berücksichtigen Sie noch diese Ausführungen! Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir in der Stehung während der ersten Fragerunde gesagt haben, dass bezüglich Bundesvollziehung beziehungsweise Bundesinserate die Frage zulässig ist, ob Wahrnehmungen da sind, und dass, wenn ein Dokument existiert, das eine derartige Wahrnehmung unterstützt, das gleich vorgelegt werden soll und die Frage nach den Inseraten ohne Vorlage nur dann gestellt wird, wenn es tatsächlich keine Vorlage gibt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, darf ich Sie bitten, uns dieses Dokument vorzulegen, bevor eine Entscheidung über die Zulässigkeit ohne Vorlage gefällt wird?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, ich wollte die ganze Sache einfach kurz machen. Ich kann jetzt gerne zwölf Dokumente vorlegen, aber wenn die Auskunftsperson keine Wahrnehmungen zu dieser Zeitung hat - - Wir können das kompliziert und lange machen oder wir machen es schnell und einfach. Die schnelle und einfache Variante ist: Haben Sie Wahrnehmungen zur Zeitung des Wirtschaftsbundes Tirol? – Ja, nein, weiß nicht. Wenn ja, werden die Dokumente vorgelegt; wenn nein: danke für die Antwort; bei weiß ich nicht: Denken Sie noch einmal kurz darüber nach!

Können wir das einfach so machen oder müssen wir hier alles verkomplizieren?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Herr Abgeordneter. – Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, da möchte ich in diesen heiklen Situationen nach der Verfahrensordnung gehen: Ich möchte nicht die Situation, dass die Auskunftsperson sagt, sie habe keine Wahrnehmung, und dann ein Dokument vorgelegt wird, nach dem sie eine Wahrnehmung haben müsste. Da möchte ich bitte auf § 42 der Verfahrensordnung verweisen: Wenn es ein Dokument gibt, legen Sie es bitte vor! Wenn Sie keines haben, können Sie allgemein die Frage nach Wahrnehmungen stellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe kein Dokument, auf dem der Name der Auskunftsperson in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbund Tirol drauf ist. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Ich habe aber natürlich viele Dokumente über die Zeitung des Wirtschaftsbundes Tirol, und deswegen meine Frage: Haben Sie Wahrnehmungen zur Zeitung des Wirtschaftsbundes Tirol? – Ja, nein, weiß nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich jetzt zur Kenntnis nehme, dass es kein Dokument gibt, auf dem der Name der Auskunftsperson draufsteht, dann würde ich Sie bitten, diese allgemein gehaltene Frage, ob Sie Wahrnehmungen zu solchen Inseraten des Bundes haben, für zulässig zu erklären. (Abg. Hanger: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Wir haben diese Frage mehrfach erörtert, die Zulässigkeit wurde empfohlen, ich lasse daher diese Frage zu. – Ich ersuche Sie, Herr Dr. Malaun, die Frage des Abgeordneten Krainer zu beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Dr. Malaun, Sie antworten nicht? – Bitte.

Dr. Martin Malaun: Ich habe keine Wahrnehmung zu Inseraten des Bundes oder der Bundesverwaltung in einem Wirtschaftsbundmagazin.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke sehr.

Herr Abgeordneter Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn der Herr Kollege Krainer immer davon spricht, dass man es schneller machen könnte, lügt er sich ja natürlich selber an. Genau das ist das Thema: Wenn konkrete Inserate im Rahmen der Bundesvollziehung vorgelegt werden, sind wir innerhalb des Untersuchungsgegenstands, und wenn nicht, dann nicht – so einfach ist das.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, bitte Ihre nächste Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege elektronisch den Steuerakt des Wirtschaftsbundes Tirol vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Das Dokument liegt uns nun vor.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie auf Seite 9 gehen, haben Sie da die Umsatzsteuererklärung des Wirtschaftsbundes Tirol für das Jahr 2018, wo sie bei Umsätzen bei Inseratentätigkeiten null angeben, stattdessen nur andere Einnahmen, die ich jetzt aus Geschäftsgeheimnisgründen nicht verlesen will, auch nicht die Höhe – aber zu Inseraten: null.

Wissen Sie, dass der Wirtschaftsbund Tirol eine eigene Zeitung herausgibt und dort Inserate - - (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung!)

Ich komme dann gleich dazu. Wir sehen jetzt da einfach – das ist bitte ein Akt des Finanzamts –, dass sie da selbst keinerlei Umsätze angeben, und ich kann Ihnen das auch bezüglich Körperschaftssteuer zeigen, dass es keinerlei körperschaftssteuerliche Umsätze für Inseratentätigkeit gibt. Ich kann dann die Zeitungen vorlegen, bei denen Herausgeber, Medieninhaber und Verleger der Wirtschaftsbund Tirol ist und ich wissen will, ob die Auskunftsperson erklären kann, wieso da alle Meldungen auf null sind.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Hanger zu Wort gemeldet. – Bitte um Ihre Wortmeldung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf darauf hinweisen, dass die Auskunftsperson Landesgeschäftsführer der ÖVP Tirol ist, jetzt aber Fragen zum Wirtschaftsbund Tirol gestellt werden. Natürlich halte ich auch wieder einmal ganz grundsätzlich fest, dass Parteien und ihre Teilorganisationen nicht Teil der Vollziehung des Bundes sind und diese Frage daher außerhalb des Untersuchungsgegenstandes ist und deshalb nicht zugelassen werden kann.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, darf ich Sie um Ihre Einschätzung bitten?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter Krainer, da muss ich leider zustimmen: Die reine Existenz eines Steuerverfahrens kann es nicht zulässig machen. Wir haben nur das Beweisthema der Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit, und das kann ein reiner Steuerakt ohne - - Ich sehe keine Beeinflussung von Ermittlungen und keine von Aufklärungsarbeit, schon gar nicht im Steuerakt einer Partei.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke sehr, diese Frage wird nicht zugelassen.

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Ich bitte um Ihre nächste Frage, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege das Wirtschaftsbundmagazin Tirol 2019, 01 vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da sehen Sie auf Seite 2 ein ganzseitiges Inserat, auf Seite 3 Herrn Hörl und auf Seite 5 haben Sie ganz unten das Impressum. Da steht:

„Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Österreichischer Wirtschaftsbund – Landesgruppe Tirol, Ingenieur-Etzel-Straße 17, 6020 Innsbruck“.

Wenn Sie die Zeitung weiter durchblättern, werden Sie sehen, dass es da jede Menge Inserate gibt. Haben Sie Wahrnehmungen zu einer Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund Tirol, weil da Inseratenumsätze nicht ordnungsgemäß versteuert worden wären? (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung! – Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Einmal mehr darf ich darauf hinweisen, dass wir uns mit dieser Fragestellung ganz klar nicht im Untersuchungsgegenstand befinden. Frau Verfahrensrichterin, wie Sie vorhin eben ausgeführt haben: Ein etwaiges Steuerverfahren, das niemand kennt, als Grundlage für eine Befragung hier im Untersuchungsausschuss herzunehmen, ist so derartig weit hergeholt.

Ich ersuche wirklich, einmal mit diesen ständigen Fragen, bei denen von vornherein klar ist, dass wir uns außerhalb des Untersuchungsgegenstandes befinden, aufzuhören.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Verfahrensrichterin, bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Grundsätzlich ja, aber jetzt die Frage des Herrn Abgeordneten ganz grundsätzlich, ob Wahrnehmungen vorhanden sind, dass in diesem Steuerverfahren womöglich – wie haben Sie es gesagt? – Angaben nicht vollständig gemacht wurden - - Oder wie war das? Stellen Sie die Frage bitte noch einmal! (Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensrichter-Stellvertreterin.) – Der Herr Abgeordnete hat meiner Meinung nach Unregelmäßigkeiten im Steuerverfahren gefragt und dazu, ob es Wahrnehmungen dazu gibt, dass es Unregelmäßigkeiten in diesem Steuerverfahren gegeben hat und dass es dort deswegen eine Kontrolltätigkeit gegeben hat. Das heißt, er spricht Beeinflussung von Aufklärungsarbeit in einem potenziellen Steuer- beziehungsweise Finanzstrafverfahren an, und dazu kann man Wahrnehmungen oder eben keine Wahrnehmungen haben. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Das bedeutet: Wie lautet Ihre Empfehlung?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde die Frage daher für zulässig erachten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich danke, diese Frage ist somit zulässig.

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Herr Dr. Malaun, beantworten Sie bitte die Frage.

Dr. Martin Malaun: Da ist mir nichts bekannt, ich habe dazu auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank.

Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Fürst zu Wort. – Bitte um Ihre Fragen, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Tomaselli, Sie gelangen zu Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir möchten auch noch unbedingt Herrn Traxl sehen – auch keine Fragen mehr.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Krisper, Sie gelangen zu Wort. – Keine Fragen, danke sehr.

Herr Abgeordneter Hanger, Sie haben die Möglichkeit, jetzt Fragen zu stellen. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich bin ausnahmsweise derselben Meinung wie Frau Kollegin Tomaselli und stelle daher selber auch keine weiteren Fragen mehr.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Dann darf ich mich ganz herzlich bedanken, auch wenn es phasenweise sehr hitzig war.

Da allerdings noch 1 Stunde und 10 Minuten Nettofragezeit übrig sind, möchte ich gemäß der Verfahrensordnung Ihnen, Frau Verfahrensrichter-Stellvertreterin, die Möglichkeit geben, ergänzende Fragen zu stellen, falls Sie welche haben. Bitte um Ihre Fragen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein, vielen Dank.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich danke Ihnen, Herr Dr. Martin Malaun.